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Alt 10.05.2003, 23:52   #76
nasdaq10.000
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Für all' die Träumerles von ewiglichen Niedergängen von Wirtschaft und Börse.
Heute: Zum ewiglich sinkenden Dollar.
Thema: Armes Deutschland
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Sub-Thema:
ZITAT:
Deutschland: Eichel verfehlt zentrales Budget-Ziel

Ein ausgeglichener Haushalt 2006 sei "nicht mehr zu schaffen".
Auch dieses Jahr verfehlt Deutschland das Maastricht-Kriterium.

Eine klaffende Budgetlücke hat Finanzminister Eichel zu bewältigen.

BERLIN (ag.). Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat das zentrale Ziel seiner Politik aufgegeben, 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. "2006 ist nicht mehr zu schaffen", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er gestand zudem ein, dass Deutschland auch in diesem Jahr das wichtigste Euro-Stabilitätskriterium verfehlen werde: Das Staatsdefizit wird laut Eichel über den erlaubten drei Prozent liegen. Man müsse weit mehr neue Kredite aufnehmen als die geplanten 18,9 Milliarden Euro.

Dieses Jahr wird der Haushalt wie schon 2002 gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die Neuverschuldung höher ist als die Investitionen. Sie dürfte zwischen 32 und 35 Milliarden Euro liegen. Eichel wird deshalb erneut die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Dies ist notwendig, damit er sich den Nachtragshaushalt vom Bundestag genehmigen lassen kann, obwohl er gegen das Grundgesetz verstößt.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" müssen Bund, Länder und Gemeinden wegen der Konjunkturkrise dieses und in den kommenden drei Jahren mit Steuermindereinnahmen von 50 Milliarden Euro rechnen. "Im schlimmsten Fall ist sogar ein dreistelliger Milliardenbetrag möglich", heiße es im Arbeitskreise Steuerschätzung, der kommenden Donnerstag seine Frühjahrsprognose veröffentlicht.

In der Koalition wird dafür plädiert, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auf 2009 oder 2010 zu verschieben. Eichel wollte sich nicht festlegen. Für den Etat 2004, der im Juni im Kabinett verabschiedet wird, kündigte er harte Sparmaßnahmen an. "Wir müssen, das steht fest, mit weniger Geld auskommen", sagte er dem "Spiegel". Die angedachten Einsparungen im Personalbereich von 500 Millionen Euro "werde ich nun deutliche heraufsetzen müssen". Die für 2004 und 2005 anstehenden Steuerreformstufen blieben. Darüber hinaus seien keine Entlastungen möglich.

Die 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung reichten "nicht annähernd" aus, sagte Eichel. Allein zehn Milliarden Euro müsse der Bund dieses Jahr zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit aufwenden, davon sieben Milliarden als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit. Ursprünglich wollte Eichel nichts überweisen.

Im nächsten Jahr erwarte er vom Kabinett drastische Einsparungen, erklärte Eichel laut "Focus". Dabei fordere er unter anderem einen Ausgabenstopp sowie eine Nullrunde für Rentner, Pensionäre und Beamte. Auf jeden Fall müsse die Regierung die Neuverschuldung auf höchstens 25 Milliarden Euro begrenzen. Im nächsten Jahr müsse der Bund mindestens neun Milliarden Euro einsparen. Selbst wenn die Wirtschaft wieder in Schwung komme, klaffe ein Finanzierungsloch bis 2008 von insgesamt 44 Milliarden Euro.

Diee CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte den Rücktritt von Eichel. Dieser stehe vor einem Scherbenhaufen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Um einen Neuanfang in der Haushaltspolitik zu ermöglichen, wäre es besser, "dass Herr Eichel persönlich die Konsequenzen zieht". Der Finanzminister sei "mit seiner Politik auf der ganzen Linie gescheitert", wird die CDU-Politikerin zitiert.

10.05.2003 Quelle: Online-Presse, http://www.diepresse.at/default.asp...rt=ei&id=353706

Nach Eichel meldet sich heute noch der Schröder wenig verheissungsvoll:

ZITAT:
HAUSHALTSMISERE
"Ausgestanden ist nichts"

Nach Finanzminister Hans Eichel hat auch Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Scheitern der Haushaltspolitik eingestanden. Von Seiten der Opposition hagelte es Rücktrittsforderungen.

...

http://www.spiegel.de/politik/deuts...s-a-248138.html
__________________
"Ich wäre schon zufrieden, wenn wir in den kommenden Jahren den Abstand zu den USA verkürzen
und Regionen wie Lateinamerika auf Distanz halten könnten
", sagte Verheugen.
Europa drohe im Gegenteil "ein Verlust an Wohlstand und Lebensqualität", warnte er.
http://orf.at/050129-83242/index.html

Geändert von nasdaq10.000 (10.05.2003 um 23:53 Uhr).
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Alt 11.05.2003, 01:18   #77
Förster
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Beiträge: 58.581
Posting

Zitat:
Selbst wenn die Wirtschaft wieder in Schwung komme, klaffe ein Finanzierungsloch bis 2008 von insgesamt 44 Milliarden Euro.


hast du einen taschenrechner, du ikone der renditejäger?

http://app.ny.frb.org/dmm/mkt.cfm
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Alt 11.05.2003, 07:56   #78
yggdrasil
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Beiträge: 468
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Zitat:
Original geschrieben von Dolby
Rot-Grün´s neuester Streich:

Grund für den Anstieg der Kassenbeiträge sei das Sparpaket der Bundesregierung, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Gesundheitsexperten. Darin seien die Senkung des Beitrags für Bezieher von Arbeitslosenhilfe und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Zahnersatz von sieben auf 16 Prozent vorgesehen.



Es gibt noch einen ganz Anderen Grund, warum die Krankenkassen pleite gehen, was aber von den politisch korrekten Medien nie erwähnt wird:



Die deutschen Krankenkassen leisten für die halbe Welt Entwicklungshilfe!!!

---------------------------------------------------------------------------------------------
http://www.rep-rp.de/Standpunkte/Fr...KK/body_kk.html




Kostenexplosion im Gesundheitswesen!







Hierzu erhielten wir von Herrn Gerhard Betz aus Speyer das folgende Schreiben:

Krankenkasse als Entwicklungshilfe?

Die Leistungen der Krankenkassen werden immer schlechter. Die Zuzahlungen steigen. Kuren und Vorbeugemaßnahmen werden gestrichen. Zum „Ausgleich“ werden die Beiträge Stück für Stück erhöht. Dabei versucht doch das Bundesgesundheitsministerium alles um zu sparen. Was stimmt da nicht? Auf diese Frage gibt es viele Antworten, die jeweils einen Teil des Problems erklären. Eine dieser Antworten ist:

Verschenkt die Regierung unsere Beiträge ins Ausland?

Uns geht ein Brief zu, von einer „Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland – AOK Bundesverband“. Darin schreibt ein Dr. N.D. auf Bürokratendeutsch: Das deutsch-türkische Abkommen über soziale Sicherheit bestimmt, dass aufgrund bei einer deutschen Krankenkasse bestehenden Versicherung auch die in der Türkei wohnenden Familienangehörigen der Versicherten Leistung bei Krankheit und Mutterschaft erhalten können. Dabei richtet sich der Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen nach türkischen Rechtsvorschriften. Hierzu gehören auch die Eltern des unterhaltsverpflichteten Versicherten.

Kann das wirklich stimmen:

Ein Türke arbeitet in Deutschland. Seine Eltern wohnen in der Türkei. Dort übernimmt seine deutsche Krankenversicherung die Kosten der medizinischen Versorgung? Und nicht nur für seine Eltern, für alle (!) nach türkischem (!) Recht anspruchsberechtigten Angehörigen?

Es stimmt! Unsere Krankenkassen zahlen wirklich!

Das darf nicht stimmen! Unsere Regierung tut doch alles um zu sparen. Also schreibt Frau R. aus Krefeld an ihre Krankenkasse, an die Technikerkrankenkasse. Es antwortet ein Herr M.: „Die obigen Ausführungen sind korrekt und für alle gesetzlichen Krankenkassen verbindlich. In Deutschland haben nur die Ehegatten und die Kinder auf Durchführung der Familienversicherung. Hiervon unberührt bleiben allerdings Regelungen des zwischenstaatlichen Krankenversicherungsrechts. Diese dürfen nur von den Regierungen vereinbart werden. Das Abkommensrecht sieht dabei vor, dass sich der Personenkreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen nach dem Recht des aushelfenden (hier türkischen) Trägers bestimmt. Sofern das dortige Recht auch eine Familienversicherung für die Eltern des unterhaltspflichtigen Versicherten vorsieht, erhalten diese Leistungen im Wohnland (Türkei), als wenn sie dort selbst versichert wären. Hierzu zahlen die deutschen Krankenkassen einen Pauschbetrag.“

Wir alle zahlen! zahlen! zahlen!

Die deutschen Krankenkassen zahlen einen Pauschbetrag? - Sie, lieber Bürger, zahlen Ihren Beitrag. Das Geld der Krankenkassen ist Ihr Geld. Sie zahlen den Pauschbetrag! Und man hat Sie noch nicht einmal gefragt. – „Um den jeweiligen Gepflogenheiten der Abkommensländer gerecht zu werden, wurden Regelungen mit einbezogen, die das deutsche Recht nicht vorsieht“, schreibt die TKK. „Überbevorteilung findet jedoch nicht statt, da auch ausländische Träger Betreuungsfälle in der BRD haben und hierfür ebenfalls Pauschbeträge (an uns) zahlen müssen.“ Ist das Ironie?

So geht man mit unserem Geld um! Ist das Demokratie?

So geht die Regierung mit unserem Geld um. Wir müssen sparen. Trotzdem geht der Staat Pleite und die Sozialkosten werden unbezahlbar. Jetzt wissen Sie, anhand eines (!) kleinen Beispiels, warum!

Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns. Sprechen Sie mit Ihrer Krankenkasse.
Was sagen die Abgeordneten der Altparteien CDU, SPD, FDP und Grüne dazu?
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Alt 11.05.2003, 10:15   #79
Matze
Ziegenbock
 
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Beiträge: 8.614
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Zitat:
..........So geht die Regierung mit unserem Geld um. Wir müssen sparen. Trotzdem geht der Staat Pleite und die Sozialkosten werden unbezahlbar. Jetzt wissen Sie, anhand eines (!) kleinen Beispiels, warum!.........


Typisch Republikaner, große Klappe nix dahinter

Matze
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Alt 11.05.2003, 13:41   #80
fisherman
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Das Problem des deutschen Gesundheitswesens liegt im System:

In Deutschland gibt es knapp 400 Krankenkassen. In Frankreich gibt es 3 (!).
In England gar keine (!!!).

Normalerweise bedeutet Wettbewerb Vorteile für den Bürger, insbesondere niedrigere Preise, da jeder Wettbewerber bestrebt ist, seine Leistungen möglichst preisgünstiger anzubieten als seine Konkurrenten.

Nicht so im Gesundheitswesen. Hier gilt genau das Gegenteil. Es hat sich ein bürkratisches Monstrum entwickelt. Auf 2 Mediziner kommt inzwischen 1 Mitarbeiter bei den Krankenkassen. Trotz dieser gigantischen Verwaltung kommt es immer wieder vor, dass Leistungen für Tote abgerechnet ( und bezahlt !) werden, ohne dass dies irgendjemandem auffällt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Fazit: Das System ist das Problem. Das System muss zerschlagen werden, wenn es eine Lösung geben soll. Aber genau das wird nicht geschehen, da zu viele an diesem System saugen.

Wer schlachtet schon die Kuh, die die Milch gibt ?
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Alt 16.05.2003, 19:19   #81
Perry27
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Zitat:
Trotz dieser gigantischen Verwaltung kommt es immer wieder vor, dass Leistungen für Tote abgerechnet ( und bezahlt !) werden, ohne dass dies irgendjemandem auffällt.


Fisherman, die Ärzte sind zwar zum Teil ganz bescheuerte Opportunisten dieses Systems, aber sie sind nicht das System an sich. Die von Dir zitierten Fälle der Abrechnung bei Toten sind übrigens krasse Einzelfälle, wie so vieles andere auch was in dieser Richtung immer wieder mal durch die Medien geistert. Sie dienen einzig dazu , die Ärzte in den Augen der Patienten zu diskreditieren und das Arzt-Patienten-Verhältnis auf breiter Front zu zerstören. Eine wirkliche Allianz zwischen Ärzten und Patienten wäre nämlich ein viel zu starker Machtfaktor. Dies will und muß der Staat um seines unersättlichen Herrschaftsanspruches notgedrungen verhindern.

Das Kassensystem ist eines der wichtigsten staatlichen Unterdrückungs-und Gleichschaltungsinstrumente innerhalb unserer gesellschaft . Nirgends werden die Bürger so unmündig und abhängig gemacht wie in dieser Zwangsversicherung.
Die Eintrittsgrenze für die private Krankenversicherung wurde massiv angehoben um noch mehr Menschen ins Kassensystem zu zwingen, und am liebsten hätten sie auch alle Selbstständigen darin. Hat sich schon jemand mal überlegt, wieso aber die zahllosen Beamten nicht in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen werden ? Die würden ganz schön auf die Barrikaden gehen, insbesondere die höheren ! Diese Lobby weiß um den Unterschied zwischen privat und gesetzlich.
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Alt 17.05.2003, 09:45   #82
Ibykus
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Simonis fordert Vermögensteuer und höhere Mehrwertsteuer

Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat weitere Steuererhöhungen gefordert. «Wir müssen vielen Leuten viel Schlimmes zumuten. Und da ist es auch den Vermögenderen zuzumuten, eine Vermögensteuer beziehungsweise eine höhere Erbschaftssteuer zu bezahlen», sagte Simonis der «Bild am Sonntag». Außerdem bekräftigte die Politikerin ihre Forderung, die Mehrwertsteuer anzuheben - «aber nur, um damit Sozialbeiträge zu senken und dadurch mehr Arbeitsplätze zu schaffen.»

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Es bleibt eine Fehlpolitik, auch wenn die Reichen plötzlich auch noch bluten sollen. :
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Alt 17.05.2003, 09:47   #83
Ibykus
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Gerster will Bundesanstalt für Arbeit stärker umbauen

Berlin (dpa) - Die Bundesanstalt für Arbeit soll stärker umgebaut werden als bislang bekannt. Zwischen dem Kerngeschäft für die Beitragszahler und öffentlichen Aufgaben wie der Betreuung von Langzeitarbeitslosen müsse künftig stärker unterschieden werden. Das sagte BA-Chef Florian Gerster der «Welt». Die bisherige Vermischung erschwere das Geschäft. Einen entsprechenden «Masterplan» will Gerster im Sommer vorstellen. Er rechnet damit, dass der Umbau fünf Jahre dauern wird.

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Alt 17.05.2003, 10:30   #84
fisherman
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Kapitalismus bald am Ende?

Die sozialistische Wirtschaftsordnung hat jahrzehntelang funktioniert (mehr oder weniger jedenfalls), irgendwann aber war ihre Zeit abgelaufen und sie brach zusammen.

Dasselbe Schicksal könnte nun der kapitalistischen Wirtschaftsordnung bevorstehen.
Auch sie hatte ihre Zeit, aber die geht nun zu Ende.

Die freie Marktwirtschaft hat sich hervorragend bewährt, wenn es darum geht, Mangel zu beseitigen. Was aber ist, wenn es alles im Überfluss gibt? Dann funktioniert das System nicht mehr. Denn es ist auf Wirtschaftswachstum angelegt. Woher soll aber ein Wirtschaftsaufschwung kommen, wenn es doch schon alles im Überfluss gibt? Verschärfend kommt hinzu, dass die Verbraucher mit immer weniger Geld auskommen müssen.

Zynischerweise könnte man behaupten, dass unser Wirtschaftssystem, um zu funktionieren, etwa alle 50 Jahre eine Krieg benötigt wegen des sich anschließenden Wiederaufbaus. Nicht zufällig hatte Deutschland als das am schwersten zerstörte Land nach dem zweiten Weltkrieg den größten Wirtschaftsaufschwung.

Fazit: Die Krise des Kapitalismus, Massenarbeitslosigkeit, Globalisierung sowie eine desaströse demographische Entwicklung werden uns das Genick brechen.

Die Frage ist nur: Was kommt danach? Eine Renaissance des Marxismus vielleicht?
Angesichts der bevorstehenden Verelendung der Massen erscheint dies nicht ausgeschlossen !
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Alt 17.05.2003, 15:41   #85
cherry
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Zitat:
Original geschrieben von Ibykus
Simonis fordert Vermögensteuer und höhere Mehrwertsteuer

Hamburg/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat weitere Steuererhöhungen gefordert. «Wir müssen vielen Leuten viel Schlimmes zumuten. Und da ist es auch den Vermögenderen zuzumuten, eine Vermögensteuer beziehungsweise eine höhere Erbschaftssteuer zu bezahlen», sagte Simonis der «Bild am Sonntag». Außerdem bekräftigte die Politikerin ihre Forderung, die Mehrwertsteuer anzuheben - «aber nur, um damit Sozialbeiträge zu senken und dadurch mehr Arbeitsplätze zu schaffen.»

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Es bleibt eine Fehlpolitik, auch wenn die Reichen plötzlich auch noch bluten sollen. :


die Reichen erwischen die ohnehin nicht. Der Mittelstand muß bluten wie immer. Nur denke ich der ist nicht mehr bereeit dazu.
__________________
gruss
cherry
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Wer aufgehört hat besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein

Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen das man Geld nicht essen kann.
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Alt 17.05.2003, 21:35   #86
Hoofie_or_Boo
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Zitat:
Original geschrieben von cherry
die Reichen erwischen die ohnehin nicht. Der Mittelstand muß bluten wie immer. Nur denke ich der ist nicht mehr bereeit dazu.



Tja, man wird dann sehr schnell sehen, wer wieder zu den Reichen gezählt wird ..... alles jenseits von EUR 25.000 brutto! ...... war doch vor kurzem schon mal da! ... glaube Scharping hatte da eine Zahl genannt!


Mit Vollgas ins Verderben!
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Alt 17.05.2003, 22:21   #87
Perry27
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Purzelbaum

Was in Deutschland reich ist, das ist definitiv das Kollektiv der ehemaligen deutschen Arbeiterschaft, denn der Reichtum in Deutschland ist breit ganz ganz breit verteilt. Schlimm genug, daß sich hierzulande jeder, aber auch jeder als arm bezeichnet. Bald werden wir es aber sein. Und jetzt werde ich mal wirklich germamäßig visionär : Diese unendliche Gier im unterlippenhohen Sumpf des Neides wird uns möglicherweise wirklich an den Rand des Abgrundes bringen.

Seid's doch endlich mal zufrieden Leute , und krempelt lieber mal wieder die Ärmel hoch!

Und : Die vielzitierten Maybachs landen in Saudi Arabien !!!
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Alt 18.05.2003, 20:04   #88
Ibykus
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Länder verlassen die Tarif-Gemeinschaft mit dem Bund

München (dpa) - Die Länder haben die Verhandlungsführerschaft des Bundes in den Lohnrunden des Öffentlichen Dienstes beendet. Das sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser der «Süddeutschen Zeitung». Auf seinen Antrag hin habe die Tarifgemeinschaft der Länder entschieden, die «Fessel» der «bisherigen starren Verhandlungsgemeinschaft» mit Bund und kommunalen Arbeitgebern zu lösen. Damit müssten die Gewerkschaften vom nächsten Jahr an separat mit Bund, Ländern und Gemeinden verhandeln.

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Alt 20.05.2003, 16:59   #89
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Schmidt verteidigt Gesundheitsreform gegen Angriffe beim Ärztetag

Köln (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Gesundheitsreform gegen scharfe Kritik des Deutschen Ärztetags verteidigt. «Ich will, dass auch weiterhin gilt: Wer krank wird, bekommt das, was er medizinisch braucht», sagte Schmidt bei ihrem mit Spannung erwarteten Auftritt am Dienstag in Köln.

Gleichzeitig warb sie vor rund 250 Ärztevertretern um Unterstützung für ihre Reformpläne. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, meinte dagegen, durch die geplante Reform sollten medizinische Leistungen rationiert werden. «Diese gewollte Rationierung aber soll verdeckt werden», sagte Hoppe.

Nachdem Schmidt im Februar einem außerordentlichen Ärztetag ferngeblieben war, stellte sie sich nun den Delegierten. Die Ausgaben im Gesundheitswesen müssten reformiert werden, sagte sie. «Wenn wir nicht dafür sorgen, dass das Geld, das über die Beiträge reinkommt, so effizient wie möglich eingesetzt wird, dann wird jedes Finanzierungsmodell an seine Schranken kommen.» Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssten sich auf das konzentrieren, was medizinisch notwendig sei.

Außer den Apothekern, der Pharmaindustrie, den Versicherten und den Patienten seien bei der Kostensenkung auch die Ärzte gefragt, sagte Schmidt: «Wir werden die Vergütung der Ärzte neu ordnen.» Nicht alle Ärzte könnten Millionäre werden, sagte die Ministerin.

Hoppe verwahrte sich dagegen, bei Ärzten immer sofort an das Einkommen zu denken. Das Gesundheitssystem könne nicht auf Kosten der Mediziner saniert werden. «Ich bin dankbar, dass man uns wenigstens nicht auch noch den medizinischen Fortschritt zum Vorwurf macht», sagte Hoppe mit Blick auf die Kostensteigerungen. Zugleich warnte er vor den möglichen Folgen für den Berufsstand. «Werden wir in Zukunft noch ausreichend Ärztinnen und Ärzte finden?», fragte Hoppe.

Eine scharfe Kontroverse gab es auch wegen des von Schmidt geplanten «Zentrums für Qualität in der Medizin». Es soll unter anderem für einen wirtschaftlicheren Umgang mit Medikamenten sorgen. Hoppe bestritt den Nutzen eines solchen Zentrums. «Mit dieser Mogelpackung soll suggeriert werden, dass es auch künftig nicht zu Qualitätsabsenkungen kommen wird. Doch das Gegenteil ist der Fall.»

Hoppe wandte sich auch dagegen, dass Patienten künftig Fachärzte nicht mehr frei wählen könnten. «Von Versorgungssicherheit in der Fläche kann dann nicht mehr die Rede sein.» Grundsätzlich stimmte Hoppe aber Schmidts Plan zu, die Position des Hausarztes zu stärken. Diese betonte: «Die Stärkung der Hausärzte führt nicht zur Verweigerung notwendiger Überweisungen zum Facharzt.»

Trotz aller Gegensätze boten Schmidt und Hoppe einander Zusammenarbeit an. «Ich bin offen für Gestaltungsvorschläge», sagte Schmidt, fügte aber hinzu, gegen unsachliche Kritik sei sie immun.

Nach Auffassung des Verbandes der Krankenversicherten Deutschlands (VKVD) geht die geplante Gesundheitsreform voll zu Lasten der Patienten und Versicherten. «Von Ausgewogenheit kann keine Rede sein», kritisierte VKVD-Präsident Heinz Windisch in Berlin. Der Entwurf des Modernisierungsgesetzes für das Gesundheitssystem sei in vielen Bereichen patientenfeindlich und führe zu neuen Abhängigkeiten.

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Alt 20.05.2003, 17:00   #90
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Sachsen und Baden-Württemberg verhängen Haushaltssperre

Stuttgart/Dresden (dpa) - Sachsen und Baden-Württemberg haben wegen der erwarteten Steuerausfälle am Dienstag Haushaltssperren verhängt. Nach der Mai-Steuerschätzung der vergangenen Woche hatte sich bereits Sachsen-Anhalt zu diesem Schritt entschlossen.

Bayern rechnet in diesem Jahr mit einem Steuerloch von mehr als einer halben Milliarde Euro. Hier gibt es bereits seit Ende 2002 eine Haushaltssperre. Unterdessen dämpfte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die hohen Erwartungen der Kommunen an die geplante Gemeindefinanzreform.

Auch der Bund müsse sparen und an den Haushaltsausgleich denken, sagte Eichel in der SPD-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Zur Gemeindefinanzreform gehören die geplante Reform der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die Kommunen. In dem Leitantrag der SPD zur Reformagenda 2010 werden den Kommunen als Ausgleich für die Übernahme der Kosten für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger «mehrere Milliarden» zugesichert.

Die baden-württembergische Landesregierung verhängte eine auf ein Volumen von 100 Millionen Euro begrenzte Haushaltssperre. Damit behält sich die CDU/FDP-Regierung vor, im Einzelfall über bereits geplante Ausgaben zu entscheiden. Faktisch wirkt der Beschluss wie eine Kürzung der Ausgaben. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, die in der Steuerschätzung für 2003 vorhergesagte Einnahmelücke von 284 Millionen Euro solle auch durch geringere Ausgaben für Zinsen und höhere Justizgebühren geschlossen werden.

Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) sagte in Dresden, die Haushaltssperre sei zeitlich befristet und bis zum Nachweis konkreter Einsparmaßnahmen vorläufig. Sachsen rechnet für 2003 mit Steuerausfällen von 312 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt hatte bereits am Donnerstag eine Haushaltssperre erlassen. Hier wird mit 150 Millionen Euro weniger Einnahmen in diesem Jahr gerechnet.

Bayern will trotz der erwarteten Mindereinnahmen von 505 Millionen Euro weder neue Schulden machen noch einen Nachtragshaushalt einbringen. Aufgefangen werden sollten die Steuerausfälle durch weitere Einsparungen, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).

«Wir werden dafür auch Proteste bekommen, das ist keine Frage», sagte Stoiber mit Blick auf die angekündigten Einsparungen. 182 Millionen Euro sollen durch eine Erhöhung der derzeitigen Haushaltssperre von 15 auf 20 Prozent gespart werden. 223 Millionen Euro will Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) aufbringen, indem er den Ministerien am Jahresende einkalkulierte Haushaltsreste (nicht ausgegebene Gelder) von 223 Millionen Euro abnimmt. Die verbleibenden 100 Millionen soll ein Griff in die Rücklagen bringen.

Thüringen rechne mit Mindereinnahmen von 337 Millionen Euro in diesem Jahr, sagte Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) in Erfurt. Sie kündigte einen Nachtragshaushalt an.

Nach der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2006 mit über 126 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher veranschlagt. Allein für dieses Jahr werden in den öffentlichen Haushalten 8,7 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Planungen fehlen.

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