Gert
27.01.2002, 16:28
ftd.de, So, 27.1.2002, 15:58
Vom neuen EU-Transportflieger profitiert Deutschland kaum
Die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung des Militär-Transportflugzeuges A400M reißt nicht ab. Jetzt moniert der Bundesrechnungshof in einem Bericht den geringen Nutzen des Projektes für die deutsche Wirtschaft.
Der Bundesrechnungshof bemängelte nach Informationen der "Bild am Sonntag" (BamS), dass die deutsche Industrie von dem Projekt vergleichsweise wenig profitiere, obwohl Deutschland die meisten Flugzeuge bestellen wolle. "Die besonders bedeutsamen Anteile wie Flügel, Triebwerk und Avionik gehen überwiegend nach England und Frankreich. Die Endmontage ist in Frankreich geplant", heißt es im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. Auch die kurz- und mittelfristige Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland durch das Projekt sei unrealistisch.
Nach einem Zeitungsbericht sollen wegen der A400M-Beschaffung andere Großprojekte der Bundeswehr gefährdet sein. Darunter auch die Beschaffung neuer Gewehre, Schützenpanzer und Luft-Luft-Reketen für Kampfflugzeuge .Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Angelika Beer, forderte, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) müsse die fehlenden Mittel für die Finanzierung aller 73 Maschinen durch Einsparungen in seinem Haushalt aufbringen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition einem Entschließungsantrag zugestimmt, nach dem die im Haushalt 2002 fehlende Mittel für die Beschaffung aller Flugzeuge im Haushalt 2003 aufgeführt werden sollen. Die Regierung beziffert die Gesamtkosten auf 8,6 Mrd. Euro, von denen im Etat 2002 nur 5,1 Mrd. Euro bereitgestellt sind. Nach Meinung der Opposition verstößt die Regierung gegen die Verfassung, wenn sie das Projekt ohne Nachtragsetat abschließt. Sie klagt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regierung lehnt einen Nachtragsetat ab, weil sie im Wahljahr eine Debatte zur Wirtschaftslage vermeiden will.
© 2002 Reuters Limited.
Typisch für diese Regierung!
Sich über den Tisch ziehen zu lassen und die Probleme nach hinten schieben!
Vom neuen EU-Transportflieger profitiert Deutschland kaum
Die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung des Militär-Transportflugzeuges A400M reißt nicht ab. Jetzt moniert der Bundesrechnungshof in einem Bericht den geringen Nutzen des Projektes für die deutsche Wirtschaft.
Der Bundesrechnungshof bemängelte nach Informationen der "Bild am Sonntag" (BamS), dass die deutsche Industrie von dem Projekt vergleichsweise wenig profitiere, obwohl Deutschland die meisten Flugzeuge bestellen wolle. "Die besonders bedeutsamen Anteile wie Flügel, Triebwerk und Avionik gehen überwiegend nach England und Frankreich. Die Endmontage ist in Frankreich geplant", heißt es im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. Auch die kurz- und mittelfristige Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland durch das Projekt sei unrealistisch.
Nach einem Zeitungsbericht sollen wegen der A400M-Beschaffung andere Großprojekte der Bundeswehr gefährdet sein. Darunter auch die Beschaffung neuer Gewehre, Schützenpanzer und Luft-Luft-Reketen für Kampfflugzeuge .Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Angelika Beer, forderte, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) müsse die fehlenden Mittel für die Finanzierung aller 73 Maschinen durch Einsparungen in seinem Haushalt aufbringen.
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition einem Entschließungsantrag zugestimmt, nach dem die im Haushalt 2002 fehlende Mittel für die Beschaffung aller Flugzeuge im Haushalt 2003 aufgeführt werden sollen. Die Regierung beziffert die Gesamtkosten auf 8,6 Mrd. Euro, von denen im Etat 2002 nur 5,1 Mrd. Euro bereitgestellt sind. Nach Meinung der Opposition verstößt die Regierung gegen die Verfassung, wenn sie das Projekt ohne Nachtragsetat abschließt. Sie klagt deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regierung lehnt einen Nachtragsetat ab, weil sie im Wahljahr eine Debatte zur Wirtschaftslage vermeiden will.
© 2002 Reuters Limited.
Typisch für diese Regierung!
Sich über den Tisch ziehen zu lassen und die Probleme nach hinten schieben!