Eliska
07.05.2002, 01:37
Start der Superbehörde
Banken, Finanzdienstleister, Börsen und Versicherungen stehen in Deutschland künftig unter einheitlicher Aufsicht.
Von Helga Einecke
Mit der Aufsichtsreform will Bundesfinanzminister Hans Eichel Anleger und Verbraucher besser schützen und den Finanzplatz Deutschland stärken.
Beim Festakt der neuen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) begründete Eichel die von ihm vorangetriebene Allfinanzaufsicht auch damit, die Finanzkrisen würden immer überraschender auftreten. „Es lässt sich erahnen, dass selbst namhafte deutsche Versicherungsunternehmen bei internationalen Krisen nicht völlig unbeeinträchtigt bleiben“, meinte Eichel mit Blick auf die Folgen des 11. September.
Stärker kapitalmarktorientiert
Finanzmarktkrisen seien kein regionales Problem mehr. Auch auf europäischer Ebene würden neue Aufsichtsstrukturen diskutiert, etwa an diesem Dienstag im Ecofin-Rat der Finanzminister der Eurozone. „Im Moment sehe ich nicht die Notwendigkeit, eine eigenständige europäische Finanzmarktaufsicht zu etablieren“, zerstreute Eichel entsprechende Befürchtungen.
Die deutsche Anstalt sei die Voraussetzung für eine stärker kapitalmarktorientierte Aufsicht. Vor allem im Vergleich zu London mit seiner Financial Services Authority (FSA) komme man voran. Neben Großbritannien verfügten die skandinavischen Länder, Japan und Australien über eine übergreifende Aufsichtsbehörde. Irland, Österreich und die Schweiz würden auch in diese Richtung gehen, unterstrich Eichel die Bedeutung seiner Reform auf internationaler Ebene.
„Heroische Aufgabe“
Die neue Bundesanstalt beschäftigt rund 1100 Mitarbeiter und hat einen Doppelsitz in Bonn und Frankfurt. Unter ihrem Dach werden die Gebiete der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht zusammengeführt. Sanio, der bisher die Bankenaufsicht leitete, sprach von einer „heroischen Aufgabe“.
Die erforderlichen Einblicke in den Finanzsektor würden immer schwieriger. „Viel zu groß ist der Abstand zur Realität der Märkte geworden, die sich als ein komplexes Spiel mit vielen Unbekannten erweisen“, sagte er. Die „einzig robuste Lösung“ liege in einer Konzentration aller Aufsichtskräfte, um aus dem vereinten Wissensreservoir neue Strategien zu entwickeln.
Der Präsident wies Kritik am Dienstsitz Bonn zurück, den einige für zu fern vom Finanzplatz Frankfurt halten. Gemeinsam mit der Bundesbank gebe es bei der Bankenaufsicht eine „duale Struktur“, womit die bisherigen Zuständigkeiten im Großen und Ganzen unverändert blieben.
Sanio sprach im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Bonn und Frankfurt vom „guten Willen aller Beteiligten“, pochte aber auf das aufsichtliche Entscheidungs- und Sanktionsmonopol sowie die Richtlinienkompetenz seines Hauses.
Unternehmensfinanziert
Eine wesentliche Neuerung der Allfinanzaufsicht ist, dass ihr Budget nicht mehr vom Bundeshaushalt abhängt, sondern über eine Umlage vollständig von den beaufsichtigten Unternehmen finanziert wird.
Sanio appellierte an den Verwaltungsrat, das Budget der neuen Anstalt großzügig zu bemessen. Ohne ausreichendes Personal sei keine Aufsicht möglich, die den weltweit üblichen Standards genüge. Leider sei es nicht möglich, den Abstand zu den Gehältern der Finanzindustrie zu verkürzen, obwohl die Anstalt außertarifliche Bezahlung gestattet. Nur eine generelle Anhebung des
Gehaltsniveaus könne den Zustrom qualifizierten Personals sicherstellen.
Das BAFin beaufsichtigt rund 2700 Banken und Sparkassen, 800 Finanzdienstleister und 700 Versicherungen. Die drei vereinten Aufsichtsämter haben bislang ein Eigenleben geführt. Die Versicherungsaufsicht mit Sitz in Bonn ist bereits 100 Jahre alt. Die gerade von Berlin nach Bonn umgezogene Bankenaufsicht wurde 1962 gegründet.
Die Frankfurter Wertpapieraufsicht bringt es auf sieben Jahre. „Das erfordert von der Leitung Fingerspitzengefühl bei der Zusammenführung der bisherigen Teile“, meinte Eichel.
Dagegen sagte Sanio, man stehe vor einem „schwierigen Experiment, dessen Erfolg nicht von oben verordnet werden kann“. Als sein Stellvertreter agiert Karl-Burkhard Caspari, bisher Abteilungsleiter im Finanzministerium, und chrittmacher etlicher Reformen wie die Terminbörse oder die Wertpapieraufsicht.
Die beiden bisherigen Präsidenten der Wertpapier- und Versicherungsaufsicht, Georg Wittich und Helmut Müller, gehen in den Ruhestand. Auf Seiten der Bundesbank ist Vorstandsmitglied Edgar Meister für die Bankenaufsicht zuständig.
Süddeutsche Zeitung
Banken, Finanzdienstleister, Börsen und Versicherungen stehen in Deutschland künftig unter einheitlicher Aufsicht.
Von Helga Einecke
Mit der Aufsichtsreform will Bundesfinanzminister Hans Eichel Anleger und Verbraucher besser schützen und den Finanzplatz Deutschland stärken.
Beim Festakt der neuen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) begründete Eichel die von ihm vorangetriebene Allfinanzaufsicht auch damit, die Finanzkrisen würden immer überraschender auftreten. „Es lässt sich erahnen, dass selbst namhafte deutsche Versicherungsunternehmen bei internationalen Krisen nicht völlig unbeeinträchtigt bleiben“, meinte Eichel mit Blick auf die Folgen des 11. September.
Stärker kapitalmarktorientiert
Finanzmarktkrisen seien kein regionales Problem mehr. Auch auf europäischer Ebene würden neue Aufsichtsstrukturen diskutiert, etwa an diesem Dienstag im Ecofin-Rat der Finanzminister der Eurozone. „Im Moment sehe ich nicht die Notwendigkeit, eine eigenständige europäische Finanzmarktaufsicht zu etablieren“, zerstreute Eichel entsprechende Befürchtungen.
Die deutsche Anstalt sei die Voraussetzung für eine stärker kapitalmarktorientierte Aufsicht. Vor allem im Vergleich zu London mit seiner Financial Services Authority (FSA) komme man voran. Neben Großbritannien verfügten die skandinavischen Länder, Japan und Australien über eine übergreifende Aufsichtsbehörde. Irland, Österreich und die Schweiz würden auch in diese Richtung gehen, unterstrich Eichel die Bedeutung seiner Reform auf internationaler Ebene.
„Heroische Aufgabe“
Die neue Bundesanstalt beschäftigt rund 1100 Mitarbeiter und hat einen Doppelsitz in Bonn und Frankfurt. Unter ihrem Dach werden die Gebiete der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht zusammengeführt. Sanio, der bisher die Bankenaufsicht leitete, sprach von einer „heroischen Aufgabe“.
Die erforderlichen Einblicke in den Finanzsektor würden immer schwieriger. „Viel zu groß ist der Abstand zur Realität der Märkte geworden, die sich als ein komplexes Spiel mit vielen Unbekannten erweisen“, sagte er. Die „einzig robuste Lösung“ liege in einer Konzentration aller Aufsichtskräfte, um aus dem vereinten Wissensreservoir neue Strategien zu entwickeln.
Der Präsident wies Kritik am Dienstsitz Bonn zurück, den einige für zu fern vom Finanzplatz Frankfurt halten. Gemeinsam mit der Bundesbank gebe es bei der Bankenaufsicht eine „duale Struktur“, womit die bisherigen Zuständigkeiten im Großen und Ganzen unverändert blieben.
Sanio sprach im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Bonn und Frankfurt vom „guten Willen aller Beteiligten“, pochte aber auf das aufsichtliche Entscheidungs- und Sanktionsmonopol sowie die Richtlinienkompetenz seines Hauses.
Unternehmensfinanziert
Eine wesentliche Neuerung der Allfinanzaufsicht ist, dass ihr Budget nicht mehr vom Bundeshaushalt abhängt, sondern über eine Umlage vollständig von den beaufsichtigten Unternehmen finanziert wird.
Sanio appellierte an den Verwaltungsrat, das Budget der neuen Anstalt großzügig zu bemessen. Ohne ausreichendes Personal sei keine Aufsicht möglich, die den weltweit üblichen Standards genüge. Leider sei es nicht möglich, den Abstand zu den Gehältern der Finanzindustrie zu verkürzen, obwohl die Anstalt außertarifliche Bezahlung gestattet. Nur eine generelle Anhebung des
Gehaltsniveaus könne den Zustrom qualifizierten Personals sicherstellen.
Das BAFin beaufsichtigt rund 2700 Banken und Sparkassen, 800 Finanzdienstleister und 700 Versicherungen. Die drei vereinten Aufsichtsämter haben bislang ein Eigenleben geführt. Die Versicherungsaufsicht mit Sitz in Bonn ist bereits 100 Jahre alt. Die gerade von Berlin nach Bonn umgezogene Bankenaufsicht wurde 1962 gegründet.
Die Frankfurter Wertpapieraufsicht bringt es auf sieben Jahre. „Das erfordert von der Leitung Fingerspitzengefühl bei der Zusammenführung der bisherigen Teile“, meinte Eichel.
Dagegen sagte Sanio, man stehe vor einem „schwierigen Experiment, dessen Erfolg nicht von oben verordnet werden kann“. Als sein Stellvertreter agiert Karl-Burkhard Caspari, bisher Abteilungsleiter im Finanzministerium, und chrittmacher etlicher Reformen wie die Terminbörse oder die Wertpapieraufsicht.
Die beiden bisherigen Präsidenten der Wertpapier- und Versicherungsaufsicht, Georg Wittich und Helmut Müller, gehen in den Ruhestand. Auf Seiten der Bundesbank ist Vorstandsmitglied Edgar Meister für die Bankenaufsicht zuständig.
Süddeutsche Zeitung