Vollständige Version anzeigen : Italien: Wie Berlusconi seine Fernsehmacht missbraucht
Von Esther Koppel, Rom
21. April 2002 Das Fernsehstudio liegt im Dunkeln. Ein einziger Scheinwerfer ist auf den Journalisten gerichtet, der als einziger im Halbrund steht. Ganz leise summt er ein Lied: „Una mattina mi sono svegliato...“. Es ist der Anfang des bekanntesten italienischen Partisanenliedes „Bella ciao“, die Geschichte eines Widerstandskämpfers, der seine Liebste verläßt, um gegen den Aggressor zu kämpfen.
So begann am letzten Freitag die Sendung „Sciuscià“, ein politische Magazin, das zu den beliebtesten der RAI gehört. Der Journalist ist Michele Santoro und möglicherweise war es die letzte Sendung, die er im italienischen Fernsehen moderiert hat.
Berlusconis „schwarze Liste“
Zumindest wenn es nach dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geht. Denn Santoro ist einer derjenigen, die Berlusconi auf keinen Fall in der „neuen RAI“ sehen will, wie er selbst mehrmals wiederholte. Weitere Namen auf seiner persönlichen „Schwarzen Liste“ sind die des Journalisten Enzo Biagi, ein Urgestein des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Komikers Daniele Luttazzi. Biagi präsentiert jeden Abend im größten Sender RAI 1 die Sendung „Il Fatto“ (Das Ereignis), die sich mit aktuellen politischen Vorgängen befasst.
Ihre „Schuld“: Sie haben - so der Regierungschef - das Fernsehen für „unlautere Zwecke“ benutzt, was im Klartext heißt, daß sie ihn angegriffen haben. Das wäre so, als wolle der Bundeskanzler Sabine Christiansen, Ulrich Wickert oder Dieter Hildebrandt entlassen, weil ihre Äußerungen nicht regierungskonform sind.
Direkte Kontrolle der Politik über die Medien
Die römische Tageszeitung „La Repubblica“ titelte:
„Berlusconi leitet die Säuberungswelle in der RAI ein“.
Damit ist in Italien das eingetreten, was viele zwar befürchtet aber trotzdem nicht für möglich gehalten hätten: Die direkte Kontrolle der Politik über die Medien, die Aushebelung der elementarsten Pressefreiheit.
Silvio Berlusconi ist bekanntlich Besitzer des größten italienischen privaten Medienimperiums Mediaset:
Ihm gehören neben Zeitungen und Zeitschriften auch die drei größten Privatsender.
Und als Regierungschef hat er auch einen großen Einfluß auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen:
Die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments, die beide seiner Koalition angehören, haben den neuen Verwaltungsrat der RAI ernannt und der wiederum die Direktoren der verschiedenen Programme und Informationsbereiche.
Und alles wurde genau nach Proporz aufgeteilt:
Alle wichtigen Posten gingen an Vertreter der Regierungsparteien, einige unbedeutende Felder wurden mit Personen besetzt, die eher der Opposition nahe stehen.
Formal ist das zwar mehr oder weniger korrekt, aber von der Substanz her ist es ein ganz klarer Mißbrauch, da in Italien heute fast 90 Prozent des gesamten Fernsehens von einer einzigen politischen Richtung beherrscht werden.
Aber auch das war für Berlusconi, der sich selbst einmal als „Gesalbter des Herrn“ bezeichnete, offensichtlich noch nicht genug:
Jetzt hat er auch ganz persönlich erklärt, wer in „seinen“ Medien auftreten darf und wer nicht, wen die Italiener sehen dürfen, und wer „schädlich“ ist.
Kritische Themen werden praktisch ausgeblendet
Natürlich ist die „Schwarze Liste“ nicht nur auf diese drei Namen beschränkt:
So wurde einer der beliebtesten Fernsehmoderatoren kurzfristig aus einer Samstag-abend-Show wieder ausgeladen, weil er im Vorfeld erklärt hatte, er sei mit den drei an den Pranger gestellten Kollegen solidarisch.
Und der Präsident der RAI sagte, daß bei ihm jeder arbeiten dürfe, wenn er nur „weniger parteiisch“ sei, als zuvor. Eine klare Einschüchterung.
In Italien ist nach diesen Erklärungen ein wahrer Sturm der Entrüstung losgebrochen, in den auch einige wenige Journalisten eingestimmt haben, die in den Sendern von Mediaset arbeiten. Aber das ändert nichts an der Tatsache, das fast alle Themen, die in irgendeiner Form als „regierungskritisch“ ausgelegt werden könnten, aus den „echten“ Berlusconi-Sendern praktisch verschwunden sind:
Die großen Gewerkschaftsdemonstrationen der letzten Wochen und der Generalstreik, an dem sich etwa 13 Millionen Italiener beteiligten, wurde unter „ferner liefen“ abgehandelt, während sich die Sendungen häufen, in denen das hervorgehoben wird, was diese Regierung bereits „Gutes getan“ hat.
Und nicht nur das: Jedes Mal, wenn er es für notwendig hält, bucht Silvio Berlusconi einen Sendeplatz für sich selbst, und läßt sich zur Prime-Time in seinen Sendern manchmal stundenlang interviewen.
„Ich habe zu lange geschwiegen“, sagte er vor einigen Tagen (natürlich im Fernsehen). „Jetzt ist die Zeit gekommen, daß ich den Italienern erkläre, wie die Dinge wirklich liegen. Jedes Mal, wenn ich es für richtig halte“.
FAZ
WDR, Montag, 4. März 2002, 21.45 Uhr
Die story: Silvio Berlusconi - ein Doppelleben
Silvio Berlusconi hat viele Berufe: Bauunternehmer, Medienzar, Regierungschef. Und Silvio Berlusconi hat viele Gesichter: Charmant und glamourös, unterhaltsam und egozentrisch, liebenswürdig und gefährlich. Berlusconi ist der Begründer einer neuen Generation von Politik-Darstellern. Seine Person polarisiert: entweder ist man für oder gegen ihn. Momentan sind viele Italiener mal wieder gegen ihn. „Nutznießer von Berlusconis Finanzpolitik sind nicht nur die Reichen, sondern die reichen Kriminellen, ja sogar Terroristen werden begünstigt“, sagt Wirtschaftsprofessor Sylos-Labini.
Die Biografie von Italiens Präsidenten Berlusconi ist voller dunkler Flecke: An der Wiege des Imperiums stehen Schweizer Briefkastenfirmen mit ominösen Hintermännern aus dem Geldwäschergewerbe. Bis heute ist nicht bekannt, wem die 34 anonymen Holdings, die seine Firmengruppe kontrollieren, wirklich gehören, von wem die Anschubfinanzierungen - oft in bar - wirklich kamen. Für wen agieren die Treuhänder? Fragt man Berlusconi, heißt es: „Alles gehört mir und meiner Familie.“ Nur: Wer alles ist unter „Familie“ zu verstehen?
Wer seinen blendenden Manieren und seinem Zauber erst mal verfallen ist, der glaubt nicht an die dunklen Seiten seines Wesens. Berlusconi, das ist die fleischgewordene Legende vom schönen und reichen Mailänder Baulöwen Silvio, mysteriösen Geldquellen und den bad guys in seiner Gesellschaft.
In den sieben Monaten seiner Regierungszeit hat Berlusconi mit großer Energie versucht, Italien umzukrempeln. Neue Gesetze schneiderte er sich und seinen Unternehmen auf den Leib, wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Abmilderung des Strafmaßes bei Bilanzfälschung - gegen ihn und seine Freunde laufen Prozesse wegen Bilanzfälschung. Richter und Staatsanwälte in Italien sind empört: „Die Richter, die der Korruption den Prozess gemacht haben, sollen deswegen selbst verurteilt werden“, protestiert Giuseppe Gennaro, Präsident der Richtervereinigung. Dario Fo, Italiens Nobelpreisträger für Literatur, bringt es auf einen bitteren Punkt: „Berlusconi – das ist Macchiavelli in die Praxis umgesetzt.“
:( :( :(
Strahlemann als Heilsbringer
Der Medienmogul und Multimilliardär Silvio Berlusconi hat beste Aussichten, schon bald als Regierungschef in den römischen Palazzo Chigi einzuziehen. Zwar misstrauen die europäischen Nachbarn seinen rechten Koalitionspartnern - Sanktionen wird es jedoch nicht geben.
"Riechen Sie das?", fragte Silvio Berlusconi den Moderator einer TV-Show und antwortete selbst: "Es ist der Duft der Heiligkeit."
Der Mann meint das ernst.
"Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa, nicht in der Welt", beschrieb der Hoffnungsträger des italienischen Bürgertums seine Einmaligkeit Anfang März vor Funktionären seines Koalitionspartners Alleanza Nazionale. Die Sache ist ganz einfach. Er ist reich, weil er "mehr oder weniger schon mit sechs Jahren gearbeitet" hat. Es gibt keinen Zweifel, so Berlusconi vor Journalisten: "Ich bin der Beste der Welt!"
Womöglich nicht nur das. Als Berlusconi im Stadion seines Mailänder Fußballclubs AC Milan auf einen Fan im Rollstuhl traf, trat er auf ihn zu und sagte: "Stehe auf und gehe!"
Derzeit unternimmt der Mann mit dem ausgeprägten Größenwahn einen Kreuzzug quer durch Italien, um das Land von "den Kommunisten" zu befreien. Eine 128-seitige Biografie, die sein Leben schildert, wird an jeden italienischen Haushalt geliefert. Denn in drei Wochen sind Parlamentswahlen, und Berlusconi hat beste Siegchancen: Einem geschlossenen rechten Block unter seiner Führung steht eine diffuse und schwächliche Mitte-links-Allianz gegenüber.
Inzwischen hat die heiße Endphase des Wahlkampfs begonnen, und die Aussicht, dass der vermutlich Reichste der 56,4 Millionen Italiener bald auch der politisch Mächtigste sein könnte, spaltet die Nation. Für die einen ist er ein Heilsbringer, der die lahmen linken Bürokraten verjagt und ein modernes, kapitalistisches, erfolgreiches Italien verheißt. Den anderen macht er Angst.
"Es geht nicht um rechts oder links", warnen Italiens Philosoph Norberto Bobbio, Oscar-Preisträger Roberto Benigni und Bestsellerautor Andrea Camilleri mit vielen anderen in einem Wahlaufruf, "die Demokratie steht auf dem Spiel." Eine "weiche Diktatur" prophezeit Fernsehkommentator und Polit-Schriftsteller Enzo Biagi, die sich "auf Bilanzen, nicht auf Legionen" gründet. Und, ergänzt Indro Montanelli, 92, Nestor des italienischen Journalismus, der einst für Berlusconi arbeitete, "auf Korruption".
Unwohl ist auch vielen europäischen Nachbarn bei der Vorstellung, der Medienzar und seine rechten Freunde regierten demnächst das EU-Gründungsmitglied. Doch nach ihren entmutigenden Erfahrungen mit den Anti-Haider-Sanktionen gegen Österreich trauen sich nicht einmal die roten Regenten in Berlin und Paris, offen Kritik an der römischen Populisten-Truppe zu üben.
Siegesgewiss bereitet Berlusconi sich deshalb schon auf seinen ersten Großauftritt vor. Ende Juli beim Weltwirtschaftsgipfel von Genua, schon bald nach seiner Wahl, könnte das einstige Schmuddelkind der europäischen Politik sich als Kabinettschef präsentieren.
Silvio Berlusconi, 1936 in der Via Volturno Nummer 60, einer eher trostlosen Mailänder Vorstadtstraße, als Sohn eines kleinen Bankangestellten geboren, hat es weit gebracht - vom Klosterschüler, der sein Jurastudium als Staubsaugervertreter und Conférencier auf Musikdampfern finanzierte, zum Multimilliardär.
Mit einer Baufirma fing alles an. Als segensreich erwies sich die Freundschaft mit dem Sozialisten Bettino Craxi. Der war zunächst Bürgermeister von Mailand, dann Regierungschef, später floh er vor einem drohenden Prozess nach Tunesien. Mit Craxis Hilfe hatte Berlusconi kleine private Lokalsender zu drei nationalen Fernsehnetzen ausgebaut. Er kaufte das größte Verlagshaus Italiens, Zeitungen, Zeitschriften, weitere TV-Sender und den Fußballclub AC Milan.
Doch die Frage, ob bei dieser Wunder-Karriere alles mit rechten Dingen zugegangen ist, kann noch immer nicht endgültig beantwortet werden. Kein Politiker stand so oft, so lange unter so massiver Anklage: wegen Bestechung und Bilanzfälschung, Meineid und Steuerhinterziehung. Berlusconi wurde verdächtigt, mit der Mafia zu kollaborieren und sogar das Bombenattentat auf den Anti-Mafia-Richter Giovanni Falcone veranlasst zu haben.
Doch, und auch das hat kein anderer je so hingekriegt, Berlusconi kam aus jeder Klemme wieder heraus. Und wurde er, wie bisher dreimal geschehen, tatsächlich zu Haftstrafen verurteilt, löste sich das Problem auf dem Instanzenweg - durch Freispruch, durch Verjährung oder durch Amnestie. Auch die zahlreichen heute noch offenen Verfahren nehmen Kurs auf diese Richtung.
Als "Verleumdungen" tut Berlusconi alle Anklagen gegen ihn ab, als Anwürfe von "Neidern und Kommunisten". Die Justiz, die "roten Roben", erklärte er kurzerhand zum "bewaffneten Arm der Linken". Damit ist die Sache für ihn erledigt. Und: Ein großer Teil der Italiener sieht das genauso.
Viele finden es nicht schlimm, manche sogar bewundernswert, wenn sich der Selfmade-Unternehmer clever gegen Staat und Gesetz behauptet. Dass er Geld hat, darf man sehen, soll man sehen. Dunkelblauer Anzug, Krawatte und Schuhe sind stets vom Feinsten, das Gesicht ist gebräunt, die Zähne scheinen blütenweiß.
Das zeigt nicht nur zu Hause Wirkung, auch Europas Konservative haben Zutrauen geschöpft. Der deutsche Altkanzler Helmut Kohl hatte jahrelang den Einzug der Berlusconi-Partei Forza Italia in den Verband der konservativen Parteien im EU-Parlament blockiert. Zwar hat Berlusconi außer dem spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar auch heute noch wenig Freunde in den EU-Hauptstädten. Aber selbst politische Gegner wie Gerhard Schröder und Lionel Jospin halten den Milliardär inzwischen für eher harmlos.
Sie sorgen sich mehr wegen dessen Koalitionspartnern: Die Alleanza Nazionale, per Namenswechsel aus der faschistischen MSI entstanden, ist heute ein Sammelbecken Konservativ-Klerikaler, alter Mussolini-Anhänger sowie smarter neuer Rechter. Und die Lega Nord des mal mit proletarischen, mal mit separatistischen Tönen eifernden Umberto Bossi kommt ähnlich fremdenfeindlich und kleinbürgerlich daher wie die österreichischen Freiheitlichen vom Typ des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.
Bossi sei, befand Belgiens Außenminister Louis Michel undiplomatisch salopp, "schlicht ein Faschist". Jacques Delors, zehn Jahre Präsident der EU-Kommission, assistierte: "Eine Regierung mit Bossi wäre eine Gefahr für Europa." Und Karl Lamers, außenpolitischer Sprecher der CDU, der Ende März zum Wahlhilfeeinsatz für Berlusconi nach Rom reiste, kam nicht umhin, Bossis Präsenz in der Rechtsallianz zum "Problem" zu erklären.
Mit markigen Sprüchen polemisiert Bossi gegen "Überfremdung" und "Islamisierung". Zukunftsvorstellungen europäischer Sozialdemokraten geißelt er als "neostalinistischen Plan für eine Sowjetunion Europa".
Bossis Teilhabe an der Macht würde Europas Politikern ein echtes Dilemma bescheren: Sollen sie Bossis rechtspopulistische Hetze überhören oder die gescheiterte Haider-Strafaktion gegen Österreich nun gegen Italien wiederholen?
Italien "ist zu groß, zu wichtig", tönt Bossi schon vorab: "Europa kann gar nichts gegen uns machen!" Und wahrscheinlich hat er Recht. Für eine Neuauflage der Sanktionen findet sich in Brüssel keine Stimme.
Als das größere Problem könnte sich nach seinem Wahlsieg allerdings der neue Regierungschef selbst erweisen: Berlusconi müsste als personifizierter Interessenkonflikt regieren. Fast jedes Gesetz, das mit seiner Parlamentsmehrheit in Kraft gesetzt wird, berührt immer und vor allem ihn. Steuersenkung, Justizreform, die Privatisierung des Staatsfernsehens, Werbeverbote.
Streitet die EU, ob neue Kommunikationstechnologien gefördert werden sollen oder ob Fußballspiele im Free-TV übertragen werden müssen, hat das, was der Staatsmann Berlusconi mitentscheidet, womöglich Konsequenzen für den Wohlstand der Familie Berlusconi. Gehen die Zinsen hoch oder runter - der Unternehmer Berlusconi ist immer mitbetroffen.
Längst befassen sich italienische und europäische Instanzen mit möglichen Interessenkonflikten, die aus seiner ersten Amtszeit 1994 herrühren. Damals hatte ihn sein Kumpel Bossi nach nur sieben Monaten im Streit verlassen. Nun, gut sechs Jahre später, fragt die EU-Kommission nach, ob die Fernsehgruppe Mediaset durch ein Gesetz aus dem Jahre 1994 rechtswidrige Steuergeschenke vom italienischen Staat bekam. 48 Prozent der TV-Gesellschaft gehören der Familie Berlusconi.
Auch das Europaparlament befasst sich schon mit dem möglichen nächsten römischen Regierungschef: Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat beantragt, die Immunität des Europaabgeordneten Berlusconi aufzuheben. Er soll es beim Einkauf auf dem spanischen Fernsehmarkt mit diversen Steuer- und Wettbewerbsparagrafen nicht so genau genommen haben.
Auch in dem Fall haben sich Politik und Geschäft intensiv vermischt: Das Verfahren gegen den TV-Mogul kommt nämlich nicht vom Fleck, weil zunächst die konservative französische Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine, dann Spaniens Premier Aznar mit Formalien den Fortgang blockierten. Beide gehören wie Berlusconi der Europäischen Volkspartei (EVP) an, deren Reihen er seit Ende 1999 stärkt.
Anders als 1994 schart sich Europas Rechte heute eng um Berlusconi. Damals war er den Konservativen und Christdemokraten noch peinlich. Heute, nachdem die Konservativen in England, Frankreich und Deutschland die Macht verloren haben oder von Skandalen erschüttert werden, sind sie weniger zimperlich. Wir setzen auf "den Dominoeffekt", bekannte EVP-Generalsekretär Alejandro Agag. Wenn Italien, "der erste Stein", erst fiele, würden auch die übrigen roten Bastionen Europas bald wieder schwarz. Deshalb, macht Agag den Berlusconi-Anhängern Mut, sei die europäische Linke so besorgt: "Die wollen Angst in Italien schüren."
Es scheint ihnen nicht zu gelingen. In allen Wahlprognosen führt Berlusconis Rechtsbündnis. Zwar ist etwa ein Drittel der Wähler noch unentschlossen, aber die meisten Auguren sind sich einig: Obwohl sich der Mitte-links-Kandidat Francesco Rutelli weit besser als erwartet schlägt, könnte es kaum reichen.
Noch in der Endphase des Wahlkampfs streiten Italiens Linke und Halblinke verbissen um Posten und Machtpositionen und setzen so ihre operettenhafte PolitPosse der letzten Regierungsjahre fort. Gerade mal zehn Millionen Mark legten die sieben verbündeten Parteien für den Rutelli-Wahlkampf zusammen. Berlusconi verfügt über das zehnfache Budget.
Das einzige Restrisiko für Berlusconi auf den letzten Metern zur Macht ist er selbst. Er darf seinem Publikum nicht zu nahe kommen, sonst blättert der Lack schnell.
Der Mann kann, zum Beispiel, nicht reden. Er kann ein Witzchen reißen, ein Bonmot erzählen oder knappe Anweisungen geben. Doch wenn er etwas Inhaltliches vortragen will, wirkt er sofort langweilig. Widerspruch und Zweifel bringen ihn auf die Palme. Fragen hält er für überflüssig, Zwischenfragen für ungehörig. Ganz gleich um welches Thema es geht - Berlusconi kann alles besser, wusste alles längst, hat es schon vor Jahren richtig gemacht.
Die Forza-Italia-Kandidaten empfingen vorigen Monat eine Order ihres nationalen Koordinators, Claudio Scajola: Berlusconi halte es für "extrem wichtig", im Wahlkampf ein kohärentes Bild zu vermitteln, und erinnere deshalb an die "strikte Verpflichtung", sich auf keinen Fall selbst auf Wahlplakaten abbilden zu lassen. Italien soll nur noch sein Gesicht sehen.
Gigantische Berlusconi-Konterfeis strahlen von Plakaten überall im Land herab, auf denen er das Blaue vom Himmel verspricht: weniger Steuern, bessere Straßen, pünktliche Eisenbahnen, moderne Krankenhäuser, weniger Kriminalität und weniger Bürokratie, aber mehr Rente.
Auch die Justiz will Berlusconi neu ordnen: "Das Parlament sollte die Prioritäten festlegen, welche Delikte zu verfolgen sind." So sollen die Staatsanwälte sich mehr um Organisierte Kriminalität kümmern als um Wirtschaftsdelikte.
Vorsorglich hat Andrea Camilleri, Autor der Commissario-Montalbano-Krimis, zwei Briefe an seinen Freund Manuel Vázquez Montalbán in Barcelona geschrieben. Von denen will er einen am Tag nach der Wahl abschicken.
"Siehst Du", lautet der Text für den Fall, dass Berlusconi doch noch verliert, "die Italiener sind besser, als Du dachtest."
"Lieber Manolo", beginnt der andere, "könntest Du mir in Barcelona eine Wohnung besorgen, zwei Zimmer, Küche, Bad? Für fünf Jahre, die Dauer einer Legislaturperiode, aber mit der Möglichkeit, den Vertrag eventuell viel, viel früher zu kündigen?" Schließlich wäre die zweite Berlusconi-Regierung bereits die 59. römische Nachkriegsregierung.
HANS-JÜRGEN SCHLAMP
Ist Berlusconi ein Kommunist?
Wie der Politiker und sein Parteienbündnis "Polo" die Taktik der Stalinisten übernehmen, bei den Strategen der Achtundsechziger in die Schule gehen und mit populistischen Werbefeldzügen die unteren Bevölkerungsschichten für sich gewinnen wollen
:) Von Umberto Eco :)
Die Art, wie der Polo - Berlusconis Dreiparteienbündnis Pol der Freiheiten - seinen Wahlkampf angelegt hat, ist zweifellos wirkungsvoll, sodass sich viele fragen, was sein, sagen wir nicht Geheimnis, aber sein Schlüssel und Vorbild ist. Als Erstes kommt einem in den Sinn, dass der Polo und in besonderer Weise Berlusconi (das einzige Gesicht in der ganzen Kampagne) dem Vorbild der Werbung folgen. Aus der Werbung haben sie die ständige Wiederholung immer desselben Symbols und einiger weniger einprägsamer Slogans übernommen, dazu eine wohlüberlegte Farbauswahl, die sicher gewinnbringend ist, weil sie stark an die von Windows erinnert. Die elementare Schlichtheit der Slogans ist dieselbe wie die bei den Produkten des Massenkonsums und teilt mit den Werbekampagnen das Prinzip, dass der Slogan nicht darauf bedacht sein muss, für wahr gehalten zu werden. Kein Käufer glaubt wirklich, dass Scavolini die Küche für alle Italiener ist (die Statistiken würden ihn eines Besseren belehren) oder dass ein Waschmittel X weißer wäscht als andere (Hausfrau und Hausmann wissen, dass ab einem bestimmten Preis alle Markenwaschmittel mehr oder weniger gleich gut waschen); und doch sind die Käufer beim Kaufen empfänglicher für Produkte, deren Slogan sie sich gemerkt haben.
So gesehen ist es völlig nutzlos (oder bestenfalls amüsant), wenn Satiriker oder Politiker sich ironisch über Berlusconis Selbstbezeichnung als "Arbeiter" auslassen oder seine Parole "Anständigere Renten für alle" verspotten: Slogans wollen nicht geglaubt werden, sondern nur in Erinnerung bleiben. Allerdings funktioniert das Modell der Werbung nur bei Plakaten und ähnlichen Formen von eben Werbeanzeigen, nicht aber bei Aktionen im parlamentarischen Kampf oder in den Medien, die von Mal zu Mal ad hoc durchgeführt werden, wenn der Wahltag näher rückt.
Im Gegenteil, der eine oder andere hat sogar schon einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem kumpelhaft-freundlichen Ton der Propaganda und der Aggressivität des politischen Handelns bemerkt und darin einen taktischen Fehler erkennen wollen. So hat die Interpretation von Indro Montanelli um sich gegriffen: Indem der Polo sich außerstande zeige, einige genetische Anlagen seiner einzelnen politischen Komponenten und einige tief eingewurzelte psychische Neigungen seines Führers zu kontrollieren, offenbare er seine eigenen autoritären Tendenzen und eine latente (wenn auch bisher nur symbolische) Sehnsucht nach dem großen Dreinschlagen.
Mir scheint jedoch auch diese Interpretation noch zu kurz gegriffen. Sie erklärt einige unkontrollierte Ausbrüche, Drohungen und Versprechungen, aber nicht alle Verhaltensweisen des Bündnisses, die hingegen sehr kohärent, wie mir scheint, einem anderen Modell folgen. Dieses andere Modell ist nun nicht faschistisch oder konsumistisch, sondern altkommunistisch, vermischt mit Elementen der 68er-Bewegung. Versuchen wir uns zu erinnern (sofern wir alt genug dazu sind), worin die propagandistischen Taktiken und Strategien der KPI unter Togliatti bestanden. So komplex die kulturelle Ausdifferenzierung im Innern der Führungsgruppe gewesen sein mochte, nach außen hin stellte sich die Partei durch einige wirkungsvolle und leicht verständliche Parolen dar, die bei jeder Gelegenheit wiederholt wurden.
Da war erstens der Angriff auf den kapitalistischen Imperialismus als Ursache der Armut in der Welt, auf den Nordatlantikpakt als seinen kriegstreiberischen Arm, auf die Regierung als Knecht der Amerikaner und auf die Polizei als den bewaffneten Arm der Regierung. Im Übrigen betrieb man die Delegitimierung einer Justiz, die militante Streikende verurteilte, nicht aber deren Peiniger, oder man machte zumindest einen klaren Unterschied zwischen einer guten Justiz - meist kleinen Amtsrichtern, die sich um die Rechte der Massen kümmerten - und einer bösen Justiz, die nichts gegen die Gesetzesbrüche der herrschenden Klasse unternahm, aber streng gegen die Proteste der Arbeiter vorging. Wir brauchen nun bloß das böse Amerika durch den bösen Kommunismus und seine törichten Knechte zu ersetzen (bis hin zu dem Katholiken Scalfaro und dem Konservativen Montanelli) und an die Unterscheidung zwischen den "roten" Roben, die Berlusconis Affären untersuchen, und den "guten" Roben zu denken (die jedes Mal ins Spiel gebracht werden, wenn es zu beweisen gilt, dass eine Anklage unbegründet war) - und das Schema erweist sich als dasselbe.
Zum Zweiten erinnern wir uns an den Gebrauch unmittelbar zupackender Parolen (die viel simpler waren als das politische Projekt, das sie propagieren sollten), etwa an die Volksreden eines KP-Führers wie Pajetta, in denen trotz aller dialektischen Subtilitäten des Redners die zentrale These immer nur lautete: "Die Dinge müssen anders werden." Zum Dritten schließlich sollten wir uns an die unbestrittene Fähigkeit erinnern, allgemein gültige Werte zu monopolisieren und zu parteilichen Werten zu machen; denken wir an die massive Kampagne für den Frieden, an den Gebrauch von Begriffen wie "demokratisch" (der schließlich nur noch die Regime Osteuropas bezeichnete) und an die Vereinnahmung des Bildes von Garibaldi. So wie heute jeder, der in einem Fußballstadion Forza Italia! schreit oder von liberalen Werten und von Freiheit spricht, sofort zu einem Propagandisten des Pols der Freiheiten wird, so wurde damals jeder, der von Frieden und Pazifismus sprechen wollte, automatisch unter die Weggefährten des Kommunismus eingereiht - jedenfalls bis Papst Johannes XXIII. mit seiner Enzyklika Pacem in Terris das Ideal des Friedens wieder zu einem auch nichtkommunistischen Wert erhob.
Ein weiteres Element der altkommunistischen Propaganda und Politik (sowohl im Parlament wie auf den Straßen) war einerseits die extreme Aggressivität, auch in der Wortwahl, um jedes gegnerische Verhalten als "gegen das Volk gerichtet" anzuprangern, und zugleich die permanente Anprangerung der Aggressivität anderer und der Verfolgungspraxis gegenüber den Volksparteien. Dieselbe Haltung ist dann später, in weit brutalerer Form, von den lateinamerikanischen Aufstandsbewegungen (zum Beispiel der Túpac Amaru) auf die europäischen Terroristen übergegangen, die das (utopische, wie sich zeigte) Projekt verfolgten, durch Provokationen, die für jede Regierung unerträglich wären, eine staatliche Repression auszulösen, die dann von den Massen als unerträglich empfunden würde. Aber - ohne die gewalttätigen Bewegungen zu bemühen - die Aggressivität im Anprangern des Medienkomplotts ist die siegreiche Waffe der Radikalen Partei geworden, die ihre große Medienpräsenz jenen Protestaktionen gegen das Totschweigen verdankte, das die Medien angeblich ihr gegenüber praktizierten. Typisch für Berlusconis Haltung ist in der Tat, dass er über einen riesigen massenmedialen Apparat verfügt und ihn dazu benutzt, sich über die Verfolgung seiner Person durch die Medien zu beklagen.
Weitere Elemente der altkommunistischen Propaganda waren die Berufung auf das Volksempfinden (heute das Empfinden der "Leute"), der Einsatz von Massendemonstrationen mit Fahnen und Liedern, die Treue zur Farbe als ein emotionaler Grundwert (damals Rot, heute Blau) und schließlich, wenn wir den Analysen der Rechten glauben dürfen, die mehr oder weniger schleichende Okkupation der kulturellen Produktionsstätten (damals vor allem der Verlage und der Wochenzeitschriften). Wir könnten sogar den Versuch erwähnen, den namentlich Feltrinellis Taschenbuchreihe Universale del Canguro vollendet hat, die Großen der Vergangenheit unter die progressiven Autoren einzureihen, von Diderot bis Voltaire, von Giordano Bruno bis zu den Utopien Bacons, von Erasmus bis Campanella. Und ich nenne diese Namen hier, weil es dieselben sind, die heute, wenn auch in edlen und nichtpopulären Ausgaben, von Berlusconis Werbeagentur Publitalia wieder ausgegraben werden. Ein komplexerer Diskurs müsste über Togliattis "Doppelstrategie" geführt werden, aber ich überlasse dem Leser die Entdeckung interessanter Analogien.
Im Gespräch über diese Ähnlichkeiten bin ich darauf hingewiesen worden, dass die KPI der klassischen Zeiten bei aller Aggressivität gegenüber der Regierung doch auch bemüht war, viele der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze mitzutragen (vom Artikel 7 der Verfassung bis zu vielen Reformen), während es typisch für Berlusconis Polo erscheint, sich auch solchen Reformvorhaben der Regierung zu widersetzen, im Zweifelsfall durch verächtliches Fernbleiben bei den Abstimmungen im Parlament, die er zumindest teilweise durchaus mittragen könnte. Gewiss hatte Togliatti, nachdem er einmal akzeptiert hatte, dass nach Jalta nicht mehr an eine revolutionäre Lösung gedacht werden konnte und vielleicht durfte, konsequent den Gedanken eines langen Marsches durch die Institutionen verfolgt (dessen Schlusskapitel dann, lange nach seinem Tod, der so genannte consociativismo sein sollte). So gesehen scheint die Politik des Polo nicht altkommunistisch zu sein. Aber hier kommt nun, in seinen Propagandamethoden wie in den Strategien und Taktiken seines politischen Kampfes, das Modell der außerparlamentarischen Gruppen von 68 ins Spiel.
Vom Modell der 68er-Bewegung finden sich viele Elemente in Berlusconis Parteienbündnis. Erstens die Identifikation eines Feindes, der viel subtiler und weniger sichtbar als die Vereinigten Staaten ist, wie die multinationalen Konzerne oder die Trikontinentale und die Anprangerung ihres permanenten Komplotts. Zweitens die Methode, dem Gegner nie etwas zu konzedieren, ihn unentwegt zu dämonisieren, was immer er auch vorschlagen mag, und folglich die Verweigerung des Dialogs und der Konfrontation (auch Verweigerung jedes Interviews mit Journalisten, die ja ihrem Wesen nach Knechte der Macht sind). Daher die Entscheidung für einen permanenten Protest und für den Extraparlamentarismus.
Diese Verweigerung jedes Kompromisses gründete bei den 68ern auf der ständig wiederholten Überzeugung, dass der revolutionäre Sieg unmittelbar bevorstehe. Folglich ging es nur noch darum, die Nerven einer komplexbeladenen Bourgeoisie zu strapazieren, indem man ihr auf Schritt und Tritt einen unumstößlichen Sieg androhte, nach dem man keine Gefangenen machen und sich an die Proskriptionslisten halten würde, die in den Wandzeitungen erschienen. Mit der Technik des Catchers, der seinen Rivalen mit wilden Schreien einschüchtert, terrorisierte man den Gegner mit Parolen wie "Fascisti, borghesi, ancora pochi mesi" ("Faschisten, Bourgeois, nur noch wenige Monate") oder "Ce n'est qu'un debut" ("Das ist nur der Anfang"), oder man setzte ihn persönlich herab, indem man ihn mit dem Ruf "Scemo, scemo!" als Idioten beschimpfte (heute verweist man gern auf die Arteriosklerose des greisen Montanelli). Unterstützt und angeheizt wurde der Marsch zur Eroberung der Macht schließlich durch das triumphale Bildnis eines charismatischen Antlitzes, sei es das des Che oder der Triade Lenin-Stalin-Mao - und keinem der kleineren Führer wurde die Ehre des Porträts zugestanden.
All diese Elemente könnten als bloße Ähnlichkeiten erscheinen, die daher kommen, dass alle Propagandamethoden einander irgendwie gleichen, aber es ist nützlich, daran zu erinnern, wie viele Überläufer sowohl aus dem Altkommunismus wie aus der 68er-Bewegung in den Reihen des Polo zusammengeströmt sind. Darum ist es nicht unvernünftig zu denken, dass Berlusconi, mehr noch als auf die Werbefachleute und die Demoskopen der ersten Stunde, auf diese Ratgeber gehört hat.
Auf Experten für den Aufbau einer Beziehung zu den Massen zu hören erscheint überdies besonders intelligent, seit in der gegenwärtigen politischen Geografie die wahre Massenpartei der Polo ist, der es verstanden hat, im gesellschaftlichen Zerfall der Massen nach marxistischem Verständnis die neuen Massen zu identifizieren, die nicht mehr durch die Höhe des Einkommens charakterisiert werden, sondern durch eine allgemeine Zugehörigkeit zum Universum der massenmedialen Werte, und die daher nicht mehr für ideologische Argumente empfänglich sind, sondern für den populistischen Appell. Der Polo wendet sich durch die Lega an das poujadistische Kleinbürgertum des Nordens, durch die Alleanza Nazionale an die marginalisierten Massen des Südens, die seit 50 Jahren für Monarchisten und Faschisten votiert haben, und durch Forza Italia an die einstige Arbeiterklasse, die zum großen Teil auf die Stufe des Kleinbürgertums aufgestiegen ist, von diesem die Furcht vor dem neuen Lumpenproletariat als Bedrohung der eigenen Privilegien übernommen hat und Forderungen stellt, auf die eine Partei antworten kann, die sich die Parolen jeder populistischen Bewegung zu Eigen macht: Bekämpfung der Kriminalität, Senkung der Steuerlasten, Verteidigung gegen die staatliche Übermacht und gegen die Hauptstadt als Quelle allen Übels und aller Korruption, Missbilligung und Verachtung jedes abweichenden Verhaltens.
Populistisch geprägt sind schließlich einige der Argumente, mit denen auch Angehörige der untersten Schichten ihre Vorliebe für Berlusconi bekunden. Diese Argumente sind erstens die Behauptung, weil er reich sei, brauche er nicht zu stehlen (ein Argument, das auf der populären Gleichsetzung von Politiker und Dieb beruht), zweitens die Indifferenz gegenüber Interessenkonflikten (was kümmert's mich, wenn er seine Interessen verficht, wichtig ist, dass er sich auch mit meinen beschäftigt, die andere sind als seine), und drittens die mythische Überzeugung, dass ein Mann, der es geschafft hat, so enorm reich zu werden, auch das von ihm regierte Volk zu Wohlstand bringen könne (wobei nicht bedacht wird, dass dies noch nie geschehen ist, weder bei Bokassa noch bei Milocevic).
Dies ist aber nicht nur die typische Überzeugung des TV-Süchtigen (wer bei einem Millionen-Quiz mitmacht, hat gute Chancen, Millionär zu werden), sondern eine Haltung, die ihre Wurzeln in uralten und vielleicht archetypischen Glaubensvorstellungen hat. Denken wir nur an den Cargo-Kult, ein religiöses Phänomen, das bei den Bewohnern Ozeaniens vom Beginn des Kolonialismus bis mindestens zum Ende des Zweiten Weltkriegs aufgetreten ist: Da die Weißen per Schiff oder Flugzeug an ihren Küsten landeten, um Nahrungsmittel und andere wunderbare Waren abzuladen (die offensichtlich den fremden Eindringlingen dienten), bildete sich nach und nach die messianische Erwartung erst eines Schiffes, dann eines Cargo-Flugzeugs, das kommen würde, um auch den Eingeborenen diese schönen Dinge zu bringen.
Wenn man in seiner eigenen Wählerschaft solche tiefen Triebe und Regungen anspricht, dann ist man eine Massenpartei und übernimmt von jeder klassischen Massenpartei Parolen und Angriffstechniken. Und vielleicht ist eine der Erbsünden der heutigen Linken ihre Unfähigkeit, den Gedanken voll und ganz zu akzeptieren, dass die wahre Wählerschaft einer Partei, die sich als reformistisch versteht, nicht mehr aus Volksmassen besteht, sondern aus Aufsteigerschichten und Freiberuflern im tertiären Sektor (deren Zahl nicht gering ist, sofern man nur weiß, dass sie es sind und nicht die mythische Arbeiterklasse, an die man sich wenden muss).
Deshalb könnte es eine der Entdeckungen dieses Wahlkampfes sein, dass der am meisten "kommunistische" Politiker von allen wahrscheinlich Berlusconi ist. Faktisch übernimmt er die Taktiken der Altkommunisten und der 68er unverändert und stellt sie in den Dienst eines Programms, das auch vielen Teilen der Industriellenvereinigung zupass kommen kann - denselben, denen in anderen Zeiten das korporativistische Programm Mussolinis zupass kam. In jedem Fall: avanti oder popolo.
Deutsch von Burkhart Kroeber
(c) DIE ZEIT 17/2001
vBulletin v3.0.3, Copyright ©2000-2012, Jelsoft Enterprises Ltd.