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Ermittlungsverfahren gegen Kohl soll eingestellt werden
In der CDU-Spendenaffäre kommt Altkanzler Helmut
Kohl voraussichtlich mit einer Geldbuße davon. Die
Staatsanwaltschaft Bonn will die Ermittlungen gegen
Kohl gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von
300.000 Mark einstellen. Das teilte das
nordrhein-westfälische Justizministerium mit. Stimmt
das Landgericht Bonn diesem Verfahren zu, ist der
Altkanzler nicht vorbestraft. Kohls Anwalt erklärte, sein
Mandant wäre mit der Geldbuße einverstanden.
Die Ermittlungen bezogen sich auf die von Kohl
angenommenen anonymen Spenden in Höhe von 2,17
Millionen Mark. Die Namen der angeblichen Spender
hat der Altkanzler bislang nicht genannt. Die Ermittler
warfen dem früheren CDU-Chef Untreue zum Nachteil
der eigenen Partei vor, weil die Spenden nicht im
Rechenschaftsbericht der CDU erschienen waren.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte deshalb
eine Strafe von insgesamt rund 6,5 Millionen Mark
gegen die CDU verhängt. Um den finanziellen Schaden
gut zu machen, hatte Kohl in einer privaten
Spendenaktion mehr als acht Millionen Mark
gesammelt und an die Partei überwiesen.
Das Düsseldorfer Ministerium teilte mit, es habe den
Beschluss der Bonner Staatsanwaltschaft
fachaufsichtlich geprüft. Die Entscheidung sei rechtlich
vertretbar und nicht zu beanstanden. Das letzte Wort
liegt jetzt beim Bonner Landgericht, das über den
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des
Verfahrens entscheiden muss. Das Gericht betonte in
einer Erklärung seine Unabhängigkeit und kündigte an,
es werde sich Zeit zur Prüfung des Antrags nehmen. In
Justizkreisen wird allerdings mit einer Zustimmung des
Landgerichts gerechnet. Die Einstellung des
Verfahrens würde nach Paragraf 153a des
Strafgesetzbuches erfolgen. Kohls Spendenpraxis
würde damit zwar als Straftat eingestuft, jedoch würde
kein Eintrag in sein polizeiliches Führungszeugnis
erfolgen.
SPD und Grüne wollen Kohl erneut vor Ausschuss laden
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur
CDU-Finanzaffäre sieht durch die mögliche Einstellung
des Verfahrens gegen Kohl neue Chancen zur
Aufklärung der Spendenaffäre. Wenn das Verfahren
eingestellt ist, kann sich Kohl im Ausschuss nicht
mehr auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Der
Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte in
Berlin, er sehe die rechtlichen Möglichkeiten des
Ausschusses jetzt gestärkt. Sobald das Verfahren
eingestellt sei, solle Kohl erneut vorgeladen werden,
um ihn nach den anonymen Spendern zu befragen.
Auch der Grünen-Vertreter im Ausschuss,
Hans-Christian Ströbele, sagte, Kohl müsse nun
"wahrheitsgemäß" vor dem Ausschuss aussagen. Der
Altkanzler war bereits drei Mal von dem Ausschuss
vernommen worden, verweigerte jedoch jedes Mal unter
Berufung auf das gegen ihn laufende Verfahren die
Aussage zu Teilen der Spendenaffäre, darunter auch zu
seinen Spendern.
Ströbele kritisierte im Übrigen das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft. Der von Kohl angerichtete
Schaden rechtfertige keine Einstellung des Verfahrens.
Es handle sich um ein Delikt, das sonst in der
Rechtspraxis immer zu einer Kriminalstrafe führe.
Dagegen zeigte sich der CDU-Vertreter Andreas
Schmidt "froh" über die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft.
Eingesperrt gehört der. Eine ganze Nation betrogen und sich dann auch noch mit einer solchen Selbstherrlichkeit durch die Gegenc lurchen http://www.stock-channel.net/Board/smilies/redface.gif
Exor
CDU im Spendensumpf
Landesverband räumt ein: Spenden, die Fraktionschef
Landowsky einsammelte, wurden nicht ordnungsgemäß
verbucht. Zusammenhang mit Kreditvergabe an
CDU-Mitglieder wird geprüft
von RALPH BOLLMANN
Die Berliner CDU hat jetzt auch ihre Spendenaffäre.
Generalsekretär Ingo Schmitt räumte gestern Abend ein, dass
die Parteispenden in Höhe von 40.000 Mark, die der
Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky 1995 von zwei
Kreditnehmern seiner Bank erhalten hatte, nicht ordnungsgemäß
verbucht worden waren. Landowsky hatte erst kurz zuvor
erklärt, dass er das Geld von den beiden CDU-Mitgliedern
Christian Neuling und Klaus Wienhold erhalten hatte. Zeitgleich
hatte Landowskys Bank Berlin Hyp den beiden
Bauunternehmern einen Kredit in Höhe von 600 Millionen Mark
gewährt.
Schmitt teilte gestern mit, dass "nur ein Teilbetrag der Spende im
Rechnungsjahr 1995 entsprechend verbucht worden" sei. Daher
müsse der Rechenschaftsbericht des Landesverbandes korrigiert
werden. Dies sei der CDU-Bundesgeschäftsstelle sowie der
Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden. Der Landesvorsitzende
und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat einen
Rechtsanwalt und Notar beauftragt, den Vorgang zu prüfen.
Nach Informationen der Berliner Zeitung hat Landowsky 5.000
Mark direkt an seinen Pressesprecher Markus Kauffmann
weitergeleitet. Nach Schmitts Angaben gingen weitere 10.000
Mark satzungswidrig direkt an den CDU-Kreisverband
Zehlendorf. Lediglich 25.000 Mark wurden dem damaligen
Schatzmeister Dankwart Buwitt übergeben.
Bereits vor Schmitts Eingeständnis hatte die Berliner SPD ihrem
Koalitionspartner zur Aufklärung des Spendenvorgangs
gedrängt. Landesgeschäftsführer Ralf Wieland sagte, der
Vorgang werfe viele Fragen auf. Es sei merkwürdig, dass die
beiden Spender, Christian Neuling und Klaus Wienhold, das
Geld nicht direkt dem Landesverband, sondern dem gar nicht
zuständigen Fraktionsvorsitzenden übergeben hätten.
Gleichzeitig nahm die SPD auch den Regierenden Bürgermeister
Eberhard Diepgen (CDU) ins Visier. SPD-Fraktionssprecher
Peter Stadtmüller forderte den Bürgermeister dazu auf, "aktiv am
Aufklärungsprozess mitzuwirken". Ralf Wieland sagte, als
CDU-Landesvorsitzender müsse Diepgen von Spenden dieser
Größenordnung "Kenntnis gehabt" haben. SPD-Fraktionsvize
Klaus-Uwe Benneter machte das "Wohl und Wehe der
Koalition" davon abhängig, wie die Aufklärung "vorgenommen
und insbesondere von Diepgen gewährleistet wird".
Bei der Bankgesellschaft wird Landowskys Zukunft inzwischen
mit ungewohnter Offenheit diskutiert. Gestern hieß es aus der
Bank, man gehe davon aus, "dass Herr Landowsky dem
Aufsichtsrat der Berlin Hyp die Situation im Zusammenhang mit
den Krediten und den Spenden erklären wird". Bislang gebe es
"keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Verbindung zwischen
beiden Fragen besteht".
Die Oppositionsparteien PDS und Grüne forderten Landowsky
gestern zum Rücktritt auf. Ein solcher Schritt sei jetzt
"unabweisbar", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald
Wolf. Das "System Landowsky" sei "nicht länger tragbar". Die
bündnisgrüne Fraktionschefin Sibyll Klotz bezeichnete einen
Rücktritt Landowskys als "überfällig". Es sei zu vermuten, dass
die "Verquickung von politischen und geschäftlichen Interesse"
bei dem Politbanker System habe.
Landowsky selbst demonstrierte Normalität und brach übers
Wochenende zu einem winterlichen Kurzurlaub auf, nachdem er
sich noch am Donnerstag in einer Nachtsitzung mit Diepgen
beraten hatte. Über das Ergebnis dieses Treffens kursierten
gestern widersprüchliche Versionen. Die CDU-Parteigremien
werden sich Montag mit dem Thema befassen.
taz Berlin lokal Nr. 6369 vom 10.2.2001, Seite 21, 122 Zeilen
TAZ-Bericht RALPH BOLLMANN
gefunden in: http://www.taz.de/tpl/2001/02/10.nf/text.Tname,a0183.list,TAZB_ba.idx,1
Ich hoffe, Ihr wißt jetzt, was ich meine, wenn ich sage, daß die Schwarzen alles Gauner sind http://www.stock-channel.net/Board/smilies/redface.gif
Exor
Ja türlich ist das Kacke, aber überleg mal, hätte Otto Graf nicht auch ins Gefängnis gehört? Stadessen sitzt er immer noch gutbezahlt und als doppelt geminderdert im Bundestag *rofl, eigentlich unglaublich, aber das scheint Jahrelang geklappt zu haben, hoffentlich wäre es dann auch der letzte der durchrutscht, allerdings befürchte ich gleichzeitig, das bei seinem durchrutschen Scharping, Schröder und noch fünf andere aus dem Kabinett da gleichzeitig durchpassen könnten ohne anzuecken http://www.stock-channel.net/Board/smilies/smile.gif.
Matze
Ende des Verfahrens
Kohl kommt mit dem blauen Auge davon - das Bonner Landgericht stellt das Verfahren ein.
Bonn - Altbundeskanzler Helmut Kohl muss nicht mehr mit einer Anklage wegen seiner Rolle in der CDU-Parteispendenaffäre rechnen. Das Bonner Landgericht stimmte am Freitag der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300.000 Mark zu.
Nach den Worten von Sprecherin Susann Ulbert entsprach die Siebte Große Strafkammer des Bonner Landgerichts mit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Endgültig eingestellt werden könne das Verfahren erst nach Zahlung der Geldbuße. Kohls Anwalt hatte aber bereits vorher signalisiert, dass der Exkanzler dazu bereit ist. Er braucht dann nicht mehr mit einer Anklage wegen Untreue zu rechnen und gilt auch nicht als vorbestraft.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte seit Januar 2000 wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU gegen Kohl ermittelt. Der ehemalige CDU-Vorsitzende hatte öffentlich zugegeben, zwischen 1993 und 1998 rund zwei Millionen Mark an Spenden für seine Partei angenommen zu haben. Die Gelder wurden aber nicht ordnungsgemäß im Rechenwerk der Partei verbucht.
Kein Recht auf Zeugnisverweigerung
Auch das nordrhein-westfälische Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft in Köln hatten die Einstellung des Verfahrens gegen ihn befürwortet. Allerdings kann Kohl danach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags keinen Gebrauch mehr vom Zeugnisverweigerungsrecht machen. Der Altkanzler hatte sich vor dem Gremium bei seinen bisher drei Zeugenaussagen mehrfach auf dieses Recht berufen.
Der Spendenausschuss hat bereits angekündigt, Kohl nach Einstellung des Verfahrens erneut zu vernehmen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte dem Altkanzler mit Zwangsgeldern und Beugehaft, falls er dabei die Namen der Spender von rund zwei Millionen Mark weiter verweigert.
Auf einer Pressekonferenz will das Bonner Landgericht am Freitag insbesondere die Begründung der Strafkammer zur Einstellung des Verfahrens vorgestellen. Laut Gerichtssprecherin Ulbert ist die Kammer dazu nicht verpflichtet, will mit der ausführlichen Begründung aber auch der Öffentlichkeit ihren Schritt verständlich machen.
Der Essener Anwalt von CDU-Altkanzler Helmut Kohl, Stephan Holthoff-Pförtner, erklärte in Bonn: "Helmut Kohl trägt die Modalitäten der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft mit. Er tut dies nicht als Schuldeingeständnis, sondern, um sich und seiner Familie mögliche langjährige Gerichtsverfahren zu ersparen."
gefunden in: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,120390,00.html
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Unfaßbar! Mehr kann man dazu nicht mehr sagen. Wenn ich nen Lolli klaue, bekomme ich zehn Jahre Zuchthaus und der darf immer noch selbstgefällig durch die Gegend staksen.....
Exor
Wenn er denn wenigstens aus Pressen und Fernsehen und verschwinden würde, aber man mutet uns den dicken immer noch zu, frechheit!
Matze
Thierse bedauert Nein der CDU zu Sprungrevision
Berlin, 05. Mar (Reuters) - Die CDU will ihren Widerstand gegenStrafzahlungen wegen der Spendenaffäre durch alle juristischen Instanzen tragen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei, die CDU wolle den Rechtsweg einhalten. Ihre Anwälte hätten empfohlen, nicht auf die Empfehlung einer so genannten Sprungrevision einzugehen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, (SPD), der sich für einen direkten Gang zum Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen hatte, bedauerte die Entscheidung der CDU. Er war in erster Instanz vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit seiner gegen die CDU ausgesprochenen Strafe von 41 Millionen Mark gescheitert.
Das Gericht hatte befunden, ein wegen nicht angegebener Mittel fehlerhafter Rechenschaftsbericht der CDU stelle keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar. Thierse will gegen dieses Urteil vorgehen. Den Weg durch die Instanzen wollte er jedoch nach Angaben des Bundestags vermeiden, um die Angelegenheit nicht auch noch im Wahljahr 2002 öffentlich zu behandeln. Nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht (OVG). Bei der vom Verwaltungsgericht ausdrücklich zugelassenen Sprungrevision wäre das OVG übersprungen worden.
Die CDU habe es nun selbst zu verantworten, wenn sich das Spendenthema bis ins Wahljahr hinziehe. Die Entscheidung der CDU sei nicht nachvollziehbar. Den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Merkel, er solle ganz auf Rechtsmittel verzichten, wies Thierse zurück. Er sei gesetzlich verpflichtet, auf die sorgfältige und ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel zu achten.
gefunden in:
http://www.financial.com/index.jsp?sessionID=l9scLa6ROwpkXfpUGwbf&netscape=true
Wie der Vater...... Wenn ich mal so einen Vergleich hier anführen darf. Tsstsstss.... Hier findet die wahre und, natürlich nach meiner Meinung, bösiwillige Steuerverschwendung statt. Parteien, die für das Volk arbeiten sollen, versuchen aus Selbstsucht, das demokratische System auszunutzen......
Exor
Neues Verfahren wegen Steuerhinterziehung?
Das Verfahren wegen Untreue kaum beendet, da tauchen schon neue Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Helmut Kohl auf. Er soll Steuern hinterzogen haben.
Berlin - Der Münchner Rechtsanwalt Peter Spörlein wirft Kohl vor, im Zusammenhang mit dessen zweiter Spendensammelaktion eine Steuerhinterziehung in Höhe von 1,245 Millionen Mark begangen zu haben.
Nach Auffassung von Spörlein hätte Kohl für den Betrag von 6,3 Millionen Mark, den er zur Wiedergutmachung eingesammelt und an die CDU überwiesen hat, Schenkungssteuer zahlen müssen. Grund: Die Spender hätten nicht der CDU gespendet, sondern Kohl persönlich. "Sie haben gespendet, damit Kohls Schulden bei der CDU getilgt werden", sagte Spörlein der Deutschen Presse-Agentur.
Kohl hatte sich dagegen in der Vergangenheit darauf berufen, für die Aktion eine steuerlich einwandfreie Lösung gefunden zu haben. Auch sein Anwalt Stefan Holthoff-Pförtner sagt, die Vorwürfe seien "Unsinn".
Mit seinen Hinweisen hatte sich Spörlein zunächst an die Bonner Justiz gewandt. Die wertete dies als Anzeige. Nach der Einstellung des Untreue-Verfahrens wurde die Sache von den Bonner Ermittlern Ende Februar zunächst an die Staatsanwaltschaft Frankenthal in Rheinland-Pfalz abgegeben, weil diese für den Wohnort von Kohl in Ludwigshafen-Oggersheim zuständig ist. Da es jedoch um den Vorwurf einer Steuerstraftat geht, leitete diese den Fall an die dafür zuständige Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern weiter.
In Kaiserslautern ist die Sache noch nicht eingegangen. Allerdings sei in der Vergangenheit schon einmal ein ähnliches Verfahren eingestellt worden, erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Bleh. Grund: Kohl selbst sei nichts zugeflossen. Die Zuflüsse an die Partei seien nicht schenkungssteuerpflichtig.
Hintergrund von Kohls Sammelaktion Anfang 2000 war, dass die CDU wegen der angeblichen anonymen Spenden in Höhe von 2,1 Millionen, die Kohl zwischen zwischen 1993 und 1998 angenommen hat, Strafgelder von 6,3 Millionen Mark zahlen musste. Zu den Spendern gehörten unter anderem die Schauspielerin Uschi Glas und der Medienunternehmer Leo Kirch. Kohl hatte im März 2000 erklärt: "Ich will mithelfen, die durch mein Fehlverhalten entstehenden finanziellen Belastungen für die CDU auszugleichen. Ich werde dabei von namhaften Persönlichkeiten unterstützt."
Nach Ansicht von Spörlein ist damit klar, dass die Spender keine Parteispenden gegeben, sondern Kohl persönlich unter die Arme greifen wollten.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Volker Neumann (SPD), sagte, er halte die Argumentation Spörleins durchaus für plausibel. Der Ausschuss werde bei der Justiz in Rheinland-Pfalz nachfragen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.
Wenn dies der Fall sein sollte, würde dies aber wiederum einen Rückschlag für die Bemühungen des Ausschusses bedeuten. Kohl hätte vermutlich wieder ein Auskunftsverweigerungsrecht, da das Verfahren im Zusammenhang mit der illegalen Spendenpraxis steht.
Ulrich Scharlack, dpa
gefunden in:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,122003,00.html
Uahahahaha :lach :lach ! Was für einen Nasenbären hatten wir da 16 Jahre als Kanzler. Ich lach mich tot! :D:D Völlig unfähig, sich mal richtig zu verhalten. Kaum ist der den einen oder anderen Status los, scheint er völlig verwirrt über die "Härte des normalen Lebens". Dem quillt die Inkomptetenz aus allen Poren (und davon hat er ja ne Menge). Man, wäre ihm die Einheit nicht im Schoß gefallen, dann hätten wir schon früher so herzlich über ihn lachen können (und uns wäre einiges Unangenehmes erspart geblieben ;) ). Ach ja, die CDU als Machterhaltungsapparat hat ja immer diese Selbstzerfleischungstendenzen in der Opposition. Da klappts ja nun mal auch nicht mit der Machterhaltung. :D
Exor
("Wer den Schaden hat,...":D )
"Das war Schwarzgeld"
Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Hofmann, ist sich sicher: Die vom früheren CDU-Schatzmeister Kiep entdeckte Million ist illegaler Herkunft. Grünen-Obmann Ströbele glaubt die Geldquelle zu kennen.
Berlin - Die Million stammt nach Ansicht Ströbeles von der Firma Siemens. Er sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", habe Siemens bis 1993 pro Jahr eine Million Mark an die CDU gespendet. Die CDU dürfe das Geld nicht annehmen, so lange sie nicht wisse, woher es stamme, meint der Grünen-Politiker.
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU vor, Geld illegaler Herkunft angenommen zu haben. "Das war Schwarzgeld der CDU", sagte er der "Rheinpfalz".
Am Dienstag war bekannt geworden, dass Kiep der CDU die Million überwiesen hat. Es wurde vermutet, dass das Geld zu einem Großteil von einem Konto der Norfolk-Stiftung in Liechtenstein stammt, das 1992 aufgelöst worden war. Mit dieser Stiftung habe die CDU illegale Spenden gesammelt, sagte Hofmann. Die CDU hätte nach Angaben des SPD- Bundestagsabgeordneten das Geld nicht annehmen dürfen und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse informieren müssen.
CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann bestreitet das. Es sei nicht mehr zu klären, woher die Norfolk-Stiftung ihre Mittel gehabt habe, sagte er. Es gebe zwar widersprüchliche Angaben über die Herkunft, aber keine eindeutigen Beweise dafür, dass es sich um illegale Spenden gehandelt habe. Die CDU sei deshalb für diese Summe vom Bundestagspräsidenten auch ausdrücklich nicht mit Sanktionen belegt worden. "Ich habe ein reines Gewissen", sagte Hausmann.
Vor einem Jahr hatte Kiep vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bestritten, Gelder aus der "Norfolk"-Stiftung für sich und seine Mitstreiter Uwe Lüthje und Horst Weyrauch abgezweigt zu haben. Der Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, hatte im Untersuchungsausschuss angegeben, Kiep, der Wirtschaftsprüfer Weyrauch und er selbst hätten 700.000 Franken von einem der zwei Konten der Stiftung unter sich aufgeteilt. Kiep hat dies jedoch bestritten.
Laut Neumann sagte Kiep im Zeugenstand aber, er werde seine Konten noch einmal überprüfen. Neumann hält es für denkbar, dass Kiep seinen Anteil von ungefähr 230.000 Franken plus weiterer 700.000 Mark von einem zweiten Konto nun bei sich wieder entdeckt hat und dieses der CDU zustehendes Geld zurückgeben wolle.
gefunden in:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,130193,00.html
Ach ja, ist auch noch nicht vorbei :D:D:D . Schön, daß man mal wieder aus dieser Ecke was hört :lach
Exor
Thierse will von CDU Stellungnahme zu Kiep-Million
Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat von der CDU Auskunft über die eine Million Mark verlangt, die der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep an die Partei überwiesenen hat. Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung sagte am Mittwoch: "Die CDU ist um eine Stellungnahme gebeten worden." Zuvor hatte der Grünen-Vertreter im Spendenuntersuchungsausschuss, Christian Ströbele, weitere Strafen gegen die CDU gefordert, falls sie die Million ungeprüft annehmen sollte. Die CDU behält sich nach den Worten einer Parteisprecherin Schadenersatzansprüche gegen Kiep vor.
Kieps Anwalt Günter Kohlmann widersprach unterdessen Darstellungen, sein Mandant habe das Geld auf einem seiner Konten zufällig gefunden. Er sagte nach einem vorab veröffentlichten Bericht der Augsburger Allgemeinen (Donnerstagausgabe), Kiep habe eigenes Geld an seine Partei überwiesen. Kiep wisse selbst noch nicht, ob auf einem seiner Konten Parteigeld liege. "Er hat das Geld auf meinen Rat hin vorsorglich überwiesen", zitiert das Blatt den Juristen. CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann hatte am Dienstag die Überweisung der einen Million Mark bekannt gegeben und erklärt, Kiep habe nach eigenen Angaben auf seinen Konten das Geld aus dem Jahr 1992 gefunden.
Nach der Darstellung des Kiep-Anwalts in der Zeitung soll sein Mandant jetzt das Geld an die CDU überwiesen haben, da sich Hinweise verdichtet hätten, dass Kieps ehemaliger Steuerberater Horst Weyrauch CDU-Gelder auch über Kieps Konten habe laufen lassen. Kohlmann sagte dem Blatt, Wirtschaftsprüfer seien auf der Suche nach diesen Mitteln bislang nicht fündig geworden: "Das kann Monate dauern."
Die Bundestagssprecherin sagte, wenn eine Stellungnahme der CDU zur Spende Kieps vorliege, werde das weitere Vorgehen geprüft. Eine CDU-Sprecherin sagte, CDU-Bundesgeschäftsführer Hausmann habe angeboten, die Vorgänge noch einmal klar zu stellen. Zudem wies sie darauf hin, dass die Partei sich in Übereinstimmung mit einem Parteitagsbeschluss vom vergangenen Jahr Schadenersatzansprüche gegen Akteure der Spendenaffäre vorbehalte. Ein Rechtsanwalt stelle entsprechende Prüfungen an; der Bundesvorstand werde zu gegebener Zeit darüber entscheiden.
Thierse hat wegen der Spendenaffäre bereits mehrere Strafen gegen die CDU verhängt. Die mit 41 Millionen Mark bei weitem höchste davon wurde vom Berliner Verwaltungsgericht aber aufgehoben. Thierse hatte das Geld aus der jährlichen Parteienfinanzierung für die CDU gestrichen, weil 18 Millionen Mark der hessischen CDU im Rechenschaftsbericht der Bundespartei für das Jahr 1998 nicht ausgewiesen, sondern auf schwarzen Konten im Ausland deponiert worden waren.
Ströbele sagte in der ARD, die CDU müsse klären, woher die Million stamme. Bis dies nicht geschehen sei, dürfe sie das Geld nicht annehmen. Andernfalls handele es sich um eine illegale Einnahme, die Thierse einziehen müsse. Kiep solle so schnell wie möglich im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre zu der Million befragt werden, forderte der SPD-Obmann in dem Gremium, Frank Hofmann. Wegen eines noch laufenden Steuerstrafverfahrens habe der vom Ausschuss bereits vernommene Kiep vor dem Gremium zwar ein Zeugnisverweigerungsrecht. "Wir wollen trotzdem mit ihm ins Gespräch kommen", sagte Hofmann. Auch der FDP- Vertreter im Ausschuss, Max Stadler, forderte, Kiep noch einmal als Zeugen zu laden.
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sagte im WDR, durch die Überweisung Kieps ergebe sich kein neuer Sachverhalt. "Es ist nur eine Million, die immer irgendwo sein musste, jetzt wieder bei der Union aufgetaucht." Der Verbleib von 1,5 Millionen Schweizer Franken in der Schweiz sei bislang ungeklärt geblieben. "Wir sind immer davon ausgegangen: Herr Kiep hat einen Teil dieses Geldes auf sein eigenes Konto überwiesen."
gefunden in:
http://www.reuters.de
Kohl soll sich zur Kiep-Million äußern
Die SPD will Altkanzler Kohl zu der von Ex-CDU-Schatzmeister Kiep an die CDU überwiesenen Million befragen. Kieps Anwalt erklärte inzwischen, es sei noch nicht wirklich klar, ob das Geld der Partei gehöre.
Berlin - Bei der geplanten Vernehmung von Helmut Kohl im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages werde dessen Auskunftsverweigerungsrecht nicht mehr greifen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung". Walther Leisler Kieps Anwalt kündigte unterdessen an, sein Mandant sei zu einer erneuten Aussage vor dem Untersuchungsgremium bereit.
Der Kölner Rechtsanwalt von Kiep, Günter Kohlmann, betonte, Kiep wisse selbst noch nicht, ob auf einem seiner Konten Parteigeld liege. "Er hat das Geld auf meinen Rat hin vorsorglich überwiesen", sagte Kohlmann der "Augsburger Allgemeinen". Es hätten sich auf Grund einer Aussage des ehemaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch die Hinweise verdichtet, dass CDU-Geld auf den Privatkonten von Kiep liege. Dies sei bisher jedoch noch nicht entdeckt worden.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Kohlmann, die Überweisung von einer Million Mark bedeute kein Schuldeingeständnis: "Wenn sich herausstellen sollte, dass die Zahlung zu Unrecht erfolgt ist, dann muss man sehen, ob man das Geld zurückfordert." Einer erneuten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss werde sich Kiep mit Sicherheit stellen: "Es ist ja nichts zu verheimlichen."
Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte Kiep auf, die Herkunft des von ihm überwiesenen Geldes zu klären. Dem "Weser-Kurier" sagte er mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre: "Mir wäre schon lieb gewesen, wenn das erledigt gewesen wäre." Zugleich wollte Merz weitere Geldfunde nicht ausschließen: "Wir wissen doch bestimmte Dinge auch nicht." Die neue Parteiführung habe aber alles getan, um solche Dinge nicht mehr stattfinden zu lassen.
gefunden in:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,130393,00.html
Jetzt geht es in die zweite Runde. Das ist doch tatsächlich noch nicht vorbei. Bin mal gespannt, ob die das bis zur Wahl erledigt haben :D:D
Exor
Neue Vorwürfe gegen CDU
Die rheinland-pfälzische CDU bestreitet den Vorwurf, dass die Mainzer Landtagsfraktion Rechnungen der Landespartei übernommen habe. Außerdem soll die Partei die Aufklärung der Affäre um die Norfolk-Stiftung behindern.
Die rheinland-pfälzische CDU dementierte einen Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel über angeblich illegale Zahlungen der Mainzer Landtagsfraktion zugunsten der Landespartei. Die Fraktion habe, so ihr Sprecher, "unverzüglich die Mainzer Staatsanwaltschaft gebeten, die neuerlich erhobenen Vorwürfe zu überprüfen".
Laut Spiegel wurden 250.000 Mark der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion für Zwecke verwendet, für die eigentlich der Landesverband hätte aufkommen müssen. So habe die Fraktion 1999 zwei Rechnungen einer Wiesbadener Werbeagentur für eine Postkarten- und Plakataktion des Landesverbandes bezahlt.
CDU soll Aufklärung der Norfolk-Stiftung behindern
Die CDU hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe die Aufklärung der Affäre um das Schweizer Schwarzgeldkonto der Norfolk-Stiftung behindert.
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung habe die Partei die Frist für die Anforderung von Banken-Unterlagen zu den Konten der Stiftung ungenutzt verstreichen lassen. Den Vorwurf bezeichnete CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann als völlig aus der Luft gegriffen und falsch.
Hausmann erklärte, die CDU habe stets das in ihrer Macht stehende unternommen, um alle vorhandenen Unterlagen der Schweizer UBS-Bank zu erhalten.
Dem Bericht zufolge versäumte es die Partei aber, die fraglichen Unterlagen noch vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist im November 2000 anzufordern. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte der Zeitung: Die CDU-Führung unter Frau Merkel steht offenbar in der Vertuschungstradition der Kohl-Ära.
Dazu erklärte Hausmann, er habe der UBS-Bank im Frühjahr 2000 eine Vollmacht erteilt, damit das Geldinstitut den von der CDU beauftragten Wirtschaftsprüfern alle dort vorhandenen Unterlagen zur Verfügung stellt. Später hätten ihm die Wirtschaftsprüfer mitgeteilt, dass sie alle noch vorhandenen Unterlagen erhalten hätten.
Vogel: Partei darf sich nicht aus Politik verabschieden
Vogel sagte dem Magazin Focus: Wir müssen die Nerven behalten und dürfen uns nicht davon abhalten lassen, die wichtigen Sachfragen voranzubringen. Zugleich verlangte er Solidarität mit Parteichefin Angela Merkel. Es ist nicht in Ordnung, dass alle Probleme der CDU bei der Parteivorsitzenden abgeladen werden.
Ich könnte mich totlachen, wie die sich immer wieder in so was verstricken. Aber der "Pressespiegel" an diesem Wochenende hat es ja auch ganz gut gesatgt: "Diese Affäre ist noch lange nicht zu Ende, weil sie eben so facettenreich ist und über viele Akteuere verfügt." Was für ein Kasperletheater. Aber wie schon gesagt: Eigentlich brauchen wir auch eine feste Oposition, sonst haben wir nur eine "schludrige" Regierung.
Exor
Das Ende der Aufklärerin - Von Markus Deggerich
Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, beweisen: Die neue CDU unter Merkel verfährt nach dem alten Prinzip "vertuschen, verheimlichen, verschweigen".
Was ist los mit der CDU? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Usern!
Berlin - Für die CDU hätte es so schön sein können: Rund eineinhalb Jahre nach Beginn der Spendenaffäre und vor der nächsten Bundestagswahl sah es eine Zeit lang so aus, als könnte in der Partei wieder Sachpolitik statt Krisenmanagement den Alltag bestimmen. Doch diese Hoffnung erweist sich mit den Vorgängen um die von Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep überwiesenen Million als Illusion. "Das System Kohl lebt", behauptet Frank Hofmann, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. Im Zentrum der Kritik steht nun die "Aufklärerin" Angela Merkel. Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, belegen, dass die Mannschaft um Merkel keineswegs wie einst angekündigt "die Affäre mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aufklärt". "Davon ist nichts zu merken", sagt Hofmann: "Es wird wieder vertuscht, verschwiegen und verheimlicht."
Noch immer ist unklar, woher die Million stammt, die Kiep auf seinem Konto fand und "vorsorglich" der CDU überwies, wie er am 21. März in einem Brief an den CDU-Geschäftsführer Willi Hausmann ankündigte (siehe Bild). Doch selbst der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, geht davon aus, dass das Geld von der Stiftung Norfolk stammt. Diese Stiftung nach liechtensteinischem Recht war der Schwarzgeldbunker der CDU unter Kohl und wurde 1992 aufgelöst. Ihre Konten unterhielt sie bei der Schweizer UBS-Bank.
Geld unbekannter Herkunft
Keiner weiß, aus welchen Quellen die Norfolk-Konten gespeist wurden. Und der Verbleib hoher Beträge bei Auflösung der Stiftung liegt ebenso im Dunkel. Schon länger verlangte der Untersuchungsausschuss
deshalb von der CDU die Herausgabe von Ein- und Auszahlungsbelegen der Norfolk-Konten bei der UBS. Da diese namentlich gekennzeichnet sein müssen, hätte man einen Hinweis darauf, wer zu befragen ist über Herkunft und Verbleib der Gelder. Immer wieder drängte deshalb der Ausschuss-Chef Volker Neumann (SPD) die CDU, diese Belege bei der UBS anzufordern. "Sie hätten auch die UBS vom Bankgeheimnis entbinden können, damit wir uns selber darum kümmern", sagt Neumann.
Noch am 8. Februar 2001 teilte Hausmann dem Ausschuss in einem Brief jedoch mit: "...alle diesbezüglichen Kontounterlagen und Belege (sind) angefordert worden (...) und dem Untersuchungsausschuss zugeleitet." Der treue Knappe von Merkel behauptete: " Weitere Dokumente sind nicht vorhanden" (siehe Brief). Das war falsch.
Unter dem öffentlichen Druck der Diskussion um die aktuelle Kiep-Million verlangte Neumann erneut nachdrücklich Nachforschungen nach den Belegen. Nun hat die CDU in dieser Woche plötzlich doch noch weitere Belege gefunden und sie dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt.
Fahndung nach "Dr. Steinmann"
Bei den Dokumenten, die der Schweizer Finanzkonzern UBS den von der CDU beauftragten Wirtschaftsprüfern Ernst & Young übermittelte, handelt es sich um Ein- und Auszahlungsbelege für das Konto der Stiftung Norfolk. "Leider bringen uns diese Unterlagen wieder keinen Schritt weiter", behauptet Hausmann. Das ist wieder falsch.
Denn der Untersuchungsausschuss fahndet nun nach einem "Dr. Steinmann" dessen Name auf mehreren der neuen Belege auftaucht. (siehe Bild). Ersten Recherchen zufolge ist er ein ehemaliger Mitarbeiter der UBS. Wäre der Mann zu finden und würde die CDU den Ex-Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht entbinden, könnte er möglicherweise Hinweise geben, auf die Herkunft des bei der UBS eingezahlten Geldes. "Daran scheint die CDU kein Interesse zu haben", sagt SPD-Ermittler Hofmann.
Außerdem liegen bei der UBS noch weitere bisher unbekannte Belege aus den Jahren 1987 bis 1989, die die CDU nicht freigeben will. Das geht aus einem Brief der UBS an die CDU-Wirtschaftsprüfer Ernst & Young hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt (siehe Bild). Dort heißt es: "Die Kassenbelege 1987 bis 1989 sind außer Haus auf Paletten verpackt. Für das Heraussuchen dieser Belege würden uns pro Stunde Fr. 118 - sowie - Fr. 1000 - Transportkosten in Rechnung gestellt. Da das Beschaffen dieser Belege mit einem enormen Aufwand verbunden wäre, haben wir einstweilen davon abgesehen, dafür einen Auftrag zu erteilen."
"Wenn die CDU es ernst meinen würde mit der Aufklärung, dann hätte sie längst alle Belege vorgelegt oder die Bank von ihrer Schweigepflicht entbunden", schimpft Neumann. Er sieht in dieser Salamitaktik eine "skandalöse Praxis". Wenn es am Geld für die Recherchen hapere, fügt er sarkastisch hinzu, "kann man ja die Kiep-Million benutzen." Der Umgang mit den Belegen bringt das Team um Merkel ins Zwielicht. "Der moralische Anspruch, mit dem sie angetreten ist, ist erloschen. Von Frau Merkel ist nichts Besonderes mehr zu erwarten", sagt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Frank Hofmann resümiert: "Die neue CDU ist wie die alte CDU." Das Ende einer Aufklärerin.
Das war nicht die letzte Million
Denn für Merkel und die CDU lauert jederzeit neue Gefahr: SPD- und Grünen-Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind fest überzeugt, dass die plötzlich aufgetauchte Kiep-Million nicht die letzte Überraschung war. Merkel werde noch manche unangenehme Stunde erleben. Auch Neumann ist sich sicher: "Das war noch nicht das letzte Wort und das letzte Geld."
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,133069,00.html
Ich bin mal auf das erste historische Buch zu diesem Thema gespannt. Ob das wohl mit der Watergate-Affäre gleichgesesetzt wird? Es ist auf jeden Fall die höchste politische Affäre, die in der BRD jemals aufgedeckt wurde.
Exor
ELF-Manager - Kohls Zustimmung mit Schmiergeldern erkauft
Die Aussagen häufen sich, dass bei dem Kauf der Leuna-Raffinerie durch Elf Aquitaine Millionen an Schmiergeldern geflossen sind. Jetzt soll ein weiterer Spitzenmanager von Elf ausgepackt haben. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft nun auf die "große Wende".
Berlin - Es sei darum gegangen, "uns der konstanten Zustimmung der deutschen politischen Behörden zu versichern", zitiert die "Berliner Zeitung" aus einer Vernehmung des früheren Elf-Managers Alain Guillon durch die Staatsanwaltschaft Paris im Juni vergangenen Jahres.
Das Blatt hatte bereits am Mittwoch unter Berufung auf eine unter Verschluss gehaltene Aussage von Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent berichtet, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Insgesamt habe Elf rund 80 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt und als "Lobbying-Zahlungen" verbucht. Das habe auch der mit dem Leuna-Geschäft befasste Ex-Elf-Manager André Tarallo bestätigt, schreibt die Zeitung. Damit seien nach Tarallos Informationen "Ansprüche deutscher politischer Behörden" beglichen worden.
Die Zahlungen seien laut Guillon eine "politische Finanzierung" gewesen. Das sei daran zu erkennen, "dass unsere Vertreter ehemalige Politiker waren, zum Beispiel Herr Friderichs". Der frühere Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) war während des Leuna-Geschäfts Aufsichtsratsvorsitzender der Minol AG. Gleichzeitig hatte er einen Beratervertrag mit Elf, dem potenziellen Erwerber des von ihm kontrollierten Unternehmens.
Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" intervenierte Elf Aquitaine mindestens zwei Mal schriftlich direkt beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen des Neubaus der Raffinerie Leuna und der Übernahme der Tankstellenkette Minol. Ziel sei es gewesen, höhere Subventionen zu erhalten, berichtet die in Halle erscheinenden Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Sie beruft sich dabei auf einen einen jetzt vom Bundesfinanzministerium fertig gestellten Bericht zu der Privatisierung.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Hoffnung geäußert, dass die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre mit Hilfe von Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent entscheidend vorangetrieben werden kann.
Ströbele sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin: "Wenn diese Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wiederholt wird und wenn sie sich bewahrheiten sollte, dann ist das die große Wende im Fall 'Elf Aquitane kauft Leuna-Minol'."
Kohl soll erneut vorgeladen werden
Nach den neuen Erkenntnissen wollen SPD und Grüne Ex-Kanzler Kohl nun erneut unter Druck setzen. Der SPD-Leuna-Experte im Bundestags- Untersuchungsausschuss, Friedhelm Julius Beucher, verlangte noch am Mittwoch eine weitere Vorladung Kohls vor das Gremium. Kohl habe dem Ausschuss nicht von einem Treffen mit dem früheren Elf-Chef in Kenntnis gesetzt.
Kohl wies die neuen Schmiergeldvorwürfe "mit aller Entschiedenheit" zurück. In einer am Mittwoch von einem Sprecher verbreiteten Erklärung heißt es, entsprechende Behauptungen blieben "falsch und unwahr, auch wenn sie wiederholt werden".
Der Sprecher Kohls betonte erneut: "Herr Dr. Kohl hat weder als Bundeskanzler noch als CDU-Vorsitzender in Verbindung mit dem Engagement von Elf Aquitaine bei Leuna Geld erhalten oder Kenntnis von derartigen Zahlungen gehabt."
Ströbele verwies darauf, dass der Untersuchungsausschuss bereits in der vergangenen Woche beschlossen habe, Elf-Chef Loik Le Floch- Prigent und weitere Elf-Manager zu vernehmen. Falls sie nicht bereit seien, in Deutschland auszusagen, würde der Untersuchungsausschuss nach Frankreich reisen.
Am Donnerstag will sich der Untersuchungsausschuss erneut mit der umstrittenen Privatisierung beschäftigen.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,134342,00.html
Gibt es noch Gerechtigkeit??? :eek: Wenigstens so ein kleines bißchen??? :)
Exor
Schwerstarbeit für Weißwäscher
Leuna-Schmiere: Elf-Manager packen aus. Nur BRD-Justiz findet nichts. Von Thomas Klein
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat bei ihren Ermittlungen gegen den deutschen Elf-Lobbyisten Dieter Holzer bisher keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen des französischen Ölkonzerns an deutsche Parteien oder Politiker gefunden. Das berichteten die Staatsanwälte Karlheinz Gocke und Raimund Weyand am Donnerstag im Parteispenden- Untersuchungsausschuß des Bundestages. Aber das muß nicht viel besagen. Hatte doch auch die Staatsanwaltschaft Bonn sich nicht gerade durch emsige Ermittlungsarbeit im Parteispendenskandal hervorgetan, und nun zog die zuständige Oberstaatsanwaltschaft die Sache auf ihren Tisch. Grund: Mehrere tausend Dienstaufsichtsbeschwerden!
Aus der CDU-Schwarzgeld-Affäre ist Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl bisher glimpflich davon gekommen. Nur wenig Erhellendes zu Sumpf und schwarzen Kassen und Konten kam bis heute ans Tageslicht. Demnächst wird sich vermutlich Manfred Kanther, lange Jahre hessischer CDU-Vorsitzender und einstmals Innenminister unter Kohl, vor Gericht verantworten müssen.
Nun könnte es aber auch für Kohl ungemütlich werden. Und das gleich in zweierlei Hinsicht. Sollte sich die Aussage des ehemaligen Elf-Aquitaine-Managers Loik LeFloch-Prigent bestätigen, so der grüne Bundestagsabgeordnete Hans- Christian Ströbele zu der neusten Entwicklung in Sachen Leuna/Minol, wären die Unschuldsbeteuerungen von Ex-Bundeskanzler Dr. Kohl haltlos.
Nach wie vor reagiert die Union empört auf Vorwürfe, die Regierung Kohl habe politische Entscheidungen im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen gefällt. Nun legen aber Andeutungen des ehemaligen Elf-Spitzenmanagers den Schluß nahe, daß Kohl beim Verkauf von Leuna/Minol - wie schon beim Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an die Firma Ehlerding - stärker engagiert gewesen ist, »als er es in seinen bisherigen öffentlichen Äußerungen und im Untersuchungsausschuß wahrhaben wollte«.
Nach den Aussagen von LeFloch-Prigent verstärke sich der Verdacht, daß »Lobbying-Zahlungen« der Firma Elf- Aquitaine nicht nur an ehemalige Mitglieder der früheren Bundesregierung, sondern auch an die CDU geflossen sind. Inzwischen ist außerdem bekannt geworden, daß auch der Ex- Elf-Manager Alain Guillon während seiner Vernehmung durch französische Untersuchungsbeamte von Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Leuna/Minol sprach, die »eine politische Finanzierung« darstellten.
»Gerade deshalb ist die CDU-Führung aufgerufen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Herkunft der Gelder aufzuklären, die auch auf ihre Konten in der Schweiz gelangt sind (Norfolk-Stiftung)«, so Ströbele zu der aktuellen Entwicklung. Ein Aufruf an die CDU-Führung, der gerne überhört wird. Im Moment scheint dort Walther Leisler Kiep zum alleinigen Sündenbock aufgebaut zu werden.
Doch durch die Aussage des CDU-Millionenspenders Karl Ehlerding vor dem Berliner Untersuchungsausschuß droht Kohl auch noch an anderer Stelle der Lüge überführt zu werden. Denn Ehlerding erklärte letzte Woche, Kohl habe bereits im August 1998 an der Planung einer von Ehlerding bezahlten CDU-Wahlkampfannonce mitgewirkt.
Pikant daran: Erstens hat Ehlerding nach dem Zuschlag für den Kauf von Bundesimmobilien 5,9 Millionen Mark an die Union gespendet. Und zweitens sei Kohl in der Vergangenheit stets darum bemüht gewesen, so der grüne Obmann im Untersuchungsausschuß, »seine Beteiligung an den Vorgängen um die 5,9 Millionen-Mark-Spende herunterzuspielen«.
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Leuna: Altkanzler Kohl sorgt sich weiter um seinen Platz in der Geschichte. jW-Bericht
Helmut Kohl fürchtet, aus der Geschichte gestrichen zu werden. Am Dienstag schlug der CDU-Übervater seine mobile Kaiserpfalz vorübergehend im ehemaligen DDR- Chemiedreieck auf. Auf Einladung der Kohl-treuen CDU- Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt sollten in Leuna offenbar zehn Jahre blühende Landschaften gefeiert werden. Daß das geplante Medienspektakel dann doch mehr zur Abwehrschlacht geriet, lag in der Natur der Dinge. Leuna, Elf- Aquitaine, Bestechungsgelder, schwarze Kassen und käufliche Politik, das ist die Gemengelage überall da, wo Kohl Station macht. Daran konnten gestern auch 300 geladene Gäste, die als Kanzler-der-Einheit-Staffage aufgeboten waren, wenig ändern.
Entrüstet wies Kohl erneut jegliche Bestechungsvorwürfe zurück und warf den Medien eine Verleumdungskampagne vor: »Es ist niemand bestochen worden und ich schon gar nicht.« Anschließend erging sich der 1998 als erster Bundeskanzler in der Geschichte der BRD vom Volk abgewählte Kanzler in gewohnt heftigem Eigenlob. Vor zehn Jahren habe er am mitteldeutschen Chemiestandort sein Kanzler-Versprechen abgegeben, denn »hier war alles kaputt«. Jetzt hätten wieder 9 500 Beschäftigte in Leuna einen Arbeitsplatz, so Kohls Argumentationslinie. Niemand in der Region solle sich ein schlechtes Gewissen einreden lassen, daß hier etwas entstanden sei, das nicht mit rechten Dingen geschah.
Auch Elf sei zu danken. Das Engagement der Franzosen sei trotz der öffentlichen Unterstützung eine Zitterpartie gewesen. Mit den nicht bewiesenen Vorwürfen solle die politische Lebensleistung eines Mannes zerstört werden, den man aus der Geschichte abschreiben wolle, klagte Kohl. Das werde jedoch nicht gelingen. Auch die jüngsten Aussagen ehemaliger Spitzenmanager des französischen Mineralölkonzerns, wonach im Zusammenhang mit Leuna-Minol beträchtliche Bestechungsgelder geflossen seien, fochten Kohl nicht an. Der ehemalige Kanzler sprach von verfälschenden Veröffentlichungen in den vergangenen Tagen und über Prozesse, die mit Leuna nichts zu tun hätten.
Und dann kam die Verschwörungstheorie: Mit den Vorwürfen über angebliche Schmiergeldzahlungen wollten seine »Gegner« nur ihr eigenes Versagen in den Stunden der deutschen Einheit vernebeln. Jene, die sich heute in Untersuchungsausschüssen »zusammenrotten«, meinten, Investoren hätten damals Schlange gestanden. Elf sei aber der einzige Investor für das Leuna-Projekt gewesen.
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Ach hät der Dicke nur geschwiegen, wär auch er (vielleicht) ein Weiser geblieben...aber dumpf sein ist wohl ziemlich in
Exor
Neue Spuren im Leuna-Labyrinth
Von Markus Dettmer und Markus Deggerich
Neue Dokumente belegen die enge Beziehung zwischen CDU-Politikern und dem Geschäftsmann Dieter Holzer. Über den Saarländer wickelte der französische Elf-Konzern seine "Lobbying-Zahlungen" beim Kauf der Leuna-Raffinerie ab. Zur Holzer-Connection wird heute auch Ex-Verkehrsminister Günther Krause vom Untersuchungsausschuss vernommen.
Berlin - Der unsichtbare Vierte fehlt. Dennoch wird er sehr präsent sein. Wenn am Donnerstag Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause, der Ex-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Carstens, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages treten, verbindet sie eines: ihre gute Bekanntschaft zum saarländischen Geschäftsmann Dieter Holzer.
Holzer ist die Schlüsselfigur in jenem komplizierten Teil der CDU-Finanzaffäre, der sich auf den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern bezieht. Unbestritten ist, dass Elf im Zuge dieses Milliardenprojekts zu Beginn der neunziger Jahre 256 Millionen Franc, also mehr als 80 Millionen Mark, für so genannte "Lobbying"-Zahlungen bereit stellte. Unbestritten ist auch, dass rund 50 Millionen Mark über Umwege auf einem Konto von Holzers Firma Delta International in Luxemburg gelandet sind.
Seit Jahren halten sich Gerüchte, dass dabei Schmiergelder bei der CDU gelandet seien. Doch dafür gibt es bisher keinen seriösen Beleg. Diese Vermutungen werden genährt durch Äußerungen ehemaliger Elf-Manager gegenüber den französischen Ermittlungsbehörden und den guten Kontakten Holzers zu CDU-Politikern bis hin zum Ex-Kanzler, den er in Briefen vertraulich mit "Lieber Helmut Kohl" ansprach (siehe Bild links). Holzer bat Kohl auch "um eine politische Intervention auf höchster Ebene in Paris", als das Geschäft zu scheitern drohte,
Holzers Brief an Kohl: "Intervention auf höchster politischer Ebene"
Die Elf-Manager behaupten, dass "unterstützende Mittel" zum Kauf der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes benötigt wurden; sie seien notwendig gewesen, "uns der konstanten Zustimmung der deutschen politischen Behörden zu versichern". Konkrete Aussagen über die Namen von Zahlungsempfängern machte bislang niemand.
Während Krause und Carstens als gute Bekannte des Lobbyisten Holzer schon öfter aufgefallen sind, führen nun auch erstmals Verbindungen zu Carl-Detlev von Hammerstein. Wie aus einem Brief hervorgeht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, setzte sich der CDU-Freiherr im Oktober 1993 beim Kanzleramtsminister Friedrich Bohl für Holzer ein (siehe Bild). Er drängte im Auftrag Holzers auf einen Gesprächstermin bei Bohl, nachdem das Leuna-Geschäft ins Stocken geraten war: "Da die Angelegenheit dringend ist, bittet Herr von Hammerstein um eine kurzfristige Antwort."
Auch eine handschriftliche Aktennotiz aus dem Kanzleramt legt den Schluss nahe, dass Hammerstein mit Krause und Holzer in Verbindung stand, um sie über den Stand der Privatisierungspläne auf dem Laufenden zu halten. Noch ist nicht geklärt, ob die handschriftlichen Anmerkungen "Günther Krause schnellstens erreichen" und Holzers Telefonnummer in Bonn auf dem Papier von Hammerstein stammen. Der Untersuchungsausschuss wird den Zeugen am Donnerstag mit dem Vermerk (siehe Bild) konfrontieren. Hammerstein hatte SPIEGEL ONLINE am Mittwoch zunächst Auskunft geben wollen, war dann aber nicht mehr zu sprechen.
"Wir sind uns noch unklar über die Rolle Hammersteins", erklärt der Ausschuss-Chef Volker Neumann (SPD). Andere Ausschussmitglieder vermuten, dass Hammerstein ähnlich wie Agnes Hürland-Büning eine "Katalysatorrolle" gespielt haben könnte. "Die hatte zunächst auch keiner auf der Rechnung", sagt Neumann über die Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, die den wenig feinen Spitznamen "Frau Raffzahn" trägt.
Eher zufällig und als Nebenfigur war Hürland-Büning Ende vergangenen Jahres in den Sog der Spendenaffäre geraten. Seit vielen Jahren ist sie gut bekannt mit Dieter Holzer. Mit Holzers Delta International hatte sie 1991, nur drei Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Politik, einen Beratungsvertrag geschlossen. Und via Delta flossen drei Millionen Mark ihres Honorars für Industrieberatung an einen Thyssen-Manager. Die weitaus höchste Summe, die sie bislang in ihrer Karriere als Industrieberaterin gesammelt hat, stammt vom Thyssen-Konzern. Rund zehn Millionen Mark Beratungshonorar hatte sie in wenigen Jahren kassiert, wie sie freimütig vor dem Ausschuss erklärt hatte.
Neben Hammersteins Erklärungen für seinen Einsatz für Holzer interessiert am Donnerstag vor allem auch die Aussage des schillernden Ex-Ministers Krause. Seine von ihm selbst als "gut" bezeichneten Kontakte zum Elf-Lobbyisten Holzer findet der Ex-Minister "absolut unverdächtig", wie er dem SPIEGEL bereits vor einem Jahr erklärte.
Die Tatsache, dass Krause sich noch am 6. Mai 1992 in einem Brief an die damalige Treuhandchefin Birgit Breuel deutlich gegen einen Verkauf des Minol-Autobahn-Tankstellennetzes an Elf Aquitaine ausgesprochen hatte, dann aber nach einem Besuch bei Holzer, anlässlich des Formel-1-Rennens in Monaco am Ende des Monats, seine Meinung änderte, kann der ehemalige Verkehrsminister "selbstverständlich erklären".
Zwar habe er zunächst eine mittelständische Lösung für die Tankstellen favorisiert, sich aber dann doch dem Argument gebeugt, dass der Leuna-Minol-Verkauf nur im Paket zu machen sei. Anders hätte man den industriellen Kern und damit 2000 Arbeitsplätze in der Raffinerie nicht erhalten können. Diese Ansicht habe er bereits Mitte Mai vertreten, also vor seinem Besuch bei dem Elf-Lobbyisten. Schon damals sei der Anfang Juni 1992 gefasste Kabinettsbeschluss zum Verkauf von Leuna inklusive der Autobahn-Tankstellen "bis auf den I-Punkt ausgehandelt" gewesen. Verdächtig wirke so etwas nur für "Leute, die die administrativen Abläufe in Ministerien und Regierungen nicht kennen".
Immerhin, Krause gibt zu, am Rande von Holzers Grand-Prix-Party auch mit hohen Repräsentanten von Elf Aquitaine gesprochen zu haben -- allerdings nur, "um denen die Feinheiten des deutschen Ausschreibungsrechts zu erläutern".
Einer seiner damaligen Berater, Gerhard Holfelder, erinnert sich ein wenig anders. Krause habe ihn von Monaco aus angerufen und damit geprahlt, bei "einem im Graubereich sehr kräftigen Mann" zu sein, der "einiges bewegen könne".
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,136917,00.html
Nenenenene! Die Affäre muß noch bis zur nächsten Wahl halten. Eigentlich hat die CDU durch die größte bundesrepublikanische Kriese noch keinen Dämpfer von außen bekommen. Den hat sie sich aber verdient (ich meine jetzt nicht die internen Querelen und Unfähigkeiten). Darum: Schön weiterköcheln bis zur Bundestagswahl (na, sie sorgt ja auch ganz gut selbst dafür :D ).
Exor
CDU will offenbar zwei Millionen Mark Schadenersatz von Kiep
Berlin (Reuters) - Die CDU will nach Informationen der "Berliner Zeitung" von ihrem früheren Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep zwei Millionen Mark Schadenersatz. Ein entsprechendes Schreiben des Rechtsanwalts der CDU, Christofer Lenz, sei Kiep in den vergangenen Tagen zugegangen, berichtet das Blatt am Mittwoch. Mit dem Geld solle Kiep den Schaden ausgleichen, den er der CDU durch den Umgang mit der Spende des bayerischen Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber zugefügt habe.
Schreiber hatte Kiep im Jahre 1991 in der Schweiz eine Barspende in Höhe von einer Million Mark übergeben. Diese Spende war auf Veranlassung Kieps nicht ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden. Ihr Bekanntwerden im November 1999 hatte den CDU-Spendenskandal ins Rollen gebracht. Die Bundestagsverwaltung erlegte der CDU deshalb im vergangenen Jahr ein Strafgeld in Höhe von zwei Millionen Mark auf.
gefunden in:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=&datei=newsshow.php&newsid=reuters-or.IDSFFH79917_2001-06-06_04-18-18_B468086
Oh man, was für eine (geistig) arme Partei. Da bekommen sie eine Million zugeschanzt und und handeln erst mal im Affekt indem sie zwei fordern..... :ne
Sascha
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