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Sascha
03.04.2001, 21:12
W O R L D W A T C H - K L I M A - R E P O R T

"Die USA auf dem Weg zum Schurkenstaat"

Von Holger Kulick
Der Präsident des amerikanischen Umweltinstituts Worldwatch, Christopher Flavin, fordert im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, das Bush-Fiasko in der Klimapolitik produktiv zu wenden. Die Europäer sollten den Alleingang wagen - Deutschland voran.

Berlin - "Ist ja nett, dass ein US-Präsident so viel Reklame macht, für eine Buchvorstellung!". Mit diesen einführenden Worten präsentierten am Dienstag Vertreter der Bonner Umweltorganisation Germanwatch die deutsche Ausgabe des Ökoweltreports ''Zur Lage der Welt 2001'' im Berliner Umweltministerium. Herausgeber der 300-seitigen Bestandsaufnahme des ökologischen Zustands des Planeten Erde ist das amerikanische Institut Worldwatch.

Präsident Bushs Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen zur Verringerung der Treibhausgase überlagerte dabei die Diskussion. Der anwesende Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte, es gebe "keine Alternative" zu dem weltweiten Umweltschutzabkommen, und kündigte an, den Vertrag "bis 2002 zu ratifizieren". Er hoffe, "dass die USA diesen Prozess tolerieren und nicht blockieren". Im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch sieht Worldwatch-Präsident Christopher Flavin sogar eine Chance, umweltpolitischen Nutzen aus Bushs Blamage zu ziehen.

"Wir sind dabei, uns auf peinliche Art und Weise zu isolieren"

SPIEGEL ONLINE: Herr Flavin, würden viele Amerikaner heute doch lieber den Demokraten Al Gore zum Präsidenten wählen statt George W. Bush?

Christopher Flavin (lacht): In Umweltfragen bestimmt. Aber Bush hat ja noch nicht mal die Mehrheit errungen. Und nun geht er das Risiko ein, einen Fehler seines Vaters zu wiederholen. Der verlor 1992 die Wahlen - weil die Umweltpolitik zu einem der großen Themen wurde.

SPIEGEL ONLINE: Hat es Sie überrascht, dass sich Bush so schnell vom Kyoto-Abkommen verabschiedet?

Flavin: Eigentlich nur, weil es im starken Kontrast zu den - eher umweltpolitikfreundlichen - Worten der Regierung im Februar und im Wahlkampf stand.

SPIEGEL ONLINE: Hat Bush in Ihren Augen Wahlbetrug begangen?

Flavin: Trau keiner Wahlkampfkampagne, das haben sicher wieder einige gelernt. Aber um ehrlich zu sein, Bushs Umweltpolitik war vorhersehbar. Ich hoffe, dass diese Debatte dazu führt, Kandidaten in Zukunft auch auf ihre Versprechen zu verpflichten. Die Enttäuschung und der Druck in den Staaten wachsen jedenfalls erheblich, und ich schließe nicht aus, dass Bush seine Position nochmals überdenkt.

SPIEGEL ONLINE: Verpassen Sie ihm sonst den Titel "Umweltkiller"? Immerhin schreiben Sie im neuen "Worldwatch Report" davon, der "Krieg" um das ökologische Gleichgewicht der Erde sei "verloren".

Flavin: So weit will ich mit Bush noch nicht gehen. Aber: Wenn sich die Einsicht der amerikanischen Administration nicht ändert, sind wir auf dem besten Wege, ein ökologischer Schurkenstaat zu werden und uns in dieser Frage auf peinliche Art und Weise zu isolieren. Auch unserer Industrie bekommt das nicht gut - wir verpassen den Anschluss an einen viel versprechenden Zukunftsmarkt für effiziente neue Umwelttechnologien.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn die amerikanische Umweltbehörde unter ihrer neuen Leiterin Christine Whitman so einflusslos?

Flavin: Klimafragen waren auch unter Clinton eine Angelegenheit des Weißen Hauses. Frau Whitman muss ihrem Präsidenten gehorchen - oder sie tritt zurück.

"Europa muss voranschreiten, Deutschland erst recht"


SPIEGEL ONLINE: Was kann den Bonner Klimagipfel im Juli jetzt noch zum Erfolg führen?

Flavin: Europas Regierungen müssen jetzt einfach vorangehen und Maßstäbe setzen. Sie sollten sehr konsequent auf die Ratifizierung des Abkommens hinarbeiten, nach Möglichkeit noch in diesem Jahr. Sie sollten die USA auf diese Weise herausfordern, ihre einsame Position zu überdenken.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie für die Deutschen eine Sonderrolle?

Flavin: Und ob! Die Deutschen sind Gastgeber, sie müssen ganz besonderen Druck ausüben, jetzt zu handeln und das Abkommen in Kraft zu setzen.

SPIEGEL ONLINE: Sollten Kanzler Schröder oder Frankreichs Präsident Chirac direkt auf Bush einwirken?

Flavin: Das wird ihn nicht beeindrucken. Nur das selbstbewusste Vorangehen der Europäer hilft.

SPIEGEL ONLINE: Trauen Sie Ihrem Präsidenten dann tatsächlich einen Meinungswandel zu? Der Kongress hat Kyoto schließlich auch über Jahre blockiert.

Flavin: Sie werden staunen: Unser Senat steht dichter vor einer Ratifizierung des Abkommens denn je, die letzte Wahl hat dort eine Verschiebung zu Gunsten des Kyoto-Prozesses bewirkt, nicht dagegen. Der Senat geht vorwärts, während der Präsident rückwärts geht, komisch, nicht? Aber der Senat ratifiziert Verträge.

"Wir brauchen eine neue Art von Globalisierung"

SPIEGEL ONLINE: Zur generellen Lösung der Klimakrise schlagen Sie eine neue Politik vor, die Ökologie, Soziologie und Ökonomie kombiniert. Wie soll das funktionieren?

Flavin: Ich nenne das Ökonologie. Armut und Umweltzerstörung sind fest in unserem Wirtschaftssystem verankert. Nichts davon kann isoliert betrachtet werden, um zu nachhaltigem Wirtschaften zu kommen. Dazu brauchen wir eine neue Art von Globalisierung, die über Handelsbeziehungen und Kapitalbewegungen hinausgeht und soziale Bindungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft schafft.


"Ich sehe einen produktiven Wendepunkt"

SPIEGEL ONLINE: Wie optimistisch sind Sie denn, dass sich solches Umdenken erreichen lässt?

Flavin: Ziemlich. Denn solch eine Krise kann auch Umdenken beschleunigen. Ich sehe das als produktiven Wendepunkt.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, als Eigentor Bushs?

Flavin: Wenn ich das ironisch so sagen darf. Er hat das Gegenteil von dem bewirkt, was er wollte, er hat uns geholfen, das gesellschaftliche Nachdenken über den Klimawandel wieder zu vertiefen, nicht nur in den USA. Und ich hoffe, dass das Folgen haben wird. Denn plötzlich sind viele hellwach.

gefunden in:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,126332,00.html

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß das Worldwatch-Institut das einzige amerikanische Institut ist, welchem ich ein hohes Maß an Respekt darbringe! Diese Institution fasziniert mich schon seit Jahren und zeigte mir sehr oft, daß es auch im Amiland "vernunftbegabte" Menschen gibt!

Exor

Sascha
03.04.2001, 21:38
prima klima - Nachhaltiger Wahlkampf

Man kann George Bush dankbar sein: Pressekonferenzen, früher kaum besucht, sind plötzlich überfüllt. Klimaschutz ist wieder ein Thema, seitdem sich der US-Präsident ganz undiplomatisch nicht mehr dafür interessiert. Doch auch der Kanzler hat den Klimaschutz erfolgreich zu einem Medienthema gemacht. Mit seinem entschiedenen Auftritt in Washington hat Schröder bewiesen, dass er die Agenda in Berlin bestimmen kann. Selbst bei einem eigentlich sperrigen Ökothema.

Kommentar von MATTHIAS URBACH

Nun kann man sich mit dem Klimaschutz gefahrlos profilieren, solange man gegen den ökologischen Schurkenstaat USA wettert. Wenn es jedoch um konkrete Maßnahmen zu Hause geht, ist auch der Kanzler nicht mehr so deutlich wie im Weißen Haus. Noch immer sind in Schröders Kabinett wichtige Klimaschutzmaßnahmen umstritten: Wirtschaftsminister Müller lässt nichts unversucht, um einen vernünftigen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu torpedieren. Und der Kanzler höchstpersönlich will die Ökosteuer nach den Wahlen am liebsten stoppen.

Doch auch Schröder weiß, dass er die Umweltpolitik den Grünen nicht ganz überlassen darf. Schließlich erleben ökologische Themen dank BSE und MKS gerade eine Renaissance. Und mit dem Verbraucherministerium halten die Grünen ein profilierungsträchtiges Ministerium: Es muss nur gelingen, grüne Themen verstärkt an den Verbraucherängsten und -wünschen auszurichten.

Da muss die SPD gegenhalten. Es ist also nur konsequent, dass Schröder heute in Berlin persönlich den Nachhaltigkeitsrat einsetzt. Das quer aus der Gesellschaft zusammengesuchte Gremium möge, so wünscht der Kanzler, die Regierung beraten und vor allem deren Konzepte in die Gesellschaft tragen. Daher wurde der Rat entschieden auf Konsens mit der Opposition getrimmt. Entsprechend gehören dem Gremium neben sechs SPDlern vier CDUler an, aber kein einziger Grüner. Versuche, auch Stars wie Westernhagen, Boris Becker oder Gabi Bauer zu gewinnen, scheiterten allerdings. Mit ihnen hätte sich der Kanzler Arm in Arm medienwirksam profilieren können.

Es ist aber noch lange nicht ausgemacht, dass der Rat tatsächlich Schröders Ruhm mehrt. Die Mitglieder sind eigensinnig genug, um sich von solcher Instrumentalisierung zu befreien. Und nur wenn sich der Rat vom Kanzleramt lösen kann, wird er gebraucht. Alles andere wäre Zeitverschwendung.

gefunden in:
http://www.taz.de/pt/2001/04/04/a0015.nf/text