Vollständige Version anzeigen : ROT-GRÜN. Neu: Konsens und Knackpunkte
Interessante, um Ausgewogenheit bemühte Serie mit den Themen:
- Pragmatismus / Erst Sekt, dann Selters
- Film ab / Starke Szenen und schwache Momente
- efsachen / Die "Deutschland AG"
- Grüne / Hoffen auf den neuen Biss
- Reformprojekt / Historische Mission?
- Außenpolitik / Höhen und Tiefen
- Zuwanderung / Vielen Änderungen
- Sparen / Eichels rigide Haushaltspolitik
http://www.rheinischermerkur.de/aktuell/do02/rg_index.html
Das deutsch-amerikanische Verhältnis nimmt historischen Schaden
Von Michael Stürmer
Ob es zum Militärschlag gegen den Irak kommt, ist ungewiss, jedenfalls nicht vor dem Winter. Das amerikanisch-britische Krisenmanagement dient dazu, durch Politik am Rande des Krieges den irakischen Gewaltherrscher zum Einlenken zu bewegen, seine Massenvernichtungswaffen, wie von den UN 1991 beschlossen, doch noch unter Kontrolle zu nehmen und, zuletzt und vor allem, das militärische Eingreifen zu vermeiden.
Krieg ist, Clausewitz sagt es in knappen Worten, ernstes Mittel zu ernstem Zweck. Dasselbe gilt für die Erzwingung der Waffen-Inspektionen durch Drohung mit militärischem Einsatz. Wer, wie die rot-grüne Bundesregierung, Saddam Hussein Signale der Zerstrittenheit des Westens gibt - in Bagdad begeistert aufgenommen -, verhütet nicht Krieg, sondern trägt zur Gefährlichkeit der Lage bei, weil der Iraker ermutigt wird,
Das Ergebnis, ohne Not herbeigeführt und anfangs in leichtfertiger Unterschätzung der atlantischen und europäischen Folgen, sieht übel aus: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind schlechter als zu irgendeinem Zeitpunkt seit 1948. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer ist, weil Briten, Franzosen und andere Nationen das Vertrauen zu Deutschland verlieren, nur noch geduldiges Papier.
Im Auswärtigen Amt sind solche Wahrheiten ungebetene Gäste, und die Beamten gefährden durch warnende Ministervorlagen ungern die Karriere. Die Westorientierung, zu der die Sozialdemokraten sich spät und die Grünen noch später bekehrten, ist in ihren strategischen und moralischen Grundlagen infrage gestellt. Es wird nicht leicht sein, nach den Wahlen so zu tun, als sei nichts gewesen.
Der Schaden ist von historischer Dimension. Die Amerikaner verstehen, dass Wahlkampf ist in Deutschland. Aber das entschuldigt nicht jene Verirrungen, die mit Schröders seltsamer Warnung vor "Abenteuern" und dem pubertären Trotz des "deutschen Weges" begannen und sich bis zur Hysterie des Fraktionschefs Stiegler - US-Botschafter Coats sei nicht der weiland Sowjet-Aufseher Abrassimow - steigerten. Stiegler hat auch erkannt, dass es den Amerikanern am Golf allein um Öl gehe - so als ob die deutsche Industriegesellschaft mit Luft und Liebe betrieben werden könne.
Chemie- und Biowaffen des Irak? Nukleare Aufrüstung?
Die Bedrohung aller Nachbarn und insbesondere die Vernichtungsdrohung gegen den Staat Israel?
Für die deutschen Weltstaatsmänner hat das alles keine Bedeutung.
Es ist Wahlkampf, und statt Rezession, Haushaltsdefizit, Arbeitslosigkeit und Gesundheitskosten wegreden zu müssen, findet die Kampa, dass Deutschland den Weltfrieden zu retten hat vor Amerika. Statt die obszöne Pazifismus-Heuchelei der PDS frontal zu attackieren, will man den Alt-Kommunisten den Donner stehlen. Die Sozialdemokraten bemerken nicht, dass der Schaden, den sie dem atlantischen Bündnis zufügen, schlimmer ist als alles, was die alten Kader anrichten.
So wird die lebenswichtige Allianz ruiniert, und Deutschland wird einen historischen Preis zahlen. Es bleibt nicht bei rhetorischen Exzessen. Es ist aufschlussreich, dass der SPD-Wehrexperte Weisskirchen davor warnen musste, ein erfahrener Atlantiker, den Amerikanern Überflug- und Landerechte zu verweigern. Er tat das unter Hinweis auf Truppenstatut und NATO-Vertrag. Wo aber Rauch ist, da ist auch Feuer. Irgendwo im Innern von Rot-Grün muss es Seelenregungen geben, nachdem schon die Bundeswehr ausgehungert wurde und die Interoperabilität innerhalb der NATO leidet, nunmehr aufs Ganze zu gehen.
Der geschichtliche Umbruch, der mit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges begann, ist noch nicht zu Ende. Der Hyperterrorismus des 11. September verändert die Machtgeometrie von Washington bis Moskau, New Delhi und Peking. Europa rückt ins Abseits. Die strategischen Schwerpunkte verlagern sich zum Mittleren Osten und nach Fernost.
Cyberwar und Massenvernichtungswaffen, Djihad und Flüchtlingsströme, Klimaabsturz und Kämpfe um Öl und Wasser bedrohen die Zukunft der industriellen Demokratien. Das "Ende der Geschichte", das sich der Westen seit 1989 zurechtträumte, stellt sich nicht ein. Stattdessen fällt die Geschichte mit der Tür ins Haus. Das Ende des Kalten Krieges hat den Atlantik verbreitert. Jetzt wird er, wenn es nach den Deutschen geht, kalt und unwetterträchtig.
Die deutschen Interessen lauten in ihrer einfachsten Form:
Gut essen, ruhig schlafen, niemals allein sein.
Fürs Wohlsein sorgte bisher die Europäische Union, für die Nachtruhe das Nordatlantische Bündnis. Jetzt aber droht Alleinsein. Die EU hat kein organisierendes Prinzip außer der Wirtschaft und einem halben Euro.
Aber sonst? Keine Verfassung, keine Regierung, keine Streitmacht.
Ohne die NATO als effektives militärisches Bündnis gibt es in einer anarchischen Welt keine Sicherheit für Deutschland.
Wer die NATO ruiniert - und viel braucht es nicht mehr - ruiniert auch die EU. Dann werden die Deutschen eines Tages erwachen und sich fragen, warum sie wieder allein sind. Die Antwort wird in diesen Tagen in Berlin gegeben.
DIE WELT
Brillianter Artikel, Eliska :) ,
leider gibt´s daran nichts zu beschönigen.
In Gesprächen mit jüngeren Leuten (20-25) merkt man, in welch heiler, reicher Welt sie alle groß geworden sind; keine Kriege, kein Hunger, kein Frieren im Winter.
Dementsprechend muß jede Verteidigung eines Irak-Angriffs auf sie wie eine Bedrohung ihrer schönen Welt wirken. Nicht ausgesprochen wird heute, daß jede Freiheit, jede Demokratie und am Ende jede warme Wohnung verteidigt werden muß. Es gibt und gab zu jeder Zeit Menschen auf der Welt, die glaubten, anderen mit militärischen Mitteln ihre Weltordnung und Vorstellung von einer Gesellschaft aufzudrücken. Ob Saddam Hussein
nun letztendlich vorhat, einen Weltkrieg anzuzetteln, who knows, aber ein Blick in die Vergangenheit läßt durchaus Schlußfolgerungen zu, daß dieser Mann kein friedliebender Mensch ist.
Gefährlich ist, und das führt obenstehender Artikel aus, die Sonderrolle, die Deutschland unter Schröder glaubt, spielen zu müssen. Leider ist Wahlkampf, und wer ist schon für Krieg zu haben? Vermutlich, ich wage hiermit 14 Tage vor der Wahl eine Prognose, gewinnt Schröder die Bundestagswahl, und das SPIEGEL-cover lautet:
Hussein läßt Schröder siegen.
Hoffentlich nicht. :(
Kein Mitleid mit dem Falschen, german...
Seine Rolle, und da hätte er endlich mal was abrechenbares vorzuweisen,
wäre eine souveräne Gesprächsführung mit den USA, aber mit einem Ergebnis.
Fischer, so beliebt er heute mit seiner rhetorischen Art und Weise auch ankommt,
hat als Außenminister fast nichts gemacht, außer einen guten Eindruck.
Betroffen saß er nach dem Terroranschlag auf die Diskothek in Tel-Aviv und betonte die Notwendigkeit des Dialogs zwischen Arafat und Sharon, traf sich mit beiden, und reiste ohne Ergebnisse ab. Danach - nie wieder etwas gehört zu dem Thema von ihm.
Seine Europa-Vorstellungen, durchaus kluge und richtige Gedanken dabei, trägt er an der Humboldt-Universität Berlin vor - am übernächsten Tag fällt ihm Jacques Chirac dermaßen öffentlich in den Rücken, daß unser Joschka zu dem Thema seitdem schweigt.
Afghanistan - eine behutsame Möglichkeit, Deutschlands besonderer Verantwortung gegenüber der Geschichte und der Welt gerecht zu werden, indem es die ihm angebotene (!) militärische Führung der Schutztruppe übernimmt, vergeben.
Nein, nein, Schröder hat mit der Ergreifung dieses Themas im Wahlkampf zielsicher zugeschlagen, und ich bleibe dabei, er wird nichtzuletzt deshalb die Wahl gewinnen.
Fischer wird´s ausbaden müssen, da hast Du recht, german, aber mit Politikern muß man kein Mitleid haben, finde ich... :p
@ german, Du schläfst wohl nie, :hihi
stimmt, der Franken wäre gut... ;)
Dr. Markx
09.09.2002, 08:34
Nicht ausgesprochen wird heute, daß jede Freiheit, jede Demokratie und am Ende jede warme Wohnung verteidigt werden muß.
... ich glaube nicht, daß Saddam mir meine warme Wohnung nehmen will... ... und die Tschechen auch nicht... ...und auch nicht Osama...
Es gibt und gab zu jeder Zeit Menschen auf der Welt, die glaubten, anderen mit militärischen Mitteln ihre Weltordnung und Vorstellung von einer Gesellschaft aufzudrücken
... das ist richtig, und die saßen bisher immer in den höchstentwickelten Industrienationen, sprich in den Ländern, in denen der Kapitalismus sein jeweils höchstes Entwicklungsniveau erreicht hatte....
@ Dr. Markx,
genau darin liegt der große Trugschluß:
Du glaubst , daß Saddam Hussein das alles nicht will. Fragt sich nur, was er dann mit Atomwaffen möchte. 1991 hat er schon mal ein paar Scud-Raketen auf Israel abgefeuert, obwohl die am Golfkrieg gar nicht beteiligt waren. Ebenso hat er mit Giftgas im Norden Iraks seine eigenen Staatsbürger umbringen lassen, einfach so.
Und wenn´s ihm beliebt, annektiert er schnell mal ein eigenständiges Nachbarland.
Nein, die Welt ist leider nicht so friedlich, wie wir glauben.
Daß wir hier über 50 Jahre keine kriegerischen Auseinandersetzungen führen mußten,
verdanken wir den Siegermächten des 2. Weltkrieges. Diese "Idylle" macht etwas blind für Realitäten in der übrigen Welt. Gerade jungen Menschen ist, wie oben beschrieben,
schwer zu vermitteln, daß Freiheit, Demokratie und eben auch die warme Wohnung keine Selbstverständlichkeiten für alle Zeiten sind. Jede Demokratie muß wehrhaft bleiben
gegenüber äußeren wie inneren Feinden. Wer hätte 1985 schon gedacht, daß Jugoslawien zerfallen würde und ein Teil seiner Bewohner die anderen umbringt?
Zum Teil 2:
Meine Aussage bezog sich nur auf die Epoche des Kapitalismus, sondern auf die letzten 2500 Jahre. Ob Römisches Reich, koloniale Eroberungen im Mittelalter auf dem Seeweg, die Türken im Nahen Osten im letzten Jahrhundert oder die Tutsies gegen die Hutus in Afrika, Eroberungsgelüste einzelner sind unabhängig von den Waffen, die zur Verfügung stehen und haben nichts mit dem Grad der Industrialisierung zu tun.
Je höher eine Gesellschaft entwickelt ist, desto verantwortungsvoller muß sie mit ihrer "Überlegenheit" umgehen. Deutschlands Stimme sollte für alle Zeiten in und durch Europa sprechen, aber keinen Sonderweg gehen. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Nachbarn schuldig. Die Art und Weise, wie Schröder die Amerikaner brüskiert,
läßt nichts gutes ahnen, solche Positionen isolieren Deutschland auf Dauer und werden nicht umsonst nur im Irak bejubelt...
Trüffelschwein
11.09.2002, 18:29
Tja Carlo,
wenn dann jeder bald mit einem Präventivkrieg nach Belieben anfangen kann, weil es die Amerikaner ja vorgemacht haben, dann kriegen wir bald eine ganz tolle Welt - toll wie Tollhaus, z.B. Indien-Pakistan. Schon mal was von Völkerrecht gehört?
Ich bin wirklich froh, daß unsere Regierung ein bisschen weiter vorausdenkt als der grosse Möchtegern-Sheriff, der erst ballert, und dann fragt.
Übrigens gibt es ja in den USA áuch eine rege Diskussion zu dem Thema. Von daher ist es ja wohl legitim, gegen einen Irak-Angriff zu sein.
Trüffelschwein
aus Stoiberland - mit dem höchsten Zuwachs der Arbeitslosigkeit in D
Ein Jahr danach und der Irak:
Schröder gegen Bush, Bush gegen alle
von Josef Joffe
Von der "uneingeschränkten Solidarität" zu Schröders schroffem "Nein" ein Jahr nach dem 11. September: Noch nie seit 1945 hat ein deutscher Kanzler den Amerikanern so unbekümmert die Freundschaft entzogen. "Nein" zum Krieg gegen den Irak, "Nein" selbst zur Beteiligung unter einem UN-Mandat (wie der SPD-Generalsekretär nachschob). Fehlt noch etwas? Die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait müssen auch weg!
Kehrt Rot-Grün in jene wundersame Welt von 1991 zurück, als Deutsche weiße Laken aus den Fenstern hängten? Waren die Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan bloß eine Episode - als die Deutschen sich aus ihrem mitteleuropäischen Gärtchen herauswagten, um für den Frieden nicht nur zu demonstrieren, sondern auch etwas zu riskieren?
Wenn ja, dann marschiert Rot-Grün zusammen mit der Union zurück in jene heitere Vergangenheit, als "Kein Krieg, nirgendwo!" der Deutschen liebste Devise war. Denn kaum hatte der Kanzler entdeckt, dass regierungsamtlicher Pazifismus Wahlkampfpunkte einbrachte, da sprang ihm der Kandidat an die Seite. Auch er, tat Stoiber kund, würde die "Füchse" bei einem amerikanischen Alleingang zurückbeordern.
Isolierte Deutsche
Noch vor einem halben Jahr hatte der Kandidat klüger geredet: Man möge doch, bitte schön!, nicht Druck auf die Amerikaner, sondern auf Saddam machen - damit der endlich wieder die UN-Waffeninspektoren ins Land lasse. Hier hätte der Wahlkampf enden und ein etwas großflächigeres Denken beginnen müssen.
Ist Saddam nur eine Obsession des Bush junior?
Natürlich nicht. Dass der Iraker ein gefährlicher Imperialist ist, hat er mit der Invasion zweier Nachbarn - Iran und Kuwait - bewiesen. Dass er Massenvernichtungswaffen auch einzusetzen gewillt ist, hat er mit mörderischen Gasattacken auf die eigene Bevölkerung gezeigt. Dass er weiter an diesen Waffen baut, lässt ein schlichtes Indiz erkennen: Warum hat er auf insgesamt 160 Milliarden Dollar an Öleinkünften verzichtet, statt den Inspektoren freie Hand zu lassen, um so das Ende der Sanktionen zu erwirken?
Hätten Schröder und Stoiber weniger an Wahlkampf als an die Weiterungen gedacht, wäre ihnen aufgefallen, dass Berlin mit einem Fuß plötzlich dort steht, wo es nie landen darf: in der Isolierung.
Kein anderes Land von Belang hat wuchtiger gegen Amerika ausgeteilt wie dieses. England sowieso nicht (wo ein hoher Militär die Deutschen nun als nonentity einstuft). Aber selbst die Franzosen sind verdächtig leise und verkünden anonym: "Wir mögen zwar keine militärischen Operationen", wollen aber "alle Optionen offen halten und nicht kritisieren".
Auch die nicht minder skeptischen Russen geben sich diplomatischer als die Deutschen. Und sie betonen, was hierzulande im Rausch der "Sonntagsfragen" vergessen wird.
"Ich sehe", so Außenminister Iwanow, "keine Alternative zur Rückkehr der Inspektoren."
Was Wunder, dass Bagdad nun die Deutschen ganz freundlich anlächelt - und Berlin die Umarmung verlegen abwehren muss. Wahlkampf ersetzt eben keine Außenpolitik. Außenpolitik hat mit Einfluss, nicht mit Agitation zu tun. Und mit Konsequenzen.
Sollte Schröder auch nach dem 22. September Kanzler sein, wird er viel zu tun haben, um diesen Schaden wiedergutzumachen. Ein Kanzler Stoiber übrigens auch.
Der Schaden ist aber nicht nur Made in Germany. Vor einem Jahr, nach dem Massenmord von Manhattan, stand mit Ausnahme der "muslimischen Straße" die ganze Welt an der Seite Amerikas. Die militärischen Hilfeangebote überschlugen sich. Und heute? Die Partner gehen auf Distanz, wenn auch keiner so rabiat wie Berlin. Die einen fühlen sich vom Irak nicht sonderlich bedroht, die anderen fürchten um ihre Interessen in der arabischen Welt.
Die einen haben Angst vor dem Unberechenbaren, die anderen vor dem gewaltigen Machtgewinn, der den USA nach einem Sieg in der gesamten Region zufallen würde. Doch grundsätzlich ist die Entfremdung Made in USA.
Ganz knapp: Unter Bush hat Amerika mit den besten Traditionen seiner Außenpolitik gebrochen. Das Geniale an der US-Nachkriegsdiplomatie war eine ebenso schlichte wie profitable Einsicht: Die eigenen Interessen gedeihen am besten in einem System, das auch die Interessen der anderen bedient. Ob Nato oder Währungsfonds, Weltbank oder Freihandelsabkommen - diese Institutionen verschafften nicht nur Amerika, sondern auch den Partnern Sicherheit und Wohlstand.
Oder ganz praktisch: Nachdem der Irak sich Kuwait einverleibt hatte, betrieb James Baker, der Außenminister von Bush senior, mühsam und geduldig diplomatische Kärrnerarbeit - bis er eine fast weltweite Koalition gegen Saddam zusammengeschirrt hatte. Erst dann fielen die Bomben.
Und heute? Da proklamiert Verteidigungschef Rumsfeld:
"Das Schlimmste ist es, einer Koalition zu erlauben, unsere Aufgabe zu bestimmen." Sicher, allein geht es schneller und bequemer, und manchmal darf ein Staatenlenker, der zuvörderst der Sicherheit der eigenen Nation verpflichtet ist, auch nicht abwarten, bis der Gegner den ersten Schlag führt. Oder bis der, wie womöglich im Falle Saddams, Atomwaffen an die Kollegen von al-Qaida weitergibt, um selbst der Vergeltung zu entgehen. Wer keine Adresse hat, lässt sich weder eindämmen noch abschrecken.
Indifferente Amerikaner
Aber auch in der Hobbesschen Welt der Staaten (die jenseits des glücklich befriedeten Europas noch recht weitläufig ist) hat Politik mit Legitimität zu tun. Erst recht im Falle Amerikas, das sich seit Monaten im autistischen Selbstgespräch mit dem Für und Wider eines Krieges abquält. Gerade die größte Militärmacht aller Zeiten kann nicht so tun, als sei sie allein auf Erden - oder nur umringt von nichtswürdigen Liliputanern. Denn je mächtiger ein Land, desto mehr Vertrauen braucht es - oder die anderen kehren sich ab oder rotten sich gar gegen die "Hypermacht" zusammen. Vertrauen bedeutet zumindest: den anderen zuhören. Noch besser: auf sie eingehen. Am besten: sie überzeugen. Oder sich auch von ihnen überzeugen lassen, weil langfristig das krasse Muskelspiel auch den Stärksten schwächt.
Doch im Vollgefühl amerikanischer Macht (und Verletzbarkeit durch den Terror) haben die Bushisten offenbar beschlossen, dass sie auf die Staatengemeinschaft nicht zählen müssen - oder dürfen. Wenn ihnen die "Liliputaner" bloß lästig sind, könnten sie sehr wohl einem der eigentlich Ihren, Henry Kissinger, lauschen: "Selbst dort, wo Amerika in Fragen der vitalen nationalen Sicherheit wie im Falle des Irak allein handelt, ist es in unserem Interesse, den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass unser erster Präventivkrieg ein notwendiger sei, dass wir die Interessen der Welt im Auge behalten und nicht nur die eigenen."
Wer aber allein kämpfen will, der sagt: "Uns kümmern eure Interessen nicht." Wer den Regimewechsel zum Ziel macht, verheddert sich in selektiver Moral (warum nicht auch die saudische Klerikaldiktatur?).
Wer erst schießen und dann nach der Nachkriegsordnung fragen will, hängt sich den Mühlstein der Verantwortungslosigkeit um den Hals. Wer aber Saddam das Atompotenzial nehmen will, darf nicht das mörderische Risiko eines Krieges (für das Leben von Soldaten und Zivilisten sowie für die Weltwirtschaft) eingehen, bevor er nicht alle anderen Mittel getestet hat: vorweg die Wiederherstellung des Inspektionsregimes.
Bei dieser unumgänglichen Aufgabe werden auch die Deutschen mitziehen müssen. Aber erst nach dem Wahlkampf.
DIE ZEIT
@ trüffelschwein,
wenn die Arbeitslosenrate Bayerns der des übrigen Deutschlands entsprechen würde,
könnten wir mit dem Zuwachs wohl ganz gut umgehen. Vielleicht weißt Du nicht mehr,
wie gut es Dir geht. Besuch´doch mal Mecklenburg-Vorpommern oder die Stadt Bremen oder einfach Berlin, Ost wie West. Schau Dir mal die Kaufkraft im Vergleich zu Bayern an,
da gruselt´s Dich. Und denke daran, daß die Stadt München durch die Steuerentlastungen eines sozialdemokratischen Bundesfinanzministers pleite ist!
Um es gleich vorwegzunehmen:
ich bin kein Bush-Freund, Amerika hat bessere Präsidenten verdient.
Aber es macht absolut keinen Sinn, daß ein deutscher Bundeskanzler (jedweder Partei) im Wahlkampftaumel größenwahnsinnige Alleingänge zum Wohle des Stimmzettels proklamiert, anstatt, wie unter Freunden üblich, zum Kamingespräch zu bitten...
Einem Genscher wäre das nie passiert, einem Schmidt und Kohl erst recht nicht,
Schröder hingegen erscheint mir wie ein pubertierender Pennäler, der nun endlich auch einmal seine trotzige Weltsicht gegen die Erwachsenen ausspielen möchte.
Warum argumentiert Schröder nicht längst in Washington,
warum spricht Fischer nicht längst in Bagdad?
Gegen Bush sein ist das eine, eine Alternative aufzeigen das andere...
Trüffelschwein
12.09.2002, 07:35
@carlo,
Bayern wurde jahrzehntelang von den damals reicheren Bundesländern wie NRW und Hessen per Finanzausgleich hochgepäppelt, und nun brüsten sich die hiesigen Machthaber mit den wirtschaftlichen Erfolgen und knausern zudem beim Finanzausgleich - da mußte ich einfach mal ein wenig stänkern. Daß es anderswo noch schlechter aussieht ist klar. Aber das Wirtschafts-Image des Edmund Stoiber ist ganz schön angeknackst. Und auch noch Freund von Berlusconi und Haider - igitt! Und dann noch die "Kurspflege" von Späth bei der Telekom - eine Lachnummer.
Da ist mir unser jetziger Bundeskanzler dann zwar ein großes, aber relativ doch das kleinere Übel. Und daß dem selbstgerechten Bush mal einer kräftig Kontra gibt, finde ich ganz große Klasse. Solidarität ist nun mal keine Einbahnstraße. Wie Bush mit seinen Verbündeten umspringt, ist einfach nicht tolerierbar.
In diesem Zusammenhang finde ich den - bereits an anderer Stelle von german geposteten - Link mit dem Galtung-Interview äußerst lesenswert:
http://www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=3129&category_id=62
Statt alles zu unternehmen, um unabhängiger vom Öl zu werden, will Bush offenbar als Ersatz für Saudi-Arabien einen neuen Ölstaat unter Kontrolle bringen. Just say "No" sage ich da nur.
Ciao, T.
@ trüffelschwein,
Stoiber war ein Tag Kanzlerkandidat der Union, da brachte MONITOR sofort Interviews mit Menschen aus Unterfranken, die auf Stoiber schimpften und sagten, sie würden ihn nicht wählen. Kaum bekannte sich Lothar Späth zum Mitglied im Kompetenzteam,
berichtete der SPIEGEL darüber, daß Späth nur zum Schein antritt und im übrigen ja früher auch nicht alles Gold war, was im Ländle glänzte.
Deutschland hat zu erfolgreichen Leistungsträgern ein gespaltenes Verhältnis, der Neid regiert. Man kann förmlich darauf warten, daß jemand demontiert wird, wenn er in irgendeiner Form Erfolg hat. Akribisch werden dann Lebensläufe seziert, mindestens eine Person gefunden, die nicht positiv über denjenigen denkt (besonders beliebt: derjenige spricht mit verstellter Stimme und im Dunkeln) und tonnenweise "Beweise" angeführt,
welch unlautere Methoden den Erfolg erst ermöglichten.
Diese Berichterstattung sichert den Medien Auflagen und Einschaltquoten, und so ganz nebenbei werden wir alle ein Stück gehirnamputiert, weil uns die Presse "schlüssige Beweise" vorlegt, wie wir die Welt zu sehen haben, so daß sich eigenes Nachsinnen erübrigt.
Beispiel: Du schreibst sinngemäß, daß das mit Stoiber nicht so dolle wäre, wie man denkt, weil Bayern schließlich reichlich aus dem Topf des Länderfinanzausgleiches geleckt hat. Das impliziert, daß ohne diese Förderung nichts gelaufen wäre in Bayern.
Erstens aber, stimmt das nicht, Zuschüsse bleiben Zuschüsse und bedeuten nicht automatisch, daß Investoren nun umgehend dem Land zu Wohlstand verhelfen,
und zweitens gab es einen bestimmten FJS, der mit seiner Politik dafür verantwortlich zeichnete, daß aus dem rückständigen Agrarland Bayern ein moderner Wirtschafts-und
Wissenschaftsstandort Bayern geworden ist. Wer das aber nicht weiß, gelangt zwangsläufig zu dem Eindruck, daß in Bayern auch nichts besser gelöst worden sei,
da ja alles von diesen Subventionen abhinge. Das meine ich mit Manipulationen durch die Medien.
Und zum Verhältnis Schröder/Bush:
Bush ist kein Intellektueller, ganz klar. Über seine Politik darf und muß man ebenso streiten wie über Amerika´s Ideen, wie der Rest der Welt zu funktionieren hat. Die amerikanische Vorstellung vom totalen Glück hat mit der in China keine allzu große Schnittmenge.
Aber: Daß wir hier alle sitzen und schlaue Gedanken im Internet verbreiten können,
hat sehr viel damit zu tun, daß Amerika uns 50 Jahre lang beschützt hat und Deutschland keinerlei kriegerische Auseinandersetzung führen mußte. Da wäre es für jeden deutschen Bundeskanzler angebracht, seine (berechtigte) Kritik nicht für Wahlkampfzwecke in Marktplatzmikrofone abzulassen, sondern als Freund und Verbündeter das direkte Gespräch zu suchen. Kleine Gehässigkeiten wie: ...dem hab´ich´s jetzt mal gegeben!" sind völlig fehl am Platze und schüren nur dumpfen Antiamerikanismus.
Trüffelschwein
13.09.2002, 04:50
@carlo,
das ist aber gar nicht nett, daß Du mir indirekt unterstellst, ich sei einer Medienmanipulation aufgesessen. Ich behaupte ja auch nicht, daß Du Deine Weisheit aus dem Bayernkurier beziehst. Der Spiegel haut beide Seiten in die Pfanne, und als Gegenstück zu Panorama gibt es ja z.B. Report München, der ja nun auch nicht gerade vor Fairness strotzt. In der überwiegenden Mehrheit (gemessen an den Lesern) sind die Medien ja nun eindeutig CDU/FDP-nahe. Oder sind Bild, Welt, Focus, Wirtschaftswoche und FAZ in Deinen Augen linke Kampfblätter? Die Süddeutsche und die Zeit würde ich als relativ neutral werten - kritisch nach beiden Seiten.
Und daß die Medien eher rechts/konservativ sind war schon immer so. Ist Dir der Name Hugenberg ein Begriff? Und mir ist noch sehr gut in Erinnerung, was die Medien in den 70er Jahren mit Willy Brandt gemacht haben.
Von daher ist es einfach lächerlich, Kritik an Stoiber mit dem Hinweis auf Medienmanipulation abzutun.
Der Erfolg Bayerns als Industrie- und Wissenschafts-Standort ist unbestreitbar, hat aber eine ganze Menge mit Faktoren zu tun, die nicht in der Verantwortung der CSU liegen. Z.B. mit der Tatsache, daß sich Siemens nach dem 2. Weltkrieg zufällig in München angesiedelt und damit eine Keimzelle gebildet hat, ganz ähnlich wie Hewlett-Packard im Silicon Valley. In den letzten 30 Jahren hat sich die durch Siemens repräsentierte Industrie überall hervorragend entwickelt und Bayern hat davon profitiert. Nun geht es dieser Industrie überall schlecht - und schwupps, schon geht es Bayern auch schlechter. Wo bitte schön liegt da die besondere Leistung der Politik?
Zum Thema Neidkultur gebe ich Dir im Prinzip recht, jedoch scheinen einige zu glauben, ihre echten oder vermeintlichen Leistungen würden sie außerhalb moralischer oder juristischer Regeln stellen. Ich würde es mal Sonnenkönig-Syndrom nennen. Da haben Kohl, FJS und Späth halt auch daran gelitten. Und ich würde es durchaus als Aufgabe der Medien ansehen, hier einzuhaken.
Zum Thema Bush/Schröder:
Es ist schon eine Ironie, daß ich in Verbindung mit dumpfen Amerikanismus gebracht werde. Du hättest mal meine Diskussionen mit meiner in Griechenland lebenden Schwester verfolgen sollen. Die Griechen sind ganz schön angefressen seit der Bombardierung ihrer serbischen Glaubensbrüder. Meiner Schwester gegenüber habe ich fast wörtlich die selben Argumente verwendet wie Du mir gegenüber.
Jedoch sollte bei aller Dankbarkeit den USA gegenüber auch nicht vergessen werden, daß es einen Morgenthau-Plan gab und dieser hauptsächlich deswegen nicht realisiert wurde, weil man ein Bollwerk gegen den Kommunismus aufbauen und hier Geschäfte machen wollte....
Was viele in Rage bringt ist die Doppelmoral der USA. Für die Demokratie wird nur gekämpft, wenn es auch wirtschaftliche Interessen gibt. Warum hat sich die USA für die Befreiung Kuwaits eingesetzt, nicht aber für die Tibets? Im Zusammenhang mit der Unterstützung autokratischer Regimes (Saudi-Arabien, früher Chile) läßt das den Verdacht aufkommen, daß der Kampf für demokratische Werte vorgeschoben ist und es nur ums Geld geht.
Bei aller Kritik fühle ich mich den USA sehr verbunden und bin außerordentlich froh, im westlichen Kulturkreis zu leben. Wenn wir im künftigen Kampf der Kulturen überleben wollen, müssen wir aber an uns arbeiten und die innere Stärke erreichen, die die fanatischen Muslims offenbar auszeichnet. Mit Geld und Waffengewalt alleine werden wir nicht weit kommen.
Und daß die USA-Regierung offenbar nichts dazulernen will, sieht man am Verhalten auf dem Umweltgipfel und beim Stahlstreit. Und beim Kampf gegen den Terrorismus."Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns". Was ist denn das für eine totalitäre Einstellung? Freunde brüskiert man einfach nicht so! Und Schröder soll nun leise und differenziert antworten? Nein! Wie man in den Wald hineinruft...
Ciao, Trüffelschwein
@ trüffelschwein
ich wollte Dir nichts unterstellen, wenn das so ankam, tut´s mir leid! :(
Vielleicht sprichst Du ja gerade den Kern des ganzen an,
wahre Nächstenliebe gibt´s wohl nur in der Bibel, im wirklichen Leben ist jeder Mensch in erster Linie an seinem Vorteil interessiert, warum sollen sich Staatsgebilde anders verhalten? Amerika hat Interessen, Deutschland, jedes Land dieser Welt.
Ich wende mich nur gegen latenten Antiamerikanismus, ich mag einfach nicht,
wenn andere Nationen zum Buhmann für das eigene Unvermögen erklärt werden.
Wenn Schröder nun dem Irakkrieg den Krieg erklärt, hört sich das erstmal wunderbar an,
für den Frieden ist ja wohl jeder. Aber, und da glaube ich, mangelt es den meisten Deutschen an Verständnis, besteht die Welt nicht nur aus friedliebenden Menschen,
und der 11.09. hat gezeigt, wie verwundbar unsere Demokratie geworden ist,
wie "leicht" sie anzugreifen ist. Viele reflektieren hier nur in Richtung USA und verstehen nicht, daß wir alle gemeint waren, die gesamte westliche Welt.
Auf Djerba gab´s die ersten deutschen Terroropfer, und ich befürchte, daß das nicht die letzten waren. Bin Laden hat Amerika den Krieg erklärt, nicht umgekehrt.
Und wir friedensbewegte Deutsche üben uns nach den üblichen Betroffenheitsgesten
in Opportunität und sehen plötzlich 1000 Gründe, weswegen die Amerikaner am Terror Mitschuld haben (Günther Grass). Die finanziellen Mittel für Polizei, Bundeswehr,
Verfassungsschutz werden immer weiter zusammengestrichen, wer auf bestehende Gefahren hinweist, wird als "Kalter Krieger" verifiziert. Man kann nur hoffen, daß wir in unserer Friedensgläubigkeit nicht eines Tages böse erwachen...
Und zur Doppelmoral, die Du ansprichst:
Ist es bei uns nicht ähnlich? Kann man von moralischem Handeln sprechen, wenn ehe-
malige Friedensaktivisten in Regierungsverantwortung heute Panzerlieferungen in die Türkei absegnen,
wenn Berliner Politiker aller Parteien trotz knappster Kassen und Milliardenschulden Garantiefonds gezeichnet haben, deren Risiko die Stadt trug, wenn sich ein deutscher Bundeskanzler mit den Wirtschaftsgrößen des Landes in ein Flugzeug setzt und in ein Dritte-Welt-Land fliegt. Was werden die wohl machen?
Es geht um Geld und Vorteile anderen gegenüber,
das Streben nach dem Vorteil ist das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.
Wer in Deutschland interessiert sich denn für Tibet oder Ruanda, wer tut für die Überschwemmungsopfer in China, wer hilft den geschlechtsverstümmelten Mädchen in Somalia?
Die allumfassende Gerechtigkeit gibt es nicht, folglich lohnt es auch nicht sie einzuklagen. Man kann und sollte aber unser System, die Demokratie, verteidigen,
weil sie ein Höchstmaß an Gerechtigkeit bietet. Und hier, denke ich, wäre Schröder gut beraten, wenn er nicht öffentlich Amerika brüskiert, sondern mit den Verbündeten eine Lösung sucht...
Und noch ein Wort zu Bayern:
Dein Heimatland(?) macht es Unternehmen leicht sich anzusiedeln, die bürokratischen Wege sind kurz und führen schnell zu Ergebnissen. Neue Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen. Dieses Geld kann zum Wohle der Allgemeinheit ausgegeben werden, der Wohlstand wächst. Das alles sind sehr wohl Leistungen der Politik, die CSU kann in 50 Jahren deswegen wohl nicht alles falsch gemacht haben. Auch in jüngster Vergangenheit hält der Trend an, Ansiedlungen der Großindustrie finden hauptsächlich in CDU regierten Ländern statt (Porsche, VW),
die Sozis kriegen nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren fertig, daß vor Gericht standhält (Neubau Großflughafen Schönefeld). In Berliner Amtsstuben vergeht mindestens ein halbes Jahr, ehe man eine stinknormale Baugenehmigung erhält,
in München etwa 6 Wochen. Das sind glasklare Investitionshindernisse, welcher Unternehmer hat da noch Lust zu investieren?
Aktuelle Meldung: Die Bundesregierung möchte Mobilcom unter die Arme greifen,
willkommen im Staatssozialismus! :mad:
Trüffelschwein
13.09.2002, 21:20
@carlo,
tja, wenn man - wie Du - davon ausgeht, daß es völlig legitim ist, seine eigenen Interessen zu verfolgen, dann kann man sich eigentlich über Schröder nicht beklagen. Er verfolgt doch nur seine Interessen - nämlich seine Chance auf Wiederwahl zu erhöhen... ;) ;)
Was ich damit sagen will: Das Streben nach eigenem Vorteil muß in ein Regelwerk eingebunden sein, das die Interessen anderer Menschen bzw. Völker angemessen berücksichtigt. Da gibt es dann zum Beispiel das Völkerrecht, das einen Präventivkrieg eben nicht zuläßt.
Mich wundert auch ein wenig, wie ausgerechnet ein offensichtlicher Anhänger einer C-Partei die Relevanz biblischer Prinzipien für unser Alltagsleben verneint. Nunja, eigentlich sollte es mich nicht wundern, denn deren Politik hat mit der Bibel ja sowieso nichts mehr zu tun. Ich nehme es den C-Parteien besonders übel, daß sie sich mit dem Attribut des Christentums schmücken und in ihrer Politik das völlig unchristliche "Bereichert euch!" fördern. Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen... (falls es bei dem Zitat nicht klingeln sollte, kann ich es auch vollständig nachreichen ;))
Und zum Thema MobilCom und Staatssozialismus: War da nicht was mit der Maxhütte in Bayernland...
Ciao, Trüffelschwein
(Wahlbayer seit 28 Jahren - wegen Siemens, trotz der CSU)
@ trüffelschwein,
siehste, da hast Du ja Glück gehabt, ein paar Jahre früher, und Du wärst durch Siemens Wahlberliner geworden... :hihi
Du schlußfolgerst aus meiner Antwort, daß es legitim sei, seine eigenen Interessen zu vertreten. Das ist selbstverständlich richtig. Sollte aber jemandem das Mandat erteilt worden sein, das deutsche Volk zu vertreten, Schaden von ihm abzuwenden und seinem Wohle zu dienen (Verfassungseid), hat Schröder die verdammte Pflicht, seine altlinken Reflexe in den Skat zu drücken und die Interessen Deutschlands auch ohne Gottes Hilfe (diese Passage ließ er beim Eid 1998 aus) würdig und als Ganzes zu vertreten.
Natürlich darf es einen Präventivkrieg ohne UNO-Mandat nicht geben, keine Frage.
Aber Bush wird so schlau sein, nicht ohne dieses Mandat in den Irak einmarschieren.
Zur "C"-Frage:
Wenn Du bei den Schwarzen in der Politik das "C" nicht mehr erkennst:
Heißt denn das "C" für Dich nur "verzeihen", "vergeben" und Gutes tun?
Heißt es nicht genauso Verantwortung, Mitgestaltung und Selbstbestimmung?
Wo ist die SPD noch sozialdemokratisch,
wenn sie alleinstehenden Müttern den Steuerfreibetrag kürzt,
wenn sie Arbeitnehmern die reduzierte Besteuerung ihrer Abfindungen bei Entlassungen streicht und sie gleichzeitig Großunternehmen Abschreibungs-
möglichkeiten einräumt, so daß den Kommunen die dringend benötigte Körperschafts-
steuer entgeht und Städte wieMünchen pleite sind?
Wenn das Kohl gemacht hätte-ein Aufschrei der Sozis hätte das Land erschüttert,
wenn´s die Roten machen, ist es scheinbar okay.
Wir beide sind Börsianer, denke ich.
:)
Jeder von uns weiß, daß die Weltwirtschaft Phasen der Konjunktur wie der Rezession unterworfen ist. Kann man jemandem Kompetenz unterstellen, der vor Regierungsantritt die Reduzierung auf 3,5 Mio. Arbeitslose verspricht, den Aufschwung ein Jahr später für sich in Anspruch nimmt, den folgenden Abschwung aber der Weltwirtschaft zuschreibt?
Wie soll man die Integrität von Gerhard Schröder bewerten,
der vom Frauen/Kinder- und "das ganze Gedönse-Ministerium" spricht,
der "Deutschland wird Weltmeister" ernsthaft ins SPD-Wahlprogramm aufnehmen lassen wollte,
der den Vorschlag der Union, 600 Euro Familiengeld als Ausgleich für die finanziellen Nachteile der meisten Familien als "Küchenprämie" abtut,
der der Meinung war, daß "Kinder und Topfpflanzen in keine Familie gehören",
der von seinem Urlaubsort aus härtere Strafen für sexuellen Mißbrauch fordert,
die anschließende Gesetzesvorlage der Union aber ablehnt und bis heute nichts getan hat,
der vorher groß tönt: "kriminelle Ausländer müssen ´raus, aber schnell" und hinterher keine einzige Gesetzesänderung in diesem Sinne beschließt?
Gerhard Schröder ist inhaltsleer und prinzipienlos,
während Verteidigungsminister Struck die Bundeswehr im Wahlkampf einspannt,
läßt er sich durch Elbhochwasser und Hussein sarnieren...
...und noch zu Maxhütte:
Meinst Du nicht, daß es unabhängig von der Wiederwahl (das hat die CSU in Bayern nicht nötig) erstrebenswert ist, zu versuchen ein Traditionsunternehmen von 1853 zu retten, ganz im Gegensatz zu einer "Neuen Markt"-Bude, deren Chef im Dauergrößenwahn noch vor einem Jahr eine eigene Bank gründen wollte,
um Mobilcom-Aktien zu handeln? Ich sehe da schon noch Unterschiede.
Und wieso erscheint Schröder nur bei Holzmann und läßt sich feiern,
warum kämpft er nicht für Mittelständler, die 80% der Arbeitsplätze in D sichern?
Nee, nee, laß mal,
die Schwarzen machen auch Fehler, ganz klar, aber mit den Roten geht´s weiter bergab...
:cry
Mentalität des "ohne uns" wieder hoch im Kurs
Kommentar
Die Werbeleute der SPD müssen entweder einen ausgeprägten Sinn für Ironie oder großes Zutrauen in die Fähigkeit der Wähler haben, Wahlkampfparolen zu dechiffrieren. "Moderner Kanzler für ein modernes Deutschland" ist so eine Parole, mit der Schröder zur Wiederwahl angepriesen wird. Denn die Vorstellung, die der SPD-Vorsitzende und seine mittlerweile in die erste Reihe des Bundestages vorgerückten Claqeure im Irak-Konflikt geben, ist so ziemlich das Gegenteil von modern, nicht unpopulär, aber eben nicht modern.
Ihr vorgeführter, alles andere als prinzipienfester Pazifismus atmet den Geist der alten Bundesrepublik, als die Welt noch fern war und für die Sicherheit Deutschlands und Europas andere zuständig waren - jene Macht vor allem, gegen die jetzt dröhnend auf die Pauke gehauen wird.
Daß das Publikum von diesen antiamerikanischen Paukenschlägen offenbar nicht genug bekommen kann, macht den von Schröder und Fischer betriebenen Rückfall in eine Zeit, da sich die Deutschen für Weltpolitik nicht zuständig fühlten und sich allein mit ihrem unmittelbaren Wohlergehen beschäftigen konnten, nicht besser. All das, was die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen Jahren an außenpolitischer Reife vorzuweisen hat, was sie, zum Beispiel auf dem Balkan, unter großen Schmerzen gelernt und riskiert hat, scheint nicht mehr zu gelten. Plötzlich steht die unbeschwert-naive Mentalität des "ohne uns" wieder hoch im Kurs. War da nicht was von wegen weltpolitischer Verantwortung?
Das ist ein Kurs, mit dem Leute vom Schlage Saddam Husseins gut leben können und der die Bundesregierung vielleicht über die Zeit retten wird, mit dem sich aber Deutschland weiter und weiter von seinen wichtigsten Partnern entfernt - viel weiter, als es den Interessen des Landes bekömmlich ist.
Glaubt jemand im Ernst, daß das Anpolemisieren gegen Amerika und die nur mühsam gebremste Dämonisierung seiner Regierung in einer zentralen Angelegenheit auf das deutsch-amerikanische Verhältnis keinerlei Auswirkungen haben werden?
Daß Deutschland noch glaubhaft an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten kann, wenn sich sein Führungspersonal das Handeln von Umfragewerten diktieren läßt und deswegen laut "nein" oder leise "sorry" sagt?
Die Wahrheit ist: Dieses "moderne" Deutschland hat sich abgekoppelt von den entscheidenden Entscheidungsprozessen in New York, in Brüssel, in Washington sowieso. Es ist wieder in das alte Kostüm geschlüpft und gefällt sich als Kassandra, so als sei nichts geschehen, so als hätte es das Schockerlebnis des 11. September nicht gegeben, als seien Massenvernichtungswaffen durch gutes Zureden zu entschärfen. Eigentlich müßte Außenminister Fischer es besser wissen. Was er vor der UN-Vollversammlung zu sagen hatte, war unerheblich.
Es war vor allem vollkommen unmaßgeblich für das, was jetzt in Gang gekommen ist, nachdem Bush eben diese Vereinten Nationen - Fischers Lieblings-Weltordnungsverein, den er beim Krieg gegen Serbien schon mal und zu Recht links liegenließ - bei der Ehre gepackt hatte. Vermutlich wird der Sicherheitsrat schon bald eine mit Ultimatum bewehrte Entschließung verabschieden, mit der der Irak auf den Weg der Abrüstung gebracht werden soll. Wenn sich das Regime stur stellt, wird es eine weitere geben, die militärische Zwangsmittel nicht ausschließt.
Deutschland wird sich dann, Wahlkampfversprechen hin oder her, entscheiden müssen, auf wessen Seite es steht. Die Hoffnung, der eine oder andere europäische Staat werde ebenfalls eine moralisch ausgepolsterte Verweigerungsposition beziehen oder Rußland und China würden sich gegen Amerika stellen, die wird sich nicht erfüllen.
Die amerikanische Regierung war gut beraten, den Weg über den Sicherheitsrat einzuschlagen. Es war das, was von ihr verlangt worden ist. Ob diese Hinwendung nur taktisch gemeint ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Allein das Wissen, daß es Bush Ernst ist und er sich nicht wie sein Vorgänger zu Spielchen mit dem irakischen Machthaber hergibt, treibt die Sache voran. Das ist Putin ebenso bekannt wie Chirac, Blair weiß es ohnehin, und entsprechend gewinnt die neue Koalition gegen Bagdad Konturen.
Wer der Auffassung ist, Massenvernichtungswaffen sollten Despoten aus der Hand genommen und einschlägige UN-Resolutionen eingehalten werden, weil nur so die Autorität und die Glaubwürdigkeit der UN gestärkt werden können, der muß alles dafür tun, daß der Sicherheitsrat seinen Auftrag erfüllt. Und er wird alle Instrumente dafür bereithalten.
Eine militärische Drohkulisse ist kein Reflex amerikanischer Weltbeherrschungsgelüste; auf sie zu verzichten wäre gleichbedeutend mit einem gefährlichen "business as usual". Mit Abenteurertum hat das nichts zu tun. Allein das Amerika zu unterstellen verrät eine selbstgefällige Gesinnung, die sich weigert, Lehren aus dem Massenmord des 11. September zu ziehen.
Die richtigen Lehren daraus zu ziehen - das wäre wirklich modern.
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 15.09.2002
Begründung im Leitartikel
"Financial Times Deutschland" spricht Wahlempfehlung aus
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Hamburg (rpo). Die "Financial Times Deutschland" hat am Montag ein Tabu gebrochen und eine Wahlempfehlung für ihre Leser ausgesprochen. Im Leitartikel begründete die Zeitung, warum die besagte Partei zu wählen sei.
Die Tageszeitung "Financial Times Deutschland" hat in einer ungewöhnlichen Aktion ihren Lesern geraten, am Sonntag für die Union zu stimmen.
"Trotz aller Bedenken bietet die Union die besten Aussichten für eine Politik, die Wachstum und internationale Integration in den Mittelpunkt stellt", schrieb die "FDT" am Montag in einem Leitartikel mit dem Titel "Zeit zum Wechsel". Eine direkte Wahlempfehlung ist in Deutschland eigentlich nicht üblich, das Blatt orientiert sich dabei an Traditionen aus dem Ausland.
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ob das auf der zielgeraden noch was bringt?
Gruß vom Busphara-o
Berlin (rpo). Die Journalistin Sabine Christiansen erhält das Bundesverdienstkreuz. Am Mittwoch soll sie vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, mit der höchsten Auszeichnug der Bundesrepublik Deutschland geehrt werden.
Dies kündigte der SPD-Politiker in seiner wöchentlichen Kolumne in der "Berliner Morgenpost" (Montagausgabe) an. Die Ehrung werde im Roten Rathaus in Berlin stattfinden. Wowereit schrieb, er freue sich, dass Christiansen ausnahmsweise mal bei ihm zu Gast sei. Denn "sonst müssen wir Politiker immer bei ihr im Studio antreten".
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Die liebe Christiane Sabinsen ist m. E. zu eng mit einigen der SPD, ob sie da noch neutral bleiben kann???
...nun, ja, so isser, der Berliner Partymeister,
Champagner aus Pumps trinken, feiern, bis der Arzt kommt und in 10 Jahren sieht er sich auf der Terrasse seiners Hauses im vorzeitigen Ruhestand (O-Ton himself)
Politik, Bürgermeister von Berlin, Hauptstadt - war da was? :p
Führende Mitglieder der Bush-Administration haben in ihrer Deutschland-Kritik den Ton nochmals deutlich verschärft. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warf der Bundesregierung in der „Financial Times“ vom Samstag vor, sie habe die Atmosphäre mit anti-amerikanischen Erklärungen vergiftet. Besonders kritisierte sie den angeblichen Vergleich zwischen der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush und Methoden von Adolf Hitler durch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Nach Darstellung des Blattes gab sie gleichzeitig zu verstehen, dass sie auch über die Irak-Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besorgt sei.
Rice, die Spitzenberaterin von Bush ist, sagte der Zeitung, es sei „keine glückliche Zeit mit Deutschland“. Es seien „eindeutig ein paar Dinge gesagt worden, die weit über das normale Maß hinausgehen“. Die von Däubler-Gmelin berichteten Äußerungen „sind einfach unannehmbar, selbst wenn nur die Hälfte davon stimmte. Wie kann man den Namen Hitler und den Namen des Präsidenten im selben Satz benutzen? Wie kann besonders ein Deutscher das tun, angesichts der Aufopferung der USA bei der Befreiung Deutschlands von Hitler?“, fragte sie. In Deutschland sei eine Atmosphäre geschaffen worden, „die in diesem Sinn vergiftet ist“.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, hatte zuvor bekräftigt, Bush sei sehr verärgert über die angeblichen Äußerungen der deutschen Ministerin. Er deutete an, dass die US-Regierung dem Dementi der Ministerin wenig Glauben schenkt.
Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz warf Schröder vor, die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Irak aufs Spiel zu setzen. Wenn die diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen erfolgreich sein sollten, müsse das irakische Regime mit einer einheitlichen Position der Weltgemeinschaft konfrontiert werden, sagte Wolfowitz dem Deutschlandfunk in Washington.
Er glaube, dass eine Demonstration der Zwietracht schädlich sei, um ein politisches Ziel zu erreichen, das von allen geteilt werde, so Wolfowitz. Auf die Frage, ob er von Schröder im Fall eines Wahlsieges erwarte, dass er seine Haltung ändere, entgegnete Wolfowitz: „Ich hoffe das sehr.“
Brief an Bush
Schröder hatte in einem am Freitagmittag an Bush übermittelten Brief versucht, wenigstens in Sachen Däubler-Gmelin die Wogen zu glätten. Darin schrieb er, er bedauere, dass durch die angeblichen Äußerungen der Ministerin „ein Eindruck entstanden ist, der Deine Gefühle tief verletzt hat“. Die Ministerin habe versichert, dass sie die ihr zugeschriebenen Äußerungen nicht gemacht habe. „Ich möchte Dir versichern, dass an meinem Kabinettstisch niemand Platz hat, der den amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher in Verbindung setzt.“
Focus 21.09.02, 8:45 Uhr
http://www.ftd.de/cgi-bin/gx.cgi/AppLogic+FTContentServer?pagename=PrintArticlePage&artid=1032530827947
Interessant auch der Kommentar der NZZ:
Vier bewegte Jahre mit Rot-Grün
http://www.nzz.ch/servlets/ch.nzz.newzz.DruckformatServlet?url=/2002/09/21/al/kommentar8EKWU.nzzoml
Normalerweise bin auch Journalisten gegenüber kritisch, was den Wahrheitsgehalt ihrer Recherchen anbetrifft. Aber im Fall des Chefredakteurs des "Schwäbischen Tageblatts" vs. Hitler-Bush Vergleich durch die Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin neige ich doch stark dazu, der Zeitung zu glauben.
Dafür spricht, daß
1. die Zeitung nur regional vertrieben wird und spaßeshalber als "schwäbische Prawda"
bezeichnet wird, also eher dem linken Spektrum zugerechnet wird,
2. Frau Däubler-Gmelin auf der eilig einberufenen Pressekonferenz nichts konkretes,
aber viel ablenkendes loswurde (blödsinniger Seitenhieb auf die CDU, die das wahlpolitisch ausschlachten möchte) und
3. die Sache bereits hochoffiziell im Weißen Haus bekannt wurde und eine Stellungnahme seitens des Regierungssprechers, Fleischer und eine Erklärung des Vorsitzenden des Jüdischen Weltbundes, Singer, vorliegt.
Für die Richtigkeit von Frau Däubler-Gmelins Version spricht eigentlich nichts,
Also, Frau Bundesjustizministerin, machen Sie sich ehrlich und treten sie zurück!
...so,so, böswillige Verleumdungen...natürlich :mad:
Ich gehe jede Wette ein, daß sie spätestens am Dienstag zurücktritt
(falls sie das dann noch muß :D )
Entlastung für Däubler-Gmelin
Justizministerium: Fünf eidesstattliche Erklärungen bestätigen ihre Version im Streit um den Bush-Hitler-Vergleich. Bei Wahlsieg angeblich keine Berufung in neues Kabinett
Berlin - Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) liegen nach Angaben ihres Ressorts fünf eideesstattliche Erklärungen vor, die ihre Version im Streit um den angeblichen Bush-Hitler-Vergleich bestätigen. Ungeachtet dessen wird sie - unabhängig vom Wahlausgang - ihr bisheriges Amt abgeben müssen.
Wie aus Regierungs- und SPD-Kreisen in Berlin verlautete, werde Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf keinen Fall Däubler-Gmelin wieder in ein neues Kabinett berufen. Bei seiner Stimmabgabe zur Bundestagswahl am Sonntag in Hannover äußerte sich der Kanzler nicht zu dem Thema.
Die Aussagen der eidesstattlichen Erklärungen belegten, dass Däubler-Gmelin keinerlei Zusammenhang zwischen Adolf Hitler und US-Präsident George W. Bush hergestellt, vielmehr jeden Zusammenhang zwischen beiden als abwegig und unzulässig ausgeschlossen habe, so ihr Ministerium.
Die SPD-Politikerin hatte laut „Schwäbischem Tagblatt“ vor Betriebsräten erklärt: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Däubler-Gmelin hatte diese Darstellung zurückgewiesen.
Das Ministerium dementierte eine Meldung der „Welt am Sonntag“ über zwei Betriebsräte, die an der Veranstaltung teilgenommen hätten und bereit seien, die Angaben der Zeitung zu beeiden. Die Betriebsräte hätten diese Darstellung zurückgewiesen, erklärte das Ministerium. Einer von ihnen habe rechtliche Schritte für den Fall angedroht, dass die Behauptung weiter öffentlich verbreitet werde.
AP/dpa
In dubio pro reo! Fairerweise.
Eliska
Eliska :) ,
grundsätzlich hast Du natürlich recht, aber etwas muß an dieser Geschichte dran sein,
sonst würde es Washington nicht offiziell machen.
Was mich fast noch mehr ärgert, ist der Umstand, daß Frau Däubler-Gmelin auch in der Sache falsch liegt. Hitler hatte überhaupt gar keine innenpolitischen Schwierigkeiten,
im Gegenteil, nachdem er es schaffte, innerhalb von 3 Jahren die Arbeitslosigkeit in Deutschland von etwa 6 Millionen auf nahezu 0 zu bringen, wurde er im Gegensatz zu den letzten Wahlen mit erdrückender Mehrheit wiedergewählt. Er war zwar vielen nachwievor suspekt, doch sogar KPD-Wähler von 1932 stimmten später für ihn.
Somit ist der Vergleich Bush/Hitler in dieser Hinsicht kompletter Blödsinn.
Schorsch
22.09.2002, 21:06
... deshalb hat sie den Vergleich auch bestimmt gar nicht erst erhoben ;)
Warum will Schröder sie dann nicht mehr in seinem Kabinett haben? :p
Das beantwortet meine Frage nicht, german.
Warum mutiert Frau Däubler-Gmelin denn übernacht plötzlich zur Altlast,
wenn sie den Hitler/Bush-Vergleich nicht gemacht hat?
...so, nun wackelt Schröder, wie erwartet:
Sonntag 22. September 2002, 21:19 Uhr
Schröder bleibt beim Nein zu Irak-Militäreinsatz
(AFP) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bleibt bei seinem Nein zu einem Militäreinsatz gegen Irak. In der "Berliner Runde" von ARD und ZDF wies der Kanzler am Sonntagabend den Vorwurf der Wahltaktik bei diesem Thema zurück. Von seiner Position, unter seiner Führung werde es keine deutsche Beteiligung an einem Irak-Angriff geben, habe er "nichts zurückzunehmen", sagte Schröder. Der Kanzler stellte sich zudem erneut hinter Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die mit ihrem angeblichen Hitler-Vergleich für erhebliche Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis gesorgt hatte. Sollte sich allerdings heraussstellen, "dass diejenigen, die ihr Vorwürfe machen, Recht hatten, dann wird es Konsequenzen geben", fügte Schröder hinzu.
__________________
:hihi
Schorsch
22.09.2002, 22:17
@carlo
"Warum mutiert Frau Däubler-Gmelin denn übernacht plötzlich zur Altlast,
wenn sie den Hitler/Bush-Vergleich nicht gemacht hat?"
Wer weiß, was sie sonst noch so drauf hat? Vielleicht schickt sie dem Schröder lustige Emails mit netten Gags drin :) :) :)
@ schorsch
ok., ich gebe mich geschlagen.. :hihi
Transatlantischer Streit überschattet die Wahl
Spekulationen über Ablösung von Däubler-Gmelin
Nach dem angeblichen Hitler-Vergleich von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen. Die USA verschärften am Wochenende den Ton gegenüber Berlin.Zugleich mehrten sich Hinweise darauf, dass die umstrittene Justizministerin abtreten könnte. Bei einem Wahlsieg von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde sie keinen neuen Kabinettsposten erhalten, verlautete am Sonntag in Berlin aus Kreisen von Regierung und SPD.
HB BERLIN/WASHINGTON. Die SPD-Politikerin selbst widersprach Spekulationen, wonach sie unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ihren Posten niederlegen wolle, um Rücktrittsforderungen zuvorzukommen. Als Favoritin für die Nachfolge wurde die Vorsitzendes des Bundestagsinnenausschusses, Ute Vogt, genannt. In Frage komme auch die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, hieß es in Berlin.
Däubler-Gmelin wird vorgeworfen, die Außenpolitik des US-Präsidenten George W. Bush mit der Adolf Hitlers verglichen zu haben. Trotz mehrerer Dementis steht die Justizministerin unter massivem Druck im In- und Ausland.
USA: Keine glückliche Zeit mit den Deutschen
Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleeza Rice, warf der Bundesregierung vor, das Klima zwischen beiden Ländern zu vergiften. „Ich würde sagen, dass wir zuletzt keine glückliche Zeit mit den Deutschen hatten. Es wurden ein paar Sachen gesagt, die völlig inakzeptabel sind“, sagte Rice. Dabei bezog sie sich auf Däubler-Gmelin, aber auch auf die anhaltende deutsche Kritik an der amerikanischen Irak-Politik.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lehnt ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck ab. Rumsfeld sagte auf die Frage, ob er Struck bei einem Nato-Treffen am kommenden Dienstag in Warschau sprechen wolle: „Ich habe sicherlich keine Pläne, mich mit dieser Person zu treffen.“ :eek: :eek: :eek:
Die Bundesregierung nahm dazu am Wochenende nicht Stellung, sondern verwies auf einen Brief von Bundeskanzler Schröder an Bush. Darin hatte Schröder versucht, die Wogen zu glätten.
HANDELSBLATT, Sonntag, 22. September 2002, 17:47 Uhr
Jedes Mal, wenn er einen neuen Anzug braucht, wächselt Schröder mal schnell sein Kabinett aus... :lach
Und was passiert danach? Es wird weitergewurschtelt wie bisher.... :hihi
Ob das die Wähler wirklich wollten?
201 n-tv text Mo.23.09. 11:46:56
Alle Optionsscheine
und Zertifikate 700
Auf einen Blick
Dax 2968,20 -97,53 -3,2% 11:46 :p Deutschland hat gewählt :hihi :dd :lach :dd
Dax-Future 3017,00 -97,00 -3,1% 11:33
Nemax50 375,92 -3,50 -0,9% 11:46
NemaxAllSh 423,62 -3,29 -0,8% 11:46
Bund-Futur 112,11 +0,20 +0,2% 11:33
Stoxx 50 2350,97 -36,85 -1,5% 11:46
Dow Jones 7986,02 +43,63 +0,6% 22:04
Nasdaq Com 1221,09 +4,64 +0,4% 23:16
Nasdaq100 871,60 +5,67 +0,7% 23:15
Nasdaq-Fut 875,00 -0,50 -0,1% 11:42
S&P 500 845,39 +2,07 +0,3% 22:59
T-Bond-Fut 113,25 +0,19 +0,2% 11:43
S&P Future 837,00 -5,20 -0,6% 11:43
Tokio Nikk 9481,08 -188,54 -2,0% 08:00
US Rend.(10J) 3,7604 (30J) 4,7342 11:39
EU/$ 0,9844 $/Y 123,13 Gold/$ 323,50
n-tv www.n-tv.de/teletext
Chartanalyse per Fax
n-tv Seite 456
Quintessenz aus diesem Thread?
Ein neues Volk muss her!
@German :)
Bitte um Nachsicht --- die letzte (Wahl-)Nacht war kurz.... ;)
Wahl... Wähler.... wächsel..... = kurzer Gedanke, falscher Schluss :hihi
:cool:
Schade, dass wir nicht unsere eigene Schreibform wählen dürfen, wäre lustiger als jede Bundestagswahl :D
(Eil !!!!!) Däubler-Gmelin verkündet Abschied
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Herta Däubler-Gmelin hat in einem Brief an SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder mitgeteilt, dass sie für ein Amt in der kommenden Regierung nicht mehr zur Verfügung steht. Das teilte Schröder nach einer Sitzung der SPD-Führungsgremien in Berlin mit. Sie war wegen eines angeblichen Vergleichs der Politik von US-Präsident George W. Bush mit den Methoden Hitlers in die Kritik geraten.
Veröffentlicht von RZ-Online am 23.09.2002 13:12
@german
Eine alte sabbelianische Weissheit lautet:
Lieber gross und klein, als dick und dünn. ;)
:)le sab:)
In Deutschland sind die Würfel gefallen. Die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wird für weitere vier Jahre im Amt bleiben, hart bedrängt von einer wieder erstarkten Opposition im Bundestag und weiterhin nur mit einer Minderheit im Bundesrat, der deutschen Länderkammer. Dadurch wird das Regieren in Berlin nicht einfacher; es sind harte Kämpfe im Parlament abzusehen, denn nach den Nebelschleiern und Täuschungsmanövern des Wahlkampfes ist jetzt wieder die Zeit der wahren Themen gekommen. Diese Tatsache ist zu begrüssen, denn nicht selten hatte man in den letzten Monaten den Eindruck, dass die Wahlkampfgefechte auf einer völlig irrationalen Ebene, sozusagen auf Nebengeleisen, stattfanden.Man hätte sich gewiss ein klareres Votum für den deutschen Bundeskanzler gewünscht, damit dieser nach seinem Wahlkampf nun glaubwürdiger dastehe. Zu sehr hatte sich Schröder in den letzten Wochen der Sachdiskussion entzogen, als dass jetzt nicht in einer Reihe von Fragen klare und eindeutige Antworten von ihm erwartet würden. Dies gilt insbesondere für das meisterhaft verdrängte, aber doch nicht minder virulente Thema Arbeitslosigkeit, bei dem man sehr anschaulich den Umgang dieses Bundeskanzlers mit einer heiklen Materie beobachten konnte. Vier Jahre hätte die rot-grüne Regierung Zeit gehabt, um das Problem anzupacken, das sie zuvor völlig unterschätzt hatte. Im letzten Moment wurde dann noch die Hartz-Kommission geboren, die schon wieder ein völlig unrealistisches Versprechen macht: die Arbeitslosigkeit innert dreier Jahre zu halbieren. Als hätte Schröder nicht schon vorher böse Erfahrungen mit kühnen Prognosen gemacht.Der Erklärungsbedarf ist jetzt, nach den Wahlen, umso grösser. Mit welchen Methoden soll dies geschehen, wie soll es unter den erschwerten konjunkturellen Bedingungen erfolgen, und vor allem: Wie soll mehr Arbeit geschaffen werden? Diese Kardinalfrage ist völlig offen, auch die Hartz-Kommission beantwortet sie nicht. Dies erstaunt nicht, wenn man akzeptiert, dass sich in den nächsten vier Jahren in Deutschland ohne Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt und Einschnitte bei den Leistungen des Sozialstaates nichts bewegen wird. Das gilt nicht nur für das Arbeitslosenproblem, sondern genauso für die notwendigen Reformen im Renten- oder Gesundheitsbereich. Schröder hatte schon einige Zeit vor dem Ende seiner ersten Regierungszeit die Hände in den Schoss gelegt, weil er sich vor den Wahlen die Finger nicht mehr verbrennen wollte. Nun wird er agieren müssen.
Noch grösserer Handlungsbedarf besteht allerdings auf aussenpolitischem Felde. Jetzt, da sich der beissende Wahlkampf-Rauch verzogen hat, wird das ganze Ausmass des Flurschadens sichtbar werden, den Schröder mit seinem Irak-Abenteuer angerichtet hat. Viele in seinem Lager - und zu Recht auch andere - hatten sich über den Tabubruch des FDP-Politikers Möllemann weidlich empört, als dieser seine Antisemitismus-Debatte lostrat. Was anderes als ein Tabubruch aber ist die gravierende und bewusst herbeigeführte Störung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zugunsten von ein paar billigen Stimmen im Endspurt der SPD-Kampagne? Wohl noch nie hat es in den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA eine so fahrlässige Provokation gegeben, die sich durch nichts als die Spekulation auf kurzfristige innenpolitische Vorteile erklären lässt.
Man darf jetzt gespannt darauf sein, wie Schröder versuchen wird, die Sache gerade zu biegen und sich den Amerikanern wieder anzudienen. Mit dem Abgang der unglücklichen Ministerin Däubler-Gmelin, deren antiamerikanische Ausfälle eine logische Konsequenz von Schröders Vorstoss darstellen, ist es nicht getan. Auch joviales Schulterklopfen und lockere Beschwichtigungsgesten werden nicht ausreichen. Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, die auch dann nicht wiederhergestellt ist, wenn es eines Tages zu einem Händedruck zwischen Schröder und Bush kommen sollte. Glaubt man in Berlin denn im Ernst, dass Schröder nach seiner Krieg-und-Frieden-Hysterie für die Amerikaner als Bundeskanzler vertrauenswürdiger ist denn als Wahlkämpfer?
Die Wahlkampagne 2002 hat also nicht nur hohe Wellen geworfen, sondern auch tiefe Wunden geschlagen. Deutschland hat sich knapp für eine Fortsetzung einer Regierung entschieden, die es bereits vier wechselvolle Jahre lang erlebt hatte. Rot-Grün mag nach dieser Zeit noch immer Rätsel aufgeben. Immerhin stehen jetzt vier weitere Jahre zur Verfügung, damit sich das lückenhafte Bild vervollständigen kann.
de.
NZZ
Als ausgewiesener Amerikafreund kann nur hoffen,
dass Bush-Spuk bald vorrüber ist.
Beim geneigten Beobachter bleibt nur noch die Hoffnung,
daß der Urfundi aus Berlin-Kreuzberg und ehemaliger RAF-Anwalt, Hans-Christian Ströbele, das rot-grüne Zirkuszelt vorzeitig zum Einsturz bringt. :D
Härteren Widerstand als seine in vier Jahren Dienstwagen und Spesenvorteilen weichgespülten Parteikollegen hat bereits in der Pressekonferenz angekündigt.
Mal sehen...
Gutes Klima in der Koalition
Von Nico Fried und Christoph Schwennicke
Siebeneinhalb Stunden nahmen sich die Spitzen von SPD und Grünen am Dienstag Zeit. Im sechsten Stock des Willy- Brandt-Hauses, der Parteizentrale der Sozialdemokraten in Berlin, absolvierten die 14 Verhandler der Koalitionsparteien einen „Querdurchgang durch alle Bereiche“, wie es die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, ausdrückte. Ziel des Marathons, aus dem sich der eine oder andere zwischenzeitlich ausklinkte, war eine Bestandsaufnahme der Gemeinsamkeiten und der Differenzen. Die sollen in den nächsten Tagen von Arbeitsgruppen diskutiert werden. Es gehe darum auszuloten, wo der „Konsens und wo die Knackpunkte liegen“, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Grundsätzlich üben sich alle Beteiligten in der bei Rot-Grün nicht immer gegebenen Tugend der Verschwiegenheit und Diskretion. Über das Verhandlungsklima wird nichts als das Beste erzählt. Den Auftaktabend am Montag im Grünen-Hauptquartier ließ man beim gemeinsamen Genuss von Williamsbirne und Ökoschinken ausklingen. „Die wollten uns ein bisschen betrunken machen“, scherzte ein Sozialdemokrat. „Das ist ihnen aber nicht gelungen.“
Die alles überlagernde Frage ist: Woher nehmen wir das Geld, das keiner übrig hat? An der Antwort wird sich mehr ablesen lassen, als nur die Fähigkeit zu sparen. Denn die Verteilung der knappen Mittel wird auch zeigen, wo die Koalition künftig ihre politischen Schwerpunkte setzen will und was von mancher vollmundigen Ankündigung im Wahlkampf übrig bleibt. So viel stand am Montag schon fest: Der Koalitionsvertrag soll kurz gefasst sein und die geplanten Projekte nur knapp umreißen. Allerdings soll die Vereinbarung über die Legislaturperiode von vier Jahren hinaus weisen, vor allem im Bereich Familienpolitik.
Wichtiger Faktor Familie
Der Familienpolitik messen die alten und neuen Koalitionspartner überhaupt großes Gewicht bei. Vier Milliarden Euro sind für die neue Legislaturperiode vorgesehen. Damit soll vor allem die Ganztagesbetreuung für Kinder verbessert werden. Offen ist jedoch, wie viel die Koalition darüber hinaus in die Verbesserung der schulischen Qualität stecken will.
Schwierig könnte es beim Thema Bundeswehr werden. Auf 24,4 Milliarden Euro ist der Etat der Streitkräfte für die nächsten Jahre festgefroren. Kaum ein Fachmann bestreitet, dass damit die ständig gestiegenen Anforderungen aus den Auslandseinsätzen sowie die großen Beschaffungsprojekte nicht zu bewältigen sein werden. Verteidigungsminister Peter Struck hatte daher schon vor Wochen aufblitzen lassen, dass er zwar vormals als Fraktionschef den Etat mit abgesegnet habe, aber nun doch damit rechne, mehr Geld zu bekommen. Intern war die Hoffnung im Verteidigungsministerium immer die, dass wenigstens ein Ausgleich für die Inflation und die steigenden Personalkosten herausspringen könnte; das wäre schon etwa eine Milliarde Euro im Jahr.
Angesichts der Finanzlage dürften sich diese Hoffnungen zerschlagen haben. Nach einem Honeymoon der Unverbindlichkeit macht Struck jetzt Bekanntschaft mit der harten Realität. Voraussichtlich Anfang der kommenden Woche wird das Thema Sicherheitspolitik und Bundeswehr auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen stehen. Dann könnte es über das Geld hinaus auch zu einem heftigen Streit um die Wehrpflicht kommen. Die Grünen haben sich dieses Mal nachdrücklich ihre Abschaffung auf die Fahnen geschrieben, wogegen Struck schon vor Beginn der Verhandlungen erklärte, im Koalitionsvertrag müsse sie bestätigt werden.
Süddeutsche Zeitung
Man kann das Dilemma der Regierung auch so zusammenfassen:
Faß mal einem nackten Mann in die Tasche... :p
Tja,
wenn, man es den Unternehmern und Selbstständigen durch immer neue Bürden nicht so schwer gemacht hätte, schließlich sind sie es, die Leute einstellen, aus denen automatisch Beitragszahler für den Steuer-, Renten- und Krankenkassentopf werden.
Und wenn man andererseits die Arbeitnehmer wenigstens netto entlastet hätte,
aber nein, man feierte die Erhöhung des Kindergeldes und die zeitweilige Absenkung des Rentenbeitrages wie einen großen Sieg in der Hoffnung, daß die Bürger nicht merken,
wie sie die vermeintliche Entlastung bei Öko-, Versicherungs- und Tabaksteuer zu einem Nullsummenspiel werden ließen.
Die Zukunft verspricht interessant zu werden:
Die beiden Parteien, die in ihrer letzten Amtszeit Großunternehmen steuerlich soweit entlasteten, daß die Gemeinden aufgrund fehlender Einnahmen Schwimmbäder schließen mußten und Kindergärten verrotten, haben nun plötzlich die Familie entdeckt.
Befriedigte man mit dem Gesetz zur Schwulenehe, die bis heute übrigens kaum genutzt wurde, ein lang gehegtes ideologisches Wunschkind der Grünen,
entdeckt unsere Regierung plötzlich die Keimzelle der Gesellschaft wieder, die Familie.
Kanzelte Frau Künast vor 2 Jahren noch die Familienvorstellungen der Konservativen als hausbacken ab ("Familie ist da, wo Kinder sind"), stritt man sich leidenschaftlich um die Vorteile der Erziehung eines Kindes durch 2 Mütter oder 2 Väter, und strich man im Gegenzug eiskalt den ohnehin schon bescheidenen Steuerfreibetrag von ca. 6000,- DM
für alleinerziehende Mütter, so heißt das Motto jetzt:
Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück!
Ein vierfach verheirateter Bundeskanzler nebst einem vierfach verheirateten Außenminister als oberste Repräsentanten mit 200.000 Euro Jahreseinkommen erscheinen nicht gerade als Idealbesetzung zur Lösung der Probleme einer bundesdeutschen Durchschnittsfamilie, die Haus abzuzahlen haben, deren Steuervorteile von Rot-Grün zusammengestrichen worden sind, die eine Haushaltshilfe schwarz bezahlen müssen, weil sie eine offizielle aufgrund der Abgabenlast nicht bezahlen können, deren Kinder in der Schule Außenseiter sind, weil die Klasse zu 80% mit ausländischen Kindern besetzt sind, die nichts lernen können, weil der Unterricht ausfällt.
Jahrelang galten Privatschulen bei den Sozis als verpönt, bei den Grünen als faschistoid, wer etwas leisten wollte, wurde amtlich zurückgepfiffen.
Nun, da das staatliche Schulsystem völlig überfordert ist, kürzt man den privaten Schulen, die ohnehin nur 2/3 so teuer sind wie staatliche, die Zuschüsse.
Bildungspolitik? Chancen für alle? Familie zuerst?
Man darf gespannt sein, welche ideologischen Gräben Rot-Grün dafür zuschütten muß...
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