Exor
17.02.2001, 19:29
Frankfurter Chipfabrik birgt Milliardenrisiko
Von Harald Schumann, Holger Kulick
Interne Regierungsdokumente belegen: Die geplante Chipschmiede in Brandenburg könnte den Steuerzahler Milliarden kosten. Die Potsdamer Finanzministerin versuchte vergeblich die Unterzeichnung der Investorenverträge zu verhindern.
Berlin - Das Freibier floss in Strömen. Als mehrere hundert Bürger in Frankfurt an der Oder am vergangenen Montag auf Kosten lokaler Sponsoren im Traditionslokal "Oderspeicher" die vermeintlich beste Nachricht seit Jahren feierten, schien es keine Zweifel mehr zu geben: In der wirtschaftlich darbenden Stadt an der polnischen Grenze, so versicherten die Helden der Feier, die Forscher des ortsansässigen Instituts für Halbleiterphysik (IHP), werden internationale Investoren auf der Basis der von ihnen entwickeltenTechnologie eine hochmoderne Chipfabrik mit 1300 Arbeitsplätzen für über drei Milliarden Mark errichten.
So hatten es Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in der Vorwoche verkündet. So soll es in den bereits unterzeichneten Verträgen mit dem weltgrößten Chip-Konzern Intel und einem Konsortium aus dem Emirat Dubai festgeschrieben sein.
Doch zur Euphorie besteht bislang kein Anlass. Der Aufstieg des kleinen Frankfurt in die "Weltliga der Hochtechnologie" (Fürniß) ist höchst ungewiss: Weit über die Hälfte der geplanten Investitionssumme ist bislang gar nicht gesichert. Für die öffentliche Hand entstehen voraussichtlich Haftungsrisiken in Höhe von mehr als einer Milliarde Mark. Gleichzeitig laufen die Stadt und das Land Brandenburg Gefahr, ihren wertvollsten Trumpf für die Anwerbung von Hightech-Firmen ohne Gegenleistung zu verlieren: Die Nutzung der hochbegehrten Patente des IHP für eine neue Chip-Technologie, die für das kommende Geschäft mit mobilen Bild- und Internet-Telefonen gebraucht wird, steht dem Intel-Konzern auch dann frei, wenn die Fabrik in Brandenburg nie gebaut wird.
Abenteuerliche Umstände
Die finanziellen Dimensionen des Projekts und ihre Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung, so schrieb Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) noch Stunden vor dem abschließenden Kabinettentscheid am Dienstag voriger Woche in einem Brandbrief an ihre Kollegen, seien vom Kollegen Fürniß "völlig unzureichend" dargestellt worden. Dessen Ausführungen seien "keine seriöse Entscheidungsgrundlage" und sie halte "schon die rechnerischen Unstimmigkeiten für wenig transparent."
Tatsächlich erscheinen die Umstände und das Ergebnis der von Fürniß geführten Verhandlungen abenteuerlich. Bis kurz vor der Vertragsunterzeichnung betrieb er über ein Jahr lang das Projekt als eine Art geheime Kommandosache, über die seine Kabinettskollegen nur vage Andeutungen kannten. Erst am Montag, den 5. Februar, zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung, enthüllte sein Staatssekretär gegenüber Kollegen der anderen Ressorts erstmals die finanziellen Eckdaten der Großinvestition, hielt aber gleichzeitig die beteiligten Unternehmen geheim.
Intel etwa tauchte nur unter dem Decknamen "Silicon AG" auf. Der andere Investor aus dem Emirat Dubai, die Staatsfirma Dubai Airport Freezone wurde phantasievoll "Sand" genannt. Die eigens gegründete Produktionsgesellschaft Communicant, an der sich neben Intel und "Sand" auch das staatseigene IHP sowie eine Reihe bislang noch gar nicht geworbener Anleger beteiligen sollen, firmierte unter dem Kürzel "Newco".
Allein schon wegen dieses Verfahrens sei eine "sorgfältige Prüfung nicht sichergestellt" beklagte Finanzministerin Ziegler. Zudem sei es "unvertretbar, wenn sich die Landesregierung bei einem Ansiedlungsvorhaben die Terminlage von Investoren diktieren lässt".
Doch genau so kam es. Trotz der im Detail belegten Einwände und gegen die Stimme seiner obersten Haushälterin ließ Ministerpräsident Manfred Stolpe den Vertrag vergangene Woche absegnen. Nun muss das Land indirekt bezahlen, selbst wenn gar keine Fabrik gebaut wird. Denn nach den Kautelen der getroffenen Vereinbarung darf Intel, ganz gleich was geschieht, künftig über die von den IHP-Forschern mit staatlicher Finanzierung entwickelte Technologie verfügen und an jedem beliebigen Ort der Welt damit produzieren.
Gleichzeitig können sich aber die Chip-Großmacht aus Kalifornien und die Staatsfirma der Ölscheichs noch bis Ende des Jahres mit den IHP-Lizenzen in der Tasche aus dem Projekt verabschieden, wenn die vereinbarte Investitionssumme in Höhe von umgerechnet 3,15 Milliarden Mark nicht bis auf Heller und Pfennig finanziert ist.
Intel kann gar nicht verlieren. Eben das steht jedoch in den Sternen. Denn zum einen steuern die beiden bisher genannten Investoren gerade mal ein Drittel des benötigten Kapitals bei, davon das meiste die Scheichs aus Dubai.
Intel-Vizepräsident Mike Splinter versicherte ausdrücklich, sein Konzern werde "nicht Mehrheitsaktionär und auch nicht die unternehmerische Führung übernehmen". Und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Ganze 40 Millionen Dollar riskiert der amerikanische Chipriese, also nicht mal drei Prozent der Gesamtinvestition, erhält aber für seinen Namen und das eingebrachte Know-how einen 20-Prozent-Anteil an der Gesellschaft. Bislang war dem Unternehmen die angebliche Großinvestition nicht einmal eine Pressemitteilung wert.
Damit der Bau beginnen kann, muss Fürniß daher noch weitere Anleger mobilisieren. Ein Technologiekonzern sowie zwei Banken hätten Interesse gezeigt, versichert er, allerdings ohne deren Namen und Bedingungen nennen zu können.
Vor allem aber sind die bereits zugesagten staatlichen Subventionen in Höhe von 1,05 Milliarden Mark oder 35 Prozent der Gesamtsumme keineswegs sicher. Die Mittel aus den entsprechenden Fördertöpfen von EU, Bund und Land sind vielfach langfristig gebunden und gar nicht frei verfügbar. Gänzlich ungesichert ist auch eine schon verplante Forschungsförderung aus dem Etat von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn. Zudem droht das IHP als künftiges Wirtschaftsunternehmen den Status der Gemeinnützigkeit und damit die bisherige staatliche Finanzierung von jährlich 45 Millionen Mark zu verlieren. Weitere 96 Millionen Mark bereits geflossener EU-Subventionen stünden dann zur Rückzahlung an.
Finanzministerin Zieglers Fazit zur Finanzierungsfrage ist denn auch spitz: Es fehle "eine Erklärung Ihres Hauses, dass Sie die Mittel aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsansätzen leisten können", monierte sie in ihrem Schreiben an Fürniß.
"Standortvorteil ausgeplündert"
Damit sind die Risiken aber noch nicht erschöpft: Zudem müssen Bund und Land nach Berechnungen des Finanzministeriums voraussichtlich für Kredite von privaten Banken im Umfang von rund 600 Millionen Mark die Bürgschaft übernehmen. Ob eine solche Großbürgschaft im Namen der Steuerzahler im angesetzten Zeitraum noch rechtlich sicher zu organisieren ist, halten die Finanzer für zweifelhaft.
Vor diesem Hintergrund wirft Ministerin Ziegler ihrem Wirtschaftskollegen indirekt vor, er betreibe den Ausverkauf der Landesinteressen. Die Risiken seien "deshalb so kritisch", weil Intel "unabhängig vom Erfolg des Vorhabens einen wirtschaftlichen Vorteil hat", hält sie ihm vor und zieht eine bittere Schlussfolgerung: Im Falle des Scheiterns könne der Konzern "mit der vom IHP lizenzierten Technologie an einem anderen Standort produzieren. Der Standortvorteil für Frankfurt (Oder) - das IHP - wäre damit gleichsam ausgeplündert."
Von all diesen gravierenden Bedenken will die Hüterin der brandenburgischen Landeskasse aber nun, eine Woche nach ihrer Niederlage im Kabinett Stolpe, nichts mehr wissen. In eiserner Loyalität zu ihrem Chef vollzog sie eine Kehrtwende um 180 Grad und bezeichnete die Kritik an dem Projekt als "kleinmütig". Es gebe "immer Risiken", man müsse "aber die Chancen erkennen und gemeinsam nutzen", erklärte sie auf Anfrage.
Solcherart befreit von fachlicher Kritik aus der eigenen Regierung gibt sich Geheimverhandler Fürniß denn auch völlig unbekümmert. Die Überlassung von Patentlizenzen auch bei einem Scheitern des Projekts sei "ein völlig normaler Vorgang bei
Von Harald Schumann, Holger Kulick
Interne Regierungsdokumente belegen: Die geplante Chipschmiede in Brandenburg könnte den Steuerzahler Milliarden kosten. Die Potsdamer Finanzministerin versuchte vergeblich die Unterzeichnung der Investorenverträge zu verhindern.
Berlin - Das Freibier floss in Strömen. Als mehrere hundert Bürger in Frankfurt an der Oder am vergangenen Montag auf Kosten lokaler Sponsoren im Traditionslokal "Oderspeicher" die vermeintlich beste Nachricht seit Jahren feierten, schien es keine Zweifel mehr zu geben: In der wirtschaftlich darbenden Stadt an der polnischen Grenze, so versicherten die Helden der Feier, die Forscher des ortsansässigen Instituts für Halbleiterphysik (IHP), werden internationale Investoren auf der Basis der von ihnen entwickeltenTechnologie eine hochmoderne Chipfabrik mit 1300 Arbeitsplätzen für über drei Milliarden Mark errichten.
So hatten es Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in der Vorwoche verkündet. So soll es in den bereits unterzeichneten Verträgen mit dem weltgrößten Chip-Konzern Intel und einem Konsortium aus dem Emirat Dubai festgeschrieben sein.
Doch zur Euphorie besteht bislang kein Anlass. Der Aufstieg des kleinen Frankfurt in die "Weltliga der Hochtechnologie" (Fürniß) ist höchst ungewiss: Weit über die Hälfte der geplanten Investitionssumme ist bislang gar nicht gesichert. Für die öffentliche Hand entstehen voraussichtlich Haftungsrisiken in Höhe von mehr als einer Milliarde Mark. Gleichzeitig laufen die Stadt und das Land Brandenburg Gefahr, ihren wertvollsten Trumpf für die Anwerbung von Hightech-Firmen ohne Gegenleistung zu verlieren: Die Nutzung der hochbegehrten Patente des IHP für eine neue Chip-Technologie, die für das kommende Geschäft mit mobilen Bild- und Internet-Telefonen gebraucht wird, steht dem Intel-Konzern auch dann frei, wenn die Fabrik in Brandenburg nie gebaut wird.
Abenteuerliche Umstände
Die finanziellen Dimensionen des Projekts und ihre Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung, so schrieb Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) noch Stunden vor dem abschließenden Kabinettentscheid am Dienstag voriger Woche in einem Brandbrief an ihre Kollegen, seien vom Kollegen Fürniß "völlig unzureichend" dargestellt worden. Dessen Ausführungen seien "keine seriöse Entscheidungsgrundlage" und sie halte "schon die rechnerischen Unstimmigkeiten für wenig transparent."
Tatsächlich erscheinen die Umstände und das Ergebnis der von Fürniß geführten Verhandlungen abenteuerlich. Bis kurz vor der Vertragsunterzeichnung betrieb er über ein Jahr lang das Projekt als eine Art geheime Kommandosache, über die seine Kabinettskollegen nur vage Andeutungen kannten. Erst am Montag, den 5. Februar, zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung, enthüllte sein Staatssekretär gegenüber Kollegen der anderen Ressorts erstmals die finanziellen Eckdaten der Großinvestition, hielt aber gleichzeitig die beteiligten Unternehmen geheim.
Intel etwa tauchte nur unter dem Decknamen "Silicon AG" auf. Der andere Investor aus dem Emirat Dubai, die Staatsfirma Dubai Airport Freezone wurde phantasievoll "Sand" genannt. Die eigens gegründete Produktionsgesellschaft Communicant, an der sich neben Intel und "Sand" auch das staatseigene IHP sowie eine Reihe bislang noch gar nicht geworbener Anleger beteiligen sollen, firmierte unter dem Kürzel "Newco".
Allein schon wegen dieses Verfahrens sei eine "sorgfältige Prüfung nicht sichergestellt" beklagte Finanzministerin Ziegler. Zudem sei es "unvertretbar, wenn sich die Landesregierung bei einem Ansiedlungsvorhaben die Terminlage von Investoren diktieren lässt".
Doch genau so kam es. Trotz der im Detail belegten Einwände und gegen die Stimme seiner obersten Haushälterin ließ Ministerpräsident Manfred Stolpe den Vertrag vergangene Woche absegnen. Nun muss das Land indirekt bezahlen, selbst wenn gar keine Fabrik gebaut wird. Denn nach den Kautelen der getroffenen Vereinbarung darf Intel, ganz gleich was geschieht, künftig über die von den IHP-Forschern mit staatlicher Finanzierung entwickelte Technologie verfügen und an jedem beliebigen Ort der Welt damit produzieren.
Gleichzeitig können sich aber die Chip-Großmacht aus Kalifornien und die Staatsfirma der Ölscheichs noch bis Ende des Jahres mit den IHP-Lizenzen in der Tasche aus dem Projekt verabschieden, wenn die vereinbarte Investitionssumme in Höhe von umgerechnet 3,15 Milliarden Mark nicht bis auf Heller und Pfennig finanziert ist.
Intel kann gar nicht verlieren. Eben das steht jedoch in den Sternen. Denn zum einen steuern die beiden bisher genannten Investoren gerade mal ein Drittel des benötigten Kapitals bei, davon das meiste die Scheichs aus Dubai.
Intel-Vizepräsident Mike Splinter versicherte ausdrücklich, sein Konzern werde "nicht Mehrheitsaktionär und auch nicht die unternehmerische Führung übernehmen". Und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Ganze 40 Millionen Dollar riskiert der amerikanische Chipriese, also nicht mal drei Prozent der Gesamtinvestition, erhält aber für seinen Namen und das eingebrachte Know-how einen 20-Prozent-Anteil an der Gesellschaft. Bislang war dem Unternehmen die angebliche Großinvestition nicht einmal eine Pressemitteilung wert.
Damit der Bau beginnen kann, muss Fürniß daher noch weitere Anleger mobilisieren. Ein Technologiekonzern sowie zwei Banken hätten Interesse gezeigt, versichert er, allerdings ohne deren Namen und Bedingungen nennen zu können.
Vor allem aber sind die bereits zugesagten staatlichen Subventionen in Höhe von 1,05 Milliarden Mark oder 35 Prozent der Gesamtsumme keineswegs sicher. Die Mittel aus den entsprechenden Fördertöpfen von EU, Bund und Land sind vielfach langfristig gebunden und gar nicht frei verfügbar. Gänzlich ungesichert ist auch eine schon verplante Forschungsförderung aus dem Etat von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn. Zudem droht das IHP als künftiges Wirtschaftsunternehmen den Status der Gemeinnützigkeit und damit die bisherige staatliche Finanzierung von jährlich 45 Millionen Mark zu verlieren. Weitere 96 Millionen Mark bereits geflossener EU-Subventionen stünden dann zur Rückzahlung an.
Finanzministerin Zieglers Fazit zur Finanzierungsfrage ist denn auch spitz: Es fehle "eine Erklärung Ihres Hauses, dass Sie die Mittel aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsansätzen leisten können", monierte sie in ihrem Schreiben an Fürniß.
"Standortvorteil ausgeplündert"
Damit sind die Risiken aber noch nicht erschöpft: Zudem müssen Bund und Land nach Berechnungen des Finanzministeriums voraussichtlich für Kredite von privaten Banken im Umfang von rund 600 Millionen Mark die Bürgschaft übernehmen. Ob eine solche Großbürgschaft im Namen der Steuerzahler im angesetzten Zeitraum noch rechtlich sicher zu organisieren ist, halten die Finanzer für zweifelhaft.
Vor diesem Hintergrund wirft Ministerin Ziegler ihrem Wirtschaftskollegen indirekt vor, er betreibe den Ausverkauf der Landesinteressen. Die Risiken seien "deshalb so kritisch", weil Intel "unabhängig vom Erfolg des Vorhabens einen wirtschaftlichen Vorteil hat", hält sie ihm vor und zieht eine bittere Schlussfolgerung: Im Falle des Scheiterns könne der Konzern "mit der vom IHP lizenzierten Technologie an einem anderen Standort produzieren. Der Standortvorteil für Frankfurt (Oder) - das IHP - wäre damit gleichsam ausgeplündert."
Von all diesen gravierenden Bedenken will die Hüterin der brandenburgischen Landeskasse aber nun, eine Woche nach ihrer Niederlage im Kabinett Stolpe, nichts mehr wissen. In eiserner Loyalität zu ihrem Chef vollzog sie eine Kehrtwende um 180 Grad und bezeichnete die Kritik an dem Projekt als "kleinmütig". Es gebe "immer Risiken", man müsse "aber die Chancen erkennen und gemeinsam nutzen", erklärte sie auf Anfrage.
Solcherart befreit von fachlicher Kritik aus der eigenen Regierung gibt sich Geheimverhandler Fürniß denn auch völlig unbekümmert. Die Überlassung von Patentlizenzen auch bei einem Scheitern des Projekts sei "ein völlig normaler Vorgang bei