Die lahmen, selbstgefälligen Deutschen und ihre Krankheit.

[KA111]

R E F O R M S T A U

Die deutsche Krankheit

Deutschland wächst kaum noch, die Arbeitslosenzahlen steigen, der Osten fällt zurück. Und die Politiker verharren wie gelähmt. Was bringt das Land aus der Krise? Acht Therapievorschläge.




Nein, mit Ratschlägen von außen braucht man dem Kanzler nicht zu kommen.

Die Arbeitsmärkte soll er liberalisieren, empfiehlt die OECD? Na, sagt Gerhard Schröder dann etwas gereizt, "auch in der OECD wird nur mit Wasser gekocht". Also bitte!

Deutschland wächst dieses Jahr wieder mal so langsam wie kein anderes EU-Land, bemängelt die Europäische Kommission? "Jetzt muss man doch mal die Kirche im Dorf lassen." Deutschland sei schließlich nicht Portugal oder Irland oder die Niederlande. Da gebe es doch "einen Unterschied". In der Tat. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass diese Länder mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Jobs schaffen. Schon seit Jahren.



Therapie 1:
Zerschlagt die BRD!

Therapie 2:
Lohnsubvention

Therapie 3:
Arbeitsmarkt liberalisieren

Therapie 4:
Arbeitslosenversicherung abschaffen

Therapie 5:
Einführung einer Grundrente

Therapie 6:
Weniger Urlaub

Therapie 7:
Baldige Grenzöffnung

Therapie 8:
Mehr Macht den Bundesländern


Es ist noch nicht lange her, da war die Situation umgekehrt: Bis in die 80er Jahre galt Deutschland international als Vorbild, als Modellstaat. Wachstum, sozialer Ausgleich, solide öffentliche Finanzen, relativ geringe Arbeitslosigkeit - der "rheinische Kapitalismus" war der europäische Gegenentwurf zum US-Modell.

Hätte vor zehn Jahren jemand vorhergesagt, dass sich die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung drastisch erhöhen würden, dass Deutschland in Europa am langsamsten wachsen würde, dass die neuen Länder nach anfänglichem Aufschwung wieder zurückfallen würden und dass, schlimmer noch, aus all diesen Krisensymptomen kaum politische Schlussfolgerungen gezogen würden - niemand hätte es geglaubt.

Wie konnte es so weit kommen?


Gefährlicher Reformstau
Eine Anamnese des deutschen Patienten von Hendrik Müller



Symptom 1: Lahme deutsche Wirtschaft



Symptom 2: Die Deutschen arbeiten zu wenig



Symptom 3: Unfug Ost und kein Ende



Diagnose: Politökonomischer Starrkrampf

Der Artikel aus dem Manager-Magazin ist so aufregend interessant wie umfangreich.

Klickt Euch selbst ein.

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,163007,00.html

Gruß
KA:)

[Matze]

Wenn ich soetwas lese, kommt in mir immer die knallrote Socke durch!

Die Herren Manager mit Ihren 5bis 6 stelligen Gehältern habe ja gut reden, aber wenn du selber mit massig wenig durch die Gegend krebst :gomad, da bleibt für eine private Altersvorsorge zu wenig übrig, die muss man sich dann vom Munde absparen.

Was passiert denn z.B. wenn die Arbeitslosenversicherung abgeschaft wird? Die Sozialämter haben weit höhere Ausgaben zu tragen, auf Kosten der Städte und Gemeinden. Eine bessere Lösung wäre es, wenn wirklich alle einbezahlen müssen, inkl. Beamte und Politiker, sowie die sonst freigestellten, gleiches gilt bei der Rentenkasse, alle zahlen, und alle erhalten später eine Einheitsrente. Auf eine private Absicherung brauchen wir meines erachtens nicht vertrauen derzeit, auch eine Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung ist da nicht unbedingt zweckmässig und Hilfreich. Lieber bessere Qualifizierungsmöglichkeiten in Zeiten der Nichtbeschäftigung schaffen, dann klappt es auch mit dem neuen Job schneller, wetten :). Probiere mal heutzutage, entsprechende Unterstützung vom Arbeitsamt zu kriegen, wenn du dich zum MCSE (Microsoft Certified System Engineer) ausbilden lassen willst? Kursdauer 10 Wochen, Preis ab 10.000 DM :eek:, besten Dank, denn als Konkurrenz hast du da wieder Studenten, die sich Ihr Studium finanzieren müssen und damit die Preise kaputtmachen und schwarz solche Arbeiten erledigen (schaut mal in die Zeitung, wie oft da steht, gern auch Studenten).

Weniger Urlaub: Es würde für's erste reichen, wenn wir die Feiertage aller Bundesländer anpassen und die kirchlichen entsprechend streichen. Hier müsste eine Trennung von Staat und Kirche deutlich werden, d.H. auch abschaffung der Kirchensteuer in meinen Augen. Natürlich würden dann etliche sozialen Dienste der Kirchen gestrichen, who cares? Ich nicht! Ausserdem sei bemerkt, das wir deutschen auch eine entsprechend hohe Produktivität pro Mitarbeiter haben, um uns soetwas erlauben zu können :eek:.

Als Beispiel wird Frankreich mit 25 Tagen angeführt, ich meine der gesetzl. vorgeschriebene Urlaub liegt derzeit bei 28 Tagen, ist da der Unterschied so dramatisch?

Günstigkeitsprinzip: Tja, bestes Beispiel Bauunternehmen: Haufenweise illgale Beschäftigung am Bau, Löhne unterhalb einer Mindestgrenze darf es in meinen Augen nicht geben, wer soll denn noch bauen, wenn nicht die Arbeitnehmer/Innen in dieser Republik? Von 3500,- im Monat kann sich das keiner mehr leisten.

Warum reden eigentlich immer alle von Senkungen und Streichung von Sozialleistungen, wenn es um den internationalen Vergleich geht? Können wir kein Mittelmass finden :(?

Matze

[KA111]

Schröder bestreitet Rezessionsgefahr
Von Birgit Marschall, Berlin

Die Rezessionswarnung der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hat zu heftigen Auseinandersetzungen über den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung geführt. Kanzler Schröder gerät zunehmend in die Defensive.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wies Forderungen der Institute und der Wirtschaft nach Steuersenkungen Anfang 2002 strikt zurück und sagte: "Bei uns droht keine Rezession, und wir sollten sie auch nicht herbeireden."

Die sechs Institute bekräftigten dagegen, die Konjunkturlage sei derzeit von großer Unsicherheit geprägt. Deutschland stehe "am Rande der Rezession". Gut möglich sei, dass der im Herbstgutachten unterstellte Aufschwung in der ersten Hälfte 2002 ausbleibe, wenn sich die weltpolitische Lage infolge der Terroranschläge vom 11. September weiter verschlechtere. Die Institute warfen der Regierung vor, 2002 mit ihrer Finanzpolitik bremsend auf die Konjunktur zu wirken. Berlin solle daher einen weniger restriktiven Kurs einschlagen.



Heftiger Schlagabtausch


Die Prognose heizte am Dienstag die Debatte um konjunkturstützende Maßnahmen an. Die großen Wirtschaftsverbände BDI, ZDH, BDA und BGA sowie die Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP schlossen sich der Forderung der Institute nach einem Vorziehen der nächsten Steuerreform-Stufe von 2003 auf 2002 an. Kanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel gerieten in der heftigen Kontroverse zunehmend in die Defensive.


Die Institute prognostizieren für Deutschland 2002 ein Wachstum von nur noch 1,3 Prozent und verwiesen darauf, dass dieses Wachstum nur unter optimistischen Annahmen erreicht werde. Der Euro-Raum werde mit 1,8 Prozent expandieren. Im Durchschnitt des Jahres 2002 würden in Deutschland mit 3,86 Millionen mehr Menschen arbeitslos gemeldet sein als im laufenden Jahr.


CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Prognose ein "vernichtendes Zeugnis" für die Bundesregierung. BDI-Chef Michael Rogowski sagte: "Nichtstun wirkt mit Sicherheit negativ." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wertete das Gutachten als deutliche Aufforderung an die Bundesregierung, die Hände nicht länger in den Schoß zu legen. Die Lage sei "besorgniserregend".


Zwar räumte auch Schröder eine Wachstumsschwäche ein. 2002 sei aber wieder ein Wachstum in Höhe des Durchschnitts der 90er Jahre von "1 bis 1,5 Prozent" zu erwarten. "Ich will ja nicht sagen, dass das reicht, aber kein Mensch hat in der damaligen Zeit über Rezessionsängste lamentiert", sagte er. Wirtschaftsminister Werner Müller griff die Unternehmen hart an. "Wenn die Stimmung in diesem Lande nicht so ist, wie die Wirtschaft sich das wünscht, dann muss die Wirtschaft auch dazu beitragen, die Stimmung zu verbessern."



Kein Vorziehen der Steuerreform-Stufe


Schröder und Finanzminister Eichel sagten, dass sie für ein Vorziehen der Steuerreform-Stufe keinen Spielraum sähen. "Es gibt kein Abrücken vom Stabilitäts- und Wachstumspakt und den dort vereinbarten Konsolidierungszielen", so Eichel. Schröder deutete allerdings an, dass er gesprächsbereit sei, solange der Konsolidierungskurs nicht verlassen werde.


Die Institute warnten davor, die Konjunkturlage zu unterschätzen. Angesichts der Milzbrand-Attacken in den USA "kann man sich sehr wohl vorstellen, dass sich das Umfeld weiter verschlechtert", sagte Gustav Horn vom Berliner DIW. "Man sollte die Lage nicht dramatisieren, aber auch nicht beschönigen", sagte Willi Leibfritz vom Ifo-Institut.


Die Forscher zeigten Verständnis für die schwierige politische Lage des Finanzministers. Doch könne die Regierung der Öffentlichkeit sehr wohl erklären, dass die bislang noch geplante Rückführung des Staatsdefizits 2002 den Abschwung zu verstärken droht. Die Regierung könne auch glaubhaft machen, dass der Konsolidierungskurs insgesamt nicht gefährdet werde.


Trotz des Vorziehens der Steuerreform-Stufe, die den Bundesbürgern 2002 Entlastungen in Höhe von 13,5 Mrd. DM bringen soll, könne ein ausgeglichener Staatshaushalt bis 2004 noch erreicht werden. Statt die Rückführung der prognostizierten Defizitquote des Staates von 2,5 Prozent 2001 auf 2,0 Prozent 2002 anzusteuern, sollte Berlin eine Stabilisierung der Haushaltslage zulassen. Dies würde auch dem EU-Stabilitätspakt nicht widersprechen, der sogar eine Quote von drei Prozent erlaube. Der Spielraum betrage etwa 20 Mrd. DM. Auf EU-Ebene müsse Berlin zustimmen, dass in den Stabilitätsprogrammen strukturelle Defizite wichtigste Zielgrößen seien.


Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) widersprach in einem Minderheitsvotum der Forderung nach früheren Steuerentlastungen. "Wir halten es für riskant, bei der Konsolidierung bis 2003 zu warten, weil die Gefahr besteht, dass im Aufschwung das Staatsdefizit nicht abgebaut wird", sagte Joachim Scheide vom IfW.

FTD