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Alt 11.04.2001, 18:42   #1
Sascha
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Unglücklich

Amnesty klagt an - Folterwerkzeug - made in Germany

Von Steven Geyer

Elektroschocker aus Europa und USA werden weltweit immer öfter als Folterwerkzeuge eingesetzt. Beim regen Handel ist auch Deutschland dabei. Die Bundesregierung hält genaue Daten jedoch geheim.

Berlin - Vor zwei Wochen wurde Emrullah Karagöz von türkischen Zivilpolizisten verhaftet. Da war der 23-jährige Student noch völlig gesund. Als er wenige Tage später zwei Beamte zu einer Hausdurchsuchung begleiten musste, stützten sie ihn, damit er halbwegs laufen konnte. Schon vor seiner Verhaftung wurde Karagöz mit Gewalt gedroht, weil er sich für die kurdische Minderheit einsetzt. Und weil er Polizisten angezeigt hatte, die ihn misshandelt hatten, als er 1999 und 2000 in Einzelhaft saß. Beweisen kann er das kaum: Sie benutzten Elektroschockgeräte - große Schmerzen, kaum Spuren.

Seit Anfang der neunziger Jahre nimmt die Folter mit den als "Selbstschutzwaffen" verkauften Elektroschockern weltweit zu. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet in einer jetzt vorlegten Studie von mindestens 76 Staaten, in denen die Geräte brutal eingesetzt werden. Noch schneller entwickeln sich die Mini-Waffen selbst: Höhere Spannungswerte (inzwischen Stromschläge bis zu 350.000 Volt), verschiedene Formvarianten vom herkömmlichen Handyformat mit Elektroden bis zu Schlagstock, Schild und in Pistolenform - all das wird von immer mehr Händlern und Produzenten in aller Welt angeboten. In den Siebzigern verkauften weltweit zwei Firmen die Stromschläger, heute über 150.

Exportlisten, aber auch Etiketten und Firmennamen an den Geräten sprechen eine deutliche Sprache: Zwei Drittel aller Händler und Hersteller sitzen in den USA (97 Firmen) und Deutschland (30 Firmen), die anderen 43 Firmen sind auf weitere 20 Länder verteilt. Eine jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Stellungnahme spricht für die letzten vier Jahre von 64 offiziell genehmigten Exporten größerer Mengen an Elektroschockgeräten im Wert von insgesamt 518.704 Mark.

Regierung verharmlost, verschleiert und wiegelt ab

"Die Geschäfte mit der Foltertechnik profitieren von der umfassenden Geheimhaltung und dem Fehlen von Verantwortlichkeiten", empört sich Mathias John, Amnesty-Experte für Rüstungstransfers und Menschenrechte. Die Organisation hat im Februar eine Kampagne gegen das Geschäft mit der Folter gestartet. Sie vermisst den Willen der Politik, den Handel mit Marterwerkzeugen zu beenden.

Als solle das bewiesen werden, hat jetzt das für Exportkontrolle zuständige Bundeswirtschaftsministerium eine Anfrage des PDS-Abgeordneten Carsten Hübner zum Thema abwiegelnd, verschleiernd und verharmlosend beantwortet. Es seien "keine Umstände ersichtlich" gewesen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf zu den Exporten, "dass die Güter zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden könnten." Obwohl die Ausfuhr auch in Länder wie Argentinien, Brasilien oder Saudi-Arabien erlaubt wurde, aus denen immer wieder von Elektroschock-Folter berichtet wird.

Stromschläge bis 350.000 Volt - in Deutschland frei verkäuflich

Das Wirtschaftsministerium erklärt weiter, dass meist mit "Gütern" gefoltert werde, die "unbedenklichen Zwecken dienen". Soll heißen: Die in Deutschland für jeden ab 18 frei verkäuflichen "Selbstschutzwaffen" sind im Grunde nicht gefährlich, weshalb die Regierung Handel und Produktion nicht beschränken will. Tatsächlich liegen jedoch kaum Erkenntnisse über die Gefahren vor, die von den Hochspannungs-Geräten ausgehen. "Wenigstens bis das geklärt ist, sollte es einen Exportstopp geben", fordert Amnesty-Experte Mathias John.

Das Wirtschaftsministerium sieht dafür keinen Grund: Bei den Exporten habe es sich "ausschließlich um Viehtriebapparate, Betäubungszangen für Schweine sowie um Elektroschocker zum persönlichen Schutz" gehandelt. Menschenrechtler wie Öffentlichkeit müssen das schlicht glauben: Genauere Angaben - etwa die Namen der Händler oder Empfänger - werden mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis verweigert. Selbst ein interner Regierungsbericht an den Bundestag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, schweigt über genaue Zahlen ausgeführter Selbstschutz-Geräte.

Amnesty: Handel mit "Selbstschutz"-Waffen offen legen

"Man ist gar nicht bemüht, etwas offen zu legen", sagt John. "Mit dieser völligen Intransparenz steht die neue Regierung in Traditionen zur ihrer Vorgängerin." Amnesty fordert deshalb seit Jahren eine Gesetzesänderung: Klarheit über Verkäufe von potenziellen Folterwerkzeugen müsse Vorrang haben. Auch Elektroschocker und Daumenschrauben gehörten in den Rüstungsexportbericht für den Bundestag, den die rot-grüne Regierung 2000 neu eingeführt hat. "Es kann nicht angehen", kritisiert John, "dass weiterhin diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse höherwertige Rechtsgüter als der Schutz der Menschenrechte sind."

Erst seit 1997 sind - nach massivem Druck von Menschenrechtlern - Exporte von Elektroschockern, Daumenschrauben und Fußfesseln überhaupt genehmigungspflichtig. Die Entscheidung trifft das Bundesausfuhramt (BAFA), wo Expertenstäbe die Menschenrechtslage an Hand von Informationen von Bundesnachrichtendienst, Auswärtigem Amt und Nicht-Regierungs-Organisationen wie Amnesty auswerten und "in die Entscheidung mit eingehen lassen", wie Sprecher Holger Beutel erklärt.

"Wenn wir ans türkische Konsulat liefern sollen, tun wir das"

Doch selbst mit den strengsten Kontrollen, und selbst wenn der Zoll bedeutend wachsamer vorginge - der dunkle Handel mit der Folter ist kaum aufzuhellen. "Auslandskunden haben meist einen Bekannten in Deutschland", erzählt Markus Baumgarten, Chef der Hildesheimer Firma Security Equipment, "der die Geräte für sie einkauft und ihnen schickt." Auch amtliche Stellen beliefere er seit Jahren. "Wenn wir ans türkische Konsulat in Deutschland etwas schicken sollen, dann tun wir das", sagt Baumgarten. "Dagegen ist rechtlich nichts einzuwenden."

Viele, auch kleine Händler von Selbstschutz-Ausrüstern über Waffenläden bis zu Verkäufern elektrischer Viehtreiber sprechen von regen Auslandsbestellungen per Post und übers Internet und bieten dort auch englische Produktbeschreibungen und Bestellformulare an. Auf ihren Fachmessen tummeln sich Besucher "aus Amerika, Asien, Afrika und Australien", wie ein Veranstalter wirbt. Von nötigen Genehmigungen hat so mancher Händler noch gar nichts gehört. "Mit wie viel Nachdruck", kommentiert Mathias John von Amnesty, "mag die Regierung also die Kontrollen durchführen?"

Elektroschocker zur Selbstverteidigung völlig ungeeignet

Es wundert wenig, dass für die so genannten Daumenfesseln - ebenfalls seit 1997 genehmigungspflichtige Exportgüter - laut Staatssekretärin Wolf "keine amtliche Begriffsdefinition" existiert. Offiziell wurden sie noch nie ausgeführt. Keine Überraschung, denn ein Exemplar lässt sich bequem im Brief verschicken. Einen einleuchtenden Zweck außer den von "Folter oder erniedrigender Behandlung", wie Amnesty es beschreibt, haben die innen verzahnten Daumenschrauben nicht.

Für Amnesty kann es nur eine Konsequenz geben: Die Produktion von Daumenschrauben und bestimmten Elektroschock-Ausrüstungen müsse verboten werden. Rational gesehen spricht wenig gegen das Ende der brutalen Folterhandys: Nahezu alle deutschen Händler empfehlen ihren Kunden eher Reizgassprays und Selbstverteidigungskurse. Wirkung nur auf nackter Haut und nicht auf Distanz, das Risiko, auch als Anwender Stromstöße zu bekommen - "Elektroschocker sind für den Selbstschutz völlig ungeeignet ", sagt Bastian Mehls von der Mönchengladbacher Wallfass GmbH, Händler und Exporteur von Selbstschutzausrüstungen.

Dass die Elektroschockgeräte hingegen zur Folter taugen, gibt selbst Markus Baumgarten zu, dessen Firma Security Equipment mit den Geräten handelt. Damit steht er recht allein unter seinen Kollegen, die meist verharmlosend von erzeugten Muskelkrämpfen sprechen. Aus Augenzeugenberichten geht aber laut Amnesty "sehr deutlich hervor, dass es Schocker für den angeblichen Privatschutz sind, die für Folterzwecke verwendet werden." Händler Baumgarten kann sich das zwar vorstellen, Skrupel beim Verkauf habe er trotzdem nicht. "Das liegt in der Natur der Sache", sagt er. "Wenn ich die Dinger nicht verkaufe, verkauft sie jemand anders." Also tut er es. "Das ist doch mein Umsatz", sagt er. Und lacht.

gefunden in:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...,127726,00.html

Boooh! Ich habe es ja immer gesagt: Niemand tötes so gut und industrialiert perfekt wie die Deutschen (was die anpacken, hat auch Erfolg; beim Töten jedenfalls). Das hat Amnesty zurecht angeklagt. Wann werden wir endlich mit so einen Mist aufhören?

Exor
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