Sascha
21.06.2001, 17:46
CDU will Schröder in Ausschuss laden
Der Bundeskanzler soll Auskunft zu Kontakten zum französischen Elf-Konzern während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen geben.
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte am Donnerstag, dass Schröder noch vor der Sommerpause aussagen solle.
Der Ausschuss untersucht unter anderem, ob der Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 und andere Entscheidungen der alten Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) von Geldzahlungen beeinflusst wurden.
Eklat nach Aussageverweigerung von Holzer
Das Erscheinen eines potenziellen Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Spenden und -Finanzaffäre hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Der Geschäftsmann Dieter Holzer wies vor dem Ausschuss alle Schuldvorwürfe zurück und verweigerte die Aussage. ´
Danach stellte er sich aber den Fragen von Journalisten und warf dem Ausschuss vor, die historische Leistung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) herabwürdigen zu wollen.
Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sprach von Missachtung des Bundestags. Holzer gilt als Schlüsselfigur beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine .
CDU macht Druck auf Schröder
Schmidt sagte, unter Schröder habe es in der niedersächsischen Landesregierung Überlegungen gegeben, eine Raffinerie in Wilhelmshaven wieder aufleben zu lassen. Elf habe an einer solchen Konkurrenz zu Leuna kein Interesse haben können.
Wie weit hat es intensive Kontakte zwischen Gerhard Schröder und Elf Aquitaine gegeben?, fragte Schmidt. Dazu wolle die Union Schröder noch vor der Sommerpause im Ausschuss hören oder jedenfalls bald danach.
Ex-Minister Friderichs: Ich weiß von nichts
Der beim Elf-Verkauf als Berater tätige frühere Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) sagte vor dem Ausschuss, ihm sei aus eigener Kenntnis nichts über Zuwendungen an Regierungsmitglieder oder nachgeordnete Behörden im Zusammenhang mit dem Geschäft bekannt.
Rot-grüne Ausschussmitglieder kritisierten, dass Friderichs auf einer Fülle von Ebenen als Berater tätig gewesen sei, nicht nur für den Mineralölkonzern Elf, sondern auch für eine Investmentbank und bei der Vermittlung des Kredits für den Kauf sowie im Aufsichtsrat von Leuna. Konnten Sie überhaupt Ihre Rollen noch auseinanderhalten? fragte der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele.
SPD-Obmann Frank Hofmann sagte zum Leuna-Verkauf an Elf: Das Ding ist denen nachgeworfen worden. Einige Herrschaften haben sich eine goldene Nase verdient, und die Bundesrepublik Deutschland ist leer ausgegangen.
Ausschuss will Sirven verhören
Er gab bekannt, dass der Ausschuss im September nach Paris reisen wolle, um dort den früheren Elf-Manager Alfred Sirven zu hören. Dieser hatte im Februar vor dem Ausschuss die Aussage verweigert. Nun gebe es eine definitive Zusage Sirvens auszusagen, berichtete Hofmann.
gefunden in:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/14123&datei=index.php
Also, die Schwarzen schaffen es doch immer wieder, daß es mir die Sprache verschlägt. Da meinen die doch tatsächlich, ihre Affäre auf andere abwälzen zu können. Ist das nicht ein Eingeständnis, daß damals doch einiges falsch gelaufen ist? Na, und "historische Leistung" ist was anderes als "Gunst der Stunde"...
Sascha
Der Bundeskanzler soll Auskunft zu Kontakten zum französischen Elf-Konzern während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen geben.
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte am Donnerstag, dass Schröder noch vor der Sommerpause aussagen solle.
Der Ausschuss untersucht unter anderem, ob der Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 und andere Entscheidungen der alten Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) von Geldzahlungen beeinflusst wurden.
Eklat nach Aussageverweigerung von Holzer
Das Erscheinen eines potenziellen Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Spenden und -Finanzaffäre hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Der Geschäftsmann Dieter Holzer wies vor dem Ausschuss alle Schuldvorwürfe zurück und verweigerte die Aussage. ´
Danach stellte er sich aber den Fragen von Journalisten und warf dem Ausschuss vor, die historische Leistung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) herabwürdigen zu wollen.
Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sprach von Missachtung des Bundestags. Holzer gilt als Schlüsselfigur beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine .
CDU macht Druck auf Schröder
Schmidt sagte, unter Schröder habe es in der niedersächsischen Landesregierung Überlegungen gegeben, eine Raffinerie in Wilhelmshaven wieder aufleben zu lassen. Elf habe an einer solchen Konkurrenz zu Leuna kein Interesse haben können.
Wie weit hat es intensive Kontakte zwischen Gerhard Schröder und Elf Aquitaine gegeben?, fragte Schmidt. Dazu wolle die Union Schröder noch vor der Sommerpause im Ausschuss hören oder jedenfalls bald danach.
Ex-Minister Friderichs: Ich weiß von nichts
Der beim Elf-Verkauf als Berater tätige frühere Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) sagte vor dem Ausschuss, ihm sei aus eigener Kenntnis nichts über Zuwendungen an Regierungsmitglieder oder nachgeordnete Behörden im Zusammenhang mit dem Geschäft bekannt.
Rot-grüne Ausschussmitglieder kritisierten, dass Friderichs auf einer Fülle von Ebenen als Berater tätig gewesen sei, nicht nur für den Mineralölkonzern Elf, sondern auch für eine Investmentbank und bei der Vermittlung des Kredits für den Kauf sowie im Aufsichtsrat von Leuna. Konnten Sie überhaupt Ihre Rollen noch auseinanderhalten? fragte der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele.
SPD-Obmann Frank Hofmann sagte zum Leuna-Verkauf an Elf: Das Ding ist denen nachgeworfen worden. Einige Herrschaften haben sich eine goldene Nase verdient, und die Bundesrepublik Deutschland ist leer ausgegangen.
Ausschuss will Sirven verhören
Er gab bekannt, dass der Ausschuss im September nach Paris reisen wolle, um dort den früheren Elf-Manager Alfred Sirven zu hören. Dieser hatte im Februar vor dem Ausschuss die Aussage verweigert. Nun gebe es eine definitive Zusage Sirvens auszusagen, berichtete Hofmann.
gefunden in:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/14123&datei=index.php
Also, die Schwarzen schaffen es doch immer wieder, daß es mir die Sprache verschlägt. Da meinen die doch tatsächlich, ihre Affäre auf andere abwälzen zu können. Ist das nicht ein Eingeständnis, daß damals doch einiges falsch gelaufen ist? Na, und "historische Leistung" ist was anderes als "Gunst der Stunde"...
Sascha