Sascha
13.06.2001, 17:37
VORSCHAU - Erweiterung und Umwelt dominieren Göteborg-Gipfel
Brüssel (Reuters) - Umweltpolitik und Erweiterung der Europäischen Union (EU) sind die beherrschenden Themen des EU-Gipfeltreffens von Göteborg. Mit US-Präsident George W. Bush kommen die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten bereits am Donnerstagabend vor dem eigentlichen Gipfel zusammen. Dann stehen Klimaschutz und Handel im Mittelpunkt. In beiden Bereichen ist der Ton zwischen den USA und der EU seit dem Amtsantritt Bushs rauer geworden, nicht zuletzt durch die Aufkündigung des Kyoto-Klimaschutzabkommens durch Bush. Von Donnerstag an stehen die Beratungen dann ganz im Zeichen der Debatte über die Zukunft der EU.
Bush hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Europäer gegen sich aufgebracht, als er dem Abkommen von Kyoto eine Absage erteilte. Die EU hat im Gegenzug erklärt, das Abkommen über die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase notfalls auch ohne die USA umsetzen zu wollen. Vor Beginn seiner Europareise versuchte Bush die Wogen dadurch zu glätten, dass er verstärkte Forschung und diplomatische Anstrengungen im Kampf gegen den Treibhauseffekt ankündigte. Den Europäern ist das aber zu wenig. Zum Kyoto-Protokoll gebe es keine Alternative, unterstrich Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag nach dem deutsch-französischen Gipfel die Position beider Länder: "Es gibt keine ähnlich erfolgsträchtige Position zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes." Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac kritisierte Bushs Haltung scharf. "Deutschland und Frankreich werden dafür sorgen, dass der Kyoto-Prozess erfolgreich abgeschlossen wird", gab Schröder die Linie für Göteborg vor.
EU-Diplomaten sagten, es sei fraglich, ob das Treffen mit Bush Fortschritte für den Klimaschutz bringen werde. Wegen der amerikanischen Position haben unter anderem Umweltschutzgruppen und Globalisierungsgegner Demonstrationen angekündigt. Die schwedische Polizei erwartet bis zu 15.000 Demonstranten, von denen einige gedroht haben, das Konferenzzentrum zu stürmen.
Bei den Handelsfragen wollen die Europäer nach Angaben von Diplomaten eine Reihe von konkreten Probleme zur Sprache bringen werden. Umstritten zwischen beiden Seiten sind unter anderem die europäischen Subventionen für den Airbus, amerikanische Ankündigungen, Importhürden zum Schutz amerikanischer Stahlerzeuger zu prüfen, und von den Europäern vehement kritisierte Steuervergünstigungen für US-Exporteure. Bush hat in der Vergangenheit kaum Zweifel daran gelassen, dass er amerikanische Interessen vehement verteidigen will.
Der EU-Gipfel am Freitag und Samstag steht dann ganz im Zeichen der Erweiterung und der nächsten EU- Reformen. Brisanz hat das Treffen durch das Nein der Iren zum Vertrag von Nizza erhalten, der Voraussetzung für die Erweiterung ist. Im Zentrum der Beratungen steht daher die Suche nach Auswegen. In der EU-internen Debatte geht es darum, wie man den Iren durch Zusatzerklärungen bei umstrittenen Teilen des Vertrages entgegen kommen kann, ohne den Vertrag selbst wieder aufzuschnüren. Und bei den zwölf Beitrittskandidaten, die Samstag nach Göteborg kommen, gilt es Befürchtungen zu zerstreuen, nun sei die Erweiterung in Gefahr. Vom EU-Gipfel soll daher ein weiteres Signal für die Erweiterung ausgehen.
Die Diskussion über die Zukunft der EU ist ein weiteres Hauptthema. Deutschland und Frankreich haben unterschiedliche Positionen dazu in die Debatte eingebracht. Schröder und Chirac kündigten am Dienstag an, bis zum Jahresende eine gemeinsame Initiative für die nächste Reformstufe vorzulegen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen in Göteborg auch Pläne erörtern, auf eine Politik der Nachhaltigkeit zu setzen, um künftigen Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Die EU-Kommission hatte angeregt, die Beihilfen in der EU für die Produktion fossiler Brennstoffe wie der Kohle im Jahr 2010 auslaufen zu lassen. Damit war sie in Deutschland auf Kritik gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte bereits nach einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio in Brüssel deutlich gemacht, dass Schröder dies in Göteborg ansprechen wolle. Müller setzt auf Hilfen auch über 2010 hinaus. Schröder wolle diese deutsche Forderung nach einem Hilfe- Sockel in Göteborg deutlich machen, sagte Müller.
gefunden in:
http://www.reuters.de/news.jhtml?type=welt
So, die Zeit des Blockierens und Diskreditierens ist wieder da. Der nächste Gipfel steht vor der Tür. Nun kann es also weitergehen mit Minimalst-Beschlüssen und Einstimmigkeitsprinzip. Und es bewegt sich: Nichts! Okay, erst mal abwarten...
Sascha
Brüssel (Reuters) - Umweltpolitik und Erweiterung der Europäischen Union (EU) sind die beherrschenden Themen des EU-Gipfeltreffens von Göteborg. Mit US-Präsident George W. Bush kommen die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten bereits am Donnerstagabend vor dem eigentlichen Gipfel zusammen. Dann stehen Klimaschutz und Handel im Mittelpunkt. In beiden Bereichen ist der Ton zwischen den USA und der EU seit dem Amtsantritt Bushs rauer geworden, nicht zuletzt durch die Aufkündigung des Kyoto-Klimaschutzabkommens durch Bush. Von Donnerstag an stehen die Beratungen dann ganz im Zeichen der Debatte über die Zukunft der EU.
Bush hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Europäer gegen sich aufgebracht, als er dem Abkommen von Kyoto eine Absage erteilte. Die EU hat im Gegenzug erklärt, das Abkommen über die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase notfalls auch ohne die USA umsetzen zu wollen. Vor Beginn seiner Europareise versuchte Bush die Wogen dadurch zu glätten, dass er verstärkte Forschung und diplomatische Anstrengungen im Kampf gegen den Treibhauseffekt ankündigte. Den Europäern ist das aber zu wenig. Zum Kyoto-Protokoll gebe es keine Alternative, unterstrich Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag nach dem deutsch-französischen Gipfel die Position beider Länder: "Es gibt keine ähnlich erfolgsträchtige Position zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes." Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac kritisierte Bushs Haltung scharf. "Deutschland und Frankreich werden dafür sorgen, dass der Kyoto-Prozess erfolgreich abgeschlossen wird", gab Schröder die Linie für Göteborg vor.
EU-Diplomaten sagten, es sei fraglich, ob das Treffen mit Bush Fortschritte für den Klimaschutz bringen werde. Wegen der amerikanischen Position haben unter anderem Umweltschutzgruppen und Globalisierungsgegner Demonstrationen angekündigt. Die schwedische Polizei erwartet bis zu 15.000 Demonstranten, von denen einige gedroht haben, das Konferenzzentrum zu stürmen.
Bei den Handelsfragen wollen die Europäer nach Angaben von Diplomaten eine Reihe von konkreten Probleme zur Sprache bringen werden. Umstritten zwischen beiden Seiten sind unter anderem die europäischen Subventionen für den Airbus, amerikanische Ankündigungen, Importhürden zum Schutz amerikanischer Stahlerzeuger zu prüfen, und von den Europäern vehement kritisierte Steuervergünstigungen für US-Exporteure. Bush hat in der Vergangenheit kaum Zweifel daran gelassen, dass er amerikanische Interessen vehement verteidigen will.
Der EU-Gipfel am Freitag und Samstag steht dann ganz im Zeichen der Erweiterung und der nächsten EU- Reformen. Brisanz hat das Treffen durch das Nein der Iren zum Vertrag von Nizza erhalten, der Voraussetzung für die Erweiterung ist. Im Zentrum der Beratungen steht daher die Suche nach Auswegen. In der EU-internen Debatte geht es darum, wie man den Iren durch Zusatzerklärungen bei umstrittenen Teilen des Vertrages entgegen kommen kann, ohne den Vertrag selbst wieder aufzuschnüren. Und bei den zwölf Beitrittskandidaten, die Samstag nach Göteborg kommen, gilt es Befürchtungen zu zerstreuen, nun sei die Erweiterung in Gefahr. Vom EU-Gipfel soll daher ein weiteres Signal für die Erweiterung ausgehen.
Die Diskussion über die Zukunft der EU ist ein weiteres Hauptthema. Deutschland und Frankreich haben unterschiedliche Positionen dazu in die Debatte eingebracht. Schröder und Chirac kündigten am Dienstag an, bis zum Jahresende eine gemeinsame Initiative für die nächste Reformstufe vorzulegen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen in Göteborg auch Pläne erörtern, auf eine Politik der Nachhaltigkeit zu setzen, um künftigen Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Die EU-Kommission hatte angeregt, die Beihilfen in der EU für die Produktion fossiler Brennstoffe wie der Kohle im Jahr 2010 auslaufen zu lassen. Damit war sie in Deutschland auf Kritik gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte bereits nach einem Treffen mit EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio in Brüssel deutlich gemacht, dass Schröder dies in Göteborg ansprechen wolle. Müller setzt auf Hilfen auch über 2010 hinaus. Schröder wolle diese deutsche Forderung nach einem Hilfe- Sockel in Göteborg deutlich machen, sagte Müller.
gefunden in:
http://www.reuters.de/news.jhtml?type=welt
So, die Zeit des Blockierens und Diskreditierens ist wieder da. Der nächste Gipfel steht vor der Tür. Nun kann es also weitergehen mit Minimalst-Beschlüssen und Einstimmigkeitsprinzip. Und es bewegt sich: Nichts! Okay, erst mal abwarten...
Sascha