Sascha
09.02.2001, 18:22
Grund: Einheitliche EU-Regelung steht aus
Bundesregierung verlängert Briefmonopol über 2002 hinaus
Wirtschaftsministers Werner Müller begründete diesen
Schritt mit der fehlenden Aussicht auf eine europaweit
einheitliche Regelung.
ddp BONN/BERLIN.
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung das Ende 2002
auslaufende Briefmonopol verlängern. Wirtschaftsminister Werner Müller
(parteilos) begründete diesen Schritt am Freitag in Bonn mit der
Wettbewerbssituation in Europa. Es zeichne sich ab, dass die große
Mehrheit der EU-Partner den wettbewerbsfreundlichen Kurs, der in
Deutschland eingeschlagen werden sollte, nicht mitgehe. Im Dezember
hätten sich die für die Postdienste zuständigen Kollegen nicht einmal auf
das Datum 2010 als letzte Frist für das Auslaufen der Postmonopole
verständigen können, sagte Müller. Daher müsse die für 2003
vorgesehene völlige Liberalisierung des deutschen Postmarktes
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Details zum Zeitraum der Verlängerung oder den
Gewichtsklassen der Briefe, in denen die Post ihr Monopol
behalten soll, nannte Müller nicht. Er stellte jedoch in Aussicht,
das Briefporto werde demnächst der Regulierung unterliegen.
Bei den Gewichtsklassen könne man nach unten gehen. Damit
folgt er Überlegungen der Regulierungsbehörde, die bereits eine
Senkung des Briefportos von derzeit 1,10 Mark in Aussicht
gestellt hatte.
Bei dem so genannten Briefmonopol der Post handelt es sich
um eine Exklusivlizenz, die im Postgesetz von 1998
festgeschrieben wurde. Danach darf allein die Post Briefe bis zu
200 Gramm Gewicht und bis zu einem Preis von 5,50 Mark
befördern. Alle Briefe mit höherem Gewicht können von
konkurrierenden Dienstleistern zugestellt werden, wenn sie eine
entsprechende Lizenz der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post haben. Die Regelung gilt bislang
bis Ende 2002. Damit wollte der Gesetzgeber den so genannten
Universaldienstauftrag der Post absichern. Danach muss die
Post Briefe an alle Empfänger, also auch auf dem flachen Land,
zum gleichen Preis zustellen. Dazu müssen bundesweit 12.000
Filialen betrieben werden.
Nach Angaben des Branchendienstes Versandhausberater
beläuft sich der Umsatzwert des gesamten Postmarktes in
Deutschland (Briefe und Pakete) auf rund 40 Mrd. Mark. Davon
halte die Deutsche Post AG etwa einen Anteil von etwa 72 %.
Die Regulierungsbehörde hat vor kurzem die 800. Lizenz
vergeben. Rechne man die lizenzierungsfreien Kurier- und
Expressdienstleistungen hinzu, dann seien heute bereits rund
950 Unternehmen im Versand von Paketen, Päckchen und
Briefen aktiv.
Vom Monopol profitieren alle inländischen Anbieter
Eine einseitige Festlegung für den deutschen Markt, etwa die
vollständige Freigabe der Postzustellung ab 2003, hätte
erhebliche Nachteile nicht nur für die Post, sondern auch für alle
inländischen Mitbewerber zur Folge. Ausländische Konkurrenten
drängten dann auf den deutschen Markt, ohne dass deutsche
Dienstleister auch entsprechend in den anderen EU-Ländern
zum Zuge kommen könnten, argumentiert Müller. Die
Bundesrepublik sei ein "gebranntes Kind", weil sie bei der
Liberalisierung der Energiemärkte der Vorreiter war und nun
unter Wettbewerbsverzerrungen leide.
Die angekündigte Verlängerung des Postmonopols traf beim
Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) auf Unverständnis
und Ablehnung. Die unterschiedliche Interessenlage auf
europäischer Ebene zum Liberalisierungstempo sei kein Grund,
den eigenen Verbrauchern und inländischen Anbietern die
Vorteile des Wettbewerbs vorzuenthalten, stellte der DIHT in
Berlin fest. Für die Postnutzer, also die Wirtschaft und die
Verbraucher, bedeute dies hohe Portokosten, verschenktes
Arbeitsplatzpotenzial und gesamtwirtlichen Kaufkraftentzug.
HANDELSBLATT, Freitag, 09. Februar 2001
gefunden in: http://www.handelsblatt.com/
Also...ne....tss.
Für sowas fehlt mir doch nun wirklich das Verständnis. Unfaßbar!!!
Exor
Bundesregierung verlängert Briefmonopol über 2002 hinaus
Wirtschaftsministers Werner Müller begründete diesen
Schritt mit der fehlenden Aussicht auf eine europaweit
einheitliche Regelung.
ddp BONN/BERLIN.
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung das Ende 2002
auslaufende Briefmonopol verlängern. Wirtschaftsminister Werner Müller
(parteilos) begründete diesen Schritt am Freitag in Bonn mit der
Wettbewerbssituation in Europa. Es zeichne sich ab, dass die große
Mehrheit der EU-Partner den wettbewerbsfreundlichen Kurs, der in
Deutschland eingeschlagen werden sollte, nicht mitgehe. Im Dezember
hätten sich die für die Postdienste zuständigen Kollegen nicht einmal auf
das Datum 2010 als letzte Frist für das Auslaufen der Postmonopole
verständigen können, sagte Müller. Daher müsse die für 2003
vorgesehene völlige Liberalisierung des deutschen Postmarktes
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Details zum Zeitraum der Verlängerung oder den
Gewichtsklassen der Briefe, in denen die Post ihr Monopol
behalten soll, nannte Müller nicht. Er stellte jedoch in Aussicht,
das Briefporto werde demnächst der Regulierung unterliegen.
Bei den Gewichtsklassen könne man nach unten gehen. Damit
folgt er Überlegungen der Regulierungsbehörde, die bereits eine
Senkung des Briefportos von derzeit 1,10 Mark in Aussicht
gestellt hatte.
Bei dem so genannten Briefmonopol der Post handelt es sich
um eine Exklusivlizenz, die im Postgesetz von 1998
festgeschrieben wurde. Danach darf allein die Post Briefe bis zu
200 Gramm Gewicht und bis zu einem Preis von 5,50 Mark
befördern. Alle Briefe mit höherem Gewicht können von
konkurrierenden Dienstleistern zugestellt werden, wenn sie eine
entsprechende Lizenz der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post haben. Die Regelung gilt bislang
bis Ende 2002. Damit wollte der Gesetzgeber den so genannten
Universaldienstauftrag der Post absichern. Danach muss die
Post Briefe an alle Empfänger, also auch auf dem flachen Land,
zum gleichen Preis zustellen. Dazu müssen bundesweit 12.000
Filialen betrieben werden.
Nach Angaben des Branchendienstes Versandhausberater
beläuft sich der Umsatzwert des gesamten Postmarktes in
Deutschland (Briefe und Pakete) auf rund 40 Mrd. Mark. Davon
halte die Deutsche Post AG etwa einen Anteil von etwa 72 %.
Die Regulierungsbehörde hat vor kurzem die 800. Lizenz
vergeben. Rechne man die lizenzierungsfreien Kurier- und
Expressdienstleistungen hinzu, dann seien heute bereits rund
950 Unternehmen im Versand von Paketen, Päckchen und
Briefen aktiv.
Vom Monopol profitieren alle inländischen Anbieter
Eine einseitige Festlegung für den deutschen Markt, etwa die
vollständige Freigabe der Postzustellung ab 2003, hätte
erhebliche Nachteile nicht nur für die Post, sondern auch für alle
inländischen Mitbewerber zur Folge. Ausländische Konkurrenten
drängten dann auf den deutschen Markt, ohne dass deutsche
Dienstleister auch entsprechend in den anderen EU-Ländern
zum Zuge kommen könnten, argumentiert Müller. Die
Bundesrepublik sei ein "gebranntes Kind", weil sie bei der
Liberalisierung der Energiemärkte der Vorreiter war und nun
unter Wettbewerbsverzerrungen leide.
Die angekündigte Verlängerung des Postmonopols traf beim
Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) auf Unverständnis
und Ablehnung. Die unterschiedliche Interessenlage auf
europäischer Ebene zum Liberalisierungstempo sei kein Grund,
den eigenen Verbrauchern und inländischen Anbietern die
Vorteile des Wettbewerbs vorzuenthalten, stellte der DIHT in
Berlin fest. Für die Postnutzer, also die Wirtschaft und die
Verbraucher, bedeute dies hohe Portokosten, verschenktes
Arbeitsplatzpotenzial und gesamtwirtlichen Kaufkraftentzug.
HANDELSBLATT, Freitag, 09. Februar 2001
gefunden in: http://www.handelsblatt.com/
Also...ne....tss.
Für sowas fehlt mir doch nun wirklich das Verständnis. Unfaßbar!!!
Exor