Sascha
01.12.2000, 17:13
Thierse: Millionensanktion gegen CDU
Berlin (dpa) - Die CDU verliert wegen ihres Finanzskandals aus der staatlichen Parteienfinanzierung weitere 7,7 Millionen. In seiner Entscheidung sah Bundestagspräsident Wolfgang Thierse aber von weiteren denkbaren Sanktionen aber ab.
Ein Jahr nach Beginn der CDU-Spendenaffäre zog Thierse am Freitag einen vorläufigen Schlussstrich unter seine Prüfungen wegen der CDU- Verstöße gegen das Parteiengesetz. Sie seien «im Wesentlichen» abgeschlossen. Insgesamt hat Thierse damit Strafen in Höhe von über 48 Millionen Mark verhängt. Trotz anhaltender Kritik der Union sah er bei der Präsentation seines Berichts über die Parteifinanzen nach vorläufiger Bewertung beim SPD-Vermögen keine Rechtsverstöße. Er legte auch erste Anregungen zur Reform des Parteiengesetzes vor, die auf mehr Transparenz hinauslaufen.
Den neuen Abzug von 7,7 Millionen Mark begründete Thierse mit den 2,1 Millionen, die Alt-Kanzler Kohl im Zeitraum von 1993 bis 1998 nach eigenem Bekunden von anonymen Spendern eingenommen hat. Dadurch entsteht der CDU ein Verlust an staatlichen Mitteln von 4,3 Millionen Mark. Diese Sanktion hatte nach Worten von CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann Thierse schon im September verhängt, jedoch erst jetzt von dem CDU-Anteil aus der staatlichen Parteifinanzierung abgezogen. Die CDU habe diese Strafe akzeptiert und bereits die Spende selbst an Thierse zurückgezahlt.
Ferner legte Thierse nun eine Strafe wegen der Eine-Million-Mark- Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber fest, die dieser 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in einem Koffer an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben hatte. Im Gegensatz zur CDU wertete Thierse sie eindeutig als Zuwendung an die Partei, die jedoch nicht ordnungsgemäß verbucht worden war. Das Geld soll nach den Ermittlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses aus dem Schmiergeld-Topf des Thyssen-Konzerns für den ominösen Panzer-Verkauf an Saudi-Arabien stammen.
Auch die Schreiber-Spende von 100 000 Mark an den ehemaligen CDU- Chef Wolfgang Schäuble oder die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister im Jahr 1994 monierte Thierse, weil diese nicht ordnungsgemäß verbucht wurde. Schäuble und Baumeister streiten seit Monaten erbittert um die Frage, wer von beiden von Schreiber den entsprechenden Geldumschlag erhalten hat. Weiterhin sieht der Bundestagspräsident eine Überweisung der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahr 1990 von 600 000 Mark an die Partei als unrechtmäßig an. Insgesamt ergibt sich ein Anspruchsverlust von 3,4 Millionen Mark.
Dagegen wird Thierse wegen Geldtransfers in Höhe von zehn Millionen von den Schwarzgeld-Konten in der Schweiz und weiteren Spendeneinnahmen von Alt-Kanzler Helmut Kohl der Jahre 1989 bis 1992 zunächst keine weiteren Sanktionen verhängen. Er begründete dies damit, dass er «wegen bloßer Vermutungen keine Sanktionen verhängen kann».
Die CDU erhält nach dem Abzug von 7,7 Millionen in diesem Jahr einen Restbetrag von 47,8 Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Thierse konnte die bereits im Februar wegen der hessischen Finanzaffäre verhängten 41-Millionen-Strafe nicht von dem Betrag abziehen, weil die CDU dagegen Klage eingereicht hat. Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, die Partei sei froh, dass Thierse die Rechenschaftsberichte für 1998 und 1999 gebilligt habe.
Die übrigen Parteien erhalten aus der staatlichen Parteienfinanzierung an Bundesanteil: SPD 79,9 Millionen, CSU 13,9 Millionen, Grüne 13,5 Millionen, FDP 12,3 Millionen und PDS 11,9 Millionen Mark. Die rechtsextremistische NPD, die Bundesregierung und Bundesrat verbieten lassen wollen, bekommt rund 780 000 Mark.
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Berlin (dpa) - Die CDU verliert wegen ihres Finanzskandals aus der staatlichen Parteienfinanzierung weitere 7,7 Millionen. In seiner Entscheidung sah Bundestagspräsident Wolfgang Thierse aber von weiteren denkbaren Sanktionen aber ab.
Ein Jahr nach Beginn der CDU-Spendenaffäre zog Thierse am Freitag einen vorläufigen Schlussstrich unter seine Prüfungen wegen der CDU- Verstöße gegen das Parteiengesetz. Sie seien «im Wesentlichen» abgeschlossen. Insgesamt hat Thierse damit Strafen in Höhe von über 48 Millionen Mark verhängt. Trotz anhaltender Kritik der Union sah er bei der Präsentation seines Berichts über die Parteifinanzen nach vorläufiger Bewertung beim SPD-Vermögen keine Rechtsverstöße. Er legte auch erste Anregungen zur Reform des Parteiengesetzes vor, die auf mehr Transparenz hinauslaufen.
Den neuen Abzug von 7,7 Millionen Mark begründete Thierse mit den 2,1 Millionen, die Alt-Kanzler Kohl im Zeitraum von 1993 bis 1998 nach eigenem Bekunden von anonymen Spendern eingenommen hat. Dadurch entsteht der CDU ein Verlust an staatlichen Mitteln von 4,3 Millionen Mark. Diese Sanktion hatte nach Worten von CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann Thierse schon im September verhängt, jedoch erst jetzt von dem CDU-Anteil aus der staatlichen Parteifinanzierung abgezogen. Die CDU habe diese Strafe akzeptiert und bereits die Spende selbst an Thierse zurückgezahlt.
Ferner legte Thierse nun eine Strafe wegen der Eine-Million-Mark- Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber fest, die dieser 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in einem Koffer an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben hatte. Im Gegensatz zur CDU wertete Thierse sie eindeutig als Zuwendung an die Partei, die jedoch nicht ordnungsgemäß verbucht worden war. Das Geld soll nach den Ermittlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses aus dem Schmiergeld-Topf des Thyssen-Konzerns für den ominösen Panzer-Verkauf an Saudi-Arabien stammen.
Auch die Schreiber-Spende von 100 000 Mark an den ehemaligen CDU- Chef Wolfgang Schäuble oder die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister im Jahr 1994 monierte Thierse, weil diese nicht ordnungsgemäß verbucht wurde. Schäuble und Baumeister streiten seit Monaten erbittert um die Frage, wer von beiden von Schreiber den entsprechenden Geldumschlag erhalten hat. Weiterhin sieht der Bundestagspräsident eine Überweisung der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahr 1990 von 600 000 Mark an die Partei als unrechtmäßig an. Insgesamt ergibt sich ein Anspruchsverlust von 3,4 Millionen Mark.
Dagegen wird Thierse wegen Geldtransfers in Höhe von zehn Millionen von den Schwarzgeld-Konten in der Schweiz und weiteren Spendeneinnahmen von Alt-Kanzler Helmut Kohl der Jahre 1989 bis 1992 zunächst keine weiteren Sanktionen verhängen. Er begründete dies damit, dass er «wegen bloßer Vermutungen keine Sanktionen verhängen kann».
Die CDU erhält nach dem Abzug von 7,7 Millionen in diesem Jahr einen Restbetrag von 47,8 Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Thierse konnte die bereits im Februar wegen der hessischen Finanzaffäre verhängten 41-Millionen-Strafe nicht von dem Betrag abziehen, weil die CDU dagegen Klage eingereicht hat. Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, die Partei sei froh, dass Thierse die Rechenschaftsberichte für 1998 und 1999 gebilligt habe.
Die übrigen Parteien erhalten aus der staatlichen Parteienfinanzierung an Bundesanteil: SPD 79,9 Millionen, CSU 13,9 Millionen, Grüne 13,5 Millionen, FDP 12,3 Millionen und PDS 11,9 Millionen Mark. Die rechtsextremistische NPD, die Bundesregierung und Bundesrat verbieten lassen wollen, bekommt rund 780 000 Mark.
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