Weckt die Toten!!!

[Sascha]

Bedingt angriffsbereit

Von Ralf Bartoleit, Berlin

9. Feb. 2001 Die Doppelspitze der CDU steht unter
Legitimationsdruck. Nach der Führungsdebatte der vergangenen
Wochen müssen Fraktionschef Friedrich Merz und die
Parteivorsitzende Angela Merkel zeigen, dass sie die Partei für
den Bundestagswahlkampf auf Kurs bringen können.

Die Rückkehr zur Sachpolitik haben sie angemahnt. Die Chance
und das Podium dafür boten diese Woche die Debatten im
Bundestag. Merkel blieb vergleichsweise blass. Merz punktete
zumindest in diesem wenig edlen Wettstreit. Er attackierte am
Freitag die Bundeswehrreform der rot-grünen Regierung. Die
Personaldebatten in der CDU reißen trotzdem nicht ab. Auch der
Name von Wolfgang Schäuble wird nun wieder genannt.

Sogar Tipps auf dem Weg zum Kanzlerkandidaten wollte die
SPD dem Fraktionschef Merz während der Debatte um die
Reform der Streitkräfte geben. Wenn schon nicht im Bundestag,
so doch auf internationalem Parkett müsse man sich in
sicherheitspolitischen Fragen an gewisse Gepflogenheiten
halten, sagte der Verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Peter Zumkley, an Merz gerichtet. Der
CDU-Fraktionschef habe bei der Sicherheitskonferenz in
München vor einer Woche gegen die guten Sitten verstoßen, als
er vor internationalen Experten die Finanzierung der Bundeswehr
in Frage gestellt habe. Nestbeschmutzung sei unter
Sicherheitspolitikern verpönt.

Merz: Bundeswehr hat keine Freunde in der Regierung

Doch Merz machte im Bundestag dort weiter, wo er in München
aufgehört hatte. Anders als am Vortag im Rededuell zwischen
Merkel und Verbraucherministerin Renate Künast (das Künast
klar für sich entschied) machte es ihm Verteidigungsminister
Rudolf Scharping mit einer eher schwerfälligen Rede (zu der
Bundeskanzler Gerhard Schröder seinem Minister dennoch
demonstrativ gratulierte) leichter.

Bei den angekündigten Standortschließungen, die in den
betroffenen Bundesländern umstritten sind, warf der
Fraktionschef der Union Scharping Trickserei und Täuschung vor.
Scharping sei meilenweit entfernt von dem Vertrauen, das
frühere sozialdemokratische Verteidigungsminister in der Truppe
genossen hätten. „Sie haben Versprechungen gebrochen“, warf
Merz Scharping vor. Und: „Ihre Zahlen stimmen nicht.“
Ungeachtet sachlicher Argumente neigt Merz dazu, seine Urteile
über die Bundesregierung dramatisch zuzuspitzen („Die
Bevölkerung hat nicht die Regierung, die sie verdient“) - so auch
dieses Mal: „Die Bundeswehr hat keine Freunde in der
Regierung.“

Agiler und griffiger in seinen Attacken auf die Bundesregierung
als Merkel einen Tag zuvor wirkte Merz. Aber auch er steckte -
wie die Parteivorsitzende - in dem Dilemma, nicht wirklich eine
Alternative zum Konzept der Bundesregierung vorlegen zu
können. Merz´ einfache Antwort auf die komplizierte Situation
der Bundeswehr lautet lediglich: „Mehr Geld.“ An einer
Programmatik, die der rot-grünen Planung Konkurrenz machen
könnte, mangelt es der Union indes immer noch. Dies
demonstriert etwa der Konsens in der Wehrpflicht, die auch Merz
nicht in Frage stellt.

Personaldebatte noch nicht beendet

Das Urteil für oder gegen die Doppelspitze hält sich bei den
Unionsanhängern nach jüngsten Meinungsumfragen die Waage.
Merz und Merkel hatten diese Woche die Chance, nach den
Querelen der vergangenen Wochen wieder Stärke in der von
ihnen so sehnsüchtig eingeforderten Sachpolitik zu
demonstrieren. Die BSE-Krise und die Bundeswehrreform sind
wichtige Themen auf dem Weg zu den Wahlen 2002. Zwar
konnte der entschlossener als Merkel agierende Merz im
Wettstreit Punkte sammeln. Beider Auftreten dürfte jedoch nicht
dazu beigetragen haben, die Personaldebatte in der CDU zu
beenden. Wie sehr vor allem inhaltliche Führung vermisst wird,
zeigt, dass nicht einmal ein Jahr nachdem Wolfgang Schäuble
seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender zur Verfügung
gestellt hat, dessen Name für Spitzenposten in der CDU wieder
genannt wird. Doch Schäuble hat schon mehrfach abgewinkt. Der
Ruf nach einer Leitfigur ähnelt der Verzweiflung der
Sozialdemokraten in den 90-er Jahren. Damals war der Ruf nach
Altbundeskanzler Helmut Schmidt wieder laut geworden.

Was fehlt, sind die Perspektiven

Erst unausweichliche Fakten beschleunigen zuweilen schwelende
Prozesse. Solche Fakten könnten die Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Ende März schaffen.
Das Nachdenken über Schäuble allerdings weist darauf hin, dass
der CDU ungeachtet möglicher Fakten vor allem klare -
personelle wie inhaltliche - Perspektiven fehlen.

gefunden in: http://www.faz.de/

Als nächstes wollen die den Kohl wieder rehabilitieren, oder wie???


Exor

[Sascha]

Als wenn das noch nicht reicht, "verraten" die Schwarzen ihre gesamten "Ideale" (was man so als Ideal in einer "Machterhaltunspartei" eben bezeichnet). Opportunisten sind das, tststs. Anstatt mal einen Neuanfang zu schaffen, wird sich weiterhin im altem Schlamm gesuhlt...... Tut mir leid, aber das verstehe ich wirklich nicht mehr. Die wissen schon, wie sie sich in der Zeit des Nichtstuns selbst ..... hm, ja,...das einzige was mir dazu einfällt ist: atomisieren. Ich erkenne sehr wohl die Gefahr einer "Ein-Parteien-Landschaft", aber die haben es nicht anders verdient, diese Gauner!!!!


Umfrage

Union will Kanzlerkandidat Stoiber


9. Feb. 2001 Würden Politik und Politikerkarrieren in Umfragen
entschieden, könnte sich CDU-Fraktionschef Merz jedes
Flügelschlagen vor seinen Parteifreunden ersparen. Bei der
Frage nach dem geeigneten Herausforderer für Kanzler Schröder
fällt sein Name erst an dritter Stelle.

Bei den Unionswählern liegt CSU-Chef Edmund Stoiber als
möglicher Kanzlerkandidat klar vor der CDU-Vorsitzenden Angela
Merkel. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des
Nachrichtensenders n-tv. Wie der Sender am Freitag mitteilte,
nannten 41 Prozent der Unionswähler Stoiber, 31 Prozent Merkel
und 9 Prozent den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich
Merz.

Sonntagsfrage: SPD-Vorsprung wächst

Unter den insgesamt befragten etwa 1000 Bundesbürgern
hielten 27 Prozent keine der derzeit diskutierten Personen für
geeignet, als Kanzlerkandidat von CDU und CSU ins Rennen zu
gehen. Für Stoiber sprachen sich 23 Prozent aus, für Merkel 18
und für Merz 5 Prozent.

Bei der „Sonntagsfrage“ nach der Partei, die die Befragten
wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, baute die SPD ihren Vorsprung vor CDU/CSU aus. Die
Sozialdemokraten kamen wie in der Vorwoche auf 40 Prozent,
während die Union um einen Prozentpunkt auf 36 Prozent
zurückfiel. Die FDP legte um einen Punkt auf 8 Prozent zu,
Bündnis 90/Die Grünen fielen auf 6 Prozent (minus 1) zurück,
die PDS blieb bei 5 Prozent.

Bundeskanzlerin vorstellbar

Und um der vorübergehenden Vollständigkeit genüge zu tun:
Eine andere Umfrage dürfte Frau Merkel beruhigen. Kannn sich
doch eine große Mehrheit der Deutschen eine Frau im Amt des
Bundeskanzlers vorstellen. 89 Prozent von mehr als 1000
Befragten hätten sich in einer Erhebung des
Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von DW-tv positiv
geäußert, teilte die Deutsche Welle am Freitag mit.

Für die anderen elf Prozent der Befragten sei eine Kanzlerin
hingegen nicht denkbar. Die meisten negativen Stimmen
stammten aus der Gruppe der über 60-Jährigen und aus den
Reihen der FDP-Anhänger. Dagegen sei für fast alle befragten
Anhänger der Grünen eine Frau als Regierungschefin vorstellbar.
Bei den SPD-nahen Bürgern seien es 91 Prozent, bei den
Unionsanhängern 86 Prozent gewesen.

gefunden in: http://www.faz.de/

Exor