Die Umgestaltung der Landwirtschaftspolitik

[Sascha]

Künast fehlt der Hofstaat

Die Umgestaltung der Landwirtschaftspolitik läuft langsamer an als erwartet. Renate Künast tauscht in ihrem Ministerium kaum Beamte aus. Landesministerin Bärbel Höhn kritisiert ihre Bundeskollegin

BERLIN taz Die Neuorganisation des ehemaligen Landwirtschaftsministeriums läuft zögerlicher an als von vielen erwartet und gehofft. Dass die neue Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) nach wenigen Wochen nicht schon fertige Konzepte für die verfahrene Situation der EU-Landwirtschaft präsentiert, leuchtet allen Beobachtern ein. Doch wundern sich die Experten, wie wenig sich bisher im Hintergrund tut. "Mit denen, die eine Agrarreform mittragen müssen und wollen, wurde bisher nicht geredet", meint Jochen Dettmer, Geschäftsführer des Deutschen Bauernbunds, einer Ostkonkurrenz des Deutschen Bauernverbandes.

Und im Ministerium ist noch kein einziger Posten auf der Ebene der politischen Beamten neu besetzt worden. "Der Apparat muss umgestaltet werden. Das mag ein paar Monate dauern, aber losgehen muss es schon jetzt", so ein Insider: "Wenn die Beamten und das gesamte bisherige Geflecht der Agrarlobby sehen, dass ihnen nichts passiert, dann nehmen sie die neue Spitze doch nicht ernst."

"Ich sehe schon eine realistische Chance, etwas zu verändern. Man muss es nur sehr schnell tun", sagte gestern auch Bärbel Höhn, grüne Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zur taz. Sie fürchtet, dass sich die gegenwärtig günstige Situation - eine sensibilisierte Öffentlichkeit und eine angesichts der Seuchen und Skandale geschwächte Agrarlobby - schnell wieder verändern könnte. Der Bauernverband bewege sich derzeit in seinen inhaltlichen Positionen, meint Höhn.

Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender des alternativen Bauernverbandes "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" (AbL), weist trotz anfänglicher Skepsis am Künast-Ministerium darauf hin, dass Künast nichts übers Knie brechen darf: "Die Agrarpolitik wird seit den 60er-Jahren in Brüssel gemacht, nicht in Bonn oder Berlin." Mehrheiten für eine neue Politik, bei der mit den Milliarden aus Brüssel auch die Qualität der Lebensmittel gefördert werden, "sind nur mit der EU-Kommission zu machen, keinesfalls gegen sie", so Baringdorf, selbst EU-Parlamentarier. Der jüngste Versuch der grünen Ministerin, auf EU-Ebene mit Hilfe der anderen Länderregierungen eine Koalition für eine schnelle Reform der EU-Agrarmisere herzustellen, sei zum Scheitern verurteilt gewesen.

Angesichts der kostspieligen Tierseuchenskandale hatte Künast auf eine schnelle Einigung der Minister gehofft, um den öffentlichen Druck zu nutzen, statt sich in langwierigem bürokratischem Ringen zwischen Kommission und Ministerrat aufzureiben. Zwar hätten auch Frankreich, Belgien und Großbritannien reichlich Agrarskandale, meint Baringdorf. Doch das heiße noch lange nicht, dass die dortigen Regierungen auch für einschneidende Veränderungen stimmten. "Viele Minister wollen nur nach Hause gehen und dort verkünden können, dass sie wieder Geld für ihre Bauern herausgeschlagen haben", so Baringdorf.

REINER METZGER

gefunden in: http://www.taz.de/tpl/2001/03/05.nf/textdruck?Tname=a0008&list=TAZ_a1&idx=2

Da mich dieses Thema interessiert und ich mir vorstellen kann, daß es noch mehr Leute gibt, die dies gerne verfolgen, werde ich nun in diesem neuen thread mal alles reinstellen, was den Umbau der Landwirtschaft betrifft und wie es damit in nächster Zeit vorangeht.

Exor

[Sascha]

Überraschende Wende in der EU-Agrarpolitik

Mitgliedsländer sollen Hilfen für Bauern teilweise selbst bezahlen / Weniger Zuschüsse für Bewerberstaaten

bü. BRÜSSEL, 4. März. Im Konflikt um die Eingliederung der mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten in die EU-Agrarpolitik zeichnet sich eine unerwartete Wende ab. In der Europäischen Kommission gibt es Überlegungen, die Unterstützung für kleine und mittlere Bauernhöfe aus der Marktpolitik auszuklammern und in die Förderpolitik für den ländlichen Raum einzubeziehen. Dies hätte zur Folge, daß die Mitgliedstaaten die bisher vollständig aus der EU-Kasse bezahlten direkten Einkommensbeihilfen für diese Betriebe zur Hälfte mitfinanzieren müßten. Gleichzeitig bekämen sie einen größeren Spielraum für die Ausgestaltung der Förderkonditionen. Damit müßten sich insbesondere Länder mit sehr kleinbäuerlichen Strukturen - in der heutigen Gemeinschaft vor allem Griechenland, Italien und Portugal, in Mitteleuropa an erster Stelle Polen - auf ganz neue Subventionsbedingungen und geringere Zahlungen aus Brüssel einstellen. Entlastet würden Deutschland und die übrigen EU-Nettozahler.

Entsprechende Vorschläge würden für die im nächsten Jahr anstehende Zwischenprüfung der EU-Agrarpolitik ausgearbeitet, hieß es aus der Generaldirektion Landwirtschaft. Dort macht man folgende Rechnung auf: Bei einer Obergrenze von jährlich beispielsweise 2500 Euro für die direkten Einkommensbeihilfen würden in der heutigen Fünfzehnergemeinschaft mehr als zwei Drittel aller Bauernhöfe für die Direktzahlungen unter die Förderpolitik für den ländlichen Raum fallen. Dies würde bedeuten, daß rund ein Fünftel des Budgets für die Tierprämien und Flächensubventionen von mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr in die Kofinanzierung ginge. Wegen der großen Lücken in den Agrarstatistiken der Bewerberstaaten ist schwer abschätzbar, wie hoch der Anteil der Betriebe in jenen Ländern wäre.

Tendenziell dürfte die Quote aber deutlich höher liegen als im Durchschnitt der Fünfzehnergemeinschaft. Würde das System der Direktzahlungen unverändert auf die Kandidatenländer übertragen, würde dies nach Schätzungen der Kommission jährlich rund 8 Milliarden Euro kosten. Die Umschichtung in der Beihilfenpolitik verspreche der Gemeinschaft nicht zuletzt eine bessere Position in den Welthandelsgesprächen. Ziel sei es, die Subventionen für die Kleinbauern ganz von der Produktion abzukoppeln. Dann wären diese Zahlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) als "Green-Box-Maßnahme" nicht mehr angreifbar.

Agrarkommissar Franz Fischler hat wiederholt erklärt, daß er eine Umschichtung zwischen den Förderpolitiken anstrebe. Notwendig sei, den bisherigen Anteil der ländlichen Entwicklung von nur 10 Prozent am gesamten Agrarhaushalt in Höhe von rund 45 Milliarden Euro deutlich anzuheben. Die Überlegungen in der Kommission laufen offenbar darauf hinaus, für die Kleinbauern jährliche Pauschalbeträge festzulegen. Diese würden unabhängig von der tatsächlichen Erzeugung ausgezahlt; es würde der Nachweis genügen, daß die landwirtschaftliche Tätigkeit etwa im Umfang der Vorjahre fortgeführt wird.

Bisher richten sich die Subventionen nach dem Umfang der bewirtschafteten Ackerflächen und der Zahl der tatsächlich produzierten Nutztiere. Dazu müssen die Bauern entsprechende Anträge und Unterlagen beibringen, die mit hohem Aufwand von den nationalen Landwirtschaftsbehörden zu kontrollieren sind. Die Kommission hat bereits ein vereinfachtes Verfahren für Landwirte vorgeschlagen, die im Jahr höchstens 1000 Euro an Direktbeihilfen bekommen. Daran soll der Vorschlag für die Zwischenprüfung der Agenda 2000 anknüpfen.

Die bisherigen Nettoempfänger der EU-Agrarpolitik, an der Spitze Frankreich, hatten schon auf dem Berliner Gipfel im Frühjahr 1999 einen Einstieg in die Kofinanzierung verhindert. Allerdings, so heißt es, hätten sich die Bedingungen durch die bevorstehende Ost-Erweiterung deutlich geändert. Da es eine Zwei-Klassen-Landwirtschaft auf Dauer nicht geben könne, müsse auch Frankreich klar sein, daß die Einbeziehung der Bewerberstaaten in das heutige Subventionssystem teurer werden könne als die jetzt diskutierten Änderungen.

gefunden in:
http://www.faz.de

[Sascha]

Ein Osterei von Künast

Verbraucherschutzministerin für früheres Verbot der konventionellen Hühner-Legebatterien.
Im taz-Interview kündigt sie die Einführung zweier Ökosiegel für Lebensmittel bis zum Sommer an
BERLIN taz Rechtzeitig zu Ostern hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) den deutschen Hühnern ein früheres Ende ihrer Qualen versprochen. Konventionelle Legebatterien sollen bereits Anfang 2007 und nicht erst 2011 verboten werden. Käfige mit ein wenig mehr Spielraum sollen nur noch bis 2011 statt wie bisher geplant bis 2021 erlaubt sein und neue Legebatterien ab sofort nicht mehr genehmigt werden. Diese Verschärfungen sind zentraler Bestandteil der neuen "Hennenhaltungsverordnung", die Künast jetzt ins Kabinett einbringt. Das bestätigte der taz der Staatssekretär im Verbraucherministerium, Alexander Müller.

Grundlage der Verschärfung ist ein juristisches Gutachten der Uni Trier. Darin wird geklärt, dass die kürzeren Fristen kein "enteignungsgleicher Eingriff" in die Rechte der Besitzer von Legebatterien darstellten, also den Staat nicht zu Schadenersatz verpflichteten. "Wir können damit den Ausstieg aus der Käfighaltung beschleunigen", so Müller.

Dieser Ausstieg war vom Bundesverfassungsgericht bereits 1999 gefordert worden. Die neue Verordnung, nach der dann spätestens in zehn Jahren alle Hühner in Deutschland in großen Käfigen (Volieren), am Boden oder im Freiland gehalten werden müssen, soll jetzt mit den anderen Ressorts abgestimmt werden und bis zum Herbst den Bundesrat passiert haben.

Mit der Verordnung beginne das "entscheidende Zusammenspiel zwischen Politik und Verbraucher", sagte Müller. Denn die Kunden hätten es nach einer Kennzeichnung der Lebensmittel in der Hand, Qualität aus artgerechter Tierhaltung zu kaufen und nicht die billigen Importeier aus Legebatterien.

"80 Prozent der Verbraucher sind gegen Käfighaltung", sagte Renate Künast im taz-Interview. "Aber nur 20 Prozent greifen zu den ,glücklichen', aber teureren Eiern." Um den Kunden die Orientierung zu erleichtern, will Künast bis zum Sommer 2001 in Deutschland zwei staatlich organisierte Gütesiegel für Lebensmittel einführen. Das Ökosiegel werde sich an die entsprechenden EU-Label anlehnen. Für konventionelle Lebensmittel solle es ein "Premium"-Siegel geben, das sich an "besserer Fütterung, Haltung oder Behandlung" von Tieren orientiere. Die Kriterien sollten so erreichbar sein, dass "die Gruppe, die mitgeht, möglichst groß ist und größer wird", sagte Künast.

Bis zum Juni will Künast auch die deutschen Finanzmittel für ihre Agrarwende festschreiben. Ein "Plan für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarpolitik und Küstenschutz 2002" solle "schon alle Aspekte des Neuen" beinhalten. Die Bauern könnten dann "rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt", sagte die Ministerin.

Ab 2002 werde Deutschland auch EU-Gelder für ökologische Zwecke und die Landschaftspflege einsetzen, erklärte Künast. "Wir werden das Mittel der so genannten Modulation nutzen." Von dieser Möglichkeit zur Förderung des Ökolandbaus macht Deutschland bisher keinen Gebrauch. Für einen Kurswechsel in der europäischen Agrarpolitik brauche sie "mindestens bis Mai nächsten Jahres Atem", erklärte die Ministerin. Dann seien Wahlen in Frankreich, einem der Hauptentnehmer aus den Töpfen der Europäischen Union.

BERNHARD PÖTTER

Testfall für die Agrarwende
Der Höckerschwan hat es besser als Renate Künast. Für ihn gilt momentan Schonzeit. Die Bundesverbraucherministerin dagegen findet seit ihrer Amtsübernahme keine Ruhe mehr. Trotzdem: Auch nach hundert Tagen im Amt hat Künast ihre Leitlinien nicht aus den Augen verloren. Das zeigt der Entwurf der Hennenhaltungsverordnung. Das Papier ist der erste wirkliche Schritt zur Agrarwende.

Kommentar von BERNHARD PÖTTER

Dass die Situation in den Ställen unerträglich ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1999 klargestellt. Künast nutzt nun die Aufmerksamkeit für das Thema Ernährung und die Defensive der Agrarindustrie, um das Ende der Legebatterien drastisch zu beschleunigen. Das ist nicht selbstverständlich: Ihr Amtsvorgänger Funke hatte das Verfahren auf die lange Bank geschoben, obwohl er als Landesminister selbst die Klage gegen diese Regelung formuliert hatte.

Die Hennenverordnung bedeutet aber mehr als nur die vorzeitige Amnestie für Millionen von geschundenen Tieren. Sie steht exemplarisch für die Agrarwende. Gelingen kann das ganze Vorhaben nur, wenn die Verbraucher mitspielen und nicht weiterhin die billigen Importeier kaufen. Die Ministerin braucht für ihre Wende vor allem und immer wieder die Entscheidung der Kunden an der Ladentheke. Zweitens hat sich Künast mit einer mächtigen Lobby angelegt. Gerade in der Hühnermast ist die Industrialisierung und die Konzentrierung von Kapital am weitesten fortgeschritten. Gegen die Legebatterien sind die Massenställe für Rinder wahre Ökohöfe. Nicht umsonst reden Künasts Mitarbeiter vom "Ausstieg". Ähnlich wie beim Abschied vom Atom muss hier nämlich das Ende einer ganzen Branche organisiert werden - möglichst ohne lange Prozesse und ohne teuren Schadenersatz.

Entscheidend für die Hennenverordnung und die gesamte Agrarwende aber wird die politische Rückendeckung sein. Künast braucht bei ihrem Ausstieg mehr Hilfe und Geschlossenheit, als Trittin sie beim Atomausstieg bekommen hat. Schon einmal, bei der Finanzierung der Schlachtprogramme, hat die Regierung die Ministerin im Regen stehen lassen: Das Geld für die Massenschlachtungen kommt zu Lasten der ökologischen Landwirtschaft aus ihrem Haushalt. Wenn Schröder Künast nun nicht finanziell, juristisch und politisch den Rücken stärkt, wird es nichts werden mit der schönen Idee von einem schnellen Ende der Tierquälerei. In diesem Fall wäre auch die Idee der Agrarwende zum Abschuss freigegeben.

gefunden in:
http://www.taz.de/pt/2001/04/14/a0009.nf/text

Aaaaaaaaah! Sie hat nicht vergessen, daß da noch was war :D . Mal sehen, wie die Bauern darauf reagieren...

Exor

[Sascha]

Agrarminister uneins über Tiermehlverbot

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast rechnet nicht damit, dass sich ein unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl europaweit durchsetzen lässt.

Für die in der Bundesrepublik bereits geltende Maßnahme im Kampf gegen die Rinderseuche BSE gibt es nach Auffasung der Ministerin unter den 15 Mitgliedstaaten keine Mehrheit. In Deutschland darf überhaupt kein Tiermehl verfüttert werden.

Dagegen sind die schwedische Ratspräsidentschaft sowie Dänemark und Finnland. Sie wollen die Verfütterung von Tiermehl an Schweine und Geflügel nicht unbefristet verbieten.

Deutschland will an Gesetz festhalten

Unterstützung bekommt Künast hingegen von Frankreich und Österreich. Künast betonte, sie werde auch nach einem negativem Votum für das Tiermehlverbot das Gesetz in Deutschland nicht ändern.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das Verbot nur bis Anfang nächsten Jahres zu verlängern. Dann soll eine generelle Verordnung zur Beseitigung von Tierkörpern in Kraft treten. Sollte es keine Einigung geben, würde die Verordnung im zuständigen EU-Ausschuss verhandelt.

MKS - Keine Änderungen mit der Brechstange

Bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) sieht Künast hingegen gute Chancen, dass es bei den jetzigen Vereinbarungen bleibt.

Danach soll sich in der aktuellen Krise an der Impfpolitik nichts ändern. Nach der Bewältigung der Seuche soll die MKS-Politik der EU dann auf den Prüfstand, inklusive der Impfpolitik.

Künast sagte, es habe keinen Sinn, Änderungen mit der Brechstange herbeiführen zu wollen. Vorbeugende Impfungen seien nicht zwingend eine positive Alternative zur jetzigen Politik. In dieser Frage gebe es großen Forschungsbedarf.

Wichtig sei aber, dass die Transporte von lebenden Tieren eingeschränkt würden. Mit weniger Transporten und mehr Vermarktung auf regionalen Märkten würden sich Tierseuchen nicht derart ausbreiten wie zurzeit, sagte Künast.

gefunden in:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ausland/politik/07785&datei=index.php

Und es dauert und es dauert und es dauert! Nun haben sie wieder einen Streitfall, der nicht zu lösen ist. Wie wird denn diesmal der "kleinste gemeinsame Nenner" aussehen?

Exor

[Sascha]

Pauschalen statt Prämien in der EU-Landwirtschaft

EU-Agrarkommissar Franz Fischler will die fällige Reform der Landwirtschaft durch Entbürokratisierung ankurbeln: Er möchte laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL jedem europäischen Landwirt eine Pauschale von 5000 Mark jährlich anbieten, wenn dieser im Gegenzug keine Flächen- oder Viehprämien mehr beantragt und sich zudem etwa zu mehr Landschaftspflege verpflichtet. Die Preishilfen für seine Produkte würde der Landwirt weiterhin erhalten.
Der Plan kommt der deutschen Vision von einer Agrarwende hin zur ökologischen Landwirtschaft entgegen, weil die Pauschale, eine Art Bauern-Gehalt, besonders klei-nen und extensiv wirtschaftenden Bauern zugute käme. Bereits jetzt würden zwei Drit-tel aller Agrarbetriebe in der EU von dem vereinfachten 5000-Mark-Förderschema profitieren: Sie erhalten heute schon Leistungen bis zu dieser Höhe, müssen sie jedoch über unzählige Einzelanträge anfordern. Die Pauschale würde so die Agrarpolitik radikal entbürokratisieren.

Fischlers Plan greift jedoch nicht bei den großen Agrarfabriken. Für sie wäre eine 5000-Mark-Pauschale nicht rentabel, weshalb die Massenproduzenten weiterhin die klassischen Zuschüsse vorziehen würden. Darum will Fischler auch diese mengenbezogenen Subventionen generell limitieren, so dass sämtliche Agrargelder aus Brüssel künftig nur fließen, wenn bestimmte Öko- und Landschaftspflegestandards eingehal-ten werden.

Über den streng vertraulichen Reformplan soll spätestens Mitte nächsten Jahres in Kommission und Agrarministerrat abgestimmt werden: Dann werden die bis 2006 vereinbarten Agrarausgaben der EU, mit 46 Prozent des Gesamtbudgets bei weitem der größte Posten im EU-Etat, einer Zwischenrevision unterzogen. (DER SPIEGEL 20/01, Panorama Deutschland)

gefunden in:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,133563,00.html

Man man, es geht doch nicht nur um den gesamten bürokratischen Apparat. Es geht auch darum, daß 2,9 % der erwerbswirtschaftlichen Arbeitskräfte fast 50 % des EU-Topfes bekommen. Da mit solchen "Anreizen" daherzukommen bringt auch nix. Streichungen sind angesagt!!!

Exor

[Sascha]

Grünen-Chef Kuhn glaubt nicht an Scheitern der Agrarwende

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Fritz Kuhn ist zuversichtlich, dass die von Verbraucherschutzministerin Renate Künast begonnene Agrarwende gelingen wird. Die Partei setze zu Recht ihre Hoffnung in den Prozess der neuen Landwirtschaft, sagte Kuhn der «Berliner Morgenpost». In den ersten Monaten habe es ein reines Krisenmanagement gegeben. Jetzt gehe es um eine genaue Ausarbeitung der Veränderungen, so Kuhn. Erster Punkt sei das Öko-Prüfsiegel. Die Agrarwende werde allerdings immer wieder von Lobbyisten bekämpft werden, meinte der Grünen-Chef.

gefunden in:
http://www.neue-oz.de/tickerFullSize.php?file=hfk33_2_2005_0520084235.txt

Damit das auch niemand vergißt!!! Wir befinden uns nach wie vor in der Agrarwende :D:D:D:D:D Ich hoffe mal, daß bis Ende des Jahres endlich was auf den Tisch liegt und diese verdammten Lobbyisten einen Knebel verpaßt bekommen haben...

Exor

[Sascha]

Künast zu Gesprächen über Agrarreform in London

London (dpa) - Verbraucherschutzministerin Renate Künast und die britische Agrarministerin Margaret Beckett haben in London über die Reform der Agrarpolitik beraten. Auch die Auswirkungen von BSE und Maul- und Klauenseuche wurde gesprochen. Künast nahm außerdem an einer Konferenz über die Reform der europäischen Agrarpolitik teil. Morgen will die Ministerin die Vereinigung für organischen Anbau in Bristol besuchen.

gefunden in:
http://www.neue-oz.de/tickerFullSize.php?file=hfk113_2_1707_0717161258.txt

Da halte ich doch mal nach Ausschau, was dabei rausgekommen ist. Bestimmt nicht viel, aber hauptsache es geht ein bißchen weiter.

Sascha