Sascha
28.05.2001, 15:31
Die SPD im Jammertal
Von Marion Kraske
Knapp vier Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommt es für die regierende SPD knüppeldicke. Gesundheitssenatorin Karin Roth steht wegen einer flapsigen Äußerung erneut unter Beschuss, und Innensenator Hartmuth Wrocklage erklärte seinen Rücktritt.
Hamburg - Am Anfang war das Wort. In diesem Fall das unbedachte. "Ich kann mir nicht jede Vergewaltigung in Hamburg melden lassen". Dieser Satz von Hamburgs Sozial- und Gesundheitssenatorin Karin Roth, eigentlich gedacht als Abwehr auf ihr Informationsdefizit über zwei Vergewaltigungsfälle im Krankenhaus Ochsenzoll, löste in der Hansestadt Stürme der Empörung aus.
Damit ist neben dem seit Wochen unter Beschuss geratenen Innensenator Hartmuth Wrocklage auch Roth in die Liste der schwarzen Schafe des Senats aufgestiegen. Knapp vier Monate vor den Bürgerschaftswahlen hat die regierende SPD zwei handfeste Affären zu bewältigen - und damit ein Riesenproblem.
Sorgenkind Nummer 1: die Hamburger Sozialbehörde. Das Hamburger Klinikum Nord hatte nachträglich einräumen müssen, dass ein im Hochsicherheitstrakt behandelter Sexualstraftäter bei Freigängen im Februar und im Mai zwei Frauen auf dem Klinikgelände vergewaltigt hatte. Zudem stellte sich heraus, dass es bereits im vergangenen Juli eine Vergewaltigung gegeben hat - auch über diese war die Öffentlichkeit bis dahin nie informiert worden. Doch damit nicht genug. Zu allem Überfluss musste die Behördenleitung eingestehen, dass es einem weiteren Patienten am Himmelfahrtstag gelungen war, aus der Psychiatrie zu fliehen. Der Skandal forderte bereits eine erste personelle Konsequenz. Ulrich Vetter, der Leiter des Klinikums Nord, musste seinen Hut nehmen.
Roth und die BSE-Desinformation
Das Wirrwar in der Sozialbehörde hat eine Vorgeschichte: Erst im März geriet Karin Roth im Zusammenhang mit der BSE-Krise in Bedrängnis. Damals hatte die Senatorin nicht rechtzeitig darüber informiert, dass Fleisch aus dem britischen Seuchengebiet über Hamburg nach Schleswig-Holstein gelangte. Und auch die Weigerung, nach dem Auffinden falsch deklarierter Wurstwaren Ross und Reiter zu nennen - in diesem Falle die Hersteller und Händler der Produkte - brachte ihr den Vorwurf der "Rumeierei" ein. Die Rothsche Desinformationspolitik deckte nicht nur mangelndes Krisenmanagement auf - sondern entlarvte auch die desolate Lage der Hamburger SPD.
Parteibuchpolitik und Maulkorbzwang
Sorgenkind Nummer 2: die Hamburger Innenbehörde. Seit Wochen stand Innensenator Hartmuth Wrocklage in der Kritik. Medienberichten zufolge soll er aus parteitaktischen Gründen Einfluss auf Personalentscheidungen bei der Polizei genommen haben. Bei der Versetzung von Polizeisprecher Reinhard Fallak, der nicht der SPD angehört, soll es sich zudem um eine Strafmaßnahme handeln. Grund: Fallak soll sich geweigert haben, unliebsame Presseberichte richtig zu stellen. Auch wenn die Polizeiführung und Fallak selbst dementierten - die Vorwürfe blieben bestehen.
Als Wrocklage die Anwaltskanzlei Latham und Watkins einschaltete, um von den Hamburgern Tageszeitungen Unterlassungserklärungen zu verlangen, brachte er das Fass zum Überlaufen. Die Landespressekonferenz der Hansestadt sah die Pressefreiheit gefährdet und rügte Wrocklages Versuch, der schreibenden Zunft einen Maulkorb zu verpassen als "inakzeptablen Versuch, kritische Stimmen zu unterdrücken". "Statt sich offen der Auseinandersetzung zu stellen", so der Vorwurf, "greift Herr Wrocklage zu Repressionsmethoden gegen unabhängigen Journalismus."
Noch am Wochenende quittierte der SPD-Mann, der sich seit seinem Amtsantritt 1994 schon des Öfteren gegen öffentliche Kritik zur Wehr setzen musste, Forderungen nach einem Rücktritt mit einem "eindeutigen Nein". Am Montagmorgen reagierte er dann auf den wachsenden Druck und verlas in seiner Behörde eine Erklärung. Er trete nicht "aus der Sache heraus" zurück, betonte Wrocklage. Vielmehr sei in der Stadt ein Meinungsklima entstanden, das zu einem "verzerrten Feindbild" seiner Person geführt habe. Punkt. Aus. Fragen ließ der angeblich Missverstandene nicht zu.
Schlechte Umfrageergebnisse
Für Ortwin Runde, der seinem Innensenator bis zum Wochenende den Rücken gestärkt hatte, dürften die turbulenten Zeiten auch nach der Aufgabe Wrocklages nicht vorbei sein. Der Fall Wrocklage ist zwar geklärt, doch der Fall Roth lastet weiter auf dem Regierungschef. Zudem sind die letzten Wählerumfragen niederschmetternd: Danach hat die CDU fast aufgeschlossen, die SPD schafft es nur noch auf 34 Prozent. Die rot-grüne Mehrheit ist mit nur 46 Prozent so gut wie dahin - schlechte Aussichten also für die Mannschaft von Runde, um in die heiße Wahlkampfphase zu starten.
Als Fallstrick könnte sich für die Sozialdemokraten dabei vor allem das Thema Innere Sicherheit erweisen. Die wuchernde Drogenszene, Ausschreitungen im Umfeld der Roten Flora und eine Polizeistatistik, die Hamburg als Hochburg der Kriminalität ausweist - sowohl in den Medien als auch bei den Bürgern spielen diese Probleme eine überragende Rolle. Die Runde-Truppe versucht sich dagegen, an dem Komplex vorbei zu mogeln. Sie will das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf tief hängen. Eine Strategie, die nach hinten los gehen dürfte. Denn sowohl Rechtsausleger Ronald Schill und seine neugegründete Partei der Rechtsstaatlichen Offensive als auch die CDU werden sich mit Freude auf die offene Flanke der SPD stürzen.
gefunden in:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,136518,00.html
Manmanman, was treiben die da nur??? :eek Wird wohl mal Zeit, daß dieser Filz da aufgelöst wird. Mal schauen, ob die SPD da noch etwas leisten kann bis zur Wahl...... immer diese Machtgier :ne
Exor
Von Marion Kraske
Knapp vier Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommt es für die regierende SPD knüppeldicke. Gesundheitssenatorin Karin Roth steht wegen einer flapsigen Äußerung erneut unter Beschuss, und Innensenator Hartmuth Wrocklage erklärte seinen Rücktritt.
Hamburg - Am Anfang war das Wort. In diesem Fall das unbedachte. "Ich kann mir nicht jede Vergewaltigung in Hamburg melden lassen". Dieser Satz von Hamburgs Sozial- und Gesundheitssenatorin Karin Roth, eigentlich gedacht als Abwehr auf ihr Informationsdefizit über zwei Vergewaltigungsfälle im Krankenhaus Ochsenzoll, löste in der Hansestadt Stürme der Empörung aus.
Damit ist neben dem seit Wochen unter Beschuss geratenen Innensenator Hartmuth Wrocklage auch Roth in die Liste der schwarzen Schafe des Senats aufgestiegen. Knapp vier Monate vor den Bürgerschaftswahlen hat die regierende SPD zwei handfeste Affären zu bewältigen - und damit ein Riesenproblem.
Sorgenkind Nummer 1: die Hamburger Sozialbehörde. Das Hamburger Klinikum Nord hatte nachträglich einräumen müssen, dass ein im Hochsicherheitstrakt behandelter Sexualstraftäter bei Freigängen im Februar und im Mai zwei Frauen auf dem Klinikgelände vergewaltigt hatte. Zudem stellte sich heraus, dass es bereits im vergangenen Juli eine Vergewaltigung gegeben hat - auch über diese war die Öffentlichkeit bis dahin nie informiert worden. Doch damit nicht genug. Zu allem Überfluss musste die Behördenleitung eingestehen, dass es einem weiteren Patienten am Himmelfahrtstag gelungen war, aus der Psychiatrie zu fliehen. Der Skandal forderte bereits eine erste personelle Konsequenz. Ulrich Vetter, der Leiter des Klinikums Nord, musste seinen Hut nehmen.
Roth und die BSE-Desinformation
Das Wirrwar in der Sozialbehörde hat eine Vorgeschichte: Erst im März geriet Karin Roth im Zusammenhang mit der BSE-Krise in Bedrängnis. Damals hatte die Senatorin nicht rechtzeitig darüber informiert, dass Fleisch aus dem britischen Seuchengebiet über Hamburg nach Schleswig-Holstein gelangte. Und auch die Weigerung, nach dem Auffinden falsch deklarierter Wurstwaren Ross und Reiter zu nennen - in diesem Falle die Hersteller und Händler der Produkte - brachte ihr den Vorwurf der "Rumeierei" ein. Die Rothsche Desinformationspolitik deckte nicht nur mangelndes Krisenmanagement auf - sondern entlarvte auch die desolate Lage der Hamburger SPD.
Parteibuchpolitik und Maulkorbzwang
Sorgenkind Nummer 2: die Hamburger Innenbehörde. Seit Wochen stand Innensenator Hartmuth Wrocklage in der Kritik. Medienberichten zufolge soll er aus parteitaktischen Gründen Einfluss auf Personalentscheidungen bei der Polizei genommen haben. Bei der Versetzung von Polizeisprecher Reinhard Fallak, der nicht der SPD angehört, soll es sich zudem um eine Strafmaßnahme handeln. Grund: Fallak soll sich geweigert haben, unliebsame Presseberichte richtig zu stellen. Auch wenn die Polizeiführung und Fallak selbst dementierten - die Vorwürfe blieben bestehen.
Als Wrocklage die Anwaltskanzlei Latham und Watkins einschaltete, um von den Hamburgern Tageszeitungen Unterlassungserklärungen zu verlangen, brachte er das Fass zum Überlaufen. Die Landespressekonferenz der Hansestadt sah die Pressefreiheit gefährdet und rügte Wrocklages Versuch, der schreibenden Zunft einen Maulkorb zu verpassen als "inakzeptablen Versuch, kritische Stimmen zu unterdrücken". "Statt sich offen der Auseinandersetzung zu stellen", so der Vorwurf, "greift Herr Wrocklage zu Repressionsmethoden gegen unabhängigen Journalismus."
Noch am Wochenende quittierte der SPD-Mann, der sich seit seinem Amtsantritt 1994 schon des Öfteren gegen öffentliche Kritik zur Wehr setzen musste, Forderungen nach einem Rücktritt mit einem "eindeutigen Nein". Am Montagmorgen reagierte er dann auf den wachsenden Druck und verlas in seiner Behörde eine Erklärung. Er trete nicht "aus der Sache heraus" zurück, betonte Wrocklage. Vielmehr sei in der Stadt ein Meinungsklima entstanden, das zu einem "verzerrten Feindbild" seiner Person geführt habe. Punkt. Aus. Fragen ließ der angeblich Missverstandene nicht zu.
Schlechte Umfrageergebnisse
Für Ortwin Runde, der seinem Innensenator bis zum Wochenende den Rücken gestärkt hatte, dürften die turbulenten Zeiten auch nach der Aufgabe Wrocklages nicht vorbei sein. Der Fall Wrocklage ist zwar geklärt, doch der Fall Roth lastet weiter auf dem Regierungschef. Zudem sind die letzten Wählerumfragen niederschmetternd: Danach hat die CDU fast aufgeschlossen, die SPD schafft es nur noch auf 34 Prozent. Die rot-grüne Mehrheit ist mit nur 46 Prozent so gut wie dahin - schlechte Aussichten also für die Mannschaft von Runde, um in die heiße Wahlkampfphase zu starten.
Als Fallstrick könnte sich für die Sozialdemokraten dabei vor allem das Thema Innere Sicherheit erweisen. Die wuchernde Drogenszene, Ausschreitungen im Umfeld der Roten Flora und eine Polizeistatistik, die Hamburg als Hochburg der Kriminalität ausweist - sowohl in den Medien als auch bei den Bürgern spielen diese Probleme eine überragende Rolle. Die Runde-Truppe versucht sich dagegen, an dem Komplex vorbei zu mogeln. Sie will das Thema Innere Sicherheit im Wahlkampf tief hängen. Eine Strategie, die nach hinten los gehen dürfte. Denn sowohl Rechtsausleger Ronald Schill und seine neugegründete Partei der Rechtsstaatlichen Offensive als auch die CDU werden sich mit Freude auf die offene Flanke der SPD stürzen.
gefunden in:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,136518,00.html
Manmanman, was treiben die da nur??? :eek Wird wohl mal Zeit, daß dieser Filz da aufgelöst wird. Mal schauen, ob die SPD da noch etwas leisten kann bis zur Wahl...... immer diese Machtgier :ne
Exor