Neues vom BetrVG

[Sascha]

Riester und Müller wollen Streit beilegen

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wollen
ihren Streit über die Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes in Kürze beilegen. Es sei
ein Gesprächstermin "in den nächsten Tagen"
vereinbart worden, bestätigten die Sprecher beider
Minister in Berlin. Ziel sei eine Lösung, die das
Bundeskabinett am 14. Februar "geschlossen"
verabschiede, sagte Riesters Sprecher Klaus Vater.

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde
sagte Müller, er gehe ebenso wie Riester von einem
Kompromiss aus. Müller sagte, es werde im Ergebnis
eine Reform geben, "die die Unternehmen nicht
unzumutbar belasten wird".

Zuvor hatten die Grünen weitgehende Zustimmung zu
den Plänen Riesters signalisiert. Grünen-Chef Fritz
Kuhn sagte nach einem Treffen mit IG-Metall-Chef
Klaus Zwickel am Dienstagabend in Berlin, IG Metall
und Grüne gingen davon aus, "dass wir die
Mitbestimmung jetzt reformieren müssen und wollen".

Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller nannte
Riesters Entwurf "eine gute Grundlage". Es werde
allerdings im Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch
Verbesserungen und Veränderungen geben. Sie sehe
aber bei zentralen Punkten wie den Schwellenwerten
für freigestellte Betriebsräte "wenig Spielraum".

Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger,
hatte aber einen Kompromiss zwischen Riester und
Müller verlangt, der die Reform als wirtschafts- und
mittelstandsfeindlich ablehnt . Müller habe durchaus
überlegenswerte Gedanken zum Gesetzentwurf
vorgetragen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) hat die Pläne von Riester
zur Reform der Betriebsverfassung als "verhängnisvoll"
bezeichnet. Das koste Arbeitsplätze, schade der
Attraktivität des Standorts Deutschland und werde
Investoren vertreiben, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer
Reinhard Göhner bei einem Forum der BDA in Berlin.

Der Entwurf sieht vor, dass künftig von 200 statt wie
bisher erst von 300 Mitarbeitern an ein Betriebsrat
freigestellt werden soll.

gefunden in: http://www.tagesschau.de/archiv/2001/02/07/aktuell/
meldungen/mitbestimmung.html?list=TS-XA-20010207-149165,20

Na also, es geht doch! Weiter so!!! http://www.stock-channel.net/Board/smilies/biglaugh.gif

Exor

[Sascha]

Tss, tss, tss. Und dann das im HB:

Streit um Betriebsverfassungsgesetz verschärft sich

Der die Parteien übergreifende Streit um das geplante
Betriebsverfassungsgesetz der Bundesregierung hat sich
am Mittwoch verschärft. Verbände forderten
Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich auf die Seite
von Wirtschaftsminister Werner Müller zu stellen, der die
Reformvorschläge als wirtschafts- und
mittelstandsfeindlich ablehnt.

ap BERLIN. Die Grünen verlangten einen Kompromiss zwischen
Müller und Bundesarbeitsminister Walter Riester. „Riester darf
sich nicht abschotten“, verlangte der Haushaltsexperte der
Grünen, Oswald Metzger, im Gespräch mit dem Online-Dienst
FAZ.NET. Bundeswirtschaftsminister Müller habe durchaus
überlegenswerte Gedanken zum Gesetzentwurf vorgetragen.
Metzger stimmte mit Müller überein: „Einzelne Angehörige einer
Belegschaft dürfen nicht entscheiden, ob es einen Betriebsrat
gibt oder nicht.“

Bereits am Dienstag hatten sich Müller und Riester mit dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck getroffen, um die
Problematik zu erörtern. Dabei sei vor allem die Aktuelle Stunde
im Bundestag am Mittwoch über Änderungen des
Betriebsverfassungsgesetzes vorbereitet worden, hieß es. Nach
einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ will Riester seine
Reformpläne ohne Korrekturen in der kommenden Woche ins
Kabinett bringen. „So ist es geplant“, erklärte der SPD-Politiker
der Zeitung.

Der Präsident der deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt,
hofft wie andere Verbandsvertreter auf eine Kompromiss, der den
Anforderungen der Zeit und der Wirtschaft gerecht wird. Im
Südwestrundfunk beklagte Hundt, was jetzt auf dem Tisch liege,
sei ein Rückfall in die 60er Jahre. „Wenn etwas derartiges
verwirklicht würde, hätte Schröder seinen Anspruch, ein
Modernisierungskanzler und ein Kanzler für eine Politik des
Mittelstandes zu sein, aufgegeben zu Gunsten des Beifalls der
Gewerkschaften“.

DGB will am 1. Mai für Ausweitung demonstrieren

Im Streit setzen auch die Gewerkschaften Schröder verstärkt
unter Druck, damit er bei der Reform des
Betriebsverfassungsgesetz hart bleibt. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) wolle die Ausweitung der
Mitbestimmung zum zentralen Thema der Kundgebungen am 1.
Mai machen, gab der „Stern“ bekannt. Das Motto sei: „Zukunft
braucht alle Köpfe. Mitbestimmung gewinnt.“

IG Metall-Chef Klaus Zwickel warf Müller im Deutschlandradio
Berlin vor, sich „zum Sprachrohr der Wirtschaft“ gemacht zu
haben. „Bei der Wahrnehmung, die wir alle von Außen haben,
gehe ich davon aus, dass Müller hier in einer unerträglichen und
auch unerlaubten Weise als Kabinettsmitglied im wahrsten
Sinne des Wortes zum Verbandssprecher der Reformgegner
avanciert ist“, sagte Zwickel. Der Europaverband der
Selbständigen (BVD) stellte sich wie der Hauptverband des
deutschen Einzelhandels (HDE) auf die Seite Müllers. Der
parteilose Wirtschaftsminister sei „einer der wenigen echten
Aktivposten der Bundesregierung“, erklärte BVD-Präsident Karl
Kunrath. Er forderte Schröder auf, nicht Riester, sondern Müller
zu unterstützen.

Der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Günther
Wassmann warnte davor, die Befugnisse von Betriebsräten
auszuweiten. Müller müsse bei seiner Ablehnung bleiben und
dürfe der Reform im Bundeskabinett nicht zu stimmen. Der
Einzelhandel würde bei Verwirklichung der jetzigen Pläne
besonders leiden.

HANDELSBLATT, Mittwoch, 07. Februar 2001

Gefunden in: http://www.handelsblatt.com
Verdammt, nun schlag schon jemand die verdammten Konservativen tot!!!

Exor



<font size=1>[Dieser Beitrag wurde von Exor am 07.02.2001 editiert.]</font>

[Sascha]

Erst hü, dann hott, dann drumherum. Was machen die da???? das Kind war doch schon lange im Trockenen!

Minister wollen Streit um Mitbestimmung beilegen

Kritik der Wirtschaft an der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hält an /
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kündigt an, Entwurf werde wie geplant
am Mittwoch im Kabinett beschlossen

In einem Geheimtreffen haben sich Arbeitsminister Walter
Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller
(parteilos) am Freitag um die Beilegung ihres Streits über
die Mitbestimmung bemüht. Auch Kanzleramtsminister
Frank-Walter Steinmeyer soll an dem Gespräch der beiden
Minister teilnehmen. Riester hatte sich am Donnerstag
optimistisch über eine Einigung geäußert.

Für den Nachmittag war an unbekanntem Ort "irgendwo zwischen
Bonn und Düsseldorf". Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zeigte
sich optimistisch, dass bei dem Treffen eine Einigung erzielt werden
kann. Über das Ergebnis soll aber bis zur Kabinettssitzung am
kommenden Mittwoch Stillschweigen bewahrt werden. "Bis dahin wird
man sich in der Sache auch verständigt haben", sagte Heye in Berlin.

Er schloss nicht aus, dass die Minister ihre Gespräche notfalls am
Wochenende fortsetzen. Auch Riester geht nach den Worten seines
Sprechers Klaus Vater davon aus, dass das Gespräch mit Müller zu
einem positiven Ergebnis führt.

Müller äußerte sich am Freitag in Bonn ähnlich: "Mein Wille ist ein
gutes Gesetz." Zur Teilnahme von Steinmeier an dem Geheimtreffen
sagte der Regierungssprecher, es könne bei "komplizierten
Vorgängen" hilfreich sein, "wenn zusätzlicher Sachverstand dazu
kommt".

Riester muss offenbar Abstriche machen

Riesters Sprecher Vater nannte das Treffen den "Schlusspunkt der
Ressortabstimmung". Damit scheint klar, dass Riester für einen
Kompromiss Abstriche an seinem Konzept vornehmen muss.

Müller hatte den Entwurf als mittelstandsfeindlich und kostentreibend
kritisiert. Spekulationen über einen Rücktritt im Zusammenhang mit
der umstrittenen Mitbestimmung wies Müller erneut zurück. "Ich habe
überhaupt keine Lust, zurückzutreten. Das ist so." Er habe nur
gesagt, dass er sein Amt "nicht ohne Wirkung" ausüben wolle.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass künftig von 200
Mitarbeitern an statt wie bisher erst von 300 ein Betriebsrat
freigestellt werden soll. Müller hatte am Donnerstag Schützenhilfe aus
der SPD erhalten: SPD-Wirtschaftsminister aus sechs Bundesländern
forderten Korrekturen zu Gunsten des Mittelstandes.

Die Grünen zeigten sich wie SPD- Fraktionschef Peter Struck offen für
Veränderungen. In der Rheinischen Post stellte sich
Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller auf die Seite Riesters. Dessen
Entwurf sei eine hervorragende Grundlage für die weitere
Gesetzgebung. Riester und Müller wollen eine „abgestimmte Position“
für die Vorlage der Reform im Bundeskabinett am kommenden
Mittwoch finden.

Arbeitgeber kritisieren Druck der Gewerkschaften

Der Chef der Bundesvereinigung deutscher Arbeitnehmerverbände
(BDA), Dieter Hundt, sagte in Stuttgart, die Unternehmen wollten
„keine Riestersche Betriebsräte-Republik“. Der Arbeitgeberpräsident
warf den Gewerkschaften vor, sie setzten die Bundesregierung
„schamlos unter Druck“. Der Riester-Entwurf beschere den
Gewerkschaften neue Macht. „Für die Unternehmen ist er ein Schlag
ins Gesicht.“

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer warf den
Arbeitgebern gegenüber sueddeutsche.de „Fundamentalopposition“
vor. Für sie erfüllt der vorliegende Entwurf nur
Minimalanforderungen: "Wir sind der Auffassung, dass es noch
erheblich weitergehende Mitbestimmungsrechte geben müsste und
auch weitere Erleichterungen für die Bildung von Betriebsräten. Das
werden wir im Gesetzgebungsverfahren deutlich zur Sprache
bringen."

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel kündigte "Krach in den Betrieben" an,
falls die Reform des Betriebsverfassungsgesetz weiter verschleppt
werde. Das Nein der Unternehmen sei nicht nur eine Kampfansage an
die Arbeitnehmer, sondern auch an die Regierung.

Gewerkschaften warnen vor Korrekturen

Engelen-Kefer sagte sueddeutsche.de bei Änderungen am
Gesetzentwurf werde es "großen Ärger mit den Gewerkschaften"
geben. Sie gehe davon aus, dass der Referentenentwurf wie geplant
auch Kabinettsentwurf werde. "Das, was der Wirtschaftsminister
vorlegt, sind ja keine kleinen Korrekturen, sondern das sind
wesentliche dicke Brocken, mit denen er sich zum Sprachrohr der
Arbeitgeber macht."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte
Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einem "Kniefall vor den
Gewerkschaften". Verbandspräsident Michael Rogowski, sagte in der
Berliner Tageszeitung Die Welt, beim Betriebsverfassungsgesetz gehe
es nicht um die Arbeitnehmer, sondern um zusätzliche
Gewerkschaftssekretäre. Das Kanzler nehme offenbar in Kauf, dass
Investitionsentscheidungen verzögert würden, um die
Gewerkschaften zu bedienen.

gefunden in: http://www.sueddeutsche.de/nachrichten/woche06/mitbestimm_090_2.php3

Ich glaube, da sollten mal ganz dringend zwei neue Gesichter im Kabinett auftauchen...... http://www.stock-channel.net/Board/smilies/redface.gif

Exor