Deutschland ist das Schlußlicht im Euro-Zug.

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Deutschland ist das Schlußlicht im Euro-Zug

Schlußlicht im Euro-Zug / Gegen Konjunkturprogramme / Eichel: Steuersätze nicht harmonisieren


Ho. BRÜSSEL, 6. November. Deutschland wird nach Einschätzung der Europäischen Kommission in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts hinnehmen müssen. Damit verfehlte die Bundesrepublik den ursprünglich in ihrem Stabilitätsprogramm angestrebten Wert von 1,5 Prozent deutlich. Für das nächste Jahr rechnet der für die Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes noch mit einer leichten Steigerung der deutschen Nettoneuverschuldung auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Diese vorläufigen Zahlen gab Solbes jetzt während einer Sitzung der EU-Finanzminister in Brüssel bekannt; die endgültigen Werte der Herbstprognose wird die Kommission am 21. November vorlegen. Änderungen werden jedoch kaum mehr erwartet.

Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigte sich von dieser ungünstigen Entwicklung nicht überrascht. Einerseits hätten sich die konjunkturellen Risiken schon seit einigen Monaten spürbar erhöht, andererseits habe Deutschland erst vor zwei Jahren ernsthaft mit der Konsolidierung begonnen. Dennoch erwartet Eichel keinen "blauen Brief" der Kommission, obwohl die deutsche Volkswirtschaft anhand der Kommissionszahlen das wirtschafts- und finanzpolitische Schlußlicht ist. Während Solbes für alle zwölf Euro-Staaten ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent in diesem Jahr und 1,8 Prozent im nächsten Jahr erwartet, muß sich Deutschland mit lediglich 0,8 Prozent 2001 und 1,4 Prozent 2002 zufriedengeben. Dies deckt sich weitgehend mit den revidierten Erwartungen der Bundesregierung.

Dennoch lehnt Eichel zusammen mit Solbes und der Mehrheit der Finanzminister Konjunkturprogramme zur Belebung der Wirtschaft ab. Trotz aller Risiken gebe es auch einige Lichtblicke: die Geldentwertung im Euro-Raum gehe von voraussichtlich 2,8 Prozent in diesem Jahr auf 2,0 Prozent im nächsten Jahr zurück, Impulse des amerikanischen Konjunkturprogramms wirkten sich auch auf Europa aus, der Ölpreis habe sich seit den Terror-Anschlägen in den Vereinigten Staaten um 25 Prozent verringert. Wer Konjunkturprogramme in Deutschland verlange, übersehe vor allem die steuerlichen Entlastungen, die zusammen mit weiteren Erleichterungen rund 20 Milliarden DM im nächsten Jahr in die Taschen der Bürger bringe. "Dies ist eine fundierte Basis für Wachstumserwartungen nächstes Jahr." Daher hält Eichel am Stabilitäts- und Wachstumspakt fest und widerspricht auch allen Versuchen, den Pakt dadurch neu zu interpretieren, daß das Defizit um konjunkturelle Elemente bereinigt und ausschließlich auf strukturelle Werte konzentriert wird. Zurückhaltend beurteilt der Minister auch die Vorschläge der EU-Behörde für eine umfassende Regelung der Unternehmensbesteuerung. Lediglich die Grundlagen der Besteuerung seien unter den Erfordernissen des Binnenmarktes zu harmonisieren, nicht jedoch die Steuersätze. Dies bleibe allein Sache der Mitgliedstaaten. Außerdem habe die Kommission außer acht gelassen, daß 85 Prozent der deutschen Unternehmen Personalgesellschaften seien und damit nicht der Körperschaftsteuer unterlägen. Im Prinzip stimmt Eichel dem Kommissionsvorschlag aber zu. "Wer den Binnenmarkt will, darf nicht fünfzehn Steuersysteme hinnehmen." In der Frage der Bankgebühren für grenzüberschreitende Überweisungen im Euro-Raum setzt Eichel unverändert auf freiwillige Ermäßigungen der Kreditwirtschaft. Das Angebot der privaten Banken, erst 2006 die Gebühren auf die Höhe der Inlandsüberweisungen zu senken, sei allerdings nicht akzeptabel. Lenkten die Banken nicht ein, müßten sie mit einer EU-Verordnung schon 2002 dazu gezwungen werden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.11.2001, Nr. 259 / Seite 17


Iss sich ja wirklich nicht toll. Börse lebt von positiven Veränderungen. Und da haben wir mit dieser Position doch eine hervorragende Ausgangstellung:D Nach dem Wahljahr 2002. Oder glaubt jemand bei dieser Konstellation an schnelle Wunder? :confused: Jetzt macht die böse ganz besonders von ausländischen Investoren beachtete :D FAZ noch Negativ-Werbung für den Standort Deutschland. Na, ja, ein Trost mit Zorro, traue keiner Statistik nicht.:)

Gruß
KA:(

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Wirtschaft 47/2001

Am Ende der Fahnenstange


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von Klaus-Peter Schmid


Anfang der Woche hat sich auch Euroframe in die Debatte eingeklinkt. Hinter dieser Organisation stehen acht europäische Forschungsinstitute, die sich zusammengetan haben, um den Fortgang der Konjunktur in Europa zu ergründen. Die traurige Erkenntnis: Auch die geballte Kompetenz der Fachleute von Euroframe bringt ein wenig erfreuliches Bild von der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Sie liegen mit ihrer Prognose nahe am Herbstgutachten der sechs deutschen Institute: ein Wachstum von 0,7 Prozent im zu Ende gehenden Jahr und möglicherweise ein bescheidenes Plus von 1,3 Prozent für 2002.

Völlig einig ist der Sachverständigenrat mit den Kollegen von Euroframe in einem anderen Punkt: Die deutsche Wirtschaft sieht im europäischen Vergleich besonders schlecht aus. Unter den zwölf Euro-Ländern ist sie 2001 Schlusslicht - und wird es höchstwahrscheinlich auch im Jahr 2002 bleiben. Bergab geht es seit Monaten in ganz Europa, aber anderswo sind die Wachstumsraten noch ganz beachtlich. Frankreich zum Beispiel, lange Jahre von der deutschen Konkurrenz nicht sonderlich ernst genommen, weist nun schon seit 1995 höhere Wachstumsraten auf als der deutsche Nachbar. Glaubt man Euroframe, dann wird sich daran so schnell nichts ändern. Selbst Italien steht besser da, ganz zu schweigen von Irland. Auch auf der Grünen Insel brach die Wachstumsrate - im letzten Jahr: elf Prozent - spektakulär ein. Aber die Iren könnten in diesem Jahr zumindest noch sieben Prozent schaffen - ein Niveau, von dem Deutschland nicht zu träumen wagt.

Nicht zu überhören ist denn auch der feine Spott, mit dem beispielsweise die französische Zeitung Le Monde die Degradierung vom Musterknaben zum Klassenletzten beschreibt: "Deutschland wollte in der Euro-Klasse eiserne Disziplin durchsetzen. Drei Jahre nach der virtuellen Geburt der Einheitswährung, sechs Wochen bevor der Euro in die Geldbeutel gelangt, ist die Bundesrepublik von ihrem Podest gestürzt." Und während vor ein paar Jahren Waigel, Tietmeyer & Co den Partnern ihre Vorstellung von seriösen Finanzen aufzwangen, drohen jetzt der Bundesregierung Sanktionen wegen Verletzung des europäischen Stabilitätspakts.

Warum das so ist, dafür nennt Gustav Horn, als Konjunkturexperte des DIW sowohl am Herbstgutachten der Institute als auch an Euroframe maßgeblich beteiligt, drei Gründe: die dramatische Krise in der (ost)deutschen Baubranche, die das Gesamtergebnis drückt; die restriktivere Fiskal- und Lohnpolitik, unter der vor allem der Konsum leidet; die Offenheit der deutschen Volkswirtschaft, auf die internationale Krisen besonders heftig durchschlagen. Gerade der letzte Punkt scheint verhängnisvolle Wirkung gehabt zu haben. Deutschland exportiert mehr als die Hälfte seiner Industrieproduktion und ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts. Die mühsam erkämpften Erfolge deutscher Unternehmen auf dem amerikanischen Markt wurden allerdings zur Belastung, als die Wirtschaft der Vereinigten Staaten zum Abschwung ansetzte.

Gerade ausländische Beobachter nennen einen weiteren Grund für den deutschen Schwächeanfall: die Wiedervereinigung. Der Pariser Professor René Lasserre: "Seit Mitte der neunziger Jahre lasten die Folgen der Vereinigung auf Deutschland. Die Kosten, im Wesentlichen eine Folge der Solidarität mit dem ehemaligen Ostdeutschland, sind sehr hoch."

DIE ZEIT ( gekürzt)