Vollständige Version anzeigen : Quo vadis, €€€?
Wie in dieser Woche allseits bekannt geworden ist,
blockierten die EU-Finanzminister der großen und vom finanzpolitischen Inhalt unmittelbar betroffenen Länder die Weiterführung des gegen Deutschland und Frankreich eingeleiteten Strafverfahrens wegen wiederholtem Verstoßes gegen die vertraglich vereinbarten Stabilitätskriterien des Euros.
Diese Entscheidung besitzt neben einigen anderen eine besonders pikante Note,
nämlich die, daß einzelne Landespolitiker die Souveränität bislang unabhängiger Finanzkommissare und EZB-Notenbänker im Eilschritt unterlaufen haben. Ob diese Tatsache sich konform zur europäischen Gesetzgebung verhält, wird ein von EU-Kommissar Solbes angestrebtes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zeigen. Eines hingegen ist jetzt schon klar:
Die Unabhängigkeit der europäischen Gemeinschaftswährung von gewählten Politikern der teilnehmenden Länder ist definitiv nicht mehr gegeben.
Eine neue, junge Währung braucht Glaubwürdigkeit und Vertrauen, diese "Härte" erlangt sie durch unabhängige Zinspolitik, niedrige und /oder jederzeit unter Kontrolle zu bringende Inflationsraten und eben Entscheidungen, die nicht der Influenz auf Zeit gewählter Politiker und deren, meist höchst eigennutzgeprägten Vorstellungen unterliegen. Deutschland hätte 6 Mrd. €, das sind weniger als 0,3% des BIP und somit selbst in Zeiten knapper Kassen eine zu bewerkstelligende Summe, einsparen müssen, erst recht keine unlösbare Aufgabe, wenn man den neuesten Bericht des Bundesfinanzhofes über aufgedeckte milliardenschwere Verschwendungen von Steuergeldern gelesen hat (www.bundesfinanzhof.de). Statt dessen begründete Finanzminister Eichel die Aussetzung des Verfahrens gegen Deutschland mit dem drohenden Abwürgen des in 2004 endlich beginnenden wirtschaftlichen Aufschwungs.
Abgesehen davon,
daß sich selbst die altehrwürdige Bundesbank schon immer taub gegenüber vorgetragenen Verzweiflungsargumentationen gescheiterter Finanzminister stellte, erschließt sich die Tragweite der Vorgänge erst, wenn man die Verhaltensweise der, die Stabilitätskriterien nicht mehr einhaltenden, größten Volkswirtschaften des Paktes ins Verhältnis zu kleineren Ländern mit weniger Einfluß und zukünftigen Beitrittskandidaten setzt. Muß Finnland mit sofortiger Strafe rechnen, wenn es irgendwann einmal zuviel Schulden macht, und könnte die Slowakei trotz zu hoher Schulden eine Aufnahme in den EU-Raum mit Hinblick auf die Aussetzung der Verfahren gegen Deutschland und Frankreich erzwingen?
Und vor allen Dingen:
Was passiert, wenn die EZB demnächst mehrere Zinserhöhungen für nötig hält,
werden sich dann wiederum die Finanzminister der großen Volkswirtschaften unter Hinweis auf das zarte Konjunkturpflänzchen und die hohen Zinsbelastungen des teureren Geldes gegen eine solche Entscheidung durchsetzen können?
Der Markt hat die Aussetzung des Stabilitätspaktes bislang nicht negativ honoriert, im Gegenteil,
der € steigt und steigt. In meinen Aufgen handelt es sich hierbei aber nicht primär um innere Stärke des €, sondern um eine $-Schwäche. Die größte Volkswirtschaft der Welt bleibt weiterhin der Maßstab, und bei eigener Schwäche steigt logischerweise die Konkurrenz, in unserem Fall so gut wie jede nicht an den Dollar gekoppelte Währung der Welt, nicht nur der Euro. Europas Einheitswährung belasten weiterhin verkrustete Strukturen im Arbeitsmarkt, bürokratische Verwaltungsstrukturen und neuerdings eben eine Auslegung der Spielregeln nach dem "Wetter des Tages". Noch ignoriert der Markt jene Negativ-Faktoren, weil das drohende Unheil für den Dollar eben noch höher eingeschätzt wird, aber ob der € davon auf Dauer profitieren kann, bleibt doch arg fraglich.
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach wird der SFr weiterhin überdurchschnittlich von diesen Umständen profitieren, neben dem Argument der klassischen Fluchtwährung trotz beibehaltenem Abbaus der Goldreserven ( :dumm ) werden hier vor allen Dingen relative Unabhängigkeit von EU-Entscheidungen, eigenständige SNB-Befugnisse und all die Argumente für einen traditionellen Finanzplatz honoriert werden; wem das Schweizer Bankgeheimnis inzwischen zu löchrig geworden ist, verlagert seine Interessen inzwischen nach Singapore.
Der Euro wird noch ein Weilchen vom schwachen Dollar profitieren können,
eine seriöse Anlagewährung, die die Kaufkraft des Geldes bewahrt bzw. verbessert, scheint er mir nicht mehr zu werden... :rolleyes:
Seh ich mal nicht. Natürlich sind viele Fehler gemacht worden. So sind die befinnenden struktureller Reformen viel zu spät angefangen worden. Das trifft zusammen mit einem mächtigen Konjunkturtal bzw. Rezzession, Stagnation. Das es aus dieser Phase nicht raus geht ist die Politik Schuld. Wenn man diese Reformen mal angeschoben hat, muß man auch der Bevölkerung und den Firmen mal sagen: So bleibt es 10 Jahre. Nachdem aber fast jeden Tag eine Sau (dazu meistens eine dumme) durchs Dorf getrieben wird ist jederverunsichert und wartet erst mal ab.
Das mit dem Stabilitäts pakt ist es so ein Ding. D ist mit 11 Mrd. der größte Nettozahler in die EU Kasse. Zieh ich dies mal von den Schulden ab, schauts nicht mal mehr so schlimm aus. Allerdings muß man die Politiker fragen wie es sein kann, wenn wir so am Arsch sind der größte Nettozahler sind ?
Was passiert sonst noch mit den großen 3. Die BoJ druckt Geld kauft damit bankrotte Banken und US Staatsanleihen. Die Fed druckt auch wie verrückt und will sich über inflationierung seeine Schulden entledigen.
Somit ist der Euro ein Hort der Seligen, wo nicht alles in Ordnung ist.
Wegen dem nichteinhalten des Stabi´s soll der Euro fallen und wegen den auf´s Jahr gerechneten 8,x Prozent Wachstum in Amerika soll der Dollar wieder steigen?
Der Euro wird noch ein Weilchen vom schwachen Dollar profitieren können
joo, bis 1,60 circa. :)
"Unter Blinden ist der Einarmige König".
Der Euro mag nicht perfekt sein aber er ist die beste aller schlechten Währungen.
Nehmen wir den hochgelobten Schweizer Franken: Die SNB hat die Geldmenge um 8% erweitert und gleichzeitig 284 Tonnen Gold verkauft. Unter normalen Umständen hätte der Franken crashen müssen. Tat er aber nicht. Und warum? Richtig, weil Amis, Europäer und Japaner mit ihren Währungen noch viel mehr Schindluder betreiben als die Schweizer.
Die Japaner und Europäer achten auf den Dollar und passen ihre Geldpolitik entsprechend an. Schweizer achten ausschliesslich auf den Euro, denn 50% des Export geht in €-Länder.
Der Euro ist die beste aller Währungen, weil wir einfach keine Alternativen haben. Dollar und Yen werden zu stark inflationiert, Gold ist in zu geringer Menge verfügbar um wieder Welt-Leitwährung zu werden und gleiches gilt auch für Schweizer Franken und Schwedische Kronen.
Was den €uro noch zusätzlich positiv hervorhebt ist die Tatsache, dass er eine Gemeinschaftswährung mehrerer Länder ist und somit nicht der Willkür eines einzelnen Landes und dessen Regierung untersteht. Je mehr Länder sich dem €uro anschliessen umso grösser die Wahrscheinlichkeit, die neue Leitwährung der Welt zu werden. Es fehlen Norwegen, Schweden und Grossbritanien und danach die Umstellung der Erdölfakturierung von Dollar auf €uro und die Sache ist gegessen.
Auch wenn Deutschland und Frankreich zu viele Schulden gemacht haben, es gibt meiner Meinung zu viele gute Gründe, die mittel- wie auch langfristig eindeutig für den €uro sprechen.
Marcus
Aus der FTD vom 1.12.2003
Ökonomen fürchten EZB-Strafaktion
Von Andreas Krosta, Frankfurt und Mark Schieritz, Berlin
Nach der Aufweichung des EU-Stabilitätspakts erwarten Ökonomen führender Banken eine frühzeitige Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies geht aus einer Umfrage der FTD hervor.
Der ehemalige Präsident der Bundesbank, Karl-Otto Pöhl, warnte in der FTD vor den Gefahren eines solchen Vorgehens für die Konjunktur. 11 von 18 Volkswirten sagten der FTD, die EZB werde die Zinsen für den Euro-Raum jetzt früher anheben, als dies der Fall gewesen wäre, wenn die Auflagen der EU-Kommission akzeptiert worden wären. Sieben Volkswirte rechnen nicht mit einer solchen Aktion der Zentralbank. Die bisherige Erwartung lag bei einer Zinsanhebung gegen Ende des Jahres 2004.
Euro-Rekord bremst
Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen Befürchtungen zinspolitischer Reaktionen nach der Beschädigung des Stabilitätspakts. Diese wäre schädlich für die erhoffte Konjunkturerholung. Vergangene Woche hatten die EU-Finanzminister verhindert, dass die Kommission in Brüssel gegen Deutschland und Frankreich Sparauflagen wegen zu hoher Etatdefizite verhängt. Die EZB hatte dies als Angriff auf den Stabilitätspakt verurteilt.
Pöhl, einer der Initiatoren der Währungsunion, warnte vor einem aggressiven Vorgehen der EZB. "Ich halte das für falsch", sagte er. "Angesichts der Tatsache, dass der Dollar fällt, wäre es wichtig, die Zinsen zumindest längere Zeit auf dem gleichen Stand zu lassen." Die US-Währung hatte am Freitag ihre Talfahrt fortgesetzt und den Euro damit erstmals über die Marke von 1,20 $ getrieben. Eine Aufwertung der europäischen Währung dämpft die Konjunktur und senkt die Inflation.
Auch die Euroframe-Gruppe führender europäischer Wirtschaftsinstitute riet anlässlich ihrer am Freitag vorgestellten Konjunkturprognose, die Zinsen niedrig zu halten.
Eichel für Reformen
Laut Euroframe-Prognose wird es Deutschland und Frankreich zudem nicht gelingen, ihr Etatdefizit 2005 unter die EU-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dies hatten die Regierungen beider Länder Brüssel zugesagt.
Finanzminister Hans Eichel zeigte sich am Wochenende erstmals offen für eine Reform des Stabilitätspakts: Das Regelwerk sei eigentlich flexibel genug, "wenn aber jemand meint, der Stabilitätspakt müsse ergänzt werden, dann sollten wir diese Diskussion führen". Er schlug vor, künftig neben den Defiziten auch die Inflation zu berücksichtigen. Die hohen Teuerungsraten in einigen Ländern würden die EZB zu einer restriktiven Geldpolitik zwingen.
© 2003 Financial Times Deutschland
URL des Artikels: ___ http://www.ftd.de/bm/ga/1070094932707.html
Eichels Statement spezifiziert seine Sachkenntnis:
Die Hauptaufgabe der EZB besteht seit ihrer Gründung, Preisstabilität, also Inflation, im Währungsgebiet zu kontrollieren, das ist dem Blanken Hans bei all den Sparzwängen wahrscheinlich entgangen... :dumm
Okay, marcus, aaaaaaber...:
Was den €uro noch zusätzlich positiv hervorhebt ist die Tatsache, dass er eine Gemeinschaftswährung mehrerer Länder ist und somit nicht der Willkür eines einzelnen Landes und dessen Regierung untersteht.
...ist nicht exakt dieses Ereignis jetzt eingetreten,
daß einzelne Politiker willkürlich und eigenbedarfsorientiert die bislang, die Unabhängigkeit garantierenden Stabilitätskriterien der EZB soeben überstimmten?
Lädt die offene Aushebelung des Paktes durch daran augenblicklich interessierte Finanzminister der EU nicht die anderen offen dazu ein, das gleiche Recht auf "weiche" Auslegung der Kriterien sowie Aussetzung von möglichen Strafverfahren zu verlangen, wenn in deren Ländern durch sich ändernde Wirtschaftssituationen ein solcher Schritt nötig wäre?
Oder kurz ausgedrückt:
Wie vertrauensvoll sind Regeln, an die sich im Fall des Falles niemand gebunden sehen muß, vertrauenerweckend fände ich das als Investor jedenfalls nicht.
:rolleyes:
Wen hat der Pakt die letzten 2 Jahre interessiert? Also wenn ich die Euroentwicklung anschaue: im Vergeich zum $$$ oder Yen schlicht keinen :confused:;).... Der Einäugige ist nun halt wirklich der König unter Blinden....
syr
Monday, 1. December 2003 | 16:42 Uhr [Artikel versenden] [Artikel drucken] [zurück]
Quo vadis US-Dollar?
Die jüngsten Konjunkturdaten aus den USA fielen über die Maßen gut aus. Die ohnehin bereits hohen Erwartungen der Marktteilnehmer wurden nochmals übertroffen. So erfreut sich inzwischen nicht nur die Industrie einer hervorragenden Auftragslage, auch die Stimmung der Konsumenten bessert sich immer mehr. Der Grund: Auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich eine Entspannung ab. Befürchtungen, dass die konjunkturelle Dynamik in den nächsten Monaten deutlich nachlassen wird, können damit getrost ad acta gelegt werden. Die Wachstumsdifferenz zwischen den USA und Euroland weitet sich damit immer mehr aus – in der Vergangenheit ein Grund für einen stärkeren US-Dollar.
Doch diesmal anscheinend nicht: An den Devisenmärkten wird vehement auf einen schwächeren US-Dollar spekuliert, wobei diese Spekulationen in erster Linie auf dem Defizit in der US-Leistungsbilanz basieren sowie auf der “Anti-Stabilitätspolitik” der Bush-Regierung. Ein hohes Haushaltsdefizit, die Verstrickung in nicht kalkulierbare Konflikte im Ausland sowie ein zunehmender Hang zum Protektionismus kommen als Risikofaktoren für den US-Dollar hinzu.
Doch trotz all dieser für den US-Dollar negativen Faktoren darf nicht vergessen werden, dass die aktuellen Bewegungen in Euro/US-Dollar spekulativer Natur sind. Das zeigt sich auch an den derzeit mitunter ungewöhnlich starken Tagesschwankungen. Wer im Moment am Devisenmarkt spekuliert, sollte daher das erhöhte Risiko bedenken und seine Spekulationen stets absichern.
Aber nicht nur die starken US-Konjunkturdaten, auch das anscheinend schleichende Ende des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ist ganz im Gegensatz zum politischen Wirbel aktuell am Devisenmarkt kein Thema. Tatsächlich könnte eine nachlassende fiskalische Disziplin in Euroland den Euro kurzfristig sogar stärken. Denn: Die Europäische Zentralbank hat seit ihrem Bestehen bewiesen, dass sie in Fragen der Geldwertstabilität nicht mit sich spaßen lässt. Die EZB wird sich daher angesichts dieser Entwicklung eher zu einer restriktiveren Geldpolitik veranlasst sehen; entsprechende Äußerungen aus Kreisen des Zentralbankrats legen dies nahe. Eine höhere Wahrscheinlichkeit für Zinserhöhungen in Euroland würden den Euro aber eher stärken als schwächen.
Doch wie sieht es nun kurzfristig aus? Der Aufwärtsdruck bei Euro/US-Dollar dürfte noch anhalten. Kräftigere Ausschläge nach unten sind jedoch nicht ausgeschlossen, weshalb wir die Stop-Loss-Marke für unsere Long-Position auf EUR/USD im Musterdepot nachziehen. Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie wie gewohnt in unseren Updates.
--------------------------------------------------------------------------------
Dr. Detlef Rettinger
Chefredakteur
DEVISEN-TRADER
http://www.wallstreet-online.de/ws/news/news/main.php?action=viewnews&newsid=902725&m=3.1.3.0.0&
syr :rolleyes:
Aus der FTD vom 5.12.2003
Zeit für einen schlauen Pakt
Von Thomas Fricke
Europas Notenbanker stemmen sich gegen eine Reform des Stabilitätspakts nach bisheriger Bauart - obwohl der ganz offenbar wenig gebracht hat. Dabei könnte ein Neustart den Währungshütern helfen.
Gelassene FinanzmärkteDer Kontrast könnte stärker kaum sein. Seit dem Eklat um deutsche und französische Staatsdefizite warnen Europas Währungshüter vor Vertrauensverlusten und schweren Turbulenzen - und davor, den Stabilitätspakt zu ändern. Nur die Akteure an den Finanzmärkten beeindruckt das wenig - im Gegenteil: Der Euro erreicht fast täglich neue Rekorde, statt wie prophezeit abzustürzen. Gleiches gilt für Aktien und Renten.
Nun könnte das daran liegen, dass die Märkte noch nicht einsehen, wie schlimm alles ist. Oder sie sind gerade mit anderem beschäftigt. Nur klingt das eher kurios, zumal die Staatsdefizite ja nicht erst seit Montag voriger Woche stärker steigen, als es der Pakt vorsieht - sondern schon seit drei Jahren. Das müssten auch die Märkte gemerkt haben.
Die überzeugendere Erklärung könnte sein, dass die Märkte den Pakt als gar nicht so erhaltenswert einstufen - zumindest nicht in der Form, wie er einst hastig und mit deutscher Regulierungswut konstruiert wurde. Das würde auch erklären, warum der Polit-Eklat bei pragmatischen angloamerikanischen Experten als "Sieg der ökonomischen Vernunft" durchgeht - und als Chance, aus einem dummen einen schlauen Pakt zu machen.
Panikartige Einlagen
Der bisherige Pakt setzt vor allem darauf, dass Staatshaushalte am besten saniert werden, wenn es als Druckmittel eine kinderleichte Regel wie die Defizitobergrenze von drei Prozent gibt. Das mag in dem ein oder anderen Land den Druck erhöht haben. Nur sind die Euro-Defizite im Aufschwung auch nicht stärker gefallen als in Ländern, wo es das Drei-Prozent-Dogma nicht gab - im Gegenteil.
Vieles spricht dafür, dass der Versuch sogar kontraproduktiv war, Jahr für Jahr kommagenaue Defizitziele zu setzen, die ohnehin nicht erreichbar sind, weil ein Staatshaushalt eben doch keine Playmobil-Landschaft ist und stark von Konjunkturausschlägen, internationalen Schocks oder ungewollten Steuerausfällen beeinflusst wird. De facto hat das zu panikartigen Einlagen je nach Monatsprognose zum Defizit geführt, bei denen kurzatmig Ausgaben gestrichen oder Steuern erhöht wurden, ohne dass dies die Probleme gelöst hätte, wie Hans Eichel 2003 erfahren hat.
Selbst die Kommission räumt ein, dass die Finanzpolitik seit Jahren fast überall prozyklisch wirkt - ein Desaster: Die Staaten haushalten in guten Zeiten großzügig, statt konjunkturellen Überhitzungen wie 2002 in den Niederlanden oder jetzt in Griechenland zu begegnen. Umgekehrt wurden Krisen verstärkt, wenn wie in Deutschland 2003 in einer globalen Krise Steuern angehoben werden. Für die Kommissionsempfehlung, in solchen Zeiten strukturelle Defizite abzubauen, gibt es nur sehr wackelige wissenschaftliche Stützen.
Noch wackeliger ist die Grundannahme des Stabilitätspakts, wonach die Stabilität der Währung vor allem von Staatsdefiziten abhängt. Seit dem Euro-Start 1999 hatten gerade jene Länder die höchste Inflation, die wie die Niederländer lange Zeit Etatüberschüsse hatten - und damit laut tumbem Stabilitätspakt-Urteil die reinen Musterknaben waren.
Es wirkt deshalb reichlich absurd, wenn EZB-Chef Jean-Claude Trichet jetzt vor Reformen an "Geist oder Buchstaben" des Pakts warnt - so als habe das geniale Regelwerk nur deshalb an Autorität verloren, weil böse Finanzminister es nicht einhalten wollten. Der Pakt funktioniert nicht, weil er das blinde Verfolgen einer dummen Zahl zum entscheidenden Kriterium für die Stabilität der Währung stilisiert - ohne wirklich stichhaltige Rezepte dafür zu bieten, wie und auf welchem Weg die Sanierung von Staatsfinanzen dauerhaft gelingt. Das konnte nicht gut gehen.
Für die Stabilität des Euro ist auf Dauer entscheidend, wie stark die Preise steigen, und das hängt stärker an überhitzenden Konjunkturen oder überhöhten Lohnsteigerungen als an einem Drei-Prozent-Defizit. Ökonomen wie der Würzburger Währungsexperte Peter Bofinger fordern daher, statt des Defizit- vor allem ein Inflationskriterium im neuen Pakt zu definieren. Zum Gegensteuern würden dann jene Länder ermahnt, in denen Inflation herrscht oder akut droht - egal, ob sie nun hohe Staatsdefizite einfahren oder nicht.
Von den Amerikanern lernen
Wenn es stimmt, dass hinter solchen Inflationsschüben meist eine überhitzende Konjunktur steckt, wäre es - anders als im jetzigen Pakt - auch nicht mehr schlimm, finanzpolitisch gegenzusteuern und die Konjunktur zu dämpfen. Gerade hier könnte auch das Interesse dafür liegen, die Finanzpolitik in der Union abzustimmen, wenn auch auf weniger panisch-verquere Art: Die Europäer könnten von den Amerikanern lernen, die sich schon Anfang der 90er Jahre von der Illusion verabschiedet hatten, jährliche Ziele für das Staatsdefizit aufzustellen. An die Stelle traten Richtmarken für die Entwicklung jener staatlichen Ausgaben, die von der Regierung tatsächlich steuerbar sind. Das hat bis Ende der 90er Jahre zu den Etatüberschüssen beigetragen.
Es würde wenig bringen, solche Ziele erneut penibel festzuschreiben und mit deutscher Vollkaskomentalität garantieren zu wollen. Auch das sollte die Erfahrung mit dem ersten Stabiltitätspakt gezeigt haben. Vieles spricht dafür, dass es illusorisch ist, die Wirtschaftspolitik in einer komplexen und globalisierten Volkswirtschaft mit all ihren Überraschungen und Turbulenzen an kinderleichten Regeln auszurichten.
Was das bedeutet, haben gerade Europas Zentralbanker beim gescheiterten Versuch erfahren, die Geldmenge stets exakt nach Prozentvorgabe steigen zu lassen - und sie haben im Frühjahr die Konsequenz gezogen und das Ziel relativiert. Es spräche für EZB-Chef Trichet, wenn er den Finanzpolitikern jetzt ähnliche Korrekturen früherer Fehlkonstrukte zugestehen würde - statt dies aus zweifelhafter Stabilitätspanik herauszuzögern.
© 2003 Financial Times Deutschland , ©_Illustration:_ FTD
URL des Artikels: ___ http://www.ftd.de/pw/eu/1070545777920.html
Carlo meint:
Die Defizitvorgabe ist ja nicht, wie der Autor, anklingen läßt, an deutschen Stammtischen entstanden,
sondern war das Ergebnis der Suche nach vertrauensbildenen Krititerien für die Stabilität der neuen Gemeinschaftswährung.
Das, zur Zeit, von Frankreich und Deutschland verletzte Kriterium erlaubt eine Neuverschuldung von maximal 3% des BIP, also der Summe aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen. Dadurch soll die Möglichkeit, wirtschaftliche Schwächeperioden ohne Ausgabenkürzungen durch ausufernde Kredite zu egalisieren, eingedämmt werden. Gleichzeitig ist derjenige kreditwürdig, der auch in "schlechten" Zeiten nicht mehr ausgibt, als er einnimmt, eine uralte Kaufmannsweisheit...
Die Regel,
daß die Schuldenaufnahme insgesamt nicht mehr als 60% des BIP betragen darf, erinnert den Staat daran, seine Ausgaben insgesamt und permanent der jeweiligen Wirtschaftsleistung anzupassen, statt mangelnde Einnahmen nur durch neue Schulden auszugleichen. Wenn man weiß, daß die Italiener ständig mehr Schulden besitzen, als sie zu erwirtschaften in der Lage sind, weiß man, warum sie beim Abschied vom Lira keine Träne im Knopfloch hatten... :D
Zu den Maastrichter Stabilitätskriterien für die Teilnahme an der Währungsunion gehört auch die Regel, wonach die Inflationsrate höchstens 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen darf. Hierin zeigt sich spätestens die irrige Auffassung der jetzt öfter zu lesenden Zeitgeistschreiberlinge, die nun die Inflation als Stabilitätskriterium in den Zeugenstand rufen wollen. Man kann ihnen getrost entgegnen, daß sie es bereits ist ;) , sogar im doppelten Sinne, denn die Hauptaufgabe der EZB besteht im Unterschied zur FED in New York darin, die Inflation niedrig zu halten, sprich Preisstabilität zu garantieren, während die amerikanische Notenbank mit ihren Zinsentscheidungen dagegen zusätzlich Wirtschaftswachstum stimulieren muß.
Die Stabilitätskriterien des Euros gründen also nicht etwa auf deutscher Vollkaskomentalität,
sondern entsprangen der Überlegung, diese neue Währung, ganz im Sinne der alten Bundesbank durch Unabhängigkeit "hart" und begehrenswert zu machen, eine Art Reminiszens daran stellt die Auswahl Frankfurts als Sitz der EZB dar.
Staaten, die durch wirtschaftsfeindliche Politik auffallen, Minuswachstum verzeichnen und ihre Ausgaben nur noch durch ständige Erhöhung der Nettokreditaufnahme bestreiten können, haben nirgendwo in der Welt eine starke Währung.
Wenn der deutsche Finanzminister erst massenhaft Steuergeschenke an Großunternehmen macht, sich selbst und vielen Kommunen ein riesiges Einnahmeloch in den Kassen beschert und sogar Städte wie München in den faktischen Bankrott schickt, zweitens, den verkrusteten Arbeitsmarkt durch eine Fülle von neuen unternehmerfeindlichen Gesetzen überzieht, drittens, der Wirtschaft insgesamt wie vor allen Dingen den Konsumenten unter dubiosen Vorwänden immer neue Steuern und Zusatzkosten auferlegt und somit Kaufkraft entzieht, muß sich doch nun wirklich nicht wundern, wenn die Unternehmen kaum noch einstellen und ausbilden, reihenweise Insolvenz anmelden und die Verbraucher Kaufzurückhaltung demonstrieren, was im ersten Fall zu weiteren Belastung der öffentlichen Kassen und im zweiten Fall zu noch mehr Steuerausfällen führt. Schlußendlich wirkt es unglaubwürdig, der ungezügelten Ausgabenpolitik und Geldmengenerhöhung der Amerikaner Kritik zu zollen, sich insgeheim aber die selben Mittel und Möglichkeiten für größere Krisen latent offenzuhalten; einer, noch jungen Währung ohne politischen Überbau, historisch gewachsene Bonität und Vertrauen schadet das mittelfristig.
Würde noch die DM in unserem Portemonnaie schlummern,
hätte sie schon längst abwerten müssen, die derzeitige €-Stärke ist nun absolut kein Verdienst Deutschlands als wirtschaftliches Schlußlicht in Europa. Daß sich Versager wie Eichel im Verbund mit den semisozialistischen Franzosen in Brüssel durchsetzen konnten, wird sich mittelfristig rächen... :o
Ich meine, es gibt zwei wesentliche Gründe, weshalb der Euro trotz nicht-einhalten der 3% Verschuldungslimite durch Deutschland und Frankreich weiter steigt:
1. Wie im Artikel von FTD erwähnt Nur sind die Euro-Defizite im Aufschwung auch nicht stärker gefallen als in Ländern, wo es das Drei-Prozent-Dogma nicht gab .
Wie ich schon erwähnt hatte: Europa hat weniger Schindluder mit dem Euro getrieben als Amerika mit dem Dollar
2. Und dieser Grund ist für die internationalen Währungsmärkte vielleicht noch von viel grösserer Relevanz: Germanasti ist short im Euro :rofl :rofl :rofl :rofl
Marcus
Das gefällt mir schon besser:
Stabilitätspakt
Im Kern unangetastet
Von Peter Hort
_
05._Dezember_2003_Mit ihrem Beschluß, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, haben die EU-Finanzminister in der vergangenen Woche eine immer breiter werdende Debatte über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts angefacht. Inzwischen vergeht kaum mehr ein Tag, an dem es nicht neue Vorschläge für eine Änderung des 1997 von Deutschland durchgesetzten Pakts gibt.
Inzwischen haben sich nicht nur Regierungsvertreter Frankreichs, Italiens, Österreichs und Deutschlands zu Wort gemeldet und mehr oder weniger deutlich eine Reform der Stabilitätsregeln gefordert. Auch die Europäische Kommission hat jetzt vor dem Europäischen Parlament eine Initiative im kommenden Jahr zur Verbesserung und Verstetigung der wirtschaftspolitischen Koordinierung angekündigt.
Besseres Gleichgewicht
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der den Pakt vor einem Jahr noch als "dumm" bezeichnet und damit den Startschuß für die langsame Unterminierung der Regeln gegeben hatte, versucht nun offenbar, die Diskussion zu kanalisieren. Seine Äußerungen vor dem Parlament lassen sich auf wenige Überlegungen reduzieren: Erstens müsse ein besseres Gleichgewicht zwischen Haushaltsstabilität und Wirtschaftswachstum gefunden werden, ohne daß die Stabilitätsregeln selbst in Frage gestellt werden.
Zweitens sei nach Wegen hin zu einer wirksameren Verpflichtung der Euro-Staaten auf die Regeln des Pakts zu suchen; die EU-Behörde werde die Regeln wie bisher anwenden. Drittens habe die Entscheidung der Finanzminister deutlich gemacht, daß das gegenwärtige System der "European Economic Governance" zu schwach sei. Mit anderen Worten: die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik der EU-Mitgliedsländer sei zu verbessern. Darin ist sich Prodi mit Währungskommissar Pedro Solbes weitgehend einig. Doch wie die Initiative der Kommission konkret aussehen könnte, bleibt vorerst ebenso vage wie fast alle anderen Reformüberlegungen.
Defizite verringern
Das Nächstliegende wäre es, wenn die EU-Behörde, die das Initiativrecht besitzt, zunächst den weiteren Verlauf des gerade erst begonnenen Meinungsbildungsprozesses abwartet und im Laufe des nächsten Jahres eine "Mitteilung" an die EU-Regierungen herausgibt, in der sie die Mitgliedsstaaten auf eine Verstetigung der Stabilitätsregeln zu verpflichten sucht. Damit könnte sie an ihre Mitteilung vom November vergangenen Jahres anknüpfen, in der sie bereits auf das Prinzip des "atmenden Haushalts" über den Konjunkturzyklus hinweg hinwies: Während des Aufschwungs sollen die EU-Staaten ihre Etats soweit konsolidieren, daß sie im Konjunkturtal genügend Spielraum für Defizite besitzen. Damit wäre auch in schlechten Zeiten die Regel des Pakts erfüllt, wonach über den Zyklus hinweg ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden muß. Die konjunkturbereinigten (strukturellen) Defizite sollen so verringert werden, daß mit dem Wirken der "automatischen Stabilisatoren" die Maastrichter Drei-Prozent-Grenze nicht verletzt wird, auch nicht in Zeiten des Abschwungs.
Spricht man mit den Beratern von Solbes, so wird einer solchen "Evolution" des Pakts eindeutig der Vorzug gegeben vor einer "Revolution", sprich: vor einer Änderung des Regelwerks. Die vorläufigen Stichworte dazu lauten: Striktere Disziplin über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg, stärkeres Fordern struktureller Reformen, insbesondere der sozialen Sicherungssysteme, sowie Abkehr von keynesianischen Formen expansiver Finanzpolitik zur Gewährung allenfalls kurzfristiger Wachstumsschübe, wie es in Deutschland und Frankreich seit vier Jahren gang und gäbe ist. Da die EU-Behörde bislang keine Handhabe dazu hat, die EU-Staaten von Formen prozyklischer Wirtschafts- und Finanzpolitik abzuhalten, wird auch über Konsolidierungsverpflichtungen während des Aufschwungs diskutiert. Völlig offen ist jedoch, ob sich die Finanzminister darauf einlassen werden. Besonders Deutschland und Frankreich haben im letzten Boom die Konsolidierung verweigert.
"Evolutionärer" Ansatz
Ein solcher "evolutionärer" Ansatz hätte jedoch den Vorteil, daß die Stabilitätsregeln im Kern unangetastet blieben. Eine von manchen erwogene Änderung des Pakts ist dafür nicht notwendig. Ohnehin wird gern übersehen, daß der Kern des Pakts, Artikel 104 des EU-Vertrags, wie auch die in einem Protokoll zum Maastrichter Vertrag festgehaltene Drei-Prozent-Regel, nur im Rahmen einer Regierungskonferenz einstimmig geändert werden können. Zwar tagt momentan noch eine Regierungskonferenz über den umstrittenen Verfassungsvertrag.
Aber eine Forderung nach Änderung der Stabilitätsregeln jetzt ist bislang nicht erhoben worden, auch nicht von Deutschland und Frankreich. Außerdem wäre die dafür zur Verfügung stehende Zeit entschieden zu kurz. Da die überwiegende Mehrheit der EU-Regierungen ohnehin an den Regeln festhalten will, fehlt es am Erfordernis der Einstimmigkeit. Unabhängig davon prüft die Kommission noch, ob eine Klage gegen die außerhalb des EU-Vertrags getroffene Empfehlung der Finanzminister Aussicht auf Erfolg hat oder nicht.
So fallen alle Wünsche nach einer "intelligenten Revision des Stabilitätspakts", wie sie am Donnerstag von den Sozialdemokraten im Europaparlament geäußert wurden, ins Leere. Und der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat wohl recht mit seiner Warnung: "Wer die Stabilitätsregeln ändern will, öffnet die Büchse der Pandora."
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.12.2003, Nr. 283 / Seite 14 www.faz.net
Noch mal eine Sicht von der anderen Seite des Ozeans, Amilanden...
International Perspective
by Marshall Auerback
Europe’s Pact Busters May Have Saved The Euro
December 2, 2003
“If you have a set of rules which conflict with reality, then reality normally wins.” – British foreign secretary, Jack Straw, commenting on Europe’s Stability and Growth Pact – Nov. 29, 20003
France and Germany have finally thrown out the flawed fiscal rulebook governing the European Union’s so-called Stability and Growth Pact. Instead of applauding this recognition of reality, however, virtually every major European paper has regarded this cavalier dismissal of the SGP as a grossly irresponsible action that threatens the very foundations of the European Monetary Union. To read Le Monde, one would think Germany had just reoccupied Paris; the decision "has opened a European crisis without precedent," the paper wrote. Meanwhile, Paris' Nouvel Observateur used language more usually associated with some of the wilder elements on American talk radio: "French arrogance has never been in such rude health." Germany's Frankfurter Allgemeine Zeitung called the decision irresponsible, claiming: "France and Germany threw themselves against the security fence of the currency union and pulled the security personnel, the EU Commission, to the ground."
In spite of this vociferous criticism, the markets have reacted in a much more benign fashion; last Friday, in fact, the euro briefly touched a record high of $1.201 against the dollar, suggesting a market assessment very much at odds with the views of Europe’s chattering classes.
To be sure, a further substantial rise against the dollar could very well stifle the first signs of revival in the eurozone. All the more reason to use this window of euro strength to construct a more realistic and durable set of principles underlying the Monetary Union’s fiscal and monetary policy. In particularly, we have long viewed the Stability and Growth Pact as economically flawed and politically illegitimate, given the European Commission’s theoretical ability to ride roughshod over the clearly expressed preferences of national electorates. In practice, of course, this has not happened because, as Michael Prowse of the FT has argued: “A law that governs economic decisions yet is economically illiterate cannot stand for long. It merely invites non-compliance.”
The European Commission, the EU's executive body in Brussels, had in fact recommended disciplinary action—which could have meant billions in fines—if Paris and Berlin did not get their spending under control immediately. But to insist on this course of action was highly questionable on both economic and political grounds. As we noted in an earlier piece on France (“European Monetary Union: Crunch Time Approaches”, Sept. 9, 2003):
“Finance Ministers from 11 other euro-zone nations might effectively determine France’s future economic fate because they will have to vote on any Commission recommendation for Paris to cut spending or increase taxes. Yet none of these officials have anything approaching democratic standing in France itself, so the actual implementation of a fine has huge consequences, particularly if (as we think likely) the sanctions continued to be ignored by France. To us, this demonstrates the dangers of the EU’s repeated tendency to make ad hoc improvisations of EMU’s treaty provisions, rather than engaging in the hard job of reforming flawed treaties, which are neither grounded in political reality, nor economic logic. A political firestorm, which completely undermines the euro’s credibility, is potentially in the offing.”
In fact, had France and Germany capitulated to the EU’s technocrats, it would have almost certainly created a huge political crisis, and endangering EMU itself. No doubt, there would have been increased opposition towards interest rates being set by “outsiders”, and increased anger at Brussels bureaucrats in the event that vital development funds were withheld from needy countries such as Portugal or Poland. Politics might have become even more polarised and extreme as a consequence and the future viability of the EMU may have itself come into question.
The upper limit on deficit spending by Euroland national governments, 3 percent of GDP or less, was agreed upon at a pre-euro summit in Amsterdam in 1997, although a general trend toward fiscal retrenchment had been evident since the early 1990s when momentum toward a common European currency zone began to accelerate. Recognition of the inherent rigidities of the pact has grown as Euroland’s major economies began to falter: Paris and Berlin have in fact breached the deficit limit for three years running.
At last week's marathon meeting of eurozone finance ministers, which ended in the early hours last Tuesday, the two main “sinners”, German Finance Minister Hans Eichel and French Finance Minister Francois Mer exploited the diplomatic clout and economic weight of their countries to force a majority of their colleagues to waive the sanctions envisaged for breaching the pact. Equally significantly, neither Mr Eichel nor Mr Mer attempted to make the meaningless ritual promises to the effect that they would mend their ways in the future (much like St. Augustine’s perpetual plea, “Oh Lord, make me chaste, but not yet.”). Instead, both rightly focused on the Commission's rigid interpretation of its provisions, which are inherently deflationary during economic downturns. Two years ago, when Eichel expressed misgivings about the SGP, he was shouted down by virtually everybody, and quickly backed off. This time, economic reality won out.
There is little doubt in our minds that a rigid enforcement of the Stability Pact’s 3 per cent limit would have endangered the small shoots of economic recovery now emerging across Europe, which in part due to a rebound in exports. Domestically, French consumer demand has remained weak and the country is still struggling with persistently weak capital expenditure on the part of its corporate sector. Similarly in Germany, after persistently sluggish economic growth since 1992, the 2000-2001 economic downturn has brought German GDP growth to a virtual standstill as unemployment and bankruptcy rates move into uncharted territory.
Germany was dubbed "the sick man of the euro" soon after the new currency's launch. The euro has since fully recovered from its humiliating fall in 1999 and 2000, but the sick man is still not out of intensive care: The International Monetary Fund (IMF), fearing the risk of deflation (IMF 2003), put Germany on high alert. To some observers, the chance that Germany's economy might soon resemble that of Japan no longer seems all that remote.
Indeed, the relatively poor economic performance of many of the EU economies during the 1990s may to some degree be attributable to the striving of countries to meet the stringent criteria embodied in the Stability Pact (whose principles, although largely formalised by the Maastricht Treaty in 1997, were essentially established at the beginning of the 1990s in preparation for monetary union). From 1992 to 1999, the growth of national income averaged 1.7 percent per annum in the euro-zone countries, compared with the 2.5 percent per annum averaged by the United Kingdom over the same time period. Moreover, the unemployment rate fell substantially in the United Kingdom (as well as in the United States and Canada), but tended to rise in the euro-zone countries, most notably in France and Germany.
So has the sky actually fallen in now that the Pact has been openly defied? Quite the contrary: the euro has recently hit a new all-time high against the greenback and shows little sign of responding adversely to what is effectively the death knell of the Stability Pact. But if the root cause of the conflict – namely the capricious manner in which the stability and growth pact is applied devoid of economic and political principle – is not addressed explicitly, the continued resort to ad hoc compromises will raise questions about the governance of the euro area, ultimately providing fertile ground for financial markets to question the credibility of the EMU institutions.
Consequently, now is not the time for complacency on the part of Europe’s leading financial authorities. The EU unfortunately already has a deserved reputation of preferring sordid backroom political deals to a transparent adherence to any kind of liberal democratic principles. The attempted drafting of the new European Constitution is yet another classic illustration of the EU’s technocratic preference for solutions that stem from bureaucratic diktat, rather than genuine democratic consent. Arguably, a cavalier refusal to debate and address the concerns of those who feel threatened by a headlong rush into a more all-encompassing political and monetary union without adequate democratic safeguards has lent legitimacy to the views of populist politicians, such as France’s Jean Marie le Pen, that the voters’ concerns are not even being considered by what they would characterize as a corrupt and cosy political class.
However irresponsible politicians might appear with our tax dollars, there is at least resort to elimination through the ballot box, which effectively legitimises even bad decisions taken at the local, state or national level. This does not occur at the level of super-state, due to the lack of pooled political sovereignty in the EU. The EU must eliminate the underlying assumption that fiscal policy, since it can be influenced directly by the political process, should always be completely politically constrained. If anything, the performance of Euroland’s core economies over the past few years has demonstrated the limitations of technocratic fiscal and monetary policy. Indeed, the respective performance of the now independent Bank of Japan, and the politically unassailable Alan Greenspan-led Federal Reserve, must surely call into question the now prevailing received wisdom that central bankers, wholly insulated from politics, always know best when it comes to economic policy.
The separation of the monetary authorities from the fiscal authorities and the decentralisation of the fiscal authorities have inevitably made any co-ordination of fiscal and monetary policy difficult. The ECB is effectively the only “federal” institution within the euro zone. This is particularly problematic during times of financial stress or in periods in which there is marked regional disparity in economic performance. It would be best for Europe’s leading financial and monetary authorities to resolve these incipient tensions at a time when the foreign exchange markets are in effect enabling them to deal from a position of strength. It ought to be done before the next big wave of expansion, as growing the EU from 15 to 25 members could easily reduce the decision making mechanisms to paralysis. As it expands, the challenge for the EU is to remain relevant and democratically legitimate for a population that largely finds its institutions remote and bureaucratic.
Although the euro remains strong against the dollar, it is also undeniable that had such actions as those taken by the Germans and French last week arisen one or two years ago in the context of the dollar bull market (when commentary about the ECB’s lack of market credibility was at its peak), then Europe’s policy makers might have had a huge problem on their hands today. Now is therefore the time to devise some intelligent reforms which will build on the euro’s existing strength and enhance its long term durability through the construction of sensible monetary and financial architecture. France and Germany have blown up a bad pact. It behoves both governments to offer a viable alternative.
http://www.prudentbear.com/internationalperspective.asp
syr:sss
To us, this demonstrates the dangers of the EU’s repeated tendency to make ad hoc improvisations of EMU’s treaty provisions, rather than engaging in the hard job of reforming flawed treaties, which are neither grounded in political reality, nor economic logic.
...yes, I agree... :(
Aus der FTD vom 2.1.2004
Experten fordern Dollar-Stützung
Von Sebastian Dullien, Berlin, und Wolfram Trost, Frankfurt
Erstmals fordern führende Devisenexperten von der Europäischen Zentralbank (EZB) Dollar-Stützungskäufe. Nach prominenten Volkswirten solle mit dem Ankauf der US-Währung die EZB den anhaltenden Preisverfall des Dollar und die Aufwertung des Euro bremsen.
URL des Artikels:
___
http://www.ftd.de/ub/fi/1072525178810.html
_
ftd.de, Di, 13.1.2004, 11:18, aktualisiert: Di, 13.1.2004, 18:17
Defizitsünder reagieren gelassen auf Klage der EU-Kommission
Mit einer beispiellosen Klage will die EU-Kommission im Streit um die Auslegung des Stabilitätspaktes gegen die Finanzminister der Union vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Hauptsünder Deutschland und Frankreich geben sich angesichts des kommenden Rechtsstreits betont gelassen.
http://www.ftd.de/pw/eu/1073815407623.html
_
DIE ZEIT 04/2004
Stabilitätspakt
Der Kommissar schlägt zu
Brüssel klagt gegen den Bruch des Stabilitätspaktes - und verspielt damit jede Chance, ihn zu reformieren
Von Petra Pinzler und Joachim Fritz-Vannahme
Pedro Solbes ist kein Spieler. Doch zu Anfang dieser Woche hat sich das geändert. Seit der Spanier seine Kollegen in der EU-Kommission davon überzeugt hat, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen, geht er aufs Ganze: Gewinnen oder Verlieren, rien ne va plus. Entweder wird er nach diesem einmaligen Verfahren in die Annalen der EU-Geschichte als der Mann eingehen, der den Stabilitätspakt vor allzu spendablen Regierungen gerettet und ganz nebenbei Deutschland und Frankreich in die Knie gezwungen hat. So sieht Solbes das jedenfalls. Oder aber er verliert den Prozess – dann ist die EU-Kommission geschwächt und ihre Chance perdu, den Stabilitätspakt den neuen Realitäten anzupassen.
Im Eilverfahren soll der EuGH in den kommenden sechs Monaten urteilen, wer nun Recht hat: die EU-Kommission, die im November vergangenen Jahres das Strafverfahren wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits gegen Deutschland und Frankreich einleiten wollte, mit der Möglichkeit, gegen die Defizitsünder eine Milliardenstrafe zu verhängen. Oder die europäischen Regierungen, deren klare Mehrheit ein solches Strafverfahren (noch) für unnötig hält.
Die Attacke von Pedro Solbes ist nicht nur bei den Regierungen umstritten. Längst sorgt man sich in der Europäischen Zentralbank um die Folgen, die der Krach für den Euro haben könnte – selbst wenn ein bisschen Währungsschwäche derzeit nicht ungelegen käme. Auch Verfassungsjuristen warnen vor einer Paralyse der Institutionen. Selbst in der EU-Kommission weiß Solbes nicht alle Kollegen hinter sich, auch wenn nicht jeder so ein offenes Wort wagt wie der Deutsche Günter Verheugen. Womöglich ist der Schlagabtausch sogar dem Chef der Kommission zuwider. Schließlich hatte Präsident Romano Prodi den Stabilitätspakt schon mal laut „dumm“ genannt. Der italienische Wirtschaftsprofessor hüllte sich zuletzt in Schweigen. Weder stärkte er in den entscheidenden Sitzungen seinem Währungskommissar den Rücken, noch pfiff er ihn zurück. Prodi verspielte so die Chance, die Debatte in die eine oder andere Richtung zu lenken.
Das erledigen nun die Juristen. Vor Gericht wird es vor allem um die Exegese von Artikel 104 des EU-Vertrags gehen – und damit um die Frage, wer in Brüssel das wirtschaftspolitische Sagen hat, die Kommissare oder die Regierungen. Durften die Finanzminister das Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich stoppen und in ihrer nächtlichen Sitzung am 25. November 2003 die juristisch unterfütterten Empfehlungen der Eurokraten einfach ignorieren (siehe nebenstehendes Interview)? In Berlin und Paris betont man, das Verfahren sei einwandfrei gewesen. Doch inzwischen sind sich selbst Juristen des Rates, die das damalige Verfahren normal fanden, ihrer Sache nicht mehr ganz sicher.
So wird der irische Finanzminister Charlie McCreevy in den kommenden Wochen zu einer Schlüsselfigur. Er übt während des Gerichtsverfahrens die Präsidentschaft im Finanzministerrat Ecofin aus – und wird darum wohl im Namen des Rates vor den Luxemburger Richtern Rede und Antwort stehen. McCreevy sieht dem Krach vor Gericht gelassen entgegen – „Ich bin es aus Irland gewohnt, dass zwei Juristen mindestens zwei Meinungen haben“ –, und er macht schon jetzt deutlich, dass die Kommission auf seine Unterstützung nicht zählen darf. McCreevy sieht „den Stabilitätspakt gestärkt“ durch die Politik der vergangenen Monate. Sein Amtskollege Hans Eichel habe „genau das getan, was die Kommission Anfang 2003 von ihm verlangt hat. Das darf nicht vergessen werden, selbst wenn es anschließend angesichts einer verschlechterten ökonomischen Lage nicht mehr reichte.“
Misstrauen im Kreis der Finanzminister weckten vergangenes Jahr allerdings die Franzosen. Patzig hatte Premierminister Jean-Pierre Raffarin während der Sommerpause die Kommission wissen lassen, dass sein Land „keine Befehle von irgendeiner Behörde in irgendeinem Land“ entgegennehmen werde. Auch sein Finanzminister Francis Mer zeigte sich bockig – bis ihn Eichel davon überzeugte, dass solch selbstherrliche Pose nur weiteren Widerstand wachkitzeln würde. Die Gesprächstherapie zeigte Wirkung. Im Herbst lenkten die Franzosen ein und zeigten sich zumindest wieder diskussionsbereit.
Nur genügte das der Kommission so wenig wie der gute deutsche Wille. Die Folge: der große Krach, das Verfahren gegen das „illegale Verhalten“ (Solbes) der Regierungen.
„Wir würden gern jeden bitten, sich erst einmal zurückzulehnen, denn wir sind jetzt in einer Phase des Nachdenkens“, wünschte sich der Ire McCreevy noch am Jahresanfang zum Beginn seiner Ratspräsidentschaft. Seine Kollegen in den Hauptstädten hörten die Worte zwar mit Wohlgefallen. Doch dieser Neujahrswunsch kam zu spät. Denn in Brüssel nutzten Kommissions-Juristen und Solbes-Mitarbeiter die Feiertage und bereiteten die Klage vor dem Luxemburger Kadi vor.
Dabei deckt der Zwist das Grundproblem des Stabilitätspaktes auf: Niemals wurde geklärt, wie viel Spielraum für politische Entscheidungen oder auch Freundlichkeiten bleibt. Schon in den neunziger Jahren schwelte genau darum der Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Vertreten durch Theo Waigel, wollte die Bundesregierung möglichst viele klare Regeln festzurren. Die Bonner wurden getrieben vom tiefen Misstrauen gegenüber „der Politik“ und auch gegenüber den (heute durchaus erfolgreichen) Euro-Partnern wie Griechenland oder Italien. Getrieben wurden Waigels Mannen aber auch vom treuherzigen Glauben, mit Paragrafen jede künftige Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Die Franzosen hingegen kämpften dafür, den Spielraum für politische Entscheidungen möglichst groß zu halten – in der festen Zuversicht, dass demokratisch gewählte Politiker eine sinnvolle Lösung finden würden oder sich eben für Fehler zu verantworten hätten.
Wie immer in Europa wurde daraus 1997 in Dublin ein Kompromiss. Zwar setzten die Deutschen damals etliche Regeln des Paktes durch. Doch ein bisschen Spielraum für die Politik blieb eben auch, wie sich der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker erinnert. Juncker war damals von Bundeskanzler Kohl gebeten worden, den Kompromiss im kleinsten Kreis auszutüfteln.
Der Gerichtsfall heute zeigt: Auch ein Urteil des EuGH (der sich allerdings auch für unzuständig erklären kann) wird nicht das letzte Wort in der Debatte sein. Denn die Richter mögen zwar klären, wer im vorliegenden Fall juristisch im Recht ist. Aber selbst wenn die Kommission siegt, heißt das noch lange nicht, dass sie eine milliardenschwere Geldstrafe für die Sünder Deutschland und Frankreich verhängen muss. Und wenn sie verliert, werden die vielen Diskussionen um die notwendige Reform des Paktes erst recht los gehen.
Wie der Pakt in Zukunft angewandt wird, werden die Politiker entscheiden müssen – dann freilich wieder in einer anderen konjunkturellen Situation. Eigentlich hätte die Kommission in diesem Streit zur Vordenkerin der Union werden können. Dem gestrengen Kommissar Solbes aber war ein anderer Prozess wichtiger.
Erst spät hat der Spanier signalisiert, dass auch er über eine Reform des Vertragswerks diskutieren will. Kommenden Monat wird die Kommission nun einen offiziellen Vorschlag machen. Das Problem: Für eine offene Debatte braucht Solbes den guten Willen der großen Mitgliedsländer. Doch den hat er verspielt.
:rolleyes:
Die Schweiz ist ein optimaler Währungsraum
Die Einführung des Euro hat nicht zu einer Konvergenz der volkswirtschaftlichen Entwicklung geführt. Deutschland und Frankreich zahlen einen hohen Preis für die Ausrichtung der EZB auf die Inflation
Beat Kappeler
Die Währungskurse der Euroländer sind seit fünf Jahren festgezurrt, doch ihre Volkswirtschaften laufen auseinander. Bauen sich solche Spannungen weitere fünf Jahre lang auf, kommt der Euro ins Trudeln. Der Schweizer Frankenraum dagegen steuert mit tiefer Inflation, weicherem Kurswert und rekordtiefen Zinsen sachte in den Aufschwung.
Den Euro als Währungssystem gibt es nicht erst, seit die neuen Noten und Münzen zirkulieren, sondern schon seit Anfang 1999, als die alten Währungen definitiv aneinander gekettet wurden. Seit damals aber laufen die Inflationsraten der Mitgliedsländer auseinander statt zusammen.
Während Deutschlands Preise insgesamt nur um 6,2% kletterten, jene Österreichs um 7,8% und Frankreichs um 8,3%, verteuerten sich die Güter und Dienste in Spanien und den Niederlanden um 15%, in Portugal um 16,4% und in Irland um 20,5%. Der Durchschnitt lag damit bei 10%.
Doch selbst wenn Deutschland damit vergleichsweise billiger geworden ist, kann es sich darüber wenig freuen. Denn die Europäische Zentralbank macht die Zinsen und die Währungskurse für alle zusammen, und daher sind die Zinsen für Deutschland deutlich höher, als wenn es eine eigene Währung hätte. Bei so tiefer Inflation liegen die Renditen am deutschen Kapitalmarkt nämlich real bei gut 3%, während die Mitgliedsländer wie Irland, Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal real fast gratis zu Kapital kommen. Ihre höhere Inflation begünstigt die Schuldner in diesem Ausmass.
Die konjunkturell schwierige Lage Deutschlands und Frankreichs müsste die Europäische Zentralbank an sich zu einer lockereren Geld- und Zinspolitik veranlassen. Doch sie hat nur die Verhinderung der Inflation im Pflichtenheft, so dass sie die Preisentwicklung in den Niederlanden und Spanien ernster nimmt als Arbeitslosigkeit und fallende Industrieproduktion andernorts. Mit einer eigenen Währung könnte die alte Bundesbank der deutschen Regierung tiefere Kurse nach aussen und tiefere Zinsen nach innen verschaffen, womit sich der Arbeitsmarkt etwas erholen würde. Dessen Reformen würden dann vielleicht vom Publikum und den Gewerkschaften eher geschluckt.
Die Idee der Währungsunion läuft allerdings anders herum. Weil für alle Länder das gleiche Streckbett gilt, sollen sie sich eben intern reformieren, um konjunkturell und strukturell fit zu werden. Ausserdem verlangt die Theorie «des optimalen Währungsraums», dass bei Arbeitslosigkeit die Arbeitskräfte in aktivere Märkte abwandern und dass die Zentralregierung mit Finanzausgleich, Renten oder Arbeitslosenkassen automatisch Geldflüsse in schwächelnde Länder zuschiesst, die sich so wieder aufrappeln können. All dies fehlt im Euroland - man hört nichts von ostdeutschen oder französischen Arbeitern in Irlands Boom, und die relativ kleine EU-Kasse in Brüssel erschöpft sich mit Bauernsubventionen.
Allerdings verändern sich die Stärken und Schwächen der Länder im Euroraum auch durch ihre Produktivität. Wenn die Arbeitenden pro Kopf mehr als anderswo leisten, behindern die Preis- und Lohnsteigerungen sie weniger. Die Lohnstückkosten zeigen diese Entwicklungen - sie multiplizieren die Arbeitsstunden mit den Lohnerhöhungen und teilen das Ganze durch das Wachstum der Produktion.
So gesehen holten die Iren die Hälfte ihrer Inflation wieder auf - die Lohnstückkosten fielen glücklicherweise für sie um 10%, und auch Griechen, Spanier und Österreicher arbeiteten vergleichsweise günstiger. Doch Deutschland konnte weder die Lohnkosten senken noch den Ausstoss markant erhöhen und fand sich mit gleich hohen Lohnstückkosten wieder, während Finnland, Portugal, Luxemburg und Belgien sowohl eine deutliche Inflation wie auch steigende Lohnstückkosten zu tragen haben. Luxemburg steigerte die Lohnstückkosten um rekordhohe 7,3% in fünf Jahren, weil die Lohnerhöhungen und Preise in den guten Boomjahren stark stiegen, doch der Finanzplatz brachte in der folgenden Flaute keinen «Ausstoss». Damit fiel Luxemburg in einen besonders «asymmetrischen Schock», den die anderen nicht in gleichem Masse erlebten. Auch für Luxemburg ist die einheitliche Währungspolitik kein Rezept.
Die Prognose auf weitere fünf Jahre hinaus kann für den Euroraum nicht sehr optimistisch sein. Sollten diese ungleichen Entwicklungen weiterlaufen und die nationalen Volkswirtschaften zusätzlich auseinander dividieren, müssten wohl einzelne Länder aufmucken. Entweder kommen populistische Parteien an die Macht, weil die Wähler angesichts steigender Arbeitslosigkeit oder hoher Realzinsen die Geduld verlieren, und wollen Euroland aufgeben oder verlassen. Oder ein enervierender Kampf um eine neue Politik der Europäischen Zentralbank wird losgetreten. Beispielsweise haben deren Gouverneure aus den kleinen, inflationäreren Mitgliedstaaten das gleiche Stimmgewicht wie jene der schwächelnden Grossstaaten. Oder das tiefe Inflationsziel wird aufgegeben. In allen Fällen würde die internationale Statur des Euro zunichte gemacht.
Weil wegen der paar Autokolonnen an den Schweizer Grenzen und nach einigen EU-Communiqués verschiedene Politiker in Panik gerieten und die Festung schon übergeben wollen, kann ein Vergleich der Schweizer Währungslage mit Euroland nicht schaden. Ganz grundsätzlich wäre der Frankenraum der einzige, welcher bei einem Euro-Beitritt höhere und nicht tiefere Zinsen bekäme. Die damalige Eile der Franzosen, der Italiener und heute der Osteuropäer, den Euro zu übernehmen, erklärt sich mit der Halbierung oder Drittelung ihrer früheren, nationalen Zinsen, die sie damit erzielen. Die Schweizer Kapitalmärkte, die weitverbreiteten Hypothekarschuldner und die hoch verschuldete öffentliche Hand würden hingegen einen Schock erleben. Allein die Bundesausgaben würden nochmals um 2_Milliarden Franken steigen, die Hausbesitzer und ihre Mieter müssten jährlich 10 Milliarden Franken mehr an die Kapitalgeber abführen.
Wichtiger bleibt aber die autonome Steuerung der Zinsen und des Frankenkurses durch die Nationalbank. Denn gegenüber seinem Höchststand zum Euro hat sich der Franken dank der Geldschwemme und Zinsen von fast null um 10% abgeschwächt. Die Inflation in der Schweiz war trotzdem mit 4,5% insgesamt nur die Hälfte der Euroland-Teuerung, so dass der Franken heute real schwächer als damals ist. Die guten Wachstumsraten, besonders 1999 und 2000, haben ausserdem die Lohnstückkosten der Schweiz schätzungsweise um 2,6% gedrückt.
Berücksichtigt man diese wettbewerblich wichtige Zahl sowie die Inflation und den Eurokurs, dann liegt die Schweiz nach fünf Jahren etwa gleichauf mit Österreich und markant besser als viele Euro-Mitglieder. Damit besitzen diese zwei Länder eine gute Vorlage für den anlaufenden Aufschwung. Die autonome Schweizer Nationalbankpolitik konnte zusätzlich die Arbeitslosigkeit der neunziger Jahre im Herbst 2000 auf den nirgends sonst erreichten Tiefstand von 1,7% senken. Die Nationalbank muss eine «den Gesamtinteressen» dienende Kredit- und Währungspolitik führen. Dieses weite Ziel wurde erfüllt, mit nur halber Inflation gegenüber dem Euroraum und mit der Arbeitslosenrate von damals nur einem Fünftel. Wenn die Erinnerung an solche Fakten allerdings laufend verblasst, dann wähnen schwache Seelen die Festung übergabereif, wenn jemand in Brüssel, Paris oder Berlin nur laut hustet.
http://www.nzz.ch/2004/05/02/wi/page-article9KDJL.html
"Münte" kippt den Stabilitätspakt:
Berlin kündigt Stabilitätspakt auf
Von Claus Hulverscheidt, Karin Nink und Thomas Klau
Die SPD-Führung hat erstmals öffentlich die Aussetzung des EU-Stabilitätspakts gefordert. Franz Müntefering gibt die Linie in der Debatte um die Haushaltspolitik und Reform des Stabilitätspakts vor.
http://www.ftd.de/FtdImage/muentefering_gr.jpg
Franz Müntefering
Parteichef Franz Müntefering sagte am Dienstag, Europa müsse sich entscheiden, ob es seine Ausgaben für Bildung und Forschung wie geplant bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern oder den Stabilitätspakt mit seiner Defizitgrenze von drei Prozent einhalten wolle. "Ich persönlich finde, dass die drei Prozent für Bildung und Wissenschaft vorrangig sind", sagte er der FTD. Auch Finanzminister Hans Eichel schloss weitere Sparpakete vorerst aus.
Mit seinem Vorstoß gibt Müntefering die neue Linie der Bundesregierung für die Debatte um die Haushaltspolitik und die Reform des Stabilitätspakts vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder vermied zwar am Dienstag einen Kommentar zu den Äußerungen des SPD-Chefs. In Regierungskreisen hieß es jedoch, Münteferings Position entspreche der des Kanzlers.
Aufweichen des Pakts erleichtert Sparkurs
Müntefering bereitete zugleich den Boden für die Beratungen der Koalitionsspitzen in den nächsten Tagen über die Eckpunkte des Haushalts 2005 und die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein Aussetzen oder Aufweichen des Stabilitätspakts würde es der Koalition erleichtern, ihren Sparkurs mit Blick auf die lahmende deutsche Konjunktur weiter zu lockern. Müntefering hat bereits angekündigt, dass zur Förderung des Wachstums die Kreditaufnahme erhöht werden müsse. Um das erwartete Loch von 15 Mrd. Euro im Etat 2005 zu stopfen, will Eichel zudem weitere Firmenbeteiligungen sowie Auslandsforderungen verkaufen. Dennoch dürfte Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Stabilitätspakts reißen.
Müntefering forderte, wenn Europa - wie beim EU-Gipfel in Lissabon vereinbart - bis 2010 die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt werden wolle, müssten "Wachstumsimpulse in Bildung und Forschung" gegeben werden. Dieses Ziel lasse sich in Zeiten konjunktureller Flauten nicht mit den engen Grenzen des Stabilitätspakts vereinbaren. Da Deutschland den Pakt aber nicht im Alleingang ändern könne, werde man mit den europäischen Partnern darüber sprechen.
Eichel sträunt sich gegen Änderung des Pakts
Eine konkrete Initiative zur Änderung des Pakts plant die Bundesregierung allerdings vorerst nicht. Grund dafür ist zum einen der schwebende Rechtsstreit mit der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Auslegung des Pakts. Zum anderen hält Berlin die jetzige Kommission nicht mehr für voll handlungsfähig und erhofft sich von der im Herbst zu bildenden neuen Kommission weniger Widerstand. Auch andere EU-Staaten drängen auf eine Lockerung der einst von Deutschland maßgeblich betriebenen Vereinbarung.
Im Gegensatz zu Müntefering und Schröder plädiert Eichel nur für eine flexiblere Auslegung des Pakts, ist aber gegen eine Änderung in der Substanz, die Experten im Kanzleramt fordern. Eichel bestritt jedoch am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, dass es in dieser Frage Differenzen zwischen ihm und Müntefering gebe. Er ließ jedoch keine Zweifel, dass auch er zurzeit keine Chance für neue Sparpakete sieht, und bereitete seine Kollegen darauf vor, dass Deutschland 2005 erneut die Defizitgrenze überschreiten könnte. "Einen harten Sparkurs können wir uns aus konjunkturellen Gründen nicht erlauben", sagte er. Der neue EU-Währungskommissar Joaquim Almunia zeigte zwar Verständnis, pochte aber darauf, dass Deutschland seine Verpflichtungen einhalte.
© 2004 Financial Times Deutschland
vBulletin v3.0.3, Copyright ©2000-2010, Jelsoft Enterprises Ltd.