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Alt 20.05.2003, 21:00   #91
Ibykus
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Lkw-Maut geringer als geplant

Berlin (dpa) - Lastwagen ab 12 Tonnen werden vom 1. September an auf allen deutschen Autobahnen eine Maut von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer zahlen müssen. Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Mauthöhe und einen Ausgleich für Spediteure steht einer Verabschiedung der gesetzlichen Regelungen zur Mauterhebung in Bundestag und Bundesrat nichts mehr im Wege. An diesem Mittwoch will zunächst der Vermittlungsausschuss den Bund-Länder-Kompromiss billigen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zeigte sich in Berlin zufrieden mit dem Ergebnissen. Zunächst hatte die Bundesregierung eine Mauthöhe von durchschnittlich 15 Cent geplant, konnte dies aber nicht gegen den Willen der unionsgeführten Länder im Bundesrat durchsetzen. Die Opposition verlangte eine bessere Kompensation für die deutsche Transportwirtschaft.

Der Lobby-Verband «Allianz pro Schiene» kritisierte die Bund- Länder-Einigung als Rückschlag für die Umwelt. Die Maut werde bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Das Speditionsgewerbe beklagte dagegen, auch die geringere Mauthöhe zementiere Wettbewerbsnachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz.

Die Unterhändler aus Bund und Ländern hatten sich zuvor darauf geeinigt, die Spediteure um insgesamt 600 Millionen Euro pro Jahr von Mautkosten zu entlasten. Dies soll durch eine Entlastung bei der Mineralölsteuer, Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer und einen Innovationszuschlag zur Anschaffung abgasarmer Lkw geschehen. Bis diese Maßnahmen greifen, wurde die Mauthöhe von ursprünglich geplanten 15 Cent auf 12,4 Cent abgesenkt.

Stolpe verteidigte den Ausgleich für die Transporteure mit deren Wettbewerbssituation. Sie sei durch Mineralölsteuer-Erleichterungen in den westlichen und Dumpinglöhnen in den östlichen Nachbarländern gekennzeichnet.

Der Minister sagte, die Bundesregierung habe an ihren ursprünglichen Plänen zwar Abstriche machen müssen. Dennoch sei das deutsche System der Mauterhebung ein «vorzeigbares» Modell. Es sei weltweit das erste satellitengestützte System, das ohne Einschnitte in den Verkehrsfluss auskomme. «Ich sehe gute Chancen, dass sich unser Mautsystem zu einem Exportschlager entwickelt.» Neben technischer Innovation werde die Maut auch für eine gerechtere Finanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur sorgen, ohne die Transportwirtschaft über Gebühr zu belasten.

Außerdem einigten sich Bund und Länder darauf, dass die Mauteinnahmen vollständig für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden müssen. Nur die Systemkosten von rund 600 Millionen Euro dürfen abgezogen werden. Der Bund erwartet jetzt Einnahmen von insgesamt jährlich 2,8 Milliarden Euro. Davon fließen demnach 2,2 Milliarden in den Verkehrsetat. Ursprünglich sollten von den Einnahmen auch 800 Millionen Euro an das Bundesfinanzministerium fließen, als Ersatz für die bisher geltende Euro-Vignette.

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Alt 21.05.2003, 21:25   #92
Ibykus
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Deutschland drohen neue Finanzlöcher

Frankfurt/Main/Brüssel (dpa) - Trotz drohender neuer Finanzlöcher sieht die EU-Kommission Deutschland bei der geforderten Senkung der Neuverschuldung im laufenden Jahr auf einem guten Weg. Zugleich stärkte sie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seinen umstrittenen Reformplänen den Rücken, forderte aber zusätzliche Anstrengungen.

«Die Reform-Agenda 2010 ist ein positiver und lange überfälliger Schritt. Diese Strategie muss nun in die Tat umgesetzt werden», sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Brüssel. Die Deutsche Bundesbank hält unterdessen noch größere Defizite bei Bund, Ländern und Gemeinden für möglich.

Nach Einschätzung der EU tragen die Erhöhung der Tabaksteuer und höhere Beiträge der Renten- und Krankenversicherung zur Defizitverminderung in Deutschland bei. Insgesamt drücken laut Solbes Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen von 21 Milliarden Euro das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit 2003 voraussichtlich um einen Prozentpunkt. Damit dürfte das von der EU im laufenden Defizit- Verfahren gesetzte Ziel einer sinkenden Neuverschuldung im laufenden Jahr eingehalten werden.

Obwohl Deutschland laut Solbes auch in diesem Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht einhalten wird, betonte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin, die EU habe die Politik der Bundesregierung «in vollem Umfang bestätigt». Deutschland kam 2002 auf eine Neuverschuldung von nominal 3,6 Prozent des BIP, der bereinigte Wert betrug 3,2 Prozent. Gegen Berlin läuft seit Januar ein EU-Defizit-Strafverfahren.

Die Deutsche Bundesbank geht in ihrem Monatsbericht Mai besonders bei den Gemeinden im Vergleich zu 2002 von einer deutlich schlechteren Haushaltslage im laufenden Jahr aus. «Im Gesamtjahr zeichnet sich für die Haushalte insgesamt eine sehr ungünstige Entwicklung ab, die ohne weitere Maßnahmen zu einer nochmaligen Ausweitung der Defizite führen wird.» Eine Rezession in Deutschland befürchtet die Bundesbank trotz der Wirtschaftsflaute zwar nicht. Auf absehbare Zeit gebe es aber auch keine Anzeichen für einen konjunkturellen Aufschwung.

Im ersten Quartal seien wegen der Wirtschaftslage die Steuereinnahmen um fast drei Prozent hinter die ohnehin schwache Vorjahresbasis zurückgefallen. Das Defizit des Bundeshaushalts stieg demnach im ersten Quartal um 18,6 Prozent auf 25,5 Milliarden Euro. Entscheidend waren gewachsene Zuschüsse an die Rentenversicherungen und Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Die Bundesländer wiesen in den ersten drei Monaten 2003 eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro aus, ein Viertel mehr als im Vorjahr. Die bislang geplante Verkleinerung der Defizite ist laut Bundesbank aus heutiger Sicht nicht mehr zu verwirklichen.

In ihrem jährlichen Bericht zu den öffentlichen Finanzen in den EU-Staaten warnt die Kommission zudem, dass Deutschland beim gesamtstaatlichen Defizit weiter über dem Grenzwert von 60 Prozent des BIP bleibe. Für 2003 werden 62,7 Prozent angenommen, für das kommende Jahr 63 Prozent. Auf lange Sicht könne dies in einem Debakel mit einem gesamtstaatliche Schuldenstand 384 Prozent des BIP im Jahr 2050 enden.

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Alt 22.05.2003, 18:19   #93
Eliska
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DEFLATION / Deutschland ist ein Hochrisiko-Land, sagt der Internationale Währungsfonds und übertreibt

Schwindsüchtige Preise

Die Bundesregierung hat Recht: Von japanischen Verhältnissen sind wir weit entfernt. In den Vereinigten Staaten lauert eine viel größere Gefahr.


Autor: STEFAN DEGES

Siebzehn Euro neunundsechzig und der Wagen ist sogar halb voll. Es
gibt sie eben noch, die Purzelpreise, die Glücksgefühle des
Shopping-Alltags. Bei Aldi begegnen sie einem an der Kasse, oder bei
Lidl und im Penny-Markt. Und geht es nach den Experten des
Internationalen Währungsfonds (IWF), macht Einkaufen künftig noch mehr
Spaß. Die Preise könnten weiter purzeln, weil jeder einzelne Euro bald
mehr wert sein dürfte. Deutschland droht nämlich ebenso wie den USA
eine Deflation, glaubt IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff. Die leidige
Diskussion um die schwache Inlandsnachfrage könnte eine wenn auch
zufällige Wendung erfahren.

Da warte ich doch noch etwas, bis ich mir den Rasenmäher kaufe, mag
denken, wer den Cent zweimal herumdreht. Recht hat er; und dennoch:
Deflation ist nur in den seltensten Fällen gutartig, schreibt Rogoff
in der Zusammenfassung seines jüngsten Gutachtens. Dann nämlich, wenn
sie mit steilen Produktivitätszuwächsen einhergeht. Während der
Industrialisierung im 19. Jahrhundert beispielsweise, als trotz
rückläufiger Preise die Wirtschaft kräftig wuchs und alle etwas
reicher wurden.

In der Regel aber ist Deflation eine üble Erkrankung der
Volkswirtschaft. Eben weil die Konsumenten ihre Anschaffungen erst
einmal aufschieben. Der Handel bleibt auf den Waren sitzen.
Produzenten verzichten auf Investitionen, weil sie ohnehin noch
Kapazitäten frei haben. Das so genannte Potenzialwachstum wird nicht
ausgeschöpft. Die Abwärtsspirale setzt sich in Bewegung. Je weiter das
tatsächliche Wachstum hinter das potenzielle zurückfällt, desto
schneller sinken die Preise. Das hat zumindest die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die
Industrienationen festgestellt.


Brünings Erben

Die Spirale dreht sich weiter: Die Gewerkschaften werden verhindern,
dass die Gehälter gesenkt werden, obwohl die realen Einkommen wachsen.
Um zu sparen, setzen die Firmen daher Mitarbeiter auf die Straße. Die
Arbeitslosigkeit steigt, die verfügbaren Einkommen sinken,
anschließend der Konsum. Nun die dritte Abwärtsdrehung: Deflation
verändert die Vermögensbestände, ohne dass Buchungen notwendig wären.
Kredite werden in dem Maße teurer, wie die Preise fallen. Wer bereits
Schulden hat, den kommen diese in Zukunft teurer zu stehen.

Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise der zwanziger und dreißiger
Jahre werden wach. Damals purzelten die Preise, Unternehmen gingen
Pleite, Massen verloren ihre Arbeit. Dass Reichskanzler Heinrich
Brüning auch noch die Staatsausgaben zusammenstrich, verschlimmerte
die Situation. Noch weniger Investitionen, noch weniger Konsum, noch
weniger Arbeit, noch niedrigere Preise.

Der Staat hätte sich entsparen müssen, indem er Steuern senkt oder
Konjunkturprogramme auflegt. Er hätte den Bürgern auch Geld schenken
können. In den siebziger Jahren spielte ein sozialdemokratischer
Finanzminister in den Niederlanden mit diesem Gedanken. Jeder
Einwohner sollte 100 Gulden bekommen. Die Umsetzung scheiterte, weil
es nicht möglich war, den Obdachlosen das Geld zuzustellen. Der Name
des damaligen Finanzministers? Wim Duisenberg, mittlerweile Präsident
der Europäischen Zentralbank (EZB).

Auch der Berliner Regierung sind zurzeit die Hände gebunden. Zwar hat
Bundesfinanzminister Hans Eichel längst sein Sparer-Image abgestreift.
Dennoch raubt der Maastricht-Vertrag dem SPD-Mann jeden
fiskalpolitischen Spielraum.

Als letzte Hoffnung bleibt die Geldpolitik. Bislang kämpfte die EZB
gegen die Inflation. Sie impfte die Wirtschaft mit
überdurchschnittlichen Zinsen gegen die Geldentwertung. Nun steckt die
Bank in einem neuen Dilemma. Während das Zinsserum noch wirkt, fehlen
Medikamente gegen die Deflation. Selbst wenn die EZB die Zinssätze auf
null senkte, würde sich das Sparen lohnen, weil das Geld an Wert
gewänne.

Noch verfügt die EZB allerdings über einen geringen Spielraum. Im
Vergleich zu den USA liegen die Euro-Zinsen mit 2,5 Prozent recht
hoch. Umstritten ist allerdings, ob eine Zinssenkung überhaupt Konsum
und Kreditnachfrage ankurbeln kann. Schließlich geben die Banken die
Senkung nicht weiter an den Markt. Sie benutzen bereits Basel II als
vorgeschobenes Alibi für ihr restriktives Verhalten, sagt der
Münchener Wirtschaftsanwalt Klaus Höch- stetter. Den Banken bleibt
kaum eine andere Wahl. Selbst der IWF traut ihnen nicht zu, im
Deflationsfalle Hilfe zu leisten. Die deutschen Banken sind kaum
profitabel, sie sind ungewöhnlich anfällig.


Unsichtbares Virus

Drohen also doch japanische Verhältnisse? In Nippon fallen die Preise
seit dem Platzen der Immobilien- und Aktienblasen 1995. Insolvenzen
sind an der Tagesordnung. Faule Kredite belasten die Banken. Gerade
erst musste das fünftgrößte japanische Institut mit einer staatlichen
Finanzspritze gerettet werden. Die Leitzinsen verharren längst auf
null, sodass die Zentralbank ständig neues Geld ins System pumpen
muss. Dennoch gelingt es Notenbankchef Toshihiko Fukui nicht, die
Rezession zu stoppen.

Das Tragische: Als die Deflation in Japan einsetzte, gingen Experten
noch von guten Wachstumsraten und einer moderaten Preissteigerung aus.
Die Deflation kündigte sich nicht an, sie war und ist ein unsichtbares
Virus. Dass die deutsche Regierung bislang die Signale einer Deflation
vermisst, überrascht also nicht.

Doch möglicherweise ist der Virus unbemerkt schon angekommen. Noch
steigen die Preise, wenn auch geringer, als es in Japan zu Beginn der
neunziger Jahre der Fall war. Dabei sind die preistreibenden
Spekulationsblasen längst geplatzt. Internet, Telekom, Medien, Aktien
und Unternehmensgewinne all das ist nicht mehr viel wert. Die deutsche
Wirtschaft befindet sich im Übergang von hohen zu niedrigen
Inflationsraten, sie steckt in einer Desinflation.

Eine Deflation ist keineswegs die logische Folge dieser Desinflation.
Zumal in Deutschland Dienstleistungen einen Großteil des
Bruttoinlandsproduktes erzeugen. In diesem Sektor lag die Teuerung im
vergangenen Jahr bei 3,1 Prozent, beruhigt Bundesbank-Vorstand Hermann
Remsberger. Und im Gegensatz zu Japan existiert in Deutschland keine
Immobilienblase, deren Platzen die Preise weiter in den Keller triebe.
So klingt auch die Risiko-Prognose des IWF im Innenteil der Studie
etwas harmloser: Eine milde Deflation ist sehr wohl möglich, wogegen
die Risiken einer vernichtenden Deflation eher gering sind.

Das Unberechenbare jedoch an der Krankheit Deflation: Sie ist
ansteckend, durch bloßen Handelskontakt. Somit könnten die
Deflationsprobleme der USA schnell nach Europa exportiert werden.
Sinken nämlich in den USA die Preise, werden amerikanische Exporteure
international konkurrenzfähiger. Wie dem IWF schwant auch der
US-Notenbank Fed Böses. Schließlich wächst die Arbeitslosigkeit, haben
die Unternehmen Kapazitäten frei, schrumpfen Wachstum und
Inflationsrate. Fed-Chef Alan Greenspan hat bereits besondere
Maßnahmen angekündigt. Möglicherweise kauft die Fed bald lang laufende
Anleihen vom Markt, um Geld in Umlauf zu bringen.


Der Dollar bedroht Europa

Im Gegensatz zur EZB verfügt die Fed aber noch über ein Ventil, durch
das sie die Deflation außer Landes schleusen kann: den
Dollar-Wechselkurs. Verliert der Greenback an Wert, werden
Importprodukte teurer und das Preisniveau in den USA zöge wieder an.
Darauf zielt die amerikanische Politik derzeit ab.

Die milliardenschweren Steuererleichterungen, die Präsident George
Bush gerade durchgesetzt hat, sollen in erster Linie den Binnenkonsum
beleben. Dafür jedoch sind zusätzliche Importe notwendig. Schon heute
müssen mehr als 400 Milliarden Dollar jährlich in die USA fließen,
damit das Land sein Handelsbilanzdefizit finanzieren kann. Das wird
jedoch zunehmend schwieriger, weil Wall Street an Beliebtheit einbüßt
(siehe Kasten). So bleibt den USA lediglich eine weitere Abwertung des
Dollars, wodurch der IWF Recht behalten und Deutschland die Deflation
importieren würde.


Rheinischer Merkur
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Alt 25.05.2003, 09:01   #94
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Eichel sieht für Haushalt 2004 Finanzlücke von 15 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Finanzminister Hans Eichel hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass der Bund im Jahr 2004 eine Finanzlücke von etwa 15 Milliarden Euro schließen muss. Im Deutschlandfunk sagte er: «15 Milliarden plus/minus ist die Summe, um die es geht, damit wir nächstes Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt haben.» Um dieses Ziel zu erreichen, will der Minister auch pauschale Kürzungen in allen Ressorts durchsetzen. Konkrete Sparmaßnahmen nannte er nicht.

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Alt 25.05.2003, 09:04   #95
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Großkampftag des DGB - Proteste in 14 Städten

http://www.n-tv.de/3162479.html
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Alt 04.06.2003, 14:25   #96
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Schröder: Stabilitätspakt flexibel auslegen

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich angesichts der wirtschaftlichen Schwäche für eine flexible Auslegung des Euro- Stabilitätspaktes ausgesprochen. Der Wachstums- und Stabilitätspakt dürfte nicht dogmatisiert werden. In einer konjunkturellen Schwächephase müssten auch Wachstumsimpulse gesetzt werden, sagte Schröder in Berlin. Ein Defizit-Kriterium müsse nicht unter allen Umständen eingehalten werden.

Zugleich sagte Schröder auf die Frage, ob Deutschland auch im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent übertrifft, europäische Verträge müssten «so weit es geht eingehalten» werden. Der Konsolidierungskurs dürfe nicht aufgegeben werden, sagte der Kanzler weiter. Dies bedeute aber in der Wirtschaftspolitik, dass man sich auch nicht prozyklisch verhält. Die Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen werde in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. «Was dies im einzelnen heißt, wird sich zeigen», sagte Schröder.

Die EU-Kommission hat zur der neuen Debatte in Deutschland um die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes inhaltlich keine Stellung genommen. Es sei noch nicht einmal der deutsche Haushalt für 2004 aufgestellt, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Brüssel.

«Niemand hat mit Solbes oder (Kommissionspräsidenten Romano) Prodi darüber gesprochen», sagte der Sprecher. Er war zuvor gefragt worden, ob Schröder Prodi beim G 8-Treffen in Evian möglicherweise darauf aufmerksam gemacht habe, dass Deutschland auch im kommenden Jahr die Defizitobergrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschreiten könnte.

Gegen Deutschland läuft seit Januar wegen einer überhöhten Neuverschuldung im vergangenen Jahr von 3,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ein Strafverfahren, bei dem in letzter Konsequenz Geldbußen von bis zu zehn Milliarden Euro drohen.

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Alt 04.06.2003, 18:09   #97
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P F L E G E V E R S I C H E R U N G

Rürup will Rentner-Solidarbeitrag



Die Kassen sind leer, eine Reform der Versicherung notwendig. Bis dahin sollen Rentner einen zusätzlichen Solidarbeitrag leisten. Das schlägt die Rürup-Kommission vor.

...

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Alt 04.06.2003, 18:40   #98
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Deutschland bereit zur Kongo-Mission

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Alt 04.06.2003, 19:54   #99
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Irritationen über Sparkurs der Bundesregierung

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Alt 04.06.2003, 21:08   #100
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Illusionen der Rentenpolitik

Leitartikel von Konrad Adam

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Alt 04.06.2003, 21:18   #101
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Ärzte verschreiben zu viele Medikamente

Ausgaben treiben Krankenkassen-Beiträge in die Höhe - Gesundheitsministerin will mit Positivliste gegensteuern

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Alt 05.06.2003, 10:58   #102
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Bulmahn: 170 000 Lehrstellen fehlen

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Alt 05.06.2003, 10:58   #103
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Arbeitslosigkeit im Mai leicht auf 4,45 Millionen gesunken

Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai saisonbereinigt leicht auf 4,45 Millionen gesunken. Das teilte die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg mit. Die Wachstumsschwäche der Wirtschaft belastet den Arbeitsmarkt nach wie vor. Das sagte der Chef der Bundesanstalt, Florian Gerster. Dass sich die Arbeitslosenzahl im Mai günstiger entwickelt habe, hänge mit der Vermittlungsoffensive und der Arbeitsmarktreform zusammen. Im Vergleich zum April sank die Zahl der Erwerbslosen im Mai um 150 000.

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Alt 05.06.2003, 16:27   #104
Ibykus
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Jürgen Möllemann ist tot

Der ehemalige FDP-Politiker kam bei einem Fallschirmsprung ums Leben. Die Staatsanwaltschaft Münster teilte unter Berufung auf Polizeikreise mit, dass sich Möllemann vermutlich mit dem Fallschirm in den Tod gestürzt habe.

...

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Alt 12.06.2003, 13:16   #105
fisherman
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35-Stundenwoche im Osten:

Da tun die Unternehmer so, als ob Deutschland untergehen wird, falls in der Metallindustrie in Ostdeutschland die 35-Stundenwoche eingeführt wird.

So ein Blödsinn...

Dieses Land wird sowieso untergehen, ob mit 35- oder mit 40-Stundenwoche.

Kein Unternehmen wird in Zukunft mehr in größerem Stil in Deutschland investieren. Im Gegenteil. Ein Unternehmen investiert bisher (wenn überhaupt) nur dann in Deutschland, wenn der Staat (Beispiel BMW in Leipzig) ihm die Produktionsanlagen samt Grundstück und Infrastruktur mehr oder weniger schenkt. Dazu wird der Staat aber in Zukunft weder rechtlich (Stichwort EU) noch tatsächlich (Stichwort bankrott) in der Lage sein. Die Folge ist, dieses Land blutet allmählich aus. Und die Gewerkschaften tragen dazu bei, dass dieser Prozess nicht unnötig in die Länge gezogen wird....
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