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Sascha
08.02.2001, 18:22
Online das Finanzamt austricksen

EU-Kommission sucht nach rechtlicher Lösung, um beim
Handel im Internet Steuern erheben zu können

BERLIN taz Zehn Milliarden Mark oder nur ein kleiner
Millionenbetrag - keiner weiß genau, wie viel Umsatzsteuer den
deutschen Finanzämtern beim E-Commerce durch die Lappen
geht. Vor allem private User nutzen fehlende
Kontrollmöglichkeiten bei grenzüberschreitenden
Onlinegeschäften. Dieter Ondracek, Chef der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, schätzt, dass jeder Deal, der am
deutschen Fiskus vorbei abgewickelt wird, den Beteiligten
Steuern in Höhe von 20 Prozent erspart.

Wer heute bei einem amerikanischen Anbieter Software
herunterlädt und per Kreditkarte bezahlt, führt in der Regel
weder Umsatzsteuer noch Einfuhrzölle ab. In den USA selbst
wird ohnehin keine Steuer fällig - 1998 befreite der Senat den
innerstaatlichen Onlinehandel von der Umsatzsteuer, um die
gerade in Schwung gekommenen Internetgeschäfte nicht zu
behindern. Die Befreiung gilt aber nur bis Oktober. Spätestens
dann sollen sich die USA und die EU geeinigt haben, wie
grenzüberschreitende Onlinegeschäfte künftig besteuert werden.

"Bislang sind die Steuerausfälle vergleichsweise unbedeutend",
sagt Harald Summa vom Verband der deutschen
Internetwirtschaft. Doch wenn etwa der kommerzielle Download
von Musik und ganzen Filmen richtig in Fahrt komme, könnten
sie bedeutende Ausmaße annehmen. "Die Rechts- und
Steuervorschriften im Onlinehandel gleichen momentan eher
einem Dschungel. Man hat sich zwar reingewagt, weiß aber
nicht, wo man rauskommt", schätzt der Steuer- und
Rechtsexperte Roland Rehm aus München. Die EU-Kommission
sucht daher nach einer europaweiten Lösung. Nicht einfach
angesichts der unterschiedlich hohen Mehrwertsteuersätze in den
EU-Staaten. Der erste Vorschlag vom Juni letzten Jahres gilt als
zu kompliziert. Er sieht unter anderem eine unterschiedliche
Behandlung von Geschäften zwischen zwei Unternehmen und
Geschäften mit Endkunden vor.

Wie die endgültige Regelung auch aussehen mag, das
Hauptproblem bleibt die Kontrolle. Die Waren, wie zum Beispiel
Software oder Musikdateien, kommen via Datenleitung nach
Deutschland. "Für den Fiskus ist es technisch sehr schwierig, den
elektronischen Handel zu überwachen", sagte Somma.

Rehm fordert, dass die digitale Signatur im Internet die
eigenhändige Unterschrift ersetzen soll. Dies gilt als
entscheidender Schritt zu verstärktem Geschäftsverkehr im
Internet. Der Internetrechtler Michael König sieht die Lage
weniger dramatisch. Seine Kanzlei betreut IT-Unternehmen.
König sagt, dass "bisher kaum nennenswerte Umsätze" per
Download realisiert wurden. Auch für die nächsten Jahre bleibt
er skeptisch: "Kostenpflichtige Downloads wurden von den
Surfern bisher kaum akzeptiert. Warum sollte sich das in Zukunft
ändern?"

HOLGER DAMBECK
taz Nr. 6367 vom 8.2.2001, Seite 8, 94 Zeilen TAZ-Bericht HOLGER DAMBECK

gefunden in: http://www.taz.de/tpl/2001/02/08.nf/text.Tname,a0085.list,TAZ_wu.idx,1

Ach ja, Sorgen gibt's, die möcht ich auch haben http://www.stock-channel.net/Board/smilies/biggrin.gifhttp://www.stock-channel.net/Board/smilies/biggrin.gifhttp://www.stock-channel.net/Board/smilies/biggrin.gif Aber für die Zukunft steckt da bestimmt eine Menge Sprengstoff drin (vor allem in Hinblick auf Ami-Land). Hey hat dazu schon ein Unternehmen eine Lösung angeboten? Wird bestimmt der nächste Aktienrenner http://www.stock-channel.net/Board/smilies/biggrin.gif

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