Mercator

Bei deinem Satz (u.a. der populistischen wahlkampfpositionierung und der ablenkung von milliardensubventionierungen für banken und industrie) hoffe ich, dass er so dahingeschmiert ist, weil ich Dich für intelligenter halte. Oder handelt es sich um Liberaldemagogie?

In der öffentlichen Diskussion wird seit Monaten mit falschen Begriffen gearbeitet, teilweise aus Dummheit und Unwissenheit, teilweise aus purer Demagogie.

Es gibt bei den staatlichen Hilfen für die Banken eine Palette von Maßnahmen, die sich extrem unterscheiden. Subventionen spielen dabei mit Abstand die geringste Rolle. Mir fällt im Moment kein einziger Fall dazu ein. Vielleicht kannst du mir da weiter helfen. Durch die Hilfen für die Banken wird deshalb meist weniger den unterstützen Banken geholfen, sondern mehr deren Gläubigern, die von einem Konkurs der Bank betroffen wären.


Zu den Hilfsmaßnahmen gehören:

Kreditgarantien gegen Gebühren:

Der Staat bürgt für Kredite der Banken. An die Banken fließt kein Cent! Stattdessen zahlen die Banken für die Garantie 1-2 % p.a. für die Garantie an den Staat. Tritt der Garantiefall ein, profitiert nicht die Bank, denn der Garantiefall ist der Konkurs der Bank. Von der Garantie profitiert letztlich der Kreditgeber der Bank (andere Banken, Versicherungen, Anleihefonds, priv. Geldgeber)

Die Kreditgarantien machen mit riesigen Abstand den größten Teil der Staatshilfen aus. Die bisherigen Hilfen für HRE von 105 Mrd. € bestehen nur aus diesen Garantien.

Stille Beteiligungen

Der Staat gibt Eigenkapital ohne Stimmrecht und bekommt dafür rd. 9 % Zins. Hier fließt reales Geld. Solange die Bank nicht pleite geht, ist dies sogar ein gutes Geschäft. Geht die Bank Pleite, profitieren wiederum die Gläubiger der Bank. Die Bank kann nicht mehr profitieren, weil es sie nicht mehr gibt.


Kapitalbeteiligung

Der Staat beteilgt sich am Grundkapital im Zuge einer Barkapitalerhöhung. Die Bank erhält unverzinstes Geld. Der Staat hat Stimmrechte und falls wieder Gewinne erzielt werden auch Dividendenanspruch.


Subventionen

(Dieses Kapitel musst Du ausfüllen, weil ich dazu bei den Banken keine Maßnahme kenne.)



In der öffentlichen Diskussion werden diese Begriffe unverantwortlich und oft absichtlich durcheinander geworfen. Mich ärgert dass, weil dieselben Figuren die Unterschiede genau wüssten, wenn sie selbst betroffen wären. Dann könnten sie genau unterscheiden, ob sie eine Garantieerklärung für 1-2 % p.a. der Garantiesumme bekommen, eine Zahlung, die mit 9 % zu verzinsen ist, oder eine Subventionszahlung als geldwerten Vorteil ohne Zins- und Rückzahlung.

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