Eliska
11.08.2002, 09:40
Die Wirtschaftskrise in Deutschland bringt den Stabilitätspakt der EU-Länder ins Wanken
VON JÜRGEN KRÖNIG UND REMO LEUPIN
London/Zürich - Gerade jetzt, da alle Wirtschaftsindikatoren nach unten zeigen, sollte Deutschlands Wirtschaft die Wachstumsmaschine der EU sein. Doch der Konjunkturmotor der mächtigsten Volkwirtschaft Europas stottert seit längerem. Eine weitere Schwächung des wichtigsten europäischen Exportmarkts, befürchten Ökonomen, könnte das stockende Wirtschaftswachstum in Europa noch weiter drosseln.
Die neusten Zahlen zur Konjunktur zeichnen ein düsteres Bild.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert Deutschland gerade noch magere 0,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr - knapp halb so viel wie für die Euro-Zone insgesamt. Laut einer am Freitag publizierten Schätzung des Statistikinstituts Istat in Rom stieg Italiens Bruttoinlandprodukt (BIP) im zweiten Quartal nur um 0,2 Prozent. Ökonomen hatten mit einem Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet.
Ähnlich schlecht sind die soeben veröffentlichten Zahlen der EU-Kommission:
Brüssel hat seine Wachstumsprognosen für den EU-Raum im dritten Quartal auf 0,6 bis 0,9 Prozent gesenkt.
Sollte sich die Lage in den USA verschlechtern, drohen weitere Einschnitte.
Denn noch immer gilt die Regel: Niest Amerika, droht Europa eine Lungenentzündung. Firmen in Deutschland, Italien und Frankreich spüren schon jetzt die Folgen von Konkursen, Bilanztricks und Kursstürzen:
Die Konsumlust der Amerikaner ist verflogen, die Nachfrage nach europäischen Produkten sinkt.
Der Euro, wurde noch vor wenigen Jahren verkündet, werde Europa besser gegen ökonomische Verwerfungen schützen. Der Beweis für diese These wurde bisher nicht erbracht. Ob Japans Krise von 1998, der Dotcom-Crash im Jahr 2000 oder nun die Krise nach dem Platzen der Hightech-Blase: Stets wurde Europa härter getroffen als die USA und Grossbritannien, das nach wie vor unentschlossen vor den Toren der Euro-Zone verharrt. Die Briten führen die Wachstumstabelle unter den grossen EU-Ländern an. Und trotz aller Nackenschläge können die USA dieses Jahr mit einer um das Doppelte höheren BIP-Wachstumsrate rechnen als die EU-Länder.
Nicht einmal das Wiedererstarken des Euro gibt Anlass zur Freude. Ausgerechnet jetzt, da die Nachfrage nach europäischen Produkten sinkt, verteuert der stärkere Euro auch noch die Ausfuhren. US-Firmen hingegen können dank des schwächeren Dollar billiger und leichter exportieren. Zudem greifen ihnen Notenbank und Regierung mit niedrigen Zinsen und Steuersenkungen unter die Arme.
Die Entscheidungsträger in Washington und London haben schnell und entschlossen reagiert und gezielt Beschäftigung und Wachstum gefördert. Die Federal Reserve Bank unter Alan Greenspan senkte den US-Leitzins innert elf Monaten von 6,5 auf 1,75 Prozent. Zugleich kurbelte Washington die Nachfrage durch Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben an.
EBZ praktiziert das Gegenteil einer stimulierenden Zinspolitik
Ganz anders reagierte Europa.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hob den Leitzins selbst nach dem Dotcom-Crash noch bis Ende 2000 weiter an. Erst nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September rangen sich Europas Währungshüter zu einer zögerlichen Senkung des Leitzinses um 1,75 Prozent durch. Heute liegt der Leitzins mit 3,25 Prozent noch immer höher als zum Zeitpunkt des Prä-Millennium-Booms 1999.
Die Brüsseler Banker praktizieren das exakte Gegenteil einer antizyklischen, die Konjunktur stimulierenden Zinspolitik. Der Grund dafür liegt im Selbstverständnis der EZB. Sie orientiert sich an den monetaristischen Prinzipien der deutschen Bundesbank und ist allein auf die Inflationsbekämpfung fixiert. Wirtschaftswachstum und Lage auf dem Arbeitsmarkt bleiben unberücksichtigt.
Umso erschwerender wirken sich Faktoren aus, die in der Konstruktion der Währungsunion selbst begründet sind. Die EZB muss einen Leitzins für alle zwölf Mitgliedsländer definieren, obwohl diese von unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Kulturen geprägt sind.
Euro-Kritikern galt dies von Beginn an als folgenschwerer Geburtsfehler der Währungsunion. Irland etwa hätte in den vergangenen Jahren angesichts rasanten Wachstums und steigender Preise einen höheren Leitzins gut verkraften können. Umgekehrt wäre für Deutschland ein niedrigerer Wert nützlich gewesen.
Die Brüsseler Währungshüter beharren jedoch auf einem Mittelwert, der den Bedürfnissen der verschiedenen europäischen Volkswirtschaften nicht entspricht.
Zu allem Ärger müssen sich die Europäer auch noch mit dem Stabilitätspakt herumquälen. 1997 verpflichteten sich die Länder der Euro-Zone, ein Haushaltsdefizit von über 3 Prozent des BIP zu vermeiden. Damit sollten die Staaten auf eine solide Budgetpolitik eingeschworen werden.
Doch die gut gemeinte Regel erweist sich in der Krise als technokratisches Korsett. Ein höheres Haushaltsdefizit wäre konjunkturpolitisch durchaus verkraftbar, wenn sich die staatliche Gesamtverschuldung in Grenzen hält. Das trifft etwa für Deutschland und Frankreich zu, nicht aber für Italien, das hoch verschuldet ist, aber mit einem Haushaltsdefizit von knapp über einem Prozent die Bedingungen der EU-Währungshüter erfüllt. Der Pakt in der heutigen Form ignoriert all diese Widersprüche.
Ausgerechnet am Haushaltsdebakel des wirtschaftlichen Leichtgewichts Portugal könnte sich das Schicksal des Stabilitätspakts entscheiden. Ende Juli vermeldete Lissabon, dass Portugal Neukredite in der Höhe von 4,1 Prozent des BIP angehäuft habe. Gelingt es Portugal nicht, bis Herbst einen Plan zur Sanierung des Staatshaushalts vorzulegen, droht eine Millionenbusse. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass die zwölf Finanzminister der Euro-Zone Portugal allzu hart an die Kandare nehmen werden. Denn auch potenteren EU-Volkswirtschaften stehen Riesendefizite ins Haus.
Bereits sind Deutschland, Italien und Frankreich, die zusammen über 70 Prozent des europäischen BIP erwirtschaften, ins Visier der EU-Kommissare geraten. Im Januar konnte die deutsche Regierung nur knapp einen «blauen Brief» aus Brüssel abwenden, nachdem das Haushaltsdefizit bedrohlich nahe an der 3-Prozent-Marke vorbeigeschrammt war.
Brüssels Währungshüter lenkten in letzter Sekunde ein - zu einem hohen Preis: Bis 2004 muss der deutsche Haushalt ausgeglichen sein. Ein Ziel, das angesichts der Steuerausfälle und der steigenden Arbeitslosigkeit kaum zu erreichen sein wird.
Via ihre finanzpolitische Sprecherin Gerda Hasselfeldt kündigte die CDU/CSU bereits vorsorglich an, dass wegen der «desolaten Entwicklung» wohl Auseinandersetzungen mit Brüssel zu erwarten seien.
Die rigide Stabilitätsphilosophie, die der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel und die deutsche Bundesbank Europa einst aufzwangen, stösst auf immer mehr Widerstand. Frankreich und Italien haben grundsätzliche Zweifel an den starren Vorschriften des Pakts geäussert. So meldete etwa der französische Finanzminister Francis Mer nach Brüssel, dass ein Defizit «nahe bei null» bis 2004 nicht zu schaffen sei. Und Italiens Schatzminister Giulio Tremonti fordert eine flexiblere Auslegung des Pakts: So sollen künftig Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben aus der Budgetrechnung ausgeklammmert werden dürfen.
Findige Finanzminister hebeln das Regelwerk mit Tricks aus
Sukkurs bekommen die aufmüpfigen Politiker von der Wissenschaft.
So kritisiert etwa Viktor Steiner, Professor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, den Stabilitätspakt als ein «rein politisches Konstrukt», das «konjunkturellen Aspekten zu wenig Rechnung» trage.
«Wirtschaftlich betrachtet, macht es keinen Sinn, während einer Krise sparen zu wollen.»
Bereits heute greifen findige Finanzminister schon mal in die Trickkiste, um das Regelwerk der Euro-Statistiker auszuhebeln. So schönte etwa Italiens Finanzminister das Budget, indem er künftige Lottoeinkünfte als Einnahmen verbuchte. Und die griechische Regierung besorgte sich via Staatsfirmen Kapital auf dem luxemburgischen Geldmarkt - abgesichert durch Einkünfte, die irgendwann aus dem EU-Strukturfonds zufliessen sollen.
Um den Tricksereien den Riegel vorzuschieben, hat EU-Finanzkommissar Pedro Solbes vor der Sommerpause noch schärfere Kontrollen angekündigt.
Damit könnte Europas oberster Währungshüter ein Eigengoal geschossen haben: Noch mehr Regeln werden Europas Finanzminister nicht schlucken.
Zudem bergen noch mehr Gebote die Gefahr, dass sie noch weniger eingehalten werden.
Sonntagszeitung.CH
VON JÜRGEN KRÖNIG UND REMO LEUPIN
London/Zürich - Gerade jetzt, da alle Wirtschaftsindikatoren nach unten zeigen, sollte Deutschlands Wirtschaft die Wachstumsmaschine der EU sein. Doch der Konjunkturmotor der mächtigsten Volkwirtschaft Europas stottert seit längerem. Eine weitere Schwächung des wichtigsten europäischen Exportmarkts, befürchten Ökonomen, könnte das stockende Wirtschaftswachstum in Europa noch weiter drosseln.
Die neusten Zahlen zur Konjunktur zeichnen ein düsteres Bild.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert Deutschland gerade noch magere 0,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr - knapp halb so viel wie für die Euro-Zone insgesamt. Laut einer am Freitag publizierten Schätzung des Statistikinstituts Istat in Rom stieg Italiens Bruttoinlandprodukt (BIP) im zweiten Quartal nur um 0,2 Prozent. Ökonomen hatten mit einem Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet.
Ähnlich schlecht sind die soeben veröffentlichten Zahlen der EU-Kommission:
Brüssel hat seine Wachstumsprognosen für den EU-Raum im dritten Quartal auf 0,6 bis 0,9 Prozent gesenkt.
Sollte sich die Lage in den USA verschlechtern, drohen weitere Einschnitte.
Denn noch immer gilt die Regel: Niest Amerika, droht Europa eine Lungenentzündung. Firmen in Deutschland, Italien und Frankreich spüren schon jetzt die Folgen von Konkursen, Bilanztricks und Kursstürzen:
Die Konsumlust der Amerikaner ist verflogen, die Nachfrage nach europäischen Produkten sinkt.
Der Euro, wurde noch vor wenigen Jahren verkündet, werde Europa besser gegen ökonomische Verwerfungen schützen. Der Beweis für diese These wurde bisher nicht erbracht. Ob Japans Krise von 1998, der Dotcom-Crash im Jahr 2000 oder nun die Krise nach dem Platzen der Hightech-Blase: Stets wurde Europa härter getroffen als die USA und Grossbritannien, das nach wie vor unentschlossen vor den Toren der Euro-Zone verharrt. Die Briten führen die Wachstumstabelle unter den grossen EU-Ländern an. Und trotz aller Nackenschläge können die USA dieses Jahr mit einer um das Doppelte höheren BIP-Wachstumsrate rechnen als die EU-Länder.
Nicht einmal das Wiedererstarken des Euro gibt Anlass zur Freude. Ausgerechnet jetzt, da die Nachfrage nach europäischen Produkten sinkt, verteuert der stärkere Euro auch noch die Ausfuhren. US-Firmen hingegen können dank des schwächeren Dollar billiger und leichter exportieren. Zudem greifen ihnen Notenbank und Regierung mit niedrigen Zinsen und Steuersenkungen unter die Arme.
Die Entscheidungsträger in Washington und London haben schnell und entschlossen reagiert und gezielt Beschäftigung und Wachstum gefördert. Die Federal Reserve Bank unter Alan Greenspan senkte den US-Leitzins innert elf Monaten von 6,5 auf 1,75 Prozent. Zugleich kurbelte Washington die Nachfrage durch Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben an.
EBZ praktiziert das Gegenteil einer stimulierenden Zinspolitik
Ganz anders reagierte Europa.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hob den Leitzins selbst nach dem Dotcom-Crash noch bis Ende 2000 weiter an. Erst nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September rangen sich Europas Währungshüter zu einer zögerlichen Senkung des Leitzinses um 1,75 Prozent durch. Heute liegt der Leitzins mit 3,25 Prozent noch immer höher als zum Zeitpunkt des Prä-Millennium-Booms 1999.
Die Brüsseler Banker praktizieren das exakte Gegenteil einer antizyklischen, die Konjunktur stimulierenden Zinspolitik. Der Grund dafür liegt im Selbstverständnis der EZB. Sie orientiert sich an den monetaristischen Prinzipien der deutschen Bundesbank und ist allein auf die Inflationsbekämpfung fixiert. Wirtschaftswachstum und Lage auf dem Arbeitsmarkt bleiben unberücksichtigt.
Umso erschwerender wirken sich Faktoren aus, die in der Konstruktion der Währungsunion selbst begründet sind. Die EZB muss einen Leitzins für alle zwölf Mitgliedsländer definieren, obwohl diese von unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Kulturen geprägt sind.
Euro-Kritikern galt dies von Beginn an als folgenschwerer Geburtsfehler der Währungsunion. Irland etwa hätte in den vergangenen Jahren angesichts rasanten Wachstums und steigender Preise einen höheren Leitzins gut verkraften können. Umgekehrt wäre für Deutschland ein niedrigerer Wert nützlich gewesen.
Die Brüsseler Währungshüter beharren jedoch auf einem Mittelwert, der den Bedürfnissen der verschiedenen europäischen Volkswirtschaften nicht entspricht.
Zu allem Ärger müssen sich die Europäer auch noch mit dem Stabilitätspakt herumquälen. 1997 verpflichteten sich die Länder der Euro-Zone, ein Haushaltsdefizit von über 3 Prozent des BIP zu vermeiden. Damit sollten die Staaten auf eine solide Budgetpolitik eingeschworen werden.
Doch die gut gemeinte Regel erweist sich in der Krise als technokratisches Korsett. Ein höheres Haushaltsdefizit wäre konjunkturpolitisch durchaus verkraftbar, wenn sich die staatliche Gesamtverschuldung in Grenzen hält. Das trifft etwa für Deutschland und Frankreich zu, nicht aber für Italien, das hoch verschuldet ist, aber mit einem Haushaltsdefizit von knapp über einem Prozent die Bedingungen der EU-Währungshüter erfüllt. Der Pakt in der heutigen Form ignoriert all diese Widersprüche.
Ausgerechnet am Haushaltsdebakel des wirtschaftlichen Leichtgewichts Portugal könnte sich das Schicksal des Stabilitätspakts entscheiden. Ende Juli vermeldete Lissabon, dass Portugal Neukredite in der Höhe von 4,1 Prozent des BIP angehäuft habe. Gelingt es Portugal nicht, bis Herbst einen Plan zur Sanierung des Staatshaushalts vorzulegen, droht eine Millionenbusse. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass die zwölf Finanzminister der Euro-Zone Portugal allzu hart an die Kandare nehmen werden. Denn auch potenteren EU-Volkswirtschaften stehen Riesendefizite ins Haus.
Bereits sind Deutschland, Italien und Frankreich, die zusammen über 70 Prozent des europäischen BIP erwirtschaften, ins Visier der EU-Kommissare geraten. Im Januar konnte die deutsche Regierung nur knapp einen «blauen Brief» aus Brüssel abwenden, nachdem das Haushaltsdefizit bedrohlich nahe an der 3-Prozent-Marke vorbeigeschrammt war.
Brüssels Währungshüter lenkten in letzter Sekunde ein - zu einem hohen Preis: Bis 2004 muss der deutsche Haushalt ausgeglichen sein. Ein Ziel, das angesichts der Steuerausfälle und der steigenden Arbeitslosigkeit kaum zu erreichen sein wird.
Via ihre finanzpolitische Sprecherin Gerda Hasselfeldt kündigte die CDU/CSU bereits vorsorglich an, dass wegen der «desolaten Entwicklung» wohl Auseinandersetzungen mit Brüssel zu erwarten seien.
Die rigide Stabilitätsphilosophie, die der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel und die deutsche Bundesbank Europa einst aufzwangen, stösst auf immer mehr Widerstand. Frankreich und Italien haben grundsätzliche Zweifel an den starren Vorschriften des Pakts geäussert. So meldete etwa der französische Finanzminister Francis Mer nach Brüssel, dass ein Defizit «nahe bei null» bis 2004 nicht zu schaffen sei. Und Italiens Schatzminister Giulio Tremonti fordert eine flexiblere Auslegung des Pakts: So sollen künftig Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben aus der Budgetrechnung ausgeklammmert werden dürfen.
Findige Finanzminister hebeln das Regelwerk mit Tricks aus
Sukkurs bekommen die aufmüpfigen Politiker von der Wissenschaft.
So kritisiert etwa Viktor Steiner, Professor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, den Stabilitätspakt als ein «rein politisches Konstrukt», das «konjunkturellen Aspekten zu wenig Rechnung» trage.
«Wirtschaftlich betrachtet, macht es keinen Sinn, während einer Krise sparen zu wollen.»
Bereits heute greifen findige Finanzminister schon mal in die Trickkiste, um das Regelwerk der Euro-Statistiker auszuhebeln. So schönte etwa Italiens Finanzminister das Budget, indem er künftige Lottoeinkünfte als Einnahmen verbuchte. Und die griechische Regierung besorgte sich via Staatsfirmen Kapital auf dem luxemburgischen Geldmarkt - abgesichert durch Einkünfte, die irgendwann aus dem EU-Strukturfonds zufliessen sollen.
Um den Tricksereien den Riegel vorzuschieben, hat EU-Finanzkommissar Pedro Solbes vor der Sommerpause noch schärfere Kontrollen angekündigt.
Damit könnte Europas oberster Währungshüter ein Eigengoal geschossen haben: Noch mehr Regeln werden Europas Finanzminister nicht schlucken.
Zudem bergen noch mehr Gebote die Gefahr, dass sie noch weniger eingehalten werden.
Sonntagszeitung.CH