Perry27
10.09.2001, 15:38
.... andere werden auch gut "versorgt"
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"Ehrensold": 1,6 Millionen für Ex-Chef Kassenärztlicher Vereinigung
Magdeburg (dpa) - Die Selbstverwaltung der Ärzte in Sachsen-Anhalt kommt Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und gesetzlich Krankenversicherte teuer zu stehen. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, erhält Klaus Penndorf, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der KV, nach seinem Ausscheiden Anfang dieses Jahres für weitere zehn Jahre einen "Ehrensold" von monatlich 13 500 Mark - insgesamt über 1,6 Millionen Mark (etwa 818 000 Euro). Schon während seiner zehnjährigen Amtszeit hatte der "ehrenamtliche" Funktionär 18 000 Mark monatlich an Aufwandsentschädigung bezogen. Auch Penndorfs Ex-Stellvertreter Karl-Heinz Weitsch sowie der ehemalige Vorsitzende der Vertreterversammlung, Justus Brockmann, nebst dessen Vize kassieren nach dem Ende ihrer Tätigkeit für die KV weiter fürstliche Summen. Das Sozialministerium Sachsen-Anhalts als Aufsichtsbehörde hat den Haushaltsplan der KV deshalb in diesem Punkt beanstandet, da das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr befunden hatte, Ehrensold dürfe nur für maximal zwei Jahre gezahlt werden. Eine Klage gegen die Beanstandung hat die KV vor kurzem verloren. Nach Angaben des Penndorf-Nachfolgers Burkhard John sind nun zwar Höhe und Dauer von Ehrensoldzahlungen reduziert worden. Das gelte "nach unserem Verständnis aber nur für die Zukunft" und nicht für bereits laufende Zahlungen. Ein Jahr zurückliegender Beschluss könne "nicht so mir nichts, dir nichts aufgehoben werden", da sich "die betroffenen Ärzte ja auch darauf verlassen" hätten. Die Funktionäre erwägen nun, gegen die Beanstandung ihres Haushalts weiter rechtlich vorzugehen, so KV-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Spanuth. Unterdessen haben viele Krankenversicherungen insbesondere für Ostdeutschland Beitragserhöhungen angekündigt. (ol)
ohne weiteren Kommentar
Perry
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"Ehrensold": 1,6 Millionen für Ex-Chef Kassenärztlicher Vereinigung
Magdeburg (dpa) - Die Selbstverwaltung der Ärzte in Sachsen-Anhalt kommt Mitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und gesetzlich Krankenversicherte teuer zu stehen. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, erhält Klaus Penndorf, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der KV, nach seinem Ausscheiden Anfang dieses Jahres für weitere zehn Jahre einen "Ehrensold" von monatlich 13 500 Mark - insgesamt über 1,6 Millionen Mark (etwa 818 000 Euro). Schon während seiner zehnjährigen Amtszeit hatte der "ehrenamtliche" Funktionär 18 000 Mark monatlich an Aufwandsentschädigung bezogen. Auch Penndorfs Ex-Stellvertreter Karl-Heinz Weitsch sowie der ehemalige Vorsitzende der Vertreterversammlung, Justus Brockmann, nebst dessen Vize kassieren nach dem Ende ihrer Tätigkeit für die KV weiter fürstliche Summen. Das Sozialministerium Sachsen-Anhalts als Aufsichtsbehörde hat den Haushaltsplan der KV deshalb in diesem Punkt beanstandet, da das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr befunden hatte, Ehrensold dürfe nur für maximal zwei Jahre gezahlt werden. Eine Klage gegen die Beanstandung hat die KV vor kurzem verloren. Nach Angaben des Penndorf-Nachfolgers Burkhard John sind nun zwar Höhe und Dauer von Ehrensoldzahlungen reduziert worden. Das gelte "nach unserem Verständnis aber nur für die Zukunft" und nicht für bereits laufende Zahlungen. Ein Jahr zurückliegender Beschluss könne "nicht so mir nichts, dir nichts aufgehoben werden", da sich "die betroffenen Ärzte ja auch darauf verlassen" hätten. Die Funktionäre erwägen nun, gegen die Beanstandung ihres Haushalts weiter rechtlich vorzugehen, so KV-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Spanuth. Unterdessen haben viele Krankenversicherungen insbesondere für Ostdeutschland Beitragserhöhungen angekündigt. (ol)
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Perry