KA111
09.01.2002, 23:46
Schröders ruhige Hand zittert
Von Markus Deggerich
Die Bundesregierung startet mit schlechten Nachrichten in das Wahljahr. Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit verhageln dem Kanzler das Macher-Image. Doch statt Reformen anzuschieben, will er offenbar tricksen.
Berlin - Es war auch am Mittwoch das ewig gleiche Ritual. Bernhard Jagoda tritt mit hängenden Schultern vor die in Nürnberg versammelte Presse und verkündet einmal mehr die ernüchternden Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Schon im Januar werden wieder knapp vier Millionen Menschen vor den Arbeitsämtern stehen, Besserung ist zunächst nicht in Sicht.
Die Opposition glaubt ein dankbares Thema gefunden zu haben, mit dem sich wuchern lässt: "Das 'Bündnis für Arbeitslosigkeit' aus SPD, PDS, Grünen und Gewerkschaften verantwortet die desaströse Lage auf dem Arbeitsmarkt", gab Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen zu Protokoll: "Rot-Grün ist gescheitert." Die Regierung übt sich in Schadensbegrenzung angesichts des unglücklichen Kanzlerworts, man werde sich an den Erfolgen am Arbeitsmarkt messen lassen. Aber im Vergleich zu früheren Jahren sind hier nur die Akteure vertauscht, das Ergebnis bleibt bislang dasselbe: Kosmetik statt Konsequenzen. Taschenspielertricks sollen die Bilanzen schönen, eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes scheut Gerhard Schröder.
Die harte Zahl von vier Millionen Arbeitslosen instrumentalisiert jeder für sich. Opposition und Wirtschaftsverbände werfen der Bundesregierung Versagen, Handlungsunfähigkeit und Reformverweigerung vor. Bundesarbeitsminister Walter Riester berief sich am Mittwoch in Berlin achselzuckend auf die schwache Konjunktur. Die Wirtschaftsverbände möchten gerne im Windschatten der horrenden Zahl das Arbeits- und Tarifrecht lockern.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte deshalb neue Arbeitsmarktstrukturen. Dazu müsse eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Beschäftigungsverhältnissen und die Einführung von Kombilöhnen gehören. Zu dem Fünfpunkteprogramm Hundts gehören außerdem höheres Kinder- und Sozialhilferegelgeld für Kinder sowie ein Abbau arbeitsrechtlicher Hürden für befristete Arbeitsverhältnisse und Zeitarbeit.
Kommunen stöhnen über die Kosten
Leidtragende der Arbeitslosigkeit sind auch die Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert vor allem Maßnahmen gegen die steigende Langzeitarbeitslosigkeit. Die Kassen der Kommunen würden durch Sozial- und Arbeitslosenhilfe jährlich mit über fünf Milliarden Euro belastet, das Geld fehle für dringend benötigte Investitionen.
Allerorten schlechte Stimmung. So hat sich Gerhard Schröder den Start ins Wahljahr 2002 kaum vorgestellt. Gerade aus dem Weihnachtsurlaub zurück, musste der Kanzler am Mittwoch neue Hiobsbotschaften vernehmen: Acht Monate vor der Wahl sieht sich Rot-Grün auf breiter Front mit schlechten Daten konfrontiert: Die Wirtschaft schwächelt, die Lage am Arbeitsmarkt verdüstert sich, und in der Tarifpolitik droht ein harter Konflikt. Im Regierungslager macht sich Nervosität breit. Die Union wittert dagegen Morgenluft.
Kanzler in der Kritik
Während der Kanzler sich in letzter Zeit gerne in der Außenpolitik sonnte, gerät er mit der von ihm beschworenen Politik der ruhigen Hand an der heimischen Front zusehends in die Defensive. Vollmundig hatte Schröder selbst 1998 einen spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit zur Messlatte für seine Wiederwahl erhoben. Auf unter 3,5 Millionen im Jahresschnitt wollte Rot-Grün 2002 die Erwerbslosenzahl drücken.
Inzwischen glaubt er selbst nicht mehr, dass er dieses Ziel erreicht. Merklich kleinlauter rückte die Regierung bereits von der 3,5-Millionen-Marke ab - und verweist dabei auf die weltweite Wirtschaftsschwäche. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenzahl 2002 im Jahresschnitt knapp unter vier Millionen liegen wird. Das ist zwar immer noch weniger als unter Vorgänger Helmut Kohl, aber deutlich mehr als versprochen.
Die Union sieht ihre Chancen bei den Wählern steigen. Sie will Rot-Grün vor allem in der Beschäftigungspolitik stellen und den Kanzler auf sein Wahlversprechen festnageln. Immerhin zeigen Umfragen, dass die Bürger die hohe Arbeitslosigkeit als eines der größten Probleme empfinden.
Kein Mut zu Reformen im Wahljahr
Bisher fehlt der Regierungskoalition eine überzeugende Strategie, um die Angriffe zu parieren und das Ruder noch herumzuwerfen. Die SPD setzt vor allem auf bereits eingeleitete Reformen wie das Job-Aktiv-Gesetz und hofft auf ein Anziehen der Konjunktur in der Jahresmitte. Die Grünen, die um ihren Wiedereinzug in das Parlament bangen, pochen dagegen auf stärkere Eigeninitiative: Sie wollen noch vor der Wahl ein Sofortprogramm von 500 Millionen Euro gegen die Jobmisere auflegen.
Kernpunkt ihrer Vorschläge sind staatliche Zuschüsse für Niedrigverdiener, um die Aufnahme von Billigjobs attraktiver zu machen. Doch die Kosten würden den bisherigen Sparkurs der Schröder-Regierung konterkarieren. Die SPD will sich daher allenfalls auf ein "Kombilohn-Modell light" einlassen. "Den großen Wurf wird es vor der Wahl nicht mehr geben", lässt die SPD den kleinen Koalitionspartner abblitzen. Also wieder keine Reformen, sondern nur Kurzzeitmaßnahmen, um die Bilanzen bis zum Wahltag zu frisieren
Bündnis für Arbeit im Tiefschlaf
Auch das Bündnis für Arbeit, Schröders einstiges Vorzeigeprojekt im Kampf gegen die Jobmisere, dümpelt vor sich hin. Gelähmt von gegensätzlichen Interessen hat es seit zwei Jahren keine größeren Erfolge vorzuweisen. Nun muss Schröder auch noch fürchten, dass ihm die Gewerkschaften das Wahljahr mit einer harten Lohnrunde verhageln. Anders als 2000 wollen sie sich diesmal im Bündnis nicht auf moderate Tarifabschlüsse verpflichten lassen.
Führende Gewerkschafter schätzen das Risiko eines Streiks auf immerhin 50 Prozent. Ein Arbeitskampf käme dem Kanzler allerdings höchst ungelegen. Er dürfte daher alles daran setzen, die Gewerkschaften auf maßvollen Lohnkurs einzuschwören - und im Bündnis noch andere Erfolge zu vermelden. Doch ein zunächst geplantes Bündnistreffen noch vor Weihnachten sagten die Gewerkschaften kurzerhand ab - mangels ausreichender Ergebnissaussichten. Und ein neuer Termin steht bisher nicht fest. Vage nannte ein Regierungssprecher nun als Datum nur "früh in diesem Jahr".
SPIEGEL
Von Markus Deggerich
Die Bundesregierung startet mit schlechten Nachrichten in das Wahljahr. Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit verhageln dem Kanzler das Macher-Image. Doch statt Reformen anzuschieben, will er offenbar tricksen.
Berlin - Es war auch am Mittwoch das ewig gleiche Ritual. Bernhard Jagoda tritt mit hängenden Schultern vor die in Nürnberg versammelte Presse und verkündet einmal mehr die ernüchternden Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Schon im Januar werden wieder knapp vier Millionen Menschen vor den Arbeitsämtern stehen, Besserung ist zunächst nicht in Sicht.
Die Opposition glaubt ein dankbares Thema gefunden zu haben, mit dem sich wuchern lässt: "Das 'Bündnis für Arbeitslosigkeit' aus SPD, PDS, Grünen und Gewerkschaften verantwortet die desaströse Lage auf dem Arbeitsmarkt", gab Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen zu Protokoll: "Rot-Grün ist gescheitert." Die Regierung übt sich in Schadensbegrenzung angesichts des unglücklichen Kanzlerworts, man werde sich an den Erfolgen am Arbeitsmarkt messen lassen. Aber im Vergleich zu früheren Jahren sind hier nur die Akteure vertauscht, das Ergebnis bleibt bislang dasselbe: Kosmetik statt Konsequenzen. Taschenspielertricks sollen die Bilanzen schönen, eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes scheut Gerhard Schröder.
Die harte Zahl von vier Millionen Arbeitslosen instrumentalisiert jeder für sich. Opposition und Wirtschaftsverbände werfen der Bundesregierung Versagen, Handlungsunfähigkeit und Reformverweigerung vor. Bundesarbeitsminister Walter Riester berief sich am Mittwoch in Berlin achselzuckend auf die schwache Konjunktur. Die Wirtschaftsverbände möchten gerne im Windschatten der horrenden Zahl das Arbeits- und Tarifrecht lockern.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte deshalb neue Arbeitsmarktstrukturen. Dazu müsse eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Beschäftigungsverhältnissen und die Einführung von Kombilöhnen gehören. Zu dem Fünfpunkteprogramm Hundts gehören außerdem höheres Kinder- und Sozialhilferegelgeld für Kinder sowie ein Abbau arbeitsrechtlicher Hürden für befristete Arbeitsverhältnisse und Zeitarbeit.
Kommunen stöhnen über die Kosten
Leidtragende der Arbeitslosigkeit sind auch die Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert vor allem Maßnahmen gegen die steigende Langzeitarbeitslosigkeit. Die Kassen der Kommunen würden durch Sozial- und Arbeitslosenhilfe jährlich mit über fünf Milliarden Euro belastet, das Geld fehle für dringend benötigte Investitionen.
Allerorten schlechte Stimmung. So hat sich Gerhard Schröder den Start ins Wahljahr 2002 kaum vorgestellt. Gerade aus dem Weihnachtsurlaub zurück, musste der Kanzler am Mittwoch neue Hiobsbotschaften vernehmen: Acht Monate vor der Wahl sieht sich Rot-Grün auf breiter Front mit schlechten Daten konfrontiert: Die Wirtschaft schwächelt, die Lage am Arbeitsmarkt verdüstert sich, und in der Tarifpolitik droht ein harter Konflikt. Im Regierungslager macht sich Nervosität breit. Die Union wittert dagegen Morgenluft.
Kanzler in der Kritik
Während der Kanzler sich in letzter Zeit gerne in der Außenpolitik sonnte, gerät er mit der von ihm beschworenen Politik der ruhigen Hand an der heimischen Front zusehends in die Defensive. Vollmundig hatte Schröder selbst 1998 einen spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit zur Messlatte für seine Wiederwahl erhoben. Auf unter 3,5 Millionen im Jahresschnitt wollte Rot-Grün 2002 die Erwerbslosenzahl drücken.
Inzwischen glaubt er selbst nicht mehr, dass er dieses Ziel erreicht. Merklich kleinlauter rückte die Regierung bereits von der 3,5-Millionen-Marke ab - und verweist dabei auf die weltweite Wirtschaftsschwäche. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenzahl 2002 im Jahresschnitt knapp unter vier Millionen liegen wird. Das ist zwar immer noch weniger als unter Vorgänger Helmut Kohl, aber deutlich mehr als versprochen.
Die Union sieht ihre Chancen bei den Wählern steigen. Sie will Rot-Grün vor allem in der Beschäftigungspolitik stellen und den Kanzler auf sein Wahlversprechen festnageln. Immerhin zeigen Umfragen, dass die Bürger die hohe Arbeitslosigkeit als eines der größten Probleme empfinden.
Kein Mut zu Reformen im Wahljahr
Bisher fehlt der Regierungskoalition eine überzeugende Strategie, um die Angriffe zu parieren und das Ruder noch herumzuwerfen. Die SPD setzt vor allem auf bereits eingeleitete Reformen wie das Job-Aktiv-Gesetz und hofft auf ein Anziehen der Konjunktur in der Jahresmitte. Die Grünen, die um ihren Wiedereinzug in das Parlament bangen, pochen dagegen auf stärkere Eigeninitiative: Sie wollen noch vor der Wahl ein Sofortprogramm von 500 Millionen Euro gegen die Jobmisere auflegen.
Kernpunkt ihrer Vorschläge sind staatliche Zuschüsse für Niedrigverdiener, um die Aufnahme von Billigjobs attraktiver zu machen. Doch die Kosten würden den bisherigen Sparkurs der Schröder-Regierung konterkarieren. Die SPD will sich daher allenfalls auf ein "Kombilohn-Modell light" einlassen. "Den großen Wurf wird es vor der Wahl nicht mehr geben", lässt die SPD den kleinen Koalitionspartner abblitzen. Also wieder keine Reformen, sondern nur Kurzzeitmaßnahmen, um die Bilanzen bis zum Wahltag zu frisieren
Bündnis für Arbeit im Tiefschlaf
Auch das Bündnis für Arbeit, Schröders einstiges Vorzeigeprojekt im Kampf gegen die Jobmisere, dümpelt vor sich hin. Gelähmt von gegensätzlichen Interessen hat es seit zwei Jahren keine größeren Erfolge vorzuweisen. Nun muss Schröder auch noch fürchten, dass ihm die Gewerkschaften das Wahljahr mit einer harten Lohnrunde verhageln. Anders als 2000 wollen sie sich diesmal im Bündnis nicht auf moderate Tarifabschlüsse verpflichten lassen.
Führende Gewerkschafter schätzen das Risiko eines Streiks auf immerhin 50 Prozent. Ein Arbeitskampf käme dem Kanzler allerdings höchst ungelegen. Er dürfte daher alles daran setzen, die Gewerkschaften auf maßvollen Lohnkurs einzuschwören - und im Bündnis noch andere Erfolge zu vermelden. Doch ein zunächst geplantes Bündnistreffen noch vor Weihnachten sagten die Gewerkschaften kurzerhand ab - mangels ausreichender Ergebnissaussichten. Und ein neuer Termin steht bisher nicht fest. Vage nannte ein Regierungssprecher nun als Datum nur "früh in diesem Jahr".
SPIEGEL