Eichel, laß das Sparen sein!

[KA111]

Forschungsinstitute

Eichel soll nicht mehr sparen

Der einst gefeierte Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel lässt sich nach Ansicht der führenden Forschungsinstitute nicht mehr halten. In ihrem Herbstgutachten fordern sie ein Ende des Schuldenabbaus.


DPA

Finanzminister Eichel: Ende der Sparsamkeit?


Berlin - Eine Mehrheit der Institute schlägt angesichts der Konjunkturschwäche vor, die nächsten Schritte der Steuerreform auf Anfang 2002 vorzuziehen. Zusätzliche Sparmaßnahmen würden den Abschwung nur beschleunigen. Lücken im Bundeshaushalt infolge der Konjunkturflaute soll Finanzminister Eichel durch neue Schulden finanzieren. Die Institute werden ihr Herbstgutachten am Dienstag in Berlin vorstellen.

Die Regierung hat die nächsten Steuerreform-Stufen für 2003 und 2005 eingeplant. Eichel hatte am Freitagabend in der ARD Forderungen nach Konjunkturprogrammen, einem Vorziehen von Steuerentlastungen und einer Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer-Erhöhung eine Absage erteilt. Er äußerte die Erwartung, dass Deutschland die konjunkturelle Talsohle in diesem Winter durchschreiten werde. Erneut lehnte der Minister eine Abkehr vom Konsolidierungskurs der Regierung ab: "Durch eigene Entscheidungen in höhere Schulden auszuweichen, das tun wir nicht."

Eichel hatte am Donnerstag die Wachstumserwartungen für 2001 auf 0,75 Prozent und für 2002 auf zwischen einem und 1,5 Prozent nach unten revidiert. Nach Angaben aus informierten Kreisen gehen auch die sechs führenden Institute derzeit von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,7 Prozent in diesem Jahr und um bis zu 1,5 Prozent im kommenden Jahr aus.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch schlug ein europaweites Investitionsprogramm vor, um die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur auszubauen. "Bei aller Notwendigkeit zur Konsolidierung halte ich es für denkbar, dass solche Maßnahmen das Haushaltsdefizit vorübergehend erhöhen", sagte er dem SPIEGEL. Zwar dürfe die Koalition ihr Ziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht aus den Augen verlieren. "Wir dürfen es aber auch nicht wie eine Monstranz vor uns her tragen."

Bund, Länder und Gemeinden rechnen wegen der anhaltenden Konjunkturschwäche für das laufende Jahr und für 2002 mit erheblichen Steuerausfällen. Im Gespräch seien Mindereinnahmen von ein bis 1,5 Prozent im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai, berichtete die "Berliner Zeitung". Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai die gesamten Steuereinnahmen für 2001 auf 891,1 Milliarden Mark geschätzt, ein Minus von 2,5 Prozent gemessen am Vorjahr.




Spiegel. de

[ulli]

eichel spar weiter, aber an den richtigen stellen... ;)

ulli

[KA111]

Leitartikel: Bremsklotz Eichel

Jetzt hat es Finanzminister Hans Eichel schwarz auf weiß: Wie die Wirtschaftsforschungsinstitute vorrechnen, wird die deutsche Finanzpolitik im kommenden Jahr zum Bremsklotz für die Konjunktur.

In einer Phase, in der die Wirtschaft mit Glück so eben an einer Rezession vorbeischrammt, sollen nach derzeitiger Planung die staatlichen Haushaltsdefizite sinken. Eine solche Politik mag man tollkühn oder verantwortungslos nennen. Solide, wie sich der Finanzminister selber gerne sieht, ist sie nicht. Von den Staatsausgaben ist im nächsten Jahr bestenfalls ein stabilisierender Effekt zu erwarten. Die öffentlichen Investitionen werden wohl stagnieren. Dafür hinterlässt die schlechtere wirtschaftliche Lage ihre Spuren in den öffentlichen Haushalten. Für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen etwa wird mehr Geld ausgegeben. Das ist durchaus vernünftig, weil so die Nachfrage gestützt wird. Ein bedeutender konjunktureller Impuls ist es aber noch lange nicht. Denn etwa ABM-Maßnahmen fangen lediglich einen Teil des Rückgangs der privaten Nachfrage auf.

Eichels ursprüngliches Vorhaben, das öffentliche Defizit im nächsten Jahr von 1,5 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, ist durch das schwache Wirtschaftswachstum längst Makulatur. Rund ein Prozentpunkt mehr wird es wohl in beiden Jahren werden, rechnen die Institute vor.


In der Aufregung über diese rein konjunkturbedingten Fehlbeträge darf aber nicht übersehen werden, dass die Regierung noch immer daran festhält, im kommenden Jahr ein geringes Defizit vorzuzeigen als in diesem. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage würde damit 2002 durch die öffentliche Hand gedämpft. Zu Recht haben die Institute dies jetzt als kontraproduktiv gegeißelt. Solcher Ehrgeiz ist in der aktuellen Lage Gefahren für die Konjunktur gehen vor allem von der Steuerpolitik aus: Zwar gibt es einige kleinere Entlastungen wie die Förderung der Riester-Rente. Dem gegenüber stehen jedoch eine ganze Reihe Belastungen wie die nächste Stufe der Öko-Steuer und die Erhöhungen von Tabak- und Versicherungssteuern. Netto bleibt eine steigende Steuer- und Abgabenquote mit einer Mehrbelastung von fast 10 Mrd. DM - Geld, das den Bürgern fehlt, um über erhöhten Konsum die Konjunktur zu stützen.


Die richtige Gegenmaßnahme liegt auf der Hand: Ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2002. Die Entlastung von rund 13 Mrd. DM würde die Fiskalpolitik im nächsten Jahr wenigstens auf konjunkturneutralen Kurs bringen. Ein solcher Schritt wäre auch keine Abkehr vom mittelfristigen Konsolidierungskurs. Ab 2003 sind die Mindereinnahmen ohnehin einkalkuliert.


Dagegen spricht nur der Verdacht, dass man auch in guten Zeiten die Konsolidierung vernachlässigen würde, wenn man schon die Krise nicht zu schmerzhaften Einschnitten nutzt. Doch dieses gern benutzte Argument ist empirisch nicht belegt: Immerhin wurde die Staats- und Abgabenquote im Boomjahr 2000 zurückgefahren. Und zumindest ein Teil der Steuererhöhungen, die Anfang 2002 zum Problem werden, wurden bereits 1999 und 2000 verabschiedet.


FTD