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Kompromiss beim Kindergeld
Sechs Stunden lang ging es beim Treffen von Kanzler Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten um die Finanzen. Am Ende gab es "beiderseitiges Entgegenkommen" - vor allem bei der Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark pro Monat.
Berlin - Schröder und die Chefs der SPD-regierten Länder verabredeten eine Anhebung des Kindergeldes auf 300 Mark monatlich für das erste und zweite Kind sowie weitere Steuererleichterungen für Familien. Bund und Länder hätten sich zudem auf Eckpunkte für den umstrittenen Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II zum Aufbau Ostdeutschlands verständigt, sagte eine Regierungssprecherin, ohne jedoch Details zu nennen.
Bei der geplanten Erhöhung des Kindergeldes habe der Kanzler zugesagt, dass der Bund mit 74 Prozent den Löwenanteil an der auf rund 5,6 Milliarden Mark geschätzten Finanzierung tragen werde, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Länder und Kommunen müssen demnach nur noch rund ein Viertel der Lasten tragen. Der Kompromiss stehe noch unter dem Vorbehalt, dass die Mitte Mai anstehende Steuerschätzung einen Finanzierungsspielraum lasse. Experten erwarten jedoch, dass die Schätzung keine deutlichen Einbrüche bei den Staatseinnahmen ergibt.
Kinderschutzbund droht
Dem Deutschen Kinderschutzbund gehen die geplanten Verbesserungen nicht weit genug. Ein Aufschlag von 30 Mark monatlich sei zu wenig, sagte Präsident Heinz Hilgers. Er kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an, falls für Anfang 2002 nicht ein Entwurf für deutlichere Verbesserungen für Familien komme. Statt einer Erhöhung um 30 Mark forderte Hilgers ein Kindergeld von 500 Mark für Familien, die in prekären Lebenslagen knapp über dem Sozialhilfesatz leben. Die Grünen wollen nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" noch im Mai ein eigenes Konzept für einkommensschwache Familien vorlegen, das dem des Kinderschutzbundes ähnelt.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) machte deutlich, sein Land sei nicht bereit, die finanziellen Auswirkungen der Kindergeld- Erhöhung mitzutragen. "Das Motto 'Der Bund bestellt die Musiker und die Länder zahlen' werden wir nicht durchgehen lassen", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jochen Poß, warnte die Grünen davor, vorschnell weitere Begehrlichkeiten zu wecken: "Wenn es zu den 30 Mark Kindergeld kommt, ist das für die Familien ein großer Erfolg. Ein weiteres Draufsatteln, wie es die Grünen wollen, ist derzeit nicht möglich", sagte Poß.
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der zu den schärfsten Kritikern einer Kindergelderhöhung gehört hatte, wertete das Ergebnis der Kanzleramtsrunde noch in der Nacht als Erfolg. "Der Kanzler ist den Ländern massiv entgegen gekommen", sagte Gabriel.
Durchbruch auch beim Länderfinanzausgleich
Einen Durchbruch erzielten nach Gabriels Worten die SPD- Länderchefs und der Kanzler auch beim umstrittenen Finanzausgleich. "Der Bund hat sich hier bereit erklärt, eigene finanzielle Beiträge zu leisten." Angeblich geht es um einen Betrag zwischen einer bis 1,5 Milliarden Mark. Ein auf Vermittlung von NRW-Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) erzielter Kompromiss soll gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von CDU und CSU auf einer Konferenz am 21. Juni in Berlin erörtert werden. Gabriel: "Unser Ziel ist eine 16:0-Lösung."
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,132291,00.html
Na, da können die anderen noch so laut rumpolemisieren. Wenn die 30,- DM durchkommen, ist das mal wieder ein guter Schritt.
Exor
Ob es ein Fortschritt ist, weiß ich nicht, aber daß von 15 Euro mehr im Monat , auch der Ärmste irgendwo in seinem persönlichen Etat nichts merkt, ist klar.
Volkswirtschaftlich gesehen werden dadurch natürlich ein paar Märker (1-2 Milliarden ?) in die Konsumwirtschaft gepumpt.
Zu Zeiten Helmut Schmidts nannte man das wohl staatliche Intervention. Na ja , nach 16 Jahren Helmut Blöd kann man sich nicht mehr so gut erinnern. :D
Heutzutage finde ich es aber einfach nur absolut arrogant, wie da mit "dem Volk" umgeggangen wird. Aber vielleicht hat es dieses ja tatsächlich auch nicht anders verdient.
Wenn schon der Kinderschutzbund sich um die Belange der Kindergeldempfänger kümmern muß, und erneut mehr und mehr Funktionäre sich an den Leiden ihrer Klienten laben können, dann muß es schon schlimm bestellt sein um unser Subsiduaritäts-Prinzip.
:) Perry
Wie schon gesagt, finde ich's z.Z. nicht als eine extreme Situation. Der Kinderschutzbund hat sich reingehangen, da das Thema sowieso gerade so hoch geschwabbt ist. Perry, beachte: So viel wie in letzter Zeit wurde nicht um dieses Thema diskutiert. Einerseits liegt das an den negativen Daten, die die Regierung (zum ersten Mal!!!) erhoben hat (Armutsbericht) und zum anderen wird da eben zur Zeit viel dran rumgestrickt. Dies dann noch in einem Haushalt reinzustricken ohne die Überschuldung hochzutreiben, ist auch schon eine Leistung. Zufrieden werden die wenigsten sein. Ich sehe dies aber als Schritt in die richtige Richtung. Und wer's braucht, der merkt sehr wohl die 30,- DM im Monat. Wie hoch war denn das Kindergeld vor drei Jahren? Ich glaube, bei 220,- DM. In dieser Relation betrachtet, ist es dann doch schon (Schritt für Schritt) ein bißchen mehr. Vielleicht sollte man sich wirklich überlegen, Kindergeld nur noch an die Leute zu zahlen, die es wirklich "nötig" haben (führt natürlich auch wieder zu rechtlichen Problemen, von wegen Gleichstellung und so; ist eben wirklich nicht so einfacht...).
Exor
Wie lachhaft das Ganze ist - möchte ich Euch mal an den Kindergartenbeiträgen des Landes RheinlandPfalz gemäß $13 Kindertagesstättengesetzt aufzeichnen. Ich nehme hier nur mal die Werte für einen Halbtagsplatz, bei verheirateten oder unverh. zusammenlebenden Paaren:
Einkommen pro Jahr = zu zahlender MONATL. BEITRAG
36.000 DM = 0 DM Beitrag...
48.000 DM = 100 DM
72.000 DM = 66.000 DM
96.000 DM = 180 DM
120.000 DM = 220 DM
Einkommen drüber = 260 DM
ich möchte jetzt noch erwähnen, daß Rhld.-Pflz "human" in der Zuzahlung ist. In Hessen und Bayern muß diese Zuzahlung noch krasser sein. Kindergartenbeiträge sind Länderbedingt unterschiedl. regelbar!
Ich lache über diese Erhöhung mal herzhaft.
Ich wäre für eine Abschaffung der Kindergeldbeiträge. Dafür für eine Abschaffung der MWST. bei Babybedarfsartikeln, für freien Kindergarten und für freie zur Verfügung Stellung von Lehrbüchern ab den Schulalter bis zum Abschluß !
Damit wäre effektiv und richtig geholfen...niemand benachteiligt.
Aber die Regierung macht sich ja ins Höschen, daß vielleicht der eine oder andere Mittellose dann Hipp-Gläschen futtern könnte!
*kopfschüttel*
silke
Guten Morgen Silke!
Was Du da ansprichst, sind Dinge, die über mehrere Jahrzehnte "gediehen" sind. Dies jetzt einer Regierung anzulasten, finde ich ein wenig ungerecht. Wie der Perry oben schon erwähnt hat, machen 30,- DM pro Kind als Summe so die eine oder andere Milliarde aus. Man sollte diese Relationen auch ein wenig berücksichtigen. Desweiteren halte ich diese überhastete Dringlichkeit, die da zur Zeit an Tage gelegt wird für völlig falsch. Es gibt da schon so einige Punkte, die dann Gerechtigkeitslücken öffnen würden. Eine Argumentation in Richtung zukünftige Rentenbeitragszahler halte ich ebenfalls für fehl am Platze. Wir sollten uns endlich mal vor Augen halten, daß der sog. "Generationenvertrag" völliger Humbug ist und so schnell wie möglich aufgelöst werden muß. Wenn wir an ihn festhalten wollten müßte im Jahre 2050 die BRD über eine Einwohnerzahl von 188 Mio. Menschen verfügen. Völlig abwegig (wir sind mit eines der dichtbesiedeltsten Länder der Erde).
Mich stört einfach an dieser ganzen Diskussion, daß da mit Summen um sich geworfen wird und alles nur monetär erfaßt wird. Was hat denn der Verdienstausfall mit Kindern zu tun? Ich kann diese Sichtweise wohl nachvollzuiehen, nur ist sie mal wieder typisch deutsch. Sind Kinder eine Strafe? Es scheint wohl so, sonst würde man wohl nicht mit Geld und Verdienstausfall argumentieren. Was sollen denn die Menschen sagen, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen keine Kinder haben können? Glaubt jemand, daß die sich darüber freuen, wieviel Geld die sparen und noch dazu verdienen können?
Wie gesagt bin auch ich für eine weitere Förderung von Familien. Man darf aber nichts überstürzen, die Illusionen sollten weggelassen werden (also Generationenvertrag usw.) und es darf nicht darin ausarten, daß von "Kinderbesitzern" dies als massiver Nachteil dargestellt wird.
Exor
Guten Morgen Exor,
sorry in Rhld-Pfalz war der Kindergarten bis vor 2 Jahren Beitragsfrei. Diesen Humbug haben wir schon einem dortigen Parteiwechsel zu verdanken.
Ansonsten klingt Dein Post relativ widersprüchlich oder ich verstehe irgendetwas falsch...
:confused:
silke
Hallo Silke!
In welcher Hinsicht widersprüchlich? Ich wollte eigentlich nur sagen, daß es, wie bei jedem Thema, zwei Seiten gibt und man beide beachten sollte. Natürlich würde ich, falls ich nicht verstanden werde :rolleyes: , etwas weitergehend erklären.
Wie das in Rheinland-Pfalz gelaufen ist, weiß ich natürlich nicht. Mit dem "langfristig gediehenen" meine ich, daß die vorhandene Schieflage (die nach dem Sozialstaatsgesetz besteht) sich langsam entwickelt hat. Ich verstehe einfach nicht, wie man sich aufregen kann über die eine oder andere Schieflage, die erkannt wurde und an die sich die Parteien zur Zeit messen (ein schönes Wahlkampfthema, da dann auch was passieren muß). Eine Verbesserung findet langsam statt. Das finde ich gut und richtig. Warum soll das langsam angehobene Kindergeld fürs erste nicht ausreichen?
Ich mache mich mal eben auf der Suche nach ein Kommentar, welches ich gestern gelesen habe. Vielleicht werde ich dann besser verstanden. ;)
Exor
Hi Exor,
weil das Kindergeld einen FAST durchlaufenden Posten ähnl. wie bei einem Unternehmen die Umsatzsteuer ist.
Die obige Tabelle sollte eigentl. mal darstellen wieviel bereits ein "Wenigverdiener" von seinem tollen Kindergeld abdrücken muß und was letztendlich zum wohle des Kindes genutzt werden darf. In Hessen oder gar Bayern stellt es einen kompletten durchlaufenden Posten dar!
Deshalb muß ich jetzt über die paar Märker die mir gegeben werden schmunzeln.... Für 20 oder 30 Mark bekommste nichtmal ein paar Schuhe!
Die können sie sich sonstwo hinkleben
:hihi
silke
Die halbe Wahrheit - Kommentar von HEIDE OESTREICH
Kinder sind teuer. Über 700.000 Mark kostet das Blag, bis es volljährig ist. Ein gutes Drittel dieses Betrags trägt bereits jetzt der Staat: über Kinderfreibeträge, Kindergeld, die Finanzierung von Schulen und Kindergärten. Nun will die Regierung das Kindergeld um weitere 30 Mark erhöhen. Damit würden Eltern in den ersten 18 Lebensjahren eines Kindes noch einmal mit 6.480 Mark bezuschusst. Das ist ein Witz. Denn das weitaus Teuerste an Kindern, das zeigen alle einschlägigen Berechnungen, ist der Verdienstausfall der Eltern.
Nur dadurch, dass zumindest ein Elternteil mehrere Jahre lang nicht voll arbeiten kann, kommt der horrende Betrag zustande. Nahrung, Kleidung, Urlaub und Freizeitvergnügen des Sprosses allein kosten die Familien in 18 Jahren nur etwa 150.000 Mark. Es ist also kein Wunder, dass LänderchefInnen wie Sigmar Gabriel oder Heide Simonis laut überlegten, ob das Geld statt in einem Almosen für Familien nicht besser im Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung angelegt wäre. Denn wenn beide Eltern arbeiten können, so die Rechnung, sind Kinder nicht mehr unbedingt ein Armutsrisiko.
Das ist schön ausgedacht - wäre da nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Denn egal wie mies die Steuerschätzung ausfallen mag: Die Kindergelderhöhung muss kommen. Schließlich hat Karlsruhe dem Bund eine massive Steigerung der Steuerfreibeträge diktiert, mit denen das Kindergeld bei reicheren Familien verrechnet wird. Steigen die Freibeträge weiter, so stehen ärmere Familien, die nur Kindergeld beziehen, im Vergleich immer schlechter da. Jemand, der den Spitzensteuersatz zahlt, so rechneten kürzlich SPD-Finanzexperten aus, käme heute schon mit dem Freibetrag auf eine Erleichterung von 450 Mark im Monat. Ohne Kindergelderhöhung würde die so entstehende Gerechtigkeitslücke folglich immer größer.
Am Kindergeld kann also nicht gespart werden - obwohl jedes Kind errechnen kann, dass eigentlich Maßnahmen gefragt wären, die Eltern das Arbeiten ermöglichen. Dass der Bund hier rein gar nichts tun kann, weil Kinderbetreuung nun mal Ländersache sei, ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die Regierung hätte etwa über das Gleichstellungsgesetz die Unternehmen in die Pflicht nehmen können, damit diese arbeitswilligen Eltern das Leben erleichtern. Diese Chance lässt der Kanzler gerade verstreichen. Statt Eltern, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, schenkt uns Schröder 30 Mark. Danke.
gefunden in:
http://www.taz.de/pt/2001/05/07/a0054.nf/text
Obwohl ich diesem Kommentar einiges abgewinnen kann, steht hier wieder die monetäre Situation im Vordergrund. Was soll so was? Soll die Erziehung von Kindern in ein monetäres Nullsummenspiel ausarten? Will man für die "Funktion des Gebärens und aufziehen" ein Gehalt beziehen? So hört sich diese Diskussion für mich an. Was sollen Ganztagsschulen und Kindertagesstätten? Wollen die Eltern die erzieherische Verantwortung aus den Händen geben (an anderer Stelle habe ich schon mal gesagt, daß Kinder zur Familie gehören und nicht irgendwo in "Sammelzentralen" zusammengepfercht)? Sind Kinder nur noch eine Last, die einen am Gelderwerb hindern? Ich muß ehrlich sagen, daß ich diese Diskussion merkwürdig finde. Mir geht es darum, daß Eltern mit ein geringen Einkommen gefördert werden, sodaß sie ihre Kinder auf weiterbildende Schulen schicken können und sie nicht jeden Euro umdrehen müssen. Die oben beschriebenen Fehler des progessiven Steuersatzes müssen ausgemerzt werden. Ebenso sollte man sich überlegen, die "Besserverdienenden" nicht mehr zu fördern, um das so "gewonnene" Geld in den unteren Einkommensbereichen einzusetzen. Aber eine Rechnung, wie sie nach dem obigen Beispiel so oft aufgestellt wird, lasse ich nicht gelten. Natürlich sollte man jedem Kind einen Kindergartenplatz zugestehen, um der Mutter/dem Vater mehr Freiraum zu ermöglichen. Aber doch nicht, damit sie/er arbeiten gehen kann. Es läuft einfach wieder auf die Frage hinaus, wieviel Geld man zum Leben braucht.
Ich weiß, daß ich mit dieser Meinung wieder provoziere: Wieso nehme ich dem erziehendem Elternteil das Recht, sich in die Arbeitswelt zu integrieren? Vielleicht liegt es da dran, daß ich kein Problem damit habe, die Erziehungsaufgabe als "Beruf" anzuerkennen.
Ich hoffe, daß ich nun ein wenig besser verstanden werde mit meiner Meinung :D:D
Exor
Silke, da stimme ich Dir zu! Auf ein Nullsummenspiel mit den steigenden Kosten darf es nicht hinauslaufen.
Exor
Aber auf diese Argumentation kann sich doch fast jede Gruppe berufen! Fast alle (außer die richtig "Fetten" und die Gesellschafts-Unternehmen) mußten seit Anfang der 80er mehr Steuern bezahlen. Das Durchschnittseinkommen wird nun mal mit ca. 50 bis 60 % Steuern belastet, wohingegen die Unternehmen im Durchschnitt 10 % zahlen müssen. Das da massive Umverteilungen und Steuerentlastungen vorgenommen werden müssen, ist nach meiner Ansicht klar. An anderer Stelle wollte ich darauf hingewiesen haben, daß die BRD nur aufgrund seiner Konsens- und Umverteilungspolitik so weit gekommen sind. Ich halte das deutsche System immer noch für eines der Besten, auch wenn wir ein paar kleine Probleme haben; man darf nicht vergessen, daß wir über 2 Billionen DM (!!!) für den Osten eingesetzt haben; und uns geht es immer noch "hervorragend" (das ist wohl ein wenig übertrieben, aber wir nagen nicht umbedingt am Hungertuch)! Daß wir bildungstechnisch, wirtschaftlich usw. ein wenig abrutschen und nicht mehr weltweit Spitzenreiter sind, finde ich nicht so tragisch (wenn ich mir GB mit ihrem maroden, von einigen als "3.-Welt-ähnlichem", Gesundheitssystem anschaue; die Rassenunruhen in USA usw.). Wir sind auf einen guten Weg, haben eine Menge an "Problemchen" erkannt und diskutieren darüber, suchen Lösungen. Man kann nicht alle Probleme auf einmal lösen und was in den letzten drei Jahren passiert ist, ist schon in Ordnung (vor allem ist dieser Pessimismus weg). Natürlich hätte mehr passieren können, aber es ist ja auch erst mal was passiert!
Exor
Welcher Pessimismus ist weg? Welche Berufsgruppe/Bevölkerungsschicht betrifft das?
Wäre die Bevölkerung sooo unzufrieden gewesen, hätte es die alte Regierung wohl nicht 16 Jahre geschafft...
Gruß
Patrick, Kindergelderhöhung für sehr sinnvoll haltend, aber wenn das wie von Silke geschildert so zurückgeholt wird, bringt diese nicht viel...tja, parteien, egal welche farbe, sind halt meister im blenden, ablenken und vertuschen....
Auch auf die Gefahr hin mit der nachfolgenden Argumentation sehr harte Kritik zu ernten muß ich jetzt mal einen Vergleich anstreben:
Es wird sich in diesem Land mehr Gedanken ewige Schuldnerleistungen gegenüber Dritte - wie über die eigene Generation in unserem Lande.
Für mich ist und bleibt Deutschland in Bezug auf Kinder eines der kinderfeindlichsten Staaten der Welt überhaupt!
Also kann ich diese Ansichten mit Dir Exor nicht ganz teilen. Ich glaub hierzu sollte man auch mal Kinder haben bzw. Bekannte mit Kindern befragen die sich ein Urteil erlauben dürften.
Und Matze wenn Du mit 6 Windeln am Tag auskommst dann klasse. Ich kann mich noch an 6-8 Erinnern :)!
Dazu wollte ich nicht stillen, d.h. 3 Gläschen am Tag a 1,99 Pfennig *2-3 Flaschen wobei die Pck. 5 -7 Tage hielt und ca. 16 DM kostet!
Wer lust hat kann sich gerne mal den monatsverbrauch hochrechnen!
cu
silke
Bund will Steuervorteile für Familien streichen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwägt, bestehende Steuervorteile für Familien zu streichen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag, wahrscheinlich sei, dass die Regierung aus einem Verfassungsgerichtsurteil die Konsequenz ziehe, den Haushaltsfreibetrag schrittweise zu reduzieren. Von dem Freibetrag profitieren vor allem allein Erziehende. Allerdings gebe es derzeit noch keine abschließenden Pläne dazu, schränkte der Sprecher ein. Er verwies darauf, dass Familien von anderen steuerlichen Erleichterungen profitierten, die die Regierung in Verbindung mit einer Kindergelderhöhung um 30 Mark pro Monat plane. Sprecher von CDU und CSU nannten die Pläne einen "Schlag ins Gesicht der Familien".
Der Ministeriumssprecher erklärte, grundsätzlich wäre es auch möglich gewesen, dem Urteil des Verfassungsgerichts durch eine Ausweitung des Haushaltsfreibetrags zu genügen. Wahrscheinlich sei aber, dass der Freibetrag stattdessen schrittweise gestrichen werde. Dabei gehe es nicht um eine Gegenfinanzierung der geplanten Kindergelderhöhung um 30 Mark im Monat sowie der Einführung zusätzlicher steuerlicher Vergünstigungen für Familien. Handlungsbedarf gebe es aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl verteidigte das Regierungsmodell. Die SPD-Fraktion habe sich mit der Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags sogar gegen Vorgaben des Verfassungsgerichtes gewandt, das die sofortige Abschaffung des Betrages oder seine Ausweitung auf alle Haushalte gefordert habe. Eine Ausweitung wäre nicht in Frage gekommen, weil sie nicht zu bezahlen gewesen sei, sagte Kressl. Von einem solchen generellen Freibetrag hätten im übrigen vor allem gut verdienende Familien profitiert, nicht aber Geringverdiener.
Kressl bestätigte, dass die Erhöhung des Kindergeldes 4,05 Milliarden Mark kosten werde. Durch eine Absenkung des Haushaltsfreibetrags in drei Schritten bis 2005 würden die öffentlichen Haushalte um rund 1,8 Milliarden Mark entlastet. Kressl signalisierte zugleich die Verhandlungsbereitschaft der SPD bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld für den Besuch von Privatschulen: "Daran wird die Regelung nicht scheitern." Das Schulgeld solle nun nicht mehr absetzbar sein. Zunächst war vorgesehen gewesen, dass 30 Prozent der Aufwendungen abgesetzt werden können. Die Grünen hatten dies scharf kritisiert.
Für die Opposition kritisierte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt, die neuen Pläne. Hasselfeldt warf der Regierung vor, den Bürgern einerseits Wohltaten zu versprechen, die diese andererseits dann wieder selbst mitzufinanzieren hätten. Das gehe zu Lasten der Familien, die eigentlich entlastet werden sollten. "Dies wird die Union nicht durchgehen lassen", kündigte Hasselfeldt an. Sie warf der Regierung eine Taktik aus Versprechen, Täuschen, Betrügen und Abzocken vor.
CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann warf Finanzminister Hans Eichel (SPD) buchhalterische Tricks bei der Neuregelung des Kindergelds vor. Die Regierung versuche wieder einmal, ihre politischen Maßnahmen aufkommensneutral zu gestalten. Die Verfassungsrichter hätten schließlich auch eine Ausdehnung des Haushaltsfreibetrags auf alle Haushalte als möglich erachtet. Eichel könne für die Streichung des Freibetrages nicht das Verfassungsgericht verantwortlich machen, sagte Austermann. Der sozialpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe, Johannes Singhammer, sprach von Reparatur- und Verschiebemaßnahmen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten am Wochenende beschlossen, das Kindergeld ab 2002 um 30 Mark auf 300 Mark je Kind und Monat anzuheben und zusätzliche steuerliche Vergünstigungen für Familien einzuführen. Der Plan der Bundesregierung steht unter dem Vorbehalt, dass die für kommende Woche erwartete Steuerschätzung die Finanzierung zulässt.
gefunden in:
http://www.reuters.de/
Na, irgendein Hintertürchen müssen sie sich ja immer offen halten. Okay, eigentlich sollte man nicht verallgemeinern, aber den einzigen Unterschied, den ich teilweise noch an der Vorgängerregierung ausmachen kann ist, daß wenigstens direkt gesagt wird, was Tacheles ist.
Exor
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