Eliska
01.08.2002, 10:50
Es geht um more als miles
Die Causa Gregor Gysi ist mit seinem Rücktritt nicht beendet - Debatte
Von Joachim Nawrocki
Auf die Interview-Frage, ob ein Senator im Amt bleiben könne, wenn sich bei ihm eine Stasi-Tätigkeit herausstellt, antwortete Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD): „Das beste Beispiel ist doch Gysi. Jeder weiß es, und trotzdem wurde er gewählt.“ Man weiß nicht, was Wirtschaftssenator Gysi seiner Kollegin daraufhin gesagt hat. Aber Tatsache ist, dass das, was nach Schuberts Ansicht jeder weiß, keineswegs auch jeder sagen darf. All jene, die behaupten, Gysi habe für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet, werden von ihm mit Dutzenden von Gegendarstellungs- und Unterlassungsklagen gedeckelt.
Die Gerichte können es sich dabei leicht machen. Sie müssen gar nicht nachprüfen, wer nun die Wahrheit sagt. Eine Gegendarstellung muss immer dann veröffentlicht werden, wenn sie nicht ganz offenkundig unwahr ist. So hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil gegen den Axel Springer Verlag zwar zur Kenntnis genommen, dass in Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde der Schluss gezogen werde, „Dr. Gysi ist demnach eine für das MfS aktiv handelnde Person gewesen“, und es zitiert auch einleuchtende Begründungen für diese Auffassung.
Aber dann meint das Gericht, solche Gutachten seien nicht bindend und wähnt sich schlauer als die sachkundigen Gutachter: Es könnten auch andere als Gysi selbst Berichte über Gysis Mandanten an die Stasi weitergegeben haben – Erklärungsversuche, die sowohl die Stasi-Unterlagen-Behörde als auch der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich ausgeschlossen haben. Dennoch meint das Landgericht Hamburg, Gysis Gegendarstellung sei nicht offensichtlich unwahr; also müsse sie abgedruckt werden.
Das Landgericht Berlin hat sich die Sache in einem Rechtsstreit gegen den Sender Freies Berlin noch einfacher gemacht. Es konstatiert schlicht, Gregor Gysi habe nur dann kein Recht auf Gegendarstellung, wenn seine Entgegnung „offensichtlich unwahr wäre, ohne dass es diesbezüglich einer Beweisaufnahme bedürfe.“ Der Einwand des SFB, dass die Gegendarstellung sachlich falsch ist, sei „unbeachtlich, es sei denn, dass die Unwahrheit der Entgegnung für das Gericht unzweifelhaft feststeht.“ Aber wie kann etwas unzweifelhaft feststehen, was noch nicht einmal ansatzweise überprüft worden ist?
Das Bundesverfassungsgericht spricht hier von der „Wahrheitsunabhängigkeit der Gegendarstellung“. Aber gegendarstellungsfähig sind nur Tatsachenbehauptungen, nicht jedoch Meinungsäußerungen; doch ist beides nicht immer klar voneinander abgrenzbar. Wenn also Gregor Gysi immer betont, dass die Gerichte ihm Recht geben, dann gilt das nur für sein Recht auf Gegendarstellung und sagt überhaupt nichts aus über eine eventuelle Stasi-Mitarbeit.
Nun erstreitet sich Gysi nicht nur Gegendarstellungen, sondern in vielen Fällen auch Unterlassungsverfügungen. Äußerungen, die ihm nicht gefallen, dürfen bei Androhung eines hohen Ordnungsgeldes, ersatzweise Haft, nicht wiederholt werden. Für die WELT hatte zum Beispiel die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, die Erkenntnisse ihres Amtes zusammengefasst und daraus ihre Schlussfolgerungen gezogen. Der erste Teil dieser Äußerung, die Tatsachenbehauptung, wurde vom Bundesverfassungsgericht für gegendarstellungsfähig angesehen. Gegen den letzten Halbsatz aber, so das Gericht, gebe es keinen Anspruch auf Gegendarstellung, denn er sei eine Meinungsäußerung. Das Landgericht Hamburg hingegen hat die Wiederholung des gesamten Zitates verboten, also auch die ausdrücklich als Meinungsäußerung qualifizierte Aussage.
Dies ist ziemlich eindeutig ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer hat – bezogen auf den Bericht des Immunitätsausschusses über Gysi –im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt: „Wenn bundesverfassungsgerichtlich geschützte Drucksachen des Bundestages nicht mehr wiedergegeben werden dürfen, dann wird die Meinungsvielfalt der Medien beschnitten, dann herrscht ein Diskussionsverbot.“ Da ist freilich das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Nun sollen ja nach dem Senatorengesetz die Mitglieder des Berliner Senats auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Der Senat hat sich Zeit gelassen. Erst sechs Wochen nach der Senatsbildung sind die Überprüfungsanträge bei der Birthler-Behörde eingegangen. Jetzt wird sich die Behörde äußern, und es ist kaum denkbar, dass sie eine andere Auskunft gibt als deren Chefin. Und was dann? Justizsenatorin Schubert hat in dem erwähnten Interview Vorbehalte geäußert, „wenn jetzt die Verwaltung nachträglich sagen soll, der kann bleiben und der nicht. Wegen des geltenden Prinzips der Gewaltenteilung halte ich das für bedenklich.“
Für eine Juristin ist dies eine erstaunliche Aussage. Mit Gewaltenteilung, also der Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative, hat das nämlich gar nichts zu tun. Da weiß es der Regierende Bürgermeister Wowereit schon etwas genauer. Wenn etwas Gravierendes zu Tage komme, werde man mit dem Parlament Kontakt aufnehmen, sagte er einem Reporter. Denn das Parlament ist zuständig. Es wählt die Senatoren, es kann sie auch mit einem Misstrauensantrag abwählen. Aber auf die Frage, was denn wohl gravierend sei, wusste Wowereit keine Antwort.
Berlin, sagte Wowereit in seiner Regierungserklärung, brauche jeden fähigen Kopf. Aber auch um jeden nicht unbedenklichen Preis?
DIE WELT
Die Causa Gregor Gysi ist mit seinem Rücktritt nicht beendet - Debatte
Von Joachim Nawrocki
Auf die Interview-Frage, ob ein Senator im Amt bleiben könne, wenn sich bei ihm eine Stasi-Tätigkeit herausstellt, antwortete Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD): „Das beste Beispiel ist doch Gysi. Jeder weiß es, und trotzdem wurde er gewählt.“ Man weiß nicht, was Wirtschaftssenator Gysi seiner Kollegin daraufhin gesagt hat. Aber Tatsache ist, dass das, was nach Schuberts Ansicht jeder weiß, keineswegs auch jeder sagen darf. All jene, die behaupten, Gysi habe für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet, werden von ihm mit Dutzenden von Gegendarstellungs- und Unterlassungsklagen gedeckelt.
Die Gerichte können es sich dabei leicht machen. Sie müssen gar nicht nachprüfen, wer nun die Wahrheit sagt. Eine Gegendarstellung muss immer dann veröffentlicht werden, wenn sie nicht ganz offenkundig unwahr ist. So hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil gegen den Axel Springer Verlag zwar zur Kenntnis genommen, dass in Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde der Schluss gezogen werde, „Dr. Gysi ist demnach eine für das MfS aktiv handelnde Person gewesen“, und es zitiert auch einleuchtende Begründungen für diese Auffassung.
Aber dann meint das Gericht, solche Gutachten seien nicht bindend und wähnt sich schlauer als die sachkundigen Gutachter: Es könnten auch andere als Gysi selbst Berichte über Gysis Mandanten an die Stasi weitergegeben haben – Erklärungsversuche, die sowohl die Stasi-Unterlagen-Behörde als auch der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich ausgeschlossen haben. Dennoch meint das Landgericht Hamburg, Gysis Gegendarstellung sei nicht offensichtlich unwahr; also müsse sie abgedruckt werden.
Das Landgericht Berlin hat sich die Sache in einem Rechtsstreit gegen den Sender Freies Berlin noch einfacher gemacht. Es konstatiert schlicht, Gregor Gysi habe nur dann kein Recht auf Gegendarstellung, wenn seine Entgegnung „offensichtlich unwahr wäre, ohne dass es diesbezüglich einer Beweisaufnahme bedürfe.“ Der Einwand des SFB, dass die Gegendarstellung sachlich falsch ist, sei „unbeachtlich, es sei denn, dass die Unwahrheit der Entgegnung für das Gericht unzweifelhaft feststeht.“ Aber wie kann etwas unzweifelhaft feststehen, was noch nicht einmal ansatzweise überprüft worden ist?
Das Bundesverfassungsgericht spricht hier von der „Wahrheitsunabhängigkeit der Gegendarstellung“. Aber gegendarstellungsfähig sind nur Tatsachenbehauptungen, nicht jedoch Meinungsäußerungen; doch ist beides nicht immer klar voneinander abgrenzbar. Wenn also Gregor Gysi immer betont, dass die Gerichte ihm Recht geben, dann gilt das nur für sein Recht auf Gegendarstellung und sagt überhaupt nichts aus über eine eventuelle Stasi-Mitarbeit.
Nun erstreitet sich Gysi nicht nur Gegendarstellungen, sondern in vielen Fällen auch Unterlassungsverfügungen. Äußerungen, die ihm nicht gefallen, dürfen bei Androhung eines hohen Ordnungsgeldes, ersatzweise Haft, nicht wiederholt werden. Für die WELT hatte zum Beispiel die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, die Erkenntnisse ihres Amtes zusammengefasst und daraus ihre Schlussfolgerungen gezogen. Der erste Teil dieser Äußerung, die Tatsachenbehauptung, wurde vom Bundesverfassungsgericht für gegendarstellungsfähig angesehen. Gegen den letzten Halbsatz aber, so das Gericht, gebe es keinen Anspruch auf Gegendarstellung, denn er sei eine Meinungsäußerung. Das Landgericht Hamburg hingegen hat die Wiederholung des gesamten Zitates verboten, also auch die ausdrücklich als Meinungsäußerung qualifizierte Aussage.
Dies ist ziemlich eindeutig ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes. Der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer hat – bezogen auf den Bericht des Immunitätsausschusses über Gysi –im Berliner Abgeordnetenhaus gesagt: „Wenn bundesverfassungsgerichtlich geschützte Drucksachen des Bundestages nicht mehr wiedergegeben werden dürfen, dann wird die Meinungsvielfalt der Medien beschnitten, dann herrscht ein Diskussionsverbot.“ Da ist freilich das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Nun sollen ja nach dem Senatorengesetz die Mitglieder des Berliner Senats auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Der Senat hat sich Zeit gelassen. Erst sechs Wochen nach der Senatsbildung sind die Überprüfungsanträge bei der Birthler-Behörde eingegangen. Jetzt wird sich die Behörde äußern, und es ist kaum denkbar, dass sie eine andere Auskunft gibt als deren Chefin. Und was dann? Justizsenatorin Schubert hat in dem erwähnten Interview Vorbehalte geäußert, „wenn jetzt die Verwaltung nachträglich sagen soll, der kann bleiben und der nicht. Wegen des geltenden Prinzips der Gewaltenteilung halte ich das für bedenklich.“
Für eine Juristin ist dies eine erstaunliche Aussage. Mit Gewaltenteilung, also der Unabhängigkeit von Exekutive, Legislative und Judikative, hat das nämlich gar nichts zu tun. Da weiß es der Regierende Bürgermeister Wowereit schon etwas genauer. Wenn etwas Gravierendes zu Tage komme, werde man mit dem Parlament Kontakt aufnehmen, sagte er einem Reporter. Denn das Parlament ist zuständig. Es wählt die Senatoren, es kann sie auch mit einem Misstrauensantrag abwählen. Aber auf die Frage, was denn wohl gravierend sei, wusste Wowereit keine Antwort.
Berlin, sagte Wowereit in seiner Regierungserklärung, brauche jeden fähigen Kopf. Aber auch um jeden nicht unbedenklichen Preis?
DIE WELT