KA111
16.01.2002, 03:50
Noch weiter Weg zur "Super-EU"
Union verschlampt notwendige Reformen - Kritik der Kommission
BRÜSSEL (SN-per).
Vor knapp zwei Jahren hat sich die EU auf dem Gipfel von Lissabon ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: Innerhalb von zehn Jahren, so die 15 Staats- und Regierungschefs, sollte die EU zur "dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaft weltweit" werden. Jeden Frühling wird seither von der EU-Kommission Zwischenbilanz gezogen. Dienstag war es wieder so weit. Das ernüchternde Ergebnis: Der Fahrplan zum Super-Europa 2010 kann schon jetzt nicht eingehalten werden.
Die Liste der politischen Versäumnisse ist lang. Die Kommission wirft den Staats- und Regierungschefs Säumigkeit bei der Vereinfachung des rechtlichen Umfeldes ebenso vor wie bei der Neuordnung des öffentlichen Auftragswesens. Keine Fortschritte wurden zudem beim Gemeinschaftspatent, beim einheitlichen Markt für Risikokapital, bei der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes und des Gasmarktes für Geschäftskunden sowie beim Forschungsprogramm erzielt. Weit und breit sei keine Spur von einem einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen, bemängelt die Kommission. Auch bei der Umsetzung des prestigeträchtigen Satellitenprojektes Galileo gehe nichts weiter. Schlecht stehe es außerdem um den gemeinsamen Markt. Nach wie vor gebe es starke Hemmnisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Die Anstrengungen zur Verbesserung des Arbeitsmarktes seien ebenso zu gering wie die zur Förderung der Wissenschaft.
Auf dem nächsten EU-Gipfel im März in Barcelona sollen nun die Staats- und Regierungschefs Flagge zeigen. "Sie müssen ihre Leadership gegenüber ihren jeweiligen Regierungen wahrnehmen", fordert Kommissionspräsident Romano Prodi. Und: "Sie sollten sicherstellen, dass ihre Minister Streitigkeiten über Details einzelner Vorschläge beilegen, statt zu akzeptieren, dass verstrichene Fristen einfach durch neue ersetzt werden."
In der Zwischenbilanz kommen auch versöhnliche Töne vor. So wird die zügige Einführung des Euro ebenso lobend erwähnt wie Verbesserungen auf den Gebieten Telekommunikation oder Soziales.
Salzburger Nachrichten
Union verschlampt notwendige Reformen - Kritik der Kommission
BRÜSSEL (SN-per).
Vor knapp zwei Jahren hat sich die EU auf dem Gipfel von Lissabon ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: Innerhalb von zehn Jahren, so die 15 Staats- und Regierungschefs, sollte die EU zur "dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaft weltweit" werden. Jeden Frühling wird seither von der EU-Kommission Zwischenbilanz gezogen. Dienstag war es wieder so weit. Das ernüchternde Ergebnis: Der Fahrplan zum Super-Europa 2010 kann schon jetzt nicht eingehalten werden.
Die Liste der politischen Versäumnisse ist lang. Die Kommission wirft den Staats- und Regierungschefs Säumigkeit bei der Vereinfachung des rechtlichen Umfeldes ebenso vor wie bei der Neuordnung des öffentlichen Auftragswesens. Keine Fortschritte wurden zudem beim Gemeinschaftspatent, beim einheitlichen Markt für Risikokapital, bei der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes und des Gasmarktes für Geschäftskunden sowie beim Forschungsprogramm erzielt. Weit und breit sei keine Spur von einem einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen, bemängelt die Kommission. Auch bei der Umsetzung des prestigeträchtigen Satellitenprojektes Galileo gehe nichts weiter. Schlecht stehe es außerdem um den gemeinsamen Markt. Nach wie vor gebe es starke Hemmnisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Die Anstrengungen zur Verbesserung des Arbeitsmarktes seien ebenso zu gering wie die zur Förderung der Wissenschaft.
Auf dem nächsten EU-Gipfel im März in Barcelona sollen nun die Staats- und Regierungschefs Flagge zeigen. "Sie müssen ihre Leadership gegenüber ihren jeweiligen Regierungen wahrnehmen", fordert Kommissionspräsident Romano Prodi. Und: "Sie sollten sicherstellen, dass ihre Minister Streitigkeiten über Details einzelner Vorschläge beilegen, statt zu akzeptieren, dass verstrichene Fristen einfach durch neue ersetzt werden."
In der Zwischenbilanz kommen auch versöhnliche Töne vor. So wird die zügige Einführung des Euro ebenso lobend erwähnt wie Verbesserungen auf den Gebieten Telekommunikation oder Soziales.
Salzburger Nachrichten