Exor
01.12.2000, 17:37
G I P F E L T R E F F E N
Klempnern für Europa
In der nächsten Woche trifft sich die EU zum Gipfel in Nizza. Es steht viel auf dem Spiel - die Reform der Union und ihre Erweiterung
Von Christian Wernicke
Brüssel
Vor gut drei Jahren schien alles ganz einfach. Da mochte Peter Ludlow, einer der klügsten Beobachter der Brüsseler Politmaschinerie, noch spotten über "die Reste von Amsterdam" - jene Reformen also, die der EU-Gipfel im Sommer 1997 unerledigt vertagt hatte. "Diese Tagesordnung können die Regierungschefs getrost bei einem gediegenen Abendessen erledigen", prophezeite der Brite. Heute dürfte der Mitbegründer von CEPS, dem Centre for European Policy Studies, froh sein, dass er damals - "rein instinktiv" - einen Halbsatz hinzufügte: "... wenn, ja wenn die Herren den Willen zum Kompromiss haben".
Genau daran hapert's, bis heute. Das jedenfalls bezeugt Michel Barnier. Als Unterhändler Frankreichs bereitete der Mann seinerzeit den Amsterdamer Gipfel vor, nun rackert er sich als EU-Kommissar daran ab, die "leftovers" endlich aus der Welt zu schaffen. "Seit vier Jahren reden wir über die gleichen Fragen", stöhnte Barnier dieser Tage entnervt, "und immer wieder höre ich dieselben, alten Antworten."
Das soll nun anders werden, wenn sich Mitte nächster Woche das organisierte Europa zum Gipfel in Nizza einfindet. Die drei "Reste von Amsterdam" - also das Gezerre um die Zahl der EU-Kommissare, der Kampf der Nationen um möglichst viele Stimmrechte im Ministerrat sowie die Gretchenfrage, ob die 15 Hauptstädte häufiger auf ihr Vetorecht verzichten - all das soll endlich vom Tisch. Drei Tage und Nächte haben die Staats- und Regierungschefs sich Zeit genommen. An der Côte d'Azur droht ihnen, notfalls bis zum Morgengrauen des 10. Dezember, das längste Diner der Welt. Oder wenigstens Europas.
Die Tagesordnung mutet spröde an, abstrakt und bürokratisch: Kommissionsgröße, Stimmgewichtung, qualifizierte Mehrheit, obendrein noch "Flexibilität" und "Post-Nizza-Prozess". Das sind allesamt Reizwörter, die das Image von "Brüssel" als blutleerem, rein funktionalistischem System bestätigen. Und tatsächlich wird in Nizza nicht, wie etwa einst in Maastricht, "das europäische Haus" neu gebaut. Statt Architekten sind diesmal Klempner am Werk. Und die müssen versuchen, mit allerlei Schraubendrehungen die Mechanik des Brüsseler Räderwerks so zu justieren, dass es demnächst fünf, zehn oder gar dreizehn weitere Mitglieder verkraften kann. Die EU zu rüsten für diese "Versöhnung des Kontinents" - so lautet der offizielle Auftrag von Nizza.
Doch das ist eine Lüge. "Selbst das Maximum des Erreichbaren ist weniger als das Minimum des Notwendigen", sagt Klaus Hänsch, der frühere Präsident des EU-Parlaments. Der SPD-Abgeordnete hat Recht. Nizza ist bestenfalls ein Bauabschnitt des künftigen Europa von 20, 25, vielleicht gar 30 Mitgliedsstaaten. Eine Reformetappe, nach der die Erweiterung zwar beginnen kann, mit der sie aber keinesfalls enden darf.
Zum historischen Drama avanciert Nizza nur, falls der Gipfel scheitert. Ein Kompromiss hier und jetzt ist oberste Pflicht. Erst danach nämlich kann jene Kür beginnen, über die Joschka Fischer, Jacques Chirac und selbst Tony Blair längst öffentlich nachdenken: die Suche nach einer besseren Ordnung für die "Supermacht Europa", der Streit um eine veritable EU-Verfassung. So simpel, so logisch geht's denn doch zu in dieser Union: Platzt Nizza, gibt's kein "Post-Nizza". Zumal die deutsche Idee, im Jahr 2004 dann "die richtige, die große
EU-Reform" anzupacken, wäre dahin.
Derweil offenbaren sich schon jetzt, bei den so mühseligen Verhandlungen vor Nizza, jene Fronten und Friktionen, die den Streit um Europas Zukunft über die nächsten Jahre prägen dürften. Da ist, als Erstes, zwischen den Regierungen vermeintlich großer (genauer: bevölkerungsreicher) Länder und den kleinen Staaten der Kampf ausgebrochen um die innere Machtbalance der EU. Daraus hat sich, zweitens, eine Debatte um das künftige Gravitationszentrum der Union entwickelt: Schon heute wird die Kommission mehr und mehr an den Rand gedrängt vom Ministerrat und der allmächtigen Oberinstanz, dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Und drittens lässt sich in Europa allmählich die schleichende Renationalisierung ganzer Politikfelder erahnen: Wenn heute die "nur" 15 Regierungen den Verzicht auf ihr nationales Veto etwa über Steuerfragen, Sozialpolitik oder Asylrecht verweigern - wie wollen sie dann morgen, einstimmig und zu 27, eine Ökosteuer oder EU-Kontingente für Flüchtlinge aushandeln?
"Nizza", eine Reform per Schraubenzieher. Der neue EU-Vertrag soll Handlungsfähigkeit und Effizienz eines Gebildes wahren, das oft schon mit 15 Mitgliedern wie gelähmt wirkt. Der Rest, mehr Demokratie etwa oder eine klare Gewaltenteilung, kommt später. Vielleicht.
Bei den Kleinen grassiert der Argwohn gegen die Großen
Immerhin, eines von drei Problemen scheint gelöst. Bis zum Jahr 2010 wird DIE EU-KOMMISSION so viele Köpfe wie Mitgliedsländer haben. Damit haben sich die kleinen Länder einer Attacke erwehrt, die vor allem die Franzosen als Inhaber der EU-Präsidentschaft geritten hatten: Paris wollte eine kleine, feine Kommission mit einem Dutzend Mitgliedern; alles andere sei gruppendynamisch ineffizient. Lange misstrauten Iren, Portugiesen und Schweden dem Versprechen der Großen, auch sie würden - im Rahmen "gleichberechtigter Rotation" - ab und an auf das nationale Gesicht an der Spitze der EU-Behörde verzichten. Nun werden ab 2005 die fünf großen Länder (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien) zunächst ihren zweiten Kommissar opfern, das schafft Raum für Polen, Ungarn oder Tschechen. Und ab 2010, wenn es um die 25 EU-Nationen gehen wird, wird wieder abgespeckt: auf 20, vielleicht 22 Kommissare. Fortan muss jedes Land mal draußen bleiben.
Das ist die numerische Mechanik. Über das künftige Gewicht der Kommission, einst "Hüterin der Verträge" und Schutzpatronin aller kleinen Länder, ist damit nichts gesagt. Längst grassiert in Helsinki oder Lissabon der Argwohn, Paris und London seien zum zeitweiligen Verzicht auf ihren Brüsseler Vertreter nur bereit, weil sie die Kommission ohnehin schwächen wollten. Auch Berlin steht unter Verdacht. Der Kanzler, vorige Woche zu Besuch bei Kommissionspräsident Romano Prodi, mag noch so laut schwören, er wolle eine "starke Kommission". Der simultane Hinweis aus Schröders Umfeld, die Behörde möge, bitte schön, "ihre Kompetenzen leise einsetzen, dann hat sie in Deutschland stets einen Verbündeten", lässt Raum zur Deutung. Etwa dieser: Nur eine totenstille Kommission ist eine gute Kommission.
Deutschland will mehr Stimmen im Ministerrat als alle anderen
Dennoch, im Vergleich zu Spaniern und Franzosen stehen die Deutschen bei den Partnern allemal in proeuropäischem Ruf. Das gilt auch für Gunter Pleuger, den allzeit wortflinken und umgänglichen Staatssekretär des Berliner Außenministeriums, der Nizza seit Februar in endlosen Sitzungen vorbereitet. Nur mit dem Berliner Begehren zur STIMMENGEWICHTUNG IM MINISTERRAT - da hat Pleuger sich Feinde gemacht.
"Mit diesem Vorschlag", schimpft etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, "bringt man gleichzeitig die Franzosen und die kleinen Länder gegen sich auf." Brok meint eine Tabelle, die oben mit 33 anfängt und unten bei 3 endet: 33 Stimmen einzig und allein für Deutschland, ganze drei für Luxemburg oder Malta (siehe Grafik). Die Berliner Forderung zur Umverteilung der Stimmrechte im Ministerrat definiert den Abstand zwischen Deutschland und Luxemburg mithin als eins zu elf. Das ist, gemessen am Status quo von zwei zu zehn Stimmen, "fast ein Putsch". So jedenfalls sieht es ein belgischer Diplomat. Also: Aufstand der Kleinen, wie zuvor schon gegen ein ähnlich rabiates Machtkalkül aus Rom.
Just jenen "italienischen Vorschlag" zitiert Gunter Pleuger regelmäßig, wenn er die deutschen Machtansprüche anmeldet. Was er verschweigt: Italien wollte nicht nur Berlin, sondern ebenso London, Paris und sich selbst 33 Stimmen zuschanzen. So nämlich wäre ein ehernes Gesetz europäischer Integration gewahrt worden: dass d
Klempnern für Europa
In der nächsten Woche trifft sich die EU zum Gipfel in Nizza. Es steht viel auf dem Spiel - die Reform der Union und ihre Erweiterung
Von Christian Wernicke
Brüssel
Vor gut drei Jahren schien alles ganz einfach. Da mochte Peter Ludlow, einer der klügsten Beobachter der Brüsseler Politmaschinerie, noch spotten über "die Reste von Amsterdam" - jene Reformen also, die der EU-Gipfel im Sommer 1997 unerledigt vertagt hatte. "Diese Tagesordnung können die Regierungschefs getrost bei einem gediegenen Abendessen erledigen", prophezeite der Brite. Heute dürfte der Mitbegründer von CEPS, dem Centre for European Policy Studies, froh sein, dass er damals - "rein instinktiv" - einen Halbsatz hinzufügte: "... wenn, ja wenn die Herren den Willen zum Kompromiss haben".
Genau daran hapert's, bis heute. Das jedenfalls bezeugt Michel Barnier. Als Unterhändler Frankreichs bereitete der Mann seinerzeit den Amsterdamer Gipfel vor, nun rackert er sich als EU-Kommissar daran ab, die "leftovers" endlich aus der Welt zu schaffen. "Seit vier Jahren reden wir über die gleichen Fragen", stöhnte Barnier dieser Tage entnervt, "und immer wieder höre ich dieselben, alten Antworten."
Das soll nun anders werden, wenn sich Mitte nächster Woche das organisierte Europa zum Gipfel in Nizza einfindet. Die drei "Reste von Amsterdam" - also das Gezerre um die Zahl der EU-Kommissare, der Kampf der Nationen um möglichst viele Stimmrechte im Ministerrat sowie die Gretchenfrage, ob die 15 Hauptstädte häufiger auf ihr Vetorecht verzichten - all das soll endlich vom Tisch. Drei Tage und Nächte haben die Staats- und Regierungschefs sich Zeit genommen. An der Côte d'Azur droht ihnen, notfalls bis zum Morgengrauen des 10. Dezember, das längste Diner der Welt. Oder wenigstens Europas.
Die Tagesordnung mutet spröde an, abstrakt und bürokratisch: Kommissionsgröße, Stimmgewichtung, qualifizierte Mehrheit, obendrein noch "Flexibilität" und "Post-Nizza-Prozess". Das sind allesamt Reizwörter, die das Image von "Brüssel" als blutleerem, rein funktionalistischem System bestätigen. Und tatsächlich wird in Nizza nicht, wie etwa einst in Maastricht, "das europäische Haus" neu gebaut. Statt Architekten sind diesmal Klempner am Werk. Und die müssen versuchen, mit allerlei Schraubendrehungen die Mechanik des Brüsseler Räderwerks so zu justieren, dass es demnächst fünf, zehn oder gar dreizehn weitere Mitglieder verkraften kann. Die EU zu rüsten für diese "Versöhnung des Kontinents" - so lautet der offizielle Auftrag von Nizza.
Doch das ist eine Lüge. "Selbst das Maximum des Erreichbaren ist weniger als das Minimum des Notwendigen", sagt Klaus Hänsch, der frühere Präsident des EU-Parlaments. Der SPD-Abgeordnete hat Recht. Nizza ist bestenfalls ein Bauabschnitt des künftigen Europa von 20, 25, vielleicht gar 30 Mitgliedsstaaten. Eine Reformetappe, nach der die Erweiterung zwar beginnen kann, mit der sie aber keinesfalls enden darf.
Zum historischen Drama avanciert Nizza nur, falls der Gipfel scheitert. Ein Kompromiss hier und jetzt ist oberste Pflicht. Erst danach nämlich kann jene Kür beginnen, über die Joschka Fischer, Jacques Chirac und selbst Tony Blair längst öffentlich nachdenken: die Suche nach einer besseren Ordnung für die "Supermacht Europa", der Streit um eine veritable EU-Verfassung. So simpel, so logisch geht's denn doch zu in dieser Union: Platzt Nizza, gibt's kein "Post-Nizza". Zumal die deutsche Idee, im Jahr 2004 dann "die richtige, die große
EU-Reform" anzupacken, wäre dahin.
Derweil offenbaren sich schon jetzt, bei den so mühseligen Verhandlungen vor Nizza, jene Fronten und Friktionen, die den Streit um Europas Zukunft über die nächsten Jahre prägen dürften. Da ist, als Erstes, zwischen den Regierungen vermeintlich großer (genauer: bevölkerungsreicher) Länder und den kleinen Staaten der Kampf ausgebrochen um die innere Machtbalance der EU. Daraus hat sich, zweitens, eine Debatte um das künftige Gravitationszentrum der Union entwickelt: Schon heute wird die Kommission mehr und mehr an den Rand gedrängt vom Ministerrat und der allmächtigen Oberinstanz, dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Und drittens lässt sich in Europa allmählich die schleichende Renationalisierung ganzer Politikfelder erahnen: Wenn heute die "nur" 15 Regierungen den Verzicht auf ihr nationales Veto etwa über Steuerfragen, Sozialpolitik oder Asylrecht verweigern - wie wollen sie dann morgen, einstimmig und zu 27, eine Ökosteuer oder EU-Kontingente für Flüchtlinge aushandeln?
"Nizza", eine Reform per Schraubenzieher. Der neue EU-Vertrag soll Handlungsfähigkeit und Effizienz eines Gebildes wahren, das oft schon mit 15 Mitgliedern wie gelähmt wirkt. Der Rest, mehr Demokratie etwa oder eine klare Gewaltenteilung, kommt später. Vielleicht.
Bei den Kleinen grassiert der Argwohn gegen die Großen
Immerhin, eines von drei Problemen scheint gelöst. Bis zum Jahr 2010 wird DIE EU-KOMMISSION so viele Köpfe wie Mitgliedsländer haben. Damit haben sich die kleinen Länder einer Attacke erwehrt, die vor allem die Franzosen als Inhaber der EU-Präsidentschaft geritten hatten: Paris wollte eine kleine, feine Kommission mit einem Dutzend Mitgliedern; alles andere sei gruppendynamisch ineffizient. Lange misstrauten Iren, Portugiesen und Schweden dem Versprechen der Großen, auch sie würden - im Rahmen "gleichberechtigter Rotation" - ab und an auf das nationale Gesicht an der Spitze der EU-Behörde verzichten. Nun werden ab 2005 die fünf großen Länder (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien) zunächst ihren zweiten Kommissar opfern, das schafft Raum für Polen, Ungarn oder Tschechen. Und ab 2010, wenn es um die 25 EU-Nationen gehen wird, wird wieder abgespeckt: auf 20, vielleicht 22 Kommissare. Fortan muss jedes Land mal draußen bleiben.
Das ist die numerische Mechanik. Über das künftige Gewicht der Kommission, einst "Hüterin der Verträge" und Schutzpatronin aller kleinen Länder, ist damit nichts gesagt. Längst grassiert in Helsinki oder Lissabon der Argwohn, Paris und London seien zum zeitweiligen Verzicht auf ihren Brüsseler Vertreter nur bereit, weil sie die Kommission ohnehin schwächen wollten. Auch Berlin steht unter Verdacht. Der Kanzler, vorige Woche zu Besuch bei Kommissionspräsident Romano Prodi, mag noch so laut schwören, er wolle eine "starke Kommission". Der simultane Hinweis aus Schröders Umfeld, die Behörde möge, bitte schön, "ihre Kompetenzen leise einsetzen, dann hat sie in Deutschland stets einen Verbündeten", lässt Raum zur Deutung. Etwa dieser: Nur eine totenstille Kommission ist eine gute Kommission.
Deutschland will mehr Stimmen im Ministerrat als alle anderen
Dennoch, im Vergleich zu Spaniern und Franzosen stehen die Deutschen bei den Partnern allemal in proeuropäischem Ruf. Das gilt auch für Gunter Pleuger, den allzeit wortflinken und umgänglichen Staatssekretär des Berliner Außenministeriums, der Nizza seit Februar in endlosen Sitzungen vorbereitet. Nur mit dem Berliner Begehren zur STIMMENGEWICHTUNG IM MINISTERRAT - da hat Pleuger sich Feinde gemacht.
"Mit diesem Vorschlag", schimpft etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, "bringt man gleichzeitig die Franzosen und die kleinen Länder gegen sich auf." Brok meint eine Tabelle, die oben mit 33 anfängt und unten bei 3 endet: 33 Stimmen einzig und allein für Deutschland, ganze drei für Luxemburg oder Malta (siehe Grafik). Die Berliner Forderung zur Umverteilung der Stimmrechte im Ministerrat definiert den Abstand zwischen Deutschland und Luxemburg mithin als eins zu elf. Das ist, gemessen am Status quo von zwei zu zehn Stimmen, "fast ein Putsch". So jedenfalls sieht es ein belgischer Diplomat. Also: Aufstand der Kleinen, wie zuvor schon gegen ein ähnlich rabiates Machtkalkül aus Rom.
Just jenen "italienischen Vorschlag" zitiert Gunter Pleuger regelmäßig, wenn er die deutschen Machtansprüche anmeldet. Was er verschweigt: Italien wollte nicht nur Berlin, sondern ebenso London, Paris und sich selbst 33 Stimmen zuschanzen. So nämlich wäre ein ehernes Gesetz europäischer Integration gewahrt worden: dass d