Iren blockieren EU-Erweiterung

[Sascha]

Iren blockieren EU-Erweiterung

Irland hat gegen den EU-Vertrag von Nizza gestimmt. Damit sind die dringenden Reformen zur Erweiterung der Union blockiert.

54 Prozent der irischen Bevölkerung stimmten im Referendum mit "Nein", 46 Prozent mit "Ja". Dies meldete der staatliche Rundfunk.

Meinungsumfragen hatten zuvor eine knappe Zustimmung vorausgesagt. Wider Erwarten lag die Wahlbeteiligung allerdings bei nur 33,7 Prozent.

Trotz der Ablehnung durch Irland will die EU an ihrem Reformvertrag festhalten. Die Substanz solle unverändert bleiben, erklärten der amtierende EU-Ratspräsident Göran Persson sowie Kommissionspräsident Romano Prodi in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Bürger müssen besser in EU-Debatte eingebunden werden

Zugleich solle nach einem Weg vorwärts gesucht werden, der den Bedenken der Iren Rechnung tragen soll. Die Abstimmung zeige, dass die Bürger besser in die Debatten der EU eingebunden werden müssten.

Irland ist das einzige EU-Land, in dem das Volk zum Nizza-Abkommen befragt wurde. Die darin vereinbarten Reformen sollen die EU auf den Beitritt von bis zu 13 neuen Ländern und die damit verbundene institutionelle Umgestaltung vorbereiten.

Erweiterung ist das wichtigstes Vorhaben der EU

Der EU-Kommissar Günter Verheugen sagte, dass die Ablehnung der Iren die EU-Erweiterung nicht verhindern dürfe.

Das Ergebnis eines Referendums in einem Mitgliedsstaat könne das wichtigste Vorhaben der Europäischen Union nicht blockieren, sagte der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar.

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http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ausland/politik/12722&datei=index.php

Verdammte Iren! Wie kann man sowas nur per Volksabstimmung entscheiden lassen? Wer glaubt, daß eine demokratische Mehrheitsmeinung immer die richtige Meinung ist, sollte sich von seinen Idealvorstellungen langsam mal trennen (fällt mir gerade ein: Die letzten Wahlen in Italien). Das war reiner Populismus. Die sollen bei einer Erweiterung weniger Geld aus dem EU-Topf bekommen (in dem Deutschland nach wie vor am meisten einzahlt) und das haben die EU-Gegner den Menschen gut in den Kopf eingeimpf. Irgendwo hört einfach der Spaß auf. Das war schon bei dem Vertrag von Nizza der Fall, welchen man eigentlich als Lachnummer bezeichnen könnte. Nun wird dieser auch noch abgelehnt... :bad

Sascha

[Sascha]

Den Iren sei Dank
Vielleicht muss man den Iren ja dankbar sein. Da ein Staat, der seinen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg den Milliarden der Europäischen Union verdankt, nun deren Reform die Zustimmung verweigert, lässt sich das grundsätzliche Problem der EU nicht länger totschweigen. Jedes Mitglied betrachtet sie als eine Institution, mit der sich die eigenen nationalen Interessen verfolgen lassen.

Kommentar
von SABINE HERRE

Als Entschuldigung für die irische Entscheidung kann nicht die niedrige Wahlbeteiligung herhalten. Und auch nicht die Tatsache, dass sich so viele verschiedene Gruppen gegen die EU-Reform zusammengetan haben. Entscheidend ist vielmehr, dass es den Befürwortern des Nizza-Vertrags nicht gelungen ist, die Iren von Bedeutung und Vorzügen des Vertrags zu überzeugen. Wohl, weil sie selbst nicht davon überzeugt waren.

Erinnern wir uns: Nach drei tage- und nächtelangen Verhandlungen unter Leitung des übermüdeten französischen Staatspräsidenten Chirac wurde eine Minireform der EU verabschiedet, die niemand glücklich machte. Die Probleme des Vertrags, die man genau kannte, wurden mit Rücksicht auf die deutsche rot-grüne Regierung und die französische Präsidentschaft totgeschwiegen. Allein um die Osterweiterung nicht zu gefährden, entschlossen sich viele Parlamentarier gerade der deutschen Grünen, dem missratenen Werk zuzustimmen.

Scheitert der Nizza-Vertrag an den Iren, wird zwar die EU-Osterweiterung weiter vertagt werden, doch vielleicht sind die Osteuropäer darüber nicht einmal allzu unglücklich. Denn auch in ihren Ländern sinkt die Zustimmung zur EU. Schließlich möchte man ja schon gern wissen, welcher Vereinigung man da eigentlich beitritt. Das Votum der Iren war nicht zuletzt gegen die Osteuropäer gerichtet.

Nach der Ablehnung des Nizza-Vertrags wird man nun einer ehrlichen Debatte über die Zukunft Europas nicht mehr ausweichen können. Und dabei wird nicht die Verfassung im Mittelpunkt von schöngeistigen Sonntagsreden stehen. Gestritten werden muss darüber, dass das reiche Frankreich Milliarden Euro Agrarsubventionen erhält. Dass Deutschland am meisten von der Öffnung der Ostgrenzen profitierte und seine Märkte nun kleinlich vom Wettbewerb ausschließen will. Im Zentrum muss die Frage stehen: Sind Schröder, Blair und Co. bereit, auf einen Teil ihrer Macht zu Gunsten eines EU-Präsidenten zu verzichten? Man sollte den Iren wirklich dankbar sein.

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http://www.taz.de/pt/2001/06/09/a0014.nf/text

Natürlich ist das auch eine Ansicht. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, daß eine weitere Verzögerung nicht nur ein negatives, europafeindliches Bild erzeugen wird. Auch werden die wirtschaftlichen Auswirkungen massivst sein (auf gut deutsch: Es werden weiterhin Milliarden verschwendet). Die Osterweiterung ist erst mal wieder auf Eis gelegt (wer glaubt denn jetzt noch an 2005???) und als "moralischer Faktor als Global Player" können wir das Projekt Europa ja auch bald in die Tonne treten. Vielleicht bin ich ja auch nur ein wenig ungeduldig. Wenn man sich vor Augen hält, daß Coudenhove-Kalergi nun auch schon vor fast 30 Jahren gestorben ist ...... :rolleyes:

Sascha

[Sascha]

Erweiterung wird wie geplant fortgesetzt

Die Lage im Nahen Osten und das Nein der Iren zum Vertrag von Nizza stehen im Blickpunkt von Beratungen der EU-Außenminister, die am Montag in Luxemburg zusammenkommen sind.

Zudem standen der zunehmende Konflikt in Mazedonien und die Vorbereitungen des Gipfeltreffens mit US-Präsident George W. Bush am kommenden Donnerstag in Göteborg auf der Tagesordnung.

Kein Stopp bei EU-Erweiterung

Die schwedische Außenministerin und amtierende Ratspräsidentin Anna Lindh erklärte, es werde trotz des Neins der Iren keinen Stopp der Erweiterung geben.

Auch an den Ratifizierungen in den übrigen EU-Staaten werde sich nichts ändern. Lindh schloss zudem eine grundlegende Änderung des im vergangenen Dezember ausgehandelten Vertrags von Nizza aus.

Welche Anpassungen nun für Irland nötig seien, müsse die irische Regierung entscheiden, sagte Lindh. Vom irischen Außenminister Brian Cowen erwarten die Minister eine erste Analyse des Wahlausgangs.

EU als Vermittler im Nahen Osten

Der israelische Außenminister Schimon Peres und der palästinensische Kabinettsminister Nabil Schaath werden als Gäste des Treffens erwartet.

In getrennten Gesprächen mit ihnen will die EU Möglichkeiten für eine Vermittlung im Nahen Osten ausloten. Der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, erklärte die Beibehaltung des Waffenstillstandes zum zentralen Thema.

gefunden in:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ausland/politik/12835&datei=index.php

Nun ist das Stehvermögen der EU gefragt. Ich hoffe, daß sich hieraus keine allgemeine Destabilisierung herausbildet... :ne

Sascha