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Berlusconi macht KZ-Witze
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat im Europäischen Parlament tumultartige Szenen ausgelöst. Auf die Kritik des sozialdemokratischen deutschen Abgeordneten Martin Schulz an Berlusconis Regierungsstil reagierte der Italiener mit einer geschmacklosen Aufforderung.
DPA
Silvio Berlusconi: "Ich ziehe das nicht zurück"
Straßburg - Der Deutsche könne in einem Film über Konzentrationslager, der gerade in Italien gedreht werde, die Rolle eines Nazi-Schergen übernehmen, erklärte Berlusconi: "Herr Schulz, ich weiß dass in Italien derzeit ein Produzent einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich würde Sie für die Rolle des Anführers vorschlagen. Sie wären perfekt dafür."
Nach Berlusconis Ausführungen sagte Schulz, wenn die Übersetzung stimme, habe Berlusconi ihn in "der Rolle des Kapo, des SS-Schergen" gesehen. Sein Respekt vor den Nazi-Opfern verbiete es ihm, darauf einzugehen. Dafür erhielt der SPD-Politiker anhaltenden Beifall von den meisten Parlamentariern.
Unter fortwährenden Störungen nahm Berlusconi seine Bemerkung aber keineswegs zurück, sondern bezeichnete sie als Ironie. Er weigerte sich, sich zu entschuldigen. "Schulz hat mich persönlich beleidigt, in einer Form, die nicht zulässig ist in einem solchen Parlament", sagt er. Seine Äußerung über den KZ-Aufseher sei ironisch gemeint gewesen. "Ich ziehe das nicht zurück, was ich mit Ironie gesagt habe, wenn Schulz die persönlichen Beleidigungen nicht zurücknimmt."
DPA
Protest gegen Berlusconi im EU-Parlament
Parlamentspräsident Pat Cox bedauerte zum Abschluss der Debatte die Beleidigung, die dem Kollegen Schulz zugefügt wurde. Er halte es für angemessen, das Protokoll entsprechend zu korrigieren.
Der italienische Ministerpräsident war vorher vor allem aus den Reihen der linken Parteien im Europaparlament heftig kritisiert worden - unter anderem wegen des kürzlich verabschiedeten italienischen Gesetzes, das ihn vor einem bereits laufenden Prozess schützt.
Berlusconi stellte dem Parlament das Programm der italienischen EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate vor. Italien hatte den EU-Vorsitz turnusgemäß am Dienstag von Griechenland übernommen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,255487,00.html
Mehr als *****loch fällt mir dazu nicht ein, und das nocht nicht mal ironisch gemeint :bad
Berlusconi ist ein Verbrecher und gehört hinter Schloss und Riegel. :gomad
Pressestimmen: "Berlusconi erinnert an Faschismus"
Ein Oligarch an der Spitze Europas
London/Paris/Rom/Moskau - Zur italienischen EU-Präsidentschaft schreibt die linksliberale britische Zeitung "The Independent" (London) am Mittwoch: "Einige Beobachter halten Berlusconi für so etwas wie Italiens Thatcher oder de Gaulle, aber die Art, wie er Reden schwingt, lässt eher ungute Erinnerungen an Italiens faschistische und imperialistische Vergangenheit aufkommen. Berlusconis andere bedenkliche Seiten sind wohl bekannt, vor allem seine Vorliebe, sich in gerichtliche Verfahren und in den Medien einzumischen. Das eklatanteste Beispiel dafür ist sein neues Immunitätsgesetz, das die Fortführung des Mailänder Korruptionsprozesses gegen ihn verhindert hat.
Natürlich, auch in anderen EU-Staaten gibt es Korruption, und auch dort werden bedenkliche Praktiken von Politikern geduldet. Aber nirgendwo wird dies mit der Art von Politik kombiniert, wie sie Berlusconi und seine Forza Italia betreiben. Es gibt starke Argumente dafür, sie mit der gleichen diplomatischen Verachtung zu behandeln, die den Österreichern zuteil wurde, als sie Jörg Haiders Neonazi-Partei in ihrer Regierungskoalition hatten. Aber die EU scheint nicht gewillt, sich der Wirklichkeit des Berlusconismus zu stellen."
Zum selben Thema notiert der konservative Pariser "Figaro":
"Im beginnenden Halbjahr müssen vor allem die Beziehungen zu den USA wieder auf eine gute Basis gestellt werden, die durch die Irak-Krise auf die Probe gestellt wurden wie noch nie. Als Freund von George W. Bush ist Silvio Berlusconi einer von jenen, denen die Verbindungen mit Amerika am Herzen liegen. Er ist vor allem einer der wenigen, die in Washington Gehör finden. Für Europa ist dies essenziell. Mit seinem Aufstieg zur Präsidentschaft der Union wird ihm die Gelegenheit geboten, den Riss zu reparieren, den er selbst geschaffen hat, indem er den berühmten 'Brief der Acht' unterschrieb, der Bushs kriegerisches Unternehmen unterstützte.
Die linksgerichtete Pariser Tageszeitung "Liberation" kommentiert:
"Der italienische Ministerpräsident, gegen den mehrere Verfahren laufen, gibt sich nicht damit zufrieden, seiner Verantwortung auszuweichen, indem er eine rückwirkende Immunität ausheckt - die merkwürdigerweise zeitlich mit jener zusammenfällt, die die (Bewegung des französischen Präsidenten Jacques Chirac) UMP für die französische Präsidentschaft ausbrütet. Er führt auch noch einen aggressiven Feldzug der Verunglimpfung der italienischen Richterschaft. Berlusconi ist eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. (...) Und Berlusconi ist eine Gefahr für die politische Integrität.
Die Turiner Tageszeitung "La Stampa" schreibt:
"Die Fakten, die im Fall Berlusconi vorgebracht werden, sind schon lange bekannt und werden seit Jahren diskutiert. Brandheiße Vorwürfe und ebenso glühende Entgegnungen. Das letzte Gesetz über die Immunität der Spitzenvertreter des Staates ist jedoch in den Augen der kritischen Europäer der letzte Mosaikstein einer Situation, die gerade wegen der Begründung des Gesetzes unhaltbar geworden ist. Die Absicht des Gesetzes, Berlusconi eine glänzende sechsmonatige Präsidentschaft zu ermöglichen, hat sich jedoch ins Gegenteil verkehrt - nämlich in den Beweis dafür, dass er nicht berechtigt ist, Europa zu repräsentieren. Wie man sieht, ist ein Teufelskreis entstanden".
Die russische Tageszeitung "Kommersant" (Moskau) kritisiert:
"Ein Oligarch wird das nächste halbe Jahr an der Spitze Europas stehen. Ein echter Oligarch, dessen Verzahnung mit der Macht nach Programm verlief, als er Regierungschef Italiens wurde. Und so wird Europa, ob es will oder nicht, diese aus vielerlei Sicht zweifelhafte Person an der Spitze der EU ertragen müssen. (...) Die Italiener müssen ihn ertragen - aber sie haben ihn selbst gewählt. Aber der Rest Europas? Europa hat ihn nicht gebeten, es anzuführen. Auch wenn der Vorsitz der EU nur eine nominelle Funktion ist, hat die Union noch nie einen Oligarchen an ihrer Spitze gehabt. Und ein Oligarch kann immer und überall alles und nichts gebrauchen. Das nächste halbe Jahr in Europa könnte noch lustig werden." (APA/dpa)
http://derstandard.at/Text/?id=1348154&
ist das demokratie? :rolleyes:
sind die deutschen wirklich alles verbrecher und faschisten? :rolleyes:
SPIEGEL ONLINE - 03. Juli 2003, 11:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,255579,00.html
Pressestimmen
"So nicht, Silvio!"
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit seinem Nazi-Vergleich im EU-Parlament international ein verheerendes Medienecho ausgelöst. -
Eine Auswahl:
Corriere della Sera, Rom:
"Beim Debüt seiner EU-Präsidentschaft ist es Silvio Berlusconi nicht gelungen, starke Nerven zu behalten und seine Zunge im Zaum zu halten, (...) Für Italien und seinen Ministerpräsidenten, der bis dahin eine recht ausgewogene Erklärung abgegeben hatte, hätte das europäische Semester nicht schlimmer beginnen können."
La Repubblica, Rom:
"Exakt drei Stunden und 25 Minuten, die Zeit zwischen dem Beginn der Sitzung des Parlaments in Straßburg und der Bemerkung Berlusconis, haben ausgereicht, um die Rolle zu zerstören, die der italienische Ministerpräsident formell begonnen hat, in der Europäischen Union auszuüben. Es ist selten, dass ein politischer Führer eine derart wertvolle Gelegenheit so rasch vergeudet. Ein Rekord."
Frankfurter Rundschau:
"Berlusconis Ausfälle vor dem Europäischen Parlament waren in der Sache zwar außerordentlich geschmacklos, ihre eigentliche Bedeutung liegt aber in der erschreckenden Erkenntnis, dass der nun höchste EU-Repräsentant schnell die Kontrolle über sich verliert und partiell von Sinnen ist. Wer so in einer, wenn auch scharf geführten parlamentarischen Debatte ausklinkt, der ist ein Risiko für die gesamte Union."
Financial Times, London:
"Die mangelnde Sensibilität von Berlusconi dürfte ihren Schatten auf seine sechsmonatige EU-Präsidentschaft werfen. Allerdings kann Berlusconi auch diesmal damit rechnen, dass die italienische Presse sanft mit ihm umgeht. Als Besitzer der größten italienischen Mediengruppe kann Berlusconi darauf vertrauen, dass an wichtigen Stellen ihm wohl gesonnene Journalisten sitzen."
Algemeen Dagblad, Den Haag:
"Dass der Geschäftsmann und Medienmagnat Berlusconi politische Gegner schlecht erträgt, ist bekannt. In Italien verfügt er über eine parlamentarische Mehrheit, die ihm sklavisch folgt. Aber in Europa macht er mit seinem Feldzug gegen Kritiker keinen Eindruck. Im Gegenteil."
Der Standard, Wien :
Berlusconi reagierte mit seiner Entgleisung auf die von Schulz vorgetragene Kritik am italienischen Regierungsmitglied Umberto Bossi, der mit Kanonen gegen Immigranten vorgehen will. Sie zeigt, wie berechtigt alle Fragen nach dem verluderten Umgang des italienischen Regierungschefs mit dem Rechtsstaat sind. Sie demonstriert, dass ein Mann seine Macht schamlos missbraucht, indem er Gesetze beschließen lässt, um sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen."
Die Presse, Wien:
"Weiß Berlusconi überhaupt, was ein Parlament ist?
Wie dort Meinungen und Gegenmeinungen ausgetauscht werden?
Der Regierungschef aus Rom hat jedenfalls den Boden des demokratischen Diskurses verlassen. Er, der in seinem eigenen Land in die Rechtsordnung mit zweifelhaften Methoden eingreift, könnte zum Imageproblem für die gesamte EU werden."
Le Soir, Brüssel:
"Berlusconi hat uns gestern zu verstehen gegeben, dass er nicht einer von jenen ist, die durch das Amt des (EU-)Präsidenten zu den Tugenden der Union bekehrt werden. Die verkrampfte Haltung des Kommissionspräsidenten Romano Prodi und des Parlamentspräsidenten Pat Cox, die vor der Presse geradezu versteinerten, hat die Stimmung einer Zusammenarbeit verbreitet, aus der bereits der Schwefel raucht."
Tages-Anzeiger, Zürich:
"Ausgerechnet dieser Mann steht nun für ein halbes Jahr an der Spitze der EU. Im Grunde sollte Europa ein halbes Jahr Ferien nehmen, abtauchen, die Fahnen einziehen, bis das Mandat dieser Figur abgelaufen ist. Das geht natürlich nicht. Das Mindeste aber wäre, dass die anderen Staats- und Regierungschefs ihrem Kollegen unmissverständlich sagen: So nicht, Silvio!"
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Ob die verdiente Prügel bei diesem Kaliber was bringt?
Jetzt wird´s noch spannender. :ne
Eliska
Wortlautauszüge: Schulz und Berlusconi
Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz hatte den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Mittwoch im Europäischen Parlament scharf angegriffen und unter anderem gesagt:
"Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für die Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das, was die sagen, sind Sie schon. Die Äußerungen von Bossi, Ihrem Minister für die Einwanderungspolitik, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, sind in keiner Weise vereinbar mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Sie sind als Ratspräsident aufgefordert, diese Werte zu verteidigen. Dann verteidigen Sie diese Werte gegen Ihren eigenen Minister!" (...)
"Jetzt ist man hier in diesem Haus seit Tagen immer in der schwierigen Situation. Wenn man über die italienische Präsidentschaft redet, dann heißt es immer: Ja, nun seid vorsichtig, dass Ihr den Berlusconi nicht kritisiert wegen dem, was er in Italien tut, denn das hat ja hier im Europäischen Parlament nichts verloren. Wieso? Ist Italien nicht Mitglied der Europäischen Union?" (...)
Zur häufig kritisierten Bremserrolle Italiens bei der innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit in der EU fragte Schulz: "Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft? Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung des In-Kraft-Tretens des europäischen Haftbefehls? Was gedenken Sie zu tun bei der gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten in grenzüberschreitenden Strafverfahren? Da hätten Sie übrigens in Ihrem eigenen Land ein bisschen Reformbedarf, was die Dokumentenechtheit angeht. Wenn Sie im eigenen Land eine Reform durchführen, könnte nämlich der europäische Haftbefehl viel schneller in Kraft treten."
Auf diese Kritik reagierte Berlusconi dann mit den Worten (nach einer dpa-Übersetzung aus dem Italienischen):
"Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt."
http://www.n-tv.de/3169666.html
Eine Auswahl der Entgleisungen des Silvio B.
Vom "nützlichen Idiot" zur "Überlegenheit der westlichen Kultur"
Rom - Der KZ-Vergleich im Parlament von Straßburg ist nicht der erste Ausrutscher, den sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf der politischen Bühne erlaubte. Seit er sich - nach sieben wenig ruhmreichen Monaten als Ministerpräsident 1994 - vor mehr als zwei Jahren anschickte, Italien abermals zu regieren, sorgte der Selfmade-Milliardär immer wieder für Aufregung und Empörung. AFP bietet im Folgenden eine Auswahl der Entgleisungen:
Der nützliche Idiot (September 2000)
"Er ist ein nützlicher Idiot". So äußerte sich Berlusconi über den damaligen Bürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, der zu dieser Zeit als Gegenkandidat Berlusconis für die im folgenden Jahr anstehende Parlamentswahl gehandelt wurde. Rutelli - der später tatsächlich nominiert wurde, gegen Berlusconi aber verlor - sei eine Marionette und lediglich "ein Strohmann der Linken", fuhr Berlusconi damals fort.
Die Überlegenheit der westlichen Kultur (Oktober 2001)
"Wir müssen uns unserer Vorherrschaft und der Überlegenheit unserer westlichen Kultur bewusst sein." Mit dieser Äußerung, die er bei einem Besuch in Berlin von sich gab, sorgte Berlusconi nur wenige Wochen nach dem 11. September für Aufregung. Damals versuchten die meisten Staaten, nach den Anschlägen nicht die gesamte islamische Welt zu verurteilen. Berlusconi wollte die Worte später so nicht gesagt haben und sprach von einer "Fabel".
Der gehörnte Außenminister (Februar 2002)
Auf dem Abschlussfoto des Gipfels der EU-Außenminister im spanischen Caceres steht Berlusconi - der damals kommissarisch auch das Außenamt innehatte - hinter seinem spanischen Kollegen Josep Pique: Zeigefinger und kleiner Finger der rechten Hand sind in die Höhe gereckt - in Spanien wie in Italien das Zeichen für den gehörnten Ehemann. Er habe nur ein Späßchen machen wollen, ohne Hintergedanken, zur Auflockerung des informellen Treffens, sagte Berlusconi hinterher. Die Leser der spanischen Tageszeitungen, die das Bild groß auf den Titelseiten sahen, waren trotzdem einigermaßen irritiert.
Der Tipp für Arbeitslose
(Dezember 2002) "Die Willensstärkeren unter ihnen finden sicher einen zweiten Job, vielleicht keinen offiziellen, aus dem sie ihre Familienkasse ein wenig aufbessern können." Mit diesen Worten riet Berlusconi den von der Entlassung bedrohten Mitarbeitern des italienischen Autobauers Fiat unverblümt zur Schwarzarbeit. Bei Fiat stand damals die Entlassung von etwa 5.600 Mitarbeitern an. Insgesamt waren etwa 8.000 Beschäftigte von Sparmaßnahmen betroffen.
Der Besetzungsvorschlag
(Juli 2003) "Herr Schulz, ich weiß, dass in Italien derzeit ein Film über die Konzentrationslager der Nazis gedreht wird. Ich schlage sie für die Rolle des Aufsehers vor. Sie wären perfekt." Mit dieser Einlassung reagierte Berlusconi vor dem EU-Parlament in Straßburg auf die Kritik des deutschen Europaabgeordneten Martin Schulz, der den italienischen Regierungschef unter anderem wegen dessen umstrittenen Justizgesetzen scharf kritisierte. Später nannte Berlusconi die Äußerung "Ironie".
Quelle (http://derstandard.at/Text/?id=1349902&)
Berlusconi stellte dem Parlament das Programm der italienischen EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate vor.
Das ist meiner Meinung nach unhaltbar :gomad
Breite Entrüstung über Berlusconi in Italien
Belastungsprobe für die Regierungskoalition
Die Entgleisungen des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im EU-Parlament in Strassburg sind nicht nur von seinen Gegnern, sondern auch in den eigenen Reihen verurteilt worden. Der Regierungschef redet aber unentwegt weiter und gibt etwa zum Besten, dass die Angriffe von der italienischen Linken inszeniert worden seien.
sdl. Rom, 3. Juli
Ausser den notorischen Politrüpeln aus der Umgebung von Bossis Lega Nord, den Wortführern von Berlusconis eigener Partei Forza Italia und den in seinem Dienste stehenden Medien sind sich in Italien Politiker, Zeitungskolumnisten und Beobachter weitgehend einig, dass die sechsmonatige italienische EU-Präsidentschaft verheerender nicht hätte beginnen können. Für viele hat der für seine regelmässigen verbalen Entgleisungen und Missgriffe bekannte Regierungschef die schlimmsten Befürchtungen übertroffen, als er am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg in einer Replik an den deutschen SPD-Parlamentarier Schulz einen Nazi-Vergleich ins Spiel brachte.
Fini distanziert sich
Die Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» schreibt in einem Kurzkommentar auf der Frontseite, dass sich ein Regierungschef derartige grobe Fehler nicht leisten dürfte. Nicht minder harsch ins Gericht geht mit Berlusconi der Leitartikler im «Corriere della Sera», Ernesto Galli della Loggia, der von «politischem Dilettantismus» des Ministerpräsidenten schreibt. Er kommt auch auf einen andern wunden Punkt der Regierung Berlusconi zu sprechen, auf den Schaden nämlich, den Bossi von der Lega Nord mit fremdenfeindlichen oder anderweitig inakzeptablen Äusserungen der Koalition sowohl bei den eigenen Wählern als auch im Ausland laufend zufüge. In diesem Zusammenhang lässt Berlusconi nach Meinung des Mailänder Blattes in sträflicher Weise Führungsqualitäten vermissen.
Ob, wie der Direktor der Römer «Repubblica» in seinem Kommentar festhält, Berlusconis peinlicher Auftritt in Strassburg bereits den Beginn seines politischen Niedergangs darstellt, bleibe einmal dahingestellt. Den Zusammenhalt der Regierungskoalition hat der Regierungschef aber einer weiteren schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Sowohl der stellvertretende Regierungschef Fini von der Alleanza Nazionale als auch der Fraktionschef der kleinen christlichen Zentrumspartei, Follini, haben sich mit klaren Worten von Berlusconis Ausfällen distanziert. Ein auf Donnerstag anberaumtes Treffen der Parteichefs des Koalitionslagers wurde kurzfristig abgesagt. Für Schwierigkeiten und Spannungen in der Koalition sorgten in der Vergangenheit die weitgehend von Bossis fremdenfeindlicher Lega diktierte Politik gegenüber den illegalen Zuwanderern, die offene Skepsis beziehungsweise Ablehnung einiger Regierungsmitglieder gegenüber der EU sowie zuletzt der für das Regierungslager ungünstige Ausgang der Lokalwahlen.
Fini, der als einer der italienischen Vertreter im EU-Konvent an der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung mitwirkt, dürfte mit Berlusconis deplaciertem und geschmacklosem Nazi-Vergleich besondere Mühe gehabt haben. Seine eigene politische Herkunft sowie jene seiner Partei als Erbin von Mussolinis Faschisten gebieten dem kühlen Taktiker grosse Vorsicht - mit Blick auf seine weitere politische Karriere will er keine Zweifel aufkommen lassen, dass sein Bruch mit der faschistischen Vergangenheit endgültig ist.
«Schuld» der italienischen Linken?
Am Donnerstag wurde Berlusconi zu einer Unterredung von Staatspräsident Ciampi im Quirinal empfangen. Für den Abend waren die italienische Regierung und die EU-Kommission bei Ciampi zum Essen eingeladen. Am Freitag steht ein Arbeitstreffen zwischen den beiden Seiten auf dem Programm, das von Ministerpräsident Berlusconi und dem EU-Kommissionspräsidenten Prodi geleitet wird. Berlusconi und Prodi sind alte Widersacher auf der politischen Bühne Italiens, und es ist bekannt, dass sich die beiden nicht ausstehen können. Der Mailänder Unternehmer hat überdies auch am Tag nach seinem Ausrutscher in Strassburg gezeigt, dass er ausserstande ist, seinen Redefluss zu zügeln, wenn er einmal in Fahrt gerät, und nichts von der alten Weisheit hält, wonach Schweigen Gold ist. So gab er etwa zum Besten, dass die Angriffe von EU-Parlamentariern nach seiner Rede in Strassburg von der italienischen Opposition inszeniert und orchestriert worden seien.
Quelle: Neue Züricher Zeitung
Früher haben solche Worte Kriege ausgelöst. Stehen uns solche Zeiten wieder ins Haus ? Das entsprechende Volksgebrummel jedenfalls ist schon allerorten zu hören.
Am wichtigsten ist es, das er sich damit selber disqualifiziert. 6 Monate einen Kasper als obersten zu haben, das könnte einigen von unseren älteren Semenster noch ganz gut in erinnerung sein, wie hiess der gute noch, der auch gelegentlich auf den alten 2 Mark Stücken sein Gesicht zum besten gab... ich komme nicht drauf, aber ein Zitat kann ich zum besten geben: ...Meine Damen und Herren, liebe Neger ... :rolleyes:
wie gut das es google gibt .... Heinrich Lübke (http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/LuebkeHeinrich/)
Nunja, etliche Italiener dürften nun aufgeschreckt sein ... wann sind doch gleich die nächsten Wahlen in Italien??? :D
Das weiß man in Italien nie so genau ... ;)
http://www.nwz-online.de/nwz-bilder/gross/2003/07/04/_heprod_images_foto_1_1_38_20030704_c210d88e.jpg
„Wieso Entgleisung? So fahr‘ ich doch immer!“
ZEICHNUNG: HAITZINGER
Quelle (http://www.nwz-online.de/2_dyn_11.php)
Willkommen im Proteststurm
Nach dem Eklat von Straßburg steht Silvio Berlusconi auch in Rom in der Kritik. Nicht nur Medien und Opposition, auch die Partner gehen auf Distanz
aus Rom MICHAEL BRAUN
Der Eklat vor dem Europäischen Parlament am Dienstag wächst sich für Silvio Berlusconi zur innenpolitisch schwersten Krise seit Beginn seiner Amtszeit vor gut zwei Jahren aus. Der italienische Ministerpräsident muss sich nicht nur mit heftiger Kritik der Opposition und einem verheerenden Medienecho auseinander setzen, sondern auch mit deutlichen Absetzbewegungen zweier seiner Koalitionspartner.
Vollständiger Artikel (http://www.taz.de/pt/2003/07/04/a0156.nf/text)
BERLUSCONIS PATZER KÖNNTE SEIN POLITISCHES ENDE VORBEREITEN
Ein europäischer Fall
Nein, das war kein Ausrutscher, was Silvio Berlusconi sich da vor dem Europäischen Parlament leistete. Das wissen seine politischen Gegner in Italien nur zu gut. Kaum stößt er auf Widerspruch, auf Kritik, dann verrutscht ihm sein Haifischlächeln zu einer Grimasse kalten Zorns, dann ist ihm die übelste persönliche Beleidigung gerade gut genug, um seinen Kritikern den Mund zu stopfen. Erwiderungen auf Fragen nach seiner Medienmacht, nach seinem Umgang mit der Justiz? Die sind von Berlusconi nicht zu haben. Stattdessen hagelt es Verbalinjurien - und die rechtfertigt Berlusconi auch noch damit, dass ja der andere der Aggressor sei, er selbst bloß das arme Opfer.
Zu Hause mag er sich ja einreden, die Welt sei so. Dumm nur, dass er sich diesmal einem Europäischen Parlament, einer europäischen Öffentlichkeit stellen musste. Und da ging sein Auftritt nach hinten los. Als "Touristen der Demokratie" beleidigte er alle die Abgeordneten, die Unmut äußerten. Dabei war er als "Tourist" im Europäischen Parlament - als Tourist in der Demokratie, dem dieses Reiseziel offenkundig nicht sonderlich gefiel.
Spätestens seit Dienstag jedenfalls ist Berlusconi nicht mehr nur ein italienischer, sondern auch ein europäischer Fall. Ein Fall, in dem es nicht darum geht, ob es dem italienischen Ministerpräsidenten an Manieren mangelt. Sondern der Fall eines Mannes, der zunächst zu Hause ohne größere Bedenken rechtsstaatliche Institutionen wie die unabhängige Justiz und nun in Europa gleich das Parlament grob attackiert, um seine Interessen zu verteidigen - und angeblich auch die seines Landes. Doch was soll Italien von einer gleich zum Start unheilbar beschädigten Präsidentschaft in der EU haben? Was nützt es dem Land, wenn Berlusconi es in die Isolation treibt?
Europas Politikern graust vor dem Gedanken, dass ebendieser Berlusconi nun sechs Monate in der EU Regie führen soll. Der Europäischen Union kann das nicht nützen. Vielleicht aber jenen Italienern, die bisher ebenso beharrlich wie erfolglos vor der Gefahr Berlusconi warnten. Vielleicht wird Berlusconis "historischer" Auftritt schon bald in die Annalen eingehen: als Anfang von seinem politischen Ende."
MICHAEL BRAUN
Berlusconi: Habe mich bei Schröder nicht entschuldigt
Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat ausgeschlossen, sich für den im Europaparlament gemachten Nazi-Vergleich zu entschuldigen. Er habe sich in dem Telefonat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag auch nicht dafür entschuldigt, dem SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz eine Filmrolle als KZ-Aufseher angetragen zu haben, stellte Berlusconi am Freitag klar. "Ich habe mich nicht entschuldigt", sagte er mehrmals. Schröder hatte hingegen erklärt, er werte Berlusconis Anruf als Entschuldigung. Die Sache sei für ihn erledigt.
Er habe lediglich sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, für den Fall dass sein "ironischer Witz" missverstanden wurde, sagte Berlusconi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU- Kommissionspräsident Romano Prodi. Berlusconi gab klar zu verstehen, dass er nicht daran denke, sich wie verlangt beim Europaparlament zu entschuldigen. Im Gegenteil fühle er sich zutiefst beleidigt über die Art und Weise, wie er am Mittwoch von Schulz angegriffen worden sei, sagte Berlusconi. Schulz habe Italien als autoritäres Land dargestellt. Der Witz habe sich aber hauptsächlich auf den Tonfall und die Gesten von Schulz bezogen. Prodi äußerte sich nicht zu diesem Thema.
Schulz hatte Berlusconi bei dessen Präsentation der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in Straßburg eine Reihe kritischer Fragen gestellt, vor allem in Bezug auf dessen umstrittene Justizpolitik. Daraufhin hatte der italienische Regierungschef erklärt, Schulz wäre "perfekt" für die Rolle des "Kapo" in einem KZ-Film.
Die Bundesregierung hatte zuvor bekräftigt, nach dem Telefonat von Bundeskanzler Schröder mit Berlusconi nicht auf einer offiziellen Entschuldigung des italienischen Ministerpräsidenten zu bestehen. Das Bedauern, das Berlusconi wegen seines Nazi-Vergleichs dabei geäußert habe, sei allgemein als Entschuldigung verstanden worden, sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. "Alles andere sind semantische Überlegungen", fügte er hinzu. Außenminister Joschka Fischer sagte in Brüssel: "Für uns - der Bundeskanzler hat das gestern gesagt - ist mit der Entschuldigung Berlusconis die Sache abgeschlossen."
Zur Forderung des Europa-Abgeordneten Schulz nach einer offiziellen Entschuldigung Berlusconis erklärte Anda, es sei jetzt Sache des Europäischen Parlaments, wie damit weiter umgegangen werde. Der stellvertretende Europaparlaments-Präsident Ingo Friedrich (CSU) forderte Berlusconi auf, sich beim Europaparlament zu entschuldigen.
Berlusconis Äußerungen fielen im Anschluss an ein Treffen der italienischen Regierung mit der EU-Kommission. Berlusconi, der seit dem 1. Juli für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz führt, und Prodi betonten ihre Absicht, eng zusammenarbeiten zu wollen. Man sei entschlossen, bis Jahresende die Arbeiten an der EU-Verfassung abzuschließen, sagte Prodi. "Die Zusammenarbeit wird nur positive Ergebnisse hervorbringen können", unterstrich Berlusconi.
Ich glaube sein Ende ist nun vorprogrammiert :o
Hier noch ein interessanter Link (http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15149/1.html) zum Thema B. aus I.
Matze
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