Vollständige Version anzeigen : Der Kanzler. Neu: Wenig Begeisterung in London und Paris/Frostige Reaktion aus USA
Peter V. Brinkemper
Wird der neue medienfixierte Politikstil die Bundestagswahl entscheiden?
"Sollte Oskar Lafontaine am Ende doch Recht behalten haben mit seiner viel zitierten Aussage: "Der kann es nicht!" So (im Spiegel Nr. 31/2002) und ähnlich lauten derzeitige Leserbriefe zur Megaflaute der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer in Berlin Anfang August, nur knapp zwei Monate vor dem Wahltag am 22. September. Der völlige Schwund des Aufwindes einer Ära nach Kohl, die rasante Folge der zum Teil abenteuerlich unklaren Ministerabgänge von Lafontaine bis Scharping, das realpolitische Gezerre um das Austarieren von Reformen, um atomaren Aus- und genetischen Einstieg, die weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen, der Frust an der Parteibasis, die Wahlmüdigkeit und der momentan demoskopisch vorhergesagte Wahlverlust für die Regierungsparteien, all dies lässt derzeit noch nicht ausreichend Hoffnung zu. Im Sommertheater um Bonusmeilen, Nebeneinkünfte und Politikberatung fallen Abgeordnete in Bund und Land wie Fruchtfliegen.
Abenteuerliches scheint sich anzukündigen.
Währenddessen dümpeln die Zentren der Macht, das Kanzleramt und der Abgeordnetenkomplex neben dem entkernten Reichstag und dem mit Telekom- und Bild-Logo überzogenen Brandenburger Tor, wie steuerlose Flagschiffe im Sommerloch. Erreicht der neue, stark medienorientierte Politikstil der Berliner Regierung die Wähler, oder ist die merkwürdige neue Medienfixiertheit der Politik im Getriebe des Infotainments genau die falsche Adresse, die die Politikverdrossenheit noch steigert?
Richard Meng, stellvertretender Berlinkorrespondent der Frankfurter Rundschau, hat in seinem zum Wahlkampfjahr erschienenen Buch "Der Medienkanzler. Was bleibt vom System Schröder?" (edition suhrkamp 2265) versucht, journalistische, mediale und strukturelle Einsichten in den neuen medienfixierten Politikstil der Regierung Schröder/Fischer zu bündeln. Unabhängig von Schröder verweist er auf die neue Arbeitsteiligkeit des angewachsenen Mediennetzes in Berlin, zwischen ausgiebiger lokaler Produktion und bundesweiter Rezeption von TV- und Print-Medien zwischen kompetentem Vollprogramm und einseitigerer Sparten- und Boulevardberichterstattung.
Meng erinnert uns an mehrere erstaunlich ähnliche Szenarien, mit denen sich Schröder ins öffentliche Gedächtnis geschrieben hat. Momente der scheinbar äußeren Bedrängnis, in denen der Machtpolitiker und Medienmachiavelli dadurch hochpokerte, dass er die entsprechenden Instanzen und Foren mit der medialen Öffentlichkeit so verkoppelte, dass ihm schließlich Siege zufielen, die aus der Sicht der traditionell denkenden politischen Anhänger und institutionellen Repräsentanten zugleich wie eine Niederlage für demokratische Gremien alten Zuschnitts anmuteten.
Inszenierungen der medialen Macht
Die Wahl der Regierung in Niedersachsen erklärte Schröder 1998 taktisch zur Testwahl für die anstehende Bundestagswahl und machte medienwirksam seinen Anspruch auf die SPD-Kanzlerkandidatur und Kohl-Nachfolge geltend. Die parteiinterne Einigung geriet so gleich zum parteifreien Medienplebiszit der anstehenden neuen Mitte, einem Erdbeben, nach dem sich weder Altkanzler Kohl noch etablierte Meinungsführer in der SPD mehr sicher fühlen sollten.
Das Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der frisch etablierten rot-grünen Regierung, die wesentlich sein Einigungswerk war, ließ tiefe Gräben im Politikverständnis zwischen ihm, dem geborenen Parteiführer, und dem karrieristischen Außenseiter Schröder aufkommen.
Der Wandel der außenpolitischen Rolle der Bundesrepublik im Kosovokrieg und nach dem 11. September wurde durch vorpreschende Entscheidungen des Kanzlers und seines Außenministers angetrieben.
Schon Schröders Rede zum den Anschlägen in New York und Washington wirkte relativ abgehoben und über deutsche und europäische Interessen hinaus auf den Ernst einer baldigen Bush-Anti-Terror-Politik hin abgestellt. Parlament und Bevölkerung wurden durch die taktische Floskel von der "uneingeschränkten Solidarität" und das damit verbundene Angebot eines militärischen Einsatzes Deutschlands an die USA kalt erwischt. Erst nachträglich wurden Erklärungen, Rechtfertigungen und kompromissfähige Einigungsformeln für die Regierungsfraktionen und für die Basisarbeit der anschließend stattfindenden Parteitage gefunden.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Misstrauensantrag mit einer Sachfrage verknüpft, so dass rote und grüne Pazifisten den Widerspruch zwischen Machterhalt der Regierung und Nein zum Kriegseinsatz in schizophrenen Abstimmungstaktiken kleinarbeiten mussten.
Die letzte entscheidende Krise um Verteidigungsminister Rudolf Scharping lag auf der Linie der Kritik im letzten Sommer an den Mallorcaflügen des Verteidigungsministers zu seiner neuen, in der Bunte präsentierten Lebensgefährtin und zurück an die Kosovo-Front. Nun kamen nicht nachgewiesene Extrahonorare und Verbindungen zum parteienübergreifenden Politikberater Moritz Hunzinger hinzu.
Wiederum, wie schon bei Lafontaine und anderen Ministern, waren die Standards der darauf folgenden Entlassung wesentlich von den in den Medien formulierten Erwartungen an bestimmt und polarisierten die Öffentlichkeit zwischen popkultureller Zustimmung und protokollkritischem Stirnrunzeln.
Der Medienkanzler schafft Vertrauen nach außen durch Spaß an der Macht nach innen
Richard Meng hat für diese Vorgänge eine relativ bündige Erklärung:
Schröder habe sich im Sog der Berliner Medien zügig vom spielerisch ausprobierenden Spaßkanzler in "Wetten-Dass", über den Durchsetzungskanzler in der Koalition bis zum Vertrauenskanzler in der neuen republikanischen Medien-Öffentlichkeit entwickelt. Der trete als Sachwalter einer gesellschaftlichen Modernisierung auf, die nicht weiter parteipolitisch fixiert sei. Schröder verhalte sich wie ein sachorientierter freier Manager, der mit dem "Grundprofil seiner Firma", der "Deutschland AG", nie "emotional voll identisch" wirke.
Seine pragmatische Politik bekomme die Philosophie nachgeliefert, die täglich nötigen politischen Handlungsstrategien seien durch Parteiprogramme nicht zu ersetzen.
Das politisch-strategische Schlüsselwort sei "Konsens" statt Konflikt:
Darunter verstehe Schröder seit seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef die Konzentration von Handlungsmacht bei der Regierung, die zugleich darauf bedacht sei, in jedem Falle möglichst viel positive Resonanz in den Medien und in einer möglichst breit zu definierenden Öffentlichkeit zu erhalten.
Versteht man Seng recht, so betreibt Schröder damit einen politischen Medien-Utilitarismus der größtmöglichen Resonanz/Aufmerksamkeit. Dabei schwanke das nach außen vertretene Kommunikationsanliegen zwischen Beförderung der mündigen Zivilgesellschaft und der Expansion vernetzter Experten, zwischen populistischer Breitenwirkung und exklusiver Meinungsführerschaft.
Das System Schröder versuche, verschiedene wirtschaftliche und gesellschaftliche Kräfte, Milieus und Schichten medienorientiert zu bündeln und zu moderieren.
Weniger diplomatisch könnte man auch von einem expansionistischen, autoritär Dissens-und-Risiko-vermeidenden Politikstil mit schwach ausgebildeten Standpunkten, aber mit ausgeprägtem Opportunismus im Hinblick auf wechselnde Wählerpotentiale und Medientrends sprechen. Der Politiker wird zum permanenten Demoskopen, zum Wahlschnüffler in eigener Sache.
Der entscheidende Grund für diese Neuorientierung im Politikstil sei im Phänomen des "gravierenden Aufmerksamkeitsverlusts für die großen politischen Linien und komplexen Sachthemen" zu finden.
Im Siedepunkt des Medienstandorts Berlin habe die Bundesregierung und die Bundespolitik mit der professionellen Nachrichtenbeschleunigung, der inflationären Direktberichterstattung und der wachsenden Konkurrenz zwischen seriösen und Boulevard-Medien zu kämpfen.
Reaktionsfähig auf den ständigen medialen Druck sei allein der neu verzahnte, hochsensible und hochflexible Medien-Politik-Komplex. Er habe das alte Koordinatensystem von Links und Rechts hinter sich gelassen und das ausgetrocknete Reservoir der Parteimitglieder und Stammwähler überholt.
Immer weniger gehe es um Inhalte, dagegen drängten sich zunehmend Fragen einer generellen politischen Stilistik auf. Im hektisch-nervösen Tagesgeschäft der Medien, in ihrer "unsortierten Transparenz", werde solide, kritische Aufklärung und langfristige Beobachtungen von politischen Handlungszusammenhängen sehr oft durch unseriöse Oberflächenberichterstattung und Boulevardisierung ersetzt, um das öffentliche Stimmungsbild sowohl mit griffigen Thesen wie mit vorschnellen Personalisierungen zu beeinflussen.
Die "Kanzlerberichterstattung" sei ein Szenario für diese aktuelle von politischem Infotainment, bei dem die Akteure wohl oder übel mitspielten. Es gehe dabei um das Muskel- und Kräftespiel der Macht, um die unterhaltsame Aufbereitung der Alternativen, mit Partnern und Gegnern zusammenzuarbeiten oder zu brechen, die Macht zu mehren oder zu mindern.
Beim "Medienkanzler" konzentrieren sich die Medien auf das Bild der Machtspitze, die sich mit parteiexternen Beratern und Medienleuten zu einem "zweiten faktischen Entscheidungsmechanismus" entwickelt hat, dem die Ebene der Themenfindung und der Gesetzgebung, der "Legitimationsapparat" von Parteitagen und Parlamentssitzungen deutlich nach- und untergeordnet wird, sowohl in der politischen Praxis wie auch in der Medienberichterstattung. Auf diese Weise arbeiten die politische Spitze und die Medien einander gezielt zu, um das Problem der Aufmerksamkeitsverlustes in der Informationsgesellschaft speziell für das Feld der Politik zu kompensieren - durch das personalistische Macht-Spiel-Infotainment.
Vertrauen ist der Spaß an der Durchsetzung. Wer hätte das gedacht?
Die Ära des Medienkanzlers und die Wahl am 22. September
Die schädlichen Nebeneffekte dieses von Schröder praktizierten Modell sind Meng nicht entgangen:
Es ist typisch für Schröder, dass die von oben angebotenen Zielvorgaben und Handlungsschritte massiv in die restliche Substanz von Parteien, Fraktionen und parlamentarischen Auseinandersetzungen eingreifen. Dabei sind sie verhandlungstaktische Masse. Durch die hierarchische Setzung werden interne Konfrontationen zugleich erzeugt, von Machtstellvertretern gezielt als Reibungsverluste durch Abweichungen behandelt und um der Außenwirkung willen zunächst, so lange es geht, unter den Teppich gekehrt. Auf diese Weise wird aus vielen Themen des öffentlichen politischen Diskurses ein Tabu im Container.
Sachfragen, Positionen, Einstellungen und Einwände werden zu schnell zum Problem mangelnder Regierungsloyalität. Die Beteiligten können sich durch sachliche Argumentation diesem Machtspiel kaum noch entziehen.
Andererseits erscheint die von der Regierung derart massiv gesteuerte Diskursvermachtung nach außen als mühevolle Kleinarbeitung von programmatischen Einzelpunkten und vor allem als eine taktierende Rücksichtnahme gegenüber möglicherweise wahlentscheidenden Bevölkerungsschichten.
Im Falle des Einsatzes von Afghanistan schlug das Geschäft, entschiedene Kriegsgegner durch Fraktionsgespräche, Begleitbeschlüsse, Protokollnotizen umzustimmen, teilweise fehl. Daraufhin musste Schröder sein für ihn typisches Wechselbad zwischen "konsensueller Nachbearbeitung" und machtpolitischer "Zuspitzung" inszenieren: Der Einsatz der Vertrauensfrage und damit die Frage nach dem Erhalt der Koalition brachte den Akzent der medial orientierten machtpolitischen Bearbeitung von wichtigen Entscheidungen auf den Punkt: Die rot-grüne Mehrheit im Parlament bedeutete zwar den Sieg, aber aus der Sicht der konservativ-liberalen Opposition erschein dieser als ein einsamer Pyrrhus-Sieg eines Kanzlers, der sich durch bevormundende Zielvorgabe und massiven Zwang die Loyalität monologisch beschafft hatte.
Allerdings möchte man gegen Meng einwenden, dass er die Abgeordneten zu stark idealisiert. Es könnte sein, dass erst der Internet-Parlamentarier genau die Fitness besitzt, auf das System des gewieften Medienkanzler zu reagieren und den gelegentlich nötigen Widerstand zu leisten.
Der 22. September wird auch ein Tag der Entscheidung darüber sein, ob die neue Medienregentschaft des Kanzlers Schröders die Wähler hinreichend ausreichend mobilisieren und überzeugen konnte.
Dass die gute alte Tante SPD längst entkernt und zu einem abstrakten Netzwerk von Gefolgsleuten und Botschaftern Schröders umfunktioniert wird, das als meinungsforschendes "Frühwarnsystem" für die Mehrheitsbeschaffung in der Gesellschaft agieren soll, dass Schröders eigenes Programm nur seinen Namen trägt und um seine Person kreist, bestätigt nur vorgetragene Diagnose von der "Medienkanzler"-Politik.
Ähnliches gilt von Fischers "Außenministerpartei", die ihre Fundis endgültig los ist.
Wie sagte Schröder so schön:
"Bei der Partei, die sie gewählt haben, wollen die Wähler nicht dieselben Streitereien, die sie zu Hause im privaten Umfeld ständig erleben."
Prima. Jetzt brauchen wir nur noch eine Erklärung, warum von oben verordnete Experten-Vorgaben alternativenlos gut sind. Wegen der blühenden Medienlandschaften?
Heise - Telepolis
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Lit.: Richard Meng Der Medienkanzler. Was bleibt vom System Schröder.
Die SPD verläßt den Weg nach Westen - Schröders gefährliches Spiel
Von Michael Inacker
Berlin. Es war ein Abend, an dem die Beteiligten im Kanzleramt den Mantel der Geschichte gespürt haben wollen. Bundeskanzler Schröder hatte am 13. März mehrere deutsche Intellektuelle eingeladen, um mit ihnen in einem "philosophischen Gespräch" auch über die außenpolitische Verantwortung Deutschlands zu sprechen. Ernst soll der Kanzler gewesen sein. Eine historische Lektion behauptete er gelernt zu haben: "Der lange Weg nach Westen", so hatte Schröder schon öfters auf ein grundsätzliches Werk des SPD-nahen Historikers Heinrich August Winkler hingewiesen, sei so etwas wie ein außenpolitisches Grundprinzip Deutschlands geworden. Deshalb ließ der Kanzler zwar seine Skepsis im Falle eines amerikanischen Alleingangs gegen den Irak durchblicken, schloß aber, so ein Teilnehmer der Runde, nicht grundsätzlich ein militärisches Engagement Deutschlands aus, wenn es unter dem Schutz eines UN-Mandats erfolge. Und was die in Kuweit stationierten Fuchs-Spürpanzer zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Waffen betreffe, so habe er sich festgelegt, daß diese auch im Kriegsfall an Ort und Stelle blieben, um bei einer irakischen Gegenreaktion Unterstützung zu leisten.
Schon in den Wochen zuvor, so schrieb die F.A.Z. am 16. März, war Schröder mit der Bemerkung vernommen worden, ein deutscher Kanzler brauche sich "zwanzig Jahre lang" nicht mehr in Washington blicken zu lassen, falls Deutschland seine Soldaten in Kuweit im Ernstfall abzöge. Noch deutlicher als Schröder wurde in dessen Vertretung beim Festakt zum vierzigjährigen Bestehen der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP) am 1. Juli Kanzleramtschef Steinmeier: "Viel zu lange haben wir uns in Deutschland der trügerischen Hoffnung hingegeben, daß Konflikte in vermeintlich fernen Weltgegenden unseren Alltag nicht wirklich betreffen - oder daß andere, insbesondere die Vereinigten Staaten, dort für Stabilität und Sicherheit zuständig sind."
Der Kanzler und seine Mannschaft, so schien es bis vor kurzem, hatten die Westbindung Deutschlands zur Maxime erklärt. Programmatisch untermauert hatte Schröder dies auch in einer Rede im Februar vor dem "World Economic Forum" in New York. Mit großer Geste stellte er fest: "Mir liegt daran, daß vor einem internationalen Forum deutlich wird, wieweit wir mit den Traditionen der alten Bundesrepublik in der Außen- und Sicherheitspolitik gebrochen haben." Gemeint war die militärische Enthaltsamkeit. Nach den weltpolitischen Veränderungen erwarteten Deutschlands Partner nicht nur in Europa, sondern "überall in der Welt Solidarität in einem nicht eingeschränkten Sinne" und - "als Ultima ratio gewiß, aber ohne Einschränkungen - auch Teilnahme an gemeinsamer militärischer Intervention". Und für die eigene Partei faßte Schröder diese Position noch im Mai in der Theorie-Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" so zusammen: "Es wäre gefährlich, wenn wir international nicht mehr mitreden könnten, weil wir im Inneren auf nationalistisches Gedankengut zurückfallen."
Man muß diese Zitate, das Selbstbildnis Schröders als eines "westlichen Staatsmannes" kennen, um den Bruch zu verdeutlichen, den er aus Wahlkampfgründen und wohl auf Basis von Umfragen in den vergangenen Tagen vollzogen hat. Es gibt zwar keine neuen Erkenntnisse über die amerikanische Politik gegenüber dem Irak, doch Schröder redet so, als sei der Krieg beschlossene Sache. Deshalb müsse plötzlich der "deutsche Weg" beschritten werden. Anfang der Woche sagte er in Hannover, die SPD-Führung lehne eine deutsche Beteiligung ab: "Dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen." Und weiter: "Spielen mit Krieg und militärischem Vorgehen - da kann ich nur vor warnen." SPD-Generalsekretär Müntefering teilte zudem mit, das SPD-Präsidium habe, unabhängig davon, ob ein Mandat des UN-Sicherheitsrat vorliege, eine deutsche Beteiligung an einem Krieg zur Entmachtung Saddam Husseins abgelehnt. Noch im Juli hatte Schröder beim deutsch-französischen Gipfel mit Frankreichs Präsident Chirac anders argumentiert. Müntefering jetzt: "Wir machen einen deutschen Weg und lassen uns nicht vereinnahmen."
Da ist sie also wieder - die vermeintliche "Weltmacht SPD", die auf einem "Sonderweg" traumwandelt. Dabei hatte Schröder in keinem anderen Bereich so glaubwürdig den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Prinzipienlosigkeit zerstreut. Mit seiner klaren Linie nach dem 11. September gelang es ihm zugleich, Deutschland auf Augenhöhe mit Frankreich und Großbritannien zu bringen.
Mag sein, daß Bush, wie es jetzt im Kanzleramt heißt, Berlin "nicht wie einen Bündnispartner, sondern wie einen Zeitungsleser informiert". Doch das Bild Amerikas, das SPD-Wahlkämpfer zeichnen, gleicht einer Karikatur: so als ob ein amerikanischer Präsident leichtfertig Krieg führen würde. Und nicht nur in der Außenpolitik wird mit den Farben des alten linken Antiamerikanismus gemalt. Auch von der Wirtschaft Amerikas entsteht das Bild eines enthemmten Kapitalismus, das Land erscheint als eine seelenlose Gesellschaft, vor dem Deutschland die Welt bewahren müsse. So wurde in früheren Jahrzehnten sowohl von deutschnationalen als auch linken Eliten argumentiert.
Doch selbst für Sozialdemokraten wie Hans-Ulrich Klose rechtfertigen transatlantische Mißverständnisse nicht die Verwendung des Begriffs vom "deutschen Weg". Gegenüber dieser Zeitung sagte Klose: "Unser Weg war bisher, daß wir Teil Europas und der atlantischen Allianz sind." Und er fragt: "Was machen wir eigentlich, wenn Saddam Hussein abermals Israel mit Raketen beschießt oder Massenvernichtungswaffen einsetzt?" Bereits 1991 hatte Saddam angedroht: "Tel Aviv wird ein Krematorium."
Auch Ratgeber früherer SPD-Kanzler zeigen sich entsetzt über Schröders neue Rhetorik. Der Bonner Zeithistoriker Karl Dietrich Bracher bedauert "zutiefst die historisch belastete Formulierung von Gerhard Schröder. Gerade die SPD müßte aufgrund leidvoller historischer Erfahrung wissen, wohin abgrenzende Formulierungen führen können. Dieser Begriff bedeutet eine Absage an unsere europäischen und atlantischen Überzeugungen, keine deutschen Alleingänge mehr zu beschreiten." Man könne ja, so Bracher, vom "deutschen Interesse" sprechen, aber der "deutsche Weg" enthalte einen "Ausschließlichkeitsanspruch".
Doch Warnungen mit historischer Tiefenschärfe sind unerwünscht. Auch Winkler, den Schröder so gerne zitiert, scheint vergessen zu sein. Denn der hat vor der moralischen Selbstüberhöhung als Teil jenes deutschen "Sonderwegs" gewarnt, der von einigen immer noch beschritten werde. Bis 1945 war es die antiwestliche Tradition im Denken deutscher Eliten. Danach war es der Anspruch, mit den nationalsozialistischen Verbrechen so vorbildlich umzugehen, daß sich daraus eine höhere politische Moral der "postnationalen" Bundesrepublik ableiten ließ. Winkler bezeichnet dies als "Prädestination durch Perversion". So sei "in Oskar Lafontaines Erörterungen zur Überwindung des Nationalstaates aus dem Jahr 1988 der Gedanke einer neuen deutschen Sendung angelegt". In Wirklichkeit wurde Auschwitz vor allem auf seiten der Linken immer wieder auch in der Außenpolitik "als Argument benutzt" zur "Abwehr eines Zustandes, in dem Deutschland souverän über Krieg und Frieden entscheiden mußte und damit nicht länger der Möglichkeit ausweichen konnte, schuldig zu werden - wie andere westliche Demokratien auch".
Schröders linksnationale Wendung allein mit Machttaktik zu begründen greift aber zu kurz. Er ist wohl zu alten Überzeugungen zurückgekehrt. Der Kanzler greift jene wohlfeile Amerika-Kritik auf, die er schon 1991 während des Golf-Krieges gepflegt hatte. Jene Position, die ihn in den Folgejahren in der Außenpolitik und bei den in seiner Partei umstrittenen Bundeswehr-Einsätzen unter UN-Mandat mit der Parteilinken um Lafontaine und Wieczorek-Zeul verband. Im Januar 1991 lehnte Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident den Einsatz der von Amerika geführten Allianz gegen den Irak ab. Das Vorgehen "wird fast ausschließlich von der US-Regierung dominiert" (Interview mit der Zeitung "Freitag" im Januar 1991). Die Befreiung Kuweits von irakischer Besetzung wurde diskreditiert, denn es könne "wohl kaum Kriegsziel sein ..., ein vorfeudalistisches Regime wie Kuweit in die Privilegien, die sich seine Vertreter auf Kosten des Volkes angemaßt haben, zurückzubringen" (Regierungserklärung Schröders in Niedersachsen im Januar 1991).
Seine damaligen parteiinternen Kritiker waren vor allem Klose und Scharping. Klose warnte die SPD im Januar 1991: "Die französischen Sozialisten, Labour, die spanische PSOE, die holländischen, dänischen Sozialdemokraten - sie alle haben eine andere Position und sind dennoch keine Kriegstreiber." Doch die SPD blieb beim Sonderweg; die Parteitagsbeschlüsse in der ersten Hälfte der neunziger Jahre sind Zeugnisse von Realitätsverweigerung. Mindestens einen Sozialdemokraten trieben sie in die Verzweiflung: "Die Partei, so wie sie ist, beschließt die heile Welt. Dabei werden wir dann in der politischen Entwicklung in den Vereinten Nationen und auch in Deutschland überrollt. Irgendwann stehen wir wieder mit dem Rücken an der Wand wie damals in der Asylfrage." Der, der dies im August 1993 in der "Süddeutschen Zeitung" so weitsichtig formulierte, daß es auch auf den heutigen Zustand der SPD zutrifft, hat gerade ein wichtiges Amt übernommen. Es handelt sich um Verteidigungsminister Struck.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.8.2002
That´s it, eliska:
einer, der brilliantesten Artikel zu Schröder und seiner Politik überhaupt.
Hoffentlich sehen das viele andere auch so...
...glaub´ich nicht, das verschafft Schröder höchstens eine Atempause.
Er hätte hier nur mit einem wahrhaft generösen Hilfsprogramm punkten können,
aber das kann er eben nicht bezahlen...
Es ist Aufgabe der Bundesregierung und besonders des Bundeskanzlers, die Interessen Deutschlands zu wahren.
Zu ihnen gehört, in einer möglichst sicheren und friedlichen Welt zu leben. Bei der Beantwortung der Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, kann man in Berlin zu anderen Ergebnissen kommen als in Wien, Paris, London oder Washington. So könnte eine sorgfältige Analyse zu dem Schluß führen, ein Krieg gegen den Irak berge größere Gefahren als das Verharren im Zustand des Nicht-Kriegs. In diesem Fall wäre die Bundesregierung verpflichtet zu versuchen, einen solchen Krieg zu verhindern, im konkreten Fall also Washington davon abzuhalten, Bagdad anzugreifen.
Die Regierung Schröder hat in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, wie sie zu den amerikanischen Überlegungen steht und welche Pflicht sie für sich daraus ableitet.
Die diplomatischen Präventivschläge, die der Bundeskanzler und sein Außenminister bisher führten, um bei den Amerikanern Zweifel am Nutzen eines militärischen Vorgehens gegen das Regime Saddam Husseins zu wecken, zeigten bisher jedoch wenig Wirkung, zumindest nicht in der gewünschten Richtung.
Die Aussicht, daß das Land in der Mitte Europas, das einmal "partner in leadership" werden sollte, sich gegen Amerika stellt, konnte die Bush-Administration bisher nicht von ihrem eingeschlagenen Kurs abbringen.
Auch auf die militärische Unterstützung Deutschlands in Form der Spürpanzer in Kuweit ist Amerika nicht angewiesen. Mit ihrer Entsendung war eine politische Botschaft verknüpft. Das trifft auch für den eventuellen Abzug zu: Er wäre die endgültige Aufkündigung der "uneingeschränkten Solidarität".
Doch je weiter Schröder (und im Sog des Wahlkampfs auch der Kanzlerkandidat) auf Distanz zu Amerika geht, desto dringlicher stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit dieser Strategie; schließlich geht es nicht darum, eines Tages recht behalten zu haben. Gerade im Dissens muß Deutschland daran interessiert sein, den größten möglichen Einfluß auf die amerikanischen Entscheidungen zu nehmen.
Den Amerikanern öffentlich strategische Fehler und Abenteuerlust zu unterstellen erhöht aber vermutlich nicht die Bereitschaft Washingtons, auf deutschen Rat zu hören. Frankreich verzichtet nicht ohne Grund inzwischen auf die Rolle des europäischen Chefkritikers.
Auch in Berlin sollte eigentlich bekannt sein, daß gute Beziehungen zu Amerika auch dann noch im deutschen Interesse sind, wenn Washington Truppen in den Irak schickt.
Als reines Wahlkampfgetöse läßt sich die neue Linie daher nicht abtun:
Aus ihr sprechen die Verlockungen der Neutralität und des Isolationismus.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.08.2002, Nr. 202 / Seite 1
Sehr guter Artikel, muß ich morgen gleich in Papierform nachlesen.
Jede deutsche Regierung wäre gut beraten, keinen deutschen Sonderweg zu kreieren.
Unsere Geschichte gibt so etwas nicht her. Ein gangbarer Weg dagegen, auf behutsame Art und Weise alte Ressentiments auf der einen Seite auszuräumen, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit für unsere Verbündeten auf der anderen Seite unter Beweis zu stellen,
all das hätte Schröder mit der Deutschland angebotenen militärischen Führung in Afghanistan zeigen können. Leider griffen hier wieder die im obigen Artikel angesprochenen alten reflexe der Linken.
Ich bleibe dabei: Schröder hat keine Prinzipien.
Schröder stichelt gegen Amerikaner und Franzosen
Von Holger Kulick, Johannesburg
Gerhard Schröder hat mit einer kurzen Rede langen Beifall in Johannesburg eingeheimst. Durch indirekte Kritik an den USA wegen Kyoto, an Frankreich wegen des starren Festhaltens an Agrarsubventionen und durch die Verkündung eines Dreipunkteprogramms zur Förderung erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern sammelte er fleißig Bonuspunkte - zumindest in der Dritten Welt.
Johannesburg - Zwei Politiker sorgten zum Auftakt des Uno-Staatschef-Gipfels in Johannesburg für eine besondere Überraschung. Der erste war als Gastgeber Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der nicht Politikern das erste Wort erteilte, sondern fünf Kinder auf die Bühne holte. Zwei aus Johannesburg und Soweto trugen ein Gedicht vor ("We are the children of the future"). Und ein Trio aus Kanada, Ecuador und China berichtete den verblüfften Delegierten, was der Weltnachwuchs unlängst auf einem Uno-Kindergipfel in Victoria eingefordert und bemängelt hat:
Alle Menschen brauchen Zugang zu Trinkwasser! Warum sind Erwachsene immer nur an Geld interessiert? Warum werden Staaten, die Umweltsünden begehen, nicht bestraft wie Verbrecher? Wieso wurde bisher das Kyoto-Protokoll nicht in Kraft gesetzt, und kann die Zahl von Autos pro Familie nicht limitiert werden und anderes mehr. "Wir werden euch beobachten und darüber wachen, was aus allen Forderungen wird", schlossen sie ihren Überraschungsbeitrag.
Scheinheilige Kritik am Neoliberalismus?
Ähnlich starken Applaus holte sich danach nur Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der recht populistisch den Neoliberalismus verdammte, eine neue Moral einforderte und einen internationalen humanitären Hilfsfonds verlangte, in den alle Länder zehn Prozent ihres Militärhaushalts einzahlen sollen. Die Vertreter der europäischen Länder bissen sich dabei auf die Zunge, weil Venezuela als Erdöl exportierendes Opec-Land weitgehend verhindert hat, dass sich ihre Gruppe der G-77 und Europa auf ein Programm für erneuerbare Energien einigen konnten und deshalb in der vergangenen Nacht mit dem Thema Energie ein wichtiger Verhandlungspunkt ungelöst geblieben ist. Seitdem wird gelästert, steckt die Uno-Konferenz in einer "Energie-Krise".
Dies liegt allerdings auch am gewachsenen Misstrauen in der Dritten Welt gegenüber den entwickelten Ländern. Das verdeutlichte als sechster Fünf-Minuten-Redner der Präsident von Guyana, Bharrat Jagdeo. "Partnerschaft fußt auf Vertrauen, aber das haben wir zurzeit nicht." Es fehle wirkliche Gleichberechtigung der Staaten und Transparenz, und es gebe zu viel diplomatischen Druck und Doppelbödigkeit in vielen Beschlüssen.
Schröders psychologische Umarmungsstrategie
Nun schlug die Stunde des leicht verspätet eingetroffenen deutschen Bundeskanzlers. Er musste als Vertreter der Industriestaaten das Misstrauen der Dritten Welt überwinden. Verständnisvoll versetzte er sich zunächst in die Sorgen der Entwicklungsländer, die er nach der Elbe-Flut vor der eigenen Haustür besser nachvollziehen könne: Der Klimawechsel sei nun wirklich "keine skeptische Prognose mehr, sondern bittere Realität". In seinem Kurzbeitrag (dem kürzesten von allen) brachte er dann als erster Redner jene Forderung lauthals vor, auf die sich gestern die Unterhändler in Johannesburg geeinigt hatten - das Kyoto-Protokoll "so schnell wie möglich zu ratifizieren, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann".
Er appelliere an "die Industrieländer, die dem Protokoll nicht beitreten" - damit meinte Schröder ohne Namensnennung die USA - "zumindest einen gleichwertigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase zu leisten". Das war zwar eigentlich harmlos, aber dennoch ein diplomatisch wohl gezielter Schuss vor den Bug des abwesenden US-Präsidenten, starker Beifall war Schröder hier das erste Mal sicher.
Drei konkrete Projekte
Dann kündigte er zum Erstaunen vieler Delegierter drei konkrete Projekte an, von denen eins den Entwicklungsländern am wichtigsten ist: Die Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien soll mit 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren gefördert werden, mit der gleichen Summe die Energieeffizienz. Obendrein kündigte Schröder eine "strategische Partnerschaft" mit den Entwicklungsländern im Energiebereich an. Ein diplomatisches Manöver, mit dem er womöglich die Entwicklungsländer aus der babylonischen Gefangenschaft der Opec-Staaten befreien will. Denn die gaben bislang in der Entwicklungsländer-Gruppe der G-77 den Ton an.
Des Weiteren kündigte Schröder eine internationale Konferenz über erneuerbare Energien in Deutschland an, die eine ähnliche Funktion haben soll wie im vergangenen Jahr die angesehene Uno-Süßwasserkonferenz in Bonn.
Einschmeicheln in Afrika?
Last but not least schmeichelte sich Schröder auch durch andere, wohl gezielte knappe Sätze in die Herzen der Entwicklungsländer ein, woraufhin ihn Brasiliens Präsident Fernando Henrique Cardoso sogar namentlich in seiner Rede lobte. So pries Schröder die Eigeninitiative der Afrikaner, im Nepad-Projekt ein eigenes Bündnis aufzumachen, und forderte den "freien und ungehinderten Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten". Dazu gehöre für ihn "auch der Abbau von marktverzerrenden Subventionen im Agrarbereich".
Damit ging Schröder überraschend deutlich auf eine Grundforderung der Entwicklungsländer ein, mit der er jedoch Ärger bei den eigenen heimischen Bauern und dem Nachbarn Frankreich riskiert. Denn am Widerstand Frankreichs war in Johannesburg bislang eine Diskussion über die Agrarsubventionen gescheitert.
Wo blieb Sanitation?
Nur eine Forderung, für die seine eigenen Ministerien seit Tagen in Johannesburg kämpfen, vergaß der Kanzler: Den Zugang zu Trinkwasser forderte Schröder zwar ein, nicht aber den gleichwertigen Zugang zu Sanitäranlagen - ein Versäumnis, das auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unterlief.
Dennoch war Schröder deutlich längerer Beifall als vielen seiner Kollegen sicher - womit kaum jemand in Johannesburg gerechnet hatte. Noch vor zwei Wochen hatte der Kanzler in den ARD-"Tagesthemen" nur vom Klimagipfel gesprochen - aber nicht vom Entwicklungsgipfel in Johannesburg. Vor sechs Wochen war seine Reise gar nicht sicher, weil sein Wahlkampfstab eine lange Abwesenheit Schröders nicht riskieren wollte. Nun wurde immerhin ein halber Tag Aufenthalt in Johannesburg daraus, der ihm immerhin Sympathien einbrachte, zumindest in Afrika und der Dritten Welt. "Weil er praktisch etwas angeboten hat und nicht nur in der Theorie", urteilten zwei südafrikanische Delegierte auf dem Korridor.
Lob von Umweltorganisationen
Auch Umweltverbände konnte der Kanzler mit seinen Vorstößen erfreuen. So lobte der Vorsitzende des Bundesnaturschutzringes, Hurbert Weinzierl, Schröders Rede als "verantwortungsbewusstes Dokument", wenn auch "ohne Biss". Die "richtige Richtung" attestierte ihm der "Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen" und der Vorstand des evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Wilfried Steen, pries den von Schröder befürworteten Abbau marktverzerrender und umweltschädlicher Subventionen.
Auf den Fluren wurde Schröder überdies immer wieder als bester Redner des Vormittags hervorgehoben, aber auch gelästert, ob sich eine solche Kurzreise überhaupt lohnt. Denn nachmittags war der Kanzler schon wieder über alle Berge.
Beinahe den Gipfel abgesagt
Ob sein Reisestress auch im eigenen Land Bonuspunkte bringt, steht auf einem anderen Blatt. Nur 28 Prozent der Bundesbürger haben überhaupt eine Vorstellung, worum es beim Begriff Nachhaltigkeit geht. Auch die meisten Medien schenkten dem Thema bis zur Elbeflut fast keine Aufmerksamkeit.
So erfolgte noch vor wenigen Monaten eine Bundestagsdebatte und ein Hearing des deutschen Rats für Nachhaltigkeit über die Ziele von Johannesburg ohne jede Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit - trotz Präsenz des Kanzlers.
Auch diese ernüchternde Erfahrung hatte damals im Kanzleramt zur Überlegung geführt, dass sich Schröder den Gipfel eigentlich würde schenken können, die Fraktion wiedersetzte sich aber dieser Empfehlung und drängte den Kanzler nachdrücklich zu fahren, schließlich gehe es bei Entwicklungspolitik auch um originäre Politik der SPD. Aber erst die Flut verschaffte dem Thema wieder Aufmerksamkeit, die sich jetzt für den Kanzler lohnte - zumindest in Afrika.
SPIEGEL
Dr. Markx
03.09.2002, 21:23
Die deutsche Regierung ist gut beraten, einen Sonderweg zu gehen.
Ihr seid doch sicher Resis, oder? Wollt Ihr Euch einziehen lassen und zusammen mit den amerikanischen Freunden in Irak einmarschieren?
Es redet sich scheinbar immer leicht über Krieg, wenn man selbst nicht dabei ist.
Alle innere Kritik verhallt hinter der Kulisse des Friedensfürsten.
Über die Kriegsangst mobilisiert Schröder inbesondere Frauen, Ältere und Ostdeutsche - Kommentar
Von Wolfram Weimer
Niccolò Machiavelli empfahl seinem Fürsten:
Rede über Krieg, wenn es im Fürstentum rumort! Kriegsangst bringt interne Kritik zum Schweigen. Gerhard Schröder kennt Machiavelli offenbar - er folgt jedenfalls dem Rat mit der Zielstrebigkeit eines frühneuzeitlichen Potentaten.
Die Regierungsbilanz von vier Jahren Rot-Grün ist mäßig (innenpolitisch) bis richtig schlecht (wirtschaftspolitisch), und die katastrophale Lage der Volkswirtschaft gäbe Schröder so gut wie keine Chance zur Wiederwahl. Deutschland quält sich durch eine Krise aus Selbstblockade und Rezession. Nur eine Lage, die noch mehr Ängste mobilisiert, konnte den Kanzler noch retten. Mit der Kriegsangst hat er sie nun erzeugt.
Dass sein plötzlicher Pazifismus Deutschland außenpolitisch isoliert wie noch nie; dass er von einem Extrem (uneingeschränkte Solidarität) ins andere (uneingeschränkter Alleingang) fällt; dass seine anti-amerikanischen Töne unseren wichtigsten Verbündeten schamlos verletzen; dass er seine rigide Position nach der Wahl wird korrigieren müssen und damit den offenen Betrug am Volk riskiert - all das entsetzt seriöse Außenpolitiker von Hans-Dietrich Genscher bis Hans-Ulrich Klose. Und nicht nur sie.
Gleichwohl funktioniert der machiavellistische Effekt wie im Lehrbuch von 1513. Alle innere Kritik verhallt hinter der Kulisse des Friedensfürsten. Über die Kriegsangst mobilisiert Schröder inbesondere Frauen, Ältere und Ostdeutsche. Obendrein hat das linke Milieu jetzt etwas, um ihm endlich auch emotional folgen zu können. Und im Osten gelingt es ihm sogar, die PDS mit deren eigenen Waffen zu schlagen. Wenn das Spiel nicht so perfide wäre, könnte man sich zumindest darüber freuen.
Schröder zahlt freilich nicht nur einen hohen Preis für Deutschland, sondern auch für sich selbst. Sein Wahlsieg 1998 war getragen von einer inneren moralischen Legitimität. Die Ablösung Helmut Kohls, liberale Modernisierung und die Leitidee der Neuen Mitte kamen sachlich sauber und politisch integer daher.
Sein möglicher Wahlsieg 2002 wäre dagegen eine Ausgeburt durchtriebener Machtpolitik; er trüge den bitteren Beigeschmack einer verlogenen Inszenierung - eines machiavellistischen Diebstahls in letzter Minute. Fragt sich nur, ob er in den letzten Tagen nicht noch dabei ertappt wird.
DIE WELT
@ Dr. Markx,
niemand will Krieg, Du nicht, ich nicht.
Es gibt aber Menschen auf dieser Welt, die das wollen. Der letzte Vertreter aus D hieß Adolf Hitler, ein erfolgloser Künstler und Teilnehmer am 1. Weltkrieg, der sich durch die Waisenrente über Wasser hielt und später durch unsäglichen Haß und anschließender Vernichtung gegenüber allen "Nichtariern", Juden und politischen Gegnern in die Geschichtsbücher eintrug.
Auch 70 Jahre später gibt es Diktatoren, wie Saddam Hussein, die ihr eigenes Volk unterdrücken, notfalls vergasen, aufrüsten, was das Zeug hält und sich vom Rest der arabischen/muslimischen Welt als eine Art letzte Bastion gegen den Westen feiern läßt.
Eine personelle, deutsche Unterstützung im Irak-Krieg ist von niemandem angefordert worden, das ist eine Erfindung von Gerhard Schröder. Wenn er einen Mililiter diplomatisches Blut in sich hätte, würde er nicht von deutschen Marktplätzen Angst verbreiten, sondern in Washington das direkte Gespräch suchen. Im September 01 noch die "uneingeschränkte Solidarität", ein Jahr später die Verweigerung.
Für Schröder gibt es keine Prinzipien, heute so, morgen so, Hauptsache an der Macht bleiben, ekelhaft...
@ Eliska: Ein sehr extremes und einseitiges Kommentar aus der Welt.
@Carlo: Die Machtbesessenen findet man eigentlich eher im konservativen Lager (bestes Beispiel: Kohl). Das Problem der Machtlosigkeit spiegelt die FDP sehr stark wider. Wo wird sie stehen, wenn sie noch eine Legislaturperiode von der Macht ferngehalten wird? Die allgemeine Prinzipienlosigkeit vieler Politiker führt ja zu den polemischen Vorwürfen der breiten Masse. Hierzu zähle ich auch das "Sündenbocksyndrom" (z.B. Sozialhilfeempfänger, Ausländer usw.). Mir ist der Schröder auch nicht unbedingt sympathisch. Nur muss in ihn in diesem Fall in Schutz nehmen, da er sich verhält, "wie alle anderen".
Ein Machtmensch, der nicht die Macht an sich anstrebt, hat an der Macht nix verloren. Das erkannte auch schon Machiavelli. :hihi Mit mangelnder Diplomatie hat das im Grunde genommen nichts zu tun. Die Amerikaner wissen, dass wir uns im Wahlkampf befinden und sie wissen schon die eine oder andere Aussage richtig einzuschätzen. Naja, außerdem befürchtet man ja nicht umsonst die "Amerianisierung des Wahlkampfes". ;) Warum sollte übrigens Schröder das Gepräch suchen? Will er einen Angriffskrieg starten oder die Amis? Naja, hauptsache die "letzte Bastion der Freiheit" hält auch weiterhin und weiß sich zu verteidigen... ;)
Sascha
Schorsch
16.09.2002, 13:57
@Sascha
Von Politik habe ich nicht soo viel Ahnung. Aber daß "die Amis" einen Angriffskrieg starten wollen, glaub ich nicht. Die Amis halte ich für eine friedliebende Nation. Man darf doch bei all dem Mediengeschrei nicht vergessen, daß der olle Bush nur von der Minderheit gewählt wurde. Seine Politik und die seiner Administration mit der Befindlichkeit DER Amis gleichzusetzen, halte ich nicht für okay. Amerikanische Mütter haben auch keinen Bock darauf, ihre Söhne in die irakische Wüste zu schicken ohne Rückfahrkarte. Auf die Mütter vertraue ich :)
Hallo Schorsch,
es ist auf jeden Fall ein Angriffskrieg, auch wenn die UN zustimmen sollten. Das Bild der Amerikaner ist natürlich eine subjektive Sache. Das vernünftig zu bewerten ist natürlich sehr schwierig. Nur halte ich sie nicht für so friedlich (z.B. Vietnam, Afghanistan Anfang der 80er und letztes Jahr u.ä.). Ihre Kriegstüchtigkeit haben sie auf jeden Fall schon oft unter Beweis gestellt und sie scheuen sich auch nicht davor, ihre Kriegsmaschinerie als "Argument" anzubringen.
Sascha
@ sascha,
Macht hin, Macht her, klar, wer dran ist, will´s auch bleiben, ob rot oder schwarz regiert.
Ich kritisiere ja nur die Mittel zum Zweck, und da sollte Schröder mit Bush in die Bütt steigen, als in Deutschland eine Phantomdiskussion zu führen. Kein Mensch, auch Bush nicht, hat Deutschland zur personellen Unterstützung in einer möglichen Irak-Intervention aufgerufen. Das kann die Bundeswehr gar nicht leisten, wir sind mit 6 stationierten Spürpanzern "Fuchs" und einigen Hundert Soldaten am Horn von Afrika bereits am Limit. :hihi (sag nicht ich, sondern der ranghöchste Soldat der Truppe,
Herr Gertz)
Somit spielt Schröder mit den Kriegsängsten der sonntäglichen Wähler,
und das sollte er besser lassen, denn er isoliert Deutschland damit in der Welt und bekommt den Beifall von der falschen Seite, nämlich vom Irak.
Deutschlands Außenpolitik in der Zukunft kann nur eine europäische sein,
für Alleingänge und sozialdemokratische Sonderwege läßt unsere Geschichte keinen Spielraum. Als Kohl abgewählt wurde (die 16 Jahre Kanzlerschaft begannen übrigens damit, daß die SPD Bundeskanzler Schmidt die Gefolgschaft verweigerte),
hatten wir zu den Siegermächten des 2. Weltkrieges ein hervorragendes Verhältnis,
heute mangels Prinzipien von Schröder/Fischer ein gestörtes zu den USA, ein neutrales zu Frankreich und ein "unsichtbares" zu Rußland. Es reicht eben nicht, Chirac, Putin und Bush medienwirksam anzugrinsen, Respekt muß man sich verdienen und den hat Kohl sich mühsam erarbeitet und nicht ergrinst...
Warum nimmst Du Schröder in Schutz?
Politiker vertreten unser Volk, jeden einzelnen, sie sollen unser Land führen ,
und nicht per letzter Umfrage die Grundzüge der Politik bestimmen. Wenn wir am Sonntag eine bestimmte Partei ankreuzen, entscheiden wir uns ja in erster Linie für ein Programm und nachrangig für eine Person. Also wäre es doch nur gerecht,
wenn zur nächsten Wahl diejenigen abgewählt werden, die die schriftlichen Versprechungen nicht eingelöst haben, oder?
Und noch zum Thema Angriffskrieg:
57 Jahre Frieden in Europa können ganz schön blind machen für Kriegsgelüste anderer. Sicher bist Du, ebenso wie ich, in Friedenszeiten geboren, keiner hat den Krieg kennengelernt, und keiner hat Bock darauf.
Solange es aber durchgeknallte Diktatoren a´la Hussein gibt, muß der Frieden verteidigt werden, leider manchmal auch mit militärischer Gewalt. Mit Pazifismus,
der im Grunde genommen nur eine spezielle Art des Egoismus darstellt, erntet man bei Saddam nur mildes Lächeln. Wie sagte Heiner Geißler 1983 zum (damaligen) Grünen,
Otto Schily (der heute law and order für sozialdemokratische Grundwerte hält) auf dessen Vorwurf, die Regierung Kohl bereite den "atomaren Holocaust" vor:
"Ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre der Holocaust gar nicht möglich gewesen!"
Genau das ist es. Es nützt nichts, Kerzen anzuzünden, weiße Laken mit "Kein Blut für Öl" zu beschriften und Friedenslieder zu singen. Und nicht vergessen:
Osama bin Laden hat Amerika 1997 den Krieg erklärt, Saddam Hussein hat seine Landsleute vergast und Kuwait besetzt, die greisen Scheichs im Nahen Osten rufen zum heiligen Krieg gegen USA und alle Ungläubigen auf, täglich wird irgendwo auf der Welt eine amerikanische Flagge verbrannt, aber in Amerika keine eines anderen Landes...
Angriffskrieg? :rolleyes:
Naja, die Diskussion wäre jetzt so oder so losgetreten worden, da (wie die anderen europäischen Länder zeigen) eine Entscheidung für und wider jetzt stattfinden musste. Dass Schröder da so laut aufstampfte, ist Wahlkampf. Aufstampfen (also ein Statement abgeben) musste er aber sowieso. Er hat die Antwort mit dem Wahlkampf verbunden (natüüüüüüüüüüüüürlich meine Sicht). Ein "Spielen mit Kriegsängsten" kann ich da nicht erkennen. Eher tuns die Amerikaner, indem sie ganz unverhohlen einen Krieg ankündigen und sich dementsprechend gebähren wie die Herren der Welt (sie sind ja kaum noch zurückzuhalten; ich persönlich würde ja schon böswillig das Wort "Kriegsgeilheit" hier anwenden, so kommt es mir jedenfalls vor). Auch die vielbeschworene "Isolation Deutschlands" ist wohl mehr ein Schreckgespenst Schröders Widersacher. Wieso wird bei einer Antikriegshaltung gleich von Isoaltion gesprochen? Deutschland ist nicht das einzige Land, was diesen kommenden Krieg ablehnt. Naja, es ist wohl wieder modern, das Halali zum Krieg auszustoßen ("Niiiiiiiiiiiiemand hat die Absicht, einen Krieg zu führen......") bevor man eigene diplomatische Fehler eingesteht oder das Fusseligreden anstrebt. Ein Krieg ist immer das Versagen von diplomatischen Mitteln.
niemand will Krieg, Du nicht, ich nicht. Es gibt aber Menschen auf dieser Welt, die das wollen.
Naja, z.B. wollen ja auch die Amerikaner (natürlich in Stellvertretung durch ihren Presidenten) den (einen?) Krieg...
Auch 70 Jahre später gibt es Diktatoren, wie Saddam Hussein, die ihr eigenes Volk unterdrücken, notfalls vergasen, aufrüsten, was das Zeug hält und sich vom Rest der arabischen/muslimischen Welt als eine Art letzte Bastion gegen den Westen feiern läßt
Hierzu nochmal der Link von german:
http://www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=3129&category_id=62
Dieser spricht für sich selbst
Wie die Außenpolitik weiterlaufen soll (national oder europäisch) wird ja auch schon seit Jahren diskutiert. Eine europäische Integration sollte schon lange von allen Ländern zu verschiedenen Themen angestrebt werden. Sie scheiterte bisher immer am Einstimmigkeitsprinzip.
"Ohne den Pazifismus der 30er Jahre wäre der Holocaust gar nicht möglich gewesen!"
Aha! Pazifismus ist also der wahre Kriegstreiber oder wie hab ich das zu verstehen?
die 16 Jahre Kanzlerschaft begannen übrigens damit, daß die SPD Bundeskanzler Schmidt die Gefolgschaft verweigerte
Hääääääääää? Also gehts hier gerade auch nur um parteipolitisches Geplänkel und nicht um die Sache? Hierzu nur kurz: Schmidt wußte, wenn er in der Sache hart bleibt, bedeutet dies das Ende der Koalition und den Verlust seiner Macht. Dieser Kanzler a.D. hatte noch richtig Schneid. Außerdem verweigerte meines Wissens nach die FDP die Gefolgschaft. Über die Regentschaft Kohls und sein patriachalisches Wesen muss ich doch wohl nichts sagen...
hatten wir zu den Siegermächten des 2. Weltkrieges ein hervorragendes Verhältnis
Zum einen hat sich sehr oft bewiesen, dass innenpolitische Misswirtschaft mit außenpolitischer Stärke kompensiert werden soll und zum anderen gabs auch damals des öfterens außenpolitische Querelen (oder fühlten sich z.B. die Franzosen und Engländer nicht überfahren bei der Frage der deutschen Wiedervereingung?).
Politiker vertreten unser Volk, jeden einzelnen, sie sollen unser Land führen
Wie gesagt: Beispielsweise "Sündenbocksyndrom", gegenseitiges Ausspielen von Lobbyisten usw. Schröder ist nicht der erste Politiker, der sich solcher Mittel bedient.
Es nützt nichts, Kerzen anzuzünden, weiße Laken mit "Kein Blut für Öl" zu beschriften und Friedenslieder zu singen.
Jaaaaaaaaaa, da stimme ich Dir voll und ganz zu! Man sollte zuvor nicht aus opportunistischen Gründen andere Länder aussaugen oder verprellen (Thema industrieller Kolonialismus, geopolitische Macht, wirtschaftspolitische Interessen), sondern mit vernünftiger Diplomatie nachhaltige Politik betreiben. Schon im Vorfeld wäre Afghanistan, der 11. September aber natürlich auch Vietnam, der 2. Weltkrieg usw. zu verhindern gewesen. Eine Legitimation der Kriegslust darf der vorher gezeigte Opportunismus natürlich nicht geben.
Angriffskrieg? :rolleyes:
Natürlich! Angriffskrieg bleibt Angriffskrieg.
Sascha
Schorsch
18.09.2002, 11:19
@Sascha
"Ihre Kriegstüchtigkeit haben sie auf jeden Fall schon oft unter Beweis gestellt und sie scheuen sich auch nicht davor, ihre Kriegsmaschinerie als "Argument" anzubringen."
Sascha, ich kenne Dich nicht, möchte Dir also in keiner Hinsicht zu nahe treten. Aber diesen Satz da von Dir halte ich für ein Totschlagargument. - Schon mal etwas von einer "wehrhaften Demokratie" gehört? - Klingt auch provokativ, hm? Etwa in der Art "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" - gut, ist meine subjektive Sicht. Finde aber, man sollte schon sehen, WER für WEN welche RISIKEN in der Tasche hat und vor allem realisiert! hat. - Von den Amis fühle ich mich persönlich jedenfalls nicht bedroht, von einem kleinen gefährlichen Diktator, der sich mit Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung UND nach außen "schützt", fühle ich mich bedroht, und zwar ganz real. Diese Ängste, die nicht nur meine sind, solltest Du bitte auch mit bedenken.
@Schorsch: Warum hälst Du den Satz für ein "Totschlagargument"?
Den Begriff der wehrhaften Demokratie hier anzubringen, halte ich für falsch. Wehrhafte Demokratie bedeutet, daß die Freiheit demokratischer Betätigung nicht schrankenlos gewährt wird, sondern dem nicht zustehen soll, der die Demokratie selbst abschaffen will. Das Grundgesetz zieht damit die Lehren aus der sogenannten legalen Machtergreifung der NSDAP im Januar 1933. Das heißt, dass die wehrhafte Demokratie den nationalen Demokratiebegriff schützen will. Eine Internationalisierung ist nicht gegeben! Die Einmischung in innerstaatlichen Angelegenheiten mit der Argumentation der "wehrhaften Demokratie" führt zur diktatorischen Systembestimmung der einmischenden Partei (und hier greift auch wieder das Selbstbildnis der US-Amerikaner in dem o.g. Artikel von german). Ich möchte dringenst darauf hinweisen (im Sinne einer Grundsatzerklärung), dass wir, nur weil wir dem z.Z. überlegendem politischen und Wirtschaftlichen System angehören, die "Weisheit nicht mit Löffeln gefressen haben", meine nicht "das richtige System" haben müssen. Die Begrifflichkeit von Demokratie und Freiheit werden nur subjektiv erklärt und haben keine logische Grundlage. Ein Chinese definiert Demokratie und Freiheit anders als ein Brasilianer oder ein Deutscher.
Auch wer für wen ein Risiko darstellt ist eine absolut subjektive Sichtweise. So fühlen sich die nordafrikanischen Länder gewiss von den USA bedroht. Dies mag teilweise mit der Propaganda in diesen Ländern zusammenhängen. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die gleiche Propagandamaschinerie auch uns gegenüber angewendet wird (z.B. die Schwarz-Weiß-Malerei wer "gut" und wer "böse" ist, die Systemgläubigkeit usw.). Wir stehen dabei auf einer angenehmeren Seite. Unsere "Bedrohung" ist bei weitem kleiner als die "Bedrohung", welche die nordafrikanischen Länder vor Augen haben. Ach ja, mal am Rande ironisch bemerkt: Auch die Amerikaner haben früher Giftstoffe an ihrer eigenen Bevölkerung ausprobiert. Es wurden ganze Städte eingenebelt. Genaue Quellen hierfür liegen mir jetzt leider nicht vor, aber weiß ich, dass dem so war, da diese Informationen mittlerweile auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden (hierüber gab es schon mehrere Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen). Das Bild vom Irak ist genau das Bild, welches wir haben sollen.
Natürlich denke ich auch an die Ängste anderer. Meine Gedanken hören aber nicht bei den Ängsten einer Seite auf, sondern versuchen auch die Ängste der anderen Seite zu erfassen und zu verstehen.
Zitate aus dem o.g. Artikel:
"Die Argumentation der USA, Saddam Hussein halte Massenvernichtungsmittel bereit, sei eine Gefahr für den Weltfrieden...
...ist falsch. Sie haben etwas gehabt, aber das ist alles zerstört. Die USA haben den Irak ja selber mit "kritischem Uran" bombardiert, und das ist Massenvernichtung."
"Die Amerikaner sind überzeugt, sie seien von Gott auserwählt und die USA seien ein gelobtes Land. Gegen dieses gelobte Land Gewalt auszuüben, ist ein Verbrechen gegen Gott."
"Die USA haben aber nicht sofort zurückgeschlagen, sondern erst mal Allianzen gebildet.
Die Entscheidung war sofort klar. Aussenminister Colin Powell sagte: "We are going to identify al-Qaeda and crush it." Die Uno ist nur aus einem Grund interessant: Legitimierung." (gemeint: 11.09.01)
"Sie geben fast alle Schuld Amerika, aber das Land hat doch der Welt auch viel gebracht: Freiheit, es ist die älteste Demokratie...
Klar gibt es innerhalb der USA eine gewisse Demokratie. Ich habe acht Jahre dort gelebt. Das heisst aber nicht, dass die Amerikaner auch auf der Weltbühne demokratisch sind. Sie haben keinen Respekt vor der Uno oder vor einem internationalen Gerichtshof. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen, sondern auch Respekt und Dialog. Gemeinsam neue Lösungen finden. Wann haben die USA einen Dialog mit al-Qaida zu führen versucht?"
Naja, am besten selbst lesen. Ich habe nur den Eindruck, dass nach nochmaligen Hinweis von mir der eine oder andere diesen Artikel nicht gelesen hat, den ich sehr gut finde und ein auch von mir vertretendes USA-Bild beschreibt (natürlich bei weitem fundierter als es mir möglich wäre :rolleyes: :hihi ).
Sascha
@ sascha,
wer oder was ist dieser "Friedensforscher"? Welche Reputation besitzt er, welche Erfolge seiner Arbeit kann er vorweisen?
Sei mir nicht böse,
aber unsere Welt, gerade die deutsche, schaut in den letzten Jahren zunehmend auf das Gewand, nicht auf die Inhalte der Person, die sich öffentlich äußert. Das Internet unterliegt in Sachen Seriösität auch einer gewissen Inflation, weil alles anonym geschieht, jeder kann sekundenschnell irgendwelchen Mist öffentlich machen...
Aber zur Sache:
Wie ist es möglich,
daß der oberste Repräsentant einer Demokratie regelmäßig als Bösewicht erscheint
und nicht der Diktator, der seit 1979 ca. 5% der Bevölkerung ermorden ließ,
der etwa 180000 Kurden durch die "anfal" Operation vernichten ließ,
der Schiiten vertrieben und vernichtet hat,
der ihre Dörfer mit Panzern zerstört, ihre Böden vergiften und verminen ließ,
der systematisch foltert, zum Beispiel Gliedmaßen amputiert,
der in den letzten 2 Jahren ca. 2000 Frauen unter dem Vorwurf der Prostitution köpfen ließ,
der Schnell- und Sondergerichte unter seiner Hoheit einrichten ließ, deren Urteile fast immer auf Tod lauten? :mad:
Welchen Schaden Schröder und seine crew anrichten, wirst Du ja in den letzten Tagen gesehen haben. Wenn Ari Fleischer sich offiziell zu Herta Däubler-Gmelins Hitler-Vergleich, Schröders dummen Marktplatzäußerungen und Stieglers unsinnigen Vergleichen mit römischen Kaisern äußert, dann ist es der Schaden, von dem ich sprach.
Ich weiß nicht, wie alt Du bist, aber so etwas wäre unter früheren Bundeskanzlern (einschl. der SPD-Kanzler) nie passiert und zeugt von außenpolitischem Dillentantismus, so sehr viele Leute Joschka Fischer auch symphatisch finden.
Zum Thema Pazifismus:
Pazifismus treibt Kriege zwar nicht an, aber unterstützt sie, so edel, wie sich der Begriff im ersten Moment auch anhören mag.
Der Pazifismus der 30er hat Adolf´s Kriegstreiben incl. Holocaust begünstigt,
die katholische Kirche in Rom (aus diesem Konfliktstoff entstand Rolf Hochhuth´s "Der Stellvertreter") machte es möglich, daß Millionen Menschen dem Massenmord an Juden und anderen tatenlos zusahen.
Pazifismus per se ist meistens nichts weiter als Egoismus, selbstherrliche Wahrung des Besitzstandes. Nur ganz wenie Menschen waren (Pastor Niemöller oder Bernhard Lichtenberg) bisher bereit, für diese Idee alles zu geben, auch ihr Leben.
Die entscheidene Frage bleibt doch, wie sich der einzelne Mensch in einer einzelnen Situation verhält. Verhandeln und Diskutieren - wunderbar, aber was ist, wenn das nicht fruchtet, was ist, wenn Du zusiehst, wie einer alten Dame die Handtasche geklaut, wenn jemand zusammen geschlagen wird, wenn ein Schüler von einer gang abgezogen wird, schweigt hier der Pazifist, frei nach dem Motto, ich habe es ja wenigstens mit "Reden" probiert?
Wie im kleinen, so im großen.
Deswegen: Einmischen ist angesagt, nicht weggucken. :cool:
...und zu Schmidt/Kohl:
Schmidt genießt bis heute meinen Respekt und Hochachtung, allerdings weniger wegen seiner wirtschaftspolitischen Leistungen (Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche auf Rekordniveau) als vielmehr vor seinem Carisma und seiner inneren Überzeugung,für mich persönlich der letzte große Politiker der SPD nach Brandt. Nur leider krankt die SPD in schöner Regelmäßigkeit daran, daß sie ihre intellektuellen Köpfe abschießt, zuviel Wetblick ist den Genossen nicht geheuer.
Kohl senkte nicht nur die Arbeitslosenzahl in den 80ern, sondern erwarb sich internationale Reputation, Dinge, die ihm vorher niemand zugetraut hätte,
Die deutsche Einigung unter diesen Bedingungen sind sein Verdienst,
die Sozis wären dazu nicht einmal ansatzweise in der Lage gewesen, die hatten sich ja schon 1988 mit der SED verbrüdert (Erler, Lafontaine) und jeden als ewig gestrigen beschimpft, der die deutsche Frage für offen hielt. Meinst Du, daß jemand wie Schröder auch nur ansatzweise intellektuell in der Lage ist, den big players Paroli zu bieten?
Die Antwort hat er ja schon gegeben...
pgp. London, 23. September
Aus Tony Blairs Gratulationen an Gerhard Schröder ist am Montag in Grossbritannien kein öffentliches Aufheben gemacht worden. Seit der Labour-Premier vor vier Jahren den neuen deutschen Bundeskanzler im Kreis der sozialdemokratischen Regierungschefs Europas begrüssen konnte, ist das Verhältnis mit Berlin eher kühler geworden.
Als Schröder Anfang November 1998 London zum Ziel seines ersten Auslandsbesuchs machte, sprach man von einer neuen Qualität der deutsch-britischen Beziehungen und bildete eine Arbeitsgruppe zur Propagierung des dritten Wegs. Regelmässige Gipfeltreffen, wie sowohl Blair als auch Schröder sie mit Präsident Chirac pflegen, wurden freilich nicht vereinbart. Damals machten die Kommentatoren dafür das britische Fernbleiben von der Währungsunion verantwortlich, das London aus deutscher Sicht zum Mittelgewicht in der EU limitiere.
Heute bestehen tiefe Meinungsverschiedenheiten über den Irak zwischen dem moralisch motivierten aussenpolitischen Falken Blair und dem Generalopportunisten Schröder, der vor Jahresfrist als Gastredner am Parteikongress Labours die enge Zusammenarbeit beim Aufbau der internationalen Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus beschworen hatte.
Die erwähnte Arbeitsgruppe hat keine grossen Stricke zerrissen, und der dritte Weg taucht höchstens noch ab und zu in Blairs Vokabular auf. Der Premier, der den Konservativen Aznar zu seinen engsten europäischen Freunden zählt und selbst gegenüber Berlusconi keine Berührungsangst zeigt, hätte sich zweifellos mit einem Bundeskanzler Stoiber mindestens gut arrangieren können wie mit Schröder: In der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht New Labour ja eher rechts von den Unionsparteiei.
Dass die SPD noch stärker als bisher auf die Grünen angewiesen ist, wird von britischen Politikern nicht nur im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit Saddam Hussein ungern gesehen; das Verständnis für Koalitionspolitik fehlt im Westminster- System beiden grossen Parteien grundsätzlich.
Die wichtigen britischen Tageszeitungen haben während des Bundestags-Wahlkampfs ihren Lesern kein glanzvolles Bild von Deutschland vermittelt. Im knappen Resultat sehen sie ihre Einschätzung bestätigt.
Die «Financial Times» erblickt ein Land, das vor der Zukunft Angst habe, das seine Ohren vor dem Dilemma internationalen Konflikts verschliesse und dessen Wirtschaft grössere Reformen brauche als jene, die den grossen Parteien vorschweben.
So lange Deutschland keine neue Dynamik entfalte, werde ganz Europa nicht den ihm zustehenden globalen Einfluss ausüben können.
Ähnlich prophezeit der konservative «Daily Telegraph» den Deutschen wirtschaftliche Stagnation und strategische Irrelevanz, wenn sie so weiterfahren wie bisher, und die «Times» ermahnt Schröder, er sollte mit seinem neuen Status als Saddam Husseins bevorzugter europäischer Regierungschef nicht zufrieden sein.
NZZ
Bestätigung des bekannten Konfliktpartners
Ch. M. Paris
Ein Mehrheitswechsel in Deutschland hätte wahrscheinlich grösseren Nutzen für die deutsch- französischen Beziehungen erbracht als die knappe Wiederwahl Bundeskanzlers Schröders und seiner rot-grünen Koalition. Dennoch hat Präsident Chirac am Montag der unausweichlichen Pflicht Genüge getan und Schröder zu seinem «schönen Wahlsieg» gratuliert. In seiner Botschaft, in welcher er den Kanzler duzte, versicherte er diesen seiner Bereitschaft, für eine neue Entfaltung der bilateraler Beziehungen zu wirken.
Dass die Bestätigung der Linkskoalition in Berlin einzig auf dem Wahlerfolg der Grünen beruht, ist in Paris weder übersehen noch mit Begeisterung aufgenommen worden. Die Friktionen mit grünen Ministern kurz nach Schröders Amtsantritt vor vier Jahren haben in Frankreich bleibende Spuren hinterlassen.
Selbst nach Ansicht des Linksblattes «Libération» ist das Verhältnis zwischen Paris und Berlin an einen Punkt «nahe dem klinischen Tod» angelangt. Zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags im nächsten Januar sind freilich bereits feierliche Proklamationen und hochtrabende Gelöbnisse des weiteren guten Einvernehmens angesagt.
Unterlegener Favorit
Der Streit um die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU am Berliner Gipfel vor drei Jahren und dann der erbitterte Zusammenprall bei der Neugewichtung der Stimmen im Europäischen Rat am Gipfel von Nizza beschädigten die einstige deutsch-französische Harmonie nachhaltig.
Nicht von ungefähr wurde Schröders nun unterlegener Rivale Stoiber, als er Mitte Juli Präsident Chirac seine Aufwartung machte, mit allen sonst nur einem Staatsoberhaupt zukommenden Ehrbezeugungen im Elysée empfangen.
Von ihm erwartete sich Frankreich zwar nur wenig leichteres Spiel beim Feilschen um die EU- Agrarsubventionen, wohl aber deutlich mehr Engagement und Verständnis für eine Relance des für die europäische Integration bisher ausschlaggebenden Tandems beider Staaten. Deutscherseits schien aus französischer Sicht die europapolitische Tradition stets bei den Christlichdemokraten in besserer Obhut.
Konsternation über «deutschen Weg»
Parteipolitisch ähnlich ausgerichtete Regierungskoalitionen beidseits des Rheins verbürgten in der Vergangenheit keineswegs vermehrtes deutsch-französisches Zusammenwirken, im Gegenteil. Schröders erste Amtszeit verlief parallel zur französischen Linksregierung Jospin und mündete im bilateralen Verhältnis in völlige Stagnation, während einstmals die parteipolitisch konträr zusammengesetzten Tandems Schmidt- Giscard d'Estaing und Kohl-Mitterrand zu europapolitischen Höhenflügen geführt hatten.
Gleichwohl hatte sich nun nach dem Mehrheitswechsel vom Juni in Frankreich die Regierung Raffarin insgeheim auf andere deutsche Partner vorbereitet.
Zu mancherlei negativen Erfahrungen mit Berlin in den letzten Jahren tritt nun die Konsternation über Deutschlands wahlkampfpolitisch leichtfertig vom Zaune gerissenen Streit mit Washington über den Irak hinzu.
Der Alleingang des «deutschen Wegs» nach dem uralten Motto «Ohne mich» wies nicht nur eine scharfe antiamerikanische Spitze auf, was notfalls französischerseits als Emanzipation der Deutschen von Washington hätte registriert werden können. Vielmehr widersprach er auch krass der weitaus umsichtigeren französischen Position, die statt eines amerikanischen Alleingangs auf einem neuen Uno-Beschluss für eine Aktion gegen Bagdad beharrt. Schröder machte damit von vorneherein den Versuch einer gemeinsamen europäischen Haltung zunichte.
NZZ
(ap) Die amerikanische Regierung hat frostig auf den Sieg von SPD und Grünen bei der deutschen Bundestagswahl reagiert. Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld erneuerte am Montag den Vorwurf, das deutsch-amerikanische Verhältnis sei «vergiftet».
Bundeskanzler Schröder und Aussenminister Fischer bemühten sich um Schadensbegrenzung. Schröder erklärte in Berlin, die unterschiedlichen Auffassungen in der Irak-Politik würden bleiben. Aber die Verwerfungen würden sich in direkten Gesprächen «schnell auflösen».
Fischer sagte, der Eindruck eines Bush-Hitler-Vergleichs, der nach Äusserungen von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin entstanden sei, müsse ungeachtet ihrer tatsächlichen Äusserungen ausgeräumt werden.
Die diplomatisch eigentlich übliche Gratulation nach dem Wahlsieg aus Washington liess am Montag auf sich warten. Präsident Bush äusserte sich auf einer Veranstaltung in Trenton in New Jersey nicht zur Bundestagswahl. Verteidigungsminister Rumsfeld erklärte hingegen, er habe nicht vor, seinen deutschen Kollegen Peter Struck in Warschau zu treffen.
NZZ
Man darf sich langsam Sorgen um den Standort D machen und Freuden-threads des SCN-Team-Mitgliedes Sascha über den Wahlsieg der SPD sind wohl völlig fehl am Platze,
hier geht es nicht um einen Sieg der Heimmannschaft in letzter Minute auf dem Fußballplatz, über den man sich wahrlich freuen könnte, sondern es geht schlichtweg um unsere Zukunft.
Als 1989 die Mauer fiel, ist auch eine Ära zu Ende gegangen, die Zeit, in der andere, die Siegermächte, auf Deutschland "aufgepaßt" haben. Viele kennen diese Zeit durch die Gnade der späten Geburt nicht mehr, hörten von Vertreibung, Hunger, Bomben und Greueltaten aus dem Schulunterricht, eventuell auch von den Großeltern. So gewann im Laufe der Zeit eine gewisse Unbekümmertheit und Sorglosigkeit an Zulauf, die paradoxerweise vernachlässigte, daß Deutschlands Politik des "sich aus allem raushalten" alles andere als natürlichen Ursprungs war.
Der letzte Bundeskanzler, Helmut Kohl, wußte um diese Gegebenheiten und forcierte (unter teilweiser Vernachlässigung der innenpolitischen Probleme) nicht nur die deutsche Einheit, sondern vielmehr die europäische Einigung. Ihm war aus der Geschichte heraus klar, daß Deutschlands Politik in der Zukunft nur eine europäische sein könnte.
Unser jetziger Alt-Neu-Bundeskanzler Schröder offenbart auf diesem Gebiet allergrößte Schwächen, wie obenstehende Artikel zeigen. Der Mann kann es einfach nicht, wie Lafontaine einmal sagte. Wie ist es möglich, daß die amerikanische Regierung von einem vergifteten Verhältnis zu Deutschland spricht, während man in Berlin beteuert,
daß alles wunderbar sei? Wie bedeutungslos muß der deutsche Verteidigungsminister sein, wenn Donald Rumsfeld es offiziell nicht für nötig hält, sich mit ihm zu treffen?
Wann hat es das je gegeben, daß eine deutsche Justizministerin wegen antiamerikanischer Äußerungen zurücktreten muß?
Die «Financial Times» erblickt ein Land, das vor der Zukunft Angst habe, das seine Ohren vor dem Dilemma internationalen Konflikts verschliesse und dessen Wirtschaft grössere Reformen brauche als jene, die den grossen Parteien vorschweben.
Dem ist nichts hinzuzufügen, "german angst" regiert.
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