Ralph
04.03.2001, 19:12
Tja, das kleine Bergvolk lässt sich nicht vorschreiben, was es zu tun hat !
***********************************************************
ftd.de, So, 4.3.2001, 18:39
Mehrheit der Schweizer gegen sofortige EU-Gespräche
Mit einem klaren Nein haben die Schweizer die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abgelehnt.
Mehr als drei Viertel (76,7 Prozent) der Wahlberechtigten lehnten die EU-Initiative in einer Volksabstimmung am Sonntag ab. Lediglich 23,3 Prozent sprachen sich dem offiziellen Ergebnis zufolge für eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses aus. An der Abstimmung hatten sich 54,7 Prozent der wahlberechtigten Schweizer beteiligt. Selbst im als europafreundlich geltenden Kanton Genf stimmten fast 60 Prozent der Wähler mit Nein. In allen deutsch- und französischsprachigen Gebieten zeigten sich ähnliche Tendenzen. Die Schweizer Regierung betonte, dass es sich bei dem massiven Nein nicht um eine generelle Ablehnung des EU-Beitritts handele. Das Referendum hatten die jungen Sozialisten angestoßen.
Der stärkste Widerstand gegen die EU-Initiative kam nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur SDA aus dem Kanton Appenzell-Innerrhoden mit 93,2 Prozent Nein-Stimmen. In der Deutschschweiz war Basel-Stadt demnach mit 70,8 Prozent Ablehnung noch am mildesten gestimmt. Unter der 80-Prozent-Marke blieben auch Zürich (76,3 Prozent), Bern (76,5 Prozent) und Basel-Land (77,3 Prozent). Trotz ihres Neins zeigte sich die französischsprachige Schweiz deutlich europafreundlicher als der Rest des Landes. Am besten kam die Initiative mit 51,2 Prozent im Kanton Neufchâtel (Neuenburg) weg.
Gespräche zum späteren Zeitpunkt
Das Ergebnis könne trotz aller Deutlichkeit nicht als eine Zurückweisung eines zukünftigen EU-Beitritts der Schweiz gewertet werden, erklärte Regierungssprecher Achille Casanova in Bern. Die Wähler hätten lediglich ihre Ablehnung geäußert, sofort Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Damit habe die Regierung freie Hand, über die EU-Gespräche zu entscheiden, wann es ihr am besten passe und im Interesse des Landes stehe. Die Regierung in Bern strebt einen EU-Beitritt an, will die ersten Gespräche darüber aber erst in der kommenden Legislaturperiode zwischen 2003 und 2007 führen. Präsident Moritz Leuenberger zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Abstimmung. Die Wähler seien mit ihrer Wahl der Position der Regierung gefolgt.
Die Initiative für ein "Ja zu Europa" hatte sich eine Zustimmung von 40 Prozent erhofft, um die Regierung zur Aufnahme der Gespräche zu ermutigen. Laut Umfragen sollte sie auf mindestens ein Drittel Zustimmung stoßen. Nach der Schlappe vom Sonntag zeigten sich führende Mitglieder der Initiative enttäuscht. Unklar sei es, wie die Regierung nun zwischen den "echten" Nein-Stimmen und den "Nein, aber..."-Stimmen unterscheiden wolle, sagte die Vertreterin der Initiative, Anne-Catherine Nyon, im französischsprachigen Fernsehsender TSR1.
Furcht um Identitätsverlust
Im Lager der Nein-Stimmen gibt es neben den Skeptikern auch echte EU-Gegner, die ohne Kompromisse gegen einen EU-Beitritt der Schweiz sind, weil sie einen Verlust der Identität und der Unabhängigkeit des Landes fürchten. Demnach würde ein Beitritt die Schweizer Wirtschaft und den Finanzplatz Schweiz bedrohen, außerdem seien der Franken, die moderate Mehrwertsteuer und die Direktdemokratie in Gefahr.
EU-Kommissionssprecher Luc Véron sagte, die EU respektiere die Wahl der Schweizer. Die Kommission werte die Entscheidung der Schweizer nicht als Nein zu Europa, sondern als Entscheidung dafür, die Frage später zu behandeln.
Ralph
***********************************************************
ftd.de, So, 4.3.2001, 18:39
Mehrheit der Schweizer gegen sofortige EU-Gespräche
Mit einem klaren Nein haben die Schweizer die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abgelehnt.
Mehr als drei Viertel (76,7 Prozent) der Wahlberechtigten lehnten die EU-Initiative in einer Volksabstimmung am Sonntag ab. Lediglich 23,3 Prozent sprachen sich dem offiziellen Ergebnis zufolge für eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses aus. An der Abstimmung hatten sich 54,7 Prozent der wahlberechtigten Schweizer beteiligt. Selbst im als europafreundlich geltenden Kanton Genf stimmten fast 60 Prozent der Wähler mit Nein. In allen deutsch- und französischsprachigen Gebieten zeigten sich ähnliche Tendenzen. Die Schweizer Regierung betonte, dass es sich bei dem massiven Nein nicht um eine generelle Ablehnung des EU-Beitritts handele. Das Referendum hatten die jungen Sozialisten angestoßen.
Der stärkste Widerstand gegen die EU-Initiative kam nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur SDA aus dem Kanton Appenzell-Innerrhoden mit 93,2 Prozent Nein-Stimmen. In der Deutschschweiz war Basel-Stadt demnach mit 70,8 Prozent Ablehnung noch am mildesten gestimmt. Unter der 80-Prozent-Marke blieben auch Zürich (76,3 Prozent), Bern (76,5 Prozent) und Basel-Land (77,3 Prozent). Trotz ihres Neins zeigte sich die französischsprachige Schweiz deutlich europafreundlicher als der Rest des Landes. Am besten kam die Initiative mit 51,2 Prozent im Kanton Neufchâtel (Neuenburg) weg.
Gespräche zum späteren Zeitpunkt
Das Ergebnis könne trotz aller Deutlichkeit nicht als eine Zurückweisung eines zukünftigen EU-Beitritts der Schweiz gewertet werden, erklärte Regierungssprecher Achille Casanova in Bern. Die Wähler hätten lediglich ihre Ablehnung geäußert, sofort Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Damit habe die Regierung freie Hand, über die EU-Gespräche zu entscheiden, wann es ihr am besten passe und im Interesse des Landes stehe. Die Regierung in Bern strebt einen EU-Beitritt an, will die ersten Gespräche darüber aber erst in der kommenden Legislaturperiode zwischen 2003 und 2007 führen. Präsident Moritz Leuenberger zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Abstimmung. Die Wähler seien mit ihrer Wahl der Position der Regierung gefolgt.
Die Initiative für ein "Ja zu Europa" hatte sich eine Zustimmung von 40 Prozent erhofft, um die Regierung zur Aufnahme der Gespräche zu ermutigen. Laut Umfragen sollte sie auf mindestens ein Drittel Zustimmung stoßen. Nach der Schlappe vom Sonntag zeigten sich führende Mitglieder der Initiative enttäuscht. Unklar sei es, wie die Regierung nun zwischen den "echten" Nein-Stimmen und den "Nein, aber..."-Stimmen unterscheiden wolle, sagte die Vertreterin der Initiative, Anne-Catherine Nyon, im französischsprachigen Fernsehsender TSR1.
Furcht um Identitätsverlust
Im Lager der Nein-Stimmen gibt es neben den Skeptikern auch echte EU-Gegner, die ohne Kompromisse gegen einen EU-Beitritt der Schweiz sind, weil sie einen Verlust der Identität und der Unabhängigkeit des Landes fürchten. Demnach würde ein Beitritt die Schweizer Wirtschaft und den Finanzplatz Schweiz bedrohen, außerdem seien der Franken, die moderate Mehrwertsteuer und die Direktdemokratie in Gefahr.
EU-Kommissionssprecher Luc Véron sagte, die EU respektiere die Wahl der Schweizer. Die Kommission werte die Entscheidung der Schweizer nicht als Nein zu Europa, sondern als Entscheidung dafür, die Frage später zu behandeln.
Ralph