Vollständige Version anzeigen : Deutschlands Untergang
Eichel lässt die Muskeln spielen
"Mache das nicht um jeden Preis“
Angesichts drohender Haushaltslöcher in zweistelliger Milliardenhöhe will der Bundesfinanzminister mit drastischen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen einen Anstieg der Neuverschuldung verhindern. Dazu habe Hans Eichel (SPD) von seinen Beamten einen „Mix aus Einnahme- und Ausgabenverbesserungen“ erstellen lassen, berichtet FOCUS. Der Minister habe bereits verlauten lassen, dass er bei allzu großen Widerständen gegen seine Vorschläge nicht länger Kassenwart bleiben will: „Ich mache das nicht um jeden Preis.“
Eichels Beamte schlagen unter anderem vor, die Ökosteuer zum 1. Januar 2003 um bis zu zehn Cent und damit deutlich stärker zu erhöhen als bisher geplant, wie es hieß. Dieser Vorschlag habe auch bei den Spitzen von SPD und Grünen Unterstützung gefunden. Ein führender Koalitionär sagte FOCUS: „Den Ärger haben wir sowieso.“
Mögliche Alternativen auf der Liste seien ein Wegfall der Ausnahmen, etwa für das produzierende Gewerbe, das Flugbenzin oder den Agrardiesel, so FOCUS. Eichel erwäge auch eine Erhöhung der Tabaksteuer um bis zu fünf Cent, was bis zu fünf Milliarden Euro bringen würde.
Auch bei der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer will Eichel laut FOCUS Vergünstigungen streichen. Dafür braucht er allerdings die Zustimmung der Bundesländer. Seine Beamten sollen den Sparerfreibetrag, die Arbeitnehmersparzulage sowie die relativ günstige Pauschalbesteuerung von Lebensversicherungen ins Visier genommen haben. Die von Rot-Grün gerade erst eingeführte Entfernungspauschale von 40 Cent pro Kilometer könne drastisch eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden. Ein Modell sehe vor, dass Pendler erst ab einer Entfernung von 15 Kilometern den Weg zur Arbeit mit 30 Cent pro Kilometer geltend machen können.
In Stufen wolle Eichel auch die Eigenheimzulage, die rund sechs Milliarden Euro pro Jahr ausmacht, abbauen, so FOCUS. Weitere Einsparungen erhoffe sich der Minister bei der Arbeitslosenhilfe. Außerdem solle die Wehrpflicht von neuen auf vier Monate verkürzt – oder sogar ganz abgeschafft werden.
28.09.02, 10:05 Uhr
http://news.focus.de/G/GN/gn.htm?sn...streamsnr=7&q=2
---------------
hier wird mit der axt der staat deutschland abgeholzt :gomad
ich habe die leute gewarnt, wie immer,
und wie immer prügel bezogen :hihi ,
weiter so,
ein liter benzin bitte 10 €,
vielleicht fällt das auf :hihi
nasdaq10.000
28.09.2002, 17:06
Unser dolby kann ja auch ganz vernünftige Beiträge,
wie sagt man so schön: "einpflegen".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216046,00.html
STREIT ÜBER STEUERERHÖHUNGEN
Tricksen, Täuschen, Taktieren
Von Markus Deggerich
Rasen für die Rente, Rauchen für die Kranken, Reiche abkassieren für die Bildung: Mit griffigen Formeln wollen die Koalitionsunterhändler sich gegenseitig und dem Bürger ihre Pläne für weitere Steuererhöhungen schmackhaft machen. Prompt gab es Krach innerhalb von Rot-Grün und bei der Opposition. Der Streit verstimmt den Kanzler, aber die Kasse muss stimmen.
Berlin - Politik als Kunst des Möglichen verlangt vom Bundeskanzler fast Unmögliches. Heftig wird er bedrängt, eines seiner Wahlversprechen - keine Steuererhöhungen! - zu überdenken. Der Druck kommt aus den eigenen Reihen, vor allem von SPD-Landeschefs und dem linken SPD-Flügel, der sich für den eigentlichen Gewinner der Wahl hält.
Schon das laute Nachdenken über mögliches Drehen an der Steuerschraube handelt den Genossen den Vorwurf des Wahlbetrugs ein. Eine Steilvorlage für die Opposition: "Die SPD hat ihre Wähler betrogen!", tönt CSU-Generalsekretär Thomas Goppel aus München, obwohl noch gar nichts entschieden ist. Zurzeit werfen nur alle ihre Hüte in den Ring der Interessen, weil am Montag als Tagesordnungspunkt eins der Koalitionsverhandlungen das finanzielle Korsett geschnürt wird.
Im Gespräch sind eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer - zweckgebunden sollen sie zusammen 3,8 Milliarden Euro zur Finanzierung der Bildungsreform bringen. Zudem verlangt die SPD-Linke, Veräußerungserlöse wieder gewerbesteuerpflichtig zu machen und so auch die Einnahmesituation der Kommunen aufzubessern. Die Grünen wollen die Ökosteuer verbessern, um die Rentenbeiträge stabil zu halten und den Energie-Verbrauch zu drosseln.
Die um ihr Amt kämpfende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bringt sich mit einem weiteren Vorschlag in Erinnerung: Sie will die Tabaksteuer um "maximal" fünf Cent je Zigarette erhöhen. Das Geld solle aber nicht direkt den finanzschwachen Krankenkassen zufließen, sondern dem neuen Forum Prävention und Gesundheitsförderung. Rechnerisch geht es dabei um bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr. Die Tabaksteuer wurde bereits Anfang 2002 zur Finanzierung des Anti-Terror-Paketes um einen Cent je Zigarette erhöht, Anfang 2003 steigt sie um einen weiteren Cent.
Viel Gegacker um ungelegte Eier
Für den frischgebackenen Regierungssprecher Bela Anda sind die Steuer-Vorschläge lauter ungelegte Eier. Dies sei Sache der Koalitionsverhandlungen, sagt er auf die Frage, ob das Wahlversprechen des Bundeskanzlers noch gelte, keine Steuern zu erhöhen.
Heide Simonis ist Wortführerin der SPD-Ministerpräsidenten. Sie hatte auch vor der Wahl schon mal laut über Steuererhöhungen nachgedacht, war dann aber von Schröder zurückgepfiffen worden. Auch wenn in der Union nun von Wahlbetrug die Rede ist, gegen die Ideen von Simonis, würden sich die CDU-Ministerpräsidenten kaum wehren: Ihre Steuerideen füllen ausschließlich die klammen Länderkassen.
Besonders umstritten ist die unpopuläre Ökosteuer. Die SPD lehnt weitere Stufen ab, für die Grünen ist es ein Prestigeobjekt und wichtiges Steuerungsinstrument.
Der grüne schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller mahnt die eigenen Reihen zur Mäßigung in der Debatte über die Ökosteuer. "Sie sollten damit umgehen wie mit einer guten Oper: eine leise Ouvertüre und ein starker Schluss", riet Müller am Freitag. Die Debatte mit lautstarken Forderungen, in denen man behaupte, man könne Klimaschutz in bestimmten Prozentzahlen messen, schade der Verhandlungslinie.
"Wir wollen die Ökosteuer weiterentwickeln", betonte Müller. "Der Status quo ist für uns eindeutig unbefriedigend." Die Kritik von Naturschutzverbänden und auch Wirtschaftsforschungsinstituten an den Ausnahmeregelungen vor allem für energieintensive Betriebe sei berechtigt. "Da muss man nicht drum herum reden." Sie müssten abgebaut werden, um damit Mittel für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten sowie zum Beispiel für eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bei Bus und Bahn zu erwirtschaften. :hihi
Kanzler im Dilemma
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) befürchtet wieder schlechte Stimmung im Land, weil der Sinn und die Ziele der Ökosteuer zu wenig vermittelt würden. Ansonsten "gibt es unheimlich viel Widerstand dagegen", sagt sie in Erinnerung an Kampagnen wie "Rasen für die Rente", zu der sich nun noch "Rauchen für die Kranken" gesellen könnte.
Der Kanzler reagiert genervt. "Der Bundeskanzler freut sich über konstruktive Vorschläge", ließ Zigarrenraucher Gerhard Schröder über seinen Regierungssprecher in Richtung Gesundheitsministerium wissen. "Er freut sich aber auch, wenn diese konstruktiven Vorschläge dort gemacht werden, wo sie gemacht werden sollten", - nämlich in den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen.
Der Kanzler braucht Ruhe und Geld
Schröder will die Steuerdebatte nicht noch anheizen. Andererseits weiß er nur zu gut: Der Staat braucht Geld, die Steuern brechen weg, Konjunkturflaute und Arbeitslosigkeit reißen neue Löcher in die Kassen. 2002 und 2003 ist allein beim Bundeshaushalt mit neuen Lücken zwischen je 10 und 15 Milliarden Euro zu rechnen.
In der Steuerdiskussion wird getrickst, getäuscht, taktiert. Über den Vorstoß von Ulla Schmidt hat sich Schröder noch geärgert. Er will bei diesem leidigen Thema den rot-grünen Fraktionen den Vortritt lassen, denen Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag sagen will, was geht und was nicht. Eher gelegen kommt dem Kanzler, dass die SPD-Ministerpräsidenten mit ihren Steuererhöhungsplänen die Speerspitze bildeten und damit auch für den Bund das Klima für "solidarische Finanzierungsalternativen" öffneten - so lassen sich Steuererhöhungen noch am besten verkaufen.
Klar ist, dass sämtliche Vorschläge auf Praktikabilität und Verfassungsfestigkeit hin geprüft werden müssen. So gibt es bei Steuern im Unterschied zur Abgabe in aller Regel keine Zweckbindung. Dies gilt auch für die Tabaksteuer, auch wenn es Charme hätte, angesichts der hohen Krebsrate bei den Rauchern von jährlich rund 140 Milliarden Glimmstängeln fünf Milliarden Euro für die Prävention abzukassieren. Für eine zweckgebundene Abgabe wäre der Verwaltungsaufwand zu groß.
Rauchen für die Kranken :hihi
So haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro angehäuft. Zum Jahreswechsel droht ein neuer Schub bei den Beiträgen. Und bisher fehlt der Regierung jedes Rezept, um dies abzuwenden. Auch Parteifreunde vermuten daher, Schmidt wolle mit der Tabakabgabe vor allem das Kassendefizit stopfen und so den drohenden Kollaps verhindern. So forderten die Ersatzkassen flugs, mit dem Geld die Kassen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten.
Aber das Gesundheitsministerium behauptet, das Geld sei für das "Forum Prävention und Gesundheitsförderung" vorgesehen. Dieses Forum, das Schmidt im Juli 2002 mit aus der Taufe gehoben hatte, besitzt bis heute noch nicht einmal eine Rechtsform. Gründungsmitglieder sind 40 Lobbyverbände - von Ärzten, Apothekern über Kassen und Pharmaindustrie bis hin zu Gewerkschaften und Arbeitgebern. Ob diesem Forum Milliardenbeträge aus Steuereinnahmen anvertraut werden, dürfte noch für Diskussionen sorgen.
Vermögensteuer für die Bildung?
Ähnlich ist der Zusammenhang zwischen Vermögenden auf der einen Seite und höheren Bildungschancen für Kinder weniger Begüterter zu sehen. Zwar reden die SPD-Länderfürsten davon, dass das Geld in Bildung investiert wird. Aber bei Steuern, die ausschließlich den Ländern zustehen, wandert das Geld einfach in die große Staatskasse. Was schließlich für den angepeilten Zweck ausgegeben wird, hängt von der sich ändernden allgemeinen Finanzlage bei Bund und Ländern ab. Und die bleibt trübe.
------------
unglaublich, was die jungs und mädels da kurz nach der wahl abbrennen :(
aber jedes land bekommt die regierung die sie verdient.
und da die deutschen die dümmsten überhaupt sind, bekommen sie schröder.
der mann der durchs wasser laufen kann :hihi
in max. 3 jahren bin ich weg :p
kostohttp://www.plauder-smilies.de/rough/zzwhip.gif
von mir haste nie prügel bezogen ;)
Original erstellt von konby
Wer vor der Wahl geglaubt hat, der durch die Flutkatastrophe zusätzlich um 10-20 Mrd strapazierte Haushalt ohne Steuererhöhungen auskommen werde ist naiv . Ein bißchen Pragmatismus muss schon sein!!!
alleine die GEZ gebühr bringt monat für monat 1 mrd. DM. wo steckt das geld :confused:
trine würde sagen, das die osterweiterung eine bereicherung des westens war :gomad
Original erstellt von Kosto8
die sollen den benzinpreis auf 10 € erhöhen,
vielleicht merken das die leute :hihi ,
ich sag nichts mehr zur politik
ich :hihi :hihi nur noch,
sonst machen einige rotgardisten
wieder doofe bemerkungen :hihi :hihi :hihi
:rolleyes:
:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
nasdaq10.000
28.09.2002, 17:28
Dazu kommt:
ZITAT:
Chefökonomen führender Banken pessimistisch
Bis zu 4,7 Millionen Arbeitslose im Winter befürchtet
Die Zahl der Arbeitslosen droht im Winter nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten auf bis zu 4,7 Millionen zu steigen. Das ergab eine Umfrage der "Berliner Zeitung" unter Chefökonomen führender Banken. Im Schnitt rechnen die Experten mit rund 4,5 Millionen Arbeitslosen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung bis dahin nicht entscheidend bessern.
Schwarzseherei von Schumacher und Ramm
Für 2002 erwarten die Experten ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von im Schnitt 0,3 Prozent, für 2003 rund 1,3 Prozent:D Im ungünstigsten Fall halte er im Winter 4,7 Millionen Erwerbslose für möglich, sagte der Chefökonom für Deutschland bei der US-Investmentbank Goldman Sachs, Dirk Schumacher. Ähnlich pessimistisch äußerte sich Commerzbank-Chefvolkswirt Ulrich Ramm. Er gehe "davon aus, dass wir Anfang des kommenden Jahres 4,5 Millionen Arbeitslose haben werden".
Walter und Hüfner geben sich optimistischer
Die Chefökonomen von Deutscher Bank und Allianz-Gruppe, Norbert Walter und Michael Heise, erwarten etwas günstigere Zahlen. "Werden Januar und Februar kalte Monate, sind 4,4 Millionen Arbeitslose nicht auszuschließen", sagte Walter. Auch Martin Hüfner von der HypoVereinsbank rechnet mit "deutlich über vier Millionen, wobei die exakte Zahl vom Wetter im Winter abhängt".
nasdaq10.000
28.09.2002, 18:01
Finanzminister Eichel unter Beschuss
Kritik an Steuerplänen kommt auch von Rot-Grün
Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen geraten kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen immer heftiger unter Beschuss. Die unionsregierten Länder kündigten an, die Pläne im Bundesrat kippen zu wollen. Auch aus der SPD und dem Bundeswirtschaftsministerium regte sich Kritik. Wirtschaft und Opposition hatten höhere Tabak- und Erbschaftsteuern sowie eine neue Vermögensteuer als "Schwachsinn" oder "Wahlbetrug" attackiert. Das Bundesfinanzministerium wies unterdessen einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" als "wilde Spekulation" zurück, wonach Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Nachtragshaushalt plant.
Höhere Steuern? - Diskutieren Sie mit!
Müller und Schartau: Höhere Ökosteuer ist Gift
Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau wandten sich gegen eine weitere Erhöhung der Ökosteuer. "Die Ökosteuer hat nach der bereits für 2003 beschlossenen Erhöhung ein Niveau erreicht, bei dem man sie vorerst belassen sollte", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Schartau meinte in der "Bild am Sonntag": "Jede Art von Steuererhöhung wäre pures Gift für die Konjunktur." Eichel dürfe bei seinem Sparkurs nicht locker lassen. "Die Konsolidierung der Haushalte ohne Steuererhöhung ist absolut vordringlich."
Müntefering gegen Erhöhung der Ökosteuer
Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach sich gegen eine weitere Erhöhung der Ökosteuer aus. "Die klassische Ökosteuer, so wie wir sie jetzt haben, wird bleiben, aber über den 1. Januar 2003 hinaus nicht weiter erhöht", sagte er der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Müntefering widersprach damit der Auffassung von Teilen des grünen Koalitionspartners, die sich eine weitere Erhöhung vorstellen können. Er erwarte, dass die Position der SPD am Ende "auch das Ergebnis sein wird". Steuererhöhungen werden bei den Koalitionsverhandlungen am Montag auf jeden Fall zur Sprache kommen. "Wir werden darüber reden", sagte Müntefering.
Opposition wollen im Bundestag blockieren
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", die Union wolle im Bundesrat zwar grundsätzlich keine Blockadepolitik betreiben. "Steuererhöhungen sind mit uns aber ganz sicher nicht zu machen." Nach Informationen der "Welt am Sonntag" entspricht Kochs Haltung auch der Meinung anderer CDU/CSU-Ministerpräsidenten. So hätten auch Erwin Teufel (Baden-Württemberg), Georg Milbradt (Sachsen), Jochen Vogel (Thüringen, alle CDU) und Bayerns Staatsminister Erwin Huber (CSU) erklärt, dass ihre Länder Steuererhöhungen im Bundesrat ablehnen wollen.
Ministerium dementiert konkrete Pläne
Ohne Unterstützung aus unionsregierten Ländern könnten eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer - neben der nicht zustimmungspflichtigen Anhebung der Tabaksteuer - nicht umgesetzt werden. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums nannte Meldungen über konkrete Steuererhöhungspläne Mutmaßungen. Zunächst müssten am Montag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen beginnen.
Medien: Eichel will erhebliche Erhöhungen
Nach Informationen von "Focus" und "Spiegel" will Eichel umfangreiche Steuererhöhungen und Einsparungen vorschlagen. Sie würden den Sparerfreibetrag, die Eigenheimzulage sowie die Pauschalbesteuerung von Lebensversicherungen betreffen. Auch eine Ökosteuer in Höhe von zehn statt 3,07 Cent pro Liter Benzin und Diesel im kommenden Jahr und eine Einschränkung oder Abschaffung der Entfernungspauschale von 40 Cent pro Kilometer stehe zur Debatte.
Zusätzliche Belastungen in Zeiten der Wirtschaftskrise
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte in der Chemnitzer "Freien Presse" "nachdrücklich davor, die Steuerschraube weiter anzuziehen". Die Verschiebung der Steuerreform wegen der Flut, die Anhebung der Körperschaftsteuer sowie die nächste Stufe der Ökosteuer fielen bereits mitten in eine schwere Wirtschaftskrise. Die Regierung müsse in der Lage sein, wenigstens ein Prozent der öffentlichen Ausgaben für ein Jahr über Einsparungen und Umschichtungen zu finanzieren, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Mit höheren Steuern Haushaltslöcher stopfen
Mit den höheren oder wieder eingeführten Steuern sollen Bund und Länder ihre dramatischen Haushaltslöcher schließen. Über Fehlbeträge sowie die Möglichkeit eines weiteren Sparpaketes will Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen am Montag berichten. Dann werde Eichel auch für die Haushaltsplanung 2003 nur noch ein Wachstum von 1,5 statt bisher 2,5 Prozent zu Grunde legen.
Neue Vermögenssteuer?
Die SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Sigmar Gabriel und Kurt Beck, schlugen vor, die Erbschaftsteuer weiter zu erhöhen und die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen, um im Gegenzug "gleiche Bildungschancen für alle" zu finanzieren. Vier Milliarden Euro soll die Erhöhung in die Kassen spülen, hoffen die SPD-Politiker. In Länderkreisen hieß es, der Vorschlag sei mit Bundeskanzler Gerhard Schröder besprochen und von ihm gebilligt. In der Koalition hingegen werden dem Vorstoß wenig Chancen zugebilligt.
Rauchen gegen klamme Kassen
Nach dem Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt soll die Regierung auch bei der Tabaksteuer zulangen. So sollen die 17 Millionen Raucher von 2003 an mit einer weiteren Erhöhung bis zu 5 Cent je Zigarette belastet werden, was nach Schätzung des Bundes gut fünf Milliarden Euro in die Kasse brächte. Schmidt will daraus Gesundheitskampagnen auch zur Krebsvorsorge finanzieren. Einschließlich Mehrwertsteuer würde sich die Automatenpackung mit 20 Zigaretten von 3 Euro auf mehr als 4,50 Euro verteuern, rechnete der Verband der Cigarettenindustrie vor. Dies wäre binnen 14 Monaten die vierte Tabaksteuererhöhung, so die Kritik.
Streit um Mehrwertsteuer
Grünen-Chef Fritz Kuhn warnte indes vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die offenbar auch im Gespräch ist. Das wäre "völlig falsch". Statt dessen gehöre auch das Abschmelzen des Ehegatten-Splittings auf den Tisch. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn verlangte Klarheit über die Ziele der Ökosteuer. Ansonsten "gibt es unheimlich viel Widerstand dagegen", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Eine weitere Erhöhung wollte sie nicht ausschließen.
http://t-news.t-online.de/zone/news/inla/fina/ar/CP/ar-kritik-steuererhoehung.html
da hab ich dem nasdaq ein forum geboten :hihi
da kannste deine ganze festplatte rüberschieben :lach
kein wunder :gomad
http://autsch.rtl.de/weltschmerz/politixx/staatsmann.jpg
:hihi
Aus der FTD vom 30.9.2002 www.ftd.de/keese (http://www.ftd.de/keese)
Kolumne: Schröder stranguliert die Wirtschaft
Von Christoph Keese
Der Bundeskanzler versteht zu wenig von Makroökonomie und richtet dadurch enormen Schaden an.
http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/:kolumne-schroeder-stranguliert-die-wirtschaft/1033157431820.html
ein arschloch und stimmenfänger eben :gomad
doch keine steuerhöhungen :rolleyes: sogar die grünen halten eine weitere erhöhung der ökosteuer für "schäbig" :hihi
nun ja :rolleyes:
Du weisst doch Dolby, ersten kommt es andes und zweitens als man denkt :).
Lassen wir uns überraschen, was die nächsten vier Jahre so passieren wird ;).
Matze
vier jahre soll man das ertragen :rolleyes: ,
ich hoffe doch nicht
:hihi
dat is dein thröd, kosto :lach
ich stelle nichts negatives mehr rein,
außer von dir, wurde ich schon von manchen verprügelt :rolleyes:
Original erstellt von Dolby Digital 5.1
heul doch :p
nee :lach
oder doch :cry
Koalition verzichtet auf Steuererhöhungen
Berlin (dpa) - SPD und Grüne wollen in ihrer neuen Regierung ohne Steuererhöhungen auskommen. Das hätten beide Parteien zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen vereinbart, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach zweistündigen Beratungen am Abend in Berlin. Die Etatkonsolidierung solle wie geplant bis zum Jahr 2006 durchgeführt werden. Dazu seien Sparen, der Abbau von Steuerprivilegien, Ausgabenkürzung und die Überprüfung von Subventionen nötig. Veröffentlicht von RZ-Online am 30.09.2002 21:13
:rolleyes:
dann kann ich ja den thröd wieder schliessen, oder was? :hihi
net schließen, da kommt noch was
ja kosto :hihi die "helden" arbeiten daran :lach
Schröder wirbt um PDS-Mitglieder
Kanzler sieht das „Ende des CDU-Staats“. Koalitionsvertrag gebilligt
http://www.welt.de/daten/2002/10/21/1021de363644.htx
keine meinung dazu? oder kein mut? :rolleyes: :p viel wichtiger ist aber, wer ist die PDS :confused: :hihi
Was soll man schon dazu sagen? - Der Schock ist einfach zu groß und in diesem riesigen Misthaufen möchte ich auch nicht wühlen.
Rot-Grün´s neuester Streich:
ftd.de, Mi, 23.10.2002, 7:39, aktualisiert: Mi, 23.10.2002, 8:19
Höherer Beitrag soll Kollaps der Krankenkassen verhindern
Die durchschnittlichen Beiträge zur Krankenversicherung werden einem Zeitungsbericht zufolge zum Jahreswechsel von 14 auf 14,7 Prozent steigen. Außerdem hat nach dem AOK-Bundesverband jetzt auch die Bundesärztekammer vor einer Krise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt.
Financial Times Deutschland
wenn man überlegt, wie die geld fehlgeplant haben, ist das einfach nur noch .... :dumm
Diesen Beitrag hatte ich schon in einem anderen Board geschrieben, passt aber genau hierher. :mad:
Ich kann mich nur noch wundern, wegen des niedrigen Beitragssatzes bin ich seit Mai bei der BKK-Mobil-Oil und nun wird vom BVA angeordnet, dass min. 12,8 % Beitragssatz erhoben werden muss. Das ist schon der Hammer, da gibt es eine Kasse die ihre Mitglieder nicht schröpfen will, nun muss sie es doch tun weil andere Kassen ihren Wasserkopf nicht in den Griff bekommen.
Bei diesem Absatz bekomm ich einen richtig dicken Hals :mad:
Der größte Belastungsfaktor für die effizient geführte BKK MOBIL OIL sind jedoch die jährlichen Subventionslasten für den Risikostrukturausgleich (RSA) – seit 1994. Inzwischen werden 65 Prozent der Beitragseinnahmen in diesen Finanzausgleich abgeführt, der überwiegend den finanzschwächeren Ortskrankenkassen (wie der AOK "Gesundheitskasse" – mit einem selbst zu verantwortenden überproportionalen Verwaltungskostenanteil) zufließt.
Das steht auf der Internetseite meiner Kasse:
Gigantische Umverteilung durch Finanzausgleich (RSA) Weg in eine überteuerte Einheitsversicherung?
Der Verwaltungsrat der BKK MOBIL OIL hat im September eine Beitragssatzanpassung von 11,2 auf 12,2 Prozent beschlossen. Ein zuvor eingereichtes Finanzkonzept mit einem allgemeinen Beitragssatz von 11,9 Prozent wurde vom Bundesversicherungsamt (BVA) aus "grundsätzlichen" Erwägungen für "nicht genehmigungsfähig" angesehen. Laut BVA wird es keine Krankenkassen mit einem Beitragssatz von unter 12,0 Prozent mehr geben.
Das BVA ordnete am 24.9.2002 einen Beitragssatz für die Versicherten der BKK in Höhe von 12,8 Prozent zum 1. Oktober 2002 an. Diesen hält die BKK MOBIL OIL für unbegründet und überhöht; daher wird die Anordnung zur Zeit vor dem Landessozial-gericht Niedersachsen beklagt.
Die Verwaltungskosten der BKK MOBIL OIL betragen nur 2 Prozent der Beitragseinnahmen (ca. 70 Prozent unter denen der großen Orts- und Ersatzkassen). Die BKK hat mit durchschnittlich weniger als 2 Prozent eine einmalig niedrige Krankenstandsquote in Deutschland. Die BKK MOBIL OIL gehört, als viertgrößte Betriebskrankenkasse, zu den effizientesten und wirtschaftlichsten Krankenkassen in Deutschland.
So konnten die Mitglieder der BKK MOBIL OIL bisher mit einem seit 1997 stabilen Beitragssatz von nur 11,2 Prozent rechnen (Memo: 1993 bis 1996 11,6 Prozent). Der Beitrag wurde immer langfristig kalkuliert.
Bei einer Erhöhung auf 12,8 Prozent würde im nächsten Jahr das höchstzulässige Vermögen überschritten werden. Dies hätte eine
Beitragssatzsenkung zur Folge.
Im August zeichnete sich ab, dass das Geschäfts-/ Rechnungsergebnis 2002 der BKK MOBIL OIL keinen Überschuss der Einnahmen ausweisen würde.
Der größte Belastungsfaktor für die effizient geführte BKK MOBIL OIL sind jedoch die jährlichen Subventionslasten für den Risikostrukturausgleich (RSA) – seit 1994. Inzwischen werden 65 Prozent der Beitragseinnahmen in diesen Finanzausgleich abgeführt, der überwiegend den finanzschwächeren Ortskrankenkassen (wie der AOK "Gesundheitskasse" – mit einem selbst zu verantwortenden überproportionalen Verwaltungskostenanteil) zufließt.
Ohne diese Zahlungen läge der allgemeine Beitragssatz der BKK MOBIL OIL bei 4,1 Prozent!
In diesem Jahr ist zu den Stürmen in der Gesetzgebung (z. B. Aufhebung des Arzneimittelbudgets) und der gigantischen Umverteilung zu Gunsten der "notleidenden" Empfängerkassen im August auch noch der Hochrisikopool hinzugekommen. Trotz des immer größer werdenden Subventionsvolumens sind bei der anderen Kassenart seit 1994 keine Beitragssatzsenkungen festzustellen.
"Im Interesse unserer Mitglieder werden wir diese eklatante Wettbewerbsverzerrung anprangern und wettbewerbsrechtlich prüfen lassen", versichert Vorstand J. Bollhorn.
Sobald entschieden ist, in welcher Höhe eine Beitragssatzanpassung erfolgt, werden die Mitglieder der BKK MOBIL OIL schriftlich informiert.
Hamburg, der 06.10.2002
Und zur gleichen Zeit lese ich bei T-Online:
Verwaltungskosten erreichen Rekordwert
Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen haben mit 7,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht.
Kosten erreichen neue Rekordwerte
Die Verwaltungsausgaben sind seit 1989 allein im Westen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Das berichtet die Berliner Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf die neueste Jahresstatistik für gesetzliche Krankenkassen des Bundesgesundheitsministeriums. Insgesamt lagen die Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 2001 um 4,1 Prozent höher als im Vorjahr (2000: 7,3 Milliarden Euro). Der Anteil der Verwaltungsausgaben an den gesamten Leistungsausgaben betrage mittlerweile den Rekordwert von 5,9 Prozent. Für das laufende Jahr erwarten Experten einen weiteren Anstieg.
DIHK-Präsident fordert mehr Effizienz
Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sollten sich die Krankenkassen um weniger Verwaltungskosten bemühen. In einigen Fällen könne dies sogar zur Senkung der Beitragssätze führen. Braun forderte gegenüber dem Blatt mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern und eine stärkere Kontrolle der ärztlichen Leistungen
So etwas flippt mich total aus , was für ein Montag. :mad:
Tschau Boarder
heute ist mittwoch :hihi
aber dafür hat die AOK die schönsten gebäude rum stehen :rolleyes:
Hab den Beitrag nur von einem anderen Board hierher kopiert, diesen habe ich am Montag geschrieben. ;)
Tschau Boarder
Neuer Steuer-Hammer!
Eichel will an die Lebensversicherungen
Von ST.ERNST
http://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/oct/24/news/eichel/021023_bund_1034734.jpg
207 Euro Mehrbelastung pro Monat!
Rente: Abgaben sparen mit dem Versicherungs-Trick!
Zahnersatz jetzt von der Steuer abziehen
Berlin – Die Steuer-Gier scheint grenzenlos: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will künftig offenbar auch bei Lebensversicherungen mitkassieren!
Eichel im Magazin „Wirtschaftswoche“: „Wir werden uns das genau ansehen im Zusammenhang mit der steuerlichen Regelung der Altersvorsorge.“
Eichel zur Begründung: „...wenn man alles als Altersvorsorge gelten ließe, gäbe es keine Steuereinnahmen mehr.“
Bisher sind alle Erträge aus Lebensversicherungen nach Ablauf einer Zwölfjahresfrist steuerfrei.
Branchenexperten reagierten entsetzt auf die Pläne!
Bernd Michaels, Präsident Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, zu BILD: „Wer die Hand an die deutsche Lebensversicherung legt und Alterseinkommen per Steuer abgreifen will, zerstört langfristig gewachsenes Vertrauen und gefährdet bei Millionen Bundesbürgern die Bereitschaft zur Eigenvorsorge.“
--------------
:gomad
die sollten eine dummheit steuer einführen.
dann hätten wir ein deutschland innnerhalb von einem jahr, nen haushaltsüberschuss :hihi
das sieht man ganz deutlich an den fingerabdrücken auf autoheckklappen :lach
obwohl seit jahren jedes auto schöne schicke innengriffe hat :rolleyes:
ironfist
26.10.2002, 07:48
:hihi
wer ist die PDS
frag trine, die kennt sich da aus
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,220074,00.html
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Der Motor stottert gewaltig
Die neue Amtszeit der Bundesregierung beginnt mit viel Ärger: Superminister Clement nimmt die Konjunkturprognose zurück, Finanzminister Eichel muss sein Besteuerungs- und Sparprogramm verteidigen und Bundesbankpräsident Welteke übt scharfe Kritik.
Berlin - Als eine seiner ersten Amtshandlungen muss Wolfgang Clement (SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit, in dieser Woche die Wachstumsprognose der Bundesregierung nach unten korrigieren. Danach legt die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur noch um ein halbes Prozent zu, 2003 nur um anderthalb Prozent. Wie der SPIEGEL erfuhr, sagen Clements Experten für beide Jahre bereits eine Arbeitslosenzahl von 4,1 Millionen voraus. In ihrer letzten Prognose vom Mai, die noch unter der Federführung des Finanzministeriums von Hans Eichel (SPD) zu Stande kam, gingen die Beamten noch von Wachstumsraten von 0,75 Prozent für dieses und 2,5 Prozent für 2003 aus. Immerhin sehen die Konjunkturexperten für die Zukunft auch Lichtblicke: Im nächsten Jahr würden Exporte und Investitionen sowie der zuletzt schwache Konsum wieder steigen. Bundesfinanzminister Hans Eichel will trotz massiver Kritik in der Öffentlichkeit an der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage und der allgemeinen Steuer auf Aktienkursgewinne festhalten. Die Eigenheimzulage sei in ihren jetzigen Form eine "krasse Fehlsubventionierung", sagte er dem SPIEGEL: "Dagegen ist die Förderung des Steinkohlebergbaus harmlos." Derzeit gebe der Staat für die Eigenheimzulage jedes Jahr zehn Milliarden Euro aus, obwohl der Wohnungsmarkt, vor allem in Ostdeutschland, durch Überkapazitäten gekennzeichnet sei. Dies sei "ökonomischer Unsinn". Der Finanzminister verteidigte zugleich die geplante Steuer auf alle Aktiengewinne: "Realisierte Aktienkursgewinne sind Einkommen. Da haben wir beim Kapitaleigentümer ein Steuerprivileg gegenüber dem normalen Arbeitnehmer und auch dem Freiberufler, letztlich gegenüber jedem, der durch seine Arbeit sein Einkommen verdient. Das beseitigen wir." :confused:
Gleichzeitig wies Eichel den Vorwurf des Wahlbetrugs "ganz entschieden" zurück:"Wir haben die Wähler nicht getäuscht", sagte der SPD-Politiker. Er erhöhe nicht die Steuern, sondern streiche lediglich steuerliche Subventionen: "Das war immer unser erklärter Wille, und so stand es auch im SPD-Wahlprogramm." Die einzige Ausnahme sei die höhere Steuer auf Erdgas. :hihi
Der Präsident der Bundesbank, Ernst Welteke, hat die Bundesregierung wegen ihrer Forderung nach niedrigeren Zinsen und einer Aufweichung des Stabilitätspakts heftig kritisiert. Durch den Ruf der Politik nach billigerem Geld "wird es uns erschwert, die Zinsen zu senken", sagte Welteke, der Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank ist. "Die Bevölkerung und die Finanzmärkte würden den Eindruck gewinnen, wir gäben politischem Druck nach." Allen, die die EZB ständig bedrängten, empfehle er die Lektüre des Maastricht-Vertrages. Danach seien die EZB und ihre Ratsmitglieder unabhängig und dürften nicht "bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinflusst" werden. Auch beim Stabilitätspakt vertritt der Bundesbank-Präsident eine deutlich andere Meinung als die Bundesregierung. Welteke schlägt eine Verschärfung vor. Die Länder der Euro-Zone müssten in guten Zeiten gezwungen werden, mehr zu sparen als bisher, auch wenn sie die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verletzen. "Tun sie das nicht, sollten sie ebenso bestraft werden wie die Länder, die die Drei-Prozent-Grenze überschreiten."
Welteke warnte die Bundesregierung davor, ihren Kurs gegen EZB und Stabilitätspakt fortzusetzen. "Die Regierung sollte aufpassen, dass sie nicht dieselben Fehler macht wie zu Beginn der letzten Legislaturperiode", sagte Welteke in Anspielung auf den damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine, der sich mehrfach mit der Zentralbank angelegt hatte. :lach
-----------
nach der hartz-komisdingsbums kommt jetzt der superminister. super. dann kann man ja den kanzler weg tun. wegen der ersparniss am gehalt :hihi
gibt´s ein verbot für arbeitnehmer wegen dem kauf von aktien? :confused:
Original erstellt von PitHit1
Du mußt dir mal vorstellen wie es wirklich aussieht. Ein Blechner oder Maurer oder
Bauer oder sonst irgendein produktiv arbeitender macht aus einem Stück Blech eine
Dachrinne,aus einem Stein eine Wand,aus einem Saatkorn Weizen für Brot(oder Hefeweizen :D ).Da sitzen sie dann die Parasiten ,in den Gesundheitkassen,Versorgungskassen,Steuereintreibungsstätten,Kammern,Innungen,Statistischen Ämtern,unnötigen Ämtern und leben von den die wirklich Geld drucken.
Wir müßten schon längst am Oberbankrott sein denn kein westliches Land auf der Erde zieht seinen hart arbeitenden,ehrlichen Bürgern so dermaßen den Arsch über den Kopf
;)
Kanzlerwitze:
Das Telefon klingelt. Meier: "Meier". Schmidt: "Oh Entschuldigung, da habe
ich falsch gewählt". Meier: "Macht doch nichts. Das haben wir schließlich
alle."
Schröder will einen arbeitslosen Architekten trösten: "Wenn ich nicht
Kanzler wäre, würde ich Häuser bauen." Sagt der Architekt: "Wenn Sie nicht
Kanzler wären, würde ich das auch..."
Was ist der Unterschied zwischen der SPD und einer Telefonzelle? In der
Telefonzelle muss man erst zahlen und darf dann wählen...
Was ist der Unterschied zwischen der Regierung Schröder und den
Ford-Werken?
Ford - die tun was!
Was ist der Unterschied zwischen einem Hummer und dem Kanzler? Der Hummer
wird beim Abkochen rot...
Der Bundeskanzler hat sich neue Schuhe anfertigen lassen - mit den Absätzen
vorn! Er möchte endlich mal wieder das Gefühl haben, dass es in
Deutschland aufwärts geht.
Warum spielt Schröder kein Golf? Von einem Loch zum anderen laufen ist
mehr was für den Finanzminister.
Vor dem Bundeskanzleramt ist ein Rentner auf den Rücken gefallen. Schröder
hilft ihm auf. "Dafür müssen sie nächstes Mal wieder SPD wählen." Sagt der
Rentner: "Guter Mann, ich bin auf den Rücken und nicht auf den Kopf
gefallen."
Ein Reporter fragt Gerhard Schröder: "Herr Bundeskanzler, was sagten sie doch neulich in Ihrer großen Rede über die Arbeitslosigkeit in den neuen
Bundesländern?" "Ich? Nichts!" "Natürlich, ich wollte nur wissen, wie sie es formuliert haben."
Bush, Putin und Schröder spielen Golf. Aus heiterem Himmel erscheint ihnen Gott und verkündet den drei Staatsoberhäuptern, sie sollen zu ihren
Völkern gehen und verkünden, dass in 10 Tagen die Welt unter gehen wird.
Bush fliegt nach Amerika und lässt seinem Volk ausrichten: "Es gibt eine gute
und eine > schlechte Nachricht. Die gute Nachricht: Es gibt Gott. Die schlechte Nachricht: In 10 Tagen wird die Welt untergehen." Putin verkündet bei einer Pressekonferenz: "Ich habe zwei schlechte Nachrichten. Erstens: Es gibt Gott. Zweitens: Die Welt wird in 10 Tagen untergehen." Schröder verkündet in einer Fernsehansprache: "Ich habe zwei gute Nachrichten: Erstens: Es gibt Gott. Und zweitens: Ich werde bis zum Ende der Welt Euer Kanzler sein."
Schröder ruft seine Mutter an und sagt ihr, er wäre weiter Bundeskanzler.
Darauf sie: "Und was heißt das?" - "Mutti, ich behalte die Dienstwohnung,
den großen Audi und auch eine Motor-Yacht kann ich mir nach der nächsten
Diäten-Erhöhung bald leisten." Darauf die Mutter: "Ist ja toll, Gerhard.
Pass aber jetzt bloß auf, dass die Sozis dir das nicht alles wieder
wegnehmen!"
Eine ältere Dame geht zur Bank, will ein Sparbuch eröffnen und 1000 Euro
einzahlen. Sie fragt: "Ist mein Geld bei Ihnen auch sicher?" Kassierer:
"Klar doch!" Sie fragt: "Und was ist, wenn sie pleite machen?" Kassierer:
"Dann kommt die Landeszentralbank auf!" Sie fragt: "Und was, wenn die
pleite machen?" Kassierer: "Dann kommt die Bundesbank auf!" Die ältere Dame fragt
noch einmal: "Und wenn die pleite macht?" Kassierer: "Dann tritt die
Bundesregierung zurück, und das sollte Ihnen nun wirklich die 1000 Euro
wert sein!"
:lach
Regierung rechnet nicht mit rascher Besserung am Arbeitsmarkt
Hamburg/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet nach einem «Spiegel»-Bericht nicht mit einer raschen Besserung am Arbeitsmarkt und will sich deshalb mit einer großen Werbekampagne für die Umsetzung der Hartz-Reformen ins Zeug legen. Dazu gehören mehr Leiharbeit, schnellere Vermittlung und gezielte Förderung der Selbstständigkeit.
Der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) erwarte in seiner aktuellen Konjunkturprognose für 2002 und 2003 eine Arbeitslosenzahl von jeweils 4,1 Millionen, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin. Damit würde Clement auf gleicher Linie wie sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute liegen. Diese hatten in der vergangenen Woche in ihrem Herbstgutachten für das laufende Jahr 4,05 und für das kommende Jahr 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt prognostiziert. Clements Ministerium wollte die Angaben nicht kommentieren.
Nach den Worten Clements will die rot-grüne Regierung jetzt mit einer «Roadshow für Ausbildung und Arbeit» für die Hartz-Reformen werben. Den Auftakt bestreiten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der VW-Vorstand und Arbeitsmarktexperte Peter Hartz sowie Clement selbst laut «Spiegel» am 13. November in Wolfsburg. Anschließend wolle das Trio bei Auftritten im ganzen Land Manager, Gewerkschafter, Politiker und Journalisten zusammentrommeln, um den «Profis der Nation» (Hartz) die geplanten Innovationen zu erläutern. Das Ministerium Clements bestätigte am Sonntag, dass die Steuerungsgruppe am 13. November mit der Umsetzung der Reformen beginnen werde.
Im Zuge der Hartz-Reform will die Regierung die Erwerbslosen- Statistik stärker korrigieren als bislang bekannt. So gelten künftig etwa die Beschäftigten in den Leiharbeitsagenturen der Arbeitsämter nicht als erwerbslos, weil sie ein festes Jobverhältnis haben. Die Statistik müsse an die «europäischen Standards angeglichen» werden, sagte Clement.
Überdies habe der Minister seinen Stufenplan für eine Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konkretisiert, berichtet das Magazin. So werde bei den Beziehern von Arbeitslosenhilfe bereits vom nächsten Jahr an das eigene Vermögen oder das des Partners stärker als bisher angerechnet. Ab 2004 solle dann auch das Niveau der Geldleistungen für die jeweils Bezugsberechtigten angeglichen werden: Während die rund 900 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger mit höheren Bezügen rechnen können, solle die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden.
Trotz Kritik der Gewerkschaften an Teilen der Hartz-Vorschläge setzt Schröder weiterhin auf deren Mithilfe bei der Umsetzung der Reformen. «Dass es da die eine oder andere Stimme gibt, die sich kritisch äußert, ist normale demokratische Gepflogenheit», sagte er am Freitagabend in der ARD. Zuvor war IG-Metall-Chef Klaus Zwickel auf deutliche Distanz zu Plänen gegangen, die Finanzhilfen für Langzeitarbeitslose zu kürzen.
Die Vorschläge der Hartz-Kommission müssten «zügig und konsequent» umgesetzt werden, forderte der Bundesausschuss der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Samstag in Berlin. Die Hartz-Vorschläge seien «Chance und Herausforderung».
http://www.welt.de/daten/2002/10/27/1027wi364790.htx
Ich, ich - und immer nur ich
Deutschland ist auf dem Weg zu kollabieren
Von Hans-Erich Bilges
------------
oder die hälfte der arbeitslosen erschiessen :hihi
traurig genug der artikel :(
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220152,00.html
ROT-GRÜNER SPARKURS
Schröder hilft der Kultur
Eigentlich sollte der Koalitionsvertrag die Grundlagen für den Sparkurs der Regierung legen. Unter dem Druck der öffentlichen und internen Kritik sieht sich der Kanzler jetzt aber gezwungen, Teile des Pakets zu überarbeiten.
Berlin - Am Wochenende sprach Gerhard Schröder ein Machtwort: Die geplante Streichung der Absetzbarkeit von Firmenspenden für gemeinnützige und kulturelle Zwecke wird rückgängig gemacht. Auch die Einschnitte bei der Eigenheimzulage und die Verschärfung der Ökosteuer stehen, so scheint es, wieder zur Diskussion.
Die Pläne der Koalition, den steuerlichen Abzug von Unternehmensspenden für sportliche, soziale, kulturelle oder gemeinnützige Zwecke abzuschaffen, hatten in den vergangenen Tagen für heftige Proteste der Wohlfahrtsverbände und kultureller Einrichtungen gesorgt. Auch Bundespräsident Johannes Rau hatte sich gegen einen solchen Schritt gewandt.
In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erklärte Schröder, das Vorhaben sei nach Beratungen mit Finanzminister Hans Eichel vom Tisch. "Wir brauchen privates Engagement in den Bereichen von Kultur, Wissenschaft und auch Sozialem", sagte der Kanzler.
Bei der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage signalisierte Bundesbauminister Manfred Stolpe Bereitschaft zu Änderungen. Die in den Koalitionsverhandlungen beschlossene Beschränkung auf Familien mit Kindern sei nur eine "Zielvorstellung", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es müsse genau geprüft werden, ob es dadurch zu massiven negativen Auswirkungen für die Bauwirtschaft kommen könnte. "Wenn das der Fall sein sollte, wird man noch mal genau nachdenken müssen."
Finanzminister Eichel verteidigte die Einschnitte dagegen. Die Eigenheimzulage sei in ihrer jetzigen Form eine "krasse Fehlsubventionierung", sagte er in einem "Spiegel"-Interview. Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts gibt es nach einem "Focus"-Bericht auch beim Thema Ökosteuer. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wolle die geplante Erhöhung der ermäßigten Steuersätze für das produzierende Gewerbe in einem Gespräch mit Eichel zumindest abmildern. :rolleyes:
Der Finanzminister erwägt den Informationen des Magazins zufolge, die für 2003 geplante Besteuerung von Spekulationsgewinnen auf 2004 zu verschieben. Eine Sprecherin Eichels bezeichnete dies als reine Spekulation. Und auch in der Luftfahrt zeigt sich die SPD plötzlich flexibel. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder soll nach den Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nur für die Teilstrecke über deutschem Boden gelten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Änderung des Ehegattensplittings schloss Scholz in einem Interview der "Welt am Sonntag" aus. Bei den Lebensversicherungen werde es ebenfalls keine Veränderungen geben.
Uneinigkeit bei Vermögen- und Erbschaftsteuer
Über eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer sind sich die Sozialdemokraten weiter uneins. Parteichef Schröder bekräftigte seine Ablehnung des Vorhabens SPD-regierter Bundesländer. Er habe bereits deutlich gemacht, dass er von entsprechenden Überlegungen nichts halte, sagte er dem "Tagespiegel".
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wollen die SPD-Länder spätestens im Mai eine Bundesratsinitiative zur Vermögen- und Erbschaftsteuer starten. Auf diese Weise könnte die Finanznot der Länder um jährlich 10,5 Milliarden Euro gelindert werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Kreise der Länderfinanzministerien. Zu den Befürwortern eines solchen Schritts zählt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.
:rolleyes:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,221036,00.html
AFGHANISTAN
Erweiterter Kampfauftrag für deutsche Soldaten
Die rund 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sollen künftig in eigener Verantwortung direkte Kampfeinsätze in Afghanistan durchführen. Bislang haben die KSK-Soldaten nur im Anhang von amerikanischen Truppen bei Einsätzen mitgewirkt.
Berlin - Die deutschen Kommando-Soldaten in Afghanistan haben einen erweiterten Kampfauftrag gegen das Terrornetzwerk al-Qaida erhalten. Die rund 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sollen künftig direkte Kampfeinsätze durchführen, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Verteidigungsminister Peter Struck habe den erweiterten Auftrag der Bundeswehr bestätigt. Bislang hätten die KSK-Soldaten nur im Anhang von amerikanischen Truppen bei Einsätzen mitgewirkt, wo sie vor allem Aufklärung und Feindbeobachtung betrieben hätten, heißt es weiter. Auch erhalte die Bundeswehr-Spezialeinheit erstmals ein eigenes Einsatzgebiet, in dem die Soldaten unabhängig von den Amerikanern vorgehen könnten.
Wie das Blatt aus dem Verteidigungsministerium erfuhr, schließt sich der Sektor des KSK an die afghanische Hauptstadt Kabul an. Damit solle einerseits die Versorgung der Kommando-Soldaten mit den deutschen Friedenstruppen der ISAF besser verbunden werden. Andererseits soll die Nähe des KSK auch dem besseren Schutz der derzeit rund 1.200 deutschen ISAF-Soldaten dienen.
Struck erklärte, die deutschen Kommando-Soldaten hätten sich "mit ihrem Einsatz und der hohen Professionalität die Anerkennung und den Respekt unserer Bündnispartner erworben". Damit habe die Bundeswehr "einen wesentlichen Anteil am Vorgehen gegen das Terrornetzwerk der al-Qaida". Dieser deutsche Anteil werde "im Rahmen der Gesamtoperation ständig überprüft und angepasst, um einen noch eigenständigeren Beitrag zu leisten". Damit zeige Deutschland - neben dem Auftrag der Friedenssicherung der ISAF-Friedenstruppe - "seine Bereitschaft, umfassende militärische Verantwortung zu übernehmen".
Struck stellte einen Zusammenhang zwischen dem ausgeweiteten deutschen Militärbeitrag in Afghanistan und der Debatte um ein militärisches Eingreifen in Irak her. Der Afghanistan-Einsatz sei gleichwertig. Es sei wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan nicht beendet sei und deshalb neben anderen möglichen Einsätzen von großer Bedeutung bleibe, zitierte die Zeitung den Minister.
-----------
im gegenzug wurde die subvention von nachtspeicheröfen abgeschafft :hihi
deutschland - strong bescheuert :gomad
Original erstellt von Prof. Dr. Börse
Familie S.:„Uns bleiben nur 10 Euro im Monat“ :ek :ek
http://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/nov/02/news/vampir/021101_bund_1058168.jpg
http://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/nov/02/news/vampir/021101_bund_1058397.jpg
kindergeld 450 euro und 791 euro steuern :gomad
die sorgen möchte ich als single mal haben :hihi :confused: :gomad
Unsere Politiker streichen und kürzen
Spart endlich bei euch selbst!
Von DIRK HOEREN
Sparen, streichen, kürzen – erbarmungslos setzt der Rotstift der Bundesregierung an. Sogar beim Tod!
So wird bei uns gespart...
...das kassieren die Politiker!
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im BamS-Interview
Auf 700 Euro wird zum Beispiel das Sterbegeld gekürzt. Aber eine Ministerwitwe bekommt bis zu 26 000 Euro. Dabei klang es im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen noch gut: „Wir stehen auf der Seite der Menschen, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind.“ Jetzt sieht die Welt ganz anders aus: Solidarität ja – aber nicht beim Sparen! Viele Bürger fragen sich jetzt: Warum geht es beim Sparen so ungerecht zu? Wann kürzt ihr Politiker endlich auch bei euch selbst?
Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, ist empört. Lau: „Seit Wochen verunsichern SPD und Grüne die Steuerzahler mit neuen Einsparvorschlägen, ohne eine einzige Kürzung bei Ministern und Abgeordneten vorzunehmen. Dabei wird es höchste Zeit, das Dickicht von Privilegien der Politiker zu lichten. Wer die Renten senkt und die Beiträge erhöht, muss auch bei den übertriebenen Politikerpensionen kürzen.“ Lau weiter: „Es ist unredlich, das Sterbegeld für Kassenpatienten zu reduzieren, wenn für Minister und Abgeordnete weiter hohe Sterbegelder gezahlt werden. Ich fordere die Regierungsparteien auf, jetzt deutlich sichtbare Kürzungen bei den eigenen Leistungen vorzunehmen. Als erste Maßnahme sollte die bereits beschlossene Diätenerhöhung zum 1. Januar 2003 ausgesetzt werden. Wer von Bürgern verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, muss mit gutem Beispiel vorangehen.“
-----------------------------------------------------------------------------------------
Rente – Die Pensionen bleiben ungekürzt
Schön für Minister und Abgeordnete: Sie bekommen weiter ungekürzte Pensionen! Ein Minister hat schon nach zwei Amtsjahren Anspruch auf rund 2000 Euro Pension. Nach vier Jahren sogar auf 3700 Euro, und das mit 55! Abgeordnete haben nach acht Jahren Anspruch auf rund 1700 Euro Pension. Nach 16 Jahren sind es rund 3300 Euro. Bei weniger als acht Bundestagsjahren gibt’s eine „Versorgungsabfindung“, damit sich die Politiker bei der Rentenkasse nachversichern können. Sie bekommen dann die angefallenen Höchstbeiträge zur Rentenversicherung plus einen Zuschlag von 20 Prozent! Weil die Höchstbeiträge ab 2003 stark steigen, können MdBs an den Sparbeschlüssen sogar „verdienen“: Während es 2002 rund 12 400 Euro Versorgungsabfindung gibt, sind es 2003 sogar 14 200 Euro!
-----------------------------------------------------------------------------------------
Sterben – Die Ministerwitwe bekommt fast 26000 Euro
Bei Ministern der Bundesregierung ist das Sterbegeld laut Gesetz genauso geregelt wie bei Beamten: Die Hinterbliebenen erhalten beim Tod eines Ministers die doppelten Amtsbezüge als Sterbegeld. Ein Minister verdient derzeit rund 12 800 Euro. Eine Ministerwitwe erhält so fast 26000 Euro Sterbegeld.
Bei Bundestagsabgeordneten gibt es im Todesfall ein so genanntes Überbrückungsgeld. Höhe: eine Monatsdiät, derzeit 6878 Euro.
Hat ein Abgeordneter dem Bundestag mehr als acht Jahre angehört, erhalten die Hinterbliebenen sogar eineinhalb Diäten, rund 10 500 Euro. Ist ein Abgeordneter bereits im Ruhestand, gibt es eine doppelte Monatspension als Sterbegeld. Je länger ein Abgeordneter dem Bundestag angehört hat, desto höher fällt dann das Sterbegeld aus.
----------------------------------------------------------------------------------------
Kranksein – Staat zahlt 50 Prozent dazu
Minister und Abgeordnete haben mit der Erhöhung des Kassenbeitrags kein Problem. Sie haben – wie Beamte – Anspruch auf die so genannte Beihilfe. Das heißt: Sie bekommen 50 Prozent der Krankheitskosten aus der Staatskasse bezahlt, den Rest können sie privat versichern. Das ist angenehm, denn als Privatpatienten sitzen sie im Wartezimmer in der ersten Reihe. Im Krankenhaus werden auch die Chefarztbehandlung und das Einzelzimmer bezuschusst.
Anstandslos erstattet werden ihnen zum Beispiel auch Besuche bei einem Heilpraktiker und beim Psychotherapeuten. Ein pensionierter Abgeordneter bekommt sogar 70 Prozent der Krankheitskosten als Beihilfe erstattet. Er muss dann also nur noch 30 Prozent privat versichern.Von diesen Leistungen können Kassenversicherte nur träumen.
--------------------------------------------------------------------------------------------
Geld – Als Erstes steigen die Diäten
Für Minister und Abgeordnete sind Abstriche kein Thema. Am 1. Januar steigen die Abgeordnetendiäten von 6878 auf 7009 Euro und die so genannte Kostenpauschale (derzeit 3417). Die Pauschale ist für die Abgeordneten ein schönes Zubrot, denn sie ist steuerfrei! Damit werden all die beruflich bedingten Kosten pauschal abgegolten, die ein Arbeitnehmer sich beim Finanzamt mühsam erstreiten muss. Außerdem gibt es zusätzlich bis zu 6300 Euro im Jahr für Bürobedarf und Telekommunikationskosten. Freifahrten mit der Bahn in ganz Deutschland und Freiflüge zwischen der Heimat und Berlin kommen dazu. Und Minister bekommen sogar noch eine Dienstaufwandsentschädigung von rund 3700 Euro/Jahr und bis zu rund 1900 Euro/Jahr Wohnungsentschädigung, wenn sie ihren Hausstand nicht nach Berlin verlegen können.
----------------------------------------------------------------------------------------------
Rente – Die Pensionen bleiben ungekürzt
Schön für Minister und Abgeordnete: Sie bekommen weiter ungekürzte Pensionen! Ein Minister hat schon nach zwei Amtsjahren Anspruch auf rund 2000 Euro Pension. Nach vier Jahren sogar auf 3700 Euro, und das mit 55! Abgeordnete haben nach acht Jahren Anspruch auf rund 1700 Euro Pension. Nach 16 Jahren sind es rund 3300 Euro. Bei weniger als acht Bundestagsjahren gibt’s eine „Versorgungsabfindung“, damit sich die Politiker bei der Rentenkasse nachversichern können. Sie bekommen dann die angefallenen Höchstbeiträge zur Rentenversicherung plus einen Zuschlag von 20 Prozent! Weil die Höchstbeiträge ab 2003 stark steigen, können MdBs an den Sparbeschlüssen sogar „verdienen“: Während es 2002 rund 12 400 Euro Versorgungsabfindung gibt, sind es 2003 sogar 14 200 Euro!
-------------------------------------------------------------------------------------------------
http://www.bild.t-online.de/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,221370,00.html
ÖKOSTEUER-PLÄNE
Der Verbraucher zahlt, Unternehmen werden geschont
Vor der Koalitionsrunde von SPD und Grünen sickern immer mehr Einzelheiten zu den beabsichtigen Steuervorhaben durch. Verbraucher müssen demnach mit einer stärkeren Ökosteuer-Belastung für Erdgas und Heizöl rechnen, Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sollen dagegen weitgehend geschont werden.
Berlin - Nach Berechnungen des Finanzministeriums soll der Bund durch die Überarbeitung der umstrittenen Ökosteuer im Jahre 2003 rund 2,1 Milliarden Euro mehr einnehmen. Allerdings sind zahlreiche Details der künftigen Ausgestaltung der Steuer zwischen SPD und Grünen noch umstritten. Die Koalition wollte sich noch am Montagabend darüber einigen. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag von beiden Fraktionen und am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.
Die Belastungen für Unternehmen mit starkem Energieverbrauch sollen in Grenzen gehalten werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Zwar soll die Ermäßigung für energieintensive Betriebe von derzeit 20 auf 60 Prozent des normalen Ökosteuersatzes steigen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen einigte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Finanzminister Hans Eichel aber darauf, den so genannten Spitzenausgleich mit 95 Prozent festzusetzen. Der Vorteil wird jenen Unternehmen gewährt, deren zusätzliche Stromkosten erheblich höher sind als die Einsparung aus der Senkung der Lohnnebenkosten. Nach Angaben aus der Koalition wehrt sich Umweltminister Trittin gegen die Höhe des Ausgleichs.
Die Besteuerung der Heizstoffe soll stärker an deren Energiegehalt orientiert werden. Die Steuersätze für Erdgas sollen auf 5,778 Euro je Megawattstunde angehoben werden, ein Anstieg um 66 Prozent. Bisher lag er bei 3,476 Euro. Für leichtes Heizöl soll die Ökosteuer statt 61,3 Euro künftig 75 Euro je 1000 Liter betragen, für Flüssiggas 62,9 Euro pro 1000 Kilogramm (bisher rund 38,4 Euro) und für schweres Heizöl 25 Euro je 1000 Kilogramm (etwa 17,9).
Vergünstigungen für Nachtspeicheröfen fallen weg
Der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen soll von 10,20 auf 12,30 Euro je Megawattstunde angehoben werden, ehe die Vergünstigung Anfang 2007 ganz wegfallen soll. "Die Steuerermäßigung für Erdgas, das als Kraftstoff in Fahrzeugen verwendet wird, wird bis Ende des Jahres 2020 verlängert."
Im allgemeinen Teil des Gesetzentwurfes heißt es weiter: "Das Abschmelzen der im Rahmen der ökologischen Steuerreform geschaffenen Steuerbegünstigungen für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft führen im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2003 zu Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro jährlich, alle anderen Maßnahmen zu rund 1,7 Milliarden in 2003."
Die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen nach Darstellung der Koalition in die Rentenkasse. Nach Angaben des Finanzministeriums muss der Bundeszuschuss zur Rentenkasse kommendes Jahr um 400 Millionen Euro erhöht werden, falls der Beitrag auf 19,5 Prozent steigt. Bisher hatte Eichel mit 19,3 Prozent geplant. Eine Anhebung um 0,1 Prozentpunkte koste den Bund 200 Millionen Euro zusätzlich, sagte ein Ministeriumssprecher.
------------
wegen 6030 stimmen unterschied muss man den rotz nochmal vier jahre ertragen!
:dumm
gehört auch irgendwie hier rein!!!
Original erstellt von paule2
Da haben die Amerikaner weniger Probleme mit den Soziallasten.
Die haben die Slums und die Suppenküchen!
Das mit den Arbeitslosen ist halt die Kehrseite der Produktivität.
Unser Wirtschaftssystem funktioniert nur, wenn man mit immer weniger Personal, in immer geringerer Zeit, immer größere Mengen fabriziert.
Da die Produkte dann zwangsläufig immer schneller ersetzt werden müssen, damit dieser eigentlich hanebüchene Unsinn noch funktioniert, muß also auch die Qualität schlechter werden.
Das kann man wunderbar beobachten, wenn man durch einen Elektronicmarkt geht. Dreiviertel von dem was da verscherbelt wird, ist qualitativ besserer Schrott.
Da kostet hinterher die Entsorgung des giftigen Mülls mehr als das ganze Produkt.
Dieses grundlegenden Problem, daß zwangsläufig immer mehr Menschen nicht mehr gebraucht werden, nennt keine unsere Parteien beim Namen.
Das wäre alles nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens das Geld, das hier erwirtschaftet wird, im Land und im Wirtschaftskreislauf bleiben würde.
Das ist allerdings auch nicht der Fall. Unsere Millionäre und Milliardäre horten oder versenken die Kohle im Ausland. Geld ist genug vorhanden, es ist nur immer ungleicher verteilt.
Wenn das so weiter geht, dann werden die Industriestaaten unruhige Zeiten erleben. Wer arbeitslos ist und keine Perspektive mehr hat, der ist auch empfänglich für die politischen Rattenfänger. Da auch das Bildungsniveau aus Geldmangel oder sozialen Gründen nachläßt, wird dieses Problem noch verschärft.
Ein Wirtschaftssystem, das auf Zins- und Zinseszins-Basis beruht, muß früher oder später zwangsläufig kollabieren. Dazu reicht ein einfacher Taschenrechner!
Vermutlich werden wir innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre Zeuge dieses Phänomens. Und das wird sicherlich nicht lustig.
Wollen wir hoffen, daß das keinen Verrückten a´la Hitler nach oben spült.
gruss paule2
;)
Heute - Bundesregierung bietet Gerhard Schmid Alternativlösung
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verhandlungen um die Zukunft der MobilCom AG (WKN 662240) dem Gründer und Mehrheitsaktionär Gerhard Schmid eine Alternativlösung angeboten. Schmid, der für sein Aktienpaket auf einen Treuhänder seiner Wahl besteht, wurde der Vorschlag unterbreitet, sowohl sein Kandidat als auch der von ihm nicht akzeptierte Anwalt sollten beide die Aktien treuhänderisch verwalten. Der Kurs von MobilCom um 15.10 Uhr: 5,17 Euro (plus 17,77 Prozent).
http://www.deraktionaer.de/News_current_156381.html
-------------
:dumm
die zahlen MOB einen arsch voll geld und dann schwimmen sie dem Schmid auch noch in dem selben rum.
das kann doch wohl nicht wahr sein :gomad :gomad :gomad :gomad
Referentenentwurf sieht Stichtag vor, von dem an alle Veräußerungsgewinne besteuert werden
ham./mas. FRANKFURT/BERLIN, 5. November. An der deutschen Börse geht die Angst vor einer Verkaufswelle um. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht eine vollständige Rückwirkung der Besteuerung aller Wertzuwächse von Wertpapieren und vermieteten Immobilien vor. Neben Aktien sollen darunter auch Genußscheine, Fondsanteile und GmbH-Anteile fallen. Demnach müssen Anleger auf alle Veräußerungsgewinne Einkommensteuer bezahlen, die - so wird spekuliert - nach dem 21. Februar 2003 anfallen, unabhängig davon, wann die Wertpapiere oder Immobilien angeschafft wurden. Dieser Tag ergibt sich aus dem Referentenentwurf und dem geplanten Gesetzgebungsprozeß. Paragraph 52 Absatz 39 sieht vor, die neue Steuerpflicht erstmals auf Wertpapiere oder Grundstücke anzuwenden, die am Tag des Gesetzbeschlusses verkauft worden sind. Maßgeblich soll dafür die zweite und dritte Lesung im Bundestag sein. Sie ist für die 21. Februar vorgesehen. Damit könnte die Neuregelung erstmals am 22. Februar greifen - Voraussetzung ist, daß der Bundesrat anschließend die von der Bundesregierung betriebene Besteuerung der Veräußerungsgewinne mitträgt. Doch selbst dann, kann es noch anders kommen. Die darauf aufbauende Frage wäre, ob die Länderkammer auch bereit ist, die Regelung rückwirkend anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium wies am Dienstag darauf hin, daß die Terminplanung für den Gesetzgebungsprozeß (und damit der Termin für die erstmalige Anwendung der Neuregelung) nicht in Beton gegossen sei.
Das Deutsche Aktieninstitut rechnet, falls es zu der sich abzeichnenden rückwirkenden Besteuerung abhängig vom Verkaufstermin kommt, mit schweren Auswirkungen auf das Börsengeschehen. Wenn die privaten Anleger nur einen kleinen Teil ihrer Aktien, die sie länger als ein Jahr besäßen, veräußerten, um eine Stichtagsregelung zu umgehen, werde der Wiederanstieg des Dax auf absehbare Zeit verhindert, sagt der Direktor des Aktieninstituts, Franz-Josef Leven. Nach seinen Angaben sind etwa 15 Prozent der Aktien in den Händen privater Anleger - davon schätzungsweise 70 bis 80 Prozent länger als ein Jahr.
Bislang sind Veräußerungsgewinne von Wertpapieren einkommensteuerpflichtig, wenn zwischen An- und Verkauf weniger als ein Jahr vergangen ist und wenn der Saldo aller Gewinne und Verluste die Freigrenze von 512 Euro überschreitet. Veräußerungsgewinne mit Aktien werden nur mit der Hälfe berücksichtigt (Halbeinkünfteverfahren). Für vermietete Immobilien gilt eine Haltefrist von zehn Jahren, nach der der Wertzuwachs steuerfrei ist. Veräußerungsgewinne können mit entsprechenden Verlusten verrechnet werden. Insofern sollten Anleger, die auf Verlusten mit Wertpapieren sitzen, diese bis zum Stichtag der neuen Regelung nicht verkaufen. Denn später realisierte Verluste sollten mit später anfallenden Gewinnen gegengerechnet werden können.
Lange gehaltene Aktien jetzt mit Gewinn zu verkaufen, dürfte hingegen auch aus Praktikabilitätsgründen sinnvoll sein. Denn wer weiß schon, zu welchem Preis die Finanzverwaltung annehmen wird, daß diese Aktien gekauft wurden. Insbesondere bei vererbten Aktien, bei denen weder das ausführende Institut noch der Zeitpunkt des Kaufs einfach zu bestimmen sein dürften, werden hohe Kosten anfallen, um einen für den Anleger "fairen" Kurs zu bestimmen. Wer von einer Aktie nach wie vor überzeugt ist, kann sie aus steuerlicher Sicht nach dem Einstreichen des vollen Veräußerungsgewinns wieder kaufen.
Die rückwirkende Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, unabhängig davon, wann die Wertpapiere und Immobilien angeschafft worden sind, verstößt nach Einschätzung des deutschen Bankgewerbes gegen das Grundgesetz. "Wie die Bundesregierung die Rückwirkung verfassungsfest machen will, ist mir völlig schleierhaft", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken, Thomas Weisgerber, am Dienstag in Berlin. Diese Regelung werde sofort vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Er riet den davon betroffenen Steuerzahlern, im Falle des Falles dagegen sofort Widerspruch beim Finanzamt einzulegen. Allerdings werde es mehrere Jahre dauern, bis der Rechtsstreit ausgefochten sein werde.
Demnächst muß das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Verlängerung der Haltefrist von zwei auf zehn Jahre für vermietete Immobilien, wie sie die Bundesregierung vor wenigen Jahren beschlossen hat, verfassungsgemäß ist. Dies ist insbesondere fraglich für Immobilien, die schon aus der zweijährigen Frist "herausgefallen" waren. Eng damit verknüpft ist die Frage, ob die Verlängerung der Haltefrist für Wertpapiere von sechs auf zwölf Monaten verfassungswidrig ist. Beide Verlängerungen hatte der damalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine auf den Weg gebracht.
In Berlin präsentierte sich am Dienstag eine breite Front aus Wirtschaftsverbänden gegen die Pläne der Regierung. Vertreter aus Kreditgewerbe, Fondsgesellschaften, Aktionärsvereinigungen und Industrie machten steuersystematische, fiskalische und wirtschaftliche Gründe geltend. Unabhängig, wie die Regelung im einzelnen ausgestaltet werde, schade die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen dem Finanzplatz Deutschland, betonte Thomas Weisgerber, der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Das Geld, das der Finanzminister erhoffe, mit links einzunehmen (300 Millionen im nächsten, 600 Millionen Euro jeweils in den folgenden Jahren), werde rechts um ein Mehrfaches verloren, warnte er.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.11.2002, Nr. 258 / Seite 21
ftd.de, Sa, 9.11.2002, 14:02
Schröder droht Niederlage bei Rentenbeitrags-Erhöhung
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) droht einem Magazinbericht zufolge bei der Bundestagsabstimmung über die Anhebung des Rentenbeitragssatzes eine Niederlage. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich am Samstag für eine längere Lebensarbeitszeit zur Stabilisierung der Beiträge aus.
Financial Times Deutschland
-----------
wahlbetrug :o
im mittelalter hätte man solche verbrecher aufgehängt http://mysmilies.no-ip.com/mysmilies/crucified.gif
Deutschland aus der Sicht meines Lieblings-Schweizers!
http://www.manager-magazin.de/koepfe/mzsg/0,2828,222768,00.html
Was ist der Unterschied zwischen einem Kuhschwanz und der Krawatte eines Politikers
Der Kuhschwanz verdeckt das ganze Arschloch...
:D
nasdaq10.000
19.11.2002, 16:03
Deutschland geht nicht unter - es wird halt schlechter laufen.
-----------------------------------------------------------------------------------
"Es wird uns schlechter gehen"
Carl Christian von Weizsäcker über die deutsche Misere, das wirtschaftspolitische Chaos von Rot-Grün und die trübe Zukunft dieses Landes - Interview
http://www.welt.de/daten/2002/11/17/1117wi368828.htx?search=Carl+Christian+von+Weizs%E4cker&searchHILI=1
nasdaq10.000
19.11.2002, 16:24
Original erstellt von konby
Nicht nur die Opposition, sondern auch erstklassige Fachleute bescheinigen den Berliner Politikern ein katastrophales Krisenmanagement bzw. eine ständige Verschlimmerung derohnehin schwierigen Situation. Der bekannte Wirtschaftsprofessor Wenger bezeichnet die Berliner Steuerpläne als ein „Stück aus dem rot/grünen Tollhaus“. Gleichzeitig gibt er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ratschläge, wie man sein Vermögen vor den „Berliner
Raubrittern in Sicherheit bringen kann“.
Tatsächlich fragt man sich, wie es mit diesem Landweiter gehen soll und was man selbst – eigenverantwortlich – zur Alterssicherung und Vermögensbewahrung tun kann, um dem Umverteilungsstaat à la Lafontaine nicht den größtenTeil seiner Lebensarbeit (nachdem die Grenzsteuersätze ohnehin über 50% lagen) noch einmal
zur Verfügung stellen zu müssen. Das traurige Ergebnis der jetzigen Pläne wäre, daß viele Unternehmen und reiche Privatpersonen ihren Sitz ins Ausland verlagern würden. Während andere Länder, wie Spanien und Italien, sich Arbeitsplatz-Flexibilisierungsgesetze einfallen lassen und sich bemühen, das Geld ihrer Bürger zurück ins eigene Land zu holen, versucht ein Team aus 8 Juristen, 5 Lehrern und 3 Schulabbrechern (so das Berliner Kabinett Rot/Grün),die drittgrößte Volkswirtschaft so zu managen wie eine Gesamtschule oder einen Esoterik-Laden.
So haben die Italiener z.B. durch die Ausgabe von Niedrigzins-Anleihen Schwarzgeld über knapp 60 Mrd. Euro bzw. 4% des Bruttoinlandsprodukts wieder in die Legalität nach Italien zurückgeführt, wovon gut die Hälfte aus der Schweiz kam. Während die Deutschen in ihrem Neiddenken (was auch der Ursprung für geplante Verschärfungen beim Erbschaftssteuerrecht und eventuell bei der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist) eine solche Steueramnestie – besonders bei der SPD – entweder völlig ablehnen oder so hohe Steuersätze fordern, daß niemand sich einer solchen „Amnestie“ anschließen würde, verlangten die Italiener gerade einmal 2,5% Steuernachzahlung.
Da größtenteils die in Italien ansässigen Banken bereit waren, diese 2,5% zu zahlen, wenn der Kunde die Gelder bei der Bank plazieren würde, konnten die Italiener einen Großteil ihres Auslandsvermögens sogar ohne jede Belastung zurück nach Hause holen.
Während also etwa Italien und Spanien ihre Wirtschaft durch kluge Politik nach gesundem Menschenverstand und unter Einbeziehung der Realität, daß die meisten Menschen eigenverantwortlich Geld auf die Seite gelegt haben, ausrichten, versucht Deutschland, ein Heer von der Regierung abhängigen Transferempfängern heranzuzüchten, die ihre Eigenverantwortlichkeit aufgegeben haben. Wer sich auf den Staat und die vom Staat angekündigten zukünftigen Rentenzahlungen verlassen hat, wird sich ohnehin bitter enttäuscht sehen. Jeder kann sich ausrechnen, daß die sich auf fast 200% des deutschen Bruttoinlandsprodukts belaufenden Rentenversprechen nie im angekündigten Ausmaß gezahlt werden können und daß das Renteneinstiegsalter stetig heraufgesetzt werden wird (während bisher weiterhin eifrig frühpensioniert wird, besonders bei Beamten und hier wiederum oftunter 50 Jahren).
Natürlich wird es auch weitere Kürzungen bezogen auf das Rentenniveau geben. Deutschland geht lieber den Weg des Überwachungsstaates und der Behinderung der
Eigenverantwortung bzw. der eigenen Vorsorge für das Alter. Es ist klar, daß jeder vom Staat abhängige Transfereinkommensbezieher die Machtmenschen unter den Politikern wiederwählen muß, wenn er seine eigene Selbständigkeit aufgegeben hat. Die Berliner Politik ist also die beste Methode, um Rot/Grün auf Dauer in der Regierung festzuschreiben. Nicht nur Angestellte, Arbeiter und Freiberufler sollen vom Staat immer mehr abhängig gemacht werden, sondern auch die direkte Zahl der Staatsdiener bzw. fentlich Beschäftigten soll zunehmen.
So lag die Zahl der öffentlich Beschäftigten zuletzt bei 8,2% aller Beschäftigten gegenüber z.B. 6,2% in Großbritannien und Österreich und Sätzen von unter 5% in skandinavischen Ländern bzw. Irland. Die Zahl der Beamten, Richter und Berufssoldaten stieg seit 1960 sogar von 0,67 Mio. auf 1,52 Mio. Die Kosten für den Ruhestand ihrer früheren öffentlichen Bediensteten explodierten bei Bund, Ländern und Gemeinden sogar zuletzt auf fast 25 Mrd. Euro. Aufgrund der heutigen Altersstruktur steigen diese Ausgaben bis zum Jahre 2040 sogar auf rund 91 Mrd. Euro. Angesichts solcher Zahlen kann man sich vorstellen, wie die bisherigen Staatsdefizite von maximal 30 Mrd. Euro in Zukunft explodieren werden.
Gleichzeitig gab der Bund der Steuerzahler im Oktober bekannt, daß Fehlplanungen und unsinnige Projekte der öffentlichen Hand pro Jahr etwa 30 Mrd. Euro verschlingen. Solange der Staat einerseits derart verschwenderisch ist, andererseits über keinerlei Pläne verfügt, die Ausgaben wirkungsvoll zu kürzen, hat der Staat im Grunde keinerlei moralisches Recht, auch nur einen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zu verlangen, solange diese Mißstände nicht beseitigt sind. Es ist kein Wunder, wenn Bürger versuchen, für sich selber zu sorgen, wenn sie den Eindruck haben, daß überhöhte Steuerquoten so unsinnig ausgegeben werden.
Wie sehr die Politiker auf dem Rücken der Bürger Steuergelder verschwenden, wird auch beispielsweise deutlich bei der Nutzung der staatlichen Flugzeuge. Über die Hälfte der Flugbewegungen finden am Wochenende statt – fliegen also gewisse Personen auf Steuerkosten am Freitag, Samstag, Sonntag, Montag ins verlängerte Wochenende und bescheren damit dem Steuerzahler hohe zweistellige Millionen Zusatzkosten. Ein Flug zur internationalen Konferenz in Durban kostete
z.B. im letzten Jahr den deutschen Steuerzahler fast 1 Mio. DM, während das 1. Klasse Flugticket für den Minister nur gut 10.000 DM gekostet hätte. Um an das Geld der Bürger zu kommen, organisiert der Staat immer mehr den berüchtigten Orwell’schen Überwachungsstaat.
Mittlerweile werden jährlich etwa 15 Millionen Telefongespräche abgehört, an den Grenzen wird kontrolliert, daß die Bürger kein Bargeld mitnehmen, und per Anfang nächsten Jahres wird das Bankgeheimnis in Deutschland vollständig fallen. Begründet wird dies oft mit der Suche nach Terroristen. Im Grunde versteckt sich der schlecht wirtschaftende Staat mit seinen fehlenden Reformen zur Ausgabenbegrenzung hinter solchen Argumenten. Die 12er Gemeinschaft Europas steuert zweifellos auf wirtschaftlich extrem schwierige Zeitenzu, die zum allergrößten Teil selbst verschuldet sind.
Auf Deutschland werden gewaltige Transferzahlungen zukommen, um die Nachteile der südeuropäischen Länder, die sie durch den Euro erleiden müssen, auszugleichen. Desweiteren ist mit hohen zweistelligen Transfer-Milliarden nach Osteuropa im Zuge der Osterweiterung zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist eine wachsende Kapitalflucht in eine solide Währung, wie den Schweizer Franken, nicht auszuschließen. Eine wachsende Zahl von Anlegern baut deshalb schon heute vor und legt sich ein (durchaus legales) Konto im Ausland an, um für die kommenden schwierigen Zeiten gewappnet zu sein.
Quellenangabe: SWTG München Ausg. 46 Dr. Jens Erhard
nasdaq
das das mit der rente nie im leben klappen kann, hab ich im alter von 12 jahren schon gesagt :zz
Die USA sind dann immer noch das reichste Land der Welt
reich an was???
nasdaq10.000
20.11.2002, 18:00
-----------------------
Reich an was?
-----------------------
Die USA haben:
- Eine wesentlich geringere Staatsquote als D;
- niedrigere Lohnnebenkosten;
- eine starke Ökonomie, technologisch führend;
- einen hochflexiblen, dynamischen, extrem anpassungsfähigen Arbeitsmarkt;
- ein Wirtschaftswachstum, welches dem europäischen überlegen ist;
- eine Grundlagenforschung, die weltführend ist;
- kein unbezahlbares Bürokratie-Parasitentum;
- eine junge, konsumfreudige Bevölkerung, die sich zudem noch vermehrt;
- eine optimistische Grundeinstellung, jammern nicht und handeln aufkommende Probleme schnell und überzeugend;
- D. vergreist still und leise: Hin zu einem unbezahlbaren Greisen- und Beamtenstaat;
Manager-Magazin.de beschreibt dies wie folgt:
"STARKEN der USA:
Demografie: Dank hoher Geburtenraten und massiver Zuwanderung wächst die US-Bevölkerung. Ein fundamentaler Vorteil gegenüber Europa und Japan.
Elite: Ein paar dutzend Top-Unis ziehen die klügsten Köpfe der Welt an.
Hightech: IT, Internet, Biotech, Pharma - die Mischung aus Bildungselite und hoch entwickelten Kapitalmärkten ermöglicht die rasche Umsetzung neuen Wissens.
Arbeitsmärkte: Extrem flexibel wandern Amerikaner zwischen Branchen und Regionen - entsprechend den ökonomischen Erfordernissen."
--------------------------------------------------------------------------------------------------
Unser bedeutendster Historiker warnt
„Die Geduld der Deutschen
ist am Ende“
Berlin – „Bürger, auf die Barrikaden!“ Unter diesem Titel veröffentlichte der renommierte Historiker und Politikwissenschaftler Professor Arnulf Baring (70) gestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen flammenden Aufruf an die Deutschen.
Barings Fazit: Staat und Regierung sind am Ende, das Volk muss endlich aufbegehren, mit „Revolten“, „Aufständen“, „massenhaftem Steuerboykott“. BILD veröffentlicht Auszüge der streitbaren Thesen des Vordenkers und Bestsellerautors („Machtwechsel“):
Was Baring über Steuerlügen, Wohlstand, Entmündigung der Bürger, abgehobene Politiker und die Wut der Wähler sagt:
...Steuerlügen
„Dieser Umgang mit dem Staatsvolk erbost. Wofür halten uns die Leute, die uns repräsentieren? Selbst Unmündige darf man nicht hinters Licht führen. Fundamentale Weichenstellungen der Republik sind schon seit vielen Jahren himmelschreiend unsozial für die kommenden Generationen. (...) Was soll man von Parteien, was von Politikern halten, die trotz dieser astronomischen Staatsverschuldung mit zwölf (!) Nullen das offene Wort zu den Wählern scheuen, die wahre Lage verschweigen
...Wohlstand
„Selbst Kindern ist inzwischen bewusst, dass Deutschland seit langem im steten Niedergang ist, der sich 2002 gewaltig beschleunigt hat und große Unruhe auslöst, weil keinerlei Aussicht besteht, unter den herrschenden Verhältnissen unserer Konsensgesellschaft die zunehmende Stagnation zu überwinden, die Situation des Landes zu stabilisieren. Für das Notwendige mag man den längst verschlissenen Begriff der ,Reform‘ nicht mehr in den Mund nehmen. Es geht um etwas Selbstverständliches, Banales, nämlich endlich um die Einsicht, dass Deutschland schon lange chronisch krank ist, wir seit drei Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben und daher kräftig sparen, die Ansprüche aller Gruppen und Schichten eine Zeit lang reduzieren müssen.“
...Entmündigung der Bürger
„Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb, überall und allenthalben, an und zwischen Schulen, Universitäten, Ländern, Kommunen. Nur wenn uns diese Wiederbelebung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung gelingt, hat Deutschland eine Chance der Erneuerung, um unsere Zukunft als führende, leistungsstarke Industrienation für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Wir sind doch in unserer langen Geschichte mit ungleich größeren Herausforderungen fertig geworden!“
... abgehobene Politiker
„Man darf sich nichts vormachen: Nicht nur die Regierung ist, wenige Wochen nach ihrer Wiederwahl, innerlich bereits am Ende – auch wenn sie sich mit Flickschusterei, mit Minimallösungen, die das Debakel aufschieben, eine Weile noch durchhelfen kann. Deutschland ist auf dem Wege in eine westliche ,DDR light‘. Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, dass rund achtzig Prozent unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst, aus den Gewerkschaften kommen. Im Bundestag sitzen unter 600 Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste. Der mittlerweile immer raschere Verfall wird, wenn sich die Bürger nicht aufrappeln, schon deshalb fortschreiten, weil nicht nur Rotgrün, sondern auch Schwarzgelb mehr und mehr energielos in sich zusammensacken.“
... die Wut der Wähler
„Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft.
Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!“
----------------------------------------------------
Steuern! Schulden! Arbeitslose!
„Kanzler, uns reicht's!“
Millionen Deutsche sind empört und wütend. Sie fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und belogen.
Bis zur Bundestagswahl kein Wort von all den Problemen, die sich jetzt wie ein Gebirge auftürmen: dramatische Haushaltslöcher, gigantische Fehlbeträge bei Renten- und Arbeitslosenversicherung. Und noch höhere Steuern. Keiner blickt noch durch! Der Ärger und die Verzweiflung wachsen. BILD dokumentiert die Wut der Deutschen
http://www.bild.t-online.de/?body=/service/archiv/2002/nov/20/news/kanzler/kanzler.html&toc=/news/toc/toc.html
nasdaq10.000
20.11.2002, 18:03
Original erstellt von paule2
Deutschland aus der Sicht meines Lieblings-Schweizers!
http://www.manager-magazin.de/koepfe/mzsg/0,2828,222768,00.html
USA runter reden - Pleite-Deutschland hoch reden.
Welche Interessen verfolgt man damit??
manager-magazin.de, 15.11.2002, 12:55 Uhr
http://www.manager-magazin.de/koepfe/mzsg/0,2828,222768,00.html
D I E M A L I K - K O L U M N E
Was hierzulande unerwähnt bleibt
Von Fredmund Malik
Politiker, Manager und Experten aller Fachrichtungen nörgeln fast täglich über den miserablen Zustand der Republik. Aber von Deutschland so zu reden, als wäre es das Armenhaus Europas, ist falsch. Im ersten Teil seiner Analyse beschreibt Fredmund Malik, was in der Standort-Diskussion unerwähnt bleibt.
Politiker aller Parteien, Manager aller Branchen und Experten aller Fachrichtungen sind fast täglich, sicher sonntäglich, versammelt, um in Talkshows aller Varianten über Deutschland zu jammern. Deutschland als Schlusslicht Europas, hoffnungslos abgeschlagen und abgewirtschaftet.
Ein paar Fragen aber bleiben ausgeklammert – warum, ist rätselhaft. Werden sie mitberücksichtigt, ist der Leistungsausweis Deutschlands hervorragend, jedenfalls viel besser, als er diskutiert wird. Unbestritten bleiben noch immer große Hausaufgaben zu erledigen, aber in welchem Land wäre das nicht so?
Arbeitslosigkeit
Ein zentrales Thema und ein Kernargument für die Schwäche Deutschlands sind die rund vier Millionen Arbeitslosen - für jeden Betroffenen tragisch. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit ein schwaches Argument. Warum?
Die Statistik der Arbeitslosigkeit ist bekanntlich ein Minenfeld. Wenn man die höchsten Ziffern nimmt, hat Deutschland - West und Ost zusammengezählt - 4,42 Millionen Arbeitslose. Hier sind 1,03 Millionen ABM-Personen eingerechnet. 1,738 Millionen Arbeitslose sind in den ostdeutschen Bundesländern zu verzeichnen. Sie können weder der Politik noch der Wirtschaft angelastet werden. Sie sind Folge von 50 Jahren DDR-Kommunismus. Kein Land der Welt könnte mit diesen Problemen besser fertig werden als Deutschland. Obwohl die Fortschritte groß sind, reichen auch zehn Jahre und Milliarden nicht aus, um sie zu lösen.
Es bleiben 2,67 Millionen Arbeitslose im Westen. Von diesen dürften rund eine Million (wahrscheinlich sind es mehr) nicht arbeiten können oder nicht wollen. Wie hoch die Quoten in den beiden Kategorien sind, ist schwer zu bestimmen. Es ist - Klardenkende haben es immer gesagt - schlichtweg eine Illusion zu glauben, dass man alte Berufe in nennenswertem Umfang in neue Berufe umschulen kann.
Die wenigen Fälle, wo das gelang, geben nicht Hoffnung, sondern sind ein Beweis für die These. Das ist der Preis für den technischen Fortschritt und für die Umgestaltung der Industriegesellschaft zu einer Wissensgesellschaft. Und dass die deutschen Sozialgesetze, so wie in jedem Land, auch ausgenützt werden können von jenen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie könnten, ist kein Geheimnis.
Es bleibt also die echte Arbeitslosigkeit. Sie beträgt rund 1,7 Millionen. Es sind Menschen, die sowohl arbeiten können als auch wollen - und dennoch keinen Arbeitsplatz bekommen. Das sind rund 4,5 Prozent.
Das ist kein Grund zu jubeln, aber damit ist Deutschland keineswegs das Schlusslicht Europas, sondern gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Auch im geschichtlichen Vergleich ist das eine gute Quote, denn im Gegensatz zu früher suchen viel mehr Frauen nach Arbeit. Wäre das nicht so, hätte Deutschland einen veritablen Arbeitskräftemangel.
Beschäftigungsquote
Um ein Gesamtbild zu bekommen, darf aber nicht nur gefragt werden, wie viele Personen arbeitslos sind, sondern es muss auch gefragt werden, wie viele beschäftigt sind. Die Beschäftigungsquote liegt in Deutschland 2002 bei geschätzten 69,4 Prozent; im Jahr 2001 waren es 68,6 Prozent. Sie ist seit 1995 jedes Jahr gestiegen. Der Durchschnitt der EU liegt 65,0 Prozent. Deutschland liegt damit zwar nicht an der Spitze, aber gut im Mittelfeld. Frankreich, Spanien und Italien sind deutlich schlechter.
Damit plädiere ich nicht für politische Untätigkeit, sondern dafür, die Proportionen richtig zu sehen. Und jene, die das Arbeitslosigkeitsargument ständig strapazieren, sollten die Zahlen etwas genauer studieren.
Schwarzarbeit
Nach Schätzung von Fachleuten wird mit Schwarzarbeit rund 15 Prozent des deutschen Sozialproduktes erwirtschaftet. Zählt man diese Wirtschaftsleistung zur offiziellen hinzu, steht Deutschland hervorragend da. Der Finanzminister mag sich ärgern. Dennoch ist diese Wirtschaftsleistung erbracht und real. Sie gehört mit zur Wohlstandsbeurteilung.
Wiedervereinigung
Kein anderes Land der Welt hat ein ähnliches Problem wie die deutsche Wiedervereinigung zu lösen gehabt. Die meisten anderen Länder wären massivst überfordert gewesen. Keine Wirtschaft der Welt musste die Leistung erbringen, um so etwas zu bewältigen.
Europa
Deutschland hat maßgeblich die europäische Integration bezahlt. Über große Strecken hat Deutschland genauso viel bezahlt, wie alle anderen Nettozahlerländer zusammen. Ob diese Zahlungen Investitionen oder Kosten sind, kann lange diskutiert werden. Der Return ist schwer messbar. Die Leistung wurde jedenfalls erbracht.
Wachstum und Größe
Deutschland, wird gesagt, sei wachstumsbezogen das Schlusslicht Europas. Kann sein, aber auch die Wachstumsstatistik ist ein Minenfeld. Wie auch immer man misst, ist Deutschland die drittgrößte Wirtschaft der Welt, und, wie der Economist schreibt, eine der fortgeschrittensten der Welt. Die beiden nächsten europäischen Ökonomien - England und Frankreich - sind um rund ein Drittel kleiner – jedenfalls von Deutschland aus gerechnet. Nach Berechnungen der Länder selbst sind sie um die Hälfte größer.
Die Menschen leben nicht von den Wachstumsraten, sondern vom absoluten Sozialprodukt. In der 2002-Ausgabe der Economist World Figures rangiert Deutschland mit seinem Lebensstandard auf dem elften Rang. Das könnte besser sein. Aber die anderen großen europäischen Staaten liegen deutlich dahinter. Wenn man die eher exotischen Spitzenreiter, wie Luxemburg, die Bermudas, Island und Singapur herausnimmt, dann rangiert Deutschland auf Platz sieben. Diese Position ist kein Grund zur Trauer.
Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass die ostdeutschen Bundesländer die Gesamtzahlen statistisch deutlich nach unten ziehen. Der Leistungsausweis wäre ohne Ostdeutschland massiv höher. Es gibt Meinungen von Ökonomen, wonach das bald anders werden soll und der Osten Deutschlands stärker wachsen wird als bisher und sogar stärker als der Westen. Damit würde die Gesamtleistung entsprechend besser.
Noch einmal - für jene, die unermüdlich den Zeigefinger heben: es sind Hausaufgaben zu machen und sie sind groß; und die nächsten Jahre werden schwierig sein. Aber von Deutschland so zu reden, als wäre es das Armenhaus Europas, ist falsch. Aus falscher Diagnose folgt selten eine richtige Therapie.
Zur Person:
Fredmund Malik gilt als einer der international renommiertesten Management-Consultants und -Lehrer. An der Elite-Uni St. Gallen lehrt der Professor seit 1978 Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Unternehmensführung, seit 1984 leitet er außerdem das Management Zentrum St. Gallen. Malik berät zahlreiche Unternehmen in Fragen des General-Management, der Strategie und der Personalentwickung.
Also, macht euch nicht schlechter als ihr seid. Mittlerweile gibt doch überall und je länger je mehr die Wirtschaft die Richtung vor und nicht die Politik. Alles eine Frage der Zeit.
Grüsse aus der in "D" nicht wahlberechtigten und damit nicht "sich verarscht vorkommenden" Schweiz;). Sozusagen Vorurteilsfrei...
syr :rolleyes:
Der Trend ist wieder abwärts
http://www.elliott-waves.de/forum/murksbrothers.jpg
Konjunktur 2003: Neue Rezession
Die deutsche Wirtschaft in der Abwärtsspirale: Die verfehlte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und Risiken für den Export lassen einen Aufschwung in weite Ferne rücken.
Eine Woche vor Heiligabend landete ein Weihnachtsgeschenk auf dem Schreibtisch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, das ihm wenig Freude bereitete. Am Dienstag dieser Woche veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren neuen Deutschland-Bericht. Darin gehen die Pariser Ökonomen mit der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung hart ins Gericht: Die höheren Steuern bremsen das Wachstum, heißt es. „Was Not tut, sind Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite und grundlegende Reformen der Arbeitsmärkte“, mahnt die OECD.
Für viele Ökonomen ist die Lage in Deutschland noch dramatischer als die OECD sie beschreibt. „Deutschland muss sich darauf einstellen, erneut in die Rezession zu rutschen“, warnt Ulrich Beckmann, Leiter des Frankfurter Büros der Deutschen Bank Global Markets. Beckmann rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt schon jetzt im vierten Quartal schrumpft und dieser Negativtrend auch im ersten Quartal 2003 anhalten wird.
Hauptgrund für die düstere Prognose ist die chaotische Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Mit immer neuen Steuer- und Abgabenerhöhungen verunsichert sie die Bürger und Unternehmen, treibt die Lohnnebenkosten in die Höhe und beschädigt den Standort Deutschland. Die Annahme der Regierung, die deutsche Wirtschaft werde 2003 um 1,5 Prozent wachsen, teilt inzwischen kein seriöses Konjunkturinstitut mehr.
Das belegt auch eine Umfrage, die das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung unter rund 1100 Unternehmen aus Industrie, Handel, Bau und Dienstleistungen exklusiv für die WirtschaftsWoche durchgeführt hat. Alarmierendes Ergebnis: Viele Firmen halten sich wegen der Steuer- und Abgabenerhöhungen mit Investitionen zurück, bauen Arbeitsplätze ab, und erwägen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern.
Deutschland droht damit im nächsten Jahr in eine Abwärtsspirale aus steigenden Abgaben, schrumpfender Inlandsnachfrage, zunehmender Arbeitslosigkeit und immer größeren Löchern in den öffentlichen Haushalten abzugleiten. Die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank wird daran kaum etwas ändern, da sich niedrigere Zinsen erst nach einem Jahr positiv auf die Realwirtschaft auswirken.
Und dass eine Belebung der Weltwirtschaft der deutschen Konjunktur in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres aus der Malaise hilft, ist wenig wahrscheinlich. Ein länger andauernder Militärkonflikt im Irak dürfte die Konjunktur weltweit belasten. Wertet zudem der Euro weiter auf, sieht es auch für die Exporte - derzeit die einzige Stütze der deutschen Konjunktur - düster aus.
Die schlechten Nachrichten aus Deutschland haben auch das Ausland alarmiert. Frankreichs Ministerpräsident Jean-Pierrre Raffarin findet die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün „brutal“. Mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Schadenfreude blicken die Briten nach Deutschland. „Viele Banker und Börsianer in der City haben Deutschland bereits als Sanierungsfall abgeschrieben“, sagt Holger Schmieding, Europa-Chefvolkswirt der Bank of America in London.
Dabei hatten nicht nur die Bundesregierung, sondern auch viele Banken und Konjunkturinstitute nach dem Ende der Rezession 2001 auf einen kräftigen Aufschwung gehofft. Doch sie sahen sich enttäuscht. Um gerade 0,3 Prozent legte das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2002 in den ersten drei Quartalen zu. Mit einem negativen vierten Quartal dürfte die Wirtschaft in diesem Jahr real stagnieren.
Dass die Hoffnungen nicht aufgingen, hat mehrere Gründe. Die vor sich hin dümpelnde Weltwirtschaft und die Aufwertung des Euro machten den Exporten zu schaffen; der Crash an den Aktienmärkten hinterließ tiefe Spuren bei Banken und Versicherungen und verunsicherte die Bürger. Als dann auch noch die Angst vor einem Irak-Krieg den Ölpreis in die Höhe trieb, brachen Investitionen und Konsum endgültig ein.
Statt der Konjunktur in dieser Situation mit Steuersenkungen und beherzten Strukturreformen neue Impulse zu geben, schockte die rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl Bürger und Unternehmen mit neuen Steuer- und Abgabenerhöhungen. Höhere Öko- und Tabaksteuern, eine stärkere Belastung der Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und nicht selbst genutzten Immobilien, eine höhere Besteuerung von Dienstwagen - auf die Bürger kommen im nächsten Jahr insgesamt Mehrbelastungen von 5,2 Milliarden Euro zu.
Und setzt sich die rot-grüne Regierung mit ihren Steuerplänen im Bundesrat durch, werden auch die Unternehmen mit Mehrbelastungen von rund 4,6 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Mit fatalen Folgen für die Investitionen. Rund 70 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Unternehmen gaben an, sie werden als Folge der rot-grünen Steuerpläne ihre Investitionen einschränken oder aufschieben. „Der Rückgang der Investitionen wird in der öffentlichen Diskussion völlig unterschätzt“, warnt Ifo-Experte Arno Städtler. Bereits in den vergangenen zehn Jahren lag das durchschnittliche Investitionswachstum in Deutschland mit 0,5 Prozent weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder von 4,7 Prozent. Das, so Städtler, gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Zusätzlich zu den höheren Steuern müssen Bürger und Unternehmen im nächsten Jahr auch mehr an Sozialabgaben zahlen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung klettert von 19,1 auf 19,5 Prozent, die Beitragsbemessungrenze steigt von 4500 auf 5100 Euro monatlich. Viele Krankenversicherungen werden trotz der ministeriell verordneten Nullrunde ihre Beitragssätze anheben, um ihre Defizite zu stopfen.
Nach Berechnungen der Commerzbank kostet das die Bürger und die Unternehmen im nächsten Jahr jeweils 3,5 Milliarden Euro. Die steigenden Lohnnebenkosten machen den Faktor Arbeit teurer. Da die meisten Unternehmen keinen Spielraum für Preiserhöhungen haben, greifen sie zur Kostenschere. Entlassungen sind die Folge.
Die Arbeitslosigkeit wird deshalb weiter steigen. Schon im Winter dürfte die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als 4,5 Millionen klettern. Rechnet man die jahreszeitlichen Einflüsse heraus, dürfte die Arbeitslosigkeit bis Ende nächsten Jahres kontinuierlich steigen. „Ende 2003 werden saisonbereinigt rund 300 000 Menschen mehr als gegenwärtig arbeitslos sein“, prognostiziert Jörg Krämer, Chefvolkswirt von Invesco Asset Management.
Trotz der kräftigen Steuererhöhungen dürfte Finanzminister Eichel auch im nächsten Jahr daran scheitern, das Haushaltsdefizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze (2002: 3,8 Prozent) zu drücken. „Die Wachstumsannahmen der Regierung sind viel zu optimistisch“, sagt Ralph Solveen, Deutschlandexperte der Commerzbank. Selbst unter der optimistischen Annahme, dass die Wirtschaft um ein Prozent wächst, wird das Defizit bei 3,0 Prozent landen.
Unter dem Druck der Verhältnisse und der Opposition im Bundesrat weicht die Bundesregierung in Einzelfragen nun zurück. Anstatt der von SPD-Ländern geforderten Vermögensteuer will sie eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinserträge einführen, was die Steuerlast für Besserverdienende, die steuerehrlich waren, sowie den bürokratischen Aufwand gegenüber dem geltenden Anrechnungsverfahren bei der Einkommensteuer verringern würde.
Anfang dieser Woche einigte sich Wirtschaftsminister Clement mit der Union darauf, die Hürden bei Niedriglöhnen zu beseitigen, um zusätzliche Arbeitsanreize für Niedrigverdiener zu schaffen und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. In Zukunft soll die Einkommensgrenze für Mini-Jobs auf 400 Euro (bisher 325 Euro) angehoben werden. Für Einkünfte zwischen 400 und 800 Euro sollen die Sozialabgaben langsam von 25 Prozent auf den vollen Satz steigen. Restriktive Bestimmungen beim Scheinselbständigengesetz werden gestrichen.
Doch vor einer weiteren Liberalisierung des Arbeitsmarktes schreckt die Bundesregierung zurück. Superminister Clement hat den Gewerkschaften bei der Neuregelung der Zeitarbeit sogar noch zusätzliche Macht gegeben. Zusammen mit den Zeitarbeitsfirmen sollen sie sich auf einen Tarifvertrag für die Branche einigen. Kommt dieser nicht zustande, erhalten Zeitarbeiter ab 2004 den gleichen Lohn wie Belegschaft im entleihenden Betrieb und würden für die meisten Unternehmen damit teuerer.
Um eine Stimmungsaufhellung oder gar wirtschaftliche Wende einzuleiten, sind die Korrekturen der Bundesregierung zu gering. Denn die zunehmende Arbeitslosigkeit und die steigenden Abgaben lasten wie Mehltau auf der Stimmung der Verbraucher. Die Anschaffungsneigung der Konsumenten ist auf den tiefsten Punkt seit 1980 gefallen. Der Einzelhandel setzte in den ersten zehn Monaten diesen Jahres real 2,3 Prozent weniger um als im Vorjahr. Nur mit saftigen Rabattaktionen, die zu Lasten der Gewinnspannen gehen, lassen sich die Kunden noch in die Läden locken.
Der nächste Einbruch steht bevor, wenn die Bürger im Januar ihre Gehaltsabrechnung in den Händen halten. Bis zu 100 Euro, bei oberen Einkommensgruppen auch mehr, dürften ihnen dann im Portemonnaie fehlen. Nach Berechnungen der Commerzbank werden die geplanten Steuererhöhungen die Zuwachsrate des privaten Konsums im nächsten Jahr um insgesamt 0,5 Prozentpunkte schmälern.
Ähnlich mies wie im Einzelhandel ist die Stimmung in der Bauwirtschaft, mit knapp elf Prozent Anteil am BIP immer noch eine der größten Branchen des Landes. In den ersten neun Monaten diesen Jahres lagen die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe real um 5,6 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Der Bauumsatz sank um 7,5 Prozent.
Die grössten Probleme hat der Wohnungsbau. Die Überkapazitäten, die bis Mitte der Neunzigerjahre mit staatlicher Förderung aufgebaut wurden, drücken auf die Mieten. Die geringere Rendite und der prognostizierte Bevölkerungsrückgang in Deutschland schrecken potenzielle Investoren ab. Viele private Bauherren verzichten zudem aus Angst vor dem Verlust ihres Jobs, wegen der Kürzung der Eigenheimzulage und wegen der steigenden Steuer- und Abgabenbelastungen auf den Bau eines Eigenheims. Heiko Stiepelmann, Chefvolkswirt des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), rechnet daher für 2003 mit einem Rückgang des Wohnungsbaus um 5,2 Prozent, nachdem die Branche schon in diesem Jahr um 7,2 Prozent geschrumpft ist.
Mit einem Minus dürfte auch der Wirtschaftsbau 2003 abschließen. Die Pleitewelle hat in vielen Städten den Leerstand an Büroräumen vergrößert. Angesichts der geringen Kapazitätsauslastung sehen die Firmen von Investitionen in neue Gebäude und Lagerhallen ab. Die Umsätze im Wirtschaftsbau werden nach Einschätzung des HDB 2003 um 2,6 Prozent schrumpfen.
Zwar dürfte der Wiederaufbau nach der Flut dem ein oder anderen Betrieb im Osten kurzfristig Aufträge verschaffen. Da aber den Kommunen in Ost und West als wichtigsten staatlichen Auftraggebern der Bauindustrie finanziell das Wasser bis zum Halse steht, rechnet der HDB für 2003 mit einem Minus beim öffentlichen Bau von 1,5 Prozent.
Dass die deutsche Wirtschaft bislang nicht noch stärker eingebrochen ist, verdankt sie allein der Außenwirtschaft. „Wir sind konjunkturell zu 100 Prozent vom Export abhängig“, urteilt Holger Fahrinkrug, Volkswirt der Investmentbank UBS Warburg. Im dritten Quartal legten die Ausfuhren um immerhin 2,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu.
Das wird wohl kaum so bleiben. „Die Weltkonjunktur stottert“, sagt Stephen Roach, Chefvolkswirt der Investmentbank Morgan Stanley. Hoffnungen, die USA werden die Weltwirtschaft aus der Talsohle ziehen, könnten rasch platzen. Denn die Überkapazitäten der US-Firmen und die Verschuldung der Verbraucher drohen den Investitionen und dem Konsum den Garaus zu machen.
Bricht die Konjunktur international ein, werden die deutschen Exporte mit in die Tiefe gezogen. Das größte unmittelbare Risiko: ein Krieg im Irak. Dauert dieser länger oder breitet er sich auf die Region aus, wird der Ölpreis, der Anfang dieser Woche bereits bei knapp 30 Dollar lag, weiter in die Höhe schnellen. Steigt er über einen längeren Zeitraum um zehn Dollar, wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach Berechnungen des Sachverständigenrates um 0,3 Prozentpunkte geringer ausfallen.
Zusätzlich belastet werden die Exporte, wenn der Wechselkurs des Euro weiter steigt. Ein nicht unwahrscheinliches Szenario: Nach dem Wechsel im amerikanischen Finanzministerium spekulieren die Finanzmärkte, dass die US-Regierung Abschied nimmt von der Politik des starken Dollar. Anfang der Woche kletterte der Euro daraufhin auf über 1,03 Dollar, den höchsten Stand seit fast drei Jahren.
„Bricht auch noch der Export zusammen“, fürchtet Bank-of-America-Ökonom Schmieding, „gehen in Deutschland die Lichter ganz aus.“
Von Malte Fischer
18.12.2002 18:06:52 - http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/neue-rezession-309239/
--------------------------------------
2003 ;)
fisherman
01.01.2003, 03:42
Zweifellos hat die rot-grüne Regierung Fehler gemacht, nicht erst nach dem 22. September 2002. Aber alle, die auf einen Sturz der Regierung hoffen, seien gewarnt:
Erwartet nicht zu viel von einem Regierungswechsel ! Die Regierung, egal von wem sie gestellt wird, ist in einer Zwickmühle, aus der sie nicht heraus kommt.
fuzzyjones
20.01.2003, 22:07
Fundsache: Wie man Deflation schönreden kann...
http://www.rp-online.de/news/wirtschaft/2003-0120/rabattaktionen.html
:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
2003 neue Titel für rund 560 Milliarden Euro / Tilgungen auf Rekordwert
Die europäischen Staaten bekommen derzeit die Schattenseite ihrer Schuldenberge zu spüren. Im Jahr 2003 müssen die zwölf Euro-Länder allein zur Refinanzierung fällig werdender Anleihen gut 400 Milliarden Euro aufbringen, mehr als je zuvor. Hinzu kommen etwa 44 Milliarden Euro für Zinsen. Darüber hinaus dürfte auch ein Teil der Netto-Neuverschuldung über Anleihen finanziert werden. Entsprechend groß ist die Belastung für den Kapitalmarkt.
Die Investmentbank Schroder Salomon Smith Barney erwartet, daß das Brutto-Emissionsvolumen im Vergleich zum Vorjahr von 493 auf 560 Milliarden Euro steigt; auch das ist ein Rekord. Zum Vergleich: Dieser Wert entspricht etwa der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands. Eine Ursache für das riesige Volumen ist die Häufung der Rückzahlungen. Anfang der neunziger Jahre haben die Staaten, die heute in der Währungsunion zusammengeschlossen sind, besonders viele Anleihen begeben, die jetzt fällig werden. Entsprechend groß ist nun der Bedarf an neuen Anleihen, um die Tilgungen zu finanzieren.
Das riesige Angebot an staatlichen Schuldtiteln wird aber auch durch die wachsende Neuverschuldung der Staaten genährt. So rechnen Analysten der Investmentbank Morgan Stanley damit, daß Deutschlands Budgetdefizit auch im Jahr 2003 mehr als 3 Prozent betragen wird, nachdem es schon im Jahr 2002 die von Brüssel gesetzte Defizitgrenze mit 3,8 Prozent weit überschritten hat. Frankreich wird knapp unterhalb der Drei-Prozent-Marke erwartet, während die Analysten für Spanien und Italien Defizite von 0,4 und 2,4 Prozent voraussagen.
Diese vier Staaten sind die größten Schuldner in der Eurozone und beanspruchen rund 80 Prozent des Marktes. Sie speisen zudem das Wachstum des Anleihemarktes: Die vier großen Schuldenländer haben neben der Rückzahlung ihrer auslaufenden Anleihen einen enormen Appetit auf zusätzliche Emissionen. Nach Schätzung von Morgan Stanley werden sie im Jahr 2003 zusätzliche Titel, die über die Tilgung hinausgehen, im Wert von gut 150 Milliarden Euro begeben. Ein erheblicher Teil dieses zusätzlichen Netto-Angebots wird aus Deutschland kommen. Die rasch wachsende Verschuldung bleibt nicht ohne Folgen für die Finanzierungsbedingungen des Bundes. Finanzminister Hans Eichel freut sich derzeit zwar bei Neuemissionen über relativ gute Konditionen. Das liegt aber ausschließlich am niedrigen Zinsniveau. Weil die Europäische Zentralbank den Leitzins auf 2,75 Prozent gesenkt hat und die Konjunkturaussichten schlecht sind, müssen sich Anleger mit niedrigen Renditen zufriedengeben.
Bei neuen Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit bietet der Staat derzeit Renditen von nur 4,1 Prozent. Für die auslaufenden Titel mußte er weitaus höhere Kuponzinsen zahlen. Die Fälligkeit der Anleihen mit hohem Kupon entlastet kurzfristig die Staatskasse. Der Effekt geht aber unter, weil aus der Neuverschuldung zusätzliche Belastungen entstehen.
Zudem schwindet der Finanzierungsvorteil, den Deutschland bislang im Vergleich zu anderen Staaten genießt. Lange Zeit galt Deutschland als besonders sicherer Schuldner. Der liquide deutsche Anleihemarkt dient deshalb als Meßlatte für Schuldtitel anderer Staaten. Deshalb akzeptieren die Investoren bei deutschen Anleihen bisher spürbar niedrigere Renditen. Inzwischen wird bei den Ratingagenturen aber bereits diskutiert, ob Deutschland langfristig die erstklassigen Bonitätsnoten halten kann. Bemängelt werden vor allem die strukturellen Probleme und die Wachstumsschwäche der Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund ist der relative Finanzierungsvorteil so gering wie seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr.
Das Risiko, daß Deutschland eines Tages mit seinen Schulden nicht mehr fertig wird, schätzen die meisten Marktteilnehmer zwar immer noch auf nahezu Null ein, aber eben nicht mehr auf Null. Diese keimende Skepsis spiegelt sich unter anderem in den Preisen für handelbare Kreditabsicherungen (Credit Default Swaps). Bis Mitte des vergangenen Jahres mußte ein Investor, der sich für fünf Jahre gegen eine Zahlungskrise des deutschen Staates absichern wollte, eine Versicherungsprämie von jährlich etwa 3 Basispunkten der versicherten Summe bezahlen. Inzwischen ist diese Prämie auf bis zu 12 Basispunkte gestiegen, berichten Derivate-Händler. Eine Absicherung für französische Titel koste derzeit etwa 11 Basispunkte, Besitzer von italienischen Anleihen zahlen jährlich bis zu 15 Basispunkte - um dank solch einer Absicherung ganz ruhig schlafen zu können.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.01.2003, Nr. 18 / Seite 21
*** AKTUELLE INFORMATIONEN 23.1.2003 ***
>>> Prof. Malik zu Gast in der ZDF-Talkshow "Berlin Mitte" vom 23.1.2003 <<<
Heute abend ist Prof. Dr. Fredmund Malik Gast in der ZDF-Talkshow "Berlin Mitte", die Sendung trgt den Titel "Sanierungsfall Deutschland - Wer bringt Opfer fr den Aufschwung?"
Neben Herrn Malik diskutieren die folgenden Personen:
Roland Koch, MP Hessen, CDU
Klaus Wowereit, Reg. Buergermeister Berlin, SPD
Michael Rogowski, BDI
Ursula Engelen-Kefer, DGB
Moderiert wird die Sendung - wie immer - von Maybrit Illner.
ZDF Talkshow "Berlin Mitte"
Donnerstag, 23. Januar 2003
22.15 Uhr, live
syr
http://www.ftd.de/pw/de/1043323422902.html?nv=hptn
ftd.de, Mo, 27.1.2003, 16:01, aktualisiert: Mo, 27.1.2003, 16:28
Eichel dementiert Pläne für frühere Steuersenkung
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
Eine vorgezogene Entlastungsstufe im Rahmen der Steuerreform wird es nicht geben, hat Bundesfinanzminister Hans Eichel klargestellt. Ein ranghoher Mitarbeiter seines Ministeriums hatte zuvor gesagt, ein Zusammenziehen der bereits beschlossenen Steuerreformstufen 2004 und 2005 auf den 1. Januar 2004 sei bei einem Anhalten der Konjunkturflaute "eine denkbare Option".
:p
fuzzyjones
29.01.2003, 12:50
Aus einem anderen Forum:
Probleme für jene die Hauskäufe mit einer LV getätigt haben??
Tilgungen drohen zu platzen
Hauskäufe, die mit Lebensversicherungen finanziert wurden, sind einsturzgefährdet
Stuttgart - Hält die finanzielle Krise der Lebensversicherer weiter an, dürften die Folgen für Hunderttausende Immobilienkäufer hart werden. Und zwar für all diejenigen, die ihre Wohnung über eine Lebensversicherung finanziert haben. Sie müssen damit rechnen, dass sie bei Ende der Laufzeit viel weniger herausbekommen als erhofft. Sollten die Assekuranzen auf Dauer deutlich weniger ausschütten, wird das Geld bei vielen Kunden nicht mehr reichen, den Kredit wie geplant auf einen Schlag zu tilgen.
„Da können noch ganz gewaltige Zeitbomben schlummern“, befürchtet Peter Grieble, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Er rechnet damit, dass 2003 „etliche Versicherer noch an den Rand der Pleite“ kommen. Nach Ansicht vieler Experten verspricht die Branche den Versicherten immer noch zu hohe Renditen. Und das, obwohl auch im vergangenen Jahr eine Assekuranz nach der anderen die Überschussbeteiligung senkte.
Im Schnitt liegt die Rendite derzeit bei etwa fünf Prozent. Bis zu sieben Prozent und mehr wurden noch in den Jahren 1999 und 2000 bei Neuabschlüssen vorgerechnet. Ein paar Prozent Differenz klingen nicht so dramatisch - können es aber sein, wie ein Beispiel des Bundesverbands der Verbraucherzentralen verdeutlicht: Gibt es auf 30 Jahre Laufzeit 5,5 statt 6,8 Prozent Rendite, kann die Ablaufleistung um bis zu ein Drittel schrumpfen.
Sollten die Renditen weiter absinken und womöglich nur noch den Garantiezins von 3,25 Prozent einbringen, könnten Tausende Baufinanzierungen ins Wanken geraten. „Wer sich beim Kauf hundertprozentig auf die schönen Prognosen der Versicherer verlassen hat, kann am Ende auf einem ganzen Berg Restschulden sitzen bleiben“, warnt Grieble.
Einen eleganten Ausweg aus der Misere gibt es nicht. Was derzeit bleibt ist nach Ansicht Griebles nur Folgendes, nämlich zu hoffen, dass die Märkte bald nach oben gehen, und Notgroschen zurücklegen. Um ihr Häuschen zu retten, sollten Betroffene auf keinen Fall panikartig ihren Vertrag kündigen. In den allermeisten Fällen bringe das nur hohe Verluste, betont Grieble. Außerdem bleiben bisher erzielte Überschüsse ja erhalten. „Wer noch fünf, acht oder zehn Jahre Laufzeit vor sich hat, braucht aber gerade diese Jahre, um auf eine vernünftige Rendite zu kommen“, gibt der Verbraucherschützer zu bedenken.
Nur im Einzelfall, vor allem in den ersten Jahren der Laufzeit, kann es sich lohnen, die Police aufzukündigen. Wer den Ausstieg erwägt, sollte sich von seiner Assekuranz die aktuelle Überschussprognose sowie den Rückkaufswert vorrechnen lassen.
Verbraucherzentralen helfen bei der Entscheidung, den Vertrag weiterlaufen zu lassen oder nicht. Wenig empfehlenswert ist es, eine Verkürzung der Laufzeit anzustreben, meint Grieble. So komme man zwar ohne Stornogebühr früher aus dem Vertrag heraus, müsse allerdings mit einer niedrigeren Durchschnittsrendite rechnen. Auch eine Stilllegung der Police sei wenig ratsam.
Wer bei Abschluss des Vertrags vom Versicherungsvertreter nicht auf die Risiken des Finanzierungsmodells hingewiesen wurde und dies nachweisen kann, kann wegen „Falschberatung“ in die Offensive gehen. Der Versicherer haftet für die Fehler seiner Vermittler. „Diesen Weg gehen falsch Beratene viel zu selten“, meint der Verbraucherschützer. AP
Datenschützer findet staatliche Daten-Sammlungen «bedenklich»
Berlin (dpa) - In Deutschland werden die persönlichen Daten von immer mehr Menschen durch ausgefeilte Überwachungs- und Kontrollsysteme in staatlichen Computern gespeichert. Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob nannte diese Entwicklung am Mittwoch in Berlin bedenklich.
Eine Zäsur bei der Sammlung von personenbezogenen Daten habe der Terror-Anschlag von New York am 11. September 2001 bedeutet, sagte er bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2001 und 2002.
Die Jacob-Kritik an Polizei und Regierung richtet sich vor allem auf die ständig steigende Zahl von Telefonüberwachungen, die eng mit der Terrorismusbekämpfung zusammen hängt. Die entsprechenden Anordnungen hätten sich seit 1995 verfünffacht. Im vergangenen Jahr wurden fast 22 000 Telefone abgehört. «Eine nachvollziehbare, befriedigende Erklärung hierfür gibt es nach wie vor nicht», beklagte der oberste Datenschützer.
Allgemein habe sich die Situation des Datenschutzes in den beiden vergangenen Jahren kaum verbessert, sagte Jacob, dessen Amtszeit im Juli ausläuft. «Der Datenschutz erhält noch immer nicht den Stellenwert eingeräumt, der ihm als Garant von Bürgerrechten in einem freiheitlichen Rechtsstaat zukommen sollte.»
So hat Jacob auch an der Effizienz der Rasterfahndung bei der Terrorbekämpfung Zweifel. Fraglich sei, ob es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Befugnis zur «massenhaften Erhebung» personenbezogener Daten in den Ländern einzuräumen.
Erhebliche Bedenken hat der Datenschutzbeauftragte auch gegen die Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks, ungeachtet der Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung. Die DNA-Analysedatei des BKA habe nach fünfjährigen Erhebungen nun einen Umfang von 250 000 Personendatensätzen.
Schließlich warnt Jacob davor, durch ständig verbesserte technologische Möglichkeiten den «gläsernen Bürger» in allen Lebensbereichen zu schaffen. Dabei haben die Datenschützer besonders die Gesundheitskarte im Visier. Der Versicherte müsse wissen, welche Informationen auf dieser Karte gespeichert sind und wer Zugriff auf diese Informationen habe.
Skeptisch sieht Jacob auch die Zukunft. Zunehmend würden Systeme entwickelt, die die Feststellung des genauen Aufenthalts von Menschen möglich machten. Vielfach geschehe dies über die Handy-Nutzung. Auch in der Privatwirtschaft sei ein Trend zu immer umfangreicheren Datensammlungen und Vernetzungen zu beobachten.
Neben Auskunftssystemen der Kreditwirtschaft entwickelten auch Wohnungsunternehmen eine eigene «Warndatei». Ähnliches sei bei den Versicherern zu beobachten. Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch Abstimmungen und Datenaustausch ein Mensch, der im Alter von 20 Jahren seine Handy-Rechnung nicht bezahlte, Jahre später kein Konto mehr eröffnen könne oder keine Wohnung finde.
© WELT.de
Dossier: Wohin treibt Deutschland? Ein Blick in die Zukunft
Es war einmal ein Land, das hatte die stärkste Armee weit und breit, die besten Schulen und Universitäten, eine kleine, hocheffiziente Verwaltung, wenige und einfache Gesetze. Es hatte eine Börse, an der die Aktien immer dann stiegen, wenn die Arbeitslosigkeit zurückging, und fielen, wenn sie zunahm. Dies bei einer Arbeitslosenquote zwischen 2 und 3%. Es hatte einen Kapitalmarkt, auf den man unbesorgt auf Sicht von 30 Jahren in Anleihen investieren konnte und dabei keine Kaufkraftminderung riskierte, denn das Geld blieb auch in der nächsten Generation stabil.
In diesem Land stiegen die Exporte, wuchs die Wirtschaft, die Löhne und Einkommen nahmen stetig zu, der Mittelstand florierte, ein gelernter Maurer konnte mit drei Wochenlöhnen die gesamte Jahresmiete seiner Wohnung zahlen. In diesem Land wurden Gesetze, auch Steuergesetze, für Generationen gemacht. Und der Staatsanteil am Sozialprodukt - das ist das Erstaunliche - erreichte gerade einmal 14%.
Was ich Ihnen eben erzählt habe, ist kein Märchen. Dieses Land gab es wirklich. Es war das deutsche Kaiserreich vor 1914. Die statistischen Angaben beziehen sich auf das Jahr 1912. Es war die freieste Gesellschaft, in der die Deutschen je lebten. Frei, weil das Kaiserreich souverän war, weil Rechtssicherheit herrschte, weil der Staat das Eigentum respektierte.
Einige wenige Dinge sind seitdem gleich geblieben, das meiste aber hat sich radikal geändert.
Gleich geblieben ist die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft und ihre weltweite Spitzenstellung in den Schlüsselindustrien Chemie und Werkzeugmaschinenbau. Und gleich geblieben ist auch die Struktur des deutschen Außenhandels. Schon damals gingen 75% der deutschen Exporte nach Europa, wobei der osteuropäische Anteil größer war als heute. Aber dieser wird in den kommenden Jahren seinen früheren Stand wieder erreichen. Es stimmt wirklich: schon damals herrschte reger Handel in Europa, und zwar bei freiem Kapitalverkehr. Nur brauchte man dafür keine EU, keine Bürokratie in Brüssel und erste recht keine deutschen Milliardenzahlungen in eine europäische Gemeinschaftskasse.
Heute haben wir statt des Goldstandards eine europäische Zwangswährung, von der niemand sagen kann, wie lange sie hält und was sie in Zukunft wert sein wird. Heute haben wir einen Staatsanteil von rund 50%, und das Geld reicht den Herrschenden trotzdem nicht. Heute haben wir eine offizielle Staatsschuld von 1,2 Billionen Euro bei einem jährlichen Volkseinkommen von 1,5 Billionen Euro (Stand 2001) - eine Staatsschuld, die um ein Vielfaches höher ist, wenn der Staat ordentlich bilanzieren und die ungedeckten künftigen Sozialleistungen in seine Bilanz einstellen würde.
Ein anderes Kuriosum besteht darin, daß sich dieser finanziell klamme Staat seit vielen Jahren Subventionen an das Ausland, vor allem an die EU, leistet, die weit über 30 Milliarden Mark per annum liegen, die faktisch aus dem Außenhandelsüberschuß Deutschlands aufgebracht werden und die dafür sorgen, daß das deutsche Auslandsvermögen seit 10 Jahren zurückgeht.
Warum habe ich Ihnen die Geschichte aus der Kaiserzeit, die kein Märchen ist, erzählt?
Zum einen, weil wir unsere heutige Situation nicht als selbstverständlich und alternativlos ansehen dürfen.
Zum anderen, weil wir begreifen müssen, daß die Geschichte immer wieder große Brüche produziert, daß es gefährlich ist, von der Gegenwart auf die Zukunft zu schließen. Wer hätte schon 1912 geahnt, daß die geordnete und scheinbar festgefügte Welt des kaiserlichen Deutschland zwei Jahre später in einem grausamen, sinnlosen Krieg untergehen würde.
Ich werde Ihnen jetzt sieben Prognosen für die Zeit bis 2010 vortragen und mich dabei nicht auf Deutschland beschränken, denn unser Land ist eingebettet in die Europäische Union, in die Weltwirtschaft und Weltpolitik.
Prognose 1: Die große Rezession in den USA kommt erst noch.
Immer noch gilt der Satz, daß die Wirtschaft unser Schicksal ist. Da die deutschen und europäischen Wirtschaftszyklen mehr oder weniger synchron mit den amerikanischen verlaufen, müssen wir unsere Prognosereihe mit einem Blick auf die größte Volkswirtschaft der Welt beginnen.
Selbstverständlich sind die großen amerikanischen Wirtschaftszyklen nichts anderes als Kreditzyklen. Solange die Kredite ausgeweitet wurden, wuchs die Wirtschaft. Sobald ihr Wachstum stagniert, sobald die Kredite zu schrumpfen beginnen, kommt es zu einer Rezession oder Depression.
Die Rede ist hier von den langen Zyklen. Nach 20 Jahren des Aufschwungs hat der amerikanische Wirtschafts- und Kreditzyklus sein Endstadium erreicht. Es wurde übrigens Mitte der 90er Jahre noch einmal künstlich verlängert, indem der Notenbankchef Greenspan massiv Liquidität, also frisches Geld, in das System pumpte.
Jetzt ist der gesamte Schuldenberg der USA mit 30 000 Milliarden Dollar so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dreier Jahre. Das ist mehr als zu Beginn der Großen Depression 1929.
Ein Drittel dieses Schuldenberges entfällt auf die privaten Haushalte. Die Achillesferse dabei sind die Hypothekenschulden, mit denen vor allem auch der Konsum finanziert wird. In den USA ist es nicht unüblich, daß ein Haus mit 100 bis 120% seines Marktwertes beliehen wird. 70% der Amerikaner haben einen Hypothekenkredit, 60% davon eine 90%ige Beleihung. Wenn die Immobilienpreise nicht mehr steigen (das kündigt sich bereits an) und anschließend sogar fallen, dann bricht das Kartenhaus zusammen. Die Konjunktur verliert ihre letzte Stütze. Normalerweise folgen die Hauspreise in Amerika dem Aktienmarkt mit einer Verzögerung von zwei Jahren.
Fazit: Wir müssen in den USA in absehbarer Zeit, spätestens ab 2004, mit einer schweren Rezession oder Depression rechnen, die dann auch auf Deutschland und Europa ausstrahlt.
Prognose 2: Die Börsenbaisse dauert zehn Jahre oder länger
Prognose 1 beinhaltet bereits, daß die Baisse am amerikanischen Aktienmarkt zwar durchaus einmal unterbrochen werden kann, aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Der Zusammenhang ist zwingend: Bis 1995 stiegen die US-Schulden und der Aktienmarkt mehr oder weniger im Gleichklang, und das nominale BIP folgte nach. Das ist der normale Ablauf.
Ab 1995 öffnete sich die Schere ganz weit. Die Aktienkurse liefen den Schulden und dem Wirtschaftswachstum davon. Erst seit 2000 beginnt die Schere sich zu schließen. Aber: Um eine halbwegs normale Bewertung zu erreichen, müßten sich die amerikanischen Aktienindizes noch einmal halbieren. Das passiert normalerweise nicht in einem Zug. 1929 verlor der Dow Jones 37%, von 1930 bis 1932 81,8%.
Ein ähnlicher Absturz würde ohne jeden Zweifel auch die reale Wirtschaft mit in die Tiefe ziehen. Es ist völlig normal, daß die Malaise zuerst an den Finanzmärkten sicht-bar wird und von dort aus die reale Wirtschaft ansteckt. Deswegen ist es nebenbei bemerkt grundfalsch, auf Volkswirte zu hören, wenn man Aktien kauft. Umgekehrt ist es richtig: die Volkswirte sollten sich den Aktienmarkt anschauen, bevor sie Wirtschaftsanalysen erstellen.
Für den Aktienmarkt gilt dasselbe wie für die Wirtschaft: Amerika steckt Europa an. Damit droht auch der deutschen Börse - nach einer jederzeit möglichen Erholung von einigen Quartalen - eine lange Durststrecke, auch wenn einzelne Aktien schon jetzt nicht mehr teuer oder sogar preiswert sind. Eine Aktienhausse wie in den neunziger Jahren wird es in diesem Jahrzehnt nicht wieder geben. Die Höhe der Dividenden wird zu einem entscheidenden Kriteri-um für die Aktienanlage. In der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg war es selbstverständlich, daß Aktien höher rentierten als Anleihen. Sie sind schließlich auch riskanter.
Prognose 3: Nach den Aktienmärkten trifft es die Devisenmärkte
Die drei Währungen, auf die es ankommt (Dollar, Euro und Yen) blieben bisher verschont, sind aber allesamt extrem krisenanfällig, und zwar aus verschiedenen Gründen.
Für den Yen-Crash sprechen die atemberaubende Staatsverschuldung und das damit verbundene Inflationspotential, das sich bisher im Markt für japanische Regierungsanleihen nicht im geringsten wiederspiegelt. Eine offene Frage ist, ob ein Kollaps der Japanese Government Bonds die Währung mit nach unten zieht, oder ob umgekehrt zuerst der Yen abstürzt. Daß der Tag der Abrechnung so lange auf sich warten läßt, hängt natürlich damit zusam-men, daß Japan der größte Gläubiger der Welt ist. Ich muß auch zugeben, daß das japanische System für westliche Beobachter schwer durchschaubar ist. Japan ist im Grunde eine gelenkte Wirtschaft, keine Marktwirtschaft.
Der Dollar-Crash ist eher leichter zu prognostizieren. Die USA haben ein jährliches Leistungsbilanzdefizit von rund 500 Milliarden Dollar. Das ist, bezogen auf das BIP, erheblich mehr als Anfang 1985 und weitaus mehr als Anfang der siebziger Jahre - also zu Zeiten, als schon einmal eine rasante Talfahrt des Dollars ausgelöst wurde.
Dieses Leistungsbilanzdefizit bedeutet, daß die USA mehr verbrauchen als sie produzieren, daß sie mehr investieren können als sie sparen, daß sie Tag für Tag weit über eine Milliarde Dollar importieren müssen - mit einem Wort, daß sie sich vom Rest der Welt finanzieren lassen.
Weil der Dollar Weltreservewährung Nummer 1 ist, kann das lange gut gehen - bis der Punkt erreicht ist, an dem das Ungleichgewicht nicht mehr tragbar ist, an dem der Rest der Welt nicht mehr mitspielt, an dem die USA selbst an einer Abwertung ihrer Schulden interessiert sind.
Wir müssen klar sehen, daß die Dollar-Hegemonie untrennbar mit der politischen und militärischen Weltherrschaft der USA verbunden ist. Seit der spanischen Vorherrschaft im 16. Jahrhundert, ja sogar seit den Zeiten des römischen Imperiums, wird der Abstieg einer Weltmacht immer begleitet von Währungsverfall, von Inflation und steigenden Zinsen. England, der Vorläufer der USA, war der letzte derartige Fall. Auch die USA werden letzten Endes diesem Schicksal nicht entgehen.
Nun zum Euro. In punkto Staatsverschuldung schneidet die Euro-Zone ungleich besser ab als Japan, in punkto Zahlungsbilanz besser als die USA. Nur handelt es sich bei der Euro-Zone weder um eine homogene Volkswirtschaft noch um einen optimalen Währungsraum. In Griechenland hat die Inflation schon wieder 3,6% erreicht, in Portugal ist die Produktivität nur halb so hoch wie in Deutschland, die Skandinavier haben ihre Staatshaushalte im Griff, die Deutschen und Franzosen nicht im geringsten.
Weil hier zusammengefügt wurde, was nicht zusammenpaßt, werden die inneren Widersprüche dieser künstlichen Euro-Konstruktion aufbrechen - noch in diesem Jahrzehnt. Die Spreads der Staatsschulden werden sich ausweiten, d.h. die Finanzmärkte werden je nach Bonität unterschiedliche Zinsen verlangen. Dann werden einzelne Euro-Länder Schwierigkeiten mit der Bedienung ihrer Schulden bekommen. Gut denkbar ist auch, daß das eine oder andere Land aus dem Euro wieder ausscheidet. Damit ist freilich erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zu rechnen. Daß der Beitritt der osteuropäischen Länder zur Währungsunion den Euro nicht gerade stärken wird, bedarf keiner Erläuterung.
Über die Abfolge dieser drei programmierten Währungskrisen kann man streiten. Vielleicht kommt erst der Yen an die Reihe, dann der Dollar und zuletzt der Euro. Zeitweise kann das auch, wie in den dreißiger Jahren, die Form eines Abwertungswettlaufs annehmen.
Prognose 4: Der Stern Amerikas wird sinken.
Auch das römische Imperium hatte zum Zeitpunkt seiner größten militärischen Ausdehnung unter Kaiser Trajan den Zenit bereits überschritten. Noch ist Deutschland eine "unglückliche Kolonie", um einen amerikanischen Soziologen zu zitieren. Noch ist Europa ein "amerikanisches Protektorat", wie Brzezinski sich ausdrückte. Aber die Verselbständigung Deutschlands und Europas zeichnet sich bereits ab. Die Interessengegensätze werden deutlicher. Schließlich werden sich die Europäer fragen, warum mehr als ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende immer noch amerikanische Truppen auf ihrem Boden stehen. Auch Sinn und Zweck der Nato, die sich von einem Verteidigungsbündnis zu einem rein amerikanischen Herrschaftsinstrument entwickelt hat, wird hinterfragt werden.
Seit dem 11. September 2001 haben die USA einen Weg eingeschlagen, der abwärts führt - das jedenfalls ist die Lehre der Geschichte. Es handelt sich um einen Fall von "Imperial Overreach", von imperialer Überdehnung. Sie verzetteln sich. Sie sind politisch und militärisch an zu vielen Krisenpunkten engagiert. Sie vergessen, daß jedes Machtmonopol Widerstand provoziert - umso mehr, je länger es andauert.
Damit steigt die Kriegsgefahr weltweit. Kriege brechen aus, wenn eine Weltmacht ihre Position zu verteidigen müssen glaubt (wie England gegenüber Deutschland 1914). Sie brechen aber auch aus in Zeiten von Börsenbaisse und Depression (wie in den dreißiger Jahren).
Tatsächlich läßt sich seit 1894 ein ungefährer 30jähriger Zyklus nachweisen, der bisher immer mit einer schweren Rezession und kriegerischen Verwicklungen zu Ende gegangen ist.
Der aktuelle Zyklus begann 1980. Sein kriegs- und krisenanfälliges letztes Drittel hat 2001 begonnen und kann durchaus bis 2010 dauern.
Prognose 5: Der Sozialstaat in Deutschland wird insolvent.
Damit steht das System Bundesrepublik in diesem Jahrzehnt vor seiner größten Bewährungsprobe seit 1949. Aufgebaut ist der Umverteilungsstaat auf einer parasitären Bürokratie, auf wirtschaftlicher Unvernunft, auf Täuschung und Selbsttäuschung. Lassen Sie mich das kurz schildern:
* Zunächst ein Blick auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. 2001 hatte die öffentliche Hand in Deutschland Gesamteinnahmen von 951,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 1009 Milliarden. Die größten Posten unter den Einnahmen waren Steuern mit 488,3 Milliarden und Sozialbeiträge mit 383,6 Milliarden. Letztere sind im Prinzip nichts anderes als verkappte Steuern.
* Der mit Abstand größte Posten auf der Ausgabenseite sind die Sozialleistungen mit 548,1 Milliarden. Wir sehen sogleich, daß die Sozialleistungen sowohl die Sozialbeiträge als auch alle Steuern, die in einem Jahr in Deutschland eingenommen werden, bei weitem übersteigen. Ein grotesker, unhaltbarer Zustand.
* Die Bereiche in Deutschland, die privatwirtschaftlich organisiert sind, funktionieren in der Regel trotz permanenter staatlicher Behinderung. Die Bereiche, die planwirtschaftlich organisiert sind, funktionieren nicht. Das gilt für Rentenversicherung und Gesundheitswesen. Was sich hier entwickelt hat, ist ein Monstrum. 1957 noch machten die Sozialbeiträge 23,8% vom Bruttolohn aus, heute sind es 41%. Parallel zu diesem parasitären Wachstum wucherte der Steuerstaat. Schätzungsweise 70% der weltweiten Steuerliteratur ist auf deutsch! Trotz der Einführung von Computern ist die Personalstärke dieser Bürokratie um ein Vielfaches gewachsen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat 86 000 Beschäftigte - davon sind nur 10% in der Arbeitsvermittlung aktiv. Auf 300 000 Mediziner in Deutschland kommen 145 000 Angestellte der Krankenkassen. 40% der Aufwendungen für staatliches Wohngeld gehen für die Verwaltung verloren. Diese riesige Bürokratie hat längst auch die Parlamente unter ihre Kontrolle gebracht. Im Bundestag sind die Gewerkschaftsfunktionäre, Bürokraten und Berufspolitiker unter sich. Die Wahlen sind zu Ritualen verkommen, die der Perpetuierung des bürokratischen Herrschaftssystems dienen.
* Die Wähler werden getäuscht und lassen sich täuschen. Nicht einmal die einfachsten Zahlen stimmen. Z.B. wird uns erzählt, daß das Rentenniveau bis 2030 von 70% des letzten Nettogehaltes auf 67% absinken werde. Das klingt harmlos, es bezieht sich freilich auf die rein theoretische Eckrente. In Wirklichkeit bekommen die Haupteinkommensbezieher (von denen mit kleinem Einkommen gar nicht zu reden) schon heute im Durchschnitt nur noch 59% ihres letzten Nettoentgeltes. Die Methoden, mit denen gearbeitet wird, heißen Intransparenz und Angst. Der Umver-teilungsstaat wird bewußt undurchsichtig gehalten, Kostenrechnungen sind schon wegen der ständigen Quersubventionierungen kaum möglich. Die Politiker nähren die Illusion, daß das System mehr ausspuckt, als vorher hineingesteckt wurde.
* Weil die Leute Angst haben, glauben sie, sie bräuchten die Politiker. Dabei sind diese fast nur noch mit der Scheinlösung oder Verschleppung selbst geschaffener Probleme beschäftigt - und ziehen eben daraus den Nachweis ihrer Existenzberechtigung. Das beste Konjunkturprogramm wäre ein Sabbat-Jahr für sämtliche Politiker.
Wann wird das System auf Grund laufen? Langfristig muß es scheitern, weil aus demographischen Gründen die Steuer- und Beitragszahler im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung immer weniger werden. Die verheerenden Folgen des Geburtendefizits sind seit langem bekannt, wurden aber in unverantwortlicher Weise ignoriert. Bis 2010 wird die Bevölkerung (ohne Zuwanderung) um 2,5 Millionen abnehmen, danach beschleunigt sich der demographische Zusammenbruch rasant. Bis 2040 wird die Bevölkerung um 18 Millionen geschrumpft sein. Das ist mehr, als heute in den neuen Bundesländern leben.
Viel schlimmer und tödlich für den Umverteilungsstaat ist die Alterung. Bis 2040 geht der erwerbsfähige Teil der Bevölkerung um 16 Millionen zurück. Daß diese Lücke auch nur zu einem nennenswerten Teil durch Einwanderer geschlossen werden kann, ist eine glatte Lüge.
Zugegeben, die demographische Katastrophe wird den Umverteilungsstaat in diesem Jahrzehnt noch nicht mit voller Wucht treffen. Das akute, mittelfristige Problem liegt im miserablen Wirtschaftswachstum und den damit verbundenen Steuerausfällen.
Wenn meine Prognose stimmt, daß die Konjunktur das ganze Jahrzehnt über im Trend schwach bleibt, dann droht dem Sozialstaat schon in diesem Jahrhundert die Insolvenz.
Was passiert dann? Massive Steuererhöhungen werden zwar versucht, greifen aber nicht mehr, weil sie unter dem Strich zu einer Minderung, nicht etwa zu einer Verbesserung, der Steuereinnahmen führen würden. Ein Zusammenhang, den die bekannte Laffer-Kurve bestens erklärt.
Andere Möglichkeit: Ein radikaler Umbau des Umverteilungssystems. Dazu müßten vorher dessen Machtstrukturen gebrochen werden, vor allem das Gewerkschaftskartell. Daß eine amtierende Gewerkschaftsregierung die Gewerkschaften entmachtet, ist wohl ein bißchen viel verlangt.
Bleibt als vorläufiger Ausweg eine Kombination von Sozialkürzungen, Neuverschuldung und Inflation. Die Schulden steigen dann nominal, aber nicht unbedingt real, weil sie gleichzeitig entwertet werden. Geopfert wird dabei der Geldwert. Das ist im Prinzip machbar, seitdem mit dem Euro die Konkurrenz der Währungen in Europa abgeschafft wurde.
Prognose 6: Die Ära der 68er Geht zu Ende
Damit kommen wir zum erfreulicheren Teil meiner Prognosen. Die Regierung, die seit 1998 an der Macht ist, rekrutiert sich ideologisch und personell weitgehend aus der Bewegung der 68er. Erst kam die Kulturrevolution, dann die Eroberung der Ämter. Die 68er sind kollektivistisch, anti-liberal, anti-Marktwirtschaft, anti-Familie, anti-christlich, multikulti, partiell anti-national, in jedem Fall aber pro-Staatsknete. Auch diese Generation altert, sie verliert in den kommenden Jahren die geistige Hegemonie, die sie Ende der neunziger mit dem sogenannten "Kampf gegen Rechts" noch einmal zementierten konnte. Sie wird selbstverständlich abtreten müssen. Vielleicht schon 2006, spätestens 2010. Dann schwingt das Pendel zurück zu konservativen, nationalen und liberalen Positionen.
Wenn das Geburtendefizit erst einmal als Problem Nummer 1 erkannt ist, wird der Wert der Familie wieder entdeckt. Außerdem gilt: Je älter die Bevölkerung, desto größer der Stellenwert der Inneren Sicherheit. Je diffuser und anonymer die EU, desto attraktiver die Nation. Und je weiter wir uns vom 20. Jahrhundert entfernen, desto wirkungsloser wird das Erpressungspotential der deutschen Vergangenheit.
Es gibt wohl kaum eine bessere Symbolfigur für die Ineffizienz des Linkskartells, als den Berliner Bürgermeister Wowereit - eine narzißtische Null, die mit der Leitung einer konkursreifen Stadt beauftragt wurde. Solche Figuren sind Auslaufmodelle.
Prognose 7: In Deutschland entsteht ein anderes Parteiensystem.
Die Überlegung ist einfach und einleuchtend: Wenn sich Volksmeinung und Parteiensystem nicht mehr decken, dann ändert sich in einer Demokratie nicht das Volk, sondern das Parteiensystem.
Nach einer Allensbach-Umfrage von Anfang 2002 ordnen sich 30% der Deutschen im politischen Spektrum als rechts ein, 31% als links, 36% als Mitte. (Interessant am Rande, daß die Sozialdemokratie im Reichstag von 1912 mit 34,8% nur wenig schwächer war als heute.) Dem Meinungsspektrum entspricht die heutige Parteienlandschaft nicht im geringsten. Der rechte Flügel fehlt. Daß er fehlt, hat nicht zuletzt mit der kulturzerstörenden Hegemonie der 68er zu tun. Sobald diese schwindet, kommt Bewegung in die politische Landschaft.
Denkbar ist, daß die prinzipiell opportunistische CDU dem neuen Zeitgeist folgt, daß sie wieder einen konservativen und nationalliberalen Flügel herausbildet und damit auch das rechte Spektrum abdeckt. Das wäre die hessische Lösung, der nächste Bundeskanzler hieße Roland Koch. Mit Angela Merkel ist das nicht zu machen. Sie ist ein Produkt der Ära Kohl und repräsentiert die "letzte Schwundstufe des Konservatismus".
Einen ersten mutigen Vorstoß zur geistigen Wende in der CDU machte der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer in einem Interview mit der Zeitschrift Der Selbständige. Er verlangte die Entideologisierung und Enttabuisierung der politischen Debatte und die Überwindung der politischen Korrektheit. "Die Alternativen heißen: Freiheit oder Sozialismus, Pioniergeist oder Vollkaskomentalität, Eigenverantwortung oder Staatsveranwortung, Marktwirtschaft oder Bürokratie."
Nicht völlig auszuschließen ist auch eine Entwicklung à la Österreich, d.h. die Metamorphose der FDP zu einer nationalliberalen Volkspartei. Dazu gab es 2002 erste Ansätze. Aber auch dies ist ein Generationenproblem. Zumindest ist die FDP eine Option, auf die man achten sollte.
Vorstellbar ist auch die italienische Lösung, nämlich das Entstehen einer neuen bürgerlichen Partei, die sich national und liberal präsentiert. Eine kollektivistische Bewegung, die sich national und sozialistisch zugleich gibt, wird in Deutschland keine Chancen haben. Alle populistischen und rechten Parteien, die in den letzten Jahren in Europa Erfolg hatten, sind marktwirtschaftlich und freiheitlich orientiert.
Meine Grundüberlegung ist, daß das herrschende Parteienkartell in der Wirtschaftspolitik, in der Steuerpolitik, in der Bevölkerungspolitik, in der Ausländerpolitik (um nur die wichtigsten Felder zu nennen) versagt hat, daß es reformunfähig ist und daß dieses Versagen in den kommenden Jahren offenkundig werden wird. Dann wird die Öffentlichkeit nach einem Kabinett der Fachleute rufen. In der Politik ist es wie in der Wirtschaft: man kann die Realität nur eine Zeitlang ignorieren, man kann die Bilanzen nur eine Zeitlang fälschen, man kann nicht permanent von der Substanz leben.
Soweit der Versuch eines Blicks in die Zukunft. Dabei ist das worst-case-Szenario, d.h. das Szenario des schlimmsten Falls, noch nicht berücksichtigt. Es orientiert sich an den dreißiger Jahren. Es setzt voraus, daß das Sozialprodukt nicht für ein paar Quartale, sondern für einige Jahre zurückgeht. Dann würde die Steuerbasis schlicht und einfach wegbrechen, die Sozialleistungen müßten brutal gekürzt werden, die politische Szene würde sich radikalisieren, die Kriminalität würde explodieren, innere Unruhen (auch von Seiten des Millionenheeres arbeitsloser Ausländer) würden ausbrechen, die Bundeswehr müßte eingesetzt werden, die EU könnte samt Euro auseinanderbrechen. Ein solches Szenario mag unwahrscheinlich sein, wir müssen es aber vorsichtshalber in unsere Zukunftsplanung einbeziehen.
Wie auch immer, vor uns liegen Jahre der Entscheidung. Gefragt ist wieder einmal die Regenerationsfähigkeit des deutschen Volkes.
- - -
passend zum Thema :hihi
Effenbergs Buch mit 250 000 Exemplaren gestartet - bald auch Maler?
Berlin (dpa) - Die mit großem Medienrummel angekündigte Autobiografie von Stefan Effenberg ist am Donnerstag in einer Erstauflage von 250 000 Exemplaren erschienen. «In diesem Buch ist jedes Wort wahr, das garantiere ich allen, die sich vorher schon aufgeregt haben», sagte der Fußballer bei der Präsentation in einer großen Berliner Buchhandlung, wo er auch Exemplare signierte. Dabei deutete er schon weitere künstlerische Pläne an. Er fühle sich auch zur Malerei hingezogen, seine erste Ausstellung sei für 2004 in Hamburg geplant.
«Ich hab's allen gezeigt» (19,90 Euro, 320 Seiten) wird nicht nur in Buchläden angeboten, sondern auch in Supermärkten, bestätigte der Aufbau-Verlag in Berlin. Am Mittwochabend hatte der 34-Jährige in der RTL-Champions League-Sendung versichert, sein Buch sei keine Abrechnung - obwohl darin harte Worte über ehemalige FC Bayern- Teamkollegen wie Lothar Matthäus fallen.
«In diesem Buch ist jedes Wort wahr, das garantiere ich allen, die sich vorher schon aufgeregt haben. Wenn einer das Buch gelesen hat und dann noch anderer Meinung ist, bin ich für jede Kritik offen», sagte der Fußballprofi in Berlin. Momentan kümmert er sich um seinen Umzug von Wolfsburg nach Miami. An dem Buch habe er mit seinem PR- Berater Jan Mendelin acht Monate lang gearbeitet. «Die Idee kam mir in Wolfsburg, da hatte ich viel Zeit und mir war oft langweilig», merkte Effenberg über seine letzte Station in der Fußball-Bundesliga an. Über seine Zukunft hat er noch nicht entschieden: «Ich habe ein gutes Angebot aus Katar vorliegen. Entweder gehe ich noch zwei Jahre dort hin, oder ich höre auf. Das entscheide ich in den nächsten zehn Tagen.»
Die Ähnlichkeit seines Buches zu dem Werk von Popmusiker Dieter Bohlen sei ihm bewusst, gab Effenberg zu. «Das ist übrigens das letzte Buch, was ich gelesen habe. Vor zwei Wochen habe ich mich mit Dieter Bohlen getroffen, wir haben uns lange und sehr nett unterhalten.» Ansonsten beschränke sich sein Literaturbedürfnis gegenwärtig auf Kinderbücher. «Ich habe meinen Kindern viele Bücher vorgelesen», sagte der Familienvater.
Zur Vermarktung von «Ich hab's allen gezeigt» hatten der Aufbau- Verlag und die Autoren eine PR-Maschinerie in Gang geworfen, die auch schon bei Dieter Bohlens Buch «Nichts als die Wahrheit» zum Erfolg geführt hatte. So druckte die «Bild»-Zeitung bereits seit vergangener Woche exklusiv Auszüge. Am Donnerstag sei die Startauflage von 150 000 auf 250 000 Exemplare erhöht worden, teilte der Verlag mit. Es gebe bereits 125 000 Vorbestellungen. Angeblich hätten Mitarbeiter auch Bestechungsangebote für ein Vorab-Exemplar von bis zu 10 000 Euro erhalten.
© WELT.de
:dumm :rofl
iby hat den thread mit einem guten beitrag wieder nach oben gebracht! danke :)
der zweite artikel war aber für´n arsch :hihi
:sss
nasdaq10.000
10.05.2003, 23:52
Für all' die Träumerles von ewiglichen Niedergängen von Wirtschaft und Börse.
Heute: Zum ewiglich sinkenden Dollar.
Thema: Armes Deutschland
-------------------------------------------------------------
Sub-Thema:
ZITAT:
Deutschland: Eichel verfehlt zentrales Budget-Ziel
Ein ausgeglichener Haushalt 2006 sei "nicht mehr zu schaffen".
Auch dieses Jahr verfehlt Deutschland das Maastricht-Kriterium.
Eine klaffende Budgetlücke hat Finanzminister Eichel zu bewältigen.
BERLIN (ag.). Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat das zentrale Ziel seiner Politik aufgegeben, 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "2006 ist nicht mehr zu schaffen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er gestand zudem ein, dass Deutschland auch in diesem Jahr das wichtigste Euro-Stabilitätskriterium verfehlen werde: Das Staatsdefizit wird laut Eichel über den erlaubten drei Prozent liegen. Man müsse weit mehr neue Kredite aufnehmen als die geplanten 18,9 Milliarden Euro.
Dieses Jahr wird der Haushalt wie schon 2002 gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die Neuverschuldung höher ist als die Investitionen. Sie dürfte zwischen 32 und 35 Milliarden Euro liegen. Eichel wird deshalb erneut die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Dies ist notwendig, damit er sich den Nachtragshaushalt vom Bundestag genehmigen lassen kann, obwohl er gegen das Grundgesetz verstößt.
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" müssen Bund, Länder und Gemeinden wegen der Konjunkturkrise dieses und in den kommenden drei Jahren mit Steuermindereinnahmen von 50 Milliarden Euro rechnen. "Im schlimmsten Fall ist sogar ein dreistelliger Milliardenbetrag möglich", heiße es im Arbeitskreise Steuerschätzung, der kommenden Donnerstag seine Frühjahrsprognose veröffentlicht.
In der Koalition wird dafür plädiert, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf 2009 oder 2010 zu verschieben. Eichel wollte sich nicht festlegen. Für den Etat 2004, der im Juni im Kabinett verabschiedet wird, kündigte er harte Sparmaßnahmen an. "Wir müssen, das steht fest, mit weniger Geld auskommen", sagte er dem "Spiegel". Die angedachten Einsparungen im Personalbereich von 500 Millionen Euro "werde ich nun deutliche heraufsetzen müssen". Die für 2004 und 2005 anstehenden Steuerreformstufen blieben. Darüber hinaus seien keine Entlastungen möglich.
Die 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung reichten "nicht annähernd" aus, sagte Eichel. Allein zehn Milliarden Euro müsse der Bund dieses Jahr zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit aufwenden, davon sieben Milliarden als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit. Ursprünglich wollte Eichel nichts überweisen.
Im nächsten Jahr erwarte er vom Kabinett drastische Einsparungen, erklärte Eichel laut "Focus". Dabei fordere er unter anderem einen Ausgabenstopp sowie eine Nullrunde für Rentner, Pensionäre und Beamte. Auf jeden Fall müsse die Regierung die Neuverschuldung auf höchstens 25 Milliarden Euro begrenzen. Im nächsten Jahr müsse der Bund mindestens neun Milliarden Euro einsparen. Selbst wenn die Wirtschaft wieder in Schwung komme, klaffe ein Finanzierungsloch bis 2008 von insgesamt 44 Milliarden Euro.
Diee CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte den Rücktritt von Eichel. Dieser stehe vor einem Scherbenhaufen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Um einen Neuanfang in der Haushaltspolitik zu ermöglichen, wäre es besser, "dass Herr Eichel persönlich die Konsequenzen zieht". Der Finanzminister sei "mit seiner Politik auf der ganzen Linie gescheitert", wird die CDU-Politikerin zitiert.
10.05.2003 Quelle: Online-Presse, http://www.diepresse.at/default.asp?channel=e&ressort=ei&id=353706
Nach Eichel meldet sich heute noch der Schröder wenig verheissungsvoll:
ZITAT:
HAUSHALTSMISERE
"Ausgestanden ist nichts"
Nach Finanzminister Hans Eichel hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Scheitern der Haushaltspolitik eingestanden. Von Seiten der Opposition hagelte es Rücktrittsforderungen.
Berlin - Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2006 ist auch nach Ansicht von Schröder nicht mehr erreichbar. Dafür "bräuchten wir Wachstumsraten, die ich nicht erwarten kann", sagte Schröder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er sei aber weder bereit, die Staatsausgaben weiter zu kürzen, noch die zwei anstehenden Entlastungsstufen der Steuerreform aufzugeben, um dieses Ziel zu erreichen. Die Einführung einer Alkoholsteuer lehnte Schröder ebenfalls ab.
Der Kanzler machte deutlich, dass der Reformbedarf in Deutschland mit der Umsetzung der Agenda 2010 noch nicht gedeckt sei. "Bei einer so schnellen Veränderung der ökonomischen Basis unserer Gesellschaften in Europa ist die Notwendigkeit zu reformieren ein permanenter Prozess." Der SPD-interne Streit über seine Reformpläne ist nach Auffassung Schröders trotz wachsender Zustimmung in den eigenen Reihen noch nicht beendet: "Ausgestanden ist nichts."
Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte sich zuvor von dem eigenen Ziel verabschiedet, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zudem räumte er ein, auch in diesem Jahr die europäisch vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung zu überschreiten und einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen.
"Klar ist,dass wir mit den 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung, die im Bundeshaushalt bisher vorgesehen sind, auch nicht annähernd auskommen werden", sagte Eichel in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Die Entwicklung sei ein "bittere Niederlage".
Die CDU-Chefin und Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel sagte daraufhin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Eichel stehe "vor einem Scherbenhaufen". Um einen "Neuanfang" in der Haushaltspolitik zu ermöglichen, wäre es besser, "dass Herr Eichel persönlich die Konsequenzen zieht". Mit der kommenden Steuerschätzung und den zu erwartenden zusätzlichen Steuerausfällen werde sich "das Debakel noch einmal verschlimmern", sagte Merkel.
Unions-Finanzexperte Friedrich Merz sagte im NDR, das späte Eingeständnis zeige "ein Stück Selbstüberschätzung" Eichels, der zur tragischen Figur des Bundeskabinetts werde.
FDP-Chef Guido Westerwelle meinte im Fernsehsender Phoenix, die Regierung sei "innerlich verbraucht". Er riet Eichel zurückzutreten, weil dieser jedes Vertrauen in der Bevölkerung verloren habe.
FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt meinte, die schlechte Konjunktur mit hoher Arbeitslosigkeit habe "das gesamte Zahlenwerk zur Makulatur werden lassen". Die SPD komme "an Konsequenzen - auch personeller Art - nicht mehr vorbei".
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen: Der Chef der SPD- Jungsozialisten, Niels Annen, warf Eichel Untätigkeit vor. Er habe manchmal den Eindruck, Eichel mache keine Politik mehr, sondern verwalte nur noch, sagte Annen. Es sei jedoch verfrüht, jetzt eine Personaldiskussion anzuzetteln.
Nachtragshaushalt in der kommenden Woche
Eichel kündigte in dem SPIEGEL-Gespäch an, nach der Steuerschätzung Mitte kommender Woche einen Nachtragshaushalt vorzulegen und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären. Eichel verband seine Aussagen mit massiver Kritik an der von der Koalition beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer.
Allein zehn Milliarden Euro müsse der Bund in diesem Jahr für die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit aufwenden, davon sieben Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit. "Wir müssen also, wie im vergangenen Jahr schon, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und einen Nachtragshaushalt einbringen." Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte er sich nicht festlegen, fest stehe aber, dass das Maastricht-Kriterium verletzt werde. "Auch in diesem Jahr wird das Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen."
Steuerausfälle von mindestens 50 Milliarden Euro?
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" drohen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2006 Steuerausfälle von insgesamt mindestens 50 Milliarden Euro. "Im schlimmsten Fall ist sogar ein dreistelliger Milliardenbetrag möglich", zitierte die Zeitung aus dem Kreis der Steuerschätzer.
Eichel erklärte zudem, dass es unmöglich sei, im Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "2006 ist nicht mehr zu schaffen. Es sei denn, es geschieht ein ökonomisches Wunder", sagte der Finanzminister. Ein neues Datum für den Haushaltsausgleich mochte Eichel nicht nennen. Für den Etat 2004, der in den nächsten Wochen aufgestellt wird, kündigte Eichel weitere Sparmaßnahmen an. "Wir müssen, das steht fest, mit weniger Geld auskommen." Ursprünglich habe er geplant, bei den Personalausgaben eine halbe Milliarde Euro zu sparen. "Das werde ich nun deutlich heraufsetzen müssen." Weitere Steuererleichterungen schloss der Finanzminister für die Zukunft aus. "Zwei Steuerreformstufen kommen ja noch. Das muss erst einmal reichen."
Rücktrittsdrohung dementiert
Unterdessen dementierte ein Sprecher des Finanzministeriums, dass Eichel mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, wenn Deutschland auch 2004 die EU-Defizitgrenze reißt.
Das Magazin "Focus" hatte vorab berichtet, Eichel habe gegenüber Kabinettskollegen erklärt, für diesen Fall "muss sich der Bundeskanzler einen anderen Finanzminister suchen." Ministeriumssprecher Jörg Müller wies dies am Samstag "als gezielte Unterstellungen" zurück. "Der Minister denkt nicht in solchen Kategorien", stellte Müller klar.
Selbst wenn die Wirtschaft wieder in Schwung komme, klaffe ein Finanzierungsloch bis 2008 von insgesamt 44 Milliarden Euro.
hast du einen taschenrechner, du ikone der renditejäger?
http://app.ny.frb.org/dmm/mkt.cfm
yggdrasil
11.05.2003, 07:56
Original geschrieben von Dolby
Rot-Grün´s neuester Streich:
Grund für den Anstieg der Kassenbeiträge sei das Sparpaket der Bundesregierung, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Gesundheitsexperten. Darin seien die Senkung des Beitrags für Bezieher von Arbeitslosenhilfe und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Zahnersatz von sieben auf 16 Prozent vorgesehen.
Es gibt noch einen ganz Anderen Grund, warum die Krankenkassen pleite gehen, was aber von den politisch korrekten Medien nie erwähnt wird:
Die deutschen Krankenkassen leisten für die halbe Welt Entwicklungshilfe!!! :gomad :gomad :gomad :gomad
---------------------------------------------------------------------------------------------
http://www.rep-rp.de/Standpunkte/Fremdrenten/KK/body_kk.html
Kostenexplosion im Gesundheitswesen!
Hierzu erhielten wir von Herrn Gerhard Betz aus Speyer das folgende Schreiben:
Krankenkasse als Entwicklungshilfe?
Die Leistungen der Krankenkassen werden immer schlechter. Die Zuzahlungen steigen. Kuren und Vorbeugemaßnahmen werden gestrichen. Zum „Ausgleich“ werden die Beiträge Stück für Stück erhöht. Dabei versucht doch das Bundesgesundheitsministerium alles um zu sparen. Was stimmt da nicht? Auf diese Frage gibt es viele Antworten, die jeweils einen Teil des Problems erklären. Eine dieser Antworten ist:
Verschenkt die Regierung unsere Beiträge ins Ausland?
Uns geht ein Brief zu, von einer „Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland – AOK Bundesverband“. Darin schreibt ein Dr. N.D. auf Bürokratendeutsch: Das deutsch-türkische Abkommen über soziale Sicherheit bestimmt, dass aufgrund bei einer deutschen Krankenkasse bestehenden Versicherung auch die in der Türkei wohnenden Familienangehörigen der Versicherten Leistung bei Krankheit und Mutterschaft erhalten können. Dabei richtet sich der Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen nach türkischen Rechtsvorschriften. Hierzu gehören auch die Eltern des unterhaltsverpflichteten Versicherten.
Kann das wirklich stimmen:
Ein Türke arbeitet in Deutschland. Seine Eltern wohnen in der Türkei. Dort übernimmt seine deutsche Krankenversicherung die Kosten der medizinischen Versorgung? Und nicht nur für seine Eltern, für alle (!) nach türkischem (!) Recht anspruchsberechtigten Angehörigen?
Es stimmt! Unsere Krankenkassen zahlen wirklich!
Das darf nicht stimmen! Unsere Regierung tut doch alles um zu sparen. Also schreibt Frau R. aus Krefeld an ihre Krankenkasse, an die Technikerkrankenkasse. Es antwortet ein Herr M.: „Die obigen Ausführungen sind korrekt und für alle gesetzlichen Krankenkassen verbindlich. In Deutschland haben nur die Ehegatten und die Kinder auf Durchführung der Familienversicherung. Hiervon unberührt bleiben allerdings Regelungen des zwischenstaatlichen Krankenversicherungsrechts. Diese dürfen nur von den Regierungen vereinbart werden. Das Abkommensrecht sieht dabei vor, dass sich der Personenkreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen nach dem Recht des aushelfenden (hier türkischen) Trägers bestimmt. Sofern das dortige Recht auch eine Familienversicherung für die Eltern des unterhaltspflichtigen Versicherten vorsieht, erhalten diese Leistungen im Wohnland (Türkei), als wenn sie dort selbst versichert wären. Hierzu zahlen die deutschen Krankenkassen einen Pauschbetrag.“
Wir alle zahlen! zahlen! zahlen!
Die deutschen Krankenkassen zahlen einen Pauschbetrag? - Sie, lieber Bürger, zahlen Ihren Beitrag. Das Geld der Krankenkassen ist Ihr Geld. Sie zahlen den Pauschbetrag! Und man hat Sie noch nicht einmal gefragt. – „Um den jeweiligen Gepflogenheiten der Abkommensländer gerecht zu werden, wurden Regelungen mit einbezogen, die das deutsche Recht nicht vorsieht“, schreibt die TKK. „Überbevorteilung findet jedoch nicht statt, da auch ausländische Träger Betreuungsfälle in der BRD haben und hierfür ebenfalls Pauschbeträge (an uns) zahlen müssen.“ Ist das Ironie?
So geht man mit unserem Geld um! Ist das Demokratie?
So geht die Regierung mit unserem Geld um. Wir müssen sparen. Trotzdem geht der Staat Pleite und die Sozialkosten werden unbezahlbar. Jetzt wissen Sie, anhand eines (!) kleinen Beispiels, warum!
Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns. Sprechen Sie mit Ihrer Krankenkasse.
Was sagen die Abgeordneten der Altparteien CDU, SPD, FDP und Grüne dazu?
..........So geht die Regierung mit unserem Geld um. Wir müssen sparen. Trotzdem geht der Staat Pleite und die Sozialkosten werden unbezahlbar. Jetzt wissen Sie, anhand eines (!) kleinen Beispiels, warum!.........
Typisch Republikaner, große Klappe nix dahinter :rofl
Matze
fisherman
11.05.2003, 13:41
Das Problem des deutschen Gesundheitswesens liegt im System:
In Deutschland gibt es knapp 400 Krankenkassen. In Frankreich gibt es 3 (!).
In England gar keine (!!!).
Normalerweise bedeutet Wettbewerb Vorteile für den Bürger, insbesondere niedrigere Preise, da jeder Wettbewerber bestrebt ist, seine Leistungen möglichst preisgünstiger anzubieten als seine Konkurrenten.
Nicht so im Gesundheitswesen. Hier gilt genau das Gegenteil. Es hat sich ein bürkratisches Monstrum entwickelt. Auf 2 Mediziner kommt inzwischen 1 Mitarbeiter bei den Krankenkassen. Trotz dieser gigantischen Verwaltung kommt es immer wieder vor, dass Leistungen für Tote abgerechnet ( und bezahlt !) werden, ohne dass dies irgendjemandem auffällt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Fazit: Das System ist das Problem. Das System muss zerschlagen werden, wenn es eine Lösung geben soll. Aber genau das wird nicht geschehen, da zu viele an diesem System saugen.
Wer schlachtet schon die Kuh, die die Milch gibt ?
Trotz dieser gigantischen Verwaltung kommt es immer wieder vor, dass Leistungen für Tote abgerechnet ( und bezahlt !) werden, ohne dass dies irgendjemandem auffällt.
Fisherman, die Ärzte sind zwar zum Teil ganz bescheuerte Opportunisten dieses Systems, aber sie sind nicht das System an sich. Die von Dir zitierten Fälle der Abrechnung bei Toten sind übrigens krasse Einzelfälle, wie so vieles andere auch was in dieser Richtung immer wieder mal durch die Medien geistert. Sie dienen einzig dazu , die Ärzte in den Augen der Patienten zu diskreditieren und das Arzt-Patienten-Verhältnis auf breiter Front zu zerstören. Eine wirkliche Allianz zwischen Ärzten und Patienten wäre nämlich ein viel zu starker Machtfaktor. Dies will und muß der Staat um seines unersättlichen Herrschaftsanspruches notgedrungen verhindern.
Das Kassensystem ist eines der wichtigsten staatlichen Unterdrückungs-und Gleichschaltungsinstrumente innerhalb unserer gesellschaft . Nirgends werden die Bürger so unmündig und abhängig gemacht wie in dieser Zwangsversicherung.
Die Eintrittsgrenze für die private Krankenversicherung wurde massiv angehoben um noch mehr Menschen ins Kassensystem zu zwingen, und am liebsten hätten sie auch alle Selbstständigen darin. Hat sich schon jemand mal überlegt, wieso aber die zahllosen Beamten nicht in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen werden ? Die würden ganz schön auf die Barrikaden gehen, insbesondere die höheren ! Diese Lobby weiß um den Unterschied zwischen privat und gesetzlich.
Simonis fordert Vermögensteuer und höhere Mehrwertsteuer
Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat weitere Steuererhöhungen gefordert. «Wir müssen vielen Leuten viel Schlimmes zumuten. Und da ist es auch den Vermögenderen zuzumuten, eine Vermögensteuer beziehungsweise eine höhere Erbschaftssteuer zu bezahlen», sagte Simonis der «Bild am Sonntag». Außerdem bekräftigte die Politikerin ihre Forderung, die Mehrwertsteuer anzuheben - «aber nur, um damit Sozialbeiträge zu senken und dadurch mehr Arbeitsplätze zu schaffen.»
© WELT.de
- - -
Es bleibt eine Fehlpolitik, auch wenn die Reichen plötzlich auch noch bluten sollen. :mad:
Gerster will Bundesanstalt für Arbeit stärker umbauen
Berlin (dpa) - Die Bundesanstalt für Arbeit soll stärker umgebaut werden als bislang bekannt. Zwischen dem Kerngeschäft für die Beitragszahler und öffentlichen Aufgaben wie der Betreuung von Langzeitarbeitslosen müsse künftig stärker unterschieden werden. Das sagte BA-Chef Florian Gerster der «Welt». Die bisherige Vermischung erschwere das Geschäft. Einen entsprechenden «Masterplan» will Gerster im Sommer vorstellen. Er rechnet damit, dass der Umbau fünf Jahre dauern wird.
© WELT.de
fisherman
17.05.2003, 10:30
Kapitalismus bald am Ende?
Die sozialistische Wirtschaftsordnung hat jahrzehntelang funktioniert (mehr oder weniger jedenfalls), irgendwann aber war ihre Zeit abgelaufen und sie brach zusammen.
Dasselbe Schicksal könnte nun der kapitalistischen Wirtschaftsordnung bevorstehen.
Auch sie hatte ihre Zeit, aber die geht nun zu Ende.
Die freie Marktwirtschaft hat sich hervorragend bewährt, wenn es darum geht, Mangel zu beseitigen. Was aber ist, wenn es alles im Überfluss gibt? Dann funktioniert das System nicht mehr. Denn es ist auf Wirtschaftswachstum angelegt. Woher soll aber ein Wirtschaftsaufschwung kommen, wenn es doch schon alles im Überfluss gibt? Verschärfend kommt hinzu, dass die Verbraucher mit immer weniger Geld auskommen müssen.
Zynischerweise könnte man behaupten, dass unser Wirtschaftssystem, um zu funktionieren, etwa alle 50 Jahre eine Krieg benötigt wegen des sich anschließenden Wiederaufbaus. Nicht zufällig hatte Deutschland als das am schwersten zerstörte Land nach dem zweiten Weltkrieg den größten Wirtschaftsaufschwung.
Fazit: Die Krise des Kapitalismus, Massenarbeitslosigkeit, Globalisierung sowie eine desaströse demographische Entwicklung werden uns das Genick brechen.
Die Frage ist nur: Was kommt danach? Eine Renaissance des Marxismus vielleicht?
Angesichts der bevorstehenden Verelendung der Massen erscheint dies nicht ausgeschlossen !
Original geschrieben von Ibykus
Simonis fordert Vermögensteuer und höhere Mehrwertsteuer
Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat weitere Steuererhöhungen gefordert. «Wir müssen vielen Leuten viel Schlimmes zumuten. Und da ist es auch den Vermögenderen zuzumuten, eine Vermögensteuer beziehungsweise eine höhere Erbschaftssteuer zu bezahlen», sagte Simonis der «Bild am Sonntag». Außerdem bekräftigte die Politikerin ihre Forderung, die Mehrwertsteuer anzuheben - «aber nur, um damit Sozialbeiträge zu senken und dadurch mehr Arbeitsplätze zu schaffen.»
© WELT.de
- - -
Es bleibt eine Fehlpolitik, auch wenn die Reichen plötzlich auch noch bluten sollen. :mad:
die Reichen erwischen die ohnehin nicht. Der Mittelstand muß bluten wie immer. Nur denke ich der ist nicht mehr bereeit dazu.
Hoofie_or_Boo
17.05.2003, 21:35
Original geschrieben von cherry
die Reichen erwischen die ohnehin nicht. Der Mittelstand muß bluten wie immer. Nur denke ich der ist nicht mehr bereeit dazu.
Tja, man wird dann sehr schnell sehen, wer wieder zu den Reichen gezählt wird ..... alles jenseits von EUR 25.000 brutto! ...... war doch vor kurzem schon mal da! ... glaube Scharping hatte da eine Zahl genannt!
Mit Vollgas ins Verderben!
Was in Deutschland reich ist, das ist definitiv das Kollektiv der ehemaligen deutschen Arbeiterschaft, denn der Reichtum in Deutschland ist breit ganz ganz breit verteilt. Schlimm genug, daß sich hierzulande jeder, aber auch jeder als arm bezeichnet. Bald werden wir es aber sein. Und jetzt werde ich mal wirklich germamäßig visionär : Diese unendliche Gier im unterlippenhohen Sumpf des Neides wird uns möglicherweise wirklich an den Rand des Abgrundes bringen.
Seid's doch endlich mal zufrieden Leute , und krempelt lieber mal wieder die Ärmel hoch!
Und : Die vielzitierten Maybachs landen in Saudi Arabien !!!
Länder verlassen die Tarif-Gemeinschaft mit dem Bund
München (dpa) - Die Länder haben die Verhandlungsführerschaft des Bundes in den Lohnrunden des Öffentlichen Dienstes beendet. Das sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser der «Süddeutschen Zeitung». Auf seinen Antrag hin habe die Tarifgemeinschaft der Länder entschieden, die «Fessel» der «bisherigen starren Verhandlungsgemeinschaft» mit Bund und kommunalen Arbeitgebern zu lösen. Damit müssten die Gewerkschaften vom nächsten Jahr an separat mit Bund, Ländern und Gemeinden verhandeln.
© WELT.de
Schmidt verteidigt Gesundheitsreform gegen Angriffe beim Ärztetag
Köln (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Gesundheitsreform gegen scharfe Kritik des Deutschen Ärztetags verteidigt. «Ich will, dass auch weiterhin gilt: Wer krank wird, bekommt das, was er medizinisch braucht», sagte Schmidt bei ihrem mit Spannung erwarteten Auftritt am Dienstag in Köln.
Gleichzeitig warb sie vor rund 250 Ärztevertretern um Unterstützung für ihre Reformpläne. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, meinte dagegen, durch die geplante Reform sollten medizinische Leistungen rationiert werden. «Diese gewollte Rationierung aber soll verdeckt werden», sagte Hoppe.
Nachdem Schmidt im Februar einem außerordentlichen Ärztetag ferngeblieben war, stellte sie sich nun den Delegierten. Die Ausgaben im Gesundheitswesen müssten reformiert werden, sagte sie. «Wenn wir nicht dafür sorgen, dass das Geld, das über die Beiträge reinkommt, so effizient wie möglich eingesetzt wird, dann wird jedes Finanzierungsmodell an seine Schranken kommen.» Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssten sich auf das konzentrieren, was medizinisch notwendig sei.
Außer den Apothekern, der Pharmaindustrie, den Versicherten und den Patienten seien bei der Kostensenkung auch die Ärzte gefragt, sagte Schmidt: «Wir werden die Vergütung der Ärzte neu ordnen.» Nicht alle Ärzte könnten Millionäre werden, sagte die Ministerin.
Hoppe verwahrte sich dagegen, bei Ärzten immer sofort an das Einkommen zu denken. Das Gesundheitssystem könne nicht auf Kosten der Mediziner saniert werden. «Ich bin dankbar, dass man uns wenigstens nicht auch noch den medizinischen Fortschritt zum Vorwurf macht», sagte Hoppe mit Blick auf die Kostensteigerungen. Zugleich warnte er vor den möglichen Folgen für den Berufsstand. «Werden wir in Zukunft noch ausreichend Ärztinnen und Ärzte finden?», fragte Hoppe.
Eine scharfe Kontroverse gab es auch wegen des von Schmidt geplanten «Zentrums für Qualität in der Medizin». Es soll unter anderem für einen wirtschaftlicheren Umgang mit Medikamenten sorgen. Hoppe bestritt den Nutzen eines solchen Zentrums. «Mit dieser Mogelpackung soll suggeriert werden, dass es auch künftig nicht zu Qualitätsabsenkungen kommen wird. Doch das Gegenteil ist der Fall.»
Hoppe wandte sich auch dagegen, dass Patienten künftig Fachärzte nicht mehr frei wählen könnten. «Von Versorgungssicherheit in der Fläche kann dann nicht mehr die Rede sein.» Grundsätzlich stimmte Hoppe aber Schmidts Plan zu, die Position des Hausarztes zu stärken. Diese betonte: «Die Stärkung der Hausärzte führt nicht zur Verweigerung notwendiger Überweisungen zum Facharzt.»
Trotz aller Gegensätze boten Schmidt und Hoppe einander Zusammenarbeit an. «Ich bin offen für Gestaltungsvorschläge», sagte Schmidt, fügte aber hinzu, gegen unsachliche Kritik sei sie immun.
Nach Auffassung des Verbandes der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD) geht die geplante Gesundheitsreform voll zu Lasten der Patienten und Versicherten. «Von Ausgewogenheit kann keine Rede sein», kritisierte VKVD-Präsident Heinz Windisch in Berlin. Der Entwurf des Modernisierungsgesetzes für das Gesundheitssystem sei in vielen Bereichen patientenfeindlich und führe zu neuen Abhängigkeiten.
© WELT.de
Sachsen und Baden-Württemberg verhängen Haushaltssperre
Stuttgart/Dresden (dpa) - Sachsen und Baden-Württemberg haben wegen der erwarteten Steuerausfälle am Dienstag Haushaltssperren verhängt. Nach der Mai-Steuerschätzung der vergangenen Woche hatte sich bereits Sachsen-Anhalt zu diesem Schritt entschlossen.
Bayern rechnet in diesem Jahr mit einem Steuerloch von mehr als einer halben Milliarde Euro. Hier gibt es bereits seit Ende 2002 eine Haushaltssperre. Unterdessen dämpfte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die hohen Erwartungen der Kommunen an die geplante Gemeindefinanzreform.
Auch der Bund müsse sparen und an den Haushaltsausgleich denken, sagte Eichel in der SPD-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Zur Gemeindefinanzreform gehören die geplante Reform der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die Kommunen. In dem Leitantrag der SPD zur Reformagenda 2010 werden den Kommunen als Ausgleich für die Übernahme der Kosten für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger «mehrere Milliarden» zugesichert.
Die baden-württembergische Landesregierung verhängte eine auf ein Volumen von 100 Millionen Euro begrenzte Haushaltssperre. Damit behält sich die CDU/FDP-Regierung vor, im Einzelfall über bereits geplante Ausgaben zu entscheiden. Faktisch wirkt der Beschluss wie eine Kürzung der Ausgaben. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, die in der Steuerschätzung für 2003 vorhergesagte Einnahmelücke von 284 Millionen Euro solle auch durch geringere Ausgaben für Zinsen und höhere Justizgebühren geschlossen werden.
Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) sagte in Dresden, die Haushaltssperre sei zeitlich befristet und bis zum Nachweis konkreter Einsparmaßnahmen vorläufig. Sachsen rechnet für 2003 mit Steuerausfällen von 312 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt hatte bereits am Donnerstag eine Haushaltssperre erlassen. Hier wird mit 150 Millionen Euro weniger Einnahmen in diesem Jahr gerechnet.
Bayern will trotz der erwarteten Mindereinnahmen von 505 Millionen Euro weder neue Schulden machen noch einen Nachtragshaushalt einbringen. Aufgefangen werden sollten die Steuerausfälle durch weitere Einsparungen, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).
«Wir werden dafür auch Proteste bekommen, das ist keine Frage», sagte Stoiber mit Blick auf die angekündigten Einsparungen. 182 Millionen Euro sollen durch eine Erhöhung der derzeitigen Haushaltssperre von 15 auf 20 Prozent gespart werden. 223 Millionen Euro will Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) aufbringen, indem er den Ministerien am Jahresende einkalkulierte Haushaltsreste (nicht ausgegebene Gelder) von 223 Millionen Euro abnimmt. Die verbleibenden 100 Millionen soll ein Griff in die Rücklagen bringen.
Thüringen rechne mit Mindereinnahmen von 337 Millionen Euro in diesem Jahr, sagte Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) in Erfurt. Sie kündigte einen Nachtragshaushalt an.
Nach der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit über 126 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher veranschlagt. Allein für dieses Jahr werden in den öffentlichen Haushalten 8,7 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Planungen fehlen.
© WELT.de
Lkw-Maut geringer als geplant
Berlin (dpa) - Lastwagen ab 12 Tonnen werden vom 1. September an auf allen deutschen Autobahnen eine Maut von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer zahlen müssen. Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Mauthöhe und einen Ausgleich für Spediteure steht einer Verabschiedung der gesetzlichen Regelungen zur Mauterhebung in Bundestag und Bundesrat nichts mehr im Wege. An diesem Mittwoch will zunächst der Vermittlungsausschuss den Bund-Länder-Kompromiss billigen.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zeigte sich in Berlin zufrieden mit dem Ergebnissen. Zunächst hatte die Bundesregierung eine Mauthöhe von durchschnittlich 15 Cent geplant, konnte dies aber nicht gegen den Willen der unionsgeführten Länder im Bundesrat durchsetzen. Die Opposition verlangte eine bessere Kompensation für die deutsche Transportwirtschaft.
Der Lobby-Verband «Allianz pro Schiene» kritisierte die Bund- Länder-Einigung als Rückschlag für die Umwelt. Die Maut werde bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Das Speditionsgewerbe beklagte dagegen, auch die geringere Mauthöhe zementiere Wettbewerbsnachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz.
Die Unterhändler aus Bund und Ländern hatten sich zuvor darauf geeinigt, die Spediteure um insgesamt 600 Millionen Euro pro Jahr von Mautkosten zu entlasten. Dies soll durch eine Entlastung bei der Mineralölsteuer, Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer und einen Innovationszuschlag zur Anschaffung abgasarmer Lkw geschehen. Bis diese Maßnahmen greifen, wurde die Mauthöhe von ursprünglich geplanten 15 Cent auf 12,4 Cent abgesenkt.
Stolpe verteidigte den Ausgleich für die Transporteure mit deren Wettbewerbssituation. Sie sei durch Mineralölsteuer-Erleichterungen in den westlichen und Dumpinglöhnen in den östlichen Nachbarländern gekennzeichnet.
Der Minister sagte, die Bundesregierung habe an ihren ursprünglichen Plänen zwar Abstriche machen müssen. Dennoch sei das deutsche System der Mauterhebung ein «vorzeigbares» Modell. Es sei weltweit das erste satellitengestützte System, das ohne Einschnitte in den Verkehrsfluss auskomme. «Ich sehe gute Chancen, dass sich unser Mautsystem zu einem Exportschlager entwickelt.» Neben technischer Innovation werde die Maut auch für eine gerechtere Finanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur sorgen, ohne die Transportwirtschaft über Gebühr zu belasten.
Außerdem einigten sich Bund und Länder darauf, dass die Mauteinnahmen vollständig für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden müssen. Nur die Systemkosten von rund 600 Millionen Euro dürfen abgezogen werden. Der Bund erwartet jetzt Einnahmen von insgesamt jährlich 2,8 Milliarden Euro. Davon fließen demnach 2,2 Milliarden in den Verkehrsetat. Ursprünglich sollten von den Einnahmen auch 800 Millionen Euro an das Bundesfinanzministerium fließen, als Ersatz für die bisher geltende Euro-Vignette.
© WELT.de
Deutschland drohen neue Finanzlöcher
Frankfurt/Main/Brüssel (dpa) - Trotz drohender neuer Finanzlöcher sieht die EU-Kommission Deutschland bei der geforderten Senkung der Neuverschuldung im laufenden Jahr auf einem guten Weg. Zugleich stärkte sie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seinen umstrittenen Reformplänen den Rücken, forderte aber zusätzliche Anstrengungen.
«Die Reform-Agenda 2010 ist ein positiver und lange überfälliger Schritt. Diese Strategie muss nun in die Tat umgesetzt werden», sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Brüssel. Die Deutsche Bundesbank hält unterdessen noch größere Defizite bei Bund, Ländern und Gemeinden für möglich.
Nach Einschätzung der EU tragen die Erhöhung der Tabaksteuer und höhere Beiträge der Renten- und Krankenversicherung zur Defizitverminderung in Deutschland bei. Insgesamt drücken laut Solbes Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen von 21 Milliarden Euro das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit 2003 voraussichtlich um einen Prozentpunkt. Damit dürfte das von der EU im laufenden Defizit- Verfahren gesetzte Ziel einer sinkenden Neuverschuldung im laufenden Jahr eingehalten werden.
Obwohl Deutschland laut Solbes auch in diesem Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht einhalten wird, betonte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin, die EU habe die Politik der Bundesregierung «in vollem Umfang bestätigt». Deutschland kam 2002 auf eine Neuverschuldung von nominal 3,6 Prozent des BIP, der bereinigte Wert betrug 3,2 Prozent. Gegen Berlin läuft seit Januar ein EU-Defizit-Strafverfahren.
Die Deutsche Bundesbank geht in ihrem Monatsbericht Mai besonders bei den Gemeinden im Vergleich zu 2002 von einer deutlich schlechteren Haushaltslage im laufenden Jahr aus. «Im Gesamtjahr zeichnet sich für die Haushalte insgesamt eine sehr ungünstige Entwicklung ab, die ohne weitere Maßnahmen zu einer nochmaligen Ausweitung der Defizite führen wird.» Eine Rezession in Deutschland befürchtet die Bundesbank trotz der Wirtschaftsflaute zwar nicht. Auf absehbare Zeit gebe es aber auch keine Anzeichen für einen konjunkturellen Aufschwung.
Im ersten Quartal seien wegen der Wirtschaftslage die Steuereinnahmen um fast drei Prozent hinter die ohnehin schwache Vorjahresbasis zurückgefallen. Das Defizit des Bundeshaushalts stieg demnach im ersten Quartal um 18,6 Prozent auf 25,5 Milliarden Euro. Entscheidend waren gewachsene Zuschüsse an die Rentenversicherungen und Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Die Bundesländer wiesen in den ersten drei Monaten 2003 eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro aus, ein Viertel mehr als im Vorjahr. Die bislang geplante Verkleinerung der Defizite ist laut Bundesbank aus heutiger Sicht nicht mehr zu verwirklichen.
In ihrem jährlichen Bericht zu den öffentlichen Finanzen in den EU-Staaten warnt die Kommission zudem, dass Deutschland beim gesamtstaatlichen Defizit weiter über dem Grenzwert von 60 Prozent des BIP bleibe. Für 2003 werden 62,7 Prozent angenommen, für das kommende Jahr 63 Prozent. Auf lange Sicht könne dies in einem Debakel mit einem gesamtstaatliche Schuldenstand 384 Prozent des BIP im Jahr 2050 enden.
© WELT.de
DEFLATION / Deutschland ist ein Hochrisiko-Land, sagt der Internationale Währungsfonds und übertreibt
Schwindsüchtige Preise
Die Bundesregierung hat Recht: Von japanischen Verhältnissen sind wir weit entfernt. In den Vereinigten Staaten lauert eine viel größere Gefahr.
Autor: STEFAN DEGES
Siebzehn Euro neunundsechzig und der Wagen ist sogar halb voll. Es
gibt sie eben noch, die Purzelpreise, die Glücksgefühle des
Shopping-Alltags. Bei Aldi begegnen sie einem an der Kasse, oder bei
Lidl und im Penny-Markt. Und geht es nach den Experten des
Internationalen Währungsfonds (IWF), macht Einkaufen künftig noch mehr
Spaß. Die Preise könnten weiter purzeln, weil jeder einzelne Euro bald
mehr wert sein dürfte. Deutschland droht nämlich ebenso wie den USA
eine Deflation, glaubt IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff. Die leidige
Diskussion um die schwache Inlandsnachfrage könnte eine wenn auch
zufällige Wendung erfahren.
Da warte ich doch noch etwas, bis ich mir den Rasenmäher kaufe, mag
denken, wer den Cent zweimal herumdreht. Recht hat er; und dennoch:
Deflation ist nur in den seltensten Fällen gutartig, schreibt Rogoff
in der Zusammenfassung seines jüngsten Gutachtens. Dann nämlich, wenn
sie mit steilen Produktivitätszuwächsen einhergeht. Während der
Industrialisierung im 19. Jahrhundert beispielsweise, als trotz
rückläufiger Preise die Wirtschaft kräftig wuchs und alle etwas
reicher wurden.
In der Regel aber ist Deflation eine üble Erkrankung der
Volkswirtschaft. Eben weil die Konsumenten ihre Anschaffungen erst
einmal aufschieben. Der Handel bleibt auf den Waren sitzen.
Produzenten verzichten auf Investitionen, weil sie ohnehin noch
Kapazitäten frei haben. Das so genannte Potenzialwachstum wird nicht
ausgeschöpft. Die Abwärtsspirale setzt sich in Bewegung. Je weiter das
tatsächliche Wachstum hinter das potenzielle zurückfällt, desto
schneller sinken die Preise. Das hat zumindest die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die
Industrienationen festgestellt.
Brünings Erben
Die Spirale dreht sich weiter: Die Gewerkschaften werden verhindern,
dass die Gehälter gesenkt werden, obwohl die realen Einkommen wachsen.
Um zu sparen, setzen die Firmen daher Mitarbeiter auf die Straße. Die
Arbeitslosigkeit steigt, die verfügbaren Einkommen sinken,
anschließend der Konsum. Nun die dritte Abwärtsdrehung: Deflation
verändert die Vermögensbestände, ohne dass Buchungen notwendig wären.
Kredite werden in dem Maße teurer, wie die Preise fallen. Wer bereits
Schulden hat, den kommen diese in Zukunft teurer zu stehen.
Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise der zwanziger und dreißiger
Jahre werden wach. Damals purzelten die Preise, Unternehmen gingen
Pleite, Massen verloren ihre Arbeit. Dass Reichskanzler Heinrich
Brüning auch noch die Staatsausgaben zusammenstrich, verschlimmerte
die Situation. Noch weniger Investitionen, noch weniger Konsum, noch
weniger Arbeit, noch niedrigere Preise.
Der Staat hätte sich entsparen müssen, indem er Steuern senkt oder
Konjunkturprogramme auflegt. Er hätte den Bürgern auch Geld schenken
können. In den siebziger Jahren spielte ein sozialdemokratischer
Finanzminister in den Niederlanden mit diesem Gedanken. Jeder
Einwohner sollte 100 Gulden bekommen. Die Umsetzung scheiterte, weil
es nicht möglich war, den Obdachlosen das Geld zuzustellen. Der Name
des damaligen Finanzministers? Wim Duisenberg, mittlerweile Präsident
der Europäischen Zentralbank (EZB).
Auch der Berliner Regierung sind zurzeit die Hände gebunden. Zwar hat
Bundesfinanzminister Hans Eichel längst sein Sparer-Image abgestreift.
Dennoch raubt der Maastricht-Vertrag dem SPD-Mann jeden
fiskalpolitischen Spielraum.
Als letzte Hoffnung bleibt die Geldpolitik. Bislang kämpfte die EZB
gegen die Inflation. Sie impfte die Wirtschaft mit
überdurchschnittlichen Zinsen gegen die Geldentwertung. Nun steckt die
Bank in einem neuen Dilemma. Während das Zinsserum noch wirkt, fehlen
Medikamente gegen die Deflation. Selbst wenn die EZB die Zinssätze auf
null senkte, würde sich das Sparen lohnen, weil das Geld an Wert
gewänne.
Noch verfügt die EZB allerdings über einen geringen Spielraum. Im
Vergleich zu den USA liegen die Euro-Zinsen mit 2,5 Prozent recht
hoch. Umstritten ist allerdings, ob eine Zinssenkung überhaupt Konsum
und Kreditnachfrage ankurbeln kann. Schließlich geben die Banken die
Senkung nicht weiter an den Markt. Sie benutzen bereits Basel II als
vorgeschobenes Alibi für ihr restriktives Verhalten, sagt der
Münchener Wirtschaftsanwalt Klaus Höch- stetter. Den Banken bleibt
kaum eine andere Wahl. Selbst der IWF traut ihnen nicht zu, im
Deflationsfalle Hilfe zu leisten. Die deutschen Banken sind kaum
profitabel, sie sind ungewöhnlich anfällig.
Unsichtbares Virus
Drohen also doch japanische Verhältnisse? In Nippon fallen die Preise
seit dem Platzen der Immobilien- und Aktienblasen 1995. Insolvenzen
sind an der Tagesordnung. Faule Kredite belasten die Banken. Gerade
erst musste das fünftgrößte japanische Institut mit einer staatlichen
Finanzspritze gerettet werden. Die Leitzinsen verharren längst auf
null, sodass die Zentralbank ständig neues Geld ins System pumpen
muss. Dennoch gelingt es Notenbankchef Toshihiko Fukui nicht, die
Rezession zu stoppen.
Das Tragische: Als die Deflation in Japan einsetzte, gingen Experten
noch von guten Wachstumsraten und einer moderaten Preissteigerung aus.
Die Deflation kündigte sich nicht an, sie war und ist ein unsichtbares
Virus. Dass die deutsche Regierung bislang die Signale einer Deflation
vermisst, überrascht also nicht.
Doch möglicherweise ist der Virus unbemerkt schon angekommen. Noch
steigen die Preise, wenn auch geringer, als es in Japan zu Beginn der
neunziger Jahre der Fall war. Dabei sind die preistreibenden
Spekulationsblasen längst geplatzt. Internet, Telekom, Medien, Aktien
und Unternehmensgewinne all das ist nicht mehr viel wert. Die deutsche
Wirtschaft befindet sich im Übergang von hohen zu niedrigen
Inflationsraten, sie steckt in einer Desinflation.
Eine Deflation ist keineswegs die logische Folge dieser Desinflation.
Zumal in Deutschland Dienstleistungen einen Großteil des
Bruttoinlandsproduktes erzeugen. In diesem Sektor lag die Teuerung im
vergangenen Jahr bei 3,1 Prozent, beruhigt Bundesbank-Vorstand Hermann
Remsberger. Und im Gegensatz zu Japan existiert in Deutschland keine
Immobilienblase, deren Platzen die Preise weiter in den Keller triebe.
So klingt auch die Risiko-Prognose des IWF im Innenteil der Studie
etwas harmloser: Eine milde Deflation ist sehr wohl möglich, wogegen
die Risiken einer vernichtenden Deflation eher gering sind.
Das Unberechenbare jedoch an der Krankheit Deflation: Sie ist
ansteckend, durch bloßen Handelskontakt. Somit könnten die
Deflationsprobleme der USA schnell nach Europa exportiert werden.
Sinken nämlich in den USA die Preise, werden amerikanische Exporteure
international konkurrenzfähiger. Wie dem IWF schwant auch der
US-Notenbank Fed Böses. Schließlich wächst die Arbeitslosigkeit, haben
die Unternehmen Kapazitäten frei, schrumpfen Wachstum und
Inflationsrate. Fed-Chef Alan Greenspan hat bereits besondere
Maßnahmen angekündigt. Möglicherweise kauft die Fed bald lang laufende
Anleihen vom Markt, um Geld in Umlauf zu bringen.
Der Dollar bedroht Europa
Im Gegensatz zur EZB verfügt die Fed aber noch über ein Ventil, durch
das sie die Deflation außer Landes schleusen kann: den
Dollar-Wechselkurs. Verliert der Greenback an Wert, werden
Importprodukte teurer und das Preisniveau in den USA zöge wieder an.
Darauf zielt die amerikanische Politik derzeit ab.
Die milliardenschweren Steuererleichterungen, die Präsident George
Bush gerade durchgesetzt hat, sollen in erster Linie den Binnenkonsum
beleben. Dafür jedoch sind zusätzliche Importe notwendig. Schon heute
müssen mehr als 400 Milliarden Dollar jährlich in die USA fließen,
damit das Land sein Handelsbilanzdefizit finanzieren kann. Das wird
jedoch zunehmend schwieriger, weil Wall Street an Beliebtheit einbüßt
(siehe Kasten). So bleibt den USA lediglich eine weitere Abwertung des
Dollars, wodurch der IWF Recht behalten und Deutschland die Deflation
importieren würde.
Rheinischer Merkur
Eichel sieht für Haushalt 2004 Finanzlücke von 15 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Finanzminister Hans Eichel hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass der Bund im Jahr 2004 eine Finanzlücke von etwa 15 Milliarden Euro schließen muss. Im Deutschlandfunk sagte er: «15 Milliarden plus/minus ist die Summe, um die es geht, damit wir nächstes Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt haben.» Um dieses Ziel zu erreichen, will der Minister auch pauschale Kürzungen in allen Ressorts durchsetzen. Konkrete Sparmaßnahmen nannte er nicht.
© WELT.de
Großkampftag des DGB - Proteste in 14 Städten
Mit Demonstrationen und Kundgebungen in 14 Städten haben die Gewerkschaften ihren Protest gegen die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen fortgesetzt. An dem bundesweiten Aktionstag beteiligten sich nach Angaben des DGB 90.000 Menschen.
DGB-Chef Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Hannover, es gehe den Gewerkschaften nicht um einen Bruch mit der SPD. "Wir wollen keine andere Regierung. Wir wollen, dass Rot-Grün auch rot-grün handelt!"
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Freitag an die Gewerkschaften appelliert, den Widerstand gegen seine Reformpläne zu überdenken. "Denkt darüber nach, ob der Weg, den wir vorschlagen, nicht doch der richtige Weg ist." Sommer zeigte sich davon unbeeindruckt: "Denk mal nach, ob du auf dem richtigen Weg bist", forderte Sommer den Kanzler auf.
"Abkehr von linken Idealen"
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die Gewerkschaften wegen ihrer Proteste. Sie müssten auch Verantwortung für die Gesellschaft insgesamt übernehmen, sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Düsseldorf). "Wenn sie sich aber auf die Lobby derer reduzieren, die Beiträge zahlen und einen Job haben, dann ist das ein größerer Abschied von traditionellen linken Idealen als das, was der SPD vorgeworfen wird."
Auf einem sozialpolitischen Kongress der Grünen in Düsseldorf warb Bütikofer erneute für die Agenda 2010. Sie sei zwar "nicht der Stein der Weisen, aber der Stein, den wir jetzt den Berg hoch rollen müssen." Die Agenda 2010 führe zu mehr, nicht zu weniger Gerechtigkeit. Er forderte deshalb eine "Agenda Plus", die über die bisherigen Pläne hinausgehen müsse.
Bütikofer nannte die Reformen eine "zentrale Weichenstellung". Er plädierte für eine "Modernisierung nach menschlichem Maß", die für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation stehe. "Wenn uns das nicht gelingt, könnten sich andere Alternativen durchsetzen", sagte der Parteivorsitzende.
Die Grünen müssten "Motor für Reformen" sein und sich weiter für die Schwächsten der Gesellschaft eintreten. Anders als in der Vergangenheit gehe es aber nicht mehr darum, den Lebensstandard bestimmter traditioneller Arbeiter zu sichern, sondern eine Existenzsicherung für alle zu schaffen, sagte Bütikofer.
SPD-Spitze plant weitere Reformen
Die SPD-Spitze will ihren Reformkurs auch über die Umsetzung der jetzt geplanten Sozialreformen hinaus fortsetzen. Der "Bild am Sonntag" sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: "Natürlich wird es nach der 'Agenda 2010' noch weitere Reformen geben." SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte dem "Spiegel ", er erwarte heftige Auseinandersetzungen vor allem im öffentlichen Dienst. "Der ganze öffentliche Bereich, Beamte inbegriffen, muss auch seinen Teil beitragen zum Gelingen der Erneuerung", so Müntefering.
Unterstützung aus Stuttgart
Unterdessen erhält die Bundesregierung Schützenhilfe aus dem CDU-geführten Baden-Württemberg. Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus sagte der "Berliner Zeitung", Schröder liege mit seinen Reformplänen grundsätzlich richtig. "Wir werden das mittragen", sagte der CDU-Politiker. "Ich hoffe, dass Schröder im Interesse von uns allen Erfolg haben wird. "
Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte der SPD zuvor die Zusammenarbeit bei den Sozialreformen angeboten.
Adresse:
http://www.n-tv.de/3162479.html
Schröder: Stabilitätspakt flexibel auslegen
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich angesichts der wirtschaftlichen Schwäche für eine flexible Auslegung des Euro- Stabilitätspaktes ausgesprochen. Der Wachstums- und Stabilitätspakt dürfte nicht dogmatisiert werden. In einer konjunkturellen Schwächephase müssten auch Wachstumsimpulse gesetzt werden, sagte Schröder in Berlin. Ein Defizit-Kriterium müsse nicht unter allen Umständen eingehalten werden.
Zugleich sagte Schröder auf die Frage, ob Deutschland auch im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent übertrifft, europäische Verträge müssten «so weit es geht eingehalten» werden. Der Konsolidierungskurs dürfe nicht aufgegeben werden, sagte der Kanzler weiter. Dies bedeute aber in der Wirtschaftspolitik, dass man sich auch nicht prozyklisch verhält. Die Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen werde in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. «Was dies im einzelnen heißt, wird sich zeigen», sagte Schröder.
Die EU-Kommission hat zur der neuen Debatte in Deutschland um die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes inhaltlich keine Stellung genommen. Es sei noch nicht einmal der deutsche Haushalt für 2004 aufgestellt, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Brüssel.
«Niemand hat mit Solbes oder (Kommissionspräsidenten Romano) Prodi darüber gesprochen», sagte der Sprecher. Er war zuvor gefragt worden, ob Schröder Prodi beim G 8-Treffen in Evian möglicherweise darauf aufmerksam gemacht habe, dass Deutschland auch im kommenden Jahr die Defizitobergrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschreiten könnte.
Gegen Deutschland läuft seit Januar wegen einer überhöhten Neuverschuldung im vergangenen Jahr von 3,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ein Strafverfahren, bei dem in letzter Konsequenz Geldbußen von bis zu zehn Milliarden Euro drohen.
© WELT.de
P F L E G E V E R S I C H E R U N G
Rürup will Rentner-Solidarbeitrag
Die Kassen sind leer, eine Reform der Versicherung notwendig. Bis dahin sollen Rentner einen zusätzlichen Solidarbeitrag leisten. Das schlägt die Rürup-Kommission vor.
Berlin - Die Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wird nach Angaben aus Kreisen des Gremiums voraussichtlich eine stärkere Belastung der Rentner zur Finanzierung der Pflegeversicherung fordern.
Die derzeitigen Rentner sollten verpflichtet werden, einen "Solidarbeitrag" in die Pflegekasse zu zahlen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus den Kreisen. Die künftigen Rentner sollten neben der gesetzlichen Pflegeversicherung selbst für die Pflegekosten sparen. Um unnötigen Bürokratieaufwand zu verhindern, solle dies im Rahmen der Riester-Rente geschehen. Eine Mehrheit in der Arbeitsgruppe Pflege der Rürup-Kommission befürworte dieses Modell, hieß es in den Kreisen. "Das war das mehrheitliche Stimmungsbild." Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte an, im kommenden Jahr eine Reform der Pflegeversicherung anzugehen.
Kommission will Ende Juni Vorschläge vorlegen
Wie hoch der Solidarbeitrag für die Rentner sein wird, sei noch nicht klar, hieß es. Mit dem Beitrag solle das System der Pflegeversicherung gerechter werden, weil die derzeitigen Rentner nur kurz in die Pflegeversicherung eingezahlt hätten, trotzdem aber von deren Leistungen profitierten. Auch für das Kapitaldeckungsverfahren zur privaten Vorsorge gebe es noch keine genauen Zahlen. Die Rürup-Kommission will Ende Juni abschließend über die Reform der Pflegeversicherung beraten.
Pflegekasse wies 2002 Rekorddefizit aus
Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt und wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Bei den Rentnern übernimmt den Arbeitgeberanteil der jeweilige Rentenversicherungsträger. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Sonntag erklärt, der derzeitige Beitragssatz in die Pflegeversicherung von 1,7 Prozent werde auf Dauer nicht ausreichen, um die Kosten der Pflegekassen zu decken. Die Pflegekassen hatten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 400 Millionen Euro erwirtschaftet.
Sozialministerin Schmidt hatte Ende Februar Forderungen nach einer Abschaffung der Pflegeversicherung eine klare Absage erteilt. In der Rürup-Kommission hatte es auch Überlegungen gegeben, die Pflegeversicherung ganz abzuschaffen und durch staatliche Beihilfen beziehungsweise Privatvorsorge zu ersetzen.
Schmidt sagte nun, sie werde die Ergebnisse der Rürup-Kommission abwarten und im kommenden Jahr eine Reform der Pflegeversicherung angehen. Sicher sei, dass der derzeitige Beitragssatz nicht ausreiche, um die Kosten zu decken.
Quelle (http://www.manager-magazin.de/geld/rente/0,2828,251528,00.html)
Deutschland bereit zur Kongo-Mission
Berlin (dpa) - Deutschland wird sich an der Kongo-Mission und damit am ersten alleinigen Friedenseinsatz der Europäischen Union (EU) ohne NATO-Hilfe beteiligen. Trotz zahlreicher bereits laufender Auslandseinsätze der Bundeswehr verständigte sich das Kabinett am Mittwoch grundsätzlich darauf, bei Bedarf logistische und medizinische Hilfe zu leisten.
Anders als in den Fällen Afghanistan oder Balkan wird die Bundeswehr auf keinen Fall Kampftruppen in das afrikanische Land entsenden, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth nach der Kabinettssitzung in Berlin mitteilte. Vertreter der 15 EU-Staaten hatten zuvor in Brüssel grünes Licht für den Einsatz mit dem Codenamen «Artemis» gegeben, mit dem ein neues Kapitel europäischer Verteidigungspolitik aufgeschlagen wird. EU-Chefdiplomat Javier Solana sprach von einer «wichtigen Entscheidung für die EU». Die Union werde erstmals ohne die Hilfe der NATO militärisch aktiv.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in Brüssel: «Ich denke, das ist eine sehr gute, eine sehr richtige und eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung.» Der offizielle Beschluss soll an diesem Donnerstag beim Justiz- und Innenministertreffen in Luxemburg gefasst werden. Auch deshalb fiel im Bundeskabinett noch kein formeller Beschluss. Frankreich will den größten Teil der Streitmacht mit rund 1400 Soldaten stellen und führt den Einsatz. Belgien hat die Entsendung von Transportflugzeugen und Sanitätern angekündigt.
Über die zahlenmäßige Beteiligung der Bundeswehr wurden zunächst keine Angaben gemacht. Wie Langguth und der Sprecher von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erläuterten, kann Deutschland medizinisches Gerät wie das für die Intensivbehandlung von Schwerverletzten ausgerüstete Flugzeuge «MedEvac» und Transportkapazitäten bereitstellen.
Transall-Flugzeuge könnten in die Region fliegen und zunächst auf dem ugandischen Flughafen Entebbe Station machen. Falls Frankreich, das die militärischen Federführung des EU-Einsatzes übernehmen wird, es wünsche, könnten auch deutsche Stabsoffiziere für das Hauptquartier in Paris abgeordnet werden. Dies Mission ist zunächst auf drei Monate bis zum 1. September befristet.
Voraussetzung für die deutsche Beteiligung ist jetzt zunächst ein formeller Kabinettsbeschluss und ein für Auslandseinsätze der Bundeswehr erforderliches Bundestags-Mandat. Union und FDP würden einer eingegrenzten Mission zustimmen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte der dpa: «Was geht, ist eine symbolische Beteiligung, aber nicht mehr.» Die Bundesregierung müsse erklären, warum der Einsatz als reine EU- Mission ohne Beteiligung der NATO geführt werden solle.
Das Parlament wird sich auf Antrag von SPD und Grünen bereits an diesem Freitag mit der Lage in Kongo beschäftigen. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, «entsprechend den deutschen Möglichkeiten und Anforderungen der UNO Hilfe für die Interimstruppe zu leisten».
Fischer und Struck hatten das Kabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Lage in Kongo informiert und sich angesichts der desolaten humanitären Situation für eine deutsche Beteiligung an dem Militär-Einsatz ausgesprochen. Dieser Bericht sei ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen worden, sagte der Regierungssprecher.
Solana äußerte sich nicht zu Details der Mission. Es sei derzeit nicht klar, ob sich alle 15 EU-Länder mit Einheiten an dem Einsatz beteiligen werden. «Die EU hat die Fähigkeiten, die Mittel und die Leute, schnelle Entscheidungen zu treffen.» Bis voraussichtlich Mitte nächster Woche werden Militärexperten der Union einen Einsatzplan vorlegen. Solana berichtete von umfangreichen Konsultationen, unter anderem mit der NATO und Staaten der Krisenregion.
Die vom UN-Sicherheitsrat ausdrücklich gebilligte Truppe soll weitere Massaker im kongolesischen Bürgerkriegsgebiet verhindern. Die EU führt bisher in Mazedonien eine Militärmission mit mehreren hundert Soldaten. Dieser Einsatz wird von der NATO unterstützt. Die EU hatte erst 1999 den Aufbau einer eigenständigen Militärpolitik auf den Weg gebracht.
In New York nahm der Sicherheitsrat am Mittwoch Konsultationen über eine deutliche Verstärkung der Truppen der UN-Beobachtermission für Kongo (Monuc) auf. Mit einer Entscheidung wurde erst in den nächsten Tagen gerechnet.
http://www.welt.de/z/newsticker/p/jpeg-1e5s2636-20030604_4107682_onlineBild.jpg
Quelle (http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?channel=all&keyword=&suche=&nid=1674)
Irritationen über Sparkurs der Bundesregierung
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nicht nur die 15- Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2004 verringern, sondern darüber hinaus auch Wachstumsimpulse setzen. «Was dies im einzelnen heißt, wird sich zeigen», sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch in Berlin. Finanzexperten sehen indes eine «Aufweichung des Sparkurses», nachdem der Kanzler am Vortag in Evian ein deutsches Überschreiten der Defizitgrenze von 3 Prozent zum dritten Mal nach 2002 und 2003 nicht ausgeschlossen hatte.
Zeitungsspekulationen, einzelne Ressorts verweigerten sich dem von Finanzminister Hans Eichel (SPD) verfolgten Subventionsabbau, wurden nicht bestätigt. Wie die dpa in Berlin erfuhr, unterstützt der Kanzler die Sanierungsbestrebungen Eichels. Der Minister will eine Milliarde der 7,7 Milliarden Euro Subventions-Ausgaben einsparen.
Im Finanzausschuss forderte er, steuerliche Subventionen ganz abzuschaffen und begrenzt nur noch Finanzhilfen (Subventionsausgaben) zuzulassen. Er wolle die Steinkohle-Hilfen auch nach 2005 weiter abbauen. Dagegen will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) noch über das Jahr 2010 hinaus an diesen Subventionen festhalten. Nur zwei der derzeit zehn bestehenden Zechen sollten bis zum Ende dieses Zeitraums geschlossen werden, sagte der Minister dem ARD-Magazin «Kontraste».
Irritationen gab es um die Einbeziehung der Renten in das jetzt - mit Chefgesprächen Eichels und seinen Kabinettskollegen - begonnene Streichkonzert. Während Regierungssprecher sogar mehrfach eine solche Einbeziehung für 2004 dementierten, erfuhr dpa in gut unterrichteten Regierungskreisen, dass zwischen Kanzleramt und Eichel-Ressort doch über einen erhöhten Krankenkassenbeitrag der Rentner intensiv diskutiert wird.
Eine Anhebung von 50 auf 75 Prozent - die Rentenversicherung würde dann nur noch 25 Prozent tragen - würde den Bund beim Rentenzuschuss um 7 Milliarden entlasten. Außerdem werde zugleich mit der geplanten Verbesserung der Arbeitsvermittlung ins Auge gefasst, die Arbeitsmarkt-Ausgaben zur Beschäftigung Erwerbsloser zu kürzen. Allerdings ist hier zu beachten, dass nicht gerade die neuen Länder mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit getroffen werden.
Während die Bundesregierung derzeit an der Etat-Sanierung 2004 arbeitet, verfestigen sich die Haushaltslücken 2003. So berichtet Eichel jetzt selbst von einem Steuerausfall für den Bund in diesem Jahr von sieben Milliarden Euro. Das ist etwa doppelt so viel wie bei der Steuerschätzung im Mai genannt worden war, erhöht aber nicht erneut das Defizit in der erwarteten Höhe um die 40 Milliarden.
Die 7-Milliarden-Steuerlücke war intern im Ministerium bereits geplant worden. Die Zahl bezieht sich nicht wie die zuvor genannten 3,5 Milliarden auf einen Vergleich der Steuerschätzungen vom November und Mitte Mai, sondern auf die tatsächliche Haushaltsplanung vom März dieses Jahres.
Eichel und Vize-Regierungssprecher Gerd Langguth dementierten einen Bericht, wonach Schröder und Eichel ihr Einsparziel von 15 Milliarden Euro für 2004 aufgegeben und einen Kurswechsel für die Arbeit am Etat des nächsten Jahres vollzogen hätten. «Das Ganze ist Quatsch», sagte Eichel zum Bericht der «Financial Times Deutschland».
Der Bundeskanzler äußerte sich nur vorsichtig zur Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitgrenze 2004. Europäische Verträge müssten «so weit es geht eingehalten» werden, sagte er. Der Stabilitätspakt sei flexibel auszulegen. Die Konsolidierung dürfe nicht prozyklisch eine Konjunkturschwäche verschärfen. Eichel sagte, die Einhaltung der Defizitgrenze werde «sehr schwer» werden.
Auch die Bundesländer beraten jetzt über ihre Finanzprobleme. Am Abend wollten ihre Finanzminister mit Eichel zusammenkommen. Nach der zweitägigen Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag wird es eine Pressekonferenz geben. Wie dpa bekannt wurde, gab es bei den Ländern auch Überlegungen, die Besoldungsanpassungen für Beamte möglicherweise um drei weitere Monate aufzuschieben, um auf Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten zu können.
Quelle (http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?channel=all&keyword=&suche=&nid=1694)
Illusionen der Rentenpolitik
Leitartikel von Konrad Adam
Zu Solon, dem Gesetzgeber der Athener, soll einmal ein älteres Paar gekommen sein, um sich über den gemeinsamen Sohn zu beklagen, der sich geweigert hatte, seinen Eltern im Alter mit Geld und Hilfe beizustehen. Bevor er eine Antwort gab, wollte Solon von den beiden wissen, ob sie ihrerseits für den Sohn gesorgt hätten, als der noch klein und hilfsbedürftig war. Und erst, nachdem sie diese Frage bejaht hatten, sprach er den Eltern einen Unterhaltsanspruch zu.
Nur so, im reziproken Verfahren, kann der Sozialstaat überleben. Die Jungen sorgen für die Alten, soweit und nachdem die Alten für die Jungen gesorgt haben. Diese Regel, bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts noch selbstverständlich, ist durch die große Rentenreform außer Kraft gesetzt worden. Damals wurde die Altersversorgung in staatliche Regie genommen, die Kinderversorgung aber nicht. So wurde die Solidarität zur Einbahnstrasse; sie begründete Rechte ohne Pflichten und umgekehrt. Diese Willkür war tödlich, denn mit den Kindern von heute beraubte sich das System ja auch der Beitragszahler von morgen.
Dass ein Systemwandel nötig ist, dämmert allmählich auch der Bundesregierung. Wenn alles so weiterläuft wie bisher, dürfte im Jahre 2040 ein Viertel des Bruttosozialproduktes allein für Renten und Pensionen draufgehen: Ein Aufwand, der jeden Staat ruinieren muss. Statt sich dieser unerfreulichen Aussicht zu stellen und auf Abhilfe zu sinnen, ziehen es die Deutschen allerdings vor, die eine Illusion durch ein paar andere zu verscheuchen. Sie setzen zum Beispiel auf Einwanderung: als ob nicht auch Einwanderer Ansprüche erwürben, die später einmal zu bedienen sind. Sie wollen von der Umlage zum Kapitaldeckungsverfahren zurück: Als ob das Kapital die Sicherheit verspräche, die das Umlageverfahren vermissen lässt. Schließlich sind Engländer und Japaner mit ihren Aktien und Immobilien auch nicht viel besser gefahren als die Deutschen mit ihrer BfA; vor übertriebenen Erwartungen sollte das bewahren. Einschränkungen sind bei jedem System unvermeidlich.
Der neuerdings so populäre Ruf nach Kapitalbildung wäre nur dann rundum vernünftig, wenn er das Kapital in beiderlei Gestalt meinte, in der Gestalt von Geld und der von Kindern. Um im Alter menschenwürdig zu leben, braucht man beides, Vermögen, um Dienstleistungen einzukaufen, und Menschen, die bereit sind, diese Dienste zu tun. In Deutschland fehlt es an beidem, am zweiten aber noch schmerzlicher als am ersten.
"Ohne Nachwuchs sehen wir alt aus", heißt der Slogan, der augenblicklich für mehr Ausbildungsplätze wirbt. Was da für ein paar Wirtschaftszweige vorgetragen wird, gilt für ein ganzes Land erst recht. Wenn Deutschlands Reichtum, wie man immer wieder hören kann, nicht im Boden, sondern in den Köpfen steckt, sollte man nicht nur in Arbeitsplätze und Lehrstellen, in Schulen und Hochschulen investieren, sondern auch in Kinder, die diese Einrichtungen später einmal bevölkern. Natürlich nicht durch Prämien und Subventionen, sondern durch den Abbau der Fehlsubventionen, mit denen die Kinderlosigkeit gefördert worden ist. Über ihre Höhe kann man in den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes alles Nötige nachlesen. Erst wenn es mit dieser faktischen Besserstellung vorbei ist, werden erwachsene Menschen auch in Deutschland die Chance haben, die ihnen ständig versprochen und ebenso beständig vorenthalten wird: über die Verteilung und Verwendung ihres Lebenseinkommens selbst zu entscheiden. In einer Prämienwirtschaft, die die Menschen dazu verlockt, auf Kinder zu verzichten, kann davon keine Rede sein.
Das wird die Menschen überfordern, heißt die eingeschliffene Antwort unserer Sozialprotektoren: Wir müssen die Menschen an der Hand nehmen und sie zu einer selbstverantwortlichen Lebensweise zwingen. So reden dieselben Leute, die ein System, das Sicherheit auf Dauer versprach, so eingerichtet haben, dass es nach 45 Jahren bankrott ist. Anders als jeder Sportverein hat die größte Gemeinschaft im Lande, die Rentenversicherung, die Nachwuchspflege für überflüssig gehalten; mit Folgen, die jetzt greifbar werden.
Es gehört nicht viel dazu, klüger zu sein, verantwortlicher zu handeln und weiter zu blicken als solche Stellvertreter. Sie sollen sich heraushalten und die Bürger selbst machen lassen. So töricht wie ihre Vormünder werden die Mündel schon nicht sein.
Quelle (http://www.welt.de/data/2003/06/05/111488.html?prx=1)
Ärzte verschreiben zu viele Medikamente
Ausgaben treiben Krankenkassen-Beiträge in die Höhe - Gesundheitsministerin will mit Positivliste gegensteuern
Berlin - Die Krankenkassen könnten ihre Arzneimittelausgaben deutlich senken, wenn die Ärzte weniger nutzlose und überteuerte Medikamente verschrieben. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die Gmünder Ersatzkasse (GEK) beim Institut für Sozialpolitik der Universität Bremen in Auftrag gegeben hatte. Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 14,4 ließe sich ohne Qualitätseinbußen in der Versorgung mit Pillen und Salben um ,4 Prozent reduzieren.
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) monierte bei der Vorstellung des Reports, dass die Ärzte zu viele Medikamente verschrieben, deren Nutzen zweifelhaft sei. Das von ihr geplante Zentrum zur Qualitätssicherung in der Medizin sowie die vorgesehene Positivliste für verschreibungsfähige Medikamente würden hier für Abhilfe sorgen. Derzeit seien 40.000 Präparate auf dem Markt. Rund die Hälfte wurde nicht in die Positivliste aufgenommen und soll somit nicht mehr zu Lasten der Kassen verordnet werden können. Die neue Behörde soll zudem über das Preis-Leistungs-Verhältnis neuer Medikamente wachen. Mittel, deren Zusatznutzen gegenüber vorhandenen Medikamenten nur gering ist, die aber dennoch deutlich teurer sind, werden dann nicht mehr von den Kassen bezahlt. Solche Scheininnovationen tragen nach Ansicht Schmidts erheblich dazu bei, dass trotz mehrerer Spargesetze die Arzneimittelausgaben im ersten Quartal des laufenden Jahres weiter gestiegen seien. Dafür gebe es im Wesentlichen keine medizinischen Gründe, kritisierte die SPD-Politikerin. Sie plane mit der Gesundheitsreform, die Arzthonorare wieder an das Verordnungsverhalten zu koppeln: Ein Arzt, der zu oft den Rezeptblock zückt oder zu viele teure Mittel verschreibt, muss dann mit Honorarkürzungen rechnen.
Der Sozialwissenschaftler Gerd Glaeske, der Autor des Arzneimittelreports, kritisierte, dass sechs Prozent aller Verordnungen umstrittene Arzneimittel von Venensalben bis zu Abführmitteln beträfen, deren Nutzen wissenschaftlich nicht belegt sei. Die größten Kostentreiber seien aber die Scheininnovationen. Glaeske warf den Pharmafirmen vor, die überteuerten Mittel mit geschicktem Marketing in den Markt zu drücken. Das geplante Zentrum zur Qualitätssicherung könne hier für Einsparungen sorgen. Außerdem forderte der Experte industrieunabhängige Fortbildungen der Ärzte und eine bessere Information der Patienten.
Glaeske verwies auf die großen regionalen Unterschiede bei der Verordnung umstrittener Arzneimittel. Während in Bayern der Anteil der therapeutisch nutzlosen Arzneimittelausgaben bei acht Prozent liege, betrage die Quote in Rheinhessen lediglich 3,6 Prozent.
Erst zum Jahresanfang war ein Spargesetz der Ministerin in Kraft getreten, das vor allem Einbußen für Apotheker, Arzneimittelgroßhändler und die Pharmaindustrie vorsah. Dennoch gaben die Kassen im ersten Quartal 2,5 Prozent mehr für Medikamente aus und verzeichneten insgesamt ein Defizit von 630 Millionen Euro. Ohne ihr Notgesetz wäre der Ausgabenanstieg noch weit dramatischer gewesen, meinte Schmidt. Allerdings zeige die Entwicklung, "dass es nicht so bleiben kann, wie es ist". Sie appellierte an die Union, die anstehende Gesundheitsreform nicht zu blockieren.
Quelle (http://www.welt.de/data/2003/06/05/111474.html?prx=1)
Bulmahn: 170 000 Lehrstellen fehlen
Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat die Lehrstellen-Situation in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Nach dem derzeitigen Stand fehlen noch 170 000 Ausbildungsplätze, so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr, sagte Bulmahn am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin. Die Ministerin erneut an Gewerkschaften und Verbände, freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Sollten aber bis Ende September nicht genug Plätze zur Verfügung stehen, müsse ein Gesetz beschlossen werden, dass die Betriebe zur Ausbildung verpflichte
In diesem Jahr seien besonders die alten Bundesländer von der Lehrstellenlücke betroffen, sagte Bulmahn. Dort habe es einen Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze um elf Prozent gegeben, in den neuen Bundesländern seien es nur sieben Prozentpunkte weniger gewesen, während zugleich weniger Jugendliche eine Stelle suchten. Der Bundestag befasst sich heute (Donnerstag) mit der Krise in der Berufsbildung. Grundlage ist der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2003.
Quelle (http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?channel=pol&keyword=&suche=&nid=1863)
Arbeitslosigkeit im Mai leicht auf 4,45 Millionen gesunken
Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai saisonbereinigt leicht auf 4,45 Millionen gesunken. Das teilte die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg mit. Die Wachstumsschwäche der Wirtschaft belastet den Arbeitsmarkt nach wie vor. Das sagte der Chef der Bundesanstalt, Florian Gerster. Dass sich die Arbeitslosenzahl im Mai günstiger entwickelt habe, hänge mit der Vermittlungsoffensive und der Arbeitsmarktreform zusammen. Im Vergleich zum April sank die Zahl der Erwerbslosen im Mai um 150 000.
© WELT.de
Jürgen Möllemann ist tot
Der ehemalige FDP-Politiker kam bei einem Fallschirmsprung ums Leben. Die Staatsanwaltschaft Münster teilte unter Berufung auf Polizeikreise mit, dass sich Möllemann vermutlich mit dem Fallschirm in den Tod gestürzt habe.
Berlin - Ein Sprecher der Polizei Recklinghausen bestätigte, Möllemann sei bei einem Fallschirmsprung in Marl-Lohmühle ums Leben gekommen. Der 57-Jährige Politiker hinterlässt eine Frau und drei Kinder.
Er war einer Sprecherin der Bezirksregierung Münster zufolge mit neun anderen Fallschirmspringern aus 4000 Meter Höhe abgesprungen. Nach dem Absprung öffnete sich demnach sein Fallschirm nicht.
Mehrere Augenzeugen berichteten, er habe den bereits geöffneten Hauptschirm abgeworfen und den Reserveschirm nicht geöffnet. Den ganzen Vormittag über sei er einsilbig gewesen. Ein automatisches Rettungssystem, das sich selbst bei Bewusstlosigkeit des Springers aktiviere, habe den Rettungsschirm nicht gezündet. „Das Rettungssystem war aber vor dem Abflug eingeschaltet worden. Er muss es ausgeschaltet haben“, so ein Augenzeuge, der selbst als erfahrener Fallschirmspringer gilt.
Die Polizei wartet nun die Vernehmung der neun Sportler ab.
Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) leitete mittlerweile eine Untersuchung ein. Wann erste Ergebnisse vorliegen, konnte ein BFU-Sprecher in Braunschweig noch nicht sagen.
Der Bundestag hatte am Vormittag die Immunität des früheren FDP-Spitzenpolitikers aufgehoben. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Das Parlament folgte damit einer Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu einem Antrag auf „Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und
Beschlagnahmungsbeschlüsse“.
Kurz darauf haben mindestens neun Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung die Wohnräume des früheren FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann in Münster durchsucht. Sie betraten das Haus mit Aktentaschen gegen Mittag. Bei der internationalen Razzia gegen den ehemaligen FDP-Spitzenpolitiker durchsuchten Fahnder insgesamt 25 Objekte in vier Ländern. Hintergrund seien die Ermittlungsverfahren gegen Möllemann und fünf weitere Beschuldigte wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, Betrugs und Untreue. An der Durchsuchung seien mehr als 100 Beamte beteiligt. Die Ermittler wurden an 13 Orten in Deutschland, Luxemburg, Spanien und Liechtenstein aktiv.
Gegen Möllemann, der Mitte März aus der FDP ausgetreten ist, laufen verschiedene Ermittlungsverfahren der Münsteraner und Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Mit dem Parlamentsbeschluss wurde der Weg für die gerichtlichen Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen in Möllemanns Geschäfts- und Privaträumen freigemacht.
Nach dem Tod von Jürgen Möllemann sind die vier Fahnen über dem Bundestag in Berlin und im gesamten Regierungsviertel auf Halbmast gesetzt worden. Die Trauerbeflaggung wurde nach Angaben des Bundestags von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) unmittelbar nach Bekanntwerden der Todesnachricht am Donnerstag angeordnet. Beim Tod eines Bundestagsabgeordneten wird grundsätzlich Halbmast geflaggt.
Quelle (http://www.welt.de/data/2003/06/05/111889.html?prx=1)
fisherman
12.06.2003, 13:16
35-Stundenwoche im Osten:
Da tun die Unternehmer so, als ob Deutschland untergehen wird, falls in der Metallindustrie in Ostdeutschland die 35-Stundenwoche eingeführt wird.
So ein Blödsinn...
Dieses Land wird sowieso untergehen, ob mit 35- oder mit 40-Stundenwoche.
Kein Unternehmen wird in Zukunft mehr in größerem Stil in Deutschland investieren. Im Gegenteil. Ein Unternehmen investiert bisher (wenn überhaupt) nur dann in Deutschland, wenn der Staat (Beispiel BMW in Leipzig) ihm die Produktionsanlagen samt Grundstück und Infrastruktur mehr oder weniger schenkt. Dazu wird der Staat aber in Zukunft weder rechtlich (Stichwort EU) noch tatsächlich (Stichwort bankrott) in der Lage sein. Die Folge ist, dieses Land blutet allmählich aus. Und die Gewerkschaften tragen dazu bei, dass dieser Prozess nicht unnötig in die Länge gezogen wird....
da geht garnichts unter, nur ein paar sachen werden umverteilt :D
fisherman
16.06.2003, 12:50
Dolby,
die Rezepte aus dem vorigen Jahrhundert greifen nicht mehr.
Die Frage lautet nicht, "ob" der Untergang bevorsteht, sondern "wann"...
Widerstand aus SPD-Ländern gegen Vorziehen der Steuerreform
Berlin (dpa) - Nach dem bedingten Ja der Bundesregierung zu einem Vorziehen der Steuerreform zeichnet sich nun in den Ländern Widerstand ab. Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Jochen Dieckmann forderte die Regierung am Dienstag in Düsseldorf auf, «punktgenaue Deckungsvorschläge» vorzulegen, wie auch die Löcher in den Länder- und Gemeindehaushalten gestopft werden können.
Er sehe hier keine Spielräume, sagte Dieckmann. Bei einem Vorziehen der dritten Reformstufe von 2005 auf 2004 würden die zusätzlichen Einnahmeausfällen von insgesamt 18 Milliarden Euro im kommenden Jahr Bund und Länder mit jeweils rund 7,5 Milliarden Euro belasten, die Gemeinden mit knapp drei Milliarden.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers mahnte eine klare Zustimmung der Union an. «Die Union darf in dieser wichtigen Frage für die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht taktieren», sagte Rüttgers der «Berliner Zeitung». Vor allem Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich skeptisch gezeigt. Rüttgers forderte wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen Subventionsabbau, da die Steuersenkungen nicht aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden könnten.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte im Magazin «Stern», die Bundesregierung wolle mehr für die Stimulierung der Wirtschaft tun. Er begrüßte die grundsätzliche Bereitschaft seines Kabinettskollegen Hans Eichel (SPD), die Steuerreform vorzuziehen. Allerdings sei dazu eine «große gemeinsame Anstrengung» mit der Opposition nötig.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Schöler, ergänzte, parallel zu den konjunkturellen Belebungen durch die Strukturreformen der Agenda 2010 müsse auch von der Finanzpolitik ein «kräftiger Wachstumsimpuls ausgehen». Deshalb sollte die dritte Reformstufe vorgezogen werden, um die Bürger dann 2004 mit insgesamt 25 Milliarden Euro zu entlasten. Im Gegenzug sollten «ökonomisch fragwürdige und ökologisch schädliche Subventionen» abgebaut werden.
Die Grünen-Haushaltsexpertin Christine Scheel bekräftigte die Bedenken in ihrer Partei gegen ein Vorziehen der Reformstufe. Die Pläne seien nicht finanzierbar, sagte sie dem Magazin «Focus-Money». Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung wie der Subventionsabbau reichten zum Ausgleich der Steuerausfälle nicht aus. Im übrigen seien die Vorschläge mit Vorsicht zu genießen. «Sobald es um konkrete Punkte wie Pendler-Pauschale oder Eigenheimzulage geht, will sie niemand mehr haben.»
Dieckmann unterstrich, er sehe keine Spielräume, wie durch das Streichen von Subventionen eine Deckung der Steuerentlastungen erreicht werden könne. Die Effekte, die aus der Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten von NRW und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), zu erwarten seien, würden schon aufgezehrt, um die bestehende Schieflage in den Haushalten zu mildern. «Ich erwarte, dass auch die Bürgermeister Sturm laufen. Denn ein Viertel der 1,7 Milliarden Euro, die uns (NRW) bei vorgezogenen Entlastungen an Steuern fehlten, träfe die Kommunen.»
Scheel warnte davor, entstehende Steuerausfälle durch eine höhere Neuverschuldung zu finanzieren. Deutschland werde dieses Jahr die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ohnehin nicht einhalten können. «Im kommenden Jahr werden wir sogar Probleme haben, überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen», sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses.
Der Vorschlag der SPD-Linken, die letzte Stufe der Steuerreform nur für Geringverdiener vorzuziehen, stößt auf immer mehr Widerstand. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß, sagte der «Bild»-Zeitung: «Auf den ersten Blick klingt das ganz sympathisch. Aber wir brauchen auch die Investitionskraft der Mittelständler.» Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), sagte: «Entweder wir machen es ganz oder gar nicht.»
Poß sprach sich im Gespräch mit dem Online-Magazin von T-Online für eine Halbierung aller Subventionen aus. Als Vorbild nannte er das Thema Steinkohle: «Da halbieren wir ja schon von fünf Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro im Jahre 2005. Ich wäre dafür, dass man nach dem Vorbild Steinkohle, wo wir ja vertragliche Verpflichtungen haben, an alle Subventionstatbestände herangeht.» Beim Abbau von Subventionen hat Poß zuallererst die Eigenheimzulage im Sinn, die mit 9,5 Milliarden Euro den größten Brocken ausmache.
Quelle (http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?channel=all&keyword=&suche=&nid=6104)
Müßiggang in Deutschland - Weltmeister der Freizeit
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) liegen die Deutschen viel zu oft auf der faulen Haut. Was Urlaubszeit, Feiertage und Arbeitszeit angeht, sei man hierzulande "zweifellos an der Grenze angelangt", sagte er dem Magazin "Stern".
Allein weil in diesem Jahr eine Reihe von Feiertagen auf Wochenenden falle, werde das Wirtschaftswachstum bis zu 0,5 Prozent höher ausfallen. "Wer unseren Feiertagskalender mit dem anderer Staaten vergleicht, der kann auch ins Grübeln kommen", sagte Clement. Mit Blick auf den Streik der IG Metall für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland meinte Clement: "Das ist ein Konflikt zur falschen Zeit am völlig falschen Ort."
5 Mio. Arbeitslose möglich
Clement schloss nicht aus, dass die Arbeitslosenzahl im Winter die Fünf-Millionen-Marke überschreiten wird. Er tue aber "alles, um das zu verhindern". Clement machte sich auch die Zielmarke des Vorsitzenden der früheren Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts, Peter Hartz, zu eigen, der von einem Abbau der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen innerhalb von drei Jahren gesprochen hatte.
"Ich bin überzeugt, dass Peter Hartz Recht hat, nicht in den Zeitvorstellungen, aber in den Größenordnungen. Wir werden die Arbeitslosigkeit drastisch senken können", sagte Clement. Allerdings werde es "vier bis fünf Jahre brauchen, bis wir den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung haben".
Zustimmung der Union
In der Union stießen Clements Überlegungen auf ein positives Echo. Es sei "keine Frage, dass wir in Deutschland im Vergleich zu allen anderen Ländern Europas die höchste Zahl an bezahlter Nichtarbeit haben", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Peter Rauen (CDU). Auch der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hartmut Schauerte (CDU), signalisierte Zustimmung. "Der Weg in die immer kürzeren Arbeitszeiten war auch ein Weg in die Erhöhung der Arbeitslosigkeit", erklärte er.
Nach Aussage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln könnte die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde ohne Lohnausgleich das Wachstum in Deutschland ankurbeln. Bei einer sofortigen Arbeitszeitverlängerung könne das reale Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um zusätzlich 22 Mrd. Euro gesteigert werden, erklärte das IW. Das Wachstnm würde dadurch mit 1,6 Prozent sehr viel höher ausfallen als zurzeit erwartet.
Quelle (http://www.n-tv.de/3166767.html)
Länder kündigen Weihnachts- und Urlaubsgeldtarife
München/Hannover (dpa) - Die deutschen Bundesländer kündigen die Tarifverträge für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ihrer Angestellten im öffentlichen Dienst. Wie Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als Vorsitzender der Länder-Tarifgemeinschaftschaft am Dienstag erklärte, wurden die Gewerkschaften aufgefordert, kurzfristig in Verhandlungen über Öffnungsklauseln einzutreten. Heftige Kritik kam von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie vom Deutschen Beamtenbund (DBB) und Tarifunion.
Der Tarifgemeinschaft gehören alle Länder mit Ausnahme von Berlin an. Sie wollen erreichen, dass bei möglichen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst Beamte und Angestellte etwa gleich behandelt werden. Über Öffnungsklauseln für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Beamten wird derzeit auf dem Gesetzgebungsweg beraten.
Wie Faltlhauser mitteilte, werden die Tarifverträge für die Angestellten zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Für das Weihnachtsgeld ist das der 30. Juni, für das Urlaubsgeld der 31. Juli. Der Beschluss wurde auf einer Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft am Dienstag in Hannover gefasst.
Die Gewerkschaft ver.di sieht mit dem Beschluss die Neugestaltung des Tarifrechts für die rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Gefahr. «Statt das Tarifergebnis auf die Beamten zu übertragen, wollen die öffentlichen Arbeitgeber jetzt alle Beschäftigten melken», sagte ver.di-Vorstandsmitglied Kurt Martin. Die ver.di-Bundestarifkommission werde am 9. Juli über das weitere Vorgehen beraten.
Ähnlich äußerte sich Robert Dera von der DBB Tarifunion: «Wenn die Arbeitgeber glauben, gleich zum Beginn der Verhandlungen zur Modernisierung des Tarifrechts das Urlaubs- und Weihnachtsgeld einkassieren zu können, zünden sie einen Sprengsatz.»
Quelle (http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?channel=all&keyword=&suche=&nid=6306)
Original geschrieben von fisherman
Dolby,
die Rezepte aus dem vorigen Jahrhundert greifen nicht mehr.
Die Frage lautet nicht, "ob" der Untergang bevorsteht, sondern "wann"...
"wenn es ganz dunkel ist, kommt meistens ein lichtlein"
... und da wir in deutschland an allen ecken und enden sparen können,
ist es kein zug der da kommt, sondern ein grubenmann mit der helfenden
und rettenden hand
;)
fisherman
19.06.2003, 20:51
der Staat hat nur eine einzige Möglichkeit, jemals von seinen gigantischen Schulden herunterzukommen, nämlich über eine Hyper-Inflation...
Wär ja nicht das erste Mal ... :lach
Das angebliche Sparen und Kürzen, das derzeit betrieben wird, ist nur Flickschusterei. Blinder Aktionismus.
Leute, Vogel-Strauß-Mentalität ist genausowenig nützlich wie die hier und anderswo propagierten apokalyptischen Visionen nützlich sind . Es ist einfach müßig. Wir werden hier in Mitteleuropa etwas die Arschbacken zusammenpetzen müssen, um das mal so unflätig zu bezeichnen, und dann haben wir ganz gute Chancen in der Welt der nächsten Jahrzehnte zu bestehen. Weiter würde ich den momentanen Horizont sowieso nicht setzen.
Clement belebt Feiertags-Debatte erneut
Berlin (dpa) - In der Debatte um die Streichung von Feiertagen hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nochmals nachgelegt. Die ablehnenden Reaktionen von Kirchen und Gewerkschaften auf seinen Vorstoß sei man in Deutschland gewöhnt, sagte Clement am Samstag im Nachrichtensender n-tv. «Das ist ja einer der Gründe, warum wir nicht sehr viel weiterkommen. Aber ich setze darauf, dass das Nachdenken noch einsetzt.» Sein Kabinettskollege Manfred Stolpe (SPD) lehnte Clements Vorschlag ab. Die CDU schlug längere Wochenarbeitszeiten vor.
Clement forderte eine seriöse Diskussion über das Verhältnis von Freizeit und Arbeitszeit in Deutschland. Er verwies auf den Pfingstmontag, der kirchlich nur schwerlich als Feiertag zu begründen sei. Auch die Feiertage, die mitten in der Woche lägen und die daraus resultierenden Brückentage seien ein Problem. Angesichts der Konjunkturflaute stellte er die Frage: «Ich frage mich, ob es das schlimmste Opfer ist, ein bisschen auf Freizeit zu verzichten, in Anbetracht dessen, was sonst notwendig ist.»
Bundesverkehrsminister Stolpe sagte der «Bild am Sonntag»: «Die Kürzung von Feiertagen bringt nichts.» Eine Streichung würde überhaupt nur in einer Phase der Hochkonjunktur Sinn machen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) schlug längere Wochenarbeitszeiten vor. Sie seien den Arbeitnehmern weit eher zuzumuten als eine Lohnkürzung, unterstrich Teufel in Stuttgart. Er kritisierte die Gewerkschaften, die seit Jahren die Verkürzung der Wochenarbeitszeit betrieben, derzeit mit dem «widersinnigen» Streik zur Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich ebenfalls für eine längere Arbeitszeit aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Samstag), der Metaller-Streik im Osten passe nicht in die politische Landschaft. Im internationalen Wettbewerb falle Deutschland weiter zurück, wenn die durchschnittliche Jahresarbeitszeit nicht verlängert werde. Wulff: «Bei allem Respekt vor der Tarifautonomie - aber eine oder zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche ohne Lohnausgleich sind zumutbar, wenn damit der Arbeitsplatz gesichert werden kann.»
Nach Ansicht des baden-württembergischen DGB-Chefs Rainer Bliesener ist die Streichung von Urlaubs- oder Feiertagen «das völlig falsche Rezept» gegen die hohe Arbeitslosigkeit. «Die Arbeitszeit verlängern zu wollen, wenn zu wenig Arbeit da ist, zeugt von der Ratlosigkeit der Politiker», meinte Bliesener in einem dpa-Gespräch. «Es fehlt einfach die Nachfrage.»
Quelle (http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?channel=all&keyword=&suche=&nid=7882)
Analyse: IG Metall gerät in Erklärungsnot
Von Christoph Sator, dpa
Berlin (dpa) - So wenig Zurückhaltung war nie. In den Tarifkonflikt um die 35-Stunden-Woche für die 310 000 Ost-Metaller mischt sich jetzt parteiübergreifend die Politik ein. Der Kanzler, der Bundeswirtschaftsminister, Ministerpräsidenten aus Ost und West - zu Beginn der vierten Streikwoche haben sich alle schon zu Wort gemeldet.
Immer mit dem Appell, den Arbeitskampf bald zu beenden. Der Grundsatz, wonach sich die Parteien aus einer Tarifauseinandersetzung herauszuhalten haben, gilt nicht mehr. Der Streik im Osten ist zum Politikum geworden - und das bereitet der IG Metall Probleme.
Dabei hält sich der Kanzler noch einigermaßen zurück. Auf dem EU- Gipfel in Griechenland tat Gerhard Schröder zwar sein Unverständnis über den Arbeitskampf kund. Ansonsten beließ es der SPD-Chef beim Appell an beide Seiten, «lieber eine Stunde früher als eine später» zur Einigung zu kommen. Deutlicher wird Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er hält den Gewerkschaftern vor, einen «Konflikt zur falschen Zeit am völlig falschen Ort» zu führen. Nach all der Kritik an der Agenda 2010 besteht im Regierungslager wenig Neigung, die IG Metall zu schonen.
Die Union sieht dafür ohnehin keinen Anlass. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte die IG Metall am Montag auf, die Streikposten vor den Werkstoren schleunigst abzuziehen. «Ein Streik in der jetzigen wirtschaftlichen Lage passt in die Landschaft wie Schneefall im Sommer.»
Der sächsische Kollege Georg Milbradt (CDU) vermutet gar eine besonders schlimme Strategie der Gewerkschaft. «Hier wird für die Interessen der westdeutschen Betriebe gestreikt. Es geht offenbar darum, keine weiteren neuen Arbeitsplätze im Osten entstehen zu lassen.»
Auf diese Weise gerät die IG Metall von Tag zu Tag mehr in Erklärungsnot. Bislang findet sie kaum Verständnis dafür, ausgerechnet in einer anhaltenden Wirtschaftsflaute die «Gerechtigkeitslücke» zwischen Ost und West schließen zu wollen. Die Erklärungen des designierten Gewerkschaftschefs Jürgen Peters sowie des zuständigen Bezirksleiters Hasso Düvel, dass die Angleichung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 Stunden aufs West-Niveau schon länger auf dem Programm stand, greifen nach Ansicht vieler Kritiker nicht recht.
Selbst im eigenen Lager ist der harte Kurs umstritten. Bei verschiedenen Gewerkschaftstreffen mussten sich Peters und Düvel in den vergangenen Tagen massive Kritik gefallen lassen - immer hinter verschlossenen Türen. Am Montag, nachdem wegen des Streiks im Osten die ersten BMW-Werke im Westen die Produktion anhalten musste, meldete die bayerische IG Metall auch öffentlich Gesprächsbedarf an. «Es gibt einigen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, wie lange das weitergehen soll», so Landeschef Werner Neugebauer.
Die IG Metall sucht jetzt nach Möglichkeiten, aus der Defensive herauszukommen. Am Montag beriet sie über «Solidaritätsaktionen» in verschiedenen westdeutschen Autowerken. Zugleich rief IG-Metall- Bezirksleiter Düvel erstmals nach drei Wochen wieder bei den Arbeitgebern an, um die Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme der Gespräche zu sondieren. Auf einen Termin einigten sich beide Seiten noch nicht. Spekuliert wird, dass die seit dem 12. Mai unterbrochenen Verhandlungen am Wochenende fortgesetzt werden.
Im Moment liegen die Positionen jedoch so weit auseinander, dass keine rasche Einigung möglich scheint. Falls dem wirklich so ist, wäre Hilfe aus der Politik gefragt: Als Schlichter ist der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Gespräch, der vor zehn Jahren schon einmal erfolgreich vermittelt hatte.
Quelle (http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?channel=new)
Eichels Etat verfassungsgemäß: Investitionen höher als Schulden
Berlin (dpa) - Der Bundeshaushalt 2004 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht neue Schulden in Höhe von 23,8 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung bleibt damit um eine Milliarde unter den Investitionen, wie Eichel am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Eckdaten seines Entwurfs mitteilte. Die Gesamtausgaben betragen danach 251,2 Milliarden Euro.
Damit kann der Finanzminister einen verfassungskonformen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Bis zuletzt hatte er mit Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) um das Sparvolumen ihres Ressorts gerungen. Zuletzt standen noch vier Milliarden Euro zur Disposition. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verpflichtete beide Ressortchefs, diese Summe je zur Hälfte aufzubringen.
Eichel rechnet nach seinem Entwurf mit 208,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die sonstigen Einnahmen liegen bei 18,9 Milliarden. Die Gesamtausgaben steigen demzufolge gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent, die Netto-Kreditaufnahme um 4,9 Milliarden Euro. Die Investitionen liegen dagegen um 1,9 Milliarden niedriger als 2003.
© WELT.de
Höchststand bei Insolvenzen - aber Zunahme verlangsamt
Deutschland steuert in diesem Jahr auf einen neuen Pleitenrekord zu und ist damit das Land mit den meisten Insolvenzen in Europa. In den ersten sechs Monaten kletterte die Zahl der gesamten Insolvenzen um rund 20 Prozent auf 47.800, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Darunter waren 19.200 Unternehmen, was einer Zunahme von 4,6 Prozent entspricht. Für ganz 2003 erwartet Creditreform unverändert rund 100.000 Insolvenzfälle nach 82.000 im vergangenen Jahr. Bei den Unternehmen dürften 40.000 bis 42.000 den Gang zum Insolvenzgericht antreten. 2002 waren es knapp 38.000.
Besonders waren Firmen in Westdeutschland betroffen. Hier stieg die Zahl der Insolvenzen nach den Berechnungen von Creditreform im Vergleich zum ersten Halbjahr 2002 um 11,6 Prozent auf 14.300. In den neuen Bundesländern hingegen war erstmals seit 1999 ein Rückgang zu verzeichnen: Die Zahl der zusammengebrochenen Unternehmen sank um den selben Prozentsatz auf 4.900. Allerdings stieg die Zahl der Abmeldungen in den Gewerberegistern im Osten. Vermutlich hätten viele Kleinbetriebe wegen der schlechten konjunkturellen Aussichten aufgegeben, ehe sich Insolvenzmerkmale wie Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eingestellt hätten, erklärte die Auskunftei.
Löschungen auf Vorjahresniveau
Insgesamt liegt die Zahl der Löschungen mit 330.000 auf Vorjahresniveau. Bei den Neugründungen gab es einen Rückgang um 3,7 Prozent auf 370.000. Dabei handele es sich vor allem um Kleinstbetriebe, erläuterte Creditreform-Hauptgeschäftsführer Helmut Rödl. Durch neue Firmen seien von Januar bis Juni 137.000 Arbeitsplätze geschaffen worden - drei Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dem stünden aber 330.000 Beschäftigte gegenüber, denen der Verlust ihrer Stelle drohe. Die meisten Insolvenzen gab es im Dienstleistungssektor mit einer Zunahme um 13 Prozent, gefolgt vom Handel mit sieben Prozent mehr. Im Baugewerbe nahm die Zahl um sechs Prozent ab.
Auch insgesamt verzeichnete Creditreform ein Abflachen der Kurve. “Die Steigerungsraten sind nicht mehr ganz so kraß wie im Vorjahr“, betonte Rödl. Auch seien die Fälle nicht mehr so spektakulär. “2002 war das Jahr der Megapleiten. Dieser Trend scheint sich 2003 nicht fortzusetzen“, stellte der Experte fest. Mit Grundig, Wienerwald oder Gold-Zack sei die Dimensionen der Pleitefälle gegenüber den voriges Jahr betroffenen Großkonzernen wie Philipp Holzmann oder Kirch geschrumpft. Die Insolvenzen bedingten einen Anstieg der offenen Forderungen um 2,3 Milliarden auf 24,8 Milliarden Euro. Der Anteil der Unternehmen, die unter Forderungsausfällen litt, stieg auf 62 von 60 Prozent.
Eine sprunghafte Zunahme war im ersten Halbjahr bei den Verbraucherinsolvenzen zu verzeichnen: 13.700 Fällen bedeuten eine Steigerung um fast 49 Prozent. Insgesamt entfielen 25.500 Anträge auf natürliche Personen - rund 26 Prozent mehr als von Januar bis Juni 2002.
faz.net
Lohnabbau ohne Grenzen
Zu den ökonomischen Hintergründen der »Agenda 2010« (Teil I)
Bundesregierung, Arbeitgeberverbände und Ökonomen geben vor zu wissen, wo die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit liegen. Sie liegen bei den Arbeitslosen selbst. Die Arbeitslosenunterstützung ist zu hoch. Deshalb lohne es sich nicht zu arbeiten. 100 Ökonomen um den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, befürworten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, damit »es sich für die Arbeitnehmer wieder lohnt, eine Arbeit aufzunehmen.« (Financial Times Deutschland, 26.5.2003) Es geht angeblich darum, »Fehlanreize« zu beseitigen. Das Sozialleistungssystem reizt angeblich dazu, arbeitslos zu werden bzw. zu bleiben. Da man die Ursachen an der Wurzel packen muß, setzt die »Agenda 2010« den Hebel dabei an, »Arbeitsanreize« (Gerhard Schröder) für die trägen Arbeitslosen zu schaffen.
Die vorherrschende Theorie des Kapitals besagt, daß die Arbeitslosigkeit ihre Grundursache in der Höhe des Lohns hat. Arbeitslosigkeit drückt aus, daß die Löhne noch nicht auf das Niveau gefallen sind, zu dem die Käufer der Arbeitskraft bereit sind, die Ware Arbeitskraft zu kaufen. Der »Gleichgewichtslohn« wäre dann der Lohn, zu dem die letzte Arbeitskraft verkauft wäre. Um die Löhne auf dieses angeblich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendige Hungerniveau abzusenken, müssen alle Hindernisse durch sogenannte »Arbeitsmarktreformen« abgeschafft werden. Also: Je schlechter es einem geht, desto höher wird der Arbeitsanreiz und desto niedriger die Arbeitslosigkeit. Der Anreiz ist dann am höchsten, wenn man gar keine Sozialhilfe mehr bekommt. So wie in den USA. Das ist die zu Ende gedachte Logik. Dummerweise ist aber die Arbeitslosigkeit in den USA mindestens so hoch wie in Deutschland. Wie hoch müßten die Löhne sein, um angeblich Jobs zu schaffen? Prof. Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut spricht davon, daß die niedrigsten Löhne wie in den USA bei etwa 30 Prozent der durchschnittlichen Löhne liegen müßten. Das wären heute hierzulande etwa 870 Euro brutto für Männer und 660 Euro brutto für Frauen.
Die Experten und Politiker verweisen auf die – offiziell – 400000 offenen Stellen, die von den – offiziell – 4,5 Millionen Arbeitslosen nicht besetzt werden. Sie schließen daraus, daß die Arbeitslosenunterstützung zu hoch ist. Tatsächlich sind offene Stellen im Durchschnitt nur einige Monate offen, bis sie besetzt werden. Und Arbeitslose sind nicht ewig arbeitslos, sondern in Westdeutschland im Durchschnitt sieben Monate. Die Zahl der unbesetzten Stellen ergibt sich aus der Tatsache, daß Arbeitskräfte ihre Arbeitskraft auf einem Arbeitsmarkt verkaufen müssen. Bis hier ein Käufer eine passende Ware findet, braucht es eben seine Zeit. Das gilt für alle anderen Waren auf den Gütermärkten auch.
Nicht der Umstand, wie eifrig die Verkäufer der Ware Arbeitskraft ihre Ware verkaufen wollen, ist entscheidend. Vielmehr sinkt die Nachfrage nach Arbeitskraft mit steigender Produktivität der Arbeitskräfte. Deshalb erzeugte das Wirtschaftssystem in den letzten 30 Jahren eine Schere zwischen arbeitssuchenden Arbeitskräften und der relativ dazu geringer werdenden Zahl offener Stellen. Von 1991 bis 2000 z.B. ist die Produktivität von IndustriearbeiterInnen um 75 Prozent gestiegen. Das Kapital nutzte dies, um bei steigender Produktion die Zahl der IndustriearbeiterInnen um ein Viertel zu vermindern. Die Arbeitslosenquote von Arbeitern betrug im Jahr 2000 14,2 Prozent, die der Angestellten dagegen 6,4 Prozent. Arbeitslosigkeit ist in erster Linie ein Problem der ArbeiterInnen. Das Kapital braucht eben immer weniger Arbeitskräfte. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen hat zwischen 1991 und 2000 um drei Milliarden Stunden abgenommen. Eine an sich erfreuliche Tatsache. Aber die Produktivitätsfortschritte werden nicht über Arbeitszeitverkürzung weitergegeben. Statt dessen wird die Arbeitszeit verlängert. Menschen werden »freigesetzt«. Die Freigesetzten finden nur dann Arbeit, wenn sie wieder einen Käufer finden, der an ihnen verdienen kann. Und daran mangelt es. Man braucht einfach nicht mehr so viele Arbeitskräfte, um Profit zu machen.
Das Problem ist also nicht die Faulheit, das »Besitzstandsdenken« und die »Anspruchsmentalität« der Lohnarbeiter. Es ist das Wirtschaftssystem, in dem jeder Einzelbetrieb mit wachsender Produktivität die überflüssig Gewordenen dem Arbeitsamt oder sich selbst überläßt. Das wird dann »Eigenverantwortung« genannt.
Die Arbeitslosenhilfe soll abgeschafft (auf Marketing-Deutsch: Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) und die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für über 45jährige erheblich verkürzt werden. Arbeitslose sollen wesentlich schneller in die Sozialhilfe abgedrängt werden. Ausgerechnet Sozialhilfe soll den »Anreiz« zu arbeiten abgeben, obwohl die Propaganda doch immer behauptet, daß gerade die Sozialhilfe die reinste Hängematte für Faulenzer sei. Was aber bedeutet Sozialhilfebezug? Offiziell sind für einen Haushaltsvorstand fünf Euro am Tag für Essen und Trinken sowie »Verzehr außer Haus« vorgesehen. Ein Capuccino im Café bringt den ganzen Tagesbedarf durcheinander. In der Regel muß man mit weniger als fünf Euro am Tag auskommen. Alles, was das Leben angenehm macht, ist für SozialhilfebezieherInnen Luxus.
Die neue Sozialhilfe für Arbeitsfähige wird beschönigend Arbeitslosengeld II genannt, obwohl es sich um Sozialhilfe handelt. Als wichtiger Zweck wird die Entbürokratisierung vorgeschoben (ein Amt für eine Person). Doch nur 132 000 von 1,4 Millionen ArbeitslosenhilfeempfängerInnen beziehen ergänzende Sozialhilfe. Eine merkwürdige »Entbürokratisierung«, die für 80 Prozent der Betroffenen erhebliche Senkungen ihres Einkommens bedeutet. Außerdem entstehen mit dem Arbeitslosengeld II zahllose neue Ansprüche auf Sozialhilfe, da es – ähnlich wie die Grundsicherung für alte Menschen – zu niedrig bemessen sein wird.
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist ein Mittel, um die Löhne nach unten zu drücken. Nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit ist es zumutbar, für einen Lohn in Höhe der Arbeitslosenunterstützung zu arbeiten. Die Förderung des Lohndumpings gehört zum Kern der Arbeitslosenversicherung. Je geringer die Arbeitslosenunterstützung, desto größer ist der Zwang, für weniger Lohn zu arbeiten. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist dabei nur ein Zug in einem Schachspiel. Nicht umsonst beklagen die Arbeitgeberverbände den mangelnden Mut der Regierung. Sie verlangen, noch weiterzugehen. Sie reden vom ersten Schritt, dem weitere folgen müssen. Der nächste Schritt zielt dann auf die Sozialhilfe. Denn sie fängt die Kürzungen bei den Arbeitslosen bis zu einem gewissen Grad auf. Sie ist – im Gegensatz zu Arbeitslosenunterstützungen – in gewissen Grenzen bedarfsorientiert. Die Sozialhilfe wirkt wie ein Mindestlohn. »Die deutsche Sozialhilfe wirkt als Lohnuntergrenze, die die Schaffung von Jobs verhindert.« Soweit wieder Prof. Sinn. Die Sozialhilfe steht im Visier, weil sie den Fall der Löhne nach unten bremst. Deshalb verlangt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK die 25prozentige Kürzung der Sozialhilfe. Das bedeutet 3,75 Euro am Tag für Ernährung. Der DIHK ist die Dachorganisation aller Unternehmen in Deutschland. Edmund Stoiber schließt sich an. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter Führung des SPD-Mitglieds Wolfgang Wiegard fordert die 30prozentige Kürzung der Sozialhilfe. Im Handelsblatt, der größten Wirtschaftszeitung Deutschlands, verlangte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sogar die Halbierung der Sozialhilfe. (Handelsblatt, 23.08.2001) Das bedeutet 2,50 Euro am Tag für Ernährung.
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bereitet die Senkung der Sozialhilfe vor. Die Beschäftigten sollen möglichst im Dämmerschlaf überrascht werden. Deswegen wird uns die Senkung der Sozialhilfe als Kampf gegen Mißbrauch, gegen Schmarotzer, gegen Scheinarbeitslose verkauft. Mancherorts auch als Maßnahme des Kampfs gegen Bürokratismus, obwohl doch gerade der Bürokratismus immer mehr zunimmt. Die LohnarbeiterInnen müssen begreifen, daß sich Angriffe auf die Sozialhilfe und auf Arbeitslose in erster Linie gegen sie selbst richten. Sie sind gemeint, wenn die Arbeitslosen geprügelt werden! Eine Bundesregierung, die entgegen ihren Versprechungen die Arbeitslosenhilfe streicht, ist auch dazu bereit, die Sozialhilfe entgegen ihren Versprechungen zusammenzustreichen. Sie bereitet die Kürzung der Sozialhilfe vor, die Stoiber verlangt.
60 Prozent aller Betriebe
Die »Agenda 2010« greift vor allem diejenigen an, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, die sogenannten Langzeitarbeitslosen. Im Originalton der Bundeskanzler: »Wir setzen damit (mit der »Agenda 2010«) ein deutliches Signal für diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind. Niemand ... wird es künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen.« (Regierungserklärung vom 14.03.2003) Zur Erinnerung: Die zunehmende Dauer der Arbeitslosigkeit ist nicht eine Folge zunehmender Faulheit, sondern der mit steigender Produktivität sinkenden Nachfrage nach Arbeitskraft. Wer sind die »Langzeitarbeitslosen«? Es sind zu 70 Prozent Arbeitskräfte über 45 Jahre. Sie also sollen auf Trab gebracht werden. Die Älteren sind aber vor allem deshalb arbeitslos, weil die Schwächsten zuerst fliegen. Ältere gelten als Minderleister und deshalb ab 45 als schwer vermittelbar. Sie sind im Durchschnitt zu teuer, haben zu viele Fehlzeiten, sind weniger belastbar und genießen erhöhten Kündigungsschutz usw. Sie gelten deshalb als »Schwach-Performer«, wie Infineon-Chef Schumacher die »Minderleister« modern umschreibt.
Deshalb hat das Kapital mit steigender Produktivität ein verstärktes Interesse, die Älteren in die Arbeitslosigkeit oder die Frührente zu schicken. Besonders in den 90er Jahren wurden Hunderttausende in den Vorruhestand bzw. in die Rente wegen Arbeitslosigkeit ab 60 geschickt, oder sie fanden sich in der Arbeitslosigkeit wieder. Die Entsorgung der Älteren war eine Voraussetzung für die ungeheueren Produktivitätssteigerungen. Die Altersgrenze, ab der die Nachfrage nach Arbeitskraft abnimmt, sinkt immer tiefer, je größer der Arbeitsstreß wird, je rascher die Arbeitskräfte verschlissen werden.
60 Prozent aller Betriebe beschäftigen heute niemanden mehr, der älter ist als 50 Jahre. Als Siemens die Entlassung von Hunderten von Spezialisten aus der Hoffmannstraße in München bekanntgab, waren überwiegend Ältere über 45 darunter, darunter viele, denen eigentlich gar nicht mehr gekündigt werden konnte. Das zeigt die Haltung des Kapitals gegenüber älteren Arbeitskräften deutlich. Sie werden ihm immer lästiger. Dieselbe Bundesregierung, die gegen die Älteren zu Felde zieht, um sie zur Arbeit anzureizen, unterstützt die Unternehmen energisch dabei, ältere Arbeitskräfte immer früher loszuwerden. Das erste Hartz-Gesetz z.B. sieht für Ältere ab 50 vor, daß sie bis zur Rente ohne Grund befristet eingestellt, d.h. ohne Probleme entlassen werden können.
Die Bundesregierung selbst fördert die Entlassung von Älteren und macht sie dennoch für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich. Und sie redet in diesem Zusammenhang auch noch von »sozial ausgewogen« und »gerecht«. Sie will die Sozialauswahl des Kündigungsschutzes so ändern, daß Ältere leichter entlassen werden und die jüngeren »Leistungsträger« eher bleiben können. Denn die schlechte Vermittelbarkeit auf dem Markt für Arbeitskräfte soll kein Grund mehr sein, nicht entlassen zu werden. Die sozialdemokratisch-grüne Regierung konzentriert ihre ganze Energie darauf, den über 45jährigen die Schuld für ihre Arbeitslosigkeit selbst in die Schuhe zu schieben.
Wegwerfgesellschaft
Ältere gelten als »Problemgruppe« bzw. »Risikogruppe«. Aber ist nicht eher das Kapital eine »Problemgruppe«, die die Erfahrung des Alters dem Profit opfert, die Menschen rücksichtslos auspreßt und dann wegwirft, wie in der Wegwerfgesellschaft üblich? Im Fußball bekommen Spieler, die anderen absichtlich den Ellbogen ins Gesicht rammen, die rote Karte. Die »Agenda 2010« ist ein schweres Foul an den älteren Arbeitskräften. Warum bekommt die Regierung nicht die rote Karte? Ganz abgesehen von der »Opposition«, der die »Agenda 2010« noch zu harmlos ist und die ein noch härteres Vorgehen gegen die älteren Arbeitskräfte verlangt.
Auch mit Jugendlichen kann das Kapital immer weniger anfangen. Mit steigender Produktivität brauchen die Unternehmen immer weniger Nachwuchs. Insbesondere nicht den Nachwuchs von Arbeiterfamilien. Nur noch ein Viertel der Betriebe bildet aus. Deshalb explodiert die Jugendarbeitslosigkeit. Die Unternehmen haben weder eine besondere soziale Verantwortung für die Älteren noch für die Jungen. Sie sind allein der Vermehrung ihres Kapitals verantwortlich.
Wenn das Kapital mit immer weniger Menschen etwas anfangen kann und sie in Arbeitslosigkeit und Rente schickt, dann soll es aus den von allen erwirtschafteten Gewinnen auch für die entsprechend steigenden Kosten aufkommen. Das gilt nicht nur für die Ausbildung aller Jugendlichen, um deren Arbeitslosigkeit wenigstens zeitweise zu verhindern, sondern auch für die Bezahlung der Kosten der Arbeitslosigkeit insgesamt. Es soll die Verantwortung selber tragen und nicht auf die arbeitslos Gemachten abschieben. Wer einen Unfall verursacht, muß dafür haften. Wer Arbeitslosigkeit verursacht und damit die Energien von Millionen Menschen bremst und verschleudert, der soll ebenfalls dafür haften und sich nicht mit Unterstützung der Regierung davonstehlen dürfen.
Unverblümt verkohlt
»Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.« So die SPD in ihrem Regierungsprogramm 2002–2006. Nach der Wahl strebt die SPD-Spitze die Absenkung auf Sozialhilfeniveau an. Sie kennt eben auch keine »besondere Verantwortung gegenüber den Schwächeren«. Das Bekenntnis war ein Meineid. Schröder hat sein Wahlvolk unverblümt verkohlt. Mandanten, die von ihren Anwälten betrogen und bekämpft werden, entziehen diesen Anwälten das Vertrauen und das Mandat. Sollte das nicht überall gelten? Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sind uralte Forderungen der Unternehmerverbände. Der Wahlbetrug zeigt, daß sich die Regierung ausschließlich dem Kapital gegenüber verpflichtet fühlt. Das bedeutet es, wenn der Kanzler von eins zu eins durchsetzen spricht. Eins zu eins die Interessen des Kapitals durchsetzen, ohne Kompromisse. Die Regierung kennt keine besondere Verantwortung für Arbeitslose. Die Arbeitslosen und alle Lohnarbeiter müssen selbst die Verantwortung für sich tragen und sie nicht in die Hände von solchen Leuten legen, die sie aus ihren Eigeninteressen heraus gar nicht wahrnehmen können.
(Vortrag bei ATTAC Aschaffenburg, 28.5.2003)
Quelle (http://www.jungewelt.de/2003/06-27/003.php)
Mehr Schulden oder Rasenmäher-Methode?
Die Vorschläge zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform
Ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf das kommende Jahr würde Bürger und Unternehmen auf einen Schlag um rund 25 Milliarden Euro entlasten. Doch ohne Gegenfinanzierung sind die Ausfälle für Bund, Länder und Gemeinden nicht zu verkraften. N24.de listet nachfolgend die wichtigsten Vorschläge zur Finanzierung auf. Teile davon - etwa Kürzungen der Eigenheimzulage oder der Pendlerpauschale - hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) allerdings schon vorgesehen, um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Pauschalkürzungen
Von mehreren Seiten wird die Kürzung von Subventionen nach der Rasenmähermethode vorgeschlagen. Die Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) basteln an einem Vorschlag zur zehnprozentigen Pauschalkürzung im Zeitraum von drei Jahren. Das Umweltbundesamt verlangte pauschal eine fünfprozentige Kürzung, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sogar eine Reduzierung der Subventionen um pauschal 20 Prozent.
Privatisierung von Bundesvermögen
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Privatisierung von Bundesvermögen. Immerhin sind der Bund und seine Sondervermögen laut jüngstem Beteiligungsbericht an rund 120 Unternehmen mit einem Nennkapital von rund 16 Milliarden Euro unmittelbar beteiligt. Im Etatentwurf für 2004 hat Eichel zunächst keine Privatisierungserlöse vorgesehen.
An der Telekom hält der Bund noch 31 Prozent, die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weitere zwölf Prozent, 57 Prozent sind in Streubesitz. An der Post hält der Bund 50 Prozent plus 26 Aktien, die KfW 18 Prozent. Eine eventuelle Privatisierung weiterer Anteile muss auch die Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes berücksichtigen.
Zuschläge für Nachtarbeit
Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind bislang steuerfrei. Nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll es auch dabei bleiben. Die Mindereinnahmen betragen knapp zwei Milliarden Euro, auf den Bund entfallen davon fast 700 Millionen Euro.
Mehrwertsteuer
Rund acht Milliarden Euro ließen sich pro Jahr mehr einnehmen, wenn die 16-prozentige Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht würde. Eine solche Maßnahme wird offen aber nur vereinzelt gefordert, etwa von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und seiner schleswig-holsteinischen Amtskollegin Heide Simonis (SPD). Die Bundesregierung und die Spitzen der Union lehnen eine solche Maßnahme ab. Die Steuer teilen sich Bund und Länder etwa je zur Hälfte.
Förderung der Windenergie
Aus der CDU kommt die Forderung, die Unterstützung der Windenergie einzuschränken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sichert regenerativen Energiequellen hohe Vergütungssätze für die Einspeisung ins Stromnetz zu, die allerdings von den Stromkonzernen bezahlt werden. Öffentlich gefördert wird allerdings zum Beispiel der Bau von Windkraftanlagen. Rund 2,3 Prozent des Strombedarfs in Deutschland werden derzeit durch Windenergie gedeckt. Die Bundesrepublik ist dank des Booms in den vergangenen Jahren "Weltmeister" bei der Windenergie.
Pendlerpauschale
Hier will Eichel nur noch Fahrten zur Arbeit über 20 Kilometer steuerlich begünstigen. Derzeit beträgt die Pauschale unabhängig vom Verkehrsmittel 0,36 Euro bis zum zehnten und 0,40 Euro ab dem elften Kilometer. Eine vollständige Streichung der Pauschale brächte Bund und Ländern Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Eigenheimzulage und Steinkohle
Bei zwei weiteren großen Subventionsblöcken hat Eichel Einsparungen bereits in den Haushaltsentwurf 2004 eingestellt. Sie fielen somit als Verhandlungsmasse für die Gegenfinanzierung einer vorgezogenen Steuerreform weg. Nach dem Willen von Eichel soll die Eigenheimzulage gestrichen werden. Sie ist der größte Subventionsblock mit 9,5 Milliarden Euro im Jahr. Davon entfallen vier Milliarden Euro auf den Bund.
Auch bei den Steinkohlesubventionen hat Eichel bereits Pflöcke eingeschlagen. Hier will er zusätzlich zu der ohnehin vertraglich vereinbarten Kürzung des Bundes um 300 Millionen Euro weitere 250 Millionen Euro einsparen. Ohnehin war schon geplant, dass die Förderung des Bundes nach der Abschaffung des "Kohlepfennigs" von 1998 bis zum Jahr 2005 von 4 auf 1,9 Milliarden Euro sinkt.
Höhere Neuverschuldung
Bleibt noch die Möglichkeit, mögliche Lücken bei der Gegenfinanzierung durch eine zeitweilige Erhöhung der Neuverschuldung zu schließen. Dies hatte unter anderem SPD-Fraktionschef Franz Müntefering befürwortet.
Sollte die Zusammenlegung der nächsten beiden Steuerreformstufen kommen, dann hätte ein Lediger nach Angaben des Steuerzahlerbundes bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro 611 Euro mehr in der Tasche, bei einem Einkommen von 50.000 Euro wären es 1.344 Euro.
Quelle (http://www.n24.de/nachrichten/hintergrund/index.php?a2003062714002622126)
Fakten gegen Legenden
Zu den ökonomischen Hintergründen der »Agenda 2010« (Teil II)
Die »Agenda 2010« dient auch dem erklärten Ziel, die sogenannten Lohnnebenkosten zu senken. Mit der Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, mit der Ausgliederung des Krankengelds die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden. Die Begründung ist rasch zur Hand: Die demographische Entwicklung erfordere das. Die heutigen Sozialsysteme seien nicht mehr finanzierbar.
Demographie statt Ökonomie
Beispiel Rentenversicherung. Vor allem die Arbeiterrentenversicherung ist seit 1993 in der Krise, weil die Industrie immer weniger ArbeiterInnen einstellt und immer mehr in Rente schickt. Deswegen wurde der Rahmen der Sozialversicherung zu eng, nicht wegen der sinkenden Geburtenrate und der Alterung der Bevölkerung. Die männlichen Arbeiter wurden seit 1993 auch gar nicht älter, sondern sie sterben früher. Die Angestellten dagegen werden älter, aber in der Angestelltenversicherung gibt es keine solche Krise wie in der Arbeiterrentenversicherung.
Die Krise der Rentenversicherung ist keine Folge der demographischen Entwicklung, sondern der Tatsache, daß das Kapital immer weniger Menschen braucht und denen, die es noch braucht, die Löhne kürzt. Das erschüttert die Einnahmen der Sozialversicherung und erhöht ihre Ausgaben.
Wenn die demographische Entwicklung die Ursache wäre, folgt daraus, daß die Kinderlosen schuld sind und deshalb zur Kasse gebeten werden müssen. Das ist Quatsch. Denn vor allem die Arbeiter, die Kinder in die Welt setzen, sehen ihre Kinder mehr und mehr vor verschlossenen Werkstoren stehen. Das Kapital braucht gar nicht so viele Kinder. Sie sind ihm lästig.
Immer weniger Arbeitende ernähren immer mehr Rentner. Ja und? Immer weniger Landwirte ernähren immer mehr Menschen. Die steigende Produktivität macht es möglich. Immer weniger Arbeiter ernähren immer mehr Wasserköpfe, Verwaltungen, Vorstände, Politiker und sogenannte Dienstleister. Das geht doch auch. Daß Menschen immer älter werden, ist ein Fortschritt. Er kann aus dem Reichtum finanziert werden, der durch die höhere Produktivität erwirtschaftet wird. Aber auf dem sitzt das Kapital.
Falsche Information über die Ursachen werden verbreitet, um die Bereitschaft zu erzeugen, die Kürzungen zu billigen bzw. den Hebel bei den Falschen, d.h. bei sich selbst oder den Kinderlosen, anzusetzen. Die Krise der Rentenversicherung kann dadurch angegangen werden, daß die finanzielle Grundlage der Rentenversicherung verbreitert wird. Eine einheitliche Rentenversicherung für alle ist das Gebot der Stunde, nicht die wachsende Zersplitterung und Privatisierung der Sozialversicherung.
Die Kürzung der Renten hat nicht den Zweck, die demographische Entwicklung aufzufangen. Sondern es geht darum: a) den Boden für private Versicherungen zu verbessern. b) vor allem die Beiträge zu senken, um Gewinne zu steigern. Jeder Prozentpunkt geringerer Arbeitgeberbeiträge bringt zusätzliche Profite in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Es ist das Kapital selbst, das die Krise der Sozialversicherung erzeugt. Das soll vertuscht werden.
Die Senkung der Lohn»neben«kosten bedeutet die Senkung von Renten, Gesundheitsleistungen und Arbeitslosenunterstützungen. Wenn von einer Senkung der Lohnnebenkosten die Rede ist, wie auch beim DGB, ist immer zu fragen, wer dann für die entsprechenden Leistungen aufkommt. Wenn die »versicherungsfremden Leistungen« – z.B. die Familienversicherung in der Krankenversicherung – aus der Sozialversicherung herausgenommen und vom Staat bezahlt werden, dann ist die Frage, woher sich der Staat das Geld für diese Ausgaben holt. Bei allen staatlichen Sozialleistungen, wie Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, hören wir doch seit Jahren, daß die Finanzen des Staates überfordert werden.
810 000 Euro
Die Krise der Staatsfinanzen zwingt zu Einsparungen. Die Streichung der Arbeitslosenhilfe bringt sechs Milliarden Euro. Das soll Wachstumskräfte freisetzen. Schauen wir uns die Staatsfinanzen näher an. Die Gewinnsteuern (Körperschaftsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Gewerbesteuer) fielen vor allem aufgrund der Steuerreform von 2000 auf 2001 um über 30 Milliarden Euro. Das riß gewaltige Löcher in die Haushalte. Die Steuerreform wurde jedoch als der »erste Schritt« zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bezeichnet (Schröder in seiner Regierungserklärung 1998). Jahre später, obwohl die Steuerreform keine Steigerung der Investitionen gebracht hat, hören wir das gleiche vom Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt: »Das beste Investitionsförderprogramm sind Steuersenkungen auf breiter Basis.« Und weil die Herren aus »der Wirtschaft« ja Bescheid wissen, schwatzt es auch ein Außenminister nach: »Wir haben an erster Stelle in diesem Land ein Investitionsproblem. Dem muß die Steuerpolitik gerecht werden.« (Frankfurter Rundschau, 7.5.2003) Die Gewinnsteuern zu senken, um Investitionen zu fördern – das ist Propaganda vom gleichen Kaliber wie die Lüge, daß die USA in den Irak einmarschieren mußten, um Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Letztere waren genauso wenig da, wie die Investitionen gekommen sind. Hundt verlangt die Subventionierung der Profite auf Kosten der ganzen Gesellschaft. Alle sollen zahlen, damit sich die Taschen von wenigen füllen.
Das Kapital hat Dutzende Milliarden Euro bekommen, angeblich, damit es mehr investiert und Arbeitsplätze schafft. Nichts davon ist geschehen. Mit Beginn der Steuerreform 2001 halbierten die Kapitalgesellschaften ihre Investitionen. 2001 gab es offiziell gerade mal 37000 Arbeitslose weniger als 2000. 37000 Arbeitslose weniger für 30 Milliarden Euro Gewinnsteuererlaß! Für schlappe 810000 Euro gab es jeweils einen Arbeitslosen weniger! Man sieht, wieviel die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Regierung und dem Kapital wert ist.
2002 stieg trotz der Milliardensubventionen die Zahl der Arbeitslosen, und die Zahl der Arbeitsplätze sank. Die Investitionen fielen weiter. Am Ende wurden 50 bis 60 Milliarden Euro den Unternehmen als Steuergeschenk, gegeben, und als »Gegenleistung« gab es 400000 Arbeitslose mehr und 900000 Erwerbstätige weniger. Die Steuerreform war kein »erster Schritt« zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sie war überhaupt kein Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie diente ausschließlich der Sanierung der Unternehmensbilanzen. Sozialhilfebezieher, die ein paar tausend Euro im Jahr bekommen, »ohne etwas dafür leisten zu wollen«, werden als Schmarotzer bezeichnet. Wie bezeichnet man das Kapital, das Milliarden Euro abgreift, ohne etwas dafür »leisten« zu wollen?
Die Bundesregierung plant schon weitere Steuersenkungen. Sie will den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer senken. Das allein bringt den Reichen sechs Milliarden Euro aufs Konto. Die Arbeitslosenhilfebezieher sollen sie aufbringen, damit z.B. die Vorstände der Aktiengesellschaften endlich in die Nähe des »gerechten« Einkommens kommen, das sie – verglichen mit den USA – eigentlich »verdienten«. Deshalb hält es SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auch für »absurd«, die Vermögensteuer für die Reichen wiedereinzuführen. Obwohl hier 14,9 Milliarden Euro zu holen wären (bei einem Steuersatz von nur einem Prozent) Er hält es jedoch nicht für absurd, das Vermögen der Arbeitslosenhilfebezieher »anzurechnen«. Und zwar nicht mit einem Prozent sondern mit 50 Prozent und mehr. Das ist nicht absurd. Denn es wäre ja wirklich ungerecht, den Reichen etwas zu nehmen, wo sie doch andere so hart für ihren Reichtum haben arbeiten lassen. Leistung – in diesem Sinne – muß sich doch lohnen.
Zweck von Investitionen
Wenn Arbeitslose Geld bekommen, wird ständig gefragt, wie hoch die Wiedereingliederungsquote in den ersten Arbeitsmarkt ist. Ist sie zu gering, werden Gelder gestrichen. Arbeitslose werden nach dem Prinzip behandelt. »Keine Leistung ohne Gegenleistung«. Für sich selbst erkennt das Kapital das nicht an. Es bezieht Milliarden an Leistungen ohne eine einzige Gegenleistung. Und niemand fragt nach, wo die Milliarden geblieben sind, die das Kapital abkassiert hat. Es gibt keine Evaluation und kein Controlling. Die Milliarden wurden verwandt, um sie an Aktionäre auszuschütten, um Finanzanlagen im Ausland zu kaufen und andere Firmen zu übernehmen und damit noch mehr Arbeitsplätze wegzurationalisieren. Neueinstellungen? Von 1970 bis 2000 wurden von den Unternehmen in produzierendem Gewerbe, Handel und Verkehr in Westdeutschland fast 5000 Milliarden DM investiert. Bevor diese 5000 Milliarden investiert wurden, gab es fast keine Arbeitslosen. Danach aber betrug ihre Zahl 2,5 Millionen. Arbeitslosigkeit ist unter der Regie des Kapitals das Produkt von Investitionen. Sie machen es möglich, daß immer weniger Arbeiter immer mehr Waren herstellen und von daher die Nachfrage nach Arbeitskraft sinkt.
Es gibt keinen Kapitalmangel. Und es gibt für das Kapital keinen Mangel an Investitionen, sondern gewaltige Überkapazitäten, die durch die bisherigen Investitionen aufgetürmt wurden. Die Senkung der Investitionen ist gerade ein Mittel, um gesunkene Renditen wieder anzuheben. Die Investitionsquote nimmt seit den 70er Jahren ab. Der Reichtum, der erzeugt wurde, fließt relativ immer weniger in produktive Investitionen und immer mehr in Finanzanlagen. Von 1991 bis 2000 wuchs das Kapital in Finanzanlagen von 7821 Milliarden DM auf 20880 Milliarden DM (Nebensache Mensch, Seite 242) oder um 12000 Milliarden DM. Das Sachanlagevermögen (ohne Wohnungsbau) wuchs nur um 1800 Milliarden DM auf 4500 Milliarden DM.
Der Kapitalüberschuß fließt überwiegend in Kredite, den Kauf von Wertpapieren oder in Aktien, d.h. in Firmenübernahmen, Käufe von Beteiligungen oder Spekulation sowie in Luxuskonsum. Der Kapitalüberschuß war die Grundlage der Aktienhysterie und des Börsencrash’, der folgte. Er ist die Grundlage der ungeheuer gestiegenen Verschuldung des Staates, der Unternehmen und der Konsumenten. Er lähmt immer mehr die produktiven Investitionen, statt sie zu fördern. Das Kapital selbst ist die Schranke der Investitionen, nicht ein angeblich durch LohnarbeiterInnen, d.h. durch Sozialausgaben und überhöhte Löhne, verursachter Kapitalmangel. Es ist gerade die steigende Produktivität und der gestiegene Reichtum, die unter der Regie des Kapitals zur Bedrohung werden. Und je widersinniger die Folgen dieser Logik sind, desto aggressiver müssen die Beschäftigten dafür verantwortlich gemacht werden. Denn nur auf ihre Kosten können die Profitraten wieder angehoben werden, die den einzigen Lebenszweck des Kapitals darstellen.
Ein Angriff auf Menschen
Die »Agenda 2010« wird massiv kritisiert. Sie sei ein Angriff auf den Sozialstaat. Diese Kritik bleibt aber an der Oberfläche. Die »Agenda 2010« ist in erster Linie ein Angriff auf die Arbeiter, also auf Menschen, nicht auf den Staat. Sie ist auch kein Angriff auf die deutsche Wirtschaft. Zweifellos senkt die Kürzung von Arbeitslosenunterstützung die Binnennachfrage. Insoweit erzeugt das mehr Arbeitslose. Aber die Unternehmen haben kein Interesse daran, daß der Staat Arbeitslosen Geld gibt, damit diese Waren kaufen können und den Umsatz der Unternehmen erhöhen. Die Ursache der gegenwärtigen Krise ist nicht zu geringe Nachfrage, auch wenn sich der »SPD-Rebell« Ottmar Schreiner damit als besserer Sachwalter für das Kapital empfiehlt: »Ursache für die ökonomischen Probleme ist zuallererst die schwache Nachfrage auf dem Binnenmarkt.« (metall 5/ 2003, 9) Die Krisen entspringen dem Rhythmus der Kapitalverwertung. Immer wieder wird auf der Jagd nach Renditen über die zahlungsfähige Nachfrage hinaus produziert. Und zwar unabhängig davon, wie hoch die Nachfrage ist. Die Profitwirtschaft produziert gesetzmäßig Krisen, in denen die Überkapazitäten vernichtet werden, ebenso wie überschüssiges Kapital vernichtet wird und überschüssige Arbeitskraft stillgelegt wird. Das Kapital hat die Produktivität nicht im Griff. Es reißt ein, was aufgebaut wurde. Die Krisen zeigen eine ungeheuere Ineffizienz, die merkwürdigerweise die Folge einer ungeheueren Effizienz ist. Das Kapital ist nicht der Nachfrage wegen der heimliche Verbündete der Arbeitslosen. Es ist im Gegenteil das Interesse des Kapitals an höheren Profiten, das in seinen Augen die Senkung der Arbeitslosenunterstützung notwendig macht.
Deshalb ist die »Agenda« schon überholt, wenn sie beschlossen wird. Es gibt keinen Stillstand. Eine nachhaltige Konsolidierung ist möglich, weil das Kapital mit steigender Produktivität die Basis des Lebensstandards der breiten Masse immer mehr untergräbt. Das stürzt die Sozialversicherung und die Staatsfinanzen immer tiefer in die Krise. Alle Therapien zur Senkung von Sozialleistungen und Löhnen, die bisher von den Doktoren des Kapitals und der Bundesregierung angewandt wurden, haben nichts genutzt. Sie hatten ja auch nur den Zweck, die Profite zu erhöhen und dem Fall der Profitraten entgegenzuwirken. Und genau das Ziel der Profitvermehrung als Selbstzweck ist die Ursache der Arbeitslosigkeit. Alle Mittel, die Profite anzuheben, vergrößern die Arbeitslosigkeit tendenziell. Es handelt sich nicht um eine falsche Politik, sondern um die den Interessen des Kapitals entsprechende Politik, also die für das Kapital richtige Politik. Und Lohnsenkungen sind Folge der wachsenden Arbeitslosigkeit, nicht der Weg zu ihrer Verminderung.
Aktuelle Herausforderungen
Schröder sagte am 1. Mai: »Wer glaubt, festzuhalten an dem, was althergebracht ist, der verkennt die Herausforderungen.« Genau: Althergebracht ist zu glauben, daß die Probleme dieser Gesellschaft gelöst werden können, wenn man nur den Moloch der Privatinteressen des Kapitals und der Reichen befriedigt. Die Hoffnungen, die sich darauf richten, sind realitätsferne Träumereien. Wir brauchen radikale Reformen:
– Die Sozialversicherung muß komplett umgebaut werden, nicht zugunsten der Allianz, sondern gegen sie.
– Die Steuerreform muß rückgängig gemacht werden. Dann wäre wieder Geld in den Staatskassen, um die vom Kapital arbeitslos gemachten LohnarbeiterInnen zu unterstützen, um die Löcher in den Sozialversicherungen zu stopfen, die die vom Kapital erzeugte Arbeitslosigkeit aufreißt oder notwendige öffentliche Investitionen zu tätigen. Nicht die Arbeitslosen sollen für die Vermehrung des Reichtums einiger weniger aufkommen. Sondern die, die ihren Reichtum dadurch erwirtschaften, daß sie Arbeitskräfte arbeitslos machen, sollen für die Arbeitslosen aufkommen. Besitzstände müssen angegriffen werden, vor allem die Besitzstände derer, die lieber Milliarden auf den Finanzmärkten verspekulieren, als dazu beizutragen, daß es überall Ganztagsschulen gibt, daß Kindergärten gebührenfrei sind, daß es genügend billigen Wohnraum gibt.
– Diejenigen, die alle Reichtümer erzeugen, sollen auch ordentlich leben können. Wir brauchen Mindestlöhne oberhalb der Sozialhilfe, keine Billiglöhne, von denen man seine Miete nicht mehr zahlen kann. Wir brauchen das nicht in erster Linie aus volkswirtschaftlichen Gründen, nicht wegen der Kaufkraft, sondern um der Tendenz entgegenzutreten, daß das Kapital die Löhne immer weiter unter das Existenzminimum senkt.
– Die Produktivität muß den Arbeitern in Form von Arbeitszeitverkürzung zugute kommen. Die Produktivitätssteigerung der letzten Jahre macht eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden möglich. Dadurch könnte die Arbeitslosigkeit erheblich abgemildert werden.
Wir brauchen eine bundesweite große Demonstration von Hunderttausenden, um dagegenzuhalten, nicht nur ein paar kalkulierte Kleckerproteste. In anderen Ländern gibt es Generalstreiks. Der DGB-Bundesvorstand fällt den Arbeitslosen und damit allen Arbeitern in den Rücken, aus Solidarität mit der Regierung, die von den Parteifreunden gestellt wird, und in sozialpartnerschaftlicher Verbundenheit mit dem Kapital. Ist der DGB überhaupt noch wettbewerbsfähig?
Das Kapital und seine Vertreter können nicht umdenken und ihre Politik wechseln. Sie können nur Reformen vorschlagen, die der Kapitalverwertung nutzen, sonst keine. Was sie daran hindern kann, ist nur die energische Mobilisierung der Arbeiter und der Arbeitslosen. Je mehr die ihre eigenen Interessen selbst in die Hand nehmen, die Verantwortung für sich selbst übernehmen, desto eher können sie dem Kapital etwas entgegensetzen. Wer sich der Logik dieses Systems unterwirft, kämpft letztlich gegen sich selbst. Wenn man damit Schluß machen will, daß Arbeitslose zum Sündenbock gemacht werden, dann muß man sich damit beschäftigen, wie dieses Wirtschaftssystem, wie die Kapitalverwertung die Probleme erzeugt, die sie ihren Opfern anlastet. Nur dann kann man sich letztlich offensiv verteidigen. Andererseits stellt sich aber auch die Frage, was ein System taugt, in dem die steigende Produktivität, in dem der technische Fortschritt dazu führt, daß sich der Lebensstandard der breiten Mehrheit verringert und ihre Existenzunsicherheit erhöht.
(Vortrag bei ATTAC Aschaffenburg, 28.05.2003)
Quelle (http://www.jungewelt.de/2003/06-28/004.php)
bush verteilt gerade billigfraß um, von dem viele leben - bei den preisen haste deine hyperinflation
SPIEGEL ONLINE - 28. Juni 2003, 13:02
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,255074,00.html
Bushs Wahlkampf-Menü
Der Fünf-Millionen-Dollar-Tag
US-Präsident George W. Bush ist Weltmeister im Geldeintreiben. Seine Fundraising-Tour für die Finanzierung des kommenden Wahlkampfs läuft blendend. Ein Auftritt von ihm schwemmt etwa 100.000 Dollar in die Kasse - pro Minute!
iby - legenda 2010 - kicher
kranken kassenbeiträge senkt man nur, wenn man den ärzten (2-3 schließe ich aus) auf dioe finger haut und der pharmaindustrie auch
meint trine
Genau trine,
zuerst mal die Nebenkosten senken
mich würde der Verwaltungsaufwand (Kosten) aller Krankenkassen interessieren, ebenso der Rentenversicherer.
Bürogebäude tlw. in bester u. teuerster Citylage, feinste Ausstattung, alles vom besten.
Anzahl der Krankenkassen begrenzen.
Kassenärztliche Vereinigung umgehen, direkte Abrechnung, Arzt -> Krankenkasse, Kontrolle durch den Patienten.
Original geschrieben von trine
kranken kassenbeiträge senkt man nur, wenn man den ärzten (2-3 schließe ich aus) auf dioe finger haut und der pharmaindustrie auch
meint trine
Gegenthese : Als erstes muß man mal den vielen selbsternannten "Patienten" auf die Finger hauen, denn sie sind es, die das meiste Geld verbraten. Und kommt mir jetzt bitte nicht mit den paar armen Menschen, die wirklich schwer krank sind. Leider müssen die immer als Argumentationshilfe herhalten. Die allermeisten sind stratze gesund und lassen sich wegen jedem Kinkerlitzchen behandeln - und immer die besten und teuersten Medikamente, und bitte mindestens drei ärztliche Meinungen pro Bagatelldiagnose, und ab und zu mal ne Kur an der Nordsee, mit Kindern versteht sich, und möglichst früh Akten sammeln für die Rente ...
Es gibt immer verschiedene Sichtweisen , gottseidank .
perry
die pharmaindustrie ist eine schlimmere mafia als die sizilianische mafia. das wirst du doch nicht bestreiten wollen? die "besten und teuersten medikamente" verschreibt ausserdem der angebliche facharzt.
Perry,
wieso sind dann bei uns in deutschland die Medikamente am teuersten?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,255120,00.html
REGIERUNGSPLAN FÜR 2004
Steuern sollen um 18 Milliarden Euro sinken
Drei Tage lang debattierten die Spitzen-Koalitionäre, nun ist es beschlossen: Die letzte Stufe der Steuerreform soll auf 2004 vorgezogen werden, die Regierung verspricht zugleich einen beispiellosen Abbau von Subventionen. Vorher muss sie allerdings den Widerstand der Union brechen.
Neuhardenberg - Das Bundeskabinett hat am Sonntag nach das abgenickt, was viele schon erwartet hatten: Die abschließende Stufe der Steuerreform tritt schon 2004 in Kraft, nicht erst 2005. Der Rentenbeitragssatz soll bei 19,5 Prozent stabilisiert werden. Dazu habe sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bereit erklärt, sagte Bundeskanzler Schröder bei einer Pressekonferenz. Die Entscheidung über eine Nullrunde für Rentner ist laut Schröder noch nicht gefallen. Erst müssten "Belastungsrechnungen" der Sozialministerin vorliegen.
Schröder führte aus, Steuerzahler müssten ab 2004 zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen. Damit werde der Eingangsteuersatz am 1. Januar 2004 bei 15, der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent liegen. Dieser Beschluss sei ein wichtiges Signal für mehr Wachstum in Deutschland. Der Mittelstand werde um zehn Milliarden Euro entlastet.
Der Kanzler kündigte zugleich einen "beispiellosen" Subventionsabbau an, um die Steuersenkungen zu finanzieren. Bis 2010 wolle allein der Bund Aufwendungen von 45 Milliarden Euro einsparen. Hinzu kämen Einsparungen bei Beamten und auf allen öffentlichen Ebenen. Bundesfinanzminister Eichel setzt zur Finanzierung aber auch auf Privatisierungen und neue Schulden.
Ob die Regierung die Steuerentlastungen tatsächlich umsetzen kann, ist ungewiss. Die Unionsspitze hat bereits ihre Ablehnung angekündigt. Sie bezweifelt, dass dieser Schritt gegenfinanziert werden kann. Die Koalition müsse noch klar machen, wie vor allem Länder und Gemeinden die zusätzlichen Lasten schultern sollten. Einem Vorziehen müsste der Bundesrat zustimmen. Auch SPD-geführte Länder hatten Bedenken angemeldet. Schröder versprach, die Länder würden um rund sieben Milliarden Euro entlastet, wenn sie ihrer "Verpflichtung zu gesamtstaatlichem Denken" gerecht würden.
------
alle werden reich :lach
Hintergrund: Juristische Aspekte der Schuldenaufnahme
Berlin (dpa) - Für die Aufnahme neuer Schulden, die bei einem Vorziehen der Steuerreform erneut zu erwarten wäre, ist im Grundgesetz eine Obergrenze formuliert. Und doch kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Politik mit ihr relativ flexibel umgehen.
In Artikel 115 heißt es in Satz 1 zunächst: «Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.» Das heißt: Werden in einem Haushaltsjahr mehr Schulden gemacht als Investitionen getätigt, ist die Bestimmung verletzt. Sinn ist, dass der Staat nicht mehr Schulden ansammeln soll als er für die Zukunft ausgibt.
In Satz 2 kommt aber gleich eine Ausnahme. Die Regierung darf dann mehr Schulden aufnehmen als Investitionen tätigen, wenn sie eine «Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts» abwehren will. Dazu gehören vier Faktoren: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.
Da Deutschland seit drei Jahren nahezu kein Wirtschaftswachstum mehr verzeichnet, berief sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg auf die Ausnahmebestimmung, um die Neuverschuldung für die Steuerreform zu rechtfertigen. Eine Störung des Wirtschafts-Gleichgewichts hatte die Regierung bereits 2002 festgestellt. Sie war keineswegs die erste. Auch die unionsgeführte Regierung unter Helmut Kohl (CDU) hatte in den neunziger Jahren zu diesem Mittel gegriffen, genauso wie die SPD/FDP-Koalition unter Helmut Schmidt (SPD) 1981.
Die Verfassungsrichter haben klargemacht, dass sie es in erster Linie als eine politische Entscheidung ansehen, ob sich eine Regierung auf die Ausnahmebestimmung beruft. In der Frage, ob eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt, haben Regierung und Parlament einen «Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum», heißt es in einem Urteil von 1989.
Kann also eine Regierung beim Schuldenmachen mit den Grenzen des Grundgesetzes relativ flexibel umgehen, ist mit dem Vertrag von Maastricht aber eine neue Hürde hinzugekommen, die nicht so einfach zu nehmen ist. Danach darf das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit in einem Jahr nicht die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.
Quelle (http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?channel=all&keyword=&suche=&nid=11306)
Schulden und Steuerausfälle in der Kritik
Das angekündigte Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist auf heftigen Widerstand gestoßen. Während zahlreiche Unions-Politiker vor allem die Finanzierung der Steuersenkungen über eine höhere Neuverschuldung bemängelten, hoben die Länderchefs die Steuerausfälle in den Mittelpunkt. Sie seien von den Ländern nicht zu tragen und ließen die Haushalte zusammenbrechen.
Grundsätzlich lehnte die Union Steuererleichterungen nicht ab, sagte der Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz. Allerdings könnten CDU und CSU eine höhere Neuverschuldung zur Gegenfinanzierung nicht mittragen. Auch die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und Christian Wulff aus Niedersachsen wandten sich gegen Pläne, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren. Koch warf Finanzminister Hans Eichel zudem vor, an unrealistischen Wachstumszahlen festzuhalten. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete die Reform als "schlampig" gemacht und "unsolide" finanziert.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers forderte seine Partei auf, gegen eine geplante höhere Schuldenaufnahme des Bundes Verfassungsklage zu erheben. Seiner Meinung nach wäre die für eine höhere Neuverschuldung erforderliche Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch die Bundesregierung "rechtswidrig und ein Vorstoß gegen das Grundgesetz".
Keine Blockade
Merz betonte, die Union werde dennoch das Gespräch mit der Regierung suchen. Zwar werde die Kompromiss-Suche schwierig, "niemand von uns blockiert" aber, sagte Merz. Auch CDU-Chefin Merkel betonte, die Union sei bereit, ein Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe mitzutragen – bei entsprechender Gegenfinanzierung. Eine höhere Neuverschuldung sei aber "kein geeigneter Weg". Sie forderte den Bundeskanzler auf, das Gespräch mit den Ländern zu suchen.
Stoiber in der Zwickmühle
CSU-Chef Edmund Stoiber zeigte sich dagegen kompromissloser: Er kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat mit den Stimmen der Unions-geführten Länder zu stoppen.
Allerdings hatte Stoiber selbst in den Tagen um die Bundestagswahl 2002 für umfangreiche Steuersenkungen plädiert. "Das Gebot der Vernunft heißt Sparen, Steuern senken und Investieren", erklärte er am 2.Oktober 2002 vor seinem Landeskabinett. Subventionsabbau müsste dabei einhergehen mit dem Absenken der Steuersätze, fügte er hinzu. Und auch was die konjunkturellen Auswirkungen von Steuersenkungen angeht, war Stoiber noch vor wenigen Monaten voll auf heutigem Regierungskurs: "In der jetzigen konjunkturellen Situation brauchen wir neben den notwendigen Sparmaßnahmen positive Signale, die Anreize für Investitionen und Engagement schaffen. Psychologisch ist das Signal entscheidend, dass es Steuersenkungen gibt".
FDP wieder mal Zünglein an der Waage
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begrüßte die Kabinettsentscheidung. "Die Richtung stimmt", sagte er in der n-tv-Sendung "Talk in Berlin". Seine Partei werde die parlamentarische Diskussion "positiv begleiten". Jetzt komme es darauf an, "was wird vorgelegt an wirklichem Subventionsabbau und an wirklichen Privatisierungserlösen". Bei "Maischberger" warnte FDP-Chef Guido Westerwelle die Union von einer Blockade im Bundesrat. Die Union habe gar keine Blockademehrheit in der Länderkammer, sagte Westerwelle unter Hinweis auf die fünf Landesregierungen mit Beteiligung der Liberalen. "Wir werden unsere Verantwortung im Bundesrat wahrnehmen, um eine Blockade zu verhindern."
Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und FDP-Vize Walter Döring. "Wir werden standfest sein", sagte er der "Nordwest-Zeitung"; die FDP-Minister trügen den Blockadekurs der Union nicht mit. Westerwelle gab sich bei n-tv davon überzeugt, in einigen Ländern die CDU zur Zustimmung zu bewegen. Das zeichnet sich offenbar schon in Baden-Württemberg ab: Denn anders als seine Parteiführung kann sich der Stuttgarter CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus eine teilweise Finanzierung durch Schulden vorstellen, und zwar bis zu einem Drittel der Einnahmeausfälle von 18 Mrd. Euro.
Widerstand von SPD-Ländern
Aber auch SPD-geführte Länder zeigen sich nicht begeistert von den Steuerplänen des Bundes. Sie beharren auf einem Ausgleich des ihnen entstehenden Einnahmeausfalls von rund zehn Milliarden Euro.
Wie zuvor bereits der nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück bekräftigte sein Stellvertreter, Bauminister Michael Vesper (Grüne), die Ablehnung der Landesregierung gegen den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Bund bleibe bei der Gegenfinanzierung "wolkig", sagte Vesper der Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische ". "Davon können wir uns nichts kaufen."
Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte regierungsintern, dass das Land seinen Steuerverlust von 260 Millionen Euro nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensieren könne. Der Innenminister seiner rot-schwarzen Koalition, CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, sagte, Brandenburg könne im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Einnahme-Ausfall ausgeglichen werde.
http://www.n-tv.de/3168957.html
Haushaltsentwurf verfassungswidrig
Berlin (dpa) - Das Vorziehen der Steuerreform zwingt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu einem verfassungswidrigen Haushaltsentwurf 2004. Die Neuverschuldung wird bei voller Kreditfinanzierung des Bundesanteils der vorgezogenen Steuerreform mit 30,8 Milliarden Euro veranschlagt. Die Investitionen liegen bei 24,8 Milliarden.
Im Verlauf der Parlamentsberatung des Haushalts soll über einen weiteren Subventionsabbau und eine marktverträgliche Privatisierung die Nettokreditaufnahme wieder unter die Investitionssumme gedrückt werden, heißt es im am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf. Eichel ließ weiterhin offen, mit welchen Summen er bei Privatisierung und Subventionsabbau rechnet.
Die Opposition warf Eichel vor, sein Entwurf sei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ohne Perspektive. Wesentliche Risiken blieben unbeachtet. Die Investitionen sänken auf ein «historisches Tief», sagte CDU/CSU-Haushälter Dietrich Austermann. Eichel forderte die Union auf, beim Subventionsabbau sich endlich mit der rot-grünen Bundesregierung zu verständigen.
Eichel schlug vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Abbau der Subventionen einzusetzen. Am Nachmittag stand das Thema im Finanzplanungsrat von Bund, Ländern und Gemeinden auf der Tagesordnung. Entgegen den Äußerungen der Unionsspitze vom Vortag hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigt, das Vorziehen der Reform nicht mittragen zu wollen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneuerte indessen sein Gesprächsangebot an die Union. «Das ist eine ernste Angelegenheit, das zentrale Thema für die Entwicklung in Deutschland zurzeit», sagte er am Rande seines Besuches in Dresden. Er sei jederzeit gesprächsbereit, sagte er in Richtung CDU/CSU und bezog auch die Ministerpräsidenten der Länder ein.
Der Bund rechnet mit sieben Milliarden Euro Steuerausfällen durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform mit einem Gesamtstaatsvolumen von insgesamt 15,6 Milliarden. Eichel erhält im Entwurf «die Ermächtigung zur Kreditaufnahme» in voller Höhe der Ausfälle auf 30,8 Milliarden. «Die tatsächliche Kreditaufnahme vermindert sich in dem Maße, in dem es im weiteren Verlauf gelingt, zusätzliche Entlastungen durch weiteren Subventionsabbau sowie zusätzliche Privatisierungserlöse zu marktfähigen Bedingungen zu realisieren.» Eichel sprach in diesem Zusammenhang von einer «technischen Geschichte».
Der Minister räumte im Etatentwurf erstmals öffentlich ein, dass Deutschland auch in diesem Jahr die EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent überschreiten wird. «Die Stagnation der Wirtschaftsleistung und die stark gestiegene Arbeitslosigkeit führen zu erheblichen Zusatzbelastungen für alle öffentlichen Haushalte. Das Staatsdefizit wird daher 2003 voraussichtlich rund 3,5 Prozent betragen.» Einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr will Eichel aber erst nach einer weiteren Steuerschätzung und einer neuen Konjunkturprognose im Herbst vorlegen.
Die dreijährige Stagnation in Deutschland dürfe sich nicht verfestigen. Zudem werde erwartet, dass die Arbeitslosigkeit 2004 ähnlich hoch sei wie in diesem Jahr, argumentierte Eichel. Um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, müssten unter anderem über das Vorziehen der Steuerreform Wachstumsimpulse gesetzt werden. Deshalb sei auch vorübergehend eine höher Neuverschuldung möglich.
Eichel erwartet nach wie vor, dass bei einem Wachstum von rund 0,75 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr «- Haushaltsdisziplin der Länder vorausgesetzt - 2004 die Maastricht- Defizit-Grenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingehalten» werden kann.
Die EU-Kommission habe mit dem Vorgehen der Bundesregierung «überhaupt keine Probleme», sagte der Minister. Es gebe vielmehr «sehr viel Verständnis». Das Problem sei die Wachstumsschwäche in Deutschland. Die Union sprach dagegen von einem «fundamentalen Angriff auf den Stabilitätspakt».
Quelle (http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?channel=all&keyword=&suche=&nid=12781)
Experten: Juni-Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit der Einheit
Nürnberg (dpa) - Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es weiterhin keine Anzeichen für eine Entspannung. Nach Berechnungen von Experten waren im Juni rund 4,33 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Das wäre der höchste Juni-Stand seit der deutschen Einheit. Im Vergleich zum Mai ging die Zahl der Arbeitslosen den Fachleuten zufolge um rund 10 000 zurück. Im Vergleich zum Juni 2002 wären damit derzeit 380 000 bis 390 000 mehr Menschen ohne Arbeit.
Ähnliche Zahlen veröffentlichten die Tageszeitung «Die Welt» und die «Bild»-Zeitung. Nach diesen Informationen unter Berufung auf interne Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit waren im Juni 4,30 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Die offiziellen Zahlen will die Nürnberger Bundesbehörde am Dienstag kommender Woche bekannt geben.
Als Hinweis auf die unverändert schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt wertete Wolfgang Meister vom Münchner ifo-Institut den Anstieg der saisonbereinigten Erwerbslosenzahl. Nach seinen Berechnungen nahm dieser Wert im Juni um 25 000 zu, nachdem die Zahl im Mai um 4000 gefallen war. Andere Fachleute gehen wegen der verstärkten Vermittlungsbemühungen hingegen nur von einem Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl von weniger als 20 000 aus.
«Wir stecken weiter in einer Stagnationsphase. Daher sind im Moment keine konjunkturellen Impulse für den Arbeitsmarkt zu erwarten», sagte ifo-Arbeitsmarkt-Experte Meister. Auch Rainer Schmidt von Kieler Weltwirtschaftsinstitut sieht den Arbeitsmarkt durch die schwache Konjunktur weiter belastet. Leichte Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt sind nach seiner Einschätzung fast ausschließlich auf die mit dem Job-Aktivgesetz verbundenen häufiger verhängten Sperrzeiten für offensichtlich arbeitsunwillige Arbeitslose zurückzuführen.
Im Mai waren nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit in Deutschland 4 343 400 Menschen ohne Arbeit. Das waren 152 800 weniger als im April, aber 396 000 mehr als im Mai 2002. Die Arbeitslosenquote war im Mai von 10,8 auf 10,4 Prozent gesunken. Saisonbereinigt war die Erwerbslosenzahl im Mai erstmals seit vielen Monaten wieder zurückgegangen - und zwar um 4000. Auch dies hing nach Experteneinschätzung mit den angezogenen Daumenschrauben der Arbeitsämter zusammen.
Quelle (http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?channel=all&keyword=&suche=&nid=12807)
Wie die Wanze in die Wohnung kommt
Der große Lauschangriff wird das Bundesverfassungsgericht wohl kleiner verlassen
Pünktlich zur Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des großen Lauschangriffs hat der Abgeordnete Wolfgang Bosbach namens der CDU/CSU gefordert, auch den großen Spähangriff einzuführen. Und in etlichen Bundesländern wird über ein neues Gesetz diskutiert, mit dem private Schlüsseldienste, Schornsteinfeger, Stromableser, Alarmanlagenbauer oder Hausverwalter zur Mitwirkung am Lauschangriff verpflichtet werden sollen. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Lauschangriffs einigermaßen leicht zu erfüllen sind, die praktische Umsetzung dafür aber umso schwieriger ist.
Zu diesem Zweck muss die Polizei meist dreimal einbrechen: Sie muss die Wohnung auskundschaften, die Wanzen platzieren und sie wieder entfernen. Bei der meist automatischen Aufzeichnung der Gespräche rund um die Uhr müssen zudem einige komplizierte Dinge beachtet werden: Zum Beispiel dürfen Gespräche mit dem Arzt nicht in jedem Fall verwertet, Gespräche mit dem Verteidiger von vornherein nicht aufgezeichnet werden. Mit den herkömmlichen Methoden des Lauschangriffs ist das aber gar nicht zu vermeiden.
Dies alles führte in Karlsruhe zu irritierten Nachfragen von der Richterbank. Verfassungsrichter Brun-Otto Bryde sprach sarkastisch davon, beim Lauschangriff sei der Schutz der Grundrechte offenbar vor allem durch die Schwierigkeiten bei der Durchführung gewährleistet. Schließlich stellte sich heraus, dass es trotz des ellenlangen neuen Grundgesetzartikels 13, der die neue Verletzlichkeit der Wohnung beschreibt, und trotz umfangreicher Ausführungsgesetze unklar ist, was wann mit den Aufzeichnungen geschieht. Man kann deshalb wohl prophezeien, dass der große Lauschangriff Karlsruhe jedenfalls um etliches kleiner verlassen wird.
Drei Dinge sind festzuhalten. Erstens: Der Lauschangriff, bei seiner Einführung als Wundermittel gepriesen, hält viel weniger, als vor fünf Jahren die Politiker der inneren Sicherheit versprochen haben. Zweitens: Die Kontrolle dieses Grundrechtseingriffs funktioniert nicht so richtig. Drittens: Die Beschwichtigungen des damaligen SPD-Abgeordneten und heutigen Innenministers Schily, der die Verhandlungen mit der Union über den großen Lauschangriff geführt hat, waren falsch. Es sei „eine ebenso unsinnige wie bösartige Unterstellung“, dass per Wanze „eheliche Schlafzimmer“ ausgehorcht würden, hatte Schily sich 1998 im Bundestag verteidigt. Exakt das geschieht, wie etliche Sachverständige dem Bundesverfassungsgericht berichteten: Im Bett sei nun einmal der Mensch besonders vertrauensselig.
Kommt es also nun auch noch zum Spähangriff? Nach den Erfahrungen, die man einst bei Verhandlungen von Union und SPD über den großen Lauschangriff gemacht hat, dürfte gegebenenfalls der Parteien-Kompromiss so aussehen: Es darf nicht in Farbe, sondern nur in Schwarzweiß gefilmt werden. Falls nicht das Verfassungsgericht jetzt schon beim Lauschangriff dazwischenfährt.
Quelle (http://sueddeutsche.de/sz/meinungsseite/red-artikel5527/)
Rüstungskonversion als Programm
Am 21. Mai will der Haushaltsausschuß des Bundestages darüber entscheiden, ob 8,3 Milliarden Euro unserer Steuergelder für die Finanzierung von 60 Kriegs Truppentransportflugzeugen vom Typ Airbus A400M vergeudet werden. Die Maschinen sollen ab 2010 ausgeliefert werden. Nach Auffassung der Financial Times Deutschland werden die Politiker damit "langfristig in den Aufbau einer neuen Branche investieren, die Europa Waffen liefern soll".
Was haben wir für Politiker gewählt, die uns gebetsmühlenartig einzureden versuchen, wir dürften keine öffentlichen Schulden machen, weil wir damit auf Kosten unserer Kinder lebten, gleichzeitig aber gewaltige öffentliche Schulden machen und unseren Kindern die Zukunft mit Kriegsgerät verbauen, statt dringend benötigte Gelder in Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder zu investieren. Pisa verlangt nach Kindergärten und -horten, die keine Aufbewahrungsanstalten sind, sondern Entwicklungschancen bieten, unabhängig vom Einkommen und Kontostand der Eltern. Geld für Schulen und Hochschulen, für Kindergärtner, Lehrer und Hochschullehrerinnen, für Altenheime, öffentlichen Nahverkehr und vieles andere, was uns und unseren Kindern und Enkeln nützt und sie reicher macht und die Umwelt schont - das wäre eine zukunftsorientierte Agenda 2010, 2020 und 2030.
127,6 Millionen Euro wird eine einzige dieser Maschinen kosten, deren Zweck es ist, Angriffstruppen und Todesgerät an den Hindukusch oder in andere Gegenden der Welt zu bringen, bis zu 7250 Kilometer von unseren Landesgrenzen entfernt. Rüstungskonzerne wie Airbus, EADS, MTU, nicht unsere Kinder, werden davon profitieren. Für den unentgeltlichen Militärtransport ist offenbar Geld genug in Jammerminister Eichels Steuersäckel, aber nicht genug dafür, daß die Bürger unentgeltlich Straßen benutzen. Straßen in Deutschland werden gebührenpflichtig. Ab 15. September müssen AutofahrerInnen zwei Euro je Fahrt durch den Rostocker Warnowtunnel zahlen, zusätzlich zur bereits gezahlten Mineralölsteuer. Für den Bau des Tunnels stellte Eichel kein Geld bereit. Er brauchte es als kleinen Beitrag zur Finanzierung der Militärflugzeuge.
Ein einziger Kriegstruppentransporter kostet etwa soviel, wie im Zuge der baden-württembergischen Verwaltungsreform der 20prozentige Abbau von Personal- und Sachkosten bringen soll. Zwei bis drei Transporter entsprechen der restlosen Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für alle Beamten und eine Nullrunde für ArbeiterInnen und Angestellte im öffentlichen Dienst, wie sie Finanzsenator Sarrazin der Bundeshauptstadt Berlin verordnen will. In keinem der 16 Bundesländer müßte in den nächsten vier Jahren eine einzige Stelle gestrichen oder der Tarif reduziert werden, wenn sie über die 60 mal 127,6 Millionen Euro verfügen könnten, und es bliebe mindestens noch eine Milliarde Euro übrig, um ein Konversionsprogramm für die betroffenen Beschäftigten der Rüstungskonzerne zu finanzieren. Stoppte die Bundesregierung auch den Kauf der 180 Eurofighter, stünden für solche Umstrukturierungen im Haushalt weitere 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
60 mal 127,6 Millionen Euro ergibt rund 7,65 Milliarden Euro. Doch Anfang Mai ließ der Minister für Kriegsgerät, der dem Verteidigungsministerium vorsteht, verlautbaren, daß die 60 Transportmaschinen die Steuerzahler zehn Prozent mehr kosten werden, nämlich 8,332 Milliarden Euro. Die Differenz von 680 Millionen Euro entsteht durch die private Vorfinanzierung. Denn erstmals kann eine bundesdeutsche Regierung die laufend anfallenden Kosten eines Rüstungsprojektes nicht selbst finanzieren und nimmt deswegen bei den A400M-Herstellern einen Zwischenkredit auf.
Die Kosten der Vorfinanzierung, die Zinsen also, an denen sich die Konzerne oder Banken bereichern, sind etwa das Doppelte der Summe, die Bundesbauminister Stolpe aufwenden will, um mehreren zehntausend Langzeitarbeitslosen zu helfen. Die 200 bis 400 Millionen Euro, die er für dieses Programm eingeplant hat, seien viel Geld, erläuterte Stolpe. Wohl wahr! Für Arbeitslose ist es viel, für die Vorfinanzierung eines Kriegstruppentransporters aber scheinen 680 Millionen Euro ein Pappenstiel zu sein.
Insgesamt sind beim EADS-Konzern für mehrere europäische Länder 180 Maschinen bestellt. Wenn ich von 127,6 Millionen Euro als Einzelpreis ausgehe, komme ich auf gut 22,8 Milliarden Euro, doch nun lese ich die Summe von 20 Milliarden Euro und bin verwirrt: Wenn 60 Flugzeuge 7,65 Milliarden Euro kosten, wieso kosten dann dreimal so viele Flugzeuge nicht dreimal soviel Geld? Haben die anderen Länder besser verhandelt? Oder wird über den Preis nicht die ganze Wahrheit gesagt? Kommen weitere Steuern auf die Völker zu, deren Regierungen sich an diesem Rüstungsprojekt beteiligen?
Bei den Rechenkunststücken von Ministern und Konzernvorständen sind allemal Zaubertricks dabei. Rüstungskonversion dagegen, also die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion, ist kein Hexenwerk mehr. Längst ist bekannt, daß ein Arbeitsplatz im Sozialwesen mit einem Drittel des Geldes zu finanzieren ist, das ein Rüstungsarbeitsplatz kostet. Wäre es also nicht vernünftiger, sozialer, umweltfreundlicher, beschäftigungswirksamer, zukunftweisender, statt der militärischen Transportflugzeuge 1100 Altenpflegeheime zu bauen? Statt 180 Eurofighter 200 000 Sozialwohnungen? Oder anstelle von 80 Militärhubschraubern 1000 Grundschulen und 4000 Kindergärten?
Gewiß, dafür sind die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie nicht ausgebildet. Aber heute ist überall in der Wirtschaft lebenslanges Lernen angesagt. Zwei- bis dreimal im Leben müsse künftig jeder einen neuen Beruf erlernen, lassen uns die Industriebosse ständig wissen. Warum sollte sich dann nicht ein Ingenieur, der Eurofighter konstruiert, beispielsweise zum Ausbildungsingenieur an einem Berufschulzentrum oder im Umweltschutz umqualifizieren? Könnte nicht der Pilot eines militärischen Transportflugzeuges schwierige Aufträge im Technischen Hilfswerk übernehmen (das besser auszustatten wäre) oder auch etwas ganz anderes machen, z.B. als hochqualifizierter Architekt für gut durchdachte Sozialwohnungen? Kann der Koch auf einem Kriegsschiff nicht Koch in einem Kindergarten, Krankenhaus oder Pflegeheim werden und dabei neueste ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse in die Nahrung unserer Kinder und geschwächten Mitmenschen einfließen lassen? Die hochqualifizierten Facharbeiter in den Rüstungsbetrieben sind ebenfalls, bei entsprechender Weiterbildung, in der Lage, andere Produkte herzustellen.
Das alles ist freilich nicht von heute auf morgen möglich. Ein Konzept muß her, ein bundesweites Konversionsprojekt, das auch die Standortkonversion der Städte einbezieht, aus denen die Bundeswehr abrückt. Das Umlernen kostet Geld - aber Geld ist genug da. Geben wir es für Konversionsprogramme statt für Hochrüstung aus. Das hätte den Effekt, daß wesentlich mehr - weil preisgünstiger zu finanzierende - Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst entstünden. Die Probleme unserer Sozialkassen, im wesentlichen verursacht durch die hohe Arbeitslosigkeit, würden sich verringern.
Deutschland hat ringsum keine Feinde. Abrüstung ist daher dringend geboten. Konversion in der Rüstungsindustrie und sozialverträglicher Abbau der Bundeswehr auf 100 000 SoldatInnen wäre ein erster sinnvoller Schritt. Damit einhergehen muß eine Entmilitarisierung der EU. Wir brauchen eine Europäischen Verfassung, die sich auf eine zivile Friedenspolitik zur Lösung von Interessenkonflikten konzentriert. Eine EU-Armee brauchen wir nicht. Ihr Aufbau muß gestoppt werden.
Grundfalsch wäre es, die EU so hochzurüsten wie die USA und sich davon sogar eine wirtschaftliche Belebung zu erhoffen. Steuergelder fürs Militär bringen die Wirtschaft nicht voran. Im wirtschaftlichen Vergleich zu den militärisch völlig überdimensionierten USA steht die EU gut da: Die USA haben rund 650 Milliarden Dollar in Europa direkt investiert, die EU dagegen 900 Milliarden Dollar in den USA - ein deutliches Anzeichen dafür, daß ein hoher Militärhaushalt die Ökonomie eines Landes eher schwächt als stärkt.
Das lassen auch die Analysen der Ökonomen Joshua Aizenman von der University of California und Reuven Glick von der Federal Reserve Bank of San Francisco erahnen: Sie verglichen Wachstum und Militäretats einiger Dutzend Länder über mehr als ein Jahrzehnt. Das Ergebnis war eindeutig. Aufgeblähte Militäretats wirken sich ökonomisch negativ aus.
Die wehrtechnische Industrie fordert, den Verteidigungshaushalt von derzeit 24,4 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro zu erhöhen. Für ihre Profiteure mag das attraktiv sein, für alle anderen - ob Beschäftigte oder Arbeitslose, SchülerInnen oder RentnerInnen - nicht. Der Aufbau einer Branche, die Europa Waffen liefert, bedroht die nachfolgende Generation mit Kriegsgefahr, Rezessionsgefahr und Einsturzgefahr des Sozialstaats. Gründe genug, sich den Rüstungsprogrammen zu widersetzen und auf Rüstungskonversion zu pochen.
Quelle (http://www.sopos.org/aufsaetze/3ee9f8db432aa/1.phtml)
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/458448
34000 Wohnungen im Osten vor dem Abriss
Leerstände nehmen weiter zu - Verband will noch mehr öffentliche Hilfe
BERLIN. In Ostdeutschland sollen in diesem Jahr 34 000 Wohnungen abgerissen werden. Die Leerstände steigen. Im Westen soll nun ein Programm zum Stadtumbau aufgelegt werden, das die Regierung aus der Streichung der Eigenheimzulage finanzieren will.
Von Thomas Wüpper
Aus Sicht des Bundesverbands deutscher Wohnungsunternehmen (GdW), der mächtigsten Branchenvertretung, gibt es vor allem in den neuen Ländern noch große Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Bei den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsfirmen standen zum Jahreswechsel 406 000 Unterkünfte leer, insgesamt sind es in Ostdeutschland rund 1,3 Millionen. Die Leerstandsquote kletterte von 15,5 auf 16,2 Prozent, im Westen liegt sie bei drei Prozent. "Der Stadtumbau Ost muss daher als einer der wichtigsten Bestandteile des Aufbaus Ost oberste Priorität haben", forderte GdW-Präsident Lutz Freitag in Berlin. Ohne Abrisse läge die Leerstandsquote bei 18 Prozent.
Pro Jahr fließen laut GdW 160 Millionen Euro öffentliche Mittel für den Stadtumbau. Bisher allerdings kommt die Marktbereinigung nur schleppend voran. Voriges Jahr wurden statt geplanter 45 000 nur 15 000 Wohnungen zumeist in Plattenbauvierteln dem Erdboden gleich gemacht. In diesem Jahr sind 34 000 Abrisse geplant. Bis 2009 sollen insgesamt 350 000 Quartiere der Abrissbirne zum Opfer fallen. Allein seit dem Start des Abrissprogramms vor zweieinhalb Jahren sei jedoch genau diese Zahl an Wohnungen in Ostdeutschland neu errichtet worden, kritisierte Freitag. Zunehmend geraten ostdeutsche Wohnungsfirmen dadurch in die Krise. Die Mietausfälle wegen Leerstands veranschlagt der Verband allein im Osten inzwischen auf 920 Millionen Euro pro Jahr.
Aus Steuertöpfen wurden zwar mittlerweile 658 Millionen Euro zur Entlastung bereitgestellt. Die Finanztöpfe seien aber bereits ausgeschöpft, klagte Freitag. "Oberstes Ziel der Wohnungspolitik" müsse daher sein, sämtliche zum Abriss bestimmte Unterkünfte von den Altschulden zu entlasten, verlangt der Branchenlobbyist.
Die von der Regierung beabsichtigte Streichung der Eigenheimzulage sieht der Verband kritisch. Zwar sehe man ein, dass auch die Wohnungswirtschaft ihren Teil zur Konsolidierung der Haushalte leisten müsse, sagte Freitag. Die bisher geplante Verwendung von lediglich einem Viertel des eingesparten Volumens für ein neues "Zuschussprogramm für das Wohnen in der Stadt" dürfe aber "nicht das letzte Wort sein".
Aktualisiert: 10.07.2003, 05:36 Uhr
-------
Mit Steuergeld aufgebaut und dann wieder abgerissen :dumm
Natürlich mit Steuergelder :gomad :gomad :gomad
Steuerzahler-Gedenktag am 16.07.2003 - Von nun an für das eigene Portemonnaie
Heute, am 16.07.2003, ist Steuerzahler-Gedenktag. Von 19.03 Uhr an arbeiten die Steuerzahler rein rechnerisch für das eigene Portemonnaie. Bis dahin ging das Einkommen in Form von Steuern und Abgaben zunächst in die öffentlichen Kassen. „Die Tatsache, dass der Steuerzahler-Gedenktag erneut weit in der zweiten Jahreshälfte liegt, ist ein Beleg für die überzogene Steuer- und Abgabenlast in Deutschland“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Der Bund der Steuerzahler errechnet den Steuerzahler-Gedenktag, indem er die so genannte Einkommensbelastungsquote auf das Jahr umrechnet. Die Einkommensbelastungsquote ist der Anteil von Steuern und Abgaben am Volkseinkommen. Sie beträgt in diesem Jahr 54,2 Prozent. Der Steuerzahler-Gedenktag ist ein geeigneter Indikator um zu messen, wie sehr die Einkommen der Steuerzahler durch staatliche Zwangsabgaben belastet werden. Der Bund der Steuerzahler verkennt dabei nicht, dass den Abgaben Leistungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungssystemen entgegenstehen. „Es ist aber sehr bedenklich, wenn weit mehr als die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen durch staatliche Kassen fließen“, sagte Däke.
Die Entwicklung der Einkommensbelastung ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Anlass zur Sorge. Im Jahr 1960 belief sich die Einkommensbelastungsquote noch auf 41,5 Prozent. 1970 waren es 45,6 Prozent und 1980 53,5 Prozent. 1990 sank die Einkommensbelastungsquote vorübergehend auf 50,7 Prozent. Von da an stieg die Quote fast durchgehend an. Der diesjährige Wert von 54,2 Prozent befindet sich nahe am Spitzenwert aus dem Jahre 2000 mit damals 56,9 Prozent.
Im vergangenen Jahr hat der Bund der Steuerzahler den Steuerzahler-Gedenktag am 23. Juli ausgerufen. Die damaligen Berechnungen beruhten unter anderem auf den Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Da die Ist-Steuereinnahmen 2002 deutlich hinter den Prognosen der Steuerschätzer zurück geblieben sind, muss auch das Datum des Steuerzahler-Gedenktages 2002 angepasst werden. Er lag im Jahr 2002 nach der aktuellen Datenlage auf dem 15. Juli, also vor dem diesjährigen Steuerzahler-Gedenktag. Die Belastung 2003 verschärft sich also im Vergleich zum Vorjahr.
Däke fordert nun eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast. „Das Vorziehen der Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Signal. Wichtig ist allerdings, dass die Steuer- und Abgabenlast insgesamt sinkt. Das geht nur, wenn der Staat tatsächlich Ausgaben einspart und nicht Steuersenkungen durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert.“
Quelle (http://www.steuerzahler.de/inhalt/display.phtml?ps=3&jb=Startseite&bereich=Aktuelle_Meldungen&id=157&p=1)
Ausländer gleichen Bevölkerungsrückgang aus
Zuwanderung kein Allheilrezept - Alterung bleibt Problem - Wanderung von Ost nach West beschleunigt sich
Berlin - Die Erosion der Bevölkerungsstruktur in Deutschland hält weiter an. Nach neuen statistischen Erhebungen schrumpfte auch 2002 die Zahl der Deutschen auf Grund einer schwachen Geburtenrate. Unverändert blieb damit das Hauptproblem der sozialen Sicherungssysteme: die Alterung der Bevölkerung. Eine wachsende Zahl von Rentnern und Kranken stünde einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern gegenüber, sagte Jürgen Dorbritz vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden.
Die Zuwanderung konnte das Problem immerhin "abfedern", fügte Dorbritz hinzu. Tatsächlich blieb dank des so genannten Zuwanderungsüberschusses die Bevölkerungszahl im Jahr 2002 relativ konstant, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Rund 219 000 Menschen zogen mehr ins Bundesgebiet als ausreisten, davon waren 152 000 Ausländer. Unter dem Strich wuchs die Bevölkerung insgesamt sogar um ,1 Prozent auf rund 82,53 Millionen. "Aber die Frage ist nicht, ob die Bevölkerung wächst oder schrumpft", erläuterte Dorbritz. Entscheidend sei die Altersstruktur: Seit 1991 werden in der Bundesrepublik von Jahr zu Jahr weniger Kinder geboren, als parallel dazu Alte sterben. Allein 2002 gab es 122 000 mehr Todesfälle als Geburten.
Nach Ansicht von Martin Werding vom Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) hätten viele in Politik und Gesellschaft noch nicht begriffen, dass diese Entwicklung nicht mehr zurückzudrehen ist. "Das Schrumpfen der deutschen Bevölkerung ist längst gesetzmäßig", sagte der Leiter des Bereiches Sozialpolitik und Arbeitsmarkt der WELT. Wie Dorbritz ist Werding der Meinung, dass die wirklichen Probleme beginnen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen - das dürfte zwischen 2025 und 2035 sein.
Ein Ausweg aus der Falle wären mehr Kinder. "Damit die Bevölkerung nicht altert, bräuchten wir aber 2,1 Kinder pro Frau", hat Dorbritz errechnet. Der Durchschnitt liegt bei 1,4. Eine Familienpolitik, die den Durchschnitt anheben würde, sei aber nicht bezahlbar. Werding sieht das anders. "Eine bessere Familienpolitik bewegt schon etwas - allerdings nur sehr langfristig gesehen."
Skeptisch betrachtet er die Auffassung einiger Bevölkerungsforscher, Zuwanderung sei der einzig gangbare Ausweg. "Mit mehr Zuwanderung werden die Finanzierungsprobleme in der Alterssicherung nur minimal reduziert", ist sich Werding sicher. Deutschland könne sich "seine Zuwanderer nicht zurechtschnitzen". Eine passgenaue Zuwanderung mit günstiger Altersstruktur und Geburtenrate sei schlecht steuerbar. Ähnlich denkt auch Dorbritz. Um den Alterungsprozess zu stoppen, müssten jährlich über eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Eine Größenordnung, die das Land wohl nicht verkraften könnte, glaubt der Wissenschaftler. Werding hält es daher für ratsam, die Situation als gegeben hinzunehmen und in der Politik zu überlegen, wie man damit umgeht.
Anhaltend hoch ist die Abwanderung innerhalb Deutschlands von Ost nach West. Die Bevölkerungszahl in den neuen Ländern schrumpfte 2002 um 0,8 Prozent, während sie in den alten Ländern - mit Ausnahme des Saarlands - um 0,3 Prozent wuchs. Ohne Wirtschaftsaufschwung im Osten wird die Abwanderung vor allem junger Menschen in den Westen nach Ansicht des Bevölkerungsexperten Rembrandt Scholz weitergehen. Im Westen gäbe es noch immer mehr Jobs und Ausbildungsplätze, sagte der Experte vom Max-Planck-Institut für demographische Forschung in Rostock. Da vor allem junge Menschen abwanderten, beschleunige sich der Bevölkerungsschwund unweigerlich selbst, sagte Scholz weiter. Fehlten jedoch junge Menschen, gingen auch die Geburtenzahlen zurück. Ein Teufelskreis ohne Ende. Scholz: "Die erste Wanderung können Sie steuern, die Folgen nicht mehr."
Quelle (http://www.welt.de/data/2003/07/18/136670.html)
- - -
Das die in Deutschland lebenden Frauen nicht deutscher Abstammung mehr Kinder als deutsche Frauen (1,4) zur Welt bringen, dürfte jedem aus Erfahrung bekannt sein. Ergo steigt deren Anteil über Jahre stetig an, die Deutschen hingegen dezimieren sich immer weiter.
Mich wundert es, dass es noch keine bundesweite Partei gibt, die von gebürtigen Türken oder Griechen etc. mit deutschem Pass gegründet wurde. In Anbetracht von ca. 8 Mio. Menschen anderer Abstammung stellt dies ein gewaltiges Wählerpotential dar, welches zweifellos in großem Maßstab mobilisiert werden könnte.
Damit stiege deren Einflussnahme gewaltig, sollte eine solche Parteien in Landtage oder den Bundestag mit vll. 6 - 11 % einziehen.
Die großen Keule kommt ab 2035 ff. - nur eine drastische Wende bzgl. Familienpolitik kann dem ganzen Abhilfe schaffen.
Warum 1,4%? - Angst um Arbeitsplatz? Kein Geld? Kein Mann? Karriere geht vor? Verschieben auf später? Die Gründe dürften vielschichtig sein.
... :(
http://www.miprox.de/Sonstiges/Steueraufkommen-nach-Steuerarten-BRD2002.jpg
Was bitte ist die Feuerschutzsteuer??? :confused: :mad:
WOHNGELD FÜR FLORIDA-WOHNUNG
Sozialamt zahlt für Deutschland-Allergie
Zugegeben, der Mann ist vom Schicksal gebeutelt. Erst verlor er die Frau, schließlich den Job. Doch dann geschah Unglaubliches: Erst bescheinigte ihm ein Psychiater, dass ihm ein Leben in Deutschland nicht mehr zumutbar sei. Nun entschied ein Gericht, dass ihm das Sozialamt die Miete für eine teure Strandwohnung in Florida bezahlen muss.
Hannover - Alles begann mit dem Gutachten des Psychiaters. Der bescheinigte seinem Patienten, dass ihm ein Verbleiben in Deutschland nicht zugemutet werden könne. Wie auch: der Mann hatte schließlich erst die Frau, und dann den Job verloren.
Was liegt näher, als die verwundete Seele am Strand zu kurieren? Der 64-Jährige entschied sich für Florida. Leisten konnte er sich den teueren Sonnenstaat zwar nicht, doch gab es da nicht ein Bundessozialhilfegesetz, das Deutschen die Sozialhilfe - in besonderen Fällen - auch im Ausland garantiert?
Wohnen in Florida kostet Geld, besonders die schönen Lagen. Das hatte den Sozialhilfeempfänger nicht gehindert, sich eine Wohnung am Strand von Miami zu mieten. Kostenpunkt: 875 Dollar, umgerechnet 779 Euro. Das Landessozialamt Niedersachsen lehnte dagegen die Übernahme von Unterkunftskosten über 600 Dollar hinaus ab.
Der Strandliebhaber zog vors Verwaltungsgericht Hannover- und einen Moment lang sah es so aus, als würde die Posse dort ein Ende finden. Ein zuständige Richter nämlich surfte ein wenig durchs Internet und recherchierte, dass es in Miami wesentlich günstigere Wohnungen zur Miete gäbe. Zudem stellte das Gericht fest: "Eine Strandnähe ist nicht geboten." (Az: 7 B 2568/03). Antrag abgelehnt.
Doch der mittellose Mann zog bis vors Oberverwaltungsgericht Niedersachsen - und setzte sich mit seiner Deutschland-Allergie durch. Jetzt entschieden die Richter, dass ihm Sozialhilfe in Florida gezahlt werden müsse. Die Richter in Lüneburg hoben den vorigen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf (Aktenzeichen: OVG 4 ME 310/03). Die Begründung: Zwar sei die Wohnung unangemessen teuer. Dem Kläger müsse aber zumindest sechs Monate lang Zeit gegeben werden, damit er vor Ort in Ruhe eine billigere Wohnung finden könne. Von Deutschland aus seien seine Suchmöglichkeiten beschränkt gewesen. Und schließlich war ärztlich attestiert, dass ein Aufenthalt in Deutschland für den Mann nicht länger tragbar war.
Nach Angaben des niedersächsischen Landessozialamtes bezieht der Rentner bereits seit mehr als einem Jahrzehnt Sozialhilfe. Die Bestimmung, die auch im Ausland einen Sozialhilfebezug ermögliche, sei ursprünglich für jüdischer Emigranten eingeführt worden, denen eine Rückkehr nach Deutschland nicht zumuten gewesen sei, sagte der Leiter des Amtes in Hildesheim, Peter Schwenklenks.
Inzwischen werde an Deutsche im Ausland nur noch in sehr wenigen Fällen Sozialhilfe überwiesen. Der entsprechende Paragraf sei in den achtziger Jahre stark eingeschränkt worden. Voraussetzung für die Zahlung sei ein besonderer Notfall wie eine Gefahr für Leib oder Leben.
Quelle (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261341,00.html)
So so, ausgerechnet der SPIEGEL auf Neidtour...sonst die "soziale Gerechtigkeit" im Kopf, mit der Kamera immer am Hacken der Reichen und Schönen und nun gleich drei Schubladen tiefer...ob da die Auflagenstärke nicht mehr stimmt? ;) Oder sind die Alt-68er nach dem Vorbild unseres Außenministers nun auch beim SPIEGEL zu knallharten Opportunen mutiert? :p
Das passt schon ins Bild Carlo. Der Spiegel ist längst rotgrünes Regierungsblatt geworden und der Artikel ist sicher Kalkül. Wenn man der Normalbevölkerung soziale Einschnitte zumuten will , rührt man eben noch ein paar Schubladen tiefer in der Jauche rum. Dann wird sie leichter geschluckt, als sozialer Schwedentrunk sozusagen.
Perry
Stempeln in der Etappe
Die größte Bürokratie des Landes trägt Tarnanzug. Das deutsche Militär ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass es nur mühsam genug Soldaten für Auslandseinsätze aufbringen kann.
Dutzende Soldaten sitzen unter einem Tarnnetz an Biertischen, während vor ihnen deutsche Wurstschnittchen in der Hitze der afghanischen Sonne welken. Es redet der Verteidigungsminister - über die Gefahr des Einsatzes, über die Bedeutung der Aufgabe, über die Stabilität der Region.
Danach beantwortet Peter Struck, der aus Berlin angereiste oberste Truppenchef, gern auch Fragen. Die des Kameraden da in der Mitte zum Beispiel. Was eigentlich davon zu halten sei, will der Uniformträger wissen, dass die Bundeswehr in Kabul Autos stilllege, nur weil deren Abgassonderuntersuchung abgelaufen sei?
Struck zögert nur kurz: "Wenn ein Auto die ASU nicht erfüllt, dann lasst es trotzdem fahren." Er stutzt und blickt unsicher zu dem Offizier an seiner Seite: "Habe ich da was Falsches gesagt?" Missbilligend sieht der General seinen Dienstherrn an. Vorschriften sind Vorschriften, und Fahren ohne ASU ist eine Ordnungswidrigkeit. Auch in Kabul.
Nun gut, stammelt der Minister, dann würde er doch wenigstens raten, "ernsthaft zu prüfen", ob man das Auto nicht dennoch benutzen dürfe.
Das deutsche Militär im Jahr 2003. In Afghanistan versucht die internationale Gemeinschaft verzweifelt, einen neuen Staat aufzubauen. Die Straßen sind kaputt, Terroristen, Drogenhändler und Warlords beherrschen ein zerstörtes Land. Doch im Hauptquartier der Bundeswehr laufen die Verbrennungsmotoren im Einklang mit den deutschen Abgasnormen. Wenigstens das.
In diesem kleinen Teil Kabuls gelten die deutsche Straßenverkehrsordnung und das deutsche Umweltrecht. Der Abfall wird sauber getrennt - und findet erst außerhalb des Lagers auf der Müllkippe wieder zueinander. Betriebsschutz- und Umweltbeauftragte sowie ein Lebensmittelveterinär sorgen dafür, dass die Vorschriften eingehalten werden und die afghanische Anarchie draußen bleibt. Die Autos müssen zum TÜV, FCKW-haltige Feuerlöschmittel werden entsorgt; nur das Dosenpfand hat es noch nicht nach Zentralasien geschafft.
Der bürokratische Wahnsinn hat Methode - und beeinträchtigt die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Mit 283 000 Soldaten unterhält Deutschland zwar die größte Armee der Europäischen Union. Doch kaum sind gut 8000 Mann im Ausland, droht Strucks "starker Truppe" (Eigenwerbung) Überlastung.
"Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht überfordern", verkündet der Kanzler voller Fürsorge, die "Grenze der Belastungen" sei erreicht. "Mehr geht nicht, weder finanziell noch personell", meint auch der Verteidigungsminister.
Dabei war es Struck, der die im Frühjahr verkündete neue deutsche Wehrdoktrin auf einen griffigen Satz brachte: "Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt." Wie keine Regierung zuvor hatte die rot-grüne Koalition die Bundeswehr zu immer neuen Einsätzen ins Ausland geschickt: in das Kosovo, nach Mazedonien, nach Dschibuti, Mombasa und Kabul.
Doch die Truppe mag nicht mehr, fühlt sich chronisch zu hart rangenommen. Dabei ergeben 283 000 minus 8000 immer noch einen stolzen Rest von 275 000 Soldaten. Fragt sich also, warum die Armee so überlastet ist, wenn sie nicht einmal drei Prozent ihrer Soldaten im Ausland einsetzt.
Im Berliner Verteidigungsministerium sind Erklärungen rasch zur Hand. So
sind rund 100 000 Uniformierte nicht einsetzbar, da sie entweder ihren Grundwehrdienst leisten - und deswegen nicht ins Ausland dürfen - oder die Rekruten ausbilden und betreuen;
ist die Mehrzahl der 92 000 Angehörigen von Luftwaffe und Marine für die Bodenarbeit bei Friedensmissionen nicht zu gebrauchen;
befinden sich 22 000 Soldaten immer in irgendeiner Ausbildung - an Bundeswehr-Universitäten, an Truppenschulen oder wo auch immer.
Zudem werden für jeden Mann im Einsatz rechnerisch vier weitere daheim gebraucht, denn ein Soldat soll maximal sechs Monate ins Ausland geschickt und nachher möglichst für zwei Jahre geschont werden.
So weit die offizielle Version. Die inoffizielle wird auf den Fluren des Verteidigungsministeriums allenfalls im Flüsterton verbreitet: Die Truppe hat sich in den 48 Jahren ihrer Existenz in eine gigantische Behörde verwandelt, die inzwischen das macht, was Verwaltungen schon immer am besten konnten: sich mit sich selbst zu beschäftigen.
Die Wehrbürokraten in Uniform betreiben Dienst streng nach Vorschrift: Ein eigenes Regelwerk aus Zentralen Dienstvorschriften (ZDv), Technischen Dienstvorschriften (TDv) und Heeresdienstvorschriften (HDv) sorgt dafür, dass jede Eigeninitiative vorschriftsmäßig überflüssig ist. So erklärt die ZDv 10/5 ("Leben in der militärischen Gemeinschaft"), dass der Zapfenstreich der "Zeitpunkt ist, ab dem die Soldaten, die dem Zapfenstreich unterliegen, im Bett zu sein haben".
"Die Papierflut", schimpft Oberst Bernhard Gertz, Chef des Deutschen BundeswehrVerbands, "hat die Truppe überrollt." Ein anderer Offizier pflichtet bei: "Viele Soldaten sind Militärbeamte geworden."
Dabei sind für die Verwaltung der Armee - offiziell zumindest - gar nicht die Soldaten zuständig. Mit zusätzlich 128 000 Zivilisten beschäftigt die Bundeswehr eine gewaltige Hilfstruppe, die von morgens bis abends nichts anderes tut, als in der Etappe zu stempeln, zu lochen und zu heften. "Da könnte man die Hälfte rausschmeißen, und keiner würde es merken", sagt ein Verwaltungsexperte.
So beschäftigt allein das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz insgesamt 13 700 Angestellte und Beamte. Die "größte technische Behörde in Deutschland" (Eigenwerbung) ist zuständig für den Ankauf des gesamten Materials der Truppe, vom Tarnanzug bis zur Panzerkette. Zur Koblenzer Wirklichkeit gehört aber auch, dass sich Kampfschwimmer der Bundeswehr ihre Schwimmflossen teilweise selbst kaufen müssen - weil die Beschaffer nicht rechtzeitig liefern.
Auch viele Militärs sind weit davon entfernt, ihre neuen Aufgaben als "Armee im Einsatz" (Struck) erfüllen zu können. "Die Einsätze werden verwaltet wie im Frieden", klagt ein General.
Denn die detaillierten Vorschriften über das Leben mit TÜV, Mülltrennung und Lärmschutz gelten für Feldlager in Rajlovac, Prizren oder Kabul, als lägen sie in Munster oder Regensburg. Da offiziell kein Kriegszustand herrscht, regiert die deutsche Friedensbürokratie. "Es gibt kein spezielles Einsatzrecht", meint Oberst Gertz. "Das ist vielleicht die Frage, die gelöst werden muss."
Es gibt viele solcher Fragen. So braucht die Bundeswehr dringend Spezialisten für ihre Auslandseinsätze. Doch Spezialist wird nur, wer vorher einen entsprechenden Kurs belegt und dabei einen "Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweis" erworben hat. Einen kleinen Fortschritt allerdings gibt es zu vermelden: Die Lehrgänge zur Einweisung von Filmvorführern und Feldheizgeräteführern wurden mittlerweile gestrichen.
Die Spezialisierung trägt mit dazu bei, dass die in Deutschland aufgestellten Einheiten für Auslandseinsätze meist nicht geeignet sind. Die Expeditionskorps werden alle halbe Jahr in einer "Operation Heldenklau" aus der gesamten Republik zusammengezogen.
Als Oberst Helmut Harff vor zehn Jahren die Bundeswehr in ihren ersten großen Auslandseinsatz nach Somalia führte, stammte sein 1700 Mann starkes Kontingent aus 163 Standorten in der Heimat. Kürzlich wurde in Bosnien eine Pionierkompanie gesichtet, deren 137 Mitglieder aus 18 verschiedenen Einheiten entsendet wurden. Effizienz sieht anders aus.
Wenn es um komplizierte Strukturen geht, lassen sich die Militärbürokraten von niemandem übertreffen. So sorgt auch die konsequente Trennung der Teilstreitkräfte für dauerhafte Beschäftigung bis in die obersten Etagen der Hierarchie.
Wenn der Generalinspekteur einen eigenen Führungsstab mit 7 Abteilungen und 47 Referaten unterhält, wollen die Kollegen Inspekteure von Heer, Luftwaffe, Marine und Sanitätswesen nur ungern zurückstehen. Also beschäftigt jeder von ihnen einen eigenen Führungsstab - mit weiteren Abteilungen und Referaten.
Und weil das noch nicht reicht, unterhält jede Teilstreitkraft einen Wust von nachgeordneten Dienststellen, die vor allem eines eint: der klangvolle Name. So betreibt die Luftwaffe etwa das Luftwaffenführungsdienstkommando (LwFüDstKdo), das Lufttransportkommando (LTKdo) und das Luftwaffenunterstützungskommando (LwUKdo). Selbst Experten können nur mit Mühe erklären, was sie unterscheidet. Die "irrsinnige Anhäufung von Hierarchiestufen", klagt ein verzweifelter Beamter, folge offenbar der Erkenntnis des britischen Historikers Cyril Parkinson, wonach "alle mit der Verwaltung Beauftragten gezwungen worden sind, sich ständig zu vervielfachen".
Die Kopflastigkeit zeigte sich bislang gegen Reformen resistent. Immerhin befürwortete die Heeresführung bereits vor drei Jahren, ihre aktive Truppe von damals 230 000 auf künftig 170 000 Mann zu verringern. Eine Gruppe allerdings sollte verschont werden: die Generäle. Gefreite hin, Obergefreite her - die Anzahl der rund 110 ranghöchsten Schulterklappenträger sollte "nur geringfügig" abgebaut werden.
Quelle (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,261555,00.html)
US-Militär soll auf Island bleiben
Washington möchte die Navy aus Keflavik abziehen. Aber Island pocht auf Verträge. Der Staatschef macht Pläne, ein eigenes Militär auf der Insel zu etablieren.
Dass der isländische Ministerpräsident Davíd Oddsson lauthals auf Washington schimpft, gilt auf der Insel im Nordatlantik als ausgesprochene Rarität. Nach seiner bedingungslosen Unterstützung für den Krieg der USA im Irak aber hat der Regierungschef in Reykjavik die Rückzugspläne der US-Navy von ihrem Militärstützpunkt Keflavik mit kräftigen Salven begleitet. Wenn die Amerikaner ihre vier F-15-Jagdflugzeuge abziehen wollten, dann mögen sie bitte auch gleich ganz aus Island verschwinden, grantelte der Konservative.
Eine vom Pentagon in Washington auf Kostengründe zurückgeführte Rückzugsankündigung eine Woche vor den Wahlen auf Island hatte Oddsson erzürnt, weil Washington ohne jede Verhandlung einfach die Grundlage für die militärische Verteidigung Islands streichen wollte. Das Land mit seinen 290 000 Einwohnern ist – ohne eigenes Militär – Mitglied der NATO. Den USA hat es in einem bilateralen Vertrag 1951 die Nutzung von Keflavik überlassen und im Gegenzug Schutz durch die USA garantiert bekommen.
Was zur Zeit des Kalten Krieges zu inzwischen schon legendären Protestmärschen heimischer Linker von der Hauptstadt Reykjavik nach Keflavik mit der Forderung „Amis raus“ führte, hat sich nun ins Gegenteil verkehrt. Fast einhellig wird der Verbleib der Einheiten der US-Marine und -Luftwaffe gefordert. Die Militärbasis Keflavik mit 900 isländischen Zivilbeschäftigten wuchs zu einer der wichtigsten Arbeitsstätten auf der Insel, deren Wirtschaft auch von den fast 2000 amerikanischen Militärangehörigen profitiert.
In heimischen Medien macht sich der Regierungschef aber auch schon Gedanken, wie eine eigene isländische Landesverteidigung aussehen könnte. So könne eine Heereseinheit von mindestens 1000 Soldaten speziell für die Verteidigung des ebenfalls in Keflavik angesiedelten Flughafens sowie von Regierungsgebäuden ausgebildet werden.
Quelle (http://www.ostseezeitung.de/ar/start_168331_782941.html)
"Warum wir? Warum die Vereinten Nationen?"
IRAK / Der UN-Sonderbeauftragte Vieira de Mello, der gestern bei einem Anschlag in Bagdad starb, verstand sich als Anwalt der Menschen.
NEW YORK. Erst vor wenigen Tagen hatte der UN- Sonderbeauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello, erneut deutlich gemacht, wie sehr er sich als Anwalt der Interessen des irakischen Volkes verstand. Die Besetzung des uralten Kulturlandes durch ausländische Soldaten sei demütigend und traumatisch für die stolze irakische Bevölkerung, sagte er. In den Irak sei er gegangen, um den Menschen zu helfen, ein neues Leben aufzubauen. Dafür ließen ihn skrupellose Terroristen gestern mit seinem Leben bezahlen.
"Warum wir, warum die Vereinten Nationen?" fragten im New Yorker UN-Hauptquartier immer wieder Mitarbeiter der Weltorganisation. Mit Trauer und Wut reagierten auch die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Bagdad. Nur für vier Monate hatte Vieira de Mello die Aufgabe des UN- Sonderbeauftragten im Irak übernommen. Zu sehr lag dem 55-Jährigen an seinem eigentlichen UN-Auftrag. Das Amt des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, das er erst im vergangenen Jahr angetreten hatte, erschien ihm langfristig noch wichtiger. Deshalb wollte er möglichst bald nach Genf an das UN-Hochkommissariat zurückkehren. Auch im Irak war die Verwirklichung der Menschenrechte für den Brasilianer von Anfang an eines seiner Hauptziele.
Er war einer der erfahrensten Krisenmanager der Weltorganisation, für die er seit 1969 gearbeitet hatte. Für die UNO war der Doktor der Philosophie in Pakistan, Libanon, Kambodscha, Bosnien sowie im Kosovo und Sudan im Einsatz. Seinen bislang größten Erfolg erreichte de Mello zwischen 1999 und 2002 als UN-Verwalter in Ost-Timor.
Im Irak forderte er von Beginn an, dass in Bagdad eine stabile und repräsentative Regierung gebildet werde. Ohne die rasche Verständigung auf eine demokratische Verfassung und die Organisierung demokratischer Wahlen werde sich die Lage weiter verschärfen, hatte er gewarnt. Die US-Regierung müsse klarer zum Ausdruck bringen, dass die Besetzung des Iraks vorübergehend sei, hatte er öffentlich gefordert. Sie müssten die Alltagsprobleme wie Wassermangel und Gesundheitsversorgung lösen. Nur so könnten die Spannungen unter der irakischen Bevölkerung und die Anschläge vermindert werden, betonte er kurz vor seinem Tode. Die Iraker selbst müssten viel stärker in die Befriedung des Landes einbezogen werden. "Kein Ausländer kann Sicherheit erzwingen."
Die Ereignisse im Irak, die sich gestern überschlugen, gaben ihm auf bittere Weise Recht: Zuerst hatte eine neue militante Gruppe in der Zeitung "Schiraa" angekündigt, künftig Jagd auf alle Ausländer und US-Soldaten zu machen. Die "Männer des irakischen Widerstandes" nannten sich Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein. Dann wurde die Ergreifung des ehemaligen irakischen Vizepräsidenten Ramadan, der rechten Hand Saddams, bekannt. Kurz darauf erschütterte eine gewaltige Explosion die Hauptstadt. Niemand hatte damit gerechnet, dass das Gebäude der Vereinten Nationen, die große humanitäre Hilfe für Millionen Iraker leisten, das Ziel von Attentätern sein könnte. Im UN-Hauptquartier war für 16 Uhr eine Pressekonferenz zum Problem mit den Landminen angesetzt. Die Autobombe explodierte knapp eine halbe Stunde später.
Die US-Zivilverwaltung und der Provisorische Übergangsrat sind sich sicher, dass hinter diesen Terroranschlägen nur "Profis" stecken können. Schon nach dem jüngsten Attentat auf die jordanische Botschaft machte der Name der militanten Organisation "Ansar el Islam" die Runde. Mehrere hundert Kämpfer sollen in den vergangenen Wochen über die iranische Grenze zurück in den Irak gekommen sein. Der Gruppe werden enge Kontakte zum Terrornetzwerk El Kaida nachgesagt. El Kaida hatte in der vergangenen Woche auch behauptet, Zellen im Irak aufgebaut zu haben.
Quelle (http://www.nrz.de/nrz/nrz.politik.volltext.php?id=770551&zulieferer=nrz&rubrik=Politik&kategorie=HIN®ion=National)
Horror-Prognose aus der Bundesanstalt für Arbeit
BA-Chef Gerster rechnet Anfang 2004 mit Überschreiten der Fünf-Millionen-Grenze bei der Arbeitslosenzahl
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) rechnet damit, dass die Arbeitslosenzahl im Januar die Fünf-Millionen-Grenze überschreiten wird. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab berichtete, gehe dies aus den laufenden Prognosen hervor, mit denen die Behörde jeden Monat die Entwicklung der
Arbeitslosigkeit fortschreibt.
BA-Chef Florian Gerster hatte bereits vor vier Wochen einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen für möglich gehalten. Dagegen war Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bislang von einer vier vor dem Komma ausgegangen.
Nach dem „Spiegel“-Bericht ist die Zahl der Erwerbslosen seit Jahresanfang bereits um 114 000 gestiegen. Im Juli waren rund 4,41 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
http://www.welt.de/data/2003/08/23/158705.html
fisherman
24.08.2003, 15:35
.....und das sind nur die offiziellen Zahlen.
Rechnet man die inoffiziell Arbeitslosen hinzu, sind es in etwa doppelt so viele.
Gute Nacht, Deutschland...
WallstreetTiger
24.08.2003, 20:09
Dax-Unternehmen stehen mit 1500 Milliarden Euro in der Kreide
Steigende Verbindlichkeiten drücken Kurse. Zinswende verschärft Schuldensituation
Von Beatrix Wirth und Holger Zschäpitz
Berlin - Wenn es um die Schulden geht, fällt den Börsianern als erstes ein Unternehmen ein: die Deutsche Telekom. Die Bonner schieben einen Berg von Verbindlichkeiten in der Höhe von rund 65 Mrd. Euro vor sich her. Doch die gestrige Hauptversammlung von Daimler-Chrysler hat den Aktionären schlagartig klar gemacht, dass der Stuttgarter Autobauer der eigentliche Schuldenkönig im Dax ist. Er steht bei Banken und Bond-Anlegern mit über 90 Mrd. Euro in der Kreide.
Kein Wunder, dass die Titel von Daimler-Chrysler gestern dem positiven Markttrend nicht recht folgen wollten. Denn in Zeiten spektakulärer Pleiten prüfen Aktionäre die Bilanzen aller Gesellschaften auf Herz und Nieren. "Die Verschuldungs-Problematik gerät jetzt in den Blickpunkt", sagt Matthias Jörss, Stratege bei Sal. Oppenheim. "In den 90er Jahren war es unproblematisch, zu Gunsten des Wachstums Miese zu machen. Jetzt wird das Rad zurück gedreht." Diese Botschaft dürfte bei den Konzernen schon angekommen sein. Doch beherzigt haben sie bislang die wenigsten. Nicht nur bei Daimler tun sich Abgründe auf - nahezu alle Dax-Unternehmen haben in den letzten Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt und Milliarden von Verbindlichkeiten aufgetürmt. Der Schuldenberg ist im vergangenen Jahr auf 1468 Mrd. Euro angewachsen. Im Klartext: 30 Unternehmen haben Schulden, die zwei Dritteln des Bruttoinlandsprodukts von 82 Millionen Deutschen entsprechen.
Allein gegenüber dem Jahr 2000 kletterten die Verpflichtungen um fast 50 Prozent. Treiber dieser ungesunden Entwicklung waren neben sämtlichen Autoherstellern vor allem die Technologie-Konzerne. Aber auch bei defensiven Unternehmen wie Fresenius Medical Care lauert die Schuldenfalle. Die Rating-Agentur Moody's bewertet die Kreditwürdigkeit von FMC nur noch mit "Ba3". Das ist das schlechteste Rating im gesamten Dax und liegt nur noch knapp vor der Bonität Bulgariens. Bei RWE schlug die Shopping-Tour zu Buche; Moody's reagierte mit der Androhung einer Herabstufung. Insgesamt schossen - die Banken und Versicherungen wegen ihres die Statistik verzerrenden Kreditgeschäfts ausgenommen - bei zwölf Unternehmen die Schulden zweistellig in die Höhe. Bei zwei Gesellschaften legten sie einstellig zu. Elf Konzerne konnten ihr Schuldenlevel halten oder drücken - den Gesamteindruck damit aber nicht verbessern.
Zwar rechnet kein Experte mit einer Schieflage eines Dax-Unternehmens. Doch die Performance vieler Aktien dürfte auch in Zukunft unter den exzessiven Schulden leiden. Bestes Beispiel ist die Deutsche Telekom, deren Kurs seit Monaten nicht vom Fleck kommt. Beim Schuldenkönig Daimler-Chrysler ist die Rallye zuletzt ins Stocken geraten. Durch die Chrysler-Restrukturierung haben sich die finanziellen Belastungen massiv erhöht. Die angekündigte Übernahme von Mitsubishi droht die Masse von Verbindlichkeiten um weitere zehn Mrd. Euro anschwellen zu lassen. Nach Ansicht von Experten kann nur der Abbau von Schulden das Vertrauen der Aktionäre wiederherstellen. Positiv hervorgetan haben sich in diesem Zusammenhang bereits BASF und Henkel, die sich für die Entschuldung von Töchtern getrennt haben. Strategen hoffen, dass andere Konzerne bald nachziehen.
Tatsächlich tut Eile not. Denn mit der erwarteten Zinswende wird sich bei den Unternehmen das Schuldenproblem verstärken. Und bei steigenden Kreditkosten werden die Investoren über das Schuldenloch bei den Gesellschaften noch weniger hinwegsehen.
Hintergrund: Die Stellschrauben im Rentensystem
Die Rentenkassen sind wegen Konjunkturflaute und Jobmisere in Finanznöten. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Die Bundesregierung will dennoch den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil halten. Deshalb machen Meldungen über Rentenstopp, Auflösung der Reserve oder einen späteren Rentenbeginn immer häufiger die Runde. Die Politik kann an ein einigen Stellschrauben drehen, um die Probleme zu lösen:
- Eine echte NULLRUNDE für die knapp 20 Millionen Rentner würde durch Einfrieren der Ausgaben die Rentenkassen entlasten, diesen also finanziell Luft verschaffen. Die Möglichkeit gilt aber als verfassungsrechtlich bedenklich, da das Bundessozialgericht für einen Rentenstopp enge Grenzen gezogen hat.
- Durch Anheben der BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZE müssten Besserverdiener für einen größeren Teil ihres Einkommens auch Beiträge bezahlen. Dies brächte den Rentenkassen Mehreinnahmen. Erst Anfang 2003 war die Bemessungsgrenze auf 5100 Euro im Westen und 4250 Euro im Osten angehoben worden. Aber: Höheren Beiträgen stehen später auch höhere Rentenansprüche gegenüber.
- Die SCHWANKUNGSRESERVE - das Finanzpolster der Rentenkassen - könnte von derzeit 50 Prozent einer Monatsausgabe oder rund 7,9 Milliarden Euro weiter zurückgenommen werden. Dadurch würden bisher gebundene Finanzmittel in Milliarden-Höhe frei.
- Durch Änderungen in der RENTENFORMEL ließe sich der weitere Anstieg der Rentenanpassungen dämpfen. Bislang wachsen diese prinzipiell im Gleichschritt mit der Entwicklung der Einkommen. Allerdings wurde bereits bei der Riester-Rentenreform die Formel geändert mit der Absicht, Erhöhungen zu beschneiden. Ein neuer NACHHALTIGKEITSFAKTOR würde den Anstieg weiter dämpfen. Er berücksichtigt, dass künftig noch weniger Beitragszahler mehr Rentnern gegenüber stehen.
- Das gesetzliche RENTENEINTRITTSALTER wird weiter angehoben. Geplant ist, die Grenze von derzeit 65 Jahren von 2011 an schrittweise bis 2035 auf 67 Jahre zu erhöhen. Dies führt letztlich dazu, dass alle, die vorher in Ruhestand gehen, noch höhere Rentenabschläge als bisher hinnehmen müssen, die Rentenkassen also entlastet werden. Der Abschlag pro Monat ist auf 0,3 Prozent festgelegt, könnte natürlich auch angehoben werden. Derzeit kann ein Arbeitnehmer frühestens mit 60 Jahren in Rente gehen - bei einer Kürzung der Rente um 18 Prozent.
- Auch mit höherer Beteiligung der Rentner an den Beiträgen zur PFLEGE- UND KRANKENVERSICHERUNG können Rentenkasse und Bund entlastet werden. So wird überlegt, den Eigenanteil zur Krankenkasse von 50 auf 53 oder 56 Prozent zu erhöhen. Die Rentenkasse, die den Rest trägt, würde um bis zu 2 Milliarden Euro entlastet. Auch könnten künftig Beiträge zur Pflegeversicherung allein Rentnern aufgebürdet werden.
© WELT.de
http://www.welt.de/z/newsticker/p/jpeg-1fo33754-20030825_4599660_onlineBild.jpg
Wieder Milliardendefizit der Krankenkassen
Mitten in der Diskussion um Nutzen und Spareffekt der geplanten Gesundheitsreform kommt von den gesetzlichen Krankenkassen eine neue Hiobsbotschaft. Wie «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» berichtet, haben sie im ersten Halbjahr 2003 abermals ein Milliarden-Defizit ausgewiesen.
Das gehe aus ersten Berechnungen der Spitzenverbände der Kassen hervor, die ihre Daten bis zum Monatsende dem Bundesgesundheitsministerium übermitteln müssen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hätten einen Fehlbetrag von etwa 900 Millionen Euro verbucht, bei den Ersatzkassen belaufe sich das Minus auf deutlich mehr als 700 Millionen Euro.
Auch die Betriebs- und Innungskassen dürften Millionen-Defizite erwirtschaftet haben, schreibt die Zeitung. Sprecher der Kassen wollten sich dazu nicht äußern. In der gleichen Zeit des Vorjahres hatte die AOK ein Defizit von 850 Millionen Euro erwirtschaftet. Bei den Ersatzkassen überstiegen damals die Ausgaben die Einnahmen um gut eine Milliarde Euro.
Die Kritik an dem von SPD, Grünen und Union ausgehandelten Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform hielt an. Der Grünen- Sozialexperte Markus Kurth bezeichnete den Kompromiss in der «Rheinischen Post» als «zu kurz gesprungen». «Ich habe Sorge, dass das Einsparvolumen schnell verfrühstückt ist.»
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller warnte seine Partei davor, bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform auf die rot-grüne Mehrheit zu verzichten. «Gerade in schwierigen Fragen muss man eine eigene Mehrheit haben», sagte Müller derselben Zeitung. Er wertete die Gesundheitsreform als «vertretbaren Kompromiss». «Zweifellos stehen wesentliche Strukturveränderungen des Gesundheitssystems noch aus.»
Das Jobwunder aus dem Karteischrank
Die Begeisterung über die neuesten Arbeitsmarktzahlen hielt sich selbst in Kreisen der rot-grünen Bundesregierung in Grenzen: Trotz eines deutlichen Rückgangs der Erwerbslosigkeit im August lässt das lang erhofft Job-Wunder in Deutschland weiterhin auf sich warten.
Denn nicht etwa dem wachsenden Konjunktur-Optimismus der Unternehmer als vielmehr der zunehmenden Akribie der Arbeitsamts-Statistiker ist der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 37 800 auf 4,314 Millionen im August zu verdanken.
Daran lässt inzwischen auch der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, keine Zweifel. Der freilich hält ebenso wie viele Arbeitsmarkt-Experten die «Bereinigung von Arbeitsmarktstatistiken» keineswegs für anstößig. Als Verwalter der Beitrags-Milliarden der Arbeitslosenversicherer sei es schließlich die Pflicht des BA- Vorstandes genauer hinzuschauen, wer von den Arbeitslosen denn nun wirklich an einer Arbeit interessiert sei und wer nicht.
So wurden in vielen Arbeitsämtern seit dem Wechsel an der BA- Spitze und der Verabschiedung der Arbeitsmarkt-Reformen die Zügel kräftig angezogen - sehr zum Verdruss vieler Arbeitsloser, die Schikane der Vermittler wittern.
Wer sich nicht zum x-ten Mal von seinem Vermittler vorwerfen lassen wollte, er bemühe sich selbst nicht ausreichend um einen Job, der schmeißt schon mal das Handtuch - und lässt sich aus der Arbeitsmarktstatistik streichen. Vor allem jene, die längst kein Arbeitslosengeld mehr beziehen, tun sich bei dieser Entscheidung vergleichsweise leicht. Ihnen brachte der Arbeitslosen-Status ohnehin keine größeren Vorteile mehr ein. Allein im August gingen nach der offiziellen BA-Statistik 336 000 diesen Weg in die Perspektivlosigkeit - 58 800 mehr als noch vor einem Jahr.
Aufs Ganze Jahr gesehen sind es nach Angaben von führenden BA- Mitarbeitern bereits 2,441 Millionen - fast 460 000 mehr als noch im entsprechenden Vorjahreszeitraum, die sich - wie es im Amtsdeutsch heißt - «in Nichterwerbslosigkeit abmeldeten». Solche Zahlen machen nach Einschätzung von Arbeitsmarkt-Experten deutlich: Ohne solche statistischen Bereinigungen wäre die Arbeitslosigkeit um einige hunderttausend höher.
Unterdessen wachsen auch Zweifel an der Durchschlagskraft der Hartz-Reformen. Von Monat zu Monat zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die hochgesteckten Erwartungen vorerst kaum erfüllbar sind. Inzwischen dämpft selbst BA-Chef Gerster die anfängliche Euphorie der rot-grünen Bundesregierung etwa bei den Personal- Service-Agenturen. Ein Erfolg zeichnet sich derzeit allenfalls bei den Ich-AGs ab, mit denen Bundesanstalt seit einigen Monaten Arbeitslosen den Weg in die Selbstständigkeit zu ebnen versucht.
Allerdings steht auch dieser Erfolg nach Einschätzung von Fachleuten auf tönernen Füßen. Denn auf der derzeitigen Ich-AG-Welle werden Arbeitslose zur Selbstständigkeit geradezu gedrängt, auch wenn die Geschäftsideen kaum ausgereift und die Motivation der Existenzgründer eher gering ist, wie Arbeitslosen-Initiativen berichten. Die Serie der Ich-AG-Kuriosa ist inzwischen lang. Zu ihnen gehört beispielsweise jener junger Arbeitsloser, der sich auf Ich-AG- Basis als Wanderführer auf dem Jakobs-Pilgerweg zwischen Nürnberg und Rothenburg verdingt.
© WELT.de
WallstreetTiger
15.09.2003, 17:44
15. September 2003
Im Visier von Neonazis
SPD-Politiker Maget wurde bereits ausgespäht
Die in der vergangenen Woche festgenommenen Rechtsextremisten hatten auch den bayerischen SPD-Fraktionschef Franz Maget "im Visier". Das teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Montag in München mit. Es seien Dokumente gefunden worden, denen zufolge der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl "ausgespäht" wurde. Maget steht nun unter Personenschutz. Maget selbst sagte, er habe "keine Angst". Die Polizei habe ihm aber geraten, "das ernst zu nehmen".
Sowohl Maget als auch Schily mahnten ein entschiedenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus an. Schily wandte sich allerdings erneut gegen Vergleiche mit der terroristischen Rote Armee-Fraktion, wie sie der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) angestellt hatte. Es dürfte keine "Übertreibungen" geben, sagte Schily.
(N24.de, ddp)
WallstreetTiger
15.09.2003, 20:44
15. September 2003
Sniper jagt Autofahrer bei Karlsruhe
Serie von Schüssen: schon mehrere Opfer
Ein unbekannter Heckenschütze ist offenbar für eine ganze Serie von Schüssen auf Autofahrer auf der Bundesstraße 36 nördlich von Karlsruhe verantwortlich. Der Karlsruher Kriminaldirektor Bernd Koberstaedt sagte am Montag: "Wir vermuten, dass es sich nicht um einen Einzeltäter in zwei Fällen handelt, sondern dass es noch weitere Fälle gibt."
Autofahrer in Todesangst
Der Täter feuerte den Angaben zufolge in der Nacht zum Sonntag zunächst auf eine 21-jährige Autofahrerin bei Eggenstein nördlich von Karlsruhe. Wenige Minuten später wurde in der Nähe des etwa zehn Kilometer entfernten Ortes Graben-Neudorf ein anderes Fahrzeug getroffen. Die 21-Jährige war schwer am rechten Unterarm verletzt worden, als das Projektil die Scheibe ihrer Fahrertür durchschlug. In dem zweiten Fahrzeug blieben der 44-jährige Fahrer und seine 16-jährige Tochter unverletzt. Inzwischen habe sich eine weitere Autofahrerin gemeldet, auf deren Auto auf der B 36 möglicherweise bereits am 15. August geschossen worden sei, sagte Koberstaedt.
"Darauf abgezielt, Menschen zu töten oder zu verletzen"
Zur Person, den Motiven oder der Waffe des flüchtigen Täters konnte der Kriminaldirektor keine Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen versuchten Mordes. Er habe "darauf abgezielt, Menschen zu töten oder zu verletzen", sagte Koberstaedt. Persönliche Beziehungen zwischen den beiden nachweislich beschossenen Autofahrern gebe es nicht. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei dem Täter um einen "sehr guten, geübten Schützen" handelt, der offenbar von der Gegenseite der jeweils zweispurigen Bundestraße auf die beiden in südliche Richtung fahrenden Autos schoss. Beide Projektile schlugen auf der Fahrerseite ein. Entweder habe der Schütze aus einem fahrenden Wagen gefeuert oder sein Fahrzeug für die Schüsse jeweils am Straßenrand kurz abgestellt, sagte Koberstaedt.
Mit Jagdgewehr auf Menschenjagd?
Die 21-jährige Frau fuhr in ihrem Citroen mit etwas weniger als 100 Stundenkilometern auf der B 36, als sie zwischen 1.10 Uhr und 1.13 Uhr kurz vor der Ausfahrt Eggenstein beschossen wurde. Der mit rund 100 Stundenkilometern fahrende Opel des 44-Jährigen wurde um 1.18 oder 1.19 Uhr in Höhe eines Waldstücks beim zehn Kilometer weiter nördlich gelegenen Graben-Neudorf getroffen. Bei diesem Fahrzeug wurde ein Einschussloch am Dachholmen zwischen Windschutz und Seitenscheibe festgestellt. Der Mann hatte einen Knall gehört und war zunächst von einem Steinschlag ausgegangen. Als er im Radio die Nachricht vom Schuss auf das Auto der 21-Jährigen hörte, meldete er sich bei der Polizei. Ein direkter Zusammenhang zwischen beiden Schüssen wurde durch kriminaltechnische Untersuchungen bestätigt. Die Ermittler halten es für unwahrscheinlich, dass die Schüsse aus einem Jagdgewehr abgefeuert wurden.
Lauernde Gefahr
Kurz vor der Pressekonferenz am Montag meldete sich dann eine Frau bei der Polizei, der bereits am 15. August nach einer Fahrt auf der B 36 ein für sie unerklärliches Loch in der Frontscheibe ihres Autos aufgefallen war. Da in einer Kfz-Werkstatt ein "sehr rundes, sauberes Einschussloch" festgestellt wurde, gebe es nun auch hier "den Verdacht, dass jemand auf sie geschossen hat", sagte Koberstaedt.
"Die Polizei nimmt das sehr, sehr ernst", fügte der Chef der Karlsruher Kripo hinzu, die eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe gebildet hat. Weil eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden könne, werde die Polizei in erhöhtem Maße Präsenz an der Strecke zeigen.
(N24.de, ddp)
Mehr zum Thema:
Amokläufer tötet sechs Menschen
Panik in West Virginia
Fat White Man - der neue Sniper
Wer bleibt am Standort D?
Leipzig oder Starachowice - warum BMW in Deutschland investiert und MAN nach Polen geht. Eine Fallstudie über Wettbewerb im Grenzbereich
Die zwei Männer haben vieles gemeinsam. Beide sind Ingenieure und Chefs von mehreren tausend Mitarbeitern. Der 52-jährige Peter Claussen leitet das neue BMW-Werk in Leipzig, der 59-jährige Ralf Simon die Geschäftseinheit Schwere Reihe bei MAN Nutzfahrzeuge, mit Fabriken in Salzgitter, München und Penzberg.
Dennoch könnte ihre Gemütslage kaum unterschiedlicher sein.
Claussen darf in Leipzig bis Ende 2004 mehr als 5000 neue Arbeitsplätze schaffen - und findet das "einfach genial". Simon muss im gleichen Zeitraum mehr als 370 Arbeitsplätze vom bayerischen Penzberg ins polnische Starachowice verlagern - und findet, dass das ganz und gar "keinen Spaß macht".
Die beiden Fälle werfen ein Schlaglicht auf die in den vergangenen Wochen und Monaten wieder heftig entbrannte Diskussion um den Standort Deutschland. Erst schockte eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die Nation, wonach "fast jedes vierte deutsche Industrieunternehmen" in den nächsten drei Jahren Teile der Produktion ins Ausland verlagern wolle. Dann drohten während des Metallerstreiks in Ostdeutschland Automanager mit Konsequenzen. BMW müsse seine zukünftige Investitionsstrategie für den Standort Leipzig überdenken, warnte Personalvorstand Ernst Baumann. Opel-Chef Carl-Peter Forster rühmte die polnischen Arbeiter, die die gleiche Qualität zu einem Fünftel der deutschen Löhne produzierten.
Steht also der krisengebeutelten Republik eine neue Verlagerungswelle bevor? Wandert jetzt auch noch die deutsche Schlüsselindustrie, die Kfz-Branche, ab?
Kein Industriezweig hat in den vergangenen Jahren mehr Jobs in Deutschland geschaffen als die Autobauer. In der großen Restrukturierungswelle Anfang der Neunziger hatten sie zwar hierzulande mehr als 160 000 Arbeitsplätze wegrationalisiert, aber seit 1994 stellten sie in Deutschland wieder mehr als 110 000 neue Mitarbeiter ein. Jetzt verdienen wieder gut 770 000 Menschen bei den Herstellern und deren Zulieferern ihr Geld. Rechnet man die rund eine Million Menschen hinzu, die in vorgelagerten Branchen wie dem Maschinenbau, der Stahlherstellung, Kunststoff- oder Chipproduktion tätig sind, kommt man "auf einen Beschäftigungseffekt von 1 770 000 Menschen", rechnet Siegfried Roth, Automann beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt, vor.
Für Willi Dienstbier sind solch schöne Zahlen kein Trost. Der Betriebsratsvorsitzende des MAN-Werks in der Kleinstadt Penzberg, 50 Kilometer südlich von München gelegen, kämpft derzeit um jeden Arbeitsplatz. Im Sommer vergangenen Jahres erfuhren die Penzberger, dass die komplette Kabelbaumfertigung aus Oberbayern ins südpolnische MAN-Werk Starachowice abwandern soll. Gut 370 Mitarbeiter, zwei Drittel davon Frauen, werden damit in Penzberg überflüssig. 15 Euro in der Stunde verdienen die meist angelernten Kräfte in Bayern, die Kollegen in Polen aber geben sich mit nur drei Euro zufrieden. "Auf so viel Geld könnten wir hier gar nicht verzichten, selbst wenn wir wollten", sagt Dienstbier.
Die Konsequenz lag für MAN auf der Hand. Schließlich machen die Lohnkosten bei den in mühsamer Handarbeit sortierten bunten Kabeln für die modernen Lkw rund die Hälfte der Gesamtkosten aus, wie Dienstbiers Gegenpart Ralf Simon vorrechnet. "Durch die Verlagerung sparen wir sechs Millionen Euro im Jahr", sagt der Lkw-Manager.
Auch BMW hätte in Osteuropa weit geringere Löhne zahlen müssen. Zwar liegt der Anteil der Personalkosten nach Berechnung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) bei der Autoproduktion in Deutschland im Schnitt bei 18 Prozent der Gesamtkosten und ist damit deutlich niedriger als etwa bei der arbeitsintensiven Kabelbaumfertigung in Penzberg. Aber er ist immer noch weit höher als an möglichen osteuropäischen Standorten.
Wie kommt es also, dass BMW-Manager Peter Claussen in diesen Tagen in einem provisorischen Bürocontainer in Sachsen sitzt und nicht etwa in Tschechien?
Die Antwort beginnt im Frühjahr 2001: BMW hat gerade beschlossen, sein Angebot nach unten auszuweiten und künftig auch die untere Mittelklasse mit einem 1er BMW zu bedienen. Dafür braucht der Konzern ein zusätzliches Werk, und zwar möglichst schnell. Von 250 Standortvorschlägen aus dem In- und Ausland bleiben nach genauerer Prüfung fünf Städte übrig: Schwerin, Leipzig, Augsburg, das französische Arras und Kolin in Tschechien. Sieben Hauptkriterien hat der damalige BMW-Chef Joachim Milberg vorgegeben: Wirtschaftlichkeit und Flexibilität, ein ideales Werksgelände, qualifiziertes Fachpersonal, gute Zuliefererstrukturen, ausgebaute Infrastruktur, Anbindung an den BMW-Werkeverbund und nicht zuletzt eine schnelle Umsetzung.
Zweieinhalb Jahre später überwacht Claussen in Leipzig 2800 Bauarbeiter und Anlagenbauer. Die großen Hallen für Karosseriebau, Lackiererei und Endmontage stehen schon, die ersten Maschinen werden installiert. Eile ist geboten, damit Ende März 2005 der erste 3er BMW aus Leipzig an einen Kunden gehen kann.
Natürlich wären die Arbeitskosten im tschechischen Kolin sehr viel niedriger gewesen, sagt Claussen, "aber einfach einen Facharbeiterlohn gegenüberzustellen ist zu kurz gegriffen". In Osteuropa mangele es jetzt schon an qualifizierten Managern und Spezialisten, etwa für die Qualitätssicherung. Leipzig sei da im Vorteil.
Es gehöre zudem zur nachhaltigen BMW-Philosophie, sich in einer Region langfristig zu engagieren, ergänzt Claussen. Man betrachte ein Werk nicht im Zeitraum einer Autogeneration von ein paar Jahren, sondern von einem halben Jahrhundert. "Dann relativiert sich die Situation." Denn in Osteuropa werden die Löhne nicht für immer niedrig bleiben.
Doch auch im kurzfristigen "Zeitwettbewerb" hieß es: Vorteil für Leipzig. Nirgends hätte BMW den Bau so schnell realisieren können wie hier. "Das deutsche Planungsrecht ist sehr flexibel und schnell, wenn man denn will. Da hat die Bundesrepublik einen drastischen Vorteil gegenüber allen umliegenden Ländern", betont Claussen.
Natürlich wollten die Leipziger. Und wie.
An dieser Stelle kommt Detlef Schubert ins Spiel. Leipzigs stellvertretender Oberbürgermeister und oberster Wirtschaftsförderer schwärmt geradezu von der "größten Industriebaustelle Europas". Er kalkuliert nicht nur mit gut 5000 Arbeitsplätzen im BMW-Werk, sondern mit 5000 weiteren Jobs im Servicebereich. Mindestens. Mit seinem 15-köpfigen Projektteam hat der 1997 aus Württemberg zugewanderte Diplom-Ingenieur alle Vorurteile von der starren deutschen Bürokratie ad absurdum geführt. BMW-Manager Claussen bestätigt: "Die Geschwindigkeit, mit der hier in der Verwaltung gearbeitet wird, ist atemberaubend."
Ähnlich begeistert von der schnellen Bürokratie war zuvor schon Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Im Sommer 1999 entschied auch die Stuttgarter Sportwagenschmiede, ihren Luxus-Geländewagen Cayenne in Leipzig zu montieren. "Das war der Durchbruch", sagt Schubert, jetzt arbeiten bereits 370 Menschen für Porsche in Leipzig. Wiedeking, der die höchsten Renditen der gesamten Autobranche einfährt, sagt: "Unsere Kunden erwarten, dass ein Porsche in Deutschland gebaut wird." Er verzichtete sogar auf Subventionen, denn: "Luxus passt nicht zu Stütze."
Für den Porsche-Chef liegt so mancher Produktionsverlagerung nach Osteuropa eine Milchmädchenrechnung zugrunde. "Die niedrigeren Löhne werden durch die höheren Logistikkosten und den aufwändigen Support durch Fachkräfte aus der Zentrale kompensiert." šbrig blieben allein die hohen Steuersubventionen, mit denen die Unternehmen gelockt würden. Zehn Jahre Steuerfreiheit haben etwa VW im slowakischen Bratislava oder Audi im ungarischen Györ die Investitionen versüßt. "Steuerdumping" sei so etwas, schimpft Wiedeking.
Seine Münchner Kollegen waren nicht ganz so edelmütig und haben sich in Leipzig mit 360 Millionen Euro bezuschussen lassen. BMW bekomme die nach EU-Recht maximale Förderung von etwa 32 Prozent der Investitionssumme, sagt Wirtschaftsförderer Schubert.
Auch die Arbeitnehmervertreter zeigten sich kooperativ. Der Münchner BMW-Betriebsratsvorsitzende Manfred Schoch und seine Kollegen tüftelten ein Arbeitszeitmodell aus, wodurch die Anlagen in Leipzig bis zu 140 Stunden in der Woche laufen können. Kein vergleichbares Autowerk könne seine Maschinen ähnlich lange nutzen, sagt Claussen. Ein entscheidender Vorteil. Denn entgegen der politischen Diskussion in Deutschland kommt es bei der Industrie-Produktion nicht auf die Arbeitszeit des einzelnen Mitarbeiters an, sondern auf die Maschinenlaufzeiten.
Kein Wunder also, dass deutsche Autokonzerne in jüngster Zeit stark auf die angeblich so unattraktive Heimat setzen: VW investiert in Wolfsburg und Dresden ("gläserne Fabrik"), BMW und Porsche engagieren sich in Leipzig und DaimlerChrysler im thüringischen Kölleda. Dort lassen die Stuttgarter im Joint Venture mit ihrem japanischen Partner Mitsubishi in einer neuen Fabrik die Motoren für den kommenden viersitzigen Smart und ein Mitsubishi-Schwestermodell vom Band laufen. Sogar aus den USA wird Arbeit nach Germany verlagert. Der neue Chrysler-Sportwagen Crossfire wird exklusiv bei Karmann in Osnabrück montiert. "So schnell hätten wir das Auto nirgendwo anders produzieren können", sagt ein Chrysler-Manager.
Deutschland gewinnt bei den Unternehmen wieder an Beliebtheit. In den vergangenen Jahren verlor die Verlagerungsdynamik des verarbeitenden Gewerbes deutlich an Fahrt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe am Beispiel von 1630 Unternehmen. Hatten im Jahr 1999 noch 30 Prozent der befragten Industriebetriebe Teile ihrer Produktion ins Ausland verlegt, so waren es zwei Jahre später nur noch 21 Prozent (siehe Grafik). Zudem hat sich die Quote der Rückkehrer deutlich erhöht. Auf drei Unternehmen, die (Teil-)Produktionen ins Ausland verlegten, kam 2001 bereits eines, das den umgekehrten Weg ging. "Der Höhepunkt der Abwanderungswelle ist überschritten", glaubt auch IG-Metall-Mann Roth, schließlich produziere der überwiegende Teil der Firmen bereits in Osteuropa.
MAN aber folgt weiter dem bisherigen Trend - und verlagert nicht nur 370 Jobs aus Penzberg, sondern auch 700 weitere aus der arbeitsintensiven Busfertigung in Salzgitter nach Polen.
Nach langem Ringen haben MAN-Manager Simon und Betriebsratschef Dienstbier einen "Interessenausgleich" zuwege gebracht. Es soll keine betriebsbedingten Kündigungen geben, und die Jobs gehen immer erst dann nach Polen, wenn in Penzberg "Ersatzarbeitsplätze" geschaffen werden. Ein gemeinsamer "Ausschuss neue Arbeitsplätze", bestehend aus Managern und Betriebsräten, will dazu auch Fremdaufträge für den verbleibenden Werksteil akquirieren.
Doch dies sind wohl letzte Abwehrmanöver. "Einfache manuelle Tätigkeiten kann man hier in Deutschland nicht halten", sagt IG-Metaller Roth. Je weiter man in der Zuliefererhierarchie nach unten geht, je simpler die Handgriffe werden, desto stärker steigen Preisdruck und Lohnkostenanteil.
Auf Dauer allerdings sind die niedrigen Löhne für die Billigländer oftmals kein Vorteil. Die Relationen verschieben sich schnell, das musste auch MAN-Manager Simon erleben. "In unserem Werk im nordpolnischen Posen verdienen die Mitarbeiter schon doppelt so viel wie im südpolnischen Starachowice." Und wenn Polen der EU beitrete, werde das den Vorsprung bei den Lohnkosten noch einmal kräftig reduzieren. Zehn Jahre lang, kalkuliert Simon, werde es noch einen deutlichen Unterschied geben. Dann droht den Starachowicer Kabelsortierern das Schicksal ihrer Penzberger Kollegen. Simon: "Wir haben auch ein Joint Venture in Weißrussland."
Der Sprung ins Ausland aber hat für viele Unternehmen noch einen zweiten, gleichgewichtigen Grund. Sie suchen nicht nur niedrige Produktionskosten, sondern auch neuen Märkte, so ein weiteres Ergebnis der Fraunhofer-Studie.
Als etwa Mercedes und BMW Mitte der Neunziger ihre ersten Fabriken in den USA errichteten, lockte dort der weltgrößte Markt für Luxusautos. Zugleich machten sich die Unternehmen durch die Verlagerung unabhängig von Schwankungen des Dollar-Kurses. Ähnliche Gründe hatte das frühzeitige Engagement des VW-Konzerns in China oder der damaligen CSFR (Skoda).
Und wenn erst einmal ein großer Autohersteller umzieht, folgt ihm schnell eine ganze Reihe kleinerer Betriebe. Denn beim eng vernetzten Autobau spielen die Zulieferer eine zentrale Rolle. Viele liefern komplette Systeme oder Module wie Einspritzanlagen, Bremssysteme, Achsen oder ganze Vorderfronten just in time ans Band. Diese Systemlieferanten werden deshalb gedrängt, möglichst nahe am jeweiligen Autowerk zu fertigen.
Einer von ihnen ist die Brose Gruppe aus dem fränkischen Coburg, Weltmarktführer für Fensterheber, Türsysteme und Sitzverstellungen. Brose-Chef Michael Stoschek ist seinen Auftraggebern schon nach Mexiko, Japan, China und in die USA gefolgt, hat Fabriken im ostdeutschen Meerane und im slowakischen Bratislava hochgezogen.
Längst ist auch der Umzug nach Osteuropa nicht nur eine Entscheidung für niedrigere Löhne, sondern auch für neue Käufer. Auf dem Gelände im tschechischen Kolin zum Beispiel, für das sich ursprünglich auch BMW interessiert hatte, bauen jetzt Toyota und PSA Peugeot-Citroen eine neue Autofabrik. Warum sich Japaner und Franzosen für Tschechien entschieden, liegt für BMW-Manager Claussen auf der Hand. "Die wollen dort abgespeckte Versionen eines kleinen Vans speziell für den osteuropäischen Markt bauen."
Doch noch während in Tschechien neue Fabriken entstehen, eröffnen sich auch ganz neue Optionen für den Standort Deutschland. Die Brose Gruppe hat soeben erst ein neues Entwicklungszentrum in Coburg fertig gestellt. Toyota lässt seine Formel-1-Renner von 500 Leuten in der Nähe von Köln entwerfen. Der expandierende koreanische Autobauer Hyundai zog sein europäisches Entwicklungszentrum für bis zu 300 Ingenieure in Rüsselsheim hoch, und sogar das erfolgreichste Großunternehmen der Welt, der US-Konzern General Electric, baut sein europäisches Forschungszentrum (150 Mitarbeiter) im teuren München. Technologie und die Nähe zu den Universitäten seien wichtiger als billige Arbeitskräfte, sagt Konzernchef Jeffrey Immelt.
"Es geht immer um die gleichen Dinge. Kreative Ideen und die Geschwindigkeit, mit der man diese verwirklicht", sagt BMW-Mann Claussen. Hier sieht er die Zukunft für den Standort Deutschland. Jüngst hat er deshalb die Werkleiter der umliegenden Autofabriken von VW, DaimlerChrysler, Opel und Porsche eingeladen. Die Runde war sich einig: Nur mit innovativen, technologieintensiven Produkten ist hierzulande etwas zu gewinnen. Deshalb wollen die Praktiker mittelständische Firmen, Universitäten, Forschungsinstitute und die politischen Strukturen in der Großregion zusammenbringen und ihr Know-how dazugeben. Claussen: "Es mangelt nicht an Initiativen, sondern an Koordination."
Bis die besser klappt, können die Entscheider mit dem spitzen Stift über die Mahnung ihres Porsche-Kollegen Wiedeking nachdenken: "Wer hier seine Kinder in die Schule schickt, die gepflegten Landschaften und die hervorragende Infrastruktur genießt, muss auch dafür sorgen, dass es Arbeit für die Menschen gibt und Steuern bezahlt werden."
Quelle (http://www.die-zeit.de/2003/38/standort)
WallstreetTiger
19.09.2003, 22:11
Wow, das ist der Hit, neue Sozialsteuer, weil viele von uns keine Kirchensteuer mehr bezahlen. Viele werden nun denken, dies ist ein neuer Vorschlag der SPD, aber nein, was muss man lesen: Der Vorschlag kommt von jemanden aus der CSU. Ich bhingespannt wie Stoiber reagieren wird.
Kämmerer Köhler (CSU) mahnt strengeren Sparkurs an
„Die Stadt ist pleite“
Bisher echte Einschnitte gescheut — Neue ,Sozialsteuer‘
Nun haben es Kritiker wie Befürworter schwarz auf weiß: Die Stadt Nürnberg legt erstmals in der Nachkriegsgeschichte einen unausgeglichenen Haushalt vor. Das heißt: Die Einnahmen decken nicht mehr die Ausgaben. Die Lücke beträgt insgesamt 214 Millionen Euro. Das steht im Haushaltsentwurf 2004, der gestern im Stadtrat vorgelegt wurde.
„Die Stadt ist pleite!“ betonte Finanzreferent Wolfgang Köhler (CSU) in seiner Haushaltsrede. Der Kämmerer garnierte seine Ansprache, die traditionell erst im November bei den Etatberatungen erwidert wird, mit viel Kritik an Stadträten und Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD).
Die Löcher im Vermögens- und im Verwaltungshaushalt des nächsten Jahres (Gesamtetat: 1,59 Mrd. Euro) summieren sich auf 214 Millionen Euro. „Der Haushalt hat damit wenig Aussicht auf Genehmigung“, betonte er. Dann dürften nur noch Dinge erledigt werden, „die notwendig sind“.
Tafelsilber verkaufen
Eine Genehmigung wäre nur erreichbar, wenn es im Stadtrat „zu einem politischen Konsens über den Verkauf von Tafelsilber“ käme. Käme der nicht zustande, wonach es derzeit aussieht, dann hätte dies „erhebliche Auswirkungen“ auf die Investitionen der Stadt und auf die lokale Wirtschaft.
Das riesige Loch, so der Kämmerer, sei vor allem durch den Einbruch der Steuereinnahmen entstanden. Hinzu kommen höhere Ausgaben für die Grundsicherung und für mehr Sozialhilfeempfänger.
Alle Reserven, um einen Teil der Lücke zu schließen, seien bereits im vergangenen Jahr aufgebraucht worden. Am Sparwillen der Stadträte äußerte er großen Zweifel. Im Mittelfristigen Investitionsplan seien viele neue Projekte enthalten, deren Sinn er in Zweifel zieht. Dazu zählt Köhler das Südstadtkulturforum, „in dem Einrichtungen untergebracht sind, die wir alle schon in der Stadt haben: Ein schönes BZ, eine gerade im Bau befindliche teure Stadtbibliothek, alles im Kleinformat noch mal.“
„Nicht überwintern“
Das große Haushaltsloch dürfe nicht dazu führen, mahnte der Finanzreferent, „dass wir zu überwintern versuchen, Kahlschläge vermeiden wollen, ohne je irgendeinen getätigt zu haben, oder auf Einsparungen zu verzichten, weil das Loch ohnehin viel zu groß ist“. Ein weiterer Ausbau von kulturellen Events, neue Sozialeinrichtungen und viele andere Wünsche dominierten die Tagesordnung des Stadtrats. Vielmehr brauche die Stadt ein gemeinsames, mittelfristiges finanzpolitisches Konzept.
Als neue Einnahmequelle nannte Köhler überraschend die Einführung einer „kommunalen Sozialsteuer“ auf Bundesebene. Immer mehr Bürger zahlten keine Kirchensteuer mehr (ein Drittel in Nürnberg), mit der aber viele soziale Projekte finanziert würden. Es sei nicht gerecht, dass die Soziallasten auf einigen Schultern verteilt würden. Um dieses „Steuerschlupfloch“ zu schließen, sollte eine Sozialsteuer eingeführt werden. Die könnte dann auf die Zahlung der Kirchensteuer angerechnet werden.
Maly merkte nur sarkastisch an, „dass man den Kopf nicht hängen lassen darf, wenn einem das Wasser bis zum Halse steht“. Man lasse die Worte Köhlers wirken, verliere aber nicht den „grenzenlosen Optimismus“.
ANDREAS FRANKE
18.9.2003 0:00 MEZ
Spekulationen über 9-Milliarden-Rentendefizit
Die Bundesregierung erwartet nach Informationen des «Münchner Merkurs» zum Jahresende ein Defizit in der Rentenkasse von 9 Milliarden Euro. Um den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten, erwäge die Regierung, die Rentenanpassung zu verschieben, schreibt das Blatt in seiner Montagausgabe. Das Bundessozialministerium wies den Bericht zurück und sprach von «reiner Spekulation.» Die Zahlen lägen erst Mitte Oktober auf dem Tisch.
Auch die Verringerung der Schwankungsreserve und eine Erhöhung der Beiträge der Rentner zur Krankenversicherung würden ins Auge gefasst, berichtete die Zeitung weiter. In das erwartete Defizit sei die vom Finanzministerium geplante Kürzung der Bundeszuschüsse eingerechnet. Ohne weitere Maßnahmen müsste der Beitragssatz zum Jahreswechsel auf 20,2 Prozent steigen, schreibt der «Münchner Merkur».
Sozialministerin Ulla Schmidt hatte am Samstag gesagt, in den Rentenkassen gebe es «in den letzten Monaten Einnahmeverluste wie lange nicht». Im Oktober werde sie Vorschläge zur Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen. «Dann wissen wir, wie groß das Defizit ist und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.» Klar sei aber, dass die Beitragssätze nicht steigen sollten.
© WELT.de
Da ging es den Leuten im Mittelalter aber tausend mal besser :hihi
Damals wollte der Kaiser nur den zehnten Teil, heute bekommen die Wilden
die Hälfte und mehr.
:gomad
Das Neueste aus Entenhausen:
http://de.biz.yahoo.com/031007/71/3ojpc.html
Reuters
Zeitung - Ministerium will Steuerprivilegien für Reiche abbauen
Dienstag 7. Oktober 2003, 18:17 Uhr
Berlin, 07. Okt (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Besserverdienenden bei Nacht- und Sonntagsarbeit nur noch geringe steuerfreie Löhne gewähren. Dies gehe aus einen Entwurf des Ministeriums zur Änderung des Paragraphen 3b im Einkommensteuergesetz hervor, berichtete die Zeitung vorab am Dienstagabend. Bei Arbeit nach 20.00 Uhr soll ein steuerfreier Stundenlohn nur noch bis zu einer Höhe von 12,50 Euro gelten, bei Sonntagsarbeit soll das Limit bei 25 Euro Stundenlohn liegen. Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem die Steuerprivilegien von Fussballklubs beendet werden. Die Vereine hatten das Steuerprivileg bei Nachts- und Sonntagsarbeit genutzt, um den Profifussballern ein Teil des Lohns als steuerfreien Zuschlag zu zahlen. Die neue Zuschlagsnorm soll jedoch nicht nur für Fussballprofis sondern für alle Besserverdiener gelten. Vom Ministeriums war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die rot-grüne Koalition und Bundesregierung hatten das Thema aufgegriffen, nachdem mehrere Fußballvereine - darunter auch die börsennotierte Borussia Dortmund GmbH & Co KG (Xetra: 549309.DE - Nachrichten) - angekündigt hatten, ihren Spielern einen Teil des Gehalts als Zuschläge auszuzahlen. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtete, nach Angaben des Borussia-Managers Michael Meier habe der Klub durch die Nutzung des Steuerprivilegs rund 1,5 Millionen Euro im Jahr gespart. Insgesamt betrugen die Mindereinnahmen des Staates durch die steuerfreien Zuschläge 2002 rund 1,99 Milliarden Euro.
--------------
Jetzt können Krankenschwestern wegen Fussballern gucken, wie sie ihre zwei Kinder durchfüttern.
Es ist einfach nicht zu glauben :dumm
Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland bitte hier klicken:
http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/12700b%20AlmanachUntererframe.html
PSA Esslingen meldete Insolvenz an
Personalserviceagentur des Arbeitsamts Göppingen gibt auf - "Wirtschaftliche Weiterführung nicht möglich"
Die Personalserviceagentur Esslingen, die zuständig ist für den gesamten Landkreis, hat nach nur einem halben Jahr Insolvenz angemeldet. Betroffen davon sind knapp 50 Mitarbeiter und Angestellte.
Die Personalserviceagentur (PSA) Esslingen war im Mai dieses Jahres gegründet worden. Im Zuge des Hartz-Konzepts sollte sie im Auftrag des Arbeitsamts Göppingen Arbeitslose anstellen und sie in ein Beschäftigungsverhältnis weitervermitteln.
Doch dieses Ziel war offensichtlich bei der momentan angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt nur sehr schwer zu erreichen. Lediglich zwölf Personen konnten von der Esslinger PSA zuletzt weitervermittelt werden. 43 Arbeitssuchende sind derzeit bei der Agentur unter Vertrag. Laut Vereinbarung mit dem Arbeitsamt hätten es aber bis Ende September 120 sein müssen.
Gesellschafter der PSA Esslingen sind die gemeinnützige "Esslinger Beschäftigungsinitiative" und der Riedl Personalservice aus Ulm. Sie hatten vom Arbeitsamt Göppingen den Zuschlag erhalten, für die vier Dienststellen im Landkreis Esslingen die Funktion der Personalserviceagentur zu übernehmen. Die PSA hat Niederlassungen in Esslingen, Ostfildern und in Kirchheim. Die Kirchheimer Niederlassung war auch für den Nürtinger Raum zuständig. Dort sollten insgesamt 50 Arbeitslose angestellt werden, bis dato waren es jedoch erst etwa 25, von denen nur knapp zehn weitervermittelt werden konnten.
Die geringen Vermittlungserfolge waren denn auch der Hauptgrund für die Insolvenz, sagt der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Norbert Hill. Die Personalserviceagenturen bekommen für jeden Arbeitslosen, den sie anstellen, vom Arbeitsamt eine Fallpauschale und darüber hinaus für jede erfolgreiche Weitervermittlung eine Prämie von 1000 Euro. Die Fallpauschale allein, so die Einschätzung von Experten, reicht jedoch nicht aus, die Lohnkosten und etwaigen Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen zu decken. Damit ist klar, dass der Erfolg der Agenturen von den Weitervermittlungen abhängt. Ansonsten zahlen sie drauf.
Bei der PSA Esslingen hätten darüber hinaus zu hohe interne Verwaltungskosten eine Rolle gespielt, so Hill. Dies habe letztlich dazu geführt, dass die Gesellschafter Ende September beschlossen, dass eine wirtschaftliche Weiterführung der PSA so nicht mehr möglich ist. Deren Geschäftsführer Quade war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Betroffen von der Insolvenz sind sechs Verwaltungsmitarbeiter sowie 43 bei der PSA angestellte Arbeitssuchende, die noch nicht weitervermittelt werden konnten. Sie sollen kommende Woche in einer Personalversammlung informiert werden. Nach jetzigem Stand der Dinge werden sie wohl die Kündigung erhalten, denn "eine Fortführung der PSA wird es mangels des Willens der Gesellschafter nicht geben", so Hill.
Zu prüfen sei, so der Stuttgarter Rechtsanwalt, ob die Betroffenen eventuell bei anderen Leiharbeitsfirmen unterkommen können. Bei denjenigen, die bereits an Dritte weitervermittelt sind, werde man versuchen, ob sie nicht dauerhaft dort beschäftigt werden können. Bis einschließlich September seien die Gehälter ausbezahlt worden, so Hill.
Arbeitsamt: Halten an Konzept der PSA fest
Beim Arbeitsamt Göppingen hält man trotz der Insolvenz der PSA Esslingen an dem Instrument Personalserviceagentur fest. "Für uns ist wichtig, dass es mit diesem Instrumentarium weitergeht", sagt Martin Scheel, der stellvertretende Direktor. Er räumte ein, dass die PSA die Erwartungen bislang nicht erfüllt hätten, was aber auf das schwierige Umfeld mit Arbeitsplatzabbau und Zurückhaltung bei Neueinstellungen zurückzuführen sei.
Das Arbeitsamt werde nun die rechtlichen Möglichkeiten nach der Insolvenzanmeldung prüfen und überlegen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. In jedem Fall werde es in kurzer Zeit wieder eine PSA im Landkreis geben, so Scheel.
Quelle (http://www.wendlinger-zeitung.de/wirtschaft_recht/index.php?action=shownews&id=380143)
fisherman
30.12.2003, 18:07
Original geschrieben von Förster
Da ging es den Leuten im Mittelalter aber tausend mal besser :hihi
Damals wollte der Kaiser nur den zehnten Teil, heute bekommen die Wilden
die Hälfte und mehr.
:gomad
Im Mittelalter war der zehnte Teil des Umsatzes zu entrichten. Heute muss man zwar 50 % zahlen, aber bezogen auf den Gewinn. Ich möchte mal hören, was ein Unternehmer, der eine Umsatzrendite von vielleicht 2 % hat, sagen würde, wenn er 10 % des Umsatzes abgeben müsste.
Fazit: Es geht uns heute besser als im Mittelalter. :lach :lach :lach
genau deshalb gehts heute auch so bergab mit der Deutschland AG :p
fisherman
30.12.2003, 19:42
Original geschrieben von Förster
genau deshalb gehts heute auch so bergab mit der Deutschland AG :p
Es kann ja auch nicht immer nur bergauf gehen. Es muß auch wieder bergab gehen. :gomad
genau! :hihi
und unsere politiker haben das erkannt :D
@ für-gesunde-Luft-und-reines-Wasser-durch-ökologische-Bewirtschaftung Sorgender :rolleyes: , der-sich-der-Erhaltung-des-Waldes-als-reinigender-Luftfilter-und Wasserspeicher-verpflichtet-hat :D
Unser Lobbyistensystem ist so verkrustet, dass jeder Aufbrechversuch zwangsläufig zu einer Menge ausfließendem Eiter führt. (Punkt)
2003 (nie die "Hope" aufgeben) :p
http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/14002Spitzfindig.html :D
fisherman
10.03.2004, 20:10
Die CDU/CSU will das Grundgesetz dahingehend ändern, dass die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden kann. Am Freitag soll ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden.
Ich halte nichts von diesem Vorhaben. Schließlich ist es gute deutsche Tradition, die Armee nur im Ausland einzusetzen. :lach :lach :lach
Welche Rechtfertigung hat das Grundgesetz nach 1990? :rolleyes:
Ursus Maritimus
15.03.2004, 03:35
früher ging es uns besser
sicher
Gessler musste schon wegen den 10 % sterben.
Gruss Ursus Tell
:Prost:
wem regelmäßig mit der Dachlatte auf den
Kopf geschlagen wird glaubt mit der
Zeit den Beteuerungen nicht mehr, es handele sich um
Liebesbeweise (oder Reformen).
schillout
07.06.2004, 13:50
Original geschrieben von 2003
wem regelmäßig mit der Dachlatte auf den
Kopf geschlagen wird glaubt mit der
Zeit den Beteuerungen nicht mehr, es handele sich um
Liebesbeweise (oder Reformen).
Stimmt, wie man sieht:
http://us.news1.yimg.com/us.yimg.com/p/rids/20040606/i/r2324187351.jpg
schillout
04.10.2004, 22:01
Wird keinen interessieren. Anyway. Rede von Martin Hohmann 2004.
Lesenswert.
Rede zum Nationalfeiertag 3. Oktober 2004 in Neuhof
"Mit Gott fürs deutsche Vaterland"
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Landsleute,
Lassen Sie uns dieser Feierstunde, wenige Monate vor Beginn des Schillerjahres 2005, an dem wir des 200. Todestages unseres großen deutschen Dichters gedenken, einige Zeilen von Friedrich Schiller voranstellen.
Prolog:
Das ist nicht des Deutschen Größe
obzusiegen mit dem Schwert;
in das Geisterreich zu dringen,
Vorurteile zu besiegen,
männlich mit dem Wahn zu kriegen,
das ist seines Eifers wert.
Höheren Sieg hat er errungen,
der der Wahrheit Blitz geschwungen,
der die Geister selbst befreit.
Freiheit der Vernunft erfechten
heißt für alle Völker rechten,
gilt für alle ewige Zeit.
Stürzte auch in Kriegesflammen
Deutschlands Kaiserreich zusammen,
Deutsche Größe bleibt bestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit 1990 findet hier in Neuhof alljährlich eine kleine Feierstunde aus Anlaß des deutschen Nationalfeiertages statt. Mithin kommen wir heute das 15. Mal zusammen. In einer Zeit des raschen Wechsels und Wandels ist es nicht vermessen, schon von einer Tradition oder zumindest vom Ansatz einer Tradition zu sprechen. Ihr zahlreicher Besuch ist ein starkes Argument für die heutige Fortsetzung dieser guten Übung. Wir wollen uns also austauschen über unser Vaterland, seine Vergangenheit, seine Gegenwart, seine Zukunft; das ist es, was uns wieder zusammenführt. Widmen wir also - wie in 14 Jahren zuvor - diese Stunde unserem Volk, unserem Land.
Sie werden bitte nicht erwarten, von mir ein Klagelied mit dem Titel "Martin Hohmann und die Ungerechtigkeit dieser Welt" zu hören. Leider sind wir Deutsche im Jammern, Klagen und Mäkeln in die Spitzengruppe vorgedrungen. Deutschland einig Jammerland, könnte man sagen. Dieses Jammern will ich nicht vermehren. Außerdem fasziniert mich der Satz von Papst Johannes XXIII: "Nimm dich nicht so wichtig, Giovanni". Also analog: "Nimm dich nicht so wichtig, Martin."
Allerdings möchte ich auf einen befreundeten General eingehen, dem vor knapp einem Jahr Aufsehen zuteil wurde. Zuvor darf ich Ihnen eine Begebenheit aus dem Deutschland des Jahres 1880 erzählen. Franz Uhle-Wettler hat sie in seinem Buch "Höhe- und Wendepunkte deutscher Militärgeschichte" niedergeschrieben: "In diesem Jahr war der Oberleutnant Schmidt von einem Küstriner Infanterieregiment zu einem Sportlehrgang an die Militärturnanstalt in Berlin kommandiert worden. Als Offizier war er in Preußen hoffähig, wie man damals sagte. Als er bei einem Hoffest mit einem vollbeladenen Teller vom kalten Büffet weggehen wollte, trat er dem kaiserlich russischen Botschafter unbeabsichtigt, aber stark auf die Zehen. Der Botschafter warf dem jungen Offizier – in aller Öffentlichkeit des kaiserlichen Hofes – einige grobe Beleidigungen an den Kopf.
Schon am folgenden Tag wandte sich Oberleutnant Schmidt an seinen Regimentskommandeur und bat um Genehmigung, in einem Ehrenhandel den russischen Botschafter zum Duell fordern zu dürfen. Aber der Kommandeur verwies auf die seit dem Berliner Kongreß bedrohlich verschlechterten Beziehungen zum Zarenreich und verweigerte die Genehmigung. Auch der Brigade- und der Divisionskommandeur werteten die Duellforderung als Politikum und wiesen Schmidt ab.
Daraufhin wandte sich Schmidt an seinen kommandierenden General. Dieser fuhr mit ihm zum Botschafter und überbrachte die Forderung. Der Botschafter zeigte sich bestürzt, er bot eine förmliche Entschuldigung an. Schmidt wurde hinzugebeten, der Botschafter entschuldigte sich, Schmidt nahm an – der Vorfall war bereinigt. Aber noch nicht beendet. Denn anschließend fuhr der General zu Wilhelm I., König von Preußen und deutschem Kaiser. Und wenig später erhielten Schmidts Regiments-, Brigade- und Divisionskommandeur den Abschied, weil sie die Ehre eines ihnen Unterstellten, also auch anvertrauten Offiziers nicht geschützt hatten."
Vergleicht man diesen Vorfall und seine Konsequenzen mit der Behandlung von General Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Dr. Peter Struck und setzt man anstatt des damals gebräuchlichen Wortes Ehre den heutigen Annäherungsbegriff Menschenwürde ein, so kann das Ergebnis nicht bestürzender sein. Damals wurden drei hohe Kommandeure verabschiedet, weil sie einen jungen, in seiner Ehre verletzten Oberleutnant "im Regen stehen ließen". Heute stellt sich der Verteidigungsminister nicht etwa vor die Ehre eines Generals, der 40 Jahre seinem Land – bedenkt man seinen Afghanistan-Einsatz als Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte auch unter Lebensgefahr – gedient hat, nein, er bescheinigt ihm auch noch Psychiatrie-Bedarf. Struck nennt Günzel einen "verwirrten General", nur weil dieser brieflich seine Meinung äußerte und diese Meinung mit der des Ministers nicht übereinstimmte. Meinungsfreiheit in der Bundeswehr? Das wäre ja noch schöner. Wo kämen wir denn dann hin? Es reicht doch, wenn alle Bundeswehrsoldaten eine Meinung haben. Die des Ministers.
Dazu fügt sich folgendes: Wegen ihres Protestes gegen die Behandlung von General Günzel hat das Verteidigungsministerium auch vier Soldaten der Reserve – jedenfalls bis auf weiteres – die Teilnahme an Reserveübungen untersagt. Auf meine wiederholte Parlamentarische Anfrage teilte mir das Verteidigungsministerium mit, daß diese vier Soldaten der Reserve zu Wehrübungen nicht mehr eingezogen werden. Auf die erste Anfrage hatte das Ministerium noch jegliche Nachteile für Reservisten wegen ihres Eintretens für General Günzel bestritten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nicht daß ich dem Herrn Minister sein selbstverständliches Recht aus § 50 Soldatengesetz bestreiten möchte, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, einen General ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Nur, sehr verehrter Herr Minister, dann halten Sie sich auch an das Gesetz. Das Gesetz sagt ausdrücklich "ohne Angaben von Gründen". Herr Minister, Sie handelten gesetzeswidrig. Sie haben die Entlassung mit verbalen Fußtritten garniert. Sie sprachen von einem "verwirrten General" und "unehrenhafter Entlassung". Verehrter Herr Minister, auch wenn es Ihnen schwerfällt, Sie sollten dem Vorbild des damaligen russischen Botschafters folgen. Entschuldigen Sie sich öffentlich und in aller Form bei General Günzel. Rehabilitieren Sie General Günzel.
Vielleicht konnte Minister Struck aber gar nicht anders handeln. Vielleicht stand er unter großem Druck. Mußte Struck gar um seinen eigenen Job fürchten, wenn er Günzel nicht entlassen hätte? Das würde ein übles Schlaglicht auf das politische Umfeld und die Abhängigkeiten von Minister Struck werfen. Entschuldigen könnte ihn das nicht. Denn eines haben wir doch aus unzähligen Sonntagsreden der letzten Jahrzehnte noch behalten: Dem eigenen Gewissen folgen, Gesicht und Zivilcourage zeigen. Das sind die verkündeten Parolen. Herr Verteidigungsminister, wo war Ihre Zivilcourage?
Wenn schon der Bundesminister der Verteidigung, einer der hervorgehobenen Repräsentanten unseres Staates, kein Lob für sein Verhalten gegenüber General Günzel verdient hat, so ragt doch in der Causa Günzel ein Mensch am anderen Ende der sozialen Skala hervor. Als man am Tage seiner Entlassung General Günzel im Ministerium einige demütigende Stunden warten ließ, harrte sein Fahrer im Dienstwagen treu aus. Dem sagte ein hoher Offizier, er möge schon zum Standort zurückfahren, Günzel sei entlassen, er habe keinen Anspruch mehr auf den Dienstwagen. Was soll ich sagen? Selbstverständlich brachte der Fahrer seinen General im Wagen zurück. War es Mut, war es Treue, war es Zivilcourage oder war es einfach nur Anstand? Dieser Fahrer, dieser mir unbekannte Soldat, hat für seine Courage eine Auszeichnung verdient.
Zusammen genommen, offenbart dieses Vorgehen alles andere als Souveränität im Umgang mit dem politisch Andersdenkenden. Was prägt sich den Soldaten als Lehre aus dem Fall Günzel ein? "Wer die politische Meinung des Ministers nicht teilt, kriegt Ärger. Ein falsches Wort, und du fliegst raus!" Das vielbeschworene Leitbild des Staatsbürgers in Uniform ist offensichtlich zur Phrase für Gelöbnisfeierlichkeiten verkommen. Der heute gewünschte Typus des Soldaten gleicht eher dem Hofschranzen und Duckmäuser. Was mir zusätzlich Sorge macht: Das wertvollste geistige Erbe deutschen Soldatentums, die Auftragstaktik, geht damit vor die Hunde. Sie verlangt nämlich einen geistig beweglichen, nicht eingeschüchterten Soldaten, der in jeder Lage eigenverantwortlich, aber im Sinn der vorgegebenen Zielsetzung seine Kräfte flexibel einsetzt.
Was lehrt der "Fall Günzel"? Er ist typisch für den inzwischen erreichten Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland, ein deutscher Fall von Meinungsunfreiheit, ein tiefer Fall. Der Fall Günzel offenbart zweierlei: 1. Zwischen der politischen Beurteilung durch die Normalbürger und der Beurteilung durch Politiker besteht ein riesiger Unterschied. Warum? Es wäre nämlich kein Normalbürger auf den Gedanken gekommen, einen bewährten und verdienten General wegen des Briefes an einen Abgeordneten zu feuern. 2. Die politische Klasse vergeht fast vor Furcht vor den Gralshütern der politischen Korrektheit. Die Aktion des Verteidigungsministers, Deutschlands "härtesten General" - so die Bild-Zeitung - ohne Anhörung zu feuern, kann nur als vorauseilender Gehorsam gegenüber diesen selbsternannten Tugendwächtern verstanden werden.
Ein weiteres Beispiel mag den tiefen Riß in der Beurteilung durch die Masse der Bürger einerseits und die politischen Entscheidungsträger andererseits belegen. Ich meine den Ausländerzuzug, einschließlich des Asylmißbrauchs. Um Unterstellungen vorzubeugen: Deutschland als ein Land der Mitte war immer Ziel oder auch Durchgangsstation von Wanderungsbewegungen. Wir können und wollen uns nicht abschotten. Wie erklären aber die Entscheidungsträger unseres Staates, daß im Jahr 1974 im früheren Bundesgebiet 4 Millionen Ausländer lebten, von denen 2,1 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Im Jahr 2003 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland auf 7,3 Millionen gestiegen, von denen nur noch 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind. Trotz der Verdoppelung von ausländischen Sozialhilfeempfängern sprechen unsere Politiker von "Bereicherung Deutschlands durch Zuwanderung".
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die meisten Normalbürger sehen hier eine Entreicherung und ein ausgesprochenes Politikversagen. Jahrelang wurde jeder, der diesen Mißstand anzusprechen wagte, als Ausländerfeind gebrandmarkt oder als übler Rechtsradikaler und Nazi abgestempelt. Das war eine Folge der Ideologie der politischen Korrektheit. Sollten wir nicht langsam fragen, wer diese Tugendwächter sind und wohin uns ihre Agitation gebracht hat? Wie lange können wir es uns noch leisten, uns ihrem Diktat und den horrenden Folgekosten zu unterwerfen?
Harsche Kritik an der deutschen Immigrationspolitik kommt interessanterweise gerade auch von Menschen ausländischer Herkunft. So charakterisiert Prof. Bassam Tibi Zuwanderung, so wie sie nach Deutschland stattfindet, als einen "chaotisch verlaufenden Vorgang". Er stellt ihr die Praxis in den USA gegenüber. Diese bezeichnet er als Einwanderung, als einen rechtlich und institutionell geregelten Prozeß. Noch schlimmer wird der Dauerskandal unserer Ausländerpolitik, wenn dann nach langen Aufenthaltsjahren die Gerichte endlich einen Schlußstrich gezogen haben. Rund 500.000 Ausländer sind derzeit sofort ausreisepflichtig. 250.000 von ihnen werden aus humanitären Gründen in Deutschland geduldet. Die übrigen 250.000 spielen mit unseren Behörden Katz und Maus. Trotzdem ist ihnen eines sicher: laufende Bezüge aus deutschen Sozialkassen. Man kann diesen Menschen nicht vorwerfen, daß sie das warme Nest Deutschland nicht verlassen. Für sie ist es schier unverständlich, einerseits ein Papier in der Hand zu haben, das sie zum sofortigen Verlassen unseres Landes auffordert, andererseits aber trotz ihrer "papierenen" Ausreisepflichtigkeit den monatlichen Scheck zu erhalten. Der Vorwurf muß sich gegen die deutsche Politik richten. Sie bringt nicht den Mut auf, klare Trennungsstriche zu ziehen. Und wo ein Behördenchef dann eine Abschiebung vollziehen läßt, kann er des medienverstärkten Protestes von "Gutmenschen" sicher sein. Hier soll aber nicht eine allgemeine Politikerschelte betrieben werden, Roß und Reiter sind zu nennen. Es ist in erster Linie die Partei der Grünen, die immer wieder bremst, wenn sich aus den Gesprächen der großen Parteien eine vernünftige Regelung zugunsten deutscher Interessen abzeichnet.
Wenn unsere verantwortlichen Politikerinnen und Politiker nach weiteren Ursachen von Politik- und Politikerverdrossenheit fragen, dann sollten sie das Grundverhältnis zwischen Wählern und Gewählten nicht außer Acht lassen. Wir nennen es mittelbare oder indirekte Demokratie. Es heißt, dieses Modell habe sich in 50 Jahren bewährt. Hingegen sei einer der Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik die stärker plebiszitäre Ausrichtung der Weimarer Reichsverfassung gewesen. Letzteres ist schlicht unzutreffend. Zugleich beinhaltet dieses Argument einen deutlich ausgesprochenen Verdacht gegen das eigene Volk. Die Weimarer Republik ging vor allem an den unmäßigen Forderungen der Sieger zugrunde, insbesondere Frankreichs. Diese maßlosen Reparationsforderungen schlossen einen wirtschaftlichen Erfolg aus, wie ihn die Bundesrepublik mit dem Wirtschaftswunder erlebte. Das Ausbleiben des wirtschaftlichen Erfolges machte es den Extremisten von links und rechts leicht, ihre ideologischen Rezepte für eine bessere Zukunft anzupreisen. Die Revolutionsversuche der Kommunisten, ihren blutigen Kampf mit den Nationalsozialisten in Saal- und Straßenschlachten nahmen die damaligen Deutschen als Chaos, als große Unordnung wahr, und es verwundert nicht, daß sich so mancher nach der geordneten, heilen Welt der Kaiserzeit zurücksehnte. Die Weimarer Republik ging daran zugrunde, daß sie keine 5%-Hürde und kein konstruktives Mißtrauensvotum kannte. Die Weimarer Republik ging daran zugrunde, daß eine Regierung ohne Legitimation durch das Volk möglich war, nur durch das Vertrauen des Reichspräsidenten getragen. Im übrigen sollten wir nicht zu selbstgerecht sein. Als man sich um 0,5 Prozentpunkte bei der Sozialversicherung stritt und darüber die letzte sozialdemokratisch dominierte Regierung zerbrach, konnte sich niemand, aber auch niemand vorstellen, daß hiermit ein Entscheidender Schritt in die große Katastrophe unseres Volkes getan wurde. Aus dem Scheitern von Weimar Argumente gegen mehr direkte Demokratie zu schmieden, ist also unhistorisch und falsch.
Nach 50 Jahren erfolgreicher Demokratie in Deutschland ist kein Mißtrauen mehr gegen das Volk angebracht. Wir alle wissen, was Demokratie ist, und wir schätzen ihren Wert hoch. Wir sind inzwischen erwachsene Demokraten. Dann wollen die Menschen, dann will das Volk aber auch als erwachsen behandelt werden. Es stößt auf Abneigung, wenn Politiker sich als Gouvernanten aufspielen. Zu behaupten, die Politik sei halt so schwierig und kompliziert, sie werde nur von Politikerinnen und Politikern verstanden, ist schlicht eine Anmaßung. Das Volk ist nicht der große Lümmel, der eine harte politische Führungshand braucht. Was sich auf unteren politischen Ebenen bewährt hat, zum Beispiel Volksentscheide in den Bundesländern, besonders in Bayern, und die Direktwahl von Kommunalbeamten, kann vom Prinzip her auf der Bundesebene nicht falsch sein. Insofern geht der rot-grüne Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Ich rufe meinen Kolleginnen und Kollegen zu: "Fürchten Sie sich nicht vor dem Volk. Vertrauen Sie dem Volk." Zusammenfassend gesagt: Wir brauchen ein Stück Machtwechsel von der politischen Klasse hin zum Volk.
Dazu könnten wir auch den Blick über den Ärmelkanal werfen. Die Direktwahl der britischen Abgeordneten ist ein hervorragendes Mittel, den gewählten Abgeordneten klar zu machen, wer ihr Auftraggeber ist, nämlich das Volk. Kein britischer Politiker besteigt einen Ministersessel, ohne zuvor den Test der Volkswahl in seinem Wahlkreis bestanden zu haben. In Großbritannien reicht es nicht, einen guten Listenplatz zu ergattern und bei der Parteispitze gut angesehen zu sein. Mit der Einführung der Direktwahl von Abgeordneten würden die Parteien ein Stück Macht aus der Hand geben und dem Vorwurf des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker begegnen, die Parteien hätten sich den Staat "zur Beute" gemacht.
Die Deutschen sehen sich natürlich auch in Europa um. Fast alle anderen Länder haben über den Beitritt zur europäischen Union und über die Einführung des Euro in Volksabstimmungen entschieden. Nur die Deutschen nicht. Die wahlberechtigten Franzosen werden in Kürze sowohl über den europäischen Verfassungsvertrag als auch über den Beitritt der Türkei abstimmen, soweit ich unterrichtet bin. Den Deutschen wird nach gegenwärtigen Berechnungen der Beitritt der Türkei zur europäischen Union jährlich eine Milliardensumme abfordern. Deswegen und wegen einer neuen Kultur des Vertrauens in das Volk kann die deutsche Wählerschaft zu Recht fordern: "Laßt auch uns Deutsche über den Türkei-Beitritt abstimmen." Die entsprechende Forderung der CSU findet meine volle Unterstützung. Ebenso unterstütze ich nachdrücklich weiter die Forderung, den Gottesbezug in den Europäischen Verfassungsvertrag aufzunehmen: Ohne Gott geht Europa zum Teufel. Nebenbei gesagt: Nicht nur wegen der finanziellen Belastungen, vielmehr wegen der grundstürzend gegensätzlichen kulturellen und religiösen Identitäten bin ich absolut und auf Dauer gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.
Nach diesem bundespolitischen Einstieg scheint es mir doch nötig, den einen oder anderen Aspekt der Ereignisse des letzten Jahres hier in der Region zu beleuchten. Einen solchen Ansturm von Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehjournalisten hat es hier noch nicht gegeben. Im Nachbarort Rommerz wurde die Kirmes bis zum Zeltabbau von Fernsehjournalisten genauestens verfolgt. In Neuhof war man an gewissen Tagen vor Journalisten nirgends sicher. Was wollten sie? Das, was Journalisten halt suchen. Eine gute Story. In Berlin hatte man den Hohmann als "Antisemiten", "Hetzer" und "Brunnenvergifter" geoutet. Jetzt mußte nur noch bewiesen werden – da er ja immerhin 54 % der Erststimmen erhalten hatte –, daß im Wahlkreis Fulda der Rechtsradikalismus fröhliche Urständ feiert. Um es sinngemäß mit Bertolt Brecht zu sagen: "Der braune Schoß ist fruchtbar noch, aus dem Hohmann kroch." So also mußte die Story werden. Eine Story, die sich verkauft, die den Leuten in den großen Städten erklärt, wie die Menschen im Fuldaer Land so ticken. Was illustriert die "braune Gefahr" in Neuhof besser als die Spiegel-Online-Behauptung, "…die NPD (holt) hier mehr Stimmen als die SPD – und Hohmann die absolute Mehrheit." Was der Reporter damit sagen will, ist ganz klar. Die Hohmann-Jünger und die NPD, die haben das große Sagen in Neuhof. Der Haken an der Geschichte, die Meldung ist falsch, wie so vieles in diesen Tagen. Die vorgefaßte Journalistenmeinung und die Realität paßten nicht zusammen. Tatsache ist: Seit Kriegsende hat es nicht einen einzigen rechtsradikalen Mandatsträger in Neuhof gegeben. Die SPD errang in der Regel um die 30 % der Mandate, die CDU 50 bis 70 %, den Rest teilten sich die Grünen und eine regionale Wählergemeinschaft.
Die CDU-Hochburg Region und Stadt Fulda unter NS-Verdacht zu stellen, das war das Ziel. So mancher Journalist war mit dieser festen Überzeugung angereist. Die Kunst des investigativen Journalismus würde schnell zu den braunen Kernzonen unter der weißen bzw. schwarzen Weste dieser CDU-Hochburg vordringen. Stundenlang, tagelang wurde gebohrt. Mit Mikrophon und Kamera oder auch im Zwiegespräch ohne Mikrophon. Ergebnis: Niederschmetternd! Die Leute sind ganz normal, sie sind fleißig und anständig. Sie haben eine klare, demokratische Grundüberzeugung und sie lassen sich nicht in irgendeine Ecke stellen. Viele aber waren zurückhaltend. Sie mauerten aus Angst, auch ihnen könne das Wort im Mund herumgedreht werden. Das hatten sie gerade bei Hohmanns Rede erlebt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich stelle mich ausdrücklich vor die Menschen dieser Region und lasse es nicht zu, sie als ewig Gestrige und politisch Zurückgebliebene zu diffamieren.
Der Versuch, das schwarze Fulda braun zu machen, ist gründlich mißlungen. Allerdings, man ließ auch nichts unversucht. So wurde einem heimischen Journalisten eine fünfstellige Euro-Summe geboten, wenn er eine "Enthüllungsstory" über Hohmann und seine Frau schreiben würde.
Und daß plumpe Stereotypen wie das "Kugelbäuchlein" eines Kneipenbesuchers und "dampfende Misthaufen" herhalten mußten, zeigt eher die Vorurteile und die Erklärungsnot mancher Journalisten.
Warum mußte der Versuch, unsere Region zu "versebnitzen", mißlingen? Dafür gibt es eine naheliegende Erklärung. Wo die NSDAP in der Weimarer- und der NS-Zeit miserabel schlechte Wahlergebnisse einfuhr, da gab es auch in der Nachkriegszeit keine Ansatzpunkte für rechtsextremes Wahlverhalten. Die weit überwiegend katholische Bevölkerung des Fuldaer Landes sah in der Zentrumspartei ihre legitime politische Vertretung. Die Attacken des bismarckschen Kulturkampfes hatten die Menschen hier verletzt und ausgegrenzt. Das hat die Versuchungen, sich nationaler Euphorie und staatsfrommem Gottesgnadentum hinzugeben, sehr klein gehalten. Gewiß ist der demütigende Versailler Diktatfrieden auch in unserer Region besonders wegen seiner Alleinschuldzuschreibung an Deutschland als ungerecht empfunden worden. Das führte allerdings nicht dazu, daß namhafte Teile der Wählerschaft ihre Loyalität zur Zentrumspartei aufgegeben hätten.
Der anfangs verdeckte, aber später immer rabiatere Kirchenkampf der NS-Machthaber war geeignet, anfängliche Sympathien im christlich-konservativen Lager schnell verfliegen zu lassen. Für frühe Zustimmung und spätere erbitterte Gegnerschaft gegen das NS-Regime steht auch der Thalauer Wilm Hosenfeld, dessen Rettungstaten durch den Film "Der Pianist" bekannt wurden. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und mit Gründung der überkonfessionellen CDU war diese Partei die legitime Nachfolgerin des Zentrums. Wie dieses vor dem Krieg, so fuhr die CDU nach dem Krieg in der Stadt Fulda Ergebnisse von gut 60-, in den Dörfern der Region 70- und 80-%ige Wahlergebnisse ein. Das christliche Milieu in der katholischen Ausprägung hat die Region Fulda bis heute vor politischen Extremismus bewahrt. Das sollte langsam Allgemeingut werden. Ich wehre mich also vehement gegen die dümmliche und unhistorische Unterstellung, im Fuldaer Land gab es früher oder gäbe es heute zahlenmäßig bedeutsame "braune Tendenzen". Das Gegenteil ist der Fall.
Wenn auch die politischen Mehrheitsverhältnisse in Fulda und im Fuldaer Land eine starke Stabilität signalisieren, so sind diese Mehrheiten nicht in den Schoß gefallen, nicht "gottgegeben". Sie sind vielmehr erkämpft. Sie sind erkämpft von hervorragendem politischem Personal. Natürlich soll eine Tendenz zu christlichen Parteien durch das zwar schwächer gewordene, aber immer noch bestehende christliche Milieu nicht verkannt werden. Dieses Milieu bringt bestimmte Führungspersönlichkeiten hervor, dieses Milieu sucht sich bestimmte Führungspersönlichkeiten. Wenn ich jetzt über einige dieser prägenden Menschen sprechen will, dann nicht, um sie persönlich herauszuheben. Das haben sie nicht nötig. Ihre Leistungen sprechen für sich. Sie sind ihren Lebensversprechen treu geblieben und haben jahrzehntelang ehrenhaft gearbeitet. Eher schon möchte ich diese Menschen dem Typus mancher regierenden Hauptstadtpolitiker entgegenstellen.
Da ist ein Landrat, der als Kämmerer die Finanzen des Kreises mit der gleichen Verantwortung wie seine privaten Finanzen geführt hat. In guten Zeiten wurden Rückstellungen gemacht. Damit konnten die exorbitant gestiegenen Sozialausgaben lange abgefedert werden. Auch heute noch hat der Landkreis Fulda hessenweit die geringste Pro-Kopf-Verschuldung und zugleich die niedrigste Kreisumlage. Das heißt, er beläßt trotz seiner niedrigen Schulden den Gemeinden mehr Geld als jeder andere hessische Landkreis. Dieser Landrat hat gehandelt wie ein kluger Hausvater. Nebenbei gesagt, in meinen 15 Bürgermeisterjahren habe ich die Schulden meiner Gemeinde deutlich reduziert. Welcher Kontrast zu den Ministern in den Ländern und im Bund. Von ihnen hören wir oft: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt." Das ist die schlichte Unwahrheit. Wenn wir, Sie und ich, über unsere Verhältnisse leben, dann ist schnell der Gerichtsvollzieher da. Die meisten politisch Verantwortlichen haben jedes Jahr aus angeblich guten, unabweisbaren Gründen neue Schulden gemacht. Im Grunde handeln sie seit Jahren wie Glückspieler in der Spielbank. So wie der Spieler seine letzten Reserven setzt und auf den ganz großen Gewinn hofft, so hoffen Finanzminister bei ständig steigender Neuverschuldung sehnsüchtig auf das Wirtschaftswachstum. Dieses Wundermittel soll es dann richten. Das Wirtschaftswachstum soll die Steuerquellen wieder sprudeln lassen. Anders gesagt, das erhoffte Wirtschaftswachstum ist die Wunderwaffe des Hans Eichel. Wie lange soll das noch weitergehen? Wie lange werden die öffentlichen Hände in Deutschland auf hohe Schuldenberge neue Schulden aufhäufen? Allein im Bund nächstes Jahr 43 Milliarden! Wie lange lassen sich die Verantwortlichen von dem Satz leiten: " Für mein Leben wird es noch reichen?" Wird es so kommen, wie Joachim Fest schreibt: "daß die Sorge vor den immerhin lösbaren Krisen des Tages dauernd verdrängt und die große und möglicherweise unlösbare Krise unvermeidlich wird, wenn die Bücher doch endlich aufgedeckt werden müssen"?
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
jeder spürt es, man kann fast sagen, jeder weiß es, die sieben fetten Jahre sind vorbei. 72 % der befragten Bürgerinnen und Bürger gehen davon aus, daß das Rentensystem in Kürze unfinanzierbar wird. Was wir uns derzeit leisten, ist geborgter Reichtum, geborgt bei unseren Kindern und Kindeskindern. Dabei wissen wir, wir werden das Geborgte nicht zurückgeben können. Im Gegenteil, über den finanztechnischen Weg des Kredits borgen wir immer mehr, und unseren Nachkommen wird wohl eine Schuldenlawine hinterlassen, die alles in den Abgrund reißen wird. Unsere Nachkommen werden fassungslos vor dem Egoismus der heute handelnden Generation stehen. Sie werden fragen: Wie konntet ihr derart ungehemmt Konsum auf unsere Kosten betreiben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Dilemma für die jetzige Politikergeneration ist riesig. Sie war gewöhnt, Wohltaten zu verteilen und damit Wohlverhalten zu erkaufen. Die Zeit der Zuwächse ist aber längst vorbei, besonders auch durch die dramatische Bevölkerungsabnahme. Wer darauf vor fünf Jahren hinwies, wurde der Deutschtümelei geziehen und gefragt, ob er die Hitler'schen Mutterkreuze wieder einführen wolle. Heute umschreibt man diesen dramatischen Rückgang der deutschen Bevölkerung mit "Demographie". Aber es besteht wenig Bereitschaft, den Menschen die dramatischen unausweichlichen Veränderungen klar zu machen. Mein Vorschlag: Die Politikerinnen und Politiker sollten ein Zeichen setzen. Bereits im letzten Wahlkampf habe ich in jeder Wahlrede das Beispiel einer japanischen Firma gebracht. Wenn dort die Erträge einbrechen, wird in der Konzernspitze um 16 % gekürzt, bei dem mittleren Management um 8 %, bei den Arbeitern an der Werkbank um 4 %. Das wird beibehalten, bis die Firma wieder schwarze Zahlen schreibt. Ich fügte hinzu, daß ich mich bei den 8 % einordne. Ein solches Zeichen wäre ein Signal. Ein Signal dafür, daß wir uns nicht als Großgruppe von Konsumenten verstehen, sondern als Schicksalsgemeinschaft. Als Nation eben. Unsere Eltern haben das Elend des Krieges und den mühevollen Aufstieg danach gemeistert. Durch günstige Umstände konnten wir einen ungeahnten Massenwohlstand genießen, den es nie zuvor in Deutschland gegeben hat. Jetzt aber ist die Aufgabe, den Menschen reinen Wein einzuschenken und an die Opferbereitschaft und die Kraft zum Verzicht zu appellieren. Das aber geht nur, wenn die Verantwortlichen selbst zum Verzicht bereit sind. Wir werden diese Krise aus eigener Kraft meistern müssen. Brüssel oder die UNO werden nicht helfen.
Können wir uns überhaupt ein Leben vorstellen, bei dem das Radio nicht jede Stunde und das Fernsehen in einem Lauftext die Kurse der wichtigsten Aktien und die Stände der großen Börsen durchgibt. Können wir uns vorstellen, auf Mobilität, ein eigenes Auto zu verzichten? Können wir uns ein Leben wie in den fünfziger Jahren vorstellen? Viel bescheidener, viel einfacher als jetzt. Bitte erschrecken Sie nicht über solche Gedanken. Für mich sind das keine Horrorvorstellungen, sondern unausweichlich nahende Realität.
Es wird darauf ankommen, unser Leben neu auszurichten. Neben die abnehmenden materiellen Werte werden um so stärkere ideelle Werte treten müssen. Wo sollen diese herkommen? Lassen Sie mich nach unserem hiesigen Landrat auf zwei andere regional bedeutsame Persönlichkeiten hinweisen. Der frühere Fuldaer Oberbürgermeister hat in einem sehr lesenswerten Buch mit dem Titel "Mit meinen Augen – elftausend Tage für eine Stadt" viel Mut bewiesen. Er hat nämlich dargestellt, wie er in schwierigen Entscheidungssituationen Zwiesprache mit unserem Stadtpatron, Bistumsheiligen und Apostel der Deutschen gehalten hat. Er fragte Bonifatius um Rat, wie man einen guten Freund fragt. Seine Fragen deuten aber über Bonifatius hinaus. Im Grunde bekennt der Ex-OB damit seine eigene menschliche Begrenztheit, zeigt zugleich aber auch sein grenzenloses Vertrauen auf den, der hinter Bonifatius steht. Dieses Vertrauen in den Dreifaltigen Gott hat den Menschen im Fuldaer Land über die Jahrhunderte Kraft und Zuversicht gegeben. So konnten die vielen existentiellen Nöte durchgestanden werden. Davon kündet der Text eines alten Kirchenliedes: "Wende weg von unsren Hütten, höre gnädig unsre Bitten, Krankheit, Krieg und Hungersnot, gib uns täglich unser Brot". Diese Zuversicht und der Glaube an das Wirken eines personalen, gnädigen Gottes gab auch die Kraft, Widerstand zu leisten. Damals im Kulturkampf, dann in der Hitlerzeit und heute gegen die Zumutungen des Zeitgeistes und die brüchigen Versprechen materieller Sicherheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
als dritten mutmachenden Fuldaer möchte ich den verehrten, im Jahr 2000 verstorbenen Erzbischof Dr. Johannes Dyba nennen. Seine Gegner reduzierten ihn gerne auf einen unduldsamen Rigoristen. In Wirklichkeit aber trieb ihn die Sorge um die Zukunft der Menschen um. Er warb, wie der Papst, für eine "Kultur des Lebens". Immer wieder machte er klar, daß die Gebote Gottes ein Angebot an die Menschen sind, um ihnen das Leben zu erleichtern, um ihrem Leben einen Sinn zu geben. Dabei prägte ihn die gläubige Gewißheit, daß es Gott gut mit uns Menschen meint. Diese Gewißheit war so stark, daß er frei von Angst und Furcht über seinen eigenen Tod als einen Geburtsvorgang zum Licht und zu ewiger Freude reflektieren konnte. Dieses Getragensein drückte sich auch in seinem Wahlspruch aus: "Kinder Gottes sind wir". Hinzu zu denken war: "Was kann uns dann Schlimmes geschehen?"
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
genau diese Glaubenssicherheit müssen wir neu beleben. Sie wird uns Kraft geben, die vor uns liegenden schweren Zeiten in Einigkeit zu meistern. Sie wird uns Kraft geben, uns wieder als ein Volk zu verstehen. Als das deutsche Volk, das seine Kräfte auf die Zukunft konzentriert und bereit ist, dafür Opfer zu bringen. Was ich damit zum Ausdruck bringen will, sagt niemand besser als Friedrich Schiller, mit dem ich schließen möchte:
"Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. Wir wollen frei sein wie's die Väter waren. Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht von Menschen."
Da fehlt wohl die Hälfte...oder ist das gar nicht die Rede, für die Hohmann gefeuert wurde? :confused:
Hier jedenfalls der Wortlaut mit den umstrittenen Passagen:
Wir wollen uns über das Thema "Gerechtigkeit für Deutschland", über unser Volk und seine etwas schwierige Beziehung zu sich selbst einige Gedanken machen. Wir halten uns nicht zu lange mit vordergründigen Erscheinungen auf. Aber es ist halt schon merkwürdig, und viele Deutsche nehmen daran Anstoß, daß ein verurteilter türkischer Mordanstifter nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in sein türkisches Heimatland ausgewiesen werden kann. Ein deutsches Gericht legt deutsche Gesetze so aus, daß der sogenannte Kalif von Köln sich nicht zur Rückreise in die Türkei, sondern zum weiteren Bezug deutscher Sozialhilfe gezwungen sieht.
Da deckt eine große Boulevard-Zeitung den Fall des Miami-Rolf auf. Dieser mittellose deutsche Rentner erhielt vom Landessozialamt Niedersachsen den Lebensunterhalt, die Miete nebst Kosten für eine Putzfrau, zusammen 1.425,- Euro monatlich ins warme Florida überwiesen. Das ist derzeit noch ganz legal, denn nach § 119 Bundessozialhilfegesetz können deutsche Staatsbürger auch im Ausland Sozialhilfe erhalten, wenn schwerwiegende Umstände einer Rückkehr entgegenstehen. In einem psychiatrischen Gutachten war festgestellt worden, Rolf J. sei in seinem "gewohnten Umfeld" in Florida besser aufgehoben. Er kann dort von seinen amerikanischen Freunden eher "aufgefangen" werden.
Vor kurzem wurde eine Hessische Kreisverwaltung dazu verdonnert, einem 54jährigen Sozialhilfeempfänger das Potenzmittel "Viagra" nicht grundsätzlich zu verweigern. Vor dem Hintergrund der beiden letztgenannten Fälle schreibt die Zeitung "Das freie Wort" aus Suhl: "Viagra aus Staatsknete war gestern, aber heute gibt es die Deutschland-Allergie." Die Oldenburgische Nordwestzeitung empfiehlt: "Deutsche, laßt die Arbeit liegen, ab ins Paradies." Treffend bemerkt die "Deister- und Weserzeitung": "Wut und Entsetzen kocht da hoch."
Viele von Ihnen kennen ähnliche Beispiele, in denen der gewährende deutsche Sozialstaat oder der viele Rechtswege eröffnende Rechtsstaat gnadenlos ausgenutzt werden. Dabei hat der einzelne, den man früher Schmarotzer genannt hätte, in der Regel kein schlechtes Gewissen. Wohlmeinende Sozialpolitiker aller Couleur haben das individuelle Anspruchsdenken kräftig gestärkt, man kann sogar sagen verselbständigt. Dabei ist ganz aus dem Blick geraten, daß all diese Sozialhilfe-Euros vorher von anderen hart erarbeitet oder per Staatskredit der jungen Generation aufgebürdet werden müssen. Bei der Abwägung von Rechten und Pflichten wurden die Rechte des Einzelnen groß heraus-, die Pflichten des Einzelnen aber hintangestellt. Wie viele Menschen in Deutschland klopfen ihre Pläne und Taten auch darauf ab, ob sie nicht nur eigennützig, sondern auch gemeinschaftsnützig sind sie der Gemeinschaft nützen, ob sie unser Land voranbringen?
Das Wir-Denken, die Gemeinschaftsbezogenheit, müssen aber zweifellos gestärkt werden. Bitter für uns, daß diese schwierige Übung ausgerechnet in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation von uns verlangt wird. Die Zahl der bereits erfolgten Einschränkungen ist nicht gering, die Zahl der künftigen - dazu muß man kein Prophet sein - wird noch größer sein. Die große Mehrheit der Bevölkerung verschließt sich einem Sparkurs nicht. Allerdings wird eines verlangt: Gerecht muß es zugehen. Wenn erfolglose Manager sich Abfindungen in zweistelligem Millionenbereich auszahlen lassen, fehlt nicht nur dem unverschuldet Arbeitslosen dafür jegliches Verständnis. Nun könnte man diese horrenden Abfindungen noch als Auswüchse des sogenannten kapitalistischen Systems bewerten und mit der gleichen Praxis in den Vereinigten Staaten entschuldigen. Aber besonders auch im Verhältnis zum eigenen Staat erahnen viele Deutsche Gerechtigkeitslücken. Sie haben das Gefühl, als normaler Deutscher schlechter behandelt zu werden als andere. Wer seine staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt, fleißig arbeitet und Kinder großzieht, kann dafür in Deutschland kein Lob erwarten, im Gegenteil, er fühlt sich eher als der Dumme. Bei ihm nämlich kann der chronisch klamme Staat seine leeren Kassen auffüllen.
Leider, meine Damen und Herren, kann ich den Verdacht, daß man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung zu genießt, nicht entkräften. Im Gegenteil. Ich habe drei Anfragen an die Bundesregierung gestellt:
1. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Staatseinnahmen bereit, ihre Zahlungen an die Europäische Union zu verringern? Die Antwort war: Die deutsche Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union wird ohne Abstriche eingehalten.
2. Ist die Bundesregierung bereit, sich auch für deutsche Zwangsarbeiter einzusetzen, nachdem für ausländische und jüdische Zwangsarbeiter 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden sind? Die Antwort war: Man könne die beiden Fälle nicht vergleichen. Die Bundesregierung wird sich gegenüber Rußland, Polen und der Tschechischen Republik auch nicht für eine symbolische Entschädigung und ein Zeichen der Genugtuung für die deutschen Zwangsarbeiter einsetzen.
3. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Steuereinnahmen bereit, ihre Entschädigungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (also an - vor allem jüdische - Opfer des Nationalsozialismus) der gesunkenen Leistungsfähigkeit des deutschen Staates anzupassen? Die Antwort war: Nein, der Respekt vor dem damaligen Leiden dieser Menschen gebiete, das Entschädigungsniveau uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.
Mich haben diese Antworten nachdenklich gemacht und sie bestätigen die in unserem Land weitverbreitete Anschauung: Erst kommen die anderen, dann wir. Überspitzt gesagt: Hauptsache, die deutschen Zahlungen gehen auf Auslandskonten pünktlich und ungeschmälert ein. Dafür müssen die Deutschen den Gürtel halt noch ein wenig enger schnallen.
Offengestanden, ich würde mir einen Konsens wünschen, wie er in vielen anderen Ländern der Welt besteht. Dort lautet dieser Konsens: Der eigene Staat muß in erster Linie für die eigenen Staatsbürger da sein. Wenn schon eine Bevorzugung der Deutschen als nicht möglich oder nicht opportun erscheint, dann erbitte ich wenigstens Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.
Fragt man nach den Ursachen dieser Schieflage, so werden viele antworten: Das liegt an der deutschen Geschichte.
Meine Damen und Herren, kein Kundiger und Denkender kann ernsthaft den Versuch unternehmen, deutsche Geschichte weißzuwaschen oder vergessen zu machen. Nein. Wir alle kennen die verheerenden und einzigartigen Untaten, die auf Hitlers Geheiß begangen wurden. Hitler, als Vollstrecker des Bösen, und mit ihm die Deutschen schlechthin, sind gleichsam zum Negativsymbol des letzten Jahrhunderts geworden. Man spricht von einer "Vergangenheit, die nicht vergehen will". Man räumt dem Phänomen Hitler auch heute noch in öffentlichen Darstellungen eine ungewöhnlich hohe Präsenz ein. Tausende von eher minderwertigen Filmen sorgen vor allem im angelsächsischen Ausland dafür, das Klischee vom dümmlichen, brutalen und verbrecherischen deutschen Soldaten wachzuhalten und zu erneuern.
Wird hingegen darauf hingewiesen, auch Deutsche seien im letzten Jahrhundert im großen Stil Opfer fremder Gewalt geworden, so gilt das schon als Tabubruch. Die Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibungen belegt dies eindrucksvoll. Da wird dann gleich die Gefahr des Aufrechnens beschworen. Auf die Verursachung des Zweiten Weltkrieges durch das Hitlerregime wird verwiesen. In einem Interview hat unlängst Hans-Olaf Henkel, der Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie das Faktum und die Folgen dieser negativen Vergangenheitsbezogenheit auf den Punkt gebracht. Er sagte: " Unsere Erbsünde lähmt das Land." (HÖR ZU 21/2003, Seite 16 ff).
Immer wieder erfahren wir, wie stark die 12 Jahre der NS-Vergangenheit bis in unsere Tage wirksam sind. Fast möchte man sagen, je länger die Nazidiktatur zurückliegt, desto wirkmächtiger wird der Hitlersche Ungeist. Das Häufchen seiner Adepten am rechtsextremen Rand der politischen Szene ist nicht zu verharmlosen. Die abstoßende Aggressivität ihrer öffentlichen Auftritte sorgt aber in der Regel für begrenzte Anhängerschaft im heutigen demokratischen Deutschland. An der Wahlurne erteilen die deutschen Wähler diesen Dumpfbacken jeweils eine klarere Abfuhr, als das in vergleichbaren Nachbarländern geschieht. So gesehen ist das Scheitern des NPD-Verbotes von Vorteil, weil nicht das Verfassungsgericht, sondern der deutsche Souverän, das Wahlvolk sein Urteil über den braunen Abhub spricht.
Dieser aktuell zu beobachtende, tagespolitisch aktive Teil des braunen Erbes gehört zu den unangenehmen, aber wohl unumgänglichen Erscheinungen einer parlamentarischen Demokratie. Der Narrensaum am rechten und linken Rand des politischen Spektrums muß politisch und, wo Strafgesetze verletzt werden, mit justiziellen Mitteln bekämpft werden. Im erfolgreichen Kampf gegen gewaltsame Extremisten haben sich unsere Staatsschutzorgane bewährt und in Krisen, wie den blutigen RAF-Terrorismus der 70er Jahre, unser Vertrauen erworben.
Nicht die braunen Horden, die sich unter den Symbolen des Guten sammeln, machen tiefe Sorgen. Schwere Sorgen macht eine allgegenwärtige Mutzerstörung im nationalen Selbstbewußtsein, die durch Hitlers Nachwirkungen ausgelöst wurde. Das durch ihn veranlaßte Verbrechen der industrialisierten Vernichtung von Menschen, besonders der europäischen Juden, lastet auf der deutschen Geschichte. Die Schuld von Vorfahren an diesem Menschheitsverbrechen hat fast zu einer neuen Selbstdefinition der Deutschen geführt. Trotz der allseitigen Beteuerungen, daß es Kollektivschuld nicht gebe, trotz nuancierter Wortneuschöpfungen wie "Kollektivverantwortung" oder "Kollektivscham": Im Kern bleibt der Vorwurf: die Deutschen sind das "Tätervolk".
Jede andere Nation neigt eher dazu, die dunklen Seiten ihrer Geschichte in ein günstigeres Licht zu rücken. Vor beschämenden Ereignissen werden Sichtschutzblenden aufgestellt. Bei den anderen wird umgedeutet. Paradebeispiel für Umdeutung ist die Darstellung der französischen Revolution. Da ist das große Massaker in Paris und den Provinzen, besonders in der Vendee. Da ist die anschließende Machtübernahme durch einen Alleinherrscher, dessen Eroberungskriegszüge millionenfachen Tod über Europa brachten. Die Mehrheit französischer und außerfranzösischer Stimmen beschreiben dennoch die Revolution mit ihrem Terror als emanzipatorischen Akt und Napoleon als milden, aufgeklärten Vater des modernen Europa.
Solche gnädige Neubetrachtung oder Umdeutung wird den Deutschen nicht gestattet. Das verhindert die zur Zeit in Deutschland dominierende politische Klasse und Wissenschaft mit allen Kräften. Sie tun "fast neurotisch auf der deutschen Schuld beharren", wie Joachim Gauck es am 1.10. 2003 ausgedrückt hat.
Mit geradezu neurotischem Eifer durchforschen immer neue Generationen deutscher Wissenschaftler auch noch die winzigsten Verästelungen der NS-Zeit.
Es verwundert, daß noch keiner den Verzicht auf Messer und Gabel vorgeschlagen hat, wo doch bekanntermaßen diese Instrumente der leiblichen Kräftigung der damaligen Täter dienten. Die Deutschen als Tätervolk. Das ist ein Bild mit großer, international wirksamer Prägekraft geworden. Der Rest der Welt hat sich hingegen in der Rolle der Unschuldslämmer - jedenfalls der relativen Unschuldslämmer - bestens eingerichtet. Wer diese klare Rollenverteilung - hier die Deutschen als größte Schuldigen aller Zeiten, dort die moralischen überlegenen Nationen - nicht anstandslos akzeptiert, wird Schwierigkeiten erhalten. Schwierigkeiten gerade von denen, die als 68er das "Hinterfragen, das Kritisieren und das Entlarven" mit großem persönlichen Erfolg zu ihrer Hauptbeschäftigung gemacht haben. Einige von den Entlarvern hat es bekanntermaßen bis in höchste Staatsämter getragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
um jedem Mißverständnis auszuweichen: Mit Ihnen gemeinsam bin ich für Klarheit und Wahrheit. Es soll, darf nicht verschwiegen und beschönigt werden. "Hehle nimmer mit der Wahrheit, bringt sie Leid, nicht bringt sie Reue", sagt der Dichter. Ja, das Unangenehme, das Unglaubliche, das Beschämende an der Wahrheit, das gilt es auszuhalten. Wir Deutschen haben es ausgehalten, wir halten es seit Jahrzehnten aus. Aber bei vielen kommt die Frage auf, ob das Übermaß der Wahrheiten über die verbrecherischen und verhängnisvollen 12 Jahre der NS-Diktatur nicht
a) instrumentalisiert wird und
b) entgegen der volkspädagogischen Erwartung in eine innere Abwehrhaltung umschlagen könnte.
Immer und immer wieder die gleiche schlimme Wahrheit: Das kann, das muß geradezu psychische Schäden bewirken, wie wir aus der Resozialisierungspsychologie wissen.
Schlimm ist es besonders, wenn ein U.S.-amerikanischer Junior-Professor (Daniel Jonah Goldhagen) als Ergebnis seiner Aufklärungsarbeit unser ganzes Volk als "Mörder von Geburt an" bezeichnet. Diese ebenso schrille wie falsche These hat ihm jedoch - besonders in Deutschland - Medienaufmerksamkeit und Autorenhonorar gesichert. Andere Nationen würden ihn mit kalter Verachtung links liegen lassen.
In der Tat lehnen sich gerade jüngere Menschen dagegen auf, für Verfehlungen von Großvätern und Urgroßvätern in Anspruch genommen und mit dem Verdikt "Angehöriger des Tätervolks" belegt zu werden.
Ganz zweifellos steht fest: Das deutsche Volk hat nach den Verbrechen der Hitlerzeit sich in einer einzigartigen, schonungslosen Weise mit diesen beschäftigt, um Vergebung gebeten und im Rahmen des Möglichen eine milliardenschwere Wiedergutmachung geleistet, vor allem gegenüber den Juden. Auf die Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel unter den Führungspersönlichkeiten Adenauer und Ben Gurion darf ich verweisen. Zu der damals vereinbarten Wiedergutmachung bekennt sich die Mehrheit der Deutschen ganz ausdrücklich, wobei Leid und Tod in unermeßlichem Maß nicht ungeschehen gemacht werden kann.
Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?
Meine Damen und Herren,
es wird Sie überraschen, daß der amerikanische Autokönig Henry Ford 1920 ein Buch mit dem Titel "The International Jew" herausgegeben hat. Dieses Buch hat in den USA eine Auflage von 500.000 Exemplaren erlebt. Es wurde ein Weltbestseller und in 16 Sprachen übersetzt. Darin prangert Ford die Juden generalisierend als "Weltbolschewisten" an. Er vermeinte, einen "alljüdischen Stempel auf dem roten Rußland" ausmachen zu können wo damals die bolschewistische Revolution tobte. Er bezeichnete die Juden in "hervorragendem Maße" als "Revolutionsmacher". Dabei bezog er sich auf Rußland, Deutschland und Ungarn. Ford brachte in seinem Buch eine angebliche "Wesensgleichheit" von Judentum und Kommunismus bzw. Bolschewismus zum Ausdruck.
Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom "jüdischen Bolschewismus" ähneln? Hören wir, was der Jude Felix Teilhaber 1919 sagt: "Der Sozialismus ist eine jüdische Idee ... Jahrtausende predigten unsere Weisen den Sozialismus." Damit wird auch ausgedrückt, daß an der Wiege des Kommunismus und Sozialismus jüdische Denker standen. So stammt Karl Marx über beide Eltern von Rabbinern ab. Sein Porträt hing im Wohnzimmer einer jüdischen Frauenforscherin, die im übrigen bekennt: "Ich bin damit groß geworden, daß ein jüdischer Mensch sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, progressiv und sozialistisch ist. Sozialismus war unsere Religion." Immer wieder klingen in den Schriften dieser frühen kommunistischen Zeit quasi religiöse Züge an. Viele der für den Bolschewismus engagierten Juden fühlten sich sozusagen als "gläubige Soldaten der Weltrevolution". So erwartete Kurt Eisner bereits 1908, die "Religion des Sozialismus" werde die "Verzweiflung des Jammertals" und die "Hoffnungslosigkeit des irdischen Geschicks" überwinden. Leo Rosenberg verherrlicht das Proletariat 1917 gar als "Weltmessias".
Konkret stellt sich die Frage: Wieviel Juden waren denn nun in den revolutionären Gremien vertreten? Zum siebenköpfigen Politbüro der Bolschewiki gehörten 1917 vier Juden: Leo Trotzki, Leo Kamenjew, Grigori Sinowjew und Grigori Sokolnikow. Die Nichtjuden waren Lenin, Stalin, Bubnow. Unter den 21 Mitgliedern des revolutionären Zentralkomitees in Rußland waren 1917 6 der jüdischen Nationalität an, also 28,6 %. Der überaus hohe Anteil von Juden bei den kommunistischen Gründervätern und den revolutionären Gremien beschränkte sich keineswegs auf die Sowjetunion. Auch Ferdinand Lassalle war Jude ebenso wie Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg. 1924 waren von sechs KP-Führern in Deutschland vier und damit zwei Drittel jüdisch. In Wien waren von 137 führenden Austro-Marxisten 81 und somit 60 % jüdisch. Von 48 Volkskommissaren in Ungarn waren 30 jüdisch gewesen. Aber auch bei der revolutionären sowjetischen Geheimpolizei, der Tscheka, waren die jüdischen Anteile außergewöhnlich hoch. Während der jüdische Bevölkerungsanteil 1934 in der Sowjetunion bei etwa 2 % lag, machten die jüdischen Tscheka-Führer immerhin 39 % aus. Jüdisch galt, das sei erläuternd gesagt, in der Sowjetunion als eigene Nationalität. Damit war er höher als der russische Anteil bei der Tscheka mit 36 %. In der Ukraine waren sogar 75 % der Tschekisten Juden.
Diese Feststellung leitet zu einem Kapitel über, das zur damaligen Zeit für ungeheure Empörung gesorgt hat. Der Mord am russischen Zaren und seiner Familie wurde von dem Juden Jakob Swerdlow angeordnet und von dem Juden Chaimowitz Jurowski am Zaren Nikolaus II. eigenhändig vollzogen. Weiter stellt sich die Frage, ob Juden in der kommunistischen Bewegung eher Mitläufer oder Leitungsfunktion hatten. Letzteres trifft zu. Leo Trotzki in der UdSSR, Bela Kun in Ungarn.
Nicht zu vergessen die Münchner Räterepublik: Kurt Eisner, Eugen Leviné, Tobias Achselrod und andere Juden waren hier als unbestrittene Führungspersönlichkeiten tätig. Ein großes Aufsehen erregte damals das Eindringen bewaffneter Rotgardisten in die Münchner Nuntiatur des späteren Pacelli-Papstes. Er wurde von den Revolutionären mit einer auf die Brust gehaltenen Pistole bedroht. Auch die Ende April 1919 von Rotgardisten durchgeführte Erschießung von sieben Mitgliedern der "Thule-Gesellschaft", die in enger Verbindung zur späteren NSDAP stand, zeigt die Entschlossenheit des revolutionären Prozesses. Diese Geiselerschießung, der die Londoner Times am 5. Mai 1919 eine Schlagzeile gewidmet hatte, gab einem "giftigen Antisemitismus Nahrung und erzeugte lange nachwirkende Rachegelüste".
Weiter könnte nach dem revolutionären Eifer und der Entschlossenheit der jüdischen Kommunisten gefragt werden. Nun, diese revolutionäre Elite meinte es wirklich ernst, so äußerte Franz Koritschoner von der KPÖ: "Zu lügen und zu stehlen, ja auch zu töten für eine Idee, das ist Mut, dazu gehört Größe." Grigori Sinowjew verkündete 1917: "90 von 100 Millionen Sowjet-Russen müssen mitziehen. Was den Rest angeht, so haben wir ihnen nichts zusagen. Sie müssen ausgerottet werden." (S.138). Ähnlich auch hat Moisei Wolodarski formuliert: "Die Interessen der Revolution erfordern die physische Vernichtung der Bourgeoisie." (S.138). Ganz ähnlich auch Arthur Rosenberg im Jahre 1922: "Die Sowjetmacht hat die Pflicht, ihre unversöhnlichen Feinde unschädlich zu machen." (S.163).
Zweifellos waren diese Äußerungen kommunistischer jüdischer Revolutionäre keine leeren Drohungen. Das war Ernst. Das war tödlicher Ernst. Nach einer von Churchill 1930 vorgetragenen statistischen Untersuchung eines Professors sollen den Sowjets bis 1924 folgende Menschen zum Opfer gefallen sein: 28 orthodoxe Bischöfe, 1.219 orthodoxe Geistliche, 6.000 Professoren und Lehrer, 9.000 Doktoren, 12.950 Grundbesitzer, 54.000 Offiziere, 70.000 Polizisten, 193.000 Arbeiter, 260.000 Soldaten, 355.000 Intellektuelle und Gewerbetreibende sowie 815.000 Bauern.
Ein besonders grausames Kapitel war das Niederringen jeglichen Widerstandes gegen die Zwangskollektivierung in der Ukraine. Unter maßgeblicher Beteiligung jüdischer Tschekisten fanden hier weit über 10 Millionen Menschen den Tod. Die meisten gingen an Hunger zu Grunde.
Keinesfalls darf die ausgesprochen antikirchliche und antichristliche Ausrichtung der bolschewistischen Revolution unterschlagen werden, wie es in den meisten Schulbüchern der Fall ist. Tatsächlich hat der Bolschewismus mit seinem kriegerischen Atheismus die umfassendste Christen- und Religionsverfolgung der Geschichte durchgeführt. Nach einer von russischen Behörden erstellten Statistik wurden zwischen 1917 und 1940 96.000 orthodoxe Christen, darunter Priester, Diakone, Mönche, Nonnen und andere Mitarbeiter nach ihrer Verhaftung erschossen.
Weder die orthodoxen Kirchen oder Klöster wurden verschont. Die Baulichkeiten wurden entweder zerstört oder für profane Zwecke genutzt. So wurden Kirchen zu Clubs, Kaufläden oder Speichern umgewandelt. Das Gold und das Silber der sakralen Schätze der orthodoxen Kirche verwendete man zur Finanzierung weltweiter revolutionärer Bewegungen.
Wie ging es den religiösen Juden selbst in der frühen Sowjetunion? Auch sie waren der Verfolgung durch die Bolschewisten ausgesetzt. An der Spitze der bolschewistischen sogenannten Gottlosen-Bewegung stand ausgerechnet Trotzki. Er leugnete damals sein Judentum, wurde aber von den Russen und weltweit als Jude wahrgenommen.
Meine Damen und Herren,
wir haben nun gesehen, wie stark und nachhaltig Juden die revolutionäre Bewegung in Rußland und mitteleuropäischen Staaten geprägt haben. Das hat auch den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson 1919 zu der Einschätzung gebracht, die bolschewistische Bewegung sei "jüdisch geführt". Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der "Täterschaft" der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als "Tätervolk" bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.
Meine Damen und Herren,
wir müssen genauer hinschauen. Die Juden, die sich dem Bolschewismus und der Revolution verschrieben hatten, hatten zuvor ihre religiösen Bindungen gekappt. Sie waren nach Herkunft und Erziehung Juden, von ihrer Weltanschauung her aber meist glühende Hasser jeglicher Religion. Ähnliches galt für die Nationalsozialisten. Die meisten von ihnen entstammten einem christlichen Elternhaus. Sie hatten aber ihre Religion abgelegt und waren zu Feinden der christlichen und der jüdischen Religion geworden. Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus war also die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher sind weder "die Deutschen", noch "die Juden" ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts. Diese gottlosen Ideologien gaben den "Vollstreckern des Bösen" die Rechtfertigung, ja das gute Gewissen bei ihren Verbrechen. So konnten sie sich souverän über das göttliche Gebot "Du sollst nicht morden" hinwegsetzen. Ein geschichtlich bisher einmaliges millionenfaches Morden war das Ergebnis. Daher, meine Damen und Herren, plädiere ich entschieden für eine Rückbesinnung auf unsere religiösen Wurzeln und Bindungen. Nur sie werden ähnliche Katastrophen verhindern, wie sie uns Gottlose bereitet haben. Die christliche Religion ist eine Religion des Lebens. Christus hat gesagt: "Ich will, daß sie das Leben haben und daß sie es in Fülle haben" (Joh 10, 10). Damit ist nicht nur das jenseitige, sondern ganz konkret unser reales heutiges Leben und Überleben gemeint. Deswegen ist es auch so wichtig, daß wir den Gottesbezug in die europäische Verfassung aufnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben also gesehen, daß der Vorwurf an die Deutschen schlechthin, "Tätervolk" zu sein, an der Sache vorbeigeht und unberechtigt ist. Wir sollten uns in Zukunft gemeinsam gegen diesen Vorwurf wehren. Unser Leitspruch sei: Gerechtigkeit für Deutschland, Gerechtigkeit für Deutsche.
Ich komme zum Schluß und sage: Mit Gott in eine gute Zukunft für Europa! Mit Gott in eine gute Zukunft besonders für unser deutsches Vaterland!
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15981/1.html
schillout
05.10.2004, 11:13
Rede zum Nationalfeiertag 3. Oktober 2004 in Neuhof
Bist Du sicher, schillout?
General Günzel ist im November 2003 entlassen worden - ob den Hohmann das ganze Thema fast ein Jahr so beschäftigt haben sollte, daß er ihm den Eingang und mehrere Absätze seiner Rede widmete? :rolleyes:
Wo kann man den Originaltext nachlesen? :confused:
schillout
10.10.2004, 12:36
Bist Du sicher, schillout?
General Günzel ist im November 2003 entlassen worden - ob den Hohmann das ganze Thema fast ein Jahr so beschäftigt haben sollte, daß er ihm den Eingang und mehrere Absätze seiner Rede widmete? :rolleyes:
Wo kann man den Originaltext nachlesen? :confused:
Zum Original-Beitrag (http://www.stock-channel.net/stock-board/showthread.php3?p=669841#post669841)
Q: http://www.martinhohmann.de
Danke, schillout. :verbeug
fisherman
15.10.2004, 13:47
US-Präsidentenwahl:
Bei der US-Präsidentenwahl 2004 ist keine Überraschung zu erwarten. Man wird so lange auszählen bis GWB wiedergewählt ist.
Interessant wird es erst in vier Jahren. Bin sehr gespannt, was Bush anstellen wird, damit er auch über 2008 hinaus Präsident bleiben kann....
:mo
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,324330,00.html
EU-STUDIE
Deutscher Netto-Beitrag könnte sich nahezu verdoppeln
Nach Berechnungen eines französischen Wirtschaftsinstituts wird der deutsche Nettobeitrag zur EU weiter wachsen: Die Zahlungen könnten auf über 16 Milliarden Euro ansteigen. In der Summe seien Kosten für Neumitglieder wie die Türkei noch nicht enthalten.
Berlin - Die Studie des französischen Institutes für internationale Beziehungen (IFRI) geht davon aus, dass Deutschland bei der Aufnahme weiterer Länder in die Gemeinschaft noch tiefer in die Tasche greifen muss.
Der Nettobeitrag Deutschlands lag 2002 bei sieben Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr stieg er auf 9,5 Milliarden Euro an. Brutto wird die Bundesrepublik in diesem Jahr etwa 22 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Auch die Bundesregierung schätzt, dass sich dieser Bruttobeitrag bis 2013 etwa verdoppeln könnte.
Die CSU forderte, die Nettobeiträge einzufrieren. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt sagte der "Welt", finanziert würden die Beiträge aus dem Geld der deutschen Arbeitnehmer. "Mit ihrem Geld wird der Aufbau der Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Mitgliedsländern gefördert und der Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland begünstigt."
:dumm
fisherman
22.10.2004, 16:46
...das Geld ist ja nicht weg....es hat nur wer anders
:lach
Am besten wäre ein Austritt aus der EU. :)
fisherman
21.11.2004, 14:20
Deutschland steckt voller Probleme. Aber anstatt sich mit der Lösung dieser Probleme zu beschäftigen, dikutiert man darüber, ob Deutschland ein Folterstaat ist Und man stellt einen armen Teufel vor Gericht, der nur versucht hat, ein Menschenleben zu retten. Von dem Mord dagegen redet niemand mehr. Der Mörder darf sogar noch im Prozess gegen den stv. Polizeipräsidenten als Zeuge aussagen.
Es ist weit gekommen in diesem Land....
fisherman
16.06.2005, 15:21
Angela Merkel zur Kanzler-Kandidatin nominiert:
Die falscheste Personalentscheidung seit der römische Kaiser Caligula sein Pferd zum Consul gemacht hat.
schillout
03.07.2006, 15:23
http://www.destatis.de/basis/d/fist/fist02.php
Was man alles so findet. Der Statitik zur Folge nahm der Staat 05
944.359 Mrd. ein. Ausgehend von 82,5 Mill. Einwohnern
zahlte also jeder, gerade geboren oder auf dem Sterbebett liegend
und alles dazwischen 11.500,00E p.a. an den Staat.
Trotz dieser erstaunlich hohen Einnahme steigt die Verschuldung weiter
und erreicht inzwischen 1,5 Bill., Euro wohlgemerkt. Das sind rd. 18.200,00E pro Nase.
Alles ohne Pistole, da man bei den vielen Nullen ganz schön ins schleudern kommen kann.
Vielleicht kommt es irgendwann so : Ein zumindest europaweites Schulden-Moratorium und eine anschliessende europäische Verfassungsänderung, die für alle Zeiten jegliche staatliche Kreditaufnahme verbietet. Die Banken , Privatinvestoren und übrigen Gläubiger bleiben auf den Schulden sitzen, womit die Sache gegessen wäre.
Der Druck für eine solche Maßnahme könnte von einem aufkommenden Bürgerkrieg ausgehen, wenn die staatlichen Mittel nach finaler Ausbeutung aller möglichen Steuerresourcen und Enteignungsszenarien nicht mehr ausreichen die explodierenden Unterschichten zu alimentieren. Eine Diktatur aber wäre hierbei für eine gewisse Übergangszeit wohl unverzichtbar.
schillout
05.07.2006, 15:26
Da die Deutschen ja rd 4,5 Bill. auf der hohen Kante haben kanns ja noch ne Weile so weiter gehen.
www.wohnungslos-in-koeln.de (http://www.wohnungslos-in-koeln.de/)
hier kriegen sie geholfen.....? interessant ist auch der sponsor.... ;)
Demenzstation Deutschland
http://www.investorin.de/Finanzwelt/10170283 (http://www.investorin.de/Finanzwelt/10170283)
Ist es schon so weit gekommen?:eek :ek
Quelle: www.zeit-fragen.ch (http://www.zeit-fragen.ch/)
Nr. 6 vom 12.02.2007
Deutsche Tornados:Statt Rügen nun Afghanistan?
Quelle: www.zeit-fragen.ch (http://www.zeit-fragen.ch/)
Nr. 11 v. 19.03.07
"Ohne Gerechtigkeit kein Frieden"
Gespräch mit dem ehemaligen deutschen Arbeits-u. Sozialminister
Dr. Norbert Blüm,Bonn
vBulletin v3.0.3, Copyright ©2000-2012, Jelsoft Enterprises Ltd.