Sascha
30.07.2001, 16:24
Deutschland drohen EU-Verfahren wegen Umwelt-Gesetzgebung
Brüssel (Reuters) - Deutschland drohen EU-Verfahren im Umweltbereich, weil die Bundesregierung EU-Regeln für Informationen über Kohlendioxid-Emissionen von Autos und zur Aufbereitung von Altöl nicht umgesetzt hat. Die Europäische Kommission teilte am Montag in Brüssel mit, sie habe an die Bundesregierung entsprechende Mahnschreiben überstellt. Komme die Bundesregierung der Aufforderung nicht nach, das deutsche Recht den EU-Regeln anzugleichen, drohten ihr Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission bemängelte, dass in Deutschland Regelungen zur Information der Verbraucher über den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen nicht umgesetzt wurden, die eigentlich seit Januar 2001 gelten sollen.
EU-Umweltkommissarin Margot Wallström erklärte zur Begründung, die Verbraucher müssten sich ein Bild über die möglichen Folgen eines Neuwagenkaufs für die Umwelt machen können. Neben der Bundesregierung erhielten auch die Regierungen Belgiens, Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und Großbritanniens Mahnschreiben der EU-Kommission.
In einem zweiten Fall geht es um Vorschriften der EU, die der Wiederverwertung von Altöl Vorrang vor einer Beseitigung des Krebs erregenden Stoffes geben. Die Bundesregierung habe diese Regeln trotz einer entsprechenden Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs vom Jahr 1999 nicht umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit.
Die EU-Richtlinie sieht vor, dass der Wiederverwendung von Altöl höchste Priorität eingeräumt werden und ein System zur Sammlung und Reinigung der Stoffe eingerichtet werden muss. Unbehandelte Altöle, die in Flüsse und Seen gelangten, bedrohten das Leben im Wasser und kontaminierten den Boden, erklärte die EU-Kommission. Setze Deutschland die EU-Regeln nicht binnen zwei Monaten um, wolle die EU-Kommission beim EuGH die Verhängung eines Zwangsgelds fordern. Bislang lägen aus Deutschland nur Entwürfe, aber keine verabschiedeten Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie vor, teilte die EU-Kommission zur Begründung mit.
gefunden in:
http://www.reuters.de/news_article.jhtml?type=germanynews&StoryID=139248
Tststs; wenn es darum geht, Fakten zu schaffen, kommen die Deutschen mal wieder nicht in die Pötte. :ne
Brüssel (Reuters) - Deutschland drohen EU-Verfahren im Umweltbereich, weil die Bundesregierung EU-Regeln für Informationen über Kohlendioxid-Emissionen von Autos und zur Aufbereitung von Altöl nicht umgesetzt hat. Die Europäische Kommission teilte am Montag in Brüssel mit, sie habe an die Bundesregierung entsprechende Mahnschreiben überstellt. Komme die Bundesregierung der Aufforderung nicht nach, das deutsche Recht den EU-Regeln anzugleichen, drohten ihr Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission bemängelte, dass in Deutschland Regelungen zur Information der Verbraucher über den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen nicht umgesetzt wurden, die eigentlich seit Januar 2001 gelten sollen.
EU-Umweltkommissarin Margot Wallström erklärte zur Begründung, die Verbraucher müssten sich ein Bild über die möglichen Folgen eines Neuwagenkaufs für die Umwelt machen können. Neben der Bundesregierung erhielten auch die Regierungen Belgiens, Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und Großbritanniens Mahnschreiben der EU-Kommission.
In einem zweiten Fall geht es um Vorschriften der EU, die der Wiederverwertung von Altöl Vorrang vor einer Beseitigung des Krebs erregenden Stoffes geben. Die Bundesregierung habe diese Regeln trotz einer entsprechenden Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs vom Jahr 1999 nicht umgesetzt, teilte die EU-Kommission mit.
Die EU-Richtlinie sieht vor, dass der Wiederverwendung von Altöl höchste Priorität eingeräumt werden und ein System zur Sammlung und Reinigung der Stoffe eingerichtet werden muss. Unbehandelte Altöle, die in Flüsse und Seen gelangten, bedrohten das Leben im Wasser und kontaminierten den Boden, erklärte die EU-Kommission. Setze Deutschland die EU-Regeln nicht binnen zwei Monaten um, wolle die EU-Kommission beim EuGH die Verhängung eines Zwangsgelds fordern. Bislang lägen aus Deutschland nur Entwürfe, aber keine verabschiedeten Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie vor, teilte die EU-Kommission zur Begründung mit.
gefunden in:
http://www.reuters.de/news_article.jhtml?type=germanynews&StoryID=139248
Tststs; wenn es darum geht, Fakten zu schaffen, kommen die Deutschen mal wieder nicht in die Pötte. :ne